Presseschau vom 24.02.2016

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

 

Vormittags:

Lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden dreimal die Positionen der Volksmiliz in der LVR beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Insbesondere wurde aus Richtung Luganskoje zweimal das Gebiet von Kalinowka beschossen. Verwendet wurden automatische Granatwerfer, Antipanzerhandgranaten und Schusswaffen.
Auch haben aus Richtung Luganskoje die Kiewer Truppen mit automatischen Granatwerfern Logwinowo beschossen.
Verluste gibt es keine, teilte die Volksmiliz mit.

 

De.sputniknews.com: Der Vorsitzende der Staatsduma (Unterhaus), Sergej Naryschkin, hat die europäischen Parlamentsabgeordneten aufgerufen, die in den zurückliegenden 20 Jahren gesammelten Erfahrungen der gegenseitigen Annäherung zu bewahren.
Wie er am Mittwoch in der Tageszeitung „Rossijskaja Gaseta“ schreibt, ist Russland der engste Verbündete der europäischen Länder bei der Wiederherstellung der Dominanz des Rechts, der Bürgerfreiheiten und der humanistischen Werte.
„Das Fazit der seit zwei Jahren andauernden sinnlosen Konfrontation ist offensichtlich. Sie hat die Länder geschwächt, die traditionsgemäß als zivilisiert bezeichnet werden, während Nationalismus und Terrorismus praktisch überall im Aufstieg sind. Nur der Blinde sieht nicht, dass die Demokratie selbst gefährdet wird. Sie wird heute in erster Linie von Massenarmut, aggressiver Ungebildetheit und Obskurantismus gefährdet.“
Russland sei als ein Land mit traditionsgemäß hohem Bildungsstand und kulturellen Niveau ein natürlicher Verbündeter der europäischen Länder bei der Wiederherstellung des Rechts, der Bürgerfreiheiten und der humanistischen Werte. „Es genügt, unsere Verfassung zu lesen und sich an die Geschichte zu erinnern, um das zu verstehen. Man sollte auch unsere einmaligen Erfahrungen bei der Durchsetzung der zwischenethnischen Harmonie und des interkulturellen Dialogs sehen, zu dem das von Migrantenwellen erschreckte Europaparlament erst jetzt verspätet aufruft.“
„Unsere Partner haben mit einem Schlag alle gemeinsamen Errungenschaften der letzten 20 Jahre in Gefahr gebracht: Harmonisierung der Rechtssysteme und die bereits geschaffenen Drehscheiben des politischen Dialogs, gegenseitiges Vertrauen, steigenden Tourismus, nie dagewesene enge kulturelle und wirtschaftliche Zusammenarbeit, die das ganze Europa konkurrenzfähiger gemacht hat. Deshalb werde ich nicht müde, meinen europäischen Kollegen zu sagen: Hören Sie auf, den Feind dort zu suchen, wo es ihn nicht gibt. Schauen Sie lieber in die Richtung, von der die Gefahr für die fundamentalen gesamtmenschlichen Werte ausgeht.“

 

Dan-news.info: Ukrainische Soldaten haben über die ganze Nacht hinweg das Dorf Spartak beschossen, das in der Nähe des Donezker Flughafens im Norden der Hauptstadt der DVR liegt. Dies teilten heute Einwohner mit.
„Die ukrainischen Streitkräfte begannen uns schon am Abend zu beschießen und haben bis zum Morgen nicht aufgehört. Erst gegen sechs Uhr hörte das Feuer auf“, sagte eine Einwohnerin des Dorfes.
Die Gesprächspartner der Agentur sagten, dass der Gegner mit schweren Waffen schoss. „Es waren auch Panzer zu hören und schweres Donnern, auch wurde mit Kleinwaffen geschossen“, hieß es in Spartak weiter.

 

De.sputniknews.com: Kritik an Ukraine: System-Korruption blockiert Reformen und Menschenrechte
Die Korruption in der Ukraine behindert die Durchführung von Verfassungsreformen sowie den Schutz der Menschenrechte, wie John Dalhuisen, Direktor für Europa und Zentralasien der Internationalen Menschenrechtsorganisation Amnesty International, äußerte.
Die sich im Land abzeichnende positive Tendenz, eine Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen anzubahnen und einige Gesetzesänderungen zu realisieren, kann laut Dalhuisen nicht in vollem Umfang in die Tat umgesetzt werden. Die Konflikte in der ukrainischen Regierung würden diese Situation nur noch weiter anheizen.
Die Ukraine versuche, gegen die systemische Korruption zu kämpfen, die bereits vor den Ereignissen auf dem Maidan 2013 bestanden hatte und bis heute vorhanden ist.
„Es wäre naiv zu denken, dass die Probleme, mit denen die Ukraine konfrontiert ist, über Nacht gelöst werden könnten. Die wirtschaftlichen und politischen Probleme in der Ukraine sind sehr tiefgehend“, sagte der Menschenrechtler.
„Das Land steht vor ernsthaften ‚finanziellen Herausforderungen‘, weil es immer noch unklar ist, ob die von den westlichen Geldinstituten angebotene Finanzierung zur Durchführung der strukturellen Reformen ausreicht. Die eine Sache ist es, die Ukraine zum ‚Club‘ einzuladen, die andere, diese weiter zu unterstützen. Ich denke, dass sich die Ukraine in einer schwierigen Situation befindet“, sagte Dalhuisen.
Nach Ansicht des AI-Vertreters sollte man nicht alle Probleme in der Ukraine nur mit der Situation im Osten des Landes verknüpfen.
„Die Situation im Donbass hat die Aufmerksamkeit der Politiker in Kiew abgelenkt. Über die Zukunft der Ukraine wird aber nicht in Donezk, sondern in Kiew entschieden“, betonte er.

 

Dan-news.info: Abteilungen der ukrainischen Streitkräfte haben am Abend die nördlichen Vororte von Donezk und Gorlowka beschossen. Dies teilte eine Quelle aus den militärischen Einrichtungen der DVR mit.
„Gestern Abend haben ukrainische Soldaten den von der DVR kontrollierten Teil von Sajzewo, Shabitschewo, den Flughafen und das Volvo-Zentrum am nördlichen Rand von Donezk sowie Gorlowka beschossen“, sagte der Gesprächspartner der Agentur. Er fügte hinzu, dass der Gegner das Feuer aus von den Abteilungen der ukrainischen Streitkräfte besetzten Positionen in Showanka, Peski und Opytnoje eröffnete.
„Insgesamt wurden während der Beschüsse von der ukrainischen Seite etwa 25 Granaten des Kalibers 82 mm und fünf Granaten des Kalibers 120mm abgeschossen“, fügte er hinzu.
Außerdem wurden die nördlichen Vororte der Hauptstadt der DVR auch mit Panzertechnik, kleineren Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.

 

De.sputniknews.com: Die USA sind nach Ansicht von Maria Sacharowa, offizielle Sprecherin des russischen Außenministeriums, bemüht, eine Festigung der Beziehungen zwischen Russland und der EU zu verhindern.
„Enge Beziehungen zwischen Europa und Russland zuzulassen würde bedeuten, beide Seiten zu stärken“, äußerte sie in einem Interview für die Wochenzeitung „Argumenty i Fakty“. „Gerade Washington hat die EU gezwungen, Sanktionen zu beschließen. Das haben sowohl (US-Vizepräsident Joe) Biden, als auch (US-Außenamtschef John) Kerry zugegeben. Die EU hatte nicht vor, das zu tun, und hat das unter Druck gemacht.“
„Washington setzt eine Politik der Eindämmung um. In dem Fall geht es nicht nur um eine Eindämmung Russlands, sondern auch um eine Eindämmung Europas“, fügte sie hinzu.

 

De.sputniknews.com: US-Präsident Barack Obama treibt mit Russland ein doppeltes Spiel, indem er es einerseits versucht zu isolieren, gleichzeitig aber mit Moskaus Hilfe bei der Regelung der Syrien-Krise rechnet, erklärte Alexej Puschkow, Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma.
„Obama versucht immer noch, Russland zu isolieren – er rät dem japanischen Premier ab, Moskau zu besuchen. Dabei kann er in Syrien ohne uns nicht auskommen. Das ist ein Doppelspiel“, schrieb Puschkow auf seinem Twitter-Account.
Zuvor hatte die Agentur Kyodo mitgeteilt, Obama habe dem japanischen Premier Shinzo Abe von einem Besuch in Russland im Mai abgeraten.
Am 22. Februar war bekannt geworden, dass sich die Präsidenten Russlands und der USA auf eine Waffenruhe in Syrien ab dem 27. Februar geeinigt hatten.

 

Dan-news.info: Die ukrainischen Truppen haben am Morgen das Gebiet um den ehemaligen Flughafen der Hauptstadt der DVR mit Granatwerfern beschossen. Dies teilte eine Quelle aus den militärischen Einrichtungen der DVR mit.
„Abteilungen der Ukraine haben am Morgen das Territorium des Flughafens mit Granatwerfern des Kalibers 82mm beschossen“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.
Er fügte hinzu, dass am Morgen auch wieder mit Schusswaffen die Positionen der Soldaten der DVR in Sajzewo nördlich von Gorlowka beschossen wurden.

 

De.sputniknews.com: Moskau: Keine Kenntnis über Syrien-Plan B der USA – abgestimmter Plan ist umzusetzen
Moskau ist, wie eine Quelle aus dem russischen Außenministerium am Mittwoch gegenüber Journalisten mitgeteilt hat, kein US-Reserveplan für den Fall eines Scheiterns der Waffenruhe in Syrien bekannt, alle Kräfte müssen auf die Umsetzung des abgestimmten und unterzeichneten Planes konzentriert werden.
„Der russischen Seite ist nichts von einem Plan B bekannt. Es war eine intensive Arbeit an der gemeinsamen Erklärung und alle Bemühungen müssen nun auf Erfüllung gerichtet sein“, hieß es.
Die praktische Umsetzung des Übereinkommens zwischen Russland und den USA über Syrien habe bereits begonnen, so die Quelle.
Zuvor hatte The Guardian mitgeteilt, die USA würden einen Ersatzplan für den Fall eines Scheiterns der Waffenruhe in Syrien erörtern. Laut US-Außenminister John Kerry sollten Schritte in Richtung eines Reserveplans unternommen werden, der auch einen Syrien-Abschnitt umfassen könnte, falls die zum 27. Februar geplante Waffenruhe nicht eingehalten oder es in den nächsten Monaten keinen realen Fortschritt hinsichtlich einer Übergangsregierung geben sollte. Kerry lehnte es jedoch ab, Details zu einem möglichen Plan B zu äußern. Er ging auch nicht darauf ein, welche Länder an der Erarbeitung teilnehmen.
Der US-Außenminister sagte, er wolle sich in den nächsten Tagen mit Vertretern Russlands und anderer Weltmächte in Genf treffen, um die Bedingungen der am Montag abgestimmten Waffenruhe zu erörtern.

 

Dan-news.info: Der Wiederaufbau der Eisenbahnstrecke Jasinowataja-Awdejewka an der Kontaktlinie wurde im Zusammenhang mit Beschüssen von Seiten der ukrainischen Streitkräfte gestoppt. Dies teilte heute der Transportminister der DVR Semen Kusmenko mit.
„Die Arbeiten an dieser Strecke wurden teilweise gestoppt, aber sie befinden sich im Abschlussstadium“, sagte er. „In der Nähe dieser Strecke erfolgen regelmäßig Beschüsse“.
Kusmenko fügte hinzu, dass nach jedem Beschuss von Seiten der ukrainischen Streitkräfte das Transportministerium der DVR die Arbeit zum Wiederaufbau dieser Strecke von neuem abstimmt.
„Alle Vereinbarungen scheitern, die Reparatur der Strecken muss neu festgelegt werden, die Regeln für die Arbeit und die Unterzeichnung aller Dokumente“, sagte der Minister.

 

De.sputniknews.com: Donbass-Wahlen zulässig: Europa will von Kiew und Moskau Umsetzung von Minsker Plänen
Am Dienstag ist der Kiew-Besuch der Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault, zu Ende gegangen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.
Nach „Kommersant“-Angaben war eines der Hauptziele der Außenminister die Zustimmung der ukrainischen Behörden zur Abhaltung lokaler Wahlen in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk in der nächsten Zeit, ohne auf die Verabschiedung der Verfassungsänderungen in der Obersten Rada (Parlament) zu warten. Auch Moskau wurde dazu aufgerufen, „guten Willen“ bei den Minsker Vereinbarungen zur Regelung der Situation im Donezbecken zu zeigen, andernfalls könnten Paris und Berlin der Rolle von Vermittlern entsagen.
Die Außenminister teilten mit, dass sie sich die Aufgabe stellten, die Aktivierung der Reformen in der Ukraine und die Wiederherstellung des Vertrauens zu den Minsker Vereinbarungen zu erreichen. Von 13 Punkten des vor einem Jahr angenommenen Maßnahmenkomplexes wurde bislang kein einziger völlig umgesetzt. So wurden unter anderem die Verfassungsänderungen zur Dezentralisierung nicht fristgemäß verabschiedet.
Einer „Kommersant“-Quelle aus der Obersten Rada zufolge haben sich Steinmeier und Ayrault nicht auf die Verfassungsreform, sondern vor allem auf die Durchführung von Lokalwahlen in den Volksrepubliken bereits im Frühjahr konzentriert. Früher waren diese beiden Fragen eng miteinander verbunden gewesen.
„Die Situation hat sich geändert. Angesichts der politischen Krise in Kiew ist es fast ausgeschlossen, dass im Parlament die notwendigen 300 Stimmen zusammenkommen, um die Verfassungsänderungen in zweiter Lesung zu billigen. Es entsteht die Gefahr, dass Moskau die Verantwortung für die Torpedierung des Minsker Prozesses Kiew zuschiebt und auf dieser Grundlage die Aufhebung der europäischen Sanktionen fordern wird“, so die Quelle.
Kiew legte jedoch mehrere Vorbedingungen für die Durchführung von Lokalwahlen im Osten des Landes vor. Laut dem ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin ist für freie und demokratische Wahlen im Donezbecken die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. „Reale Sicherheit ist erst dann möglich, wenn es im Donezbecken keine regulären russischen Truppen und eine endlose Zahl an Söldner geben wird und wenn dorthin keine Waffen und Munition mehr gelangen“, sagte Klimkin.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, dass das Gesetz über die Wahlen im Osten nicht länger aufgeschoben werden dürfe. Die Sicherheitslage dürfe „keine Entschuldigung“ dafür sein, nicht an dem Wahlgesetz zu arbeiten. Steinmeier verwies auch auf ein Treffen der Außenminister im sogenannten Normandie-Format Anfang März in Paris.
Der französische Außenamtschef Jean-Marc Ayrault rief sowohl Kiew als auch Moskau dazu auf, guten Willen zu zeigen und konstruktive konkrete Verpflichtungen in Bezug auf die Lokalwahlen zu übernehmen, sonst würde die Vermittlerrolle Frankreichs und Deutschlands ihren Sinn verlieren.
Mittlerweile intensivierte Moskau die Vorbereitungen auf mögliche Wahlen in den Volksrepubliken. Laut einer russischen diplomatischen Quelle wurde diese Frage dem Berater des russischen Präsidenten, Wladislaw Surkow, auferlegt. „Die Bereitschaft zum Kompromiss in Bezug auf die Lokalwahlen wäre in den Augen des Westens eine weitere Bestätigung des guten Willens Moskaus“, so die Quelle. Dieser Aspekt könnte zum Sommer hin berücksichtigt werden, wenn über die Verlängerung der antirussischen Sanktionen diskutiert wird.

 

Nachmittags:

 

Dan-news.info: Das Transportministerium der DVR wird im ersten Halbjahr 2016 von der RF Ersatzteile zur Reparatur des Elektrotransports der Republik im Wert von 470 Mio. Rubel erhatlen. Dies teilte heute der Transportminister Semen Kusmenko mit.
„Im ersten Halbjahr 2016 rechnen wir damit, humanitäre Hilfe von der RF zu erhalten – das sind Waren und Ersatzteile im Wert von 750 Mio. Rubel für den Wiederaufbau der Trolleybus- und Straßenbahnwirtschaft“, sagte er.
Wir erinnern daran, dass im Jahr 2015 russische Unternehmen der Straßenbahn- und Trolleybuswirtschaft der Republik Ersatzteile im Wert von 250 Mio. Rubel übergeben hatten.
Kusmenko berichtete weiter, dass die RF im Herbst 2015 den Eisenbahnern des Donbass mehr als 16.000 Tonnen humanitäre Hilfe übergeben hat.
„Es wurden bereits 16.500 Tonnen Güter übergeben. Vor allem sind dies Baumaterialien für die Donezker Eisenbahn – Glas, Zement, Steine und spezielle Eisenbahnausrüstung, die durch die Kämpfe zerstört wurde“, sagte der Minister. Die Hilfe wurde im Oktober geliefert.
Bis jetzt wurden 25 Prozent dieser Hilfe bereits bei Wiederaufbauarbeiten verwendet.
Weiter berichtete Kusmenko, dass im Frühjahr 2016 mit der Reparatur der Straße von Sneshnoje an die russische Grenze begonnen wird.
„Im März beginnen wir mit dem Wiederaufbau der Straßen der Republik. Die Arbeiten beginnen mit der Verbindung zum Kontroll- und Passierpunkt „Marinowka“, die an die Grenze mit Russland führt. Die Kosten der Arbeiten werden etwa 57 Mio. Rubel betragen“, sagte er.
Kusmenko fügte hinzu, dass auf dieser Straße geplant ist, 55.000 Quadratmeter Asphalt-Oberfläche zu erneuern.
„Wir haben bereits einen Zeitplan erarbeitet und den Umfang der Arbeiten festgelegt“, fasste der Minister zusammen.

 

De.sputniknews.com: Damaskus: „Wer Waffenruhe in Syrien ablehnt, ist ein Terrorist“
Die syrische Führung wird laut dem TV-Kanal Al-Mayadeen unter Hinweis auf das Außenministerium Syriens jene Gruppierungen, die die Waffenruhe nicht unterstützen, als terroristische betrachten.
„Bewaffnete Gruppierungen, die die Entscheidung über die Einstellung der Kampfhandlungen abgelehnt haben, werden als terroristische betrachtet“, sagte der Außenamtssprecher.
Am Dienstag teilten mehrere arabische Medien mit, ein Teil der Brigaden der oppositionellen Freien Syrischen Armee habe erklärt, sie würden eine Waffenruhe in der Arabischen Republik Syrien nicht akzeptieren, wenn die sich nicht auch auf die (in Russland verbotene) al-Nusra-Front erstrecke.
Den Kern der Freien Syrischen Armee bilden ehemalige Angehörige der syrischen Regierungsarmee, die zur Opposition übergetreten sind. Formell wird die Freie Syrische Armee von einem Hohen Militärrat und einem Generalstab geführt, die von der Nationalen Koalition Syriens unterstützt werden. In der Praxis koordinieren die Gruppierungen vor Ort aber kaum ihre Kampfhandlungen.

 

Lug-info.com: Mitteilungen des stellvertretenden Leiters des Stabs der Volksmiliz der LVR Oberst Igor Jaschtschenko (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
„Ich möchte mitteilen, dass es am ukrainischen Passierpunkt von Staniza Luganskaja wie zuvor riesige Schlangen gibt. Diese Information bestätigen auch die Vertreter der OSZE-Mission. Die Schlange am Passierpunkt beträgt mindestens 500-600 Personen, daher müssen die Menschen 3-4 Stunden warten, um nach Staniza zurückzukehren“, sagte Jaschtschenko.
Er unterstrich, dass es auf dem Territorium der Republik praktisch keine Schlagen gibt, selbst morgens und abends beträgt die Wartezeit am Passierpunkt der LVR pro Person nicht mehr als 5-10 Minuten.
Wir sind gezwungen festzustellen, dass die Kiewer Truppen weiterhin künstlich riesige Warteschlangen schaffen, damit die Bevölkerung von Staniza Luganskaja nicht an einem Besuch unserer Republik interessiert ist“, erklärte der stellvertretende Leiter des Stabs.
„Und trotz der in Minsk erreichten Vereinbarungen beeilt man sich bisher nicht, weitere Passierpunkte zu eröffnen“, fügte er hinzu.
Nach den Worten Jaschtschenkos ist der moralisch-psychologische Zustand der Soldaten der ukrainischen Streitkräfte weiterhin sehr niedrig.
„Insbesondere hat die militärische Führung der Ukraine die Entscheidung getroffen, zum 28. Februar wegen systematischen Alkohol- und Drogenmissbrauchs 1883 Soldaten aus den Reihen der Streitkräfte zu entlassen, darunter 244 Offiziere“, sagte Jaschtschenko.
Er lenkte dabei die Aufmerksamkeit darauf, dass trotz der niedrigen militärischen Disziplin in den ukrainischen Streitkräften und trotz der instabilen innenpolitischen Situation die Kiewer Führung weiterhin einen Weg „zur Lösung der Frage im Südosten des Landes auf militärischem Weg“ sucht.
Die Führung der Ukraine führt weiterhin Maßnahmen durch, die auf eine Entwicklung der militärischen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern gerichtet ist.
„Insbesondere ist für den Zeitraum vom 23. bis 26. Februar ein Besuch von Vertretern des europäischen regionalen medizinischen Kommandos der US-Streitkräfte und eines Beraters zu medizinischen Fragen des Verteidigungsministeriums Georgiens geplant“, berichtete er.
Das Ziel des Treffens ist die Festlegung der Anforderungen an militärmedizinische Einrichtungen der Streitkräfte der Ukraine bezüglich spezieller Ausrüstung und materieller Mittel.

 

De.sputniknews.com: Schuldenstreit Moskau-Kiew: Gegenseitige Klagen betragen schon 100 Mrd. Dollar
Fast 100 Milliarden US-Dollar an gegenseitigen Klagen hat laut Bloomberg die von Russland und der Ukraine bei europäischen Schiedsgerichten eingeklagte Summe erreicht. Kiew verlangt von Russland etwa 63 Milliarden Dollar – größtenteils Entschädigungszahlungen für die Eingliederung der Krim in den Bestand Russlands.
Kiew verlangt von Russland etwa 63 Milliarden Dollar — größtenteils Entschädigungszahlungen für die Eingliederung der Krim in den Bestand Russlands.
Zudem hofft die Ukraine auf Zahlungen des russischen Gaskonzerns Gazprom. Das ukrainische Unternehmen Naftogaz vermutet, der russische Gasmonopolist habe den Transit nicht in erforderlicher Höhe bezahlt und zudem eine viel zu hohe Summe für Brennstofflieferungen gemäß dem Vertrag von 2009 verlangt. Diese Forderungen erreichen etwa 27 Milliarden Dollar.
Gazprom will seinerseits von der ukrainischen Seite die Zahlung von ca. 32 Milliarden Dollar für Gas einfordern, das nach dem Take-or-pay-Prinzip („nimm oder zahle“) geliefert worden war.
In der vergangenen Woche hatte Russland die Ukraine bei einem Gericht in London wegen der nicht erfolgten Rückzahlung von drei Milliarden Dollar verklagt, die die frühere Landesführung im Dezember 2013 als Kredit erhalten hatte. Zusammen mit den sich in zwei Jahren angehäuften Zinsen wird die Summe um weitere 300 Millionen Dollar wachsen.
Die Tilgungsfrist für die ukrainischen Eurobonds, die Russland Ende 2013 gekauft hatte, war am 20. Dezember 2015 abgelaufen. Mehrere Tage zuvor hatte die ukrainische Regierung ein Moratorium für die Auszahlung der Schulden an Russland beschlossen. Moskau wertete diesen Schritt als „Zahlungsausfall“ und kündigte ein Gerichtsverfahren an, um die Rückzahlung der drei Milliarden Dollar zu erwirken. Der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew schätzt Moskaus Gewinnchancen in diesem Prozess auf 100 Prozent.

 

Novorosinform.org: Die Ukraine und Kanada verhandeln über die Lieferung tödlicher Waffen an Kiew, teilte der Pressedienst der Werchnowa Rada mit Bezug auf die Resultate eines Treffens des Vizepräsidenten des ukrainischen Parlaments Andreij Parubij mit der Führung des Verteidigungsministeriums Kanadas mit, berichtet RIA Nowosti.
„Wir haben die Frage tödlicher Waffen erörtert und ausführliche Konsultationen zu nicht-tödlicher Militärausrüstung, die für die Ukraine notwendig ist, geführt. Es war ein Fachgespräch auf Basis von Dokumenten“, zitiert der Pressedienst Parubij.

 

De.sputniknews.com: Ukraine: Sicherheitssekretär als neuer Premier? Mehrere Parteien dafür
Gleich mehrere politische Parteien wollen die Kandidatur des Sekretärs des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Alexander Turtschinow, für den Posten des Ministerpräsidenten unterstützen, wie die Zeitung Westi unter Bezug auf eine namentlich nicht genannte Quelle aus der ukrainischen Präsidialverwaltung mitteilt.
„Der Verbleib von Regierungschef Arsenij Jazenjuk im Amt ist wohl kaum mehr möglich. Die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament – Anm. d. Red.) wird dem nicht zustimmen. Das Volk auch nicht. Unterdessen gehen die Konsultationen weiter. Der Block von Petro Poroschenko, ein Teil der Volksfront, die Radikale Partei, Narodnaja Wolja (Volkswille) und möglicherweise Samopomoschtsch (Selbsthilfe) zeigen sich bereit, Turtschinow zu unterstützen“, so der Informant.
Dennoch könne die Situation nicht als so eindeutig angesehen werden, zumal Europa und die USA einen beträchtlichen Einfluss auf den von der Präsidialverwaltung zu fassenden Beschluss ausüben werden. Turtschinow verkörpere für den Westen die „dunkelste“ Etappe der ukrainischen Geschichte, schreibt die Zeitung.
Zuletzt hatte die Rada die Regierung des Premiers Arseni Jazenjuk nicht zum Rücktritt bewegen können, da das Misstrauensvotum gegen das Ministerkabinett nicht die erforderlichen Stimmen holen konnte.
Dabei hatte das Parlament die Regierungsarbeit durchaus als unbefriedigend anerkannt. Die gescheiterte Abstimmung über den Rücktritt des Ministerkabinetts verursachte Unstimmigkeiten in der agierenden Koalition und provozierte eine schwere Parlamentskrise.
Einige Abgeordnete begründeten das Scheitern der Abstimmung damit, dass dieses angeblich von Präsident Poroschenko, Jazenjuk selbst und Oligarchen geplant und bezahlt gewesen wäre.

 

Dnr-online.ru/Dan-news.info/youtube-Kanal des Verteidigungsministeriums der DVR:
Pressekonferenz des stellvertretenden Kommandeurs der Milizen der DVR Eduard Basurin (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Die Lage an der Kontaktlinie bleibt angespannt, die ukrainischen Truppen haben 148-mal das Territorium der Republik im Zusammenhang mit 33 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung beschossen.
Während der Beschüsse verwendete der Gegner: Artillerie der Kaliber 122 und 152 mm – dreimal, Granatwerfer des Kalibers 120 mm – zwanzigmal, Granatwerfer des Kalibers 82mm – 104-mal, Panzertechnik, Antipanzergranatwerfer und Schusswaffen.
Aus den Ortschaften Peski, Newelskoje, Showanka, Opytnoje schossen die ukrainischen Truppen auf das Territorium von Sajzewo, Shabiatschewo, Staromichajlowka, die Gebiete des Flughafens, des Volvo-Zentrums sowie auf den Kujbyschewskij- und den Petrowskij-Bezirk von Donezk. Die Beschüsse kamen von den Positionen der 14. und 93. mechanisierten Brigaden unter dem Kommando von Shakun und Klotschkow.
Die Aufklärung der Streitkräfte der DVR stellt weiterhin eine Konzentration von Waffen und Militärtechnik der Abteilungen des Gegners entlang der Kontaktlinie fest.
So wurde im Gebiet von Krasnogorowka, 3 km von der Kontaktlinie, die Ankunft von vier 120mm-Artilleriegeschützen „NONA-S“ bemerkt. In Dsershinsk, 2 km von der Kontaktlinie, wurde die Verlagerung von vier Panzern festgestellt. In der Ortschaft Weselaja Dolina, 12 km von der Kontaktlinie, wurde die Ankunft von elf Einheiten Panzertechnik registriert.
Außerdem wurde nach Angaben des Berichts der OSZE-Mission in den Lagerorten für ukrainische Waffen und Militärtechnik von den Beobachtern das Fehlen von zehn Panzern festgestellt.
Die ukrainische militärisch-politische Führung führt weiterhin Maßnahmen zur Vorbereitung eines Angriffs durch. Davon zeugt die Verlagerung von Artillerie und Technik an die Kontaktlinie. Shakun und Klotschkow konkurrieren weiterhin darum, wer ein blutrünstiger Held der Ukraine werden wird, indem er friedliche Einwohner und friedliche Stadtteile beschießt.
Im Kujbyschewskij-Bezirk von Donezk wurden heute bei einem Beschuss zwei Zivilisten verletzt. So verraten die „Verteidiger der Heimat“ ihre moralischen Grundlagen und verstümmeln Zivilisten.
Weiter wurde bekannt, dass in der Folge eines Beschusses von Sajzewo ein zehnjähriger Junge verletzt wurde. Er hat schwere Prellungen und eine Gehirnerschütterung.
Außerdem starb ein Soldat der DVR aufgrund der Explosion einer Granate des Kalibers 120mm.

 

De.sputniknews.com: Keine Waffenruhe in Sicht: Türkei und Saudi-Arabien drohen Syrien mit Sondereinsätzen
Am 23. Februar hat die internationale Arbeitsgruppe zu Syrien über die Modalitäten der Waffenruhe in der Krisenregion gesprochen.
Doch die Durchsetzung der in München erlangten Einigung wie der Wiener Prozess insgesamt kommen wegen der von der Türkei betriebenen Aggression und des Kurses des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, der mit den diplomatischen Bemühungen Moskaus nicht im Einklang steht, nicht voran, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.
Wie der russische Vize-Außenminister Gennadi Gatilow erklärte, gehören zu der unter Schirmherrschaft der Uno gebildeten Gruppe russische und amerikanische Vertreter sowie Repräsentanten der Mitgliedsländer der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens. Ihm zufolge sollte der Waffenstillstand bereits am 19. Februar in Kraft getreten sein, was aber nicht geschah.
Nach dem Terroranschlag in der türkischen Hauptstadt Ankara intensivierte die Türkei ihre Angriffe auf kurdische Stellungen an der Grenze. Am 23. Februar berief Ankara die UN-Botschafter der fünf Veto-Mächte zu Beratungen ein. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu teilte Russland mit, es werde die Verantwortung für künftige Terroranschläge der Volksverteidigungseinheiten der syrischen Kurden tragen.
Der türkische Chefdiplomat forderte dazu auf, die Volksverteidigungseinheiten nicht als Partner, sondern als Terrororganisation zu betrachten. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg soll Rodi Osman, der Leiter der in Moskau eröffneten offiziellen Vertretung des syrischen Kurdistans, gesagt haben, Russland werde das kurdische Volk verteidigen, wenn die Türkei zu einem Bodeneinsatz übergehe.

 

Gefunden auf der Facebook-Seite von Antimaidan: Ukrainischer Lokalsender zeigt Halbinsel ‪Krim als Teil Russlands.
Wie „Radio Freies Europa“ (RFE) berichtet, zeigte „Melitopol TV Plus“, ein Lokalsender aus Melitopol in der Südukraine, die Krim als Teil der Russischen Föderation. Laut dem Krimer Ableger des US-Senders RFE war das ‚Ministerium für Informationspolitik der Ukraine‘ wenig begeistert und erwartet eine Erklärung des Senders. Außerdem wird gefordert, dass die Krim künftig wieder als Teil der ‪Ukraine gezeigt wird.
Laut ukrainischem Gesetz vom 7. Oktober 2015 gilt die Krim als „seit dem 20.02.2014 vorübergehend von ‪Russland besetzt“.
Videomitschnitt:

 

Dan-news.info: Mehr als 20 Objekte des sozialen Bereichs der DVR wurden im Februar 2016 durch Beschüsse des Territoriums der Republik durch die ukrainischen Gruppen beschädigt. Dies teilte heute der Pressedienst des Koordinationszentrums für den Wiederaufbau mit.
„Im Februar wurden aufgrund von Beschüssen der ukrainischen Streitkräfte 22 Objekte des sozialen Bereichs beschädigt, hauptsächlich Schulen und Kindergärten“, sagte die Gesprächspartnerin der Agentur.
Nach Angaben des Koordinationszentrums befindet sich die Mehrheit der beschädigten Gebäude in Gorlowka, die übrigen in Nowoasowsk, Jasinowataja und Donezk.
„Insgesamt wurden in zwei Monaten 115 soziale Objekte untersucht und 29 in Betrieb genommen, darunter 12 Objekte des Bildungsbereichs und ein Krankenhaus“, fügte das Koordinationszentrum hinzu.

 

De.sputniknews.com: Russland und die USA werden laut dem Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, ihr Potential nutzen, um verschiedene syrische Konfliktparteien mit absolut gegensätzlichen Ansichten anzunähern. Dabei sei das wichtigste Ziel, das Blutvergießen in Syrien zu stoppen.
„Es geht um die Verhandlungen zwischen zwei Ländern, die wirksam zur Regelung (der Syrien-Krise — Anm. d. Red.) beitragen können. Assad ist der legitime Präsident Syriens, der einzige gesetzmäßige Präsident Syriens, und er kann als Staatsoberhaupt seine eigenen Meinungen zu verschiedenen Modalitäten der Syrien-Lösung haben. Aber in diesem Fall werden Russland und die USA ihren Einfluss, ihr Potential nutzen, um die Positionen der Länder anzunähern, auch wenn diese absolut gegensätzliche Ansichten haben. Die Meinungsverschiedenheiten sind gewaltig, deshalb ist hier eine sehr subtile Arbeit notwendig“, so Peskow.
Dem Kreml-Sprecher zufolge ermöglicht der politische Wille Moskaus und Washingtons diesen beiden Ländern, trotz aller Meinungsverschiedenheiten, doch „sehr wichtige Ergebnisse zu erzielen“. Dabei betonte Peskow, dass es solche Fälle der erfolgreichen Zusammenarbeit erst vor kurzem gegeben habe. Das zentrale Ziel der Krisenregelung in Syrien sei dabei, das Blutvergießen zu stoppen.
„Ich möchte noch einmal wiederholen: In diesem Fall ist es das Hauptziel, das Blutvergießen in Syrien zu stoppen und somit den Boden für den Ausgang zu einer politischen Regelung zu schaffen“, so Peskow.
Dazu werden Russland und die USA laut Peskow ihren Einfluss auf verschiedene Gruppierungen in der Region ausüben.
Er erinnerte auch daran, dass „Präsident Putin in seiner Erklärung sagte, dass Russland eng mit Damaskus zusammenarbeiten will, mit der legitimen Regierung Syriens, zählt aber auch darauf, dass unsere amerikanischen Partner ihren Einfluss auf die Gruppierungen ausüben, die von ihnen unterstützt werden.“
Die Präsidenten Russlands und der Vereinigten Staaten, Wladimir Putin und Barack Obama, haben eine Feuerpause in Syrien ab dem 27. Februar vereinbart. Diese soll um genau 00:00 Uhr in Kraft treten.

 

Ukrinform.ua: Beim internationalen Gerichthof in Den Haag wurde von der Unternehmensgruppe „Privat“ von Igor Kolomojskij und Gennadi Bogoljubow eine weitere Klage gegen Russland wegen des Verlusts von Unternehmen nach der Annexion der Krim eingereicht.
Darüber berichtet die Internetzeitschrift biz.liga.net.
Die Klage wurde im Namen der fünf Unternehmen eingereicht, die der Privat-Gruppe angehören. Alle Unternehmen waren im Warenhandel und Immobilienbereich tätig.
Die Klage wurde auf der Basis des Reglements der UN-Kommission für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) sowie des Abkommens zwischen den Regierungen von Russland und der Ukraine vom 27. November 1998 über den Schutz von Investitionen eingereicht. Die Summe der Forderung ist noch unbekannt…

 

Dnr-online.ru: Heute, am 24. Februar, fand in Donezk eine feierliche Zeremonie zur Übergabe der Kampffahne an die Spezialabteilung „Witjas“ (Krieger) des Transportministeriums der DVR statt. An der Zeremonie nahmen der Verteidigungsminister der DVR Generalmajor Wladimir Kononow, der Transportminister der DVR Semen Kusmenko, der erste stellvertretende Leiter der Administration des Oberhaupts der DVR Dmitrij Trapesnikow, der erste stellvertretende Verteidigungsminister der DVR Generalmajor Sergej Welikorodnyj, der Abgeordnete des Volkssowjets der DVR, der Vorsitzende der gesellschaftlichen Organisation „Molodaja Respublika“ Sergej Kondrykinskij, Soldaten und Einwohner der Stadt teil.
„Die Abteilung, der die Kampffahne übergeben wird, hat ihre Tradition, sie ist eine vollwertige Kampfeinheit. Die Übergabe der Fahne ist ein sehr bedeutsames Ereignis. In diesen zwei Jahren ist das Niveau der Ausbildung der Streitkräfte der DVR erheblich gewachsen. Wir haben einen Panzerwettbewerb durchgeführt, bei uns finden ständig Übungen statt. Es ist das Niveau einer professionellen Armee“, unterstrich Generalmajor Wladimir Kononow.
Semen Kusmenko sagte: „Die Eisenbahninfrastruktur hat ihre Spezifik. Die normalen Armeeabteilungen sind nicht ausreichend, um alle Bedrohungen abzudecken und Spannungen zu beseitigen. Derzeit kämpfen wir schon mit einer Reihe von Diversionen von Seiten der Ukraine, beispielsweise der Sprengung der Gleise an der Strecke Jasinowataja-Skotowataja. Dies zwingt uns sorgfältig an diese Frage heranzugehen. Deshalb wurde beim Transportministerium eine Spezialabteilung geschaffen, die aufgerufen ist die Eisenbahnobjekte zu verteidigen“.
Während der Veranstaltung fanden Vorführungen der Soldaten der Spezialabteilung statt. Durch einen Erlass des Verteidigungsministers der DVR wurden besonders herausragenden Soldaten militärische Grade verliehen.

 

De.sputniknews.com: Kreml kommentiert US-Reserve-Plan zu Syrien
Moskau konzentriert sich in Syrien auf Plan A, da die erzielten Vereinbarungen jetzt umgesetzt werden müssen, wie der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zu den Worten des US-Außenministers John Kerry über eine mögliche Reserve-Variante im Syrien-Konflikt sagte.
„Gegenwärtig konzentrieren wir uns auf Plan A und sind der Meinung, dass man die Umsetzung jenes Planes, jener Initiative, die zuvor von den Präsidenten beider Länder formuliert wurde, erörtern und daran arbeiten muss. Das ist unsere Priorität“, sagte Peskow gegenüber Journalisten auf die Frage, ob Moskau von einem Plan B Washingtons Kenntnis habe.
Auf die Frage, ob die russische Seite einen Mangel an Vertrauen seitens des US-Militärs empfinde, erwiderte Peskow: „Ich wiederhole: Wir konzentrieren uns jetzt voll und ganz auf jene Aufgaben, die von den Präsidenten beider Länder als Co-Vorsitzende der bekannten Gruppe formuliert wurden.“
Laut Peskow ist es noch zu früh, um von anderen Plänen zu sprechen.
„Wir erachten es als verfrüht, überhaupt über andere Pläne zu sprechen. Die aktuelle Aufgabe ist jetzt, tatsächlich mit denjenigen Gruppierungen, die die Initiative der beiden Präsidenten unterstützen, zu einer Waffenruhe zu kommen“, fügte Peskow hinzu….

 

Abends:

 

Dan-news.info: Die ukrainischen Truppen haben am Abend den von der DVR kontrollierten Teil von Sajzewo im Norden von Gorlowka mit Granatwerfern beschossen. Dies teilte eine Vertreterin der Ortsverwaltung mit.
„Der Beschuss von Sajzewo begann gegen 19:00 Uhr und endete gegen 19:45 Uhr. Das Feuer erfolgte auf die Positionen der Soldaten der DVR in der Nähe der Schule und dem zentralen Teil der Ortschaft“, sagte die Gesprächspartnerin der Agentur. Sie fügte hinzu, dass insgesamt während des Beschusses vom Gegner mehr als 15 Granaten des Kalibers 82mm abgeschossen wurden. Informationen über Verletzte und Zerstörungen werden noch eingeholt.

 

Novorosinform.org: Wie das Presseamt der Stadtverwaltung Donezks mitteilt, arbeiten alle Objekte der Wasserversorgung der Hauptstadt DVR planmäßig. Die Informationen, die in den ukrainischen Massenmedien verbreitet wurden, dass infolge des Beschusses von Donezk eine Filterstation beschädigt und deshalb die Wasserversorgung unterbrochen sei, ist eine weitere Lüge.
„Diese Informationen sind falsch. “Donezkgorwodokanal“ versichterte, dass alle Anlagen des Unternehmens wie vorgesehen und mit voller Leistung arbeiten … Nach dem Beschuss seitens ukrainischen Truppen gibt es keine offizielle Daten über Zerstörungen an Objekten der Wasserversorgung“, heißt es in der Mitteilung.

 

Novorosinform.org: Jarosch gründete eine nach sich selbst benannte Bewegung.
Der ehemalige Anführer einer extremistischen Gruppierung „Rechter Sektor“ Dmitri Jarosch hat eine neue Bewegung gegründet, die noch keine klare politische Orientierung besitzt. Der neue Verband erhielt die Bezeichnung „Staatliche Initiative Jarosch“. Jarosch sagte, dass er mit dieser Bewegung an Wahlen teilzunehmen beabsichtigt.
„Ob dies ein Zusammenschluss von vielen Parteien zu einer einzigen werden wird oder ob es eine Tätigkeit in unterschiedlichen Richtungen geben wird – wir werden sehen. Wir werden die optimale Form finden“, sagte er.
Jarosch hat nicht näher erklärt, in welche Richtung  seine Organisation wirken wird, erwähnte jedoch die Rückführung des Donbass und der Krim.

 

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Ein Gedanke zu “Presseschau vom 24.02.2016

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