Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 24.02.2016

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info sowie ria.ru

 

Lug-info.com: Europa hat begonnen die nicht konstruktive Position der Vertreter Kiews bei den Minsker Verhandlungen adäquat zu bewerten. Dies erklärte heute vor Beginn des nächsten Treffens der Kontaktgruppe der bevollmächtigte Vertreter der LVR bei den Minsker Verhandlungen Wladislaw Dejnego.
So kommentiere er die Erklärung des Außenministers der BRD Frank-Walter Steinmeier, der gestern während eines Besuchs in Kiew erklärt hatte, dass „die Situation mit der Sicherheit keine Rechtfertigung sein darf“, dass die Ukraine nicht an dem Gesetz über die Wahlen im Donbass arbeitet. Dabei sagte der deutsche Außenminister, dass sowohl am Gesetz über Wahlen als auch an den Modalitäten ihrer Durchführung gearbeitet werden muss. Nach den Worten Steinmeiers wird in Europa auf die Folgerichtigkeit der Erfüllung der Punkte der Minsker Vereinbarungen geachtet.
„Der Außenminister Deutschlands, Frank-Walter Steinmeier, hält die Spekulation der Ukraine mit Sicherheitsfragen nicht für ein ausreichendes Argument, um den Prozess der Erfüllung der übrigen Punkte der Minsker Vereinbarungen zu verzögern, solche, wie insbesondere die Vorbereitung der Durchführung von Wahlen auf den Territorien der LVR und der DVR“, sagte Dejnego.
„Die Ukraine beschießt in ihren Versuchen, der Realisierung des Maßnahmekomplexes vom 12. Februar 2015 auszuweichen, Ortschaften in der Nähe der Abgrenzungslinie und sabotiert, während sie über die Nichteinhaltung der Feuereinstellung redet, den Prozess der Abstimmung von Fragen der Vorbereitung von Wahlen, der Unzulässigkeit der Verfolgung und Bestrafung von Personen in Zusammenhang mit Ereignissen im Südosten der Ukraine, der Einfügung von Änderungen in die Verfassung der Ukraine und überhaupt den Verhandlungsprozess als solchen“, sagte er.
„Endlich erhält die absolut nicht konstruktive Position der ukrainischen Verhandler eine adäquate Bewertung von Seiten der europäischen Garanten des Minsker Prozesses zur friedlichen Regelung des Konflikts im Donbass“, unterstrich der bevollmächtigte Vertreter der Republik.
„Nur ob die, die die Macht in Kiew haben, in der Lage sind dies zu hören (und ob sie es wollen)?“, fragte er.

 

Dan-news.info: Die Untergruppen der Kontaktgruppe zu humanitären, ökonomischen und Sicherheitsfragen haben heute eine gemeinsame Beratung im Rahmen der Verhandlungen in Minsk durchgeführt. Dies teilte der Leiter der Delegation der DVR bei den Minsker Verhandlungen Denis Puschilin mit.
„Am Anfang haben die drei Untergruppen ein gemeinsames Treffen durchgeführt, dann hat jede einzeln mit der Arbeit begonnen“, erklärte er. Wie zuvor berichtet worden war, tagen heute alle Untergruppen, auch die zu politischen Fragen.

 

Dan-news.info: Die Vertreter der DVR haben heute auf der Sitzung der Untergruppe zu humanitären Fragen der Ukraine vorgeschlagen, einen Austausch von Gefangenen nach der Formel „25 gegen 50“ durchzuführen. Dies teilt der Pressedienst des Leiters der Delegation der DVR bei den Minsker Verhandlungen Denis Puschilin mit.
„Die DVR trat mit dem Vorschlag eines Austauschs von Gefangenen nach der Formel „25 gegen 50“ auf. Die Liste der für den Austausch vorgesehenen Personen hat die Vertreterin der DVR in der Untergruppe für humanitäre Fragen heute der ukrainischen Seite übergeben“, teilte der Pressedienst mit.

 

Lug-info.com: Die Teilnehmer der Kontaktgruppe haben als Ergebnis der heutigen Sitzung die Entscheidung getroffen, die Arbeit an Entwürfen für Dokumente zu Lösungen von Problemen im Bereich der Sicherheit und dem humanitären Bereich fortzusetzen. Dies erklärte heute nach Abschluss des Treffen in Minsk der bevollmächtigte Vertreter der LVR bei den Verhandlungen Wladislaw Dejnego.
„Auf der Sitzung der Kontaktgruppe wurden die Informationen von den Koordinatoren aller vier Unterarbeitsgruppen angehört“, berichtete er.
„Wir werden an Entwürfen für Dokumente weiterarbeiten“, sagte der bevollmächtigte Vertreter der Republik.

 

Lug-info.com: Die ukrainische Seite hat im Verlauf der heutigen Verhandlungen der Teilnehmer der Kontaktgruppe zugesagt, sich auf die Durchführung eines Gefangenenaustauschs am 26. Februar vorzubereiten. Dies erklärte der bevollmächtigte Vertreter der LVR bei den Minsker Verhandlungen Wladislaw Dejnego.
„Der Austausch von Gefangenen, der im Format „4 gegen 8“ am Donnerstag stattfinden sollte, ist auf den Freitag verschoben“, sagte er.
„Die ukrainische Seite hat zugesagt, am Freitag für einen Austausch bereit zu sein“, sagte der bevollmächtigte Vertreter der Republik.

 

Lug-info.com: Die Vertreter Kiews haben im Verlauf des heutigen Minsker Treffens der Kontaktgruppe zugesagt Anfang März einen Passierpunkt über die Abgrenzungslinie im Gebiet von Solotoje zu öffnen. Dies teilte heute der bevollmächtigte Vertreter der LVR bei den Verhandlungen Wladislaw Dejnego mit.
„Die ukrainische Seite verspricht einen Passierpunkt in der Nähe der Stadt Solotoje bis zur ersten Dekade des März zu eröffnen“, sagte er.

 

 

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