Presseschau vom 27.11.2019

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Abends / nachts:

de.sputniknews.com: Pompeo: USA wegen S-400-Radar-Tests durch die Türkei beunruhigt
Der Teststart der S-400-Systeme in der Türkei ruft laut US-Außenminister Mike Pompeo Besorgnis bei den USA hervor. Washington werde diese Frage weiter mit Ankara erörtern.
Zuvor war mitgeteilt worden, dass die Türkei Tests der Funktionsfähigkeit der Radare aufgenommen habe, die bei Russland für die Flugabwehrsysteme S-400 gekauft worden seien. Zu diesem Zweck habe man Kampfjets F-16 und andere Flugzeuge aufsteigen lassen.
„Dies ruft Besorgnis hervor. Wir sprechen weiter mit den Türken und versuchen, diese Frage zu klären“, sagte Pompeo gegenüber den Journalisten während eines Briefings.
Er gab keine Kommentare hinsichtlich der Möglichkeit ab, in diesem Zusammenhang Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen.
Die Lieferungen der neuesten russischen Flugabwehrsysteme S-400, die eine Krise in den Beziehungen der Türkei und der USA hervorgerufen hatten, begannen Mitte Juli. Nach Worten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan würden die S-400 im April 2020 in Betrieb gesetzt. Washington forderte, den Deal aufzugeben und als Ersatz dafür US-amerikanische Systeme Patriot zu erwerben. Dabei drohte Washington, den Verkauf neuester Kampfjets F-35 an die Türkei zu verzögern oder gar aufzuheben sowie Sanktionen in Übereinstimmung mit dem CAATSA-Gesetz (Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act) zu verhängen. Ankara weigerte sich, Zugeständnisse zu machen.

wpered.su: In Makejewka leisteten Komsomolzen der Familie eines Kriegsteilnehmers Unterstützung
Komsomolzen und Kommunisten Makejewkas besuchten die Familie des Teilnehmers des Großen Vaterländischen Kriegs Iwan Jakowlewitsch, der vor kurzem einen Infarkt erlitten hat, und seine Frau, das Kind des Krieges Wera Trofimowna, denen sie humanitäre Hilfe leisteten, teilt ein Korrespondent von „Wperjod“ mit.

de.sputniknews.com: Gazprom-Chef nennt Hindernisse für Gastransit durch Ukraine
Um den Gastransit fortzusetzen, muss die Ukraine laut Gazprom-Chef Alexej Miller die Probleme mit dem neuen Fernleitungsnetzbetreiber lösen. Dies erklärte er nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Ihm zufolge wechselt Kiew derzeit zur europäischen Gesetzgebung und sollte einen unabhängigen zertifizierten Betreiber des Gastransportsystems schaffen.
„Die Zertifizierung dieses Unternehmens ist jedoch noch nicht erfolgt. Und die Anträge auf Reservierung von Transitkapazitäten sollten innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens eingereicht werden “, sagte Miller bei einer Live-Sendung im TV-Sender „Rossija 24“.
Er betonte, dass dies technische Probleme seien, die allerdings sehr wichtig seien, und sie sollten so schnell wie möglich gelöst werden.
Darüber hinaus erinnerte der Holding-Chef daran, dass Gazprom Naftogaz bereits einen Vorschlag zur Verlängerung des bestehenden Transitvertrags um ein Jahr oder zum Abschluss eines neuen übermittelt hatte.
Zuvor hatte die ukrainische Seite auf den Vorschlag reagiert und erklärt, dass sie die Unterzeichnung eines Vertrags für ein Jahr für möglich hält. Gleichzeitig wird in der Antwort betont, dass die Bedingungen den europäischen Vorschriften entsprechen müssten.

de.sputniknews.com: Syrien wirft USA Verzögerungen bei Vernichtung chemischer Waffen vor
Die USA haben laut dem syrischen Beauftragten bei der OPCW, Bassam Sabah, nicht genug für die Umsetzung der Chemiewaffenkonvention (CWK) getan.
Der Beitrag Syriens in dieser Frage übertreffe den der USA:
Die Arabische Republik Syrien hat ernsthafte Arbeit angesichts der Konventionseinhaltung geleistet, und wir halten es für sehr wichtig, dass die Allgemeingültigkeit der Konvention beachtet wird. Wir bedauern, dass nicht alle Staaten der CWK beigetreten sind, was notwendig für die Schaffung eines starken Regimes gegen C-Waffen ist”, sagte Sabah auf der 24. Konferenz der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag.
Er erinnerte zudem daran, dass Syrien seit 2013 CWK-Mitglied sei. „Wir haben alle unsere Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesem Beitritt erfüllt. Wir haben die Vernichtung unserer Chemiewaffen und ihrer Produktionsanlagen auf beispiellose Weise und unter äußerst schwierigen Bedingungen vollendet. Syrien hat in kürzester Zeit mehr getan als die Vereinigten Staaten, die der Chemiewaffenkonvention von Anfang an beigetreten waren, aber dennoch die vollständige Zerstörung ihrer Riesenvorräte an chemischen Waffen hinauszögern, indem sie die Deadlines konsequent verletzen“, so Sabah.
Die USA hatten zuvor den Termin für die Zerstörung der eigenen C-Waffen wiederholt verschoben. Ursprünglich sollten sie schon vor 2007 ihren Verpflichtungen nachkommen. Derzeit verspricht Washington, die Vorräte bis 2023 zu vernichten.

de.sputniknews.com: Moskau will Rüstungskontrolle fortsetzen – Vize-Außenminister gegen Waffen im Kosmos
Wie ist im 21. Jahrhundert angesichts neuer Waffentechnologien Rüstungskontrolle möglich? Diese Frage hat am Dienstag eine hochkarätig besetze Runde beim „Berliner Forum Außenpolitik“ der Körber-Stiftung diskutiert. Dabei haben die Teilnehmenden vor einem neuen nuklearen Rüstungswettlauf ebenso wie vor unkontrollierten neuen Technologien gewarnt.
„Rüstungskontrolle bedeutet mehr Sicherheit für alle.“ Das erklärte der stellvertretende Außenminister Russlands, Alexander Gruschko, am Dienstag in Berlin. Er hoffe darauf, dass die USA doch bereit sind, um miteinander darüber zu sprechen, den 2021 auslaufenden „New Start“-Vertrag über die Begrenzung der strategischen Atomwaffen zu verlängern. Gruschko sprach auf einer Diskussionsrunde des „Berliner Forums Außenpolitik“ der Körber-Stiftung, in der es um Rüstungskontrolle im 21. Jahrhundert ging.
Der russische Vize-Außenminister warnte davor, die bestehenden Kontrollmechanismen nicht weiter zu nutzen. Sie später wieder in Gang zu setzen sei schwieriger als sie am Laufen zu halten. Experten befürchten nach dem Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen, dass der „New-START“-Vertrag nicht verlängert wird. Dieser war 2010 zwischen den USA und Russland verabschiedet worden und legte fest, nach dem Ende des START-Vertrages die einsatzbereiten nuklearen Sprengköpfe beider Seiten auf jeweils 1.550 vor sowie auf bis zu 800 Trägersysteme zu reduzieren.
Verhandeln stärkt Vertrauen
Gruschko erklärte, wenn verhandelt werde, werde das gegenseitige Vertrauen gestärkt. Den „New START“-Vertrag zu verlängern biete die Möglichkeit, um über weitere Schritte für die Zukunft zu verhandeln. Das sieht Antje Leendertse, Staatssekretärin im Auswärtigen Amt ebenso, weshalb die Bundesregierung ebenfalls dafür eintrete, den Vertrag zu verlängern. Er müsse erweitert werden, um neue Faktoren wie die Atommacht China sowie neue technologische Entwicklungen einzubeziehen und Fehler der letzten 20 Jahre zu korrigieren. Sie warnte davor, das Rüstungskontrollsystem aus der Endzeit des Kalten Krieges weiter zu zerstören.
Den Vertrag zu verlängern, „das nutzt allen Beteiligten und ihrer Sicherheit“, betonte die Staatssekretärin. Das sei auch im deutschen und europäischen Interesse, sagte sie und forderte ein „multilaterales Herangehen“ ein. „Es wäre einfacher und vielversprechender, wenn der ‚New START‘-Vertrag erhalten bleibt“, bestätigte Vize-Außenminister Gruschko. Russland trete dafür ein, die Rüstungskontrolle zu stärken und auch neue Waffensysteme einzubeziehen.
Moskaus Vertreter warnte zugleich davor, mit entsprechenden Verhandlungen bis kurz vor dem Auslaufen des Vertrages im Februar 2021 zu warten. Deshalb sei Washington vorgeschlagen worden, bereist jetzt mit den Gesprächen dazu zu beginnen. Die russische Regierung unterstütze die Initiativen, andere Atommächte wie Großbritannien, Frankreich oder China einzubeziehen.
Vorhersehbarkeit als wichtiges Prinzip
Richard Burt war einer der US-Verhandlungsführer bei den Verhandlungen zum Vertrag zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen (START-Vertrag – Strategic Arms Reduction Treaty). Der wurde am 31. Juli 1991 zwischen den USA und der Sowjetunion abgeschlossen und galt bis 2009. In der Folge reduzierten beide Seiten ihre strategischen Atomwaffen auf jeweils 6.000 Kernsprengköpfe und 1.600 Trägerraketen. Am Dienstag beteiligte sich Burt als Vorsitzender der Bewegung „Global Zero“, die sich für eine atomwaffenfreie Welt einsetzt, an der Debatte in Berlin.
Burt erinnerte an zwei Prinzipien der damaligen Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen: die Vorhersagbarkeit für beiden Seiten im Konfliktfall und die Stabilität des strategischen Gleichgewichts. Zu Letzterem gehöre, dass keine Seite die andere „nuklear enthaupten“ können dürfe. Der ehemalige Diplomat warnte, dass neue Waffentechnologien die Rüstungskontrolle unterlaufen können. Er bezeichnete den bereits 2001 erfolgten Ausstieg der USA aus dem ABM-Vertrag über Raketenabwehrsysteme als „Riesenfehler“, der zu mehr Unvorhersehbarkeit geführt habe.
Unglaubliches wahrgemacht
Würde der „New START“-Vertrag verlängert, wäre Zeit, über neue Wege für mehr Rüstungskontrolle zu reden und andere Atommächte einzubeziehen, sagte auch Burt. Er erinnerte daran, dass er selbst noch in den 1980er Jahren nie geglaubt habe, dass einmal Vor-Ort-Kontrollen in den Anlagen der Atom-Raketen der USA und der Sowjetunion möglich sein würden, wie sie dann erfolgten. In der geheimen US-Planung für einen Atomkrieg seien allein auf ein Ziel in Moskau nicht weniger als fünf verschiedene US-Atomwaffen gerichtet gewesen.
Der einstige US-Diplomat sprach sich dafür aus, das Prinzip der Vorhersehbarkeit zu erhalten und die Zahl der Sprengköpfe zu begrenzen. Er setzt nach seinen Worten zum einen weniger auf die Regierungen, sondern auf die Wissenschaftler, die sich mit solchen Fragen beschäftigen. Zum anderen hofft er, dass die Jugend nicht nur für ein plastikfreie Welt demonstriert, sondern auch dafür, die Atomwaffen abzuschaffen.
Was die Rolle Chinas in Fragen von Abrüstung und Rüstungskontrolle angeht, zeigte sich Zhao Tong, vom „Carnegie-Tsinghua Center for Global Policy“ vorsichtig optimistisch. Allerdings chinesische Experten misstrauisch, dass Russland und USA China übervorteilen würden, wenn es um Rüstungskontrolle bis in die Raketenschächte gehe. Der Politikwissenschaftler hält wie die Mehrheit der am dem Forum in Berlin Teilnehmenden einen Kalten Krieg zwischen China und den USA für „eher wahrscheinlich“.
„Njet“ zu Weltraumwaffen
Gerade im Bereich der neuen Technologien in der Rüstung wie Hyperschall-Waffen oder Cyber-Waffen würden beide Seiten nur siegen wollen. Diese neuen Waffenarten würden den Wettbewerb noch antreiben, was Rüstungskontrolle erschwere. „Rüstungskontrolle sollte Auswüchse und Risiken dieses Wettlaufs vermeiden“, sagte Tong. Er sprach sich dafür aus, durch internationale Kooperation mehr Verständnis der neuen Technologien und auch ihrer Gefahren zu entwickeln.
Russlands Vizeaußenminister Gruschko erklärte, dass Moskau für vorbeugende Maßnahmen im Bereich der Cyber- und der Weltraum-Waffen eintrete, um einen Rüstungswettlauf in diesen Bereichen zu verhindern. Deshalb sei ein entsprechender russischer Vorschlag in der UNO eingebracht worden, sich zu verpflichten, keine Waffen im Weltraum zu stationieren. Der Kosmos müsse wie die Cyber-Sphäre aus dem anhaltenden geopolitischen Wettbewerb herausgehalten werden, betonte Gruschko in Berlin.

vormittags:

lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben am gestrigen Tag drei Mal das „Regime der Ruhe“ im Verantwortungsbereich der LVR verletzt, teilt die Vertretung der LVR im GZKK mit.
Beschossen wurden die Gebiete von Donezkij, Shelobok und Logwinowo.
Geschossen wurde mit 120mm- und 82mm-Mörsern, Granatwerfern und Schusswaffen, darunter großkalibrigen.

ukrinform.de: Selenskyj beginnt Besuch in Litauen – Normandie-Treffen, EU-Integration und Reformen auf Agenda
Präsident Wolodymyr Selenskyj beginnt am Mittwoch den Besuch in der Republik Litauen. Am Vorabend ist er aus der estnischen Hauptstadt Tallinn in Vilnius eingetroffen.
Dies teilt ein Ukrinform-Korrespondent unter Berufung auf litauisches LRT mit.
Wolodymyr Selenskyj und Litauens Präsident Gitanas Nausėda erörtern bilaterale Beziehungen in Politik und Wirtschaft, Sicherheitsfragen, die Zusammenarbeit in Bereichen Energie, Innovationen, Transport und Sozialpolitik .
Das Augenmerk wird bei den Verhandlungen auf die Reformen in der Ukraine, die weitere praktische Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine und die Fragen der Östlichen Partnerschaft gerichtet. Auch die Situation im Osten der Ukraine und die geplanten vierseitigen Verhandlungen im Normandie-Format werden Gegenstand der Verhandlungen sein.
Die litauische Seite sei daran interessiert, wie der Kurs des Präsidenten der Ukraine sein werde, wie er vorhabe, die Situation im Osten der Ukraine zu regeln, wie das Land die Reformen umsetzen und sich in Europa integrieren werde, erklärte die Beraterin des Präsidenten Litauens für Außenpolitik.
Litauen seinerseits zeigt sich bereit, auch weiterhin umfassende Hilfen zur Verfügung zu stellen. Litauen gehört zu den aktivsten Unterstützern der Ukraine in der internationalen Gemeinschaft. Sie bietet humanitäre und militärische Unterstützung für die Ukraine und hilft dabei, einige Bereiche des öffentlichen Sektors umzustrukturieren. Im Juli nächsten Jahres findet in Vilnius die jährliche internationale Konferenz zu Reformen in der Ukraine statt…

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 26. November 3:00 bis 27. November 3:00
Die Vertretung der
Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: in den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 9.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse;
Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Gorlowka (Siedlung des Gagarin-Bergwerks, Bajrak), Staromichajlowka, Sachanka.
Opfer unter den zivilen Bürgern und Schäden an ziviler Infrastruktur wurden bisher nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 48.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der abgefeuerten Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik der Zahl der Geschosse im täglichen Bericht eingeht.
In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 16.
Ab 01:01 am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.

de.sputniknews.com: Türkei distanziert sich vom Nato-Plan zum „Schutz“ des Baltikums gegen Russland – Medien
Die Türkei hat eine Unterstützung des Nato-Planes zum Schutz der baltischen Länder und Polens verweigert, bis die Allianz mehr Hilfe im Kampf gegen die kurdische Miliz YPG anbietet. Dies meldet Reuters unter Berufung auf ranghohe Nato-Quellen.
Die türkischen Behörden haben hierbei den türkischen Nato-Botschafter angewiesen, bei Treffen und Privatgesprächen eine harte Position zu vertreten und von der Allianz zu fordern, die kurdischen Selbstverteidigungsmilizen der YPG in Nordsyrien offiziell als Terroristen anzuerkennen.
„Sie (die Türken – Anm. d. Red.) halten die Osteuropäer als Geiseln fest, indem sie ihre Zustimmung zu dieser militärischen Planung blockieren, solange sie nicht Zugeständnisse ausgehandelt haben“, sagte ein diplomatischer Gesprächspartner der Agentur.
Laut einer anderen Quelle sei das Verhalten der Türkei in dieser Angelegenheit „zerstörerisch“ für die Allianz.
„Russische Bedrohung“
Äußerungen über eine „russische Bedrohung“ erklingen zeitweise aus dem Mund westlicher Politiker, vor allem in den baltischen Ländern und Polen. Dabei wurde in Moskau wiederholt darauf verwiesen, dass Russland kein Nato-Land jemals angreifen wird. Dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zufolge weiß die Nato nur zu gut, dass Moskau keine Angriffspläne hegt. Die Allianz nutze aber diesen Vorwand, so Lawrow, um mehr Kampftechnik und Bataillone in der Nähe der russischen Grenzen zu stationieren.
Bei dem Nato-Gipfel im Juli 2016 in Warschau wurde beschlossen, in Litauen, Lettland, Estland und Polen je ein Nato-Bataillon abzustellen. Großbritannien, Deutschland, Kanada und die USA haben die Aufstellung dieser Kräfte übernommen. Es wurde auch mitgeteilt, dass dort im Jahr 2016 Soldaten aus Deutschland, Norwegen, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg und im Jahr 2017 aus Kroatien und Frankreich eingesetzt werden sollten.

Telegram-Kanal der Vertretung der DVR im GZKK:
Wie zuvor mitgeteilt wurde, haben die BFU heute um 10:55 das Feuer aus Richtung Schumy in Richtung Gorlowka (Siedlung des Bergwerks 6/7) mit Mörsern des Kalibers 82mm und Granatwerfern eröffnet.
Unter Beschuss geriet ein Gebiet, wo entsprechend zuvor von der ukrainischen Seite gewährten Sicherheitsgarantien von Mitarbeitern von „Woda Donbassa“ Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten stattfanden.
Nach vorläufigen Informationen gibt es keine Opfer und Schäden an ziviler Infrastruktur. Genauere Informationen werden ermittelt.

de.sputniknews.com: Mann wollte militärische Weltraumentwicklungen Russlands an ausländische Geheimdienste verkaufen
Ein Bewohner der russischen Stadt Ischewsk hat versucht, Informationen über geheime Entwicklungen des russischen Militärraums an ausländische Geheimdienste zu verkaufen, teilte die örtliche Verwaltung des Sicherheitsdienstes FSB am Mittwoch mit.
Der Russe soll früher Zugang zu Staatsgeheimnissen gehabt haben, dieser wurde ihm aber entzogen.
Der Mann soll beabsichtigt haben, eine Organisation auf dem Territorium der Teilrepublik Udmurtien zu gründen, „deren Hauptzweck darin bestehen würde, die angegebenen Informationen zu erhalten“. Woher genau der Russe Geheiminformationen erhalten sollte, wird nicht mitgeteilt.
„Das Motiv für solche Aktionen des Figuranten war der Wunsch, sich zu bereichern“, heißt es in der Pressemitteilung des Sicherheitsdienstes.
Da die Situation nicht den Tatbestand des Hochverrats erfülle, habe man kein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet. Er habe „eine offizielle Warnung vor der Unzulässigkeit von Handlungen“ bekommen, die „die Voraussetzungen für die Begehung eines Verbrechens schaffen“.
In Ischewsk, der Hauptstadt Udmurtiens, befindet sich eine Radiofabrik, die die Ausrüstung für Trägerraketen, Satelliten, bemannte Schiffe und Frachtschiffe sowie Orbitalstationen herstellt. Es gibt noch ein Werk in Wotkinsk, das strategische Raketen Topol-M und Jars, Marine-Raketen „Bulawa“ und taktische Iskander-M-Raketen in Massenproduktion herstellt.

ukrinform.de: Nationalbank wirft Kolomojskyj Attacke auf die Bank vor
Der Vorstand der Nationalen Bank der Ukraine beschuldigt den Ex-Eigentümer der verstaatlichten PrivatBank Ihor Kolomojskyj, eine mehrwöchige Attacke auf die Bank durchzuführen.
In einer Botschaft auf der Facebook-Seite der Bank erklärte der Vorstand: „Mehrere Wochen dauert eine konzentrierte Attacke auf die Nationale Bank in Form von Spekulationen und Verleumdungen in Massenmedien, bezahlten Protestkundgebungen vor dem Gebäude der Bank und sogar eines Versuchs von „Tituschki“ (Schlägertypen – Red.), in die Bank gewaltsam einzudringen.“
Der Vorstand ist der Meinung, dass „der Oligarch und Ex-Eigentümer der Privatbank Ihor Kolomojskyj, der dem Staat 5,5 Milliarden US-Dollar schuldet, die aus der PrivatBank vor der Verstaatlichung abgezogen wurden, diesen Druck auf die Nationale Bank ausübt. Gleichzeitig hat der Staat – der Präsident, die Regierung, die Nationale Bank – eine gemeinsame Position dazu, dass diese Mittel zurückerstattet werden sollen.“
Ziel der Attacke sei laut der Bank, ein Informationschaos zu schaffen, um die Nationalbank und die Reform des Banksektors zu diskreditieren, die Führung der Bank auszuwechseln, die abgezogene Mittel nicht zurückzuzahlen. Auch eine Verhinderung der Zusammenarbeit der Ukraine mit den internationalen Partnern, vor allem mit dem Internationalen Währungsfonds, der die Position des Staates unterstützt, dass die ehemaligen Eigentümer der Pleitebanken dem Staat Mittel zurückzuzahlen sind, sei Ziel der Attacke.
Die Regierung der Ukraine hatte im Dezember 2016 unter Verweis auf einen Vorschlag der Nationalbank und der Eigentümer Ihor Kolomojskyj und Gennadi Boholjubow die größte Bank der Ukraine PrivatBank verstaatlicht. Zuvor gehörte die Bank den Unternehmern Ihor Kolomojskyj und Gennadi Boholjubow. Die PrivatBank erhielt Staatshilfe in Höhe von 155 Milliarden Hrywnja. Die Ex-Eigentümer sind der Meinung, dass die Verstaatlichung rechtswidrig war. Sie prozessieren derzeit gegen die Ukraine vor Gerichten im In- und Ausland.

Lug-info.com: „Direkter Draht“ mit dem Oberhaupt der LVR Leonid Pasetschnik (Zusammenfassung mehrerer Meldungen, Auszüge, die Antworten zu ökonomischen Themen werden am Wochenende im Ökonomieteil zu finden sein; Anm. d. Übers.)
Erhöhung der Löhne im öffentlichen Bereich
Wir planen einen Erhöhung der Löhne für die Beschäftigten im öffentlichen Bereich, im nächsten Jahr wird es diese auf jeden Fall geben. Diese Frage muss abgewogen und komplex angegangen werden,
denn wenn die Löhne der öffentlich Beschäftigten angehoben werden, beginnen wir sie irgendwo anzugleichen oder umgekehrt könnte der Unterschied zu den übrigen Arbeitern zunehmen, was wiederum ein gewisses Ungleichgewicht in unserer Gesellschaft hervorrufen könnte. Deshalb gehen wir an diese Frage abgewogen heran, wir meinen, dass ,wenn die Löhne erhöht werden, und das ist auf jeden Fall notwendig, dann die Erhöhung auch wesentlich sein muss.
Minsker Prozess, Dialog mit der Ukraine, Krieg
Man muss sagen, dass die Minsker Vereinbarungen heute der grundlegende Ort für Verhandlungen des Donbass und der Ukraine sind. Dies ist der einzige Ort, an dem die Frage bezüglich des Donbass auf friedlichem Weg gelöst werden. Wenn Kiew das Gesetz über einen besonderen Status verlängert, sind wir zu einem weiteren Dialog über die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen bereit. Wir wollen den Krieg im Donbass auf friedlichem Weg beenden. Das Gesetz muss in der Verfassung verankert werden.
Wenn Kiew das Gesetz nicht verlängert, so wird sich das auf die Republik nicht sonderlich auswirken, weil die LVR den Weg einer Integration mit der RF gewählt hat.
Keinerlei Erklärungen Kiews zum Ausstieg aus Minsk werden auf unsere Unterstützung für die Minsker Vereinbarungen einwirken. Die Erklärungen des Herrn Pristajkow, dass sie möglicherweise aus den Minsker Vereinbarungen aussteigen, zeugt davon, dass der Außenminister der Ukraine, der wohl die Auffassung der ukrainischen Führung wiedergibt, sich weigert, den Konflikt im Donbass auf friedlichem Weg zu lösen.
Wir sind heute bereits ein Teil der russischen Welt. Wir sind mindestens ein Vorposten, der die russische Welt gegen die ukrainische Aggression, gegen den ukrainischen Faschismus, gegen die ukrainischen Oligarchen, Nationalisten, Extremisten usw. verteidigt. Das ist unsere Linie und wir werden von dieser Positionen niemals abgehen. Wir erhalten unsere Identität und wir erlauben niemandem, unsere Geschichte umzuschreiben.
Der Plan des Sekretärs des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine Danilow zur Deportation der Einwohner des Donbass ist Faschismus in Reinform. Seine Erklärungen, dass dieses Dokument ein Fake sei, sind traurig und wenig überzeugend.
Mir scheint, dass man sich derzeit von der Suche irgendwelcher neuer Trennungsabschnitte zurückhalten und der Ukraine die Möglichkeit geben muss , eine qualitativ hochwertige Trennung der Kräften an den bestehenden Abschnitten, Solotoje und Staniza Lugenskaja abzuschließen.
Ukrainisch besetzte Gebiete
Zu unserem großen Bedauern ist das Territorium unseres Oblastes geteilt und ein Teil ist bis heute der Kiewer Regierung unterstellt. Die Menschen, die auf dem Territorium, das von der ukrainischen Regierung kontrolliert wird, leben, diese Menschen wollen zu uns, das wissen wir nicht vom Hörensagen, sondern aus den Fragen, die bei uns ankommen, auch bei diesem
Direkten Draht, bei der Hotline, aus den Gesprächen an den Passierpunkten. Die Menschen wollen sich gemeinsam mit uns entwickelt, gemeinsam mit uns vorankommen, gemeinsam mit Russland unsere Republik entwickeln. Unseren Mitbürgern das zu verweigern, dazu haben wir nicht das Recht.

de.sputniknews.com: „Ein Bollwerk für Frieden und Freiheit“: Merkel nimmt Nato in Schutz und will „mehr Verantwortung“
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei der Generaldebatte im Bundestag die Notwendigkeit der Nato betont. Es sei richtig, dass Deutschland „mehr für das Bündnis arbeitet und mehr Verantwortung übernimmt“. Damit entgegnet sie den Worten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum „Hirntod“ der Nato.
„Europa kann sich zur Zeit alleine nicht verteidigen“, sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags. „Für Frieden und Freiheit“ seien die Deutschen „besonders unseren amerikanischen Freunden zum Dank verpflichtet“. Die Kanzlerin betonte weiter, dass Deutschland sich für die Einheit der Nato einsetzen müsse. Die Türkei sei zwar ein schwieriger Partner, müsse aber aus geostrategischen Gründen unbedingt in der Nato gehalten werden.
Merkel sagte zu, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben weiter steigern wolle. Die Nato-Quote solle sich im kommenden Jahr von 1,42 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 1,5 Prozent bis 2024 und auf 2 Prozent Anfang der 2030er Jahre erhöhen.
Außerdem verteidigte Merkel die Klimapolitik der Bundesregierung. Diese habe ein „ambitioniertes Paket“ vorgelegt. Auch hier sei Deutschland gefordert: „Wer, wenn nicht wir, soll denn zeigen, dass es geht, dass man dem Klimawandel etwas entgegensetzen kann.“
Der Bundestag liefert sich in der Haushaltswoche am Mittwoch traditionell einen Schlagabtausch über die Politik der Bundesregierung. Anlass für die Generaldebatte ist der Einzeletat des Kanzleramts. In der kommenden Woche findet in London zudem der Nato-Gipfel statt.

nachmittags:

de.sputniknews.com: Tschechiens Nachrichtendienst wirft russischen Pendants „aggressive Tätigkeit“ vor
Der tschechische Sicherheitsinformationsdienst BIS hat in seinem Jahresbericht 2018 unter anderem die Geheimdienste Russlands beschuldigt, auf tschechischem Territorium sehr intensive und aggressive Aktivitäten zu betreiben.
„Anhand einer Analyse der gewonnenen Informationen zur Tätigkeit aller Geheimdienste, die auf unserem Territorium agieren, wurde bestätigt, dass die Geheimdienste der Russischen Föderation und der VR China besonders intensive und zugleich höchst aggressive Aktivitäten betreiben“, heißt es in dem Dokument.
In Kooperation mit einer Partnerbehörde habe der BIS Informationen über die Tätigkeit des russischen Geheimdienstes FSB erhalten, heißt es. Demnach habe der FSB auf tschechischem Territorium heimlich die Infrastruktur ICT gebildet, die Teil eines größeren Systems gewesen sei und für geheime Cyber- und Informationsoperationen des FSB im lokalen und im globalen Maßstab eingesetzt werden konnte.
„Bedrohung aus Russland“
Der tschechische Außenminister Tomáš Petříček betonte im November 2018, die Berichte des tschechischen Inlandsnachrichtendienstes über Russland müssten „sehr ernst genommen werden“. Er nannte Russland eine „Bedrohung“ für die Europäische Union. Moskau stelle „ein reales Risiko“ dar, weil es „Falschinformationen und verschiedene hybride Bedrohungen verbreitet“, sagte Petříček. Er führte hierfür keine Argumente an, die seine Äußerung bestätigen könnten.

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 27.11.2019
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Kämpfer neunmal das Feuer auf Gebiete von Ortschaften der Republik eröffnet.
In Richtung Gorlowka haben die Straftruppen Schapowalowas aus der 59. Brigade die Gebiete der Siedlung des Gagarin-Bergwerks und von Gorlowka mit Antipanzergranatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Donezk haben Kämpfer Martschenkos aus der 28. Brigade der BFU das Gebiet von Staromichajlowka mit Schützenpanzerwaffen, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer des kommissarischen Kommandeurs der 128. Brigade Gontscharuk und des Kommandeurs der 10. Brigade Subanitsch die Gebiete von Petrowskoje und Sachanka mit Mörsern des Kalibers 120 und 60mm, automatischen Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
Insgesamt haben die ukrainischen Kämpfer auf das Territorium der Republik
48 verschiedene Geschosse abgefeuert.
Informationen über Zerstörungen von Objekten der zivilen Infrastruktur und Verletzte unter der
zivilen Bevölkerung werden noch ermittelt.
Der Gegner unterlässt die Versuche, die Lage im Gebiet der Trennung von Kräften und Mitteln am Abschnitt Nr. 3 Bogdanowka-Petrowskoje zu destabilisieren, nicht. Außer regelmäßigen Beschüssen von der ukrainischen Seite, darunter auch unter Einsatz von schweren Waffen, nutzt das Kommando der BFU weiter aktiv Einheiten der elektronischen Kriegsführung zur Unterdrückung der Leitungssignal der Drohnen der OSZE-Mission.
So hat am 23. und 25. November eine mobile Gruppe aus dem 20. Bataillon für elektronische Kriegsführung der BFU einen Komplex der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“
eingesetzt, um die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE-Mission, die Beobachtung in den Gebieten von Stepanowka und Bogdanowka betrieben, zu unterdrücken mit dem Ziel, die Militärtechnik und schweren Waffen zu verheimlichen.
Die Lage in dem genannten Gebiet destabilisieren weiterhin auch ungesetzliche radikale Formationen. Die aktive, gegen die Regierung gerichtete Agitation unter den Soldaten und der Bevölkerung beginnt ihre Früchte zu tragen. Ein Teil der Soldaten aus der 128. Gebirgssturmbrigade spricht offen
seine Unzufriedenheit bezüglich des Abzugs von Kräften von der Kontaktlinie aus, nicht nur im Gebiet von Petrowskoje, sondern auch an anderen, zukünftigen Trennungsabschnitten und sie nennen dies „Verrat“ von Seiten der militärisch-politischen Führung der Ukraine. Und wenn man berücksichtigt, dass der ständige Stationierungspunkt der 128. Gebirgssturmbrigade Mikatschewo ist und die Mehrheit der Soldaten aus den westlichen Oblasten stammen, so vergrößert sich die Zahl derjenigen, die mit der von Kiew betriebenen Politik unzufrieden sind, mit jedem Tag. Um die Lage zu normalisieren, hat das Brigadekommando Militärkapläne eingesetzt, um dem Personal die Gründe für den ablaufenden Prozess nahe zu bringen und hat auch die Kommunikation mit Freiwilligen und Vertretern der Massenmedien verboten.
Während des Abzugs der Einheiten der 36. Marineinfanteriebrigade in den ständigen Stationierungspunkt in Nikolajew hat der militärische Rechtsordnungsdienst Fälle von gesetzeswidriger Ausfuhr von Waffen und Drogen durch das Personal festgestellt. So wurde gestern bei der Verladung von Militärtechnik auf einen Zug an der Bahnstation Satschatowka ein Versteck mit 5 AK-74-Maschinenpistolen, 2 Granatwerfern RPG-7, 12 Sprengstoffpaketen und mehr als 1200 Patronen gefunden.
Um den Schmuggeltrans
port von Waffen in die Tiefe des Landes zu verhindern, hat das Kommando der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ die Sicherheitsmaßnahmen bei der Kontrolle der abziehenden Verbände verstärkt und Mitarbeiter des SBU, der Militärkommandanturen sowie von Hundemannschaften der Polizei herangezogen. Aber nach uns vorliegenden Informationen wurde ein Teil der fehlenden Waffen der 36. Marineinfanteriebrigade bereits vom SBU in Kiew, Odessa und Lwow entdeckt.

Ukrinform.de: Selenskyj und der Präsident Litauens Nauseda unterzeichnen Deklaration zur Entwicklung von strategischer Partnerschaft
Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj und sein Amtskollege aus Litauen, Gitanas Nauseda, haben nach einer Sitzung des Rat der Präsidenten beider Länder eine Reihe von Dokumenten unterzeichnet.
Wie die Pressestelle des ukrainischen Staatschefs mitteilte, wurde auch eine Deklaration zur Entwicklung der strategischen Partnerschaft zwischen beiden Ländern für den Zeitraum 2020 bis 2024 unterzeichnet. Die Deklaration wird eine Art von Roadmap für bilaterale Beziehungen und Grundlage für weitere Schritte im Zusammenhang mit einer Reihe von Fragen der bilateralen, regionalen und internationalen Zusammenarbeit bilden, heißt es.
Die Deklaration sieht auch die Umsetzung von einigen gemeinsamen Maßnahmen in den Bereichen regionale und internationale Sicherheit, europäische und euro-atlantische Integration, soziale Politik, Handel, wissenschaftliche, kulturelle und humanitäre Zusammenarbeit durch beide Länder vor.
Der Vizechef des Büros des ukrainischen Präsidenten Ihor Schowkwa und die außenpolitische Beraterin der Staatschefs Litauens, Asta Skaisgirytė, unterschieben auch das Protokoll der 12. des Präsidentenrates. Im Protokoll wird die andauernde russische Aggression gegen die Ukraine und die Besatzung der Krim und der Gebiete in der Ostukraine entschieden verurteilt. Im Dokument wurde auch die europäische und euro-atlantische Integration der Ukraine mit dem Ziel der vollen Mitgliedschaft in der NATO und EU unterstützt.
Vizepremier und Minister für IT-Transformation der Ukraine Mychailo Fedorow und der litauische Energieminister Žygimantas Vaičiūnas unterzeichneten eine Absichtserklärung über die gegenseitige Anerkennung der elektronischen Identifikation und Dienstleistungen für elektronische Transaktionen zwischen dem ukrainischen Ministerium für IT-Transformation und dem Ministerium für Wirtschaft und Innovationen Litauens.
Die Verteidigungsminister beider Länder, Andrij Sahorodnjuk und Raimundas Karoblis, unterzeichneten eine Absichtserklärung über die Zusammenarbeit von Behörden im Bereich Cybersicherheit.

de.sputniknews.com: Transit-Streit mit Naftogaz: Schwedisches Gericht lehnt Gazprom-Berufung ab
Das Stockholmer Appellationsgericht des Bezirks Svea hat die Berufung des russischen Gaskonzerns Gazprom im Streit um den Gastransit via Ukraine mit dem ukrainischen Versorger Naftogaz am Mittwoch abgewiesen.
Das russische Unternehmen wollte ein Urteil des Schiedsgerichts der Stockholmer Handelskammer anfechten. Das Svea-Gericht wies jedoch den Antrag von Gazprom zurück. Die Entscheidung kann nicht aufgehoben oder angefochten werden.
Das Gericht teilte außerdem mit, dass keine Verstöße gegen das Verfahren festgestellt worden seien.
Transit-Streit
Im Dezember 2017 und im Februar 2018 hatte das Stockholmer Schiedsgericht eine Entscheidung im Gas-Streit zwischen Gazprom und Naftogaz hinsichtlich der Verträge für die Lieferung und den Transit getroffen und das russische Unternehmen letztendlich dazu verpflichtet, an das ukrainische 2,56 Milliarden Dollar auszuzahlen.
Gazprom hatte die Entscheidung angefochten, die Ukraine startete jedoch Versuche, diese Mittel zwangsmäßig einzuziehen.
Im September hatte das Berufungsgericht Schwedens seine Verordnung rückgängig gemacht, die die Versuche von Naftogaz blockierte, die Aktiva des russischen Partners zu sperren.
Gazprom beabsichtigte, eine Revision dieser Entscheidung zu erzielen und die Sicherungsmaßnahmen zu den Forderungen von Naftogaz in der Schweiz, in Großbritannien und den Niederlanden anzufechten.
Darüber hinaus initiierte Naftogaz im Jahr 2018 eine neue Gerichtsverhandlung, in deren Rahmen das Unternehmen von Gazprom die Revision der Tarife für den Gastransit in den Jahren 2018-2019 und eine zusätzliche Entschädigung für „Zahlungsrückstände“ in Höhe von etwa 11,6 Milliarden Dollar verlangt.
Verträge erlöschen Ende Dezember 2019
Die gültigen Verträge über den Gastransit und über die Gasversorgung der Ukraine erlöschen Ende Dezember dieses Jahres. Bei den jüngsten dreiseitigen Konsultationen unter Teilnahme der EU-Kommission hatte Gazprom im Oktober auf die Notwendigkeit einer Paketlösung des Problems hingewiesen. Es geht darum, den Transit- und den Gasversorgungsvertrag zeitgleich zu unterzeichnen und parallel die gerichtlichen Streitigkeiten beider Konzerne einzustellen.
Um den Gastransit fortzusetzen, muss die Ukraine laut Gazprom-Chef Alexej Miller die Probleme mit dem neuen Fernleitungsnetzbetreiber lösen. Kiew wechsle derzeit zur europäischen Gesetzgebung und sollte einen unabhängigen zertifizierten Betreiber des Gastransportsystems schaffen.
Darüber hinaus erinnerte der Holding-Chef daran, dass Gazprom Naftogaz bereits einen Vorschlag zur Verlängerung des bestehenden Transitvertrags um ein Jahr oder zum Abschluss eines neuen übermittelt hatte.
Die ukrainische Seite reagierte auf den Vorschlag und erklärte, dass sie die Unterzeichnung eines Vertrags für ein Jahr für möglich hält. Gleichzeitig wird in der Antwort betont, dass die Bedingungen den europäischen Vorschriften entsprechen müssten.

Ukrinform.de: Erdgas ohne Dokumentationsgestaltung – Naftogas gibt Erläuterungen
Die Ukraine wolle mit ihren Plänen, das russische Erdgas in die ukrainischen unterirdischen Speicheranlagen ohne die Unterzeichnung eines Transitvertrages einzupumpen, Europa nicht in Angst versetzen, sondern beruhigen.
Dies betonte der geschäftsführende Direktor von Naftogas Juri Witrenko in einem Gespräch mit Ukrinform.
„Wir möchten hingegen alle beruhigen. Wir sagen, dass wir den Gasstrom nicht absperren werden, wenn es aus Russland ohne Dokumentationsgestaltung gepumpt wird. Wir sagen, dass wir dazu beitragen werden, dass dieses Gas doch zum Bestimmungsort geliefert wird“, so Witrenko.
Er verwies auf eine sehr konsequente Haltung, weil die Ukraine das Gas aus Russland nicht absperre. Sie zeigt also, dass sie ein zuverlässiger Gastransiteur sei.
Witrenko versicherte, dass die Ukraine dieses Gas sowieso nicht verbrauchen werde.
„Wir werden es nicht stehlen, wir werden es nicht zurückliefern oder absperren. Wir werden es sicher speichern und auf die Dokumentationsgestaltung warten. Das machen zivilisierte normale Menschen, die wir sind“, sagte der geschäftsführende Direktor von Naftogas.
Früher hat Witrenko auf der Seite in Facebook geschrieben, dass „das Gas, das in die Ukraine geliefert werde, ohne Dokumentationsgestaltung in die unterirdischen Lagerstätten als das „Erdgas eines unbestimmten Besitzers“ gepumpt werde, bis notwendige Unterlagen für dieses Gas erstellt werden“.

de.sputniknews.com: „Antwort ist unvermeidlich“: Russland wird auf US-Raketensysteme reagieren – Vize-Außenminister
Russlands Reaktion auf den Einsatz von amerikanischen Systemen mittlerer und kürzerer Reichweite in neuen Gebieten wird laut dem russischen Vize-Außenminister Sergej Rjabkow angemessen und unvermeidlich sein.
Dabei betonte der Minister, dass Moskau „die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten auffordert, die Entscheidung der russischen Seite über Nichtstationierung von solchen Systemen zu beachten“, bis eine solche Entwicklung materiellen Charakter angenommen habe.
„Das mögliche Aufkommen von amerikanischen Mittel- und Kurzstreckenraketen wird dazu führen, dass Russland Maßnahmen ergreifen muss, um seine eigene Sicherheit in vollem Umfang zu gewährleisten. Wir werden keine Eingriffe in unsere Interessen in diesem Bereich zulassen. Die Antwort wird sorgfältig geprüft, proportional zu den sich ändernden Umständen, aber sie wird unvermeidlich sein“, sagte Rjabkow auf einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der russisch-chinesischen Konsultationen zur strategischen Stabilität am Mittwoch.
Aus für INF-Vertrag
Die USA hatten den INF-Vertrag am 1. Februar 2019 mit der vorgesehenen sechsmonatigen Frist aufgekündigt. Washington wirft Moskau Verstöße gegen den Vertrag vor, weil neuartige russische bodengestützte Marschflugkörper die vom Vertrag vorgesehene minimale Reichweite angeblich überschreiten.
Russland wirft hingegen den USA vor, bereits seit 1999 gegen den Vertrag verstoßen zu haben. Außerdem stiegen die USA im Juni 2002 einseitig aus dem ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehr-Systemen aus und bauten einseitig ihre Raketenabwehr in Osteuropa auf. Moskau sieht die duale Verwendungsmöglichkeit der Abschussvorrichtungen MK-41 auch für Mittelstreckenraketen als Vertragsverletzung an.

Mil-lnr.info: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR I. M. Filiponenko
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Kämpfer dreimal das Territorium der Republik beschossen und versucht, die Soldaten der Volksmiliz der LVR zu erwidernden Handlungen im Vorfeld des heutigen Treffen des dreiseitigen Kontaktgruppe in Minsk zu provozieren.
In Richtung Popasnaja haben Soldaten der 14. Brigade der ukrainischen Streitkräfte auf Befehl des Kriegsverbrechers Wojtschenko Shelobok und Donezkij mit 120mm-Mörsern, Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Debalzewo wurden von den Positionen der 59. Brigade der ukrainischen Streitkräfte auf Befehl des Brigadekommandeurs Schapowalow die Umgebung von Logwinowo mit 120mm- und 82mm-Mörsern, Granatwerfern und großkalibrigen Maschinengewehren beschossen.
Insgesamt wurden mehr als 20 Geschosse, darunter 12 Mörsergeschosse, abgefeuert.
Informationen über Zerstörungen von Objekten der zivilen Infrastruktur und Verletzte unter der friedlichen Bevölkerung werden noch ermittelt.
Die ukrainischen Streitkräfte stationieren weiter Waffen und Militärtechnik an der Kontaktlinie und in Wohngebieten von Ortschaften.
Unsere Aufklärung hat im Gebiet von Nowotoschkowskoje einen Schützenpanzer der 14. Brigade festgestellt.

Im Gebiet von Popasnaja wurde auch die Stationierung von einem Schützenpanzer der 872. Brigade festgestellt.
Am Rand von Nishneteplowoje haben ukrainische Truppen der 46. Brigade einen Schützenpanzerwagen stationiert. …

de.sputniknews.com: Russische Kühe sollen dank VR-Brillen mehr Milch geben
Russische Kühe sollen in Zukunft mit Hilfe von Virtual-Reality-Brillen (VR) und digitalen Bildern von grünen saftigen Wiesen mehr Milch geben. Im kalten russischen Winter könnten die Tiere simulierte Weideflächen sehen und so besser entspannen.
Dadurch könnte die Milchproduktion angekurbelt werden, teilte das Landwirtschaftsministerium des Gebiets Moskau mit. So sollten „noch nie da gewesene Ergebnisse erzielt werden“. Ein Prototyp der Brillen werde bereits an einem Bauernhof nahe der russischen Hauptstadt getestet.
Wirklichkeit nach Maß
Mit VR-Brillen kann man in virtuelle Realitäten eintauchen. Sie werden sowohl für Computerspiele als auch in anderen Branchen genutzt. So üben zum Beispiel Polizisten oder Feuerwehrleute mit dieser Technik Einsätze bei Notfällen und Terrorangriffen.
Die Brillen seien speziell an die Kopfform der Kühe angepasst, hieß es aus Moskau. Den Tieren sollen Schattierungen in Rot, Grün und Blau gezeigt werden. Erste Tests zeigten bereits Erfolge. Die Kühe spürten weniger Angst, und die Herde sei insgesamt friedlicher. Eine groß angelegte Studie soll dies weiter untersuchen.
Emotionaler Zustand der Kühe
Einige russische Betriebe setzen nach Angaben des Ministeriums bereits auf klassische Musik, um die Milchproduktion bei Kühen anzuregen. Umweltbedingungen zeitigen erhebliche Auswirkungen auf das Wohlergehen des Milchviehs: Das hatten schon Forscher der niederländische Universität Wageningen und des schottischen Rural College festgestellt. Denn die Gesundheit der Kühe würde dadurch beeinflusst und damit auch die Qualität und Quantität der erzeugten Milch. Erfahrungsberichte von Landwirten, die bereits verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung des Tierschutzes wie der Tiergesundheit getroffen hatten, zeigten, dass die Erlebnisse der Kühe sowie deren emotionaler Zustand positive Auswirkungen auf die Milcherträge hätten, so das Landwirtschaftsministerium.
Sanktionen und Russische Landwirtschaft
Russland investiert seit einigen Jahren stärker in die heimische Milchindustrie, weil seit den Sanktionen auf diverse EU-Lebensmittel das Angebot von Milchprodukten mit lokaler Produktion aufgefangen werden soll. Das Land solle durch neue innovative Methoden auf dem internationalen Markt mithalten können, hieß es in der Mitteilung des Ministeriums.
Die Einführung moderner Technologien in der Milchproduktion ist derzeit Thema des VI. Internationalen Forums für landwirtschaftliche Milcherzeugnisse im russischen Krasnogorsk.

ukrinform.de: Etwa 500.000 Russen auf die annektierte Krim umgesiedelt
Etwa 500.000 Staatsbürger Russlands sind auf die annektierte Krim umgesiedelt. Russland manipuliert aber diese Zahlen nach unten, sagte die stellvertretende Vertreterin des Präsidenten der Ukraine in der Republik Krim, Tamila Taschewa, in einem Interview für RBK-Ukraine.
Nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisationen wurden rund 500.000 Personen aus Russland auf die Halbinsel übersiedelt, sagte sie. Die Russen sprechen ihr zufolge aber über etwa 280.000 Übersiedler, weil sie wissen, dass der Bevölkerungstransfer zur Beeinflussung der ethnische Zusammensetzung eines Territoriums nach dem Völkerrecht ein Verbrechen ist.
Taschewa sagte weiter, dass mindestens 25.000 Krimtataren die Halbinsel nach der Besatzung verließen. Die tatsächliche Zahl könne aber viel höher sein.

abends:

de.sputniknews.com: Russische „Tentakel“ in Katalonien? Was hinter Medienberichten über Moskaus „Spionage“ steht
Augusto Zamora, Völkerrechtsexperte von der Autonomen Universität von Madrid und Ex-Botschafter Nicaraguas in Spanien, hat gegenüber Sputnik Mundo die zahlreichen Medienberichte über Russlands angebliche Spionagetätigkeit in Katalonien kommentiert.
Die größte spanische Zeitung „El Pais“ berichtet regelmäßig über vermutliche neue „Beweise“ für die „destabilisierende“ Tätigkeit russischer Sicherheitsdienste in Spanien und in anderen Ländern Europas – alles unter Berufung auf nicht genannte Quellen.
Berichte über die russisch-spanische Gruppe zur Cybersicherheit
Am 21. November schrieb das Blatt, die spanischen Behörden hätten auf die von Moskau vorgeschlagene Schaffung einer gemeinsamen Gruppe zur Cybersicherheit und für den Kampf gegen Desinformation verzichtet. Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein spanischer Amtskollege Josep Borrell hatten die Maßnahme im Herbst 2018 beschlossen.
Am 22. November 2019 erschien bei „El Pais“ ein Artikel mit der Überschrift „Russlands Militäraufklärung und ihre Elite-Zellen mit Tentakeln im Ausland“, der sich mit „Operationen“ befasste, die Moskau angeblich im Rahmen eines „hybriden Kriegs“ weltweit ausgeführt habe – darunter auch in Katalonien.
„Reine Erfindung“
Sowohl die russische als auch die spanische Seite bestritten den Bericht von „El Pais“ über den Verzicht Madrids auf die Zusammenarbeit mit Moskau bei der Cybersicherheit. Borrell bezeichnete ihn als „reine Erfindung“.
Auch über einen weiteren Artikel der Zeitung, laut dem eine Ermittlung gegen eine angeblich mit russischen Sicherheitsdiensten verbundene Gruppe von Unterstützern der Unabhängigkeit Kataloniens eingeleitet worden sei, äußerte sich der Diplomat. Er vermutete, der Autor des Artikels verfüge entweder über „privilegierte Informationen“ oder habe sich alles ausgedacht.
Antirussische „Operation destruktiver Kräfte“
Russlands Botschafter in Spanien, Juri Kortschagin, dementierte die Berichte über den Verzicht Spaniens auf gemeinsame russisch-spanische Konsultationen zur Cybersicherheit. „El Pais“ brauche solche Unterstellungen und Fake-Nachrichten, um mehr Leser anzulocken, vermutete der Diplomat. Oder es handle sich um eine „erfolgreiche Operation destruktiver Kräfte“, die die Beziehungen zwischen Moskau und Madrid zerstören wollten und die dafür die „Zeitung benutzen und sie manipulieren“.
In einem Sputnik-Gespräch brachte Augusto Zamora die Meinung zum Ausdruck, worauf die Berichte von „El Pais“ über Russland abzielen könnten und welche Kräfte Kortschagin möglicherweise gemeint hat.
„Einfach eine Falschmeldung“
Der Experte wies darauf hin, dass die Quellen in „El Pais“-Berichten nicht genannt werden. Es gebe keine konkreten Zitate. Es handle sich dabei eher um Gerüchte.
„Was verbreitet wird, ist einfach eine Falschmeldung ohne Begründung und ohne die Möglichkeit, sie zu prüfen.“
Alles werde jedoch verständlicher, wenn man bedenke, wer von solchen Fakes profitieren könnte. Von Bedeutung sei auch, dass die Zeitung der Mediengruppe PRISA angehört. Die Investorengruppe des US-Unternehmers Nicolas Berggruen verfügt über die Mehrheit am Kapital an PRISA.
„Die Besitzer von ‚El Pais‘ sind US-Amerikaner, deshalb verwundert ihre offensichtlich antirussische Rhetorik überhaupt nicht.“
Zamora: USA wollen keine Annäherung zwischen Russland und Europa zulassen
Washington sei besorgt über eine mögliche Annäherung zwischen Russland und Europa und versuche seit Jahrzehnten offen, sie zu verhindern – unter anderem auch durch propagandistische Kampagnen wie diese von „El Pais“. Das Ziel sei, „in den Ländern Europas Angst und Misstrauen gegenüber Russland zu säen“.
„Eine Desinformationskampagne ist gestartet worden, die nicht mit der Verteidigung von Spaniens Interessen zu tun hat, sondern Ziele verfolgt, die für die Vereinigten Staaten interessant sind.“
Neben Russland werde auch China von „El Pais“ und anderen „von den Amerikanern kontrollierten Medien angegriffen“. Das sei kein Zufall.
„Das heißt, dass Hauptobjekte der Hetze zwei Mächte sind, die die USA besonders beunruhigen. Der Verdacht darüber, wer diese Kampagnen leitet, richtet sich wiederum gegen die USA“, so Zamora.
Referendum in Katalonien und Prozesse gegen Organisatoren
Am 1. Oktober 2017 hatte in Katalonien ein vom spanischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärtes Unabhängigkeitsreferendum stattgefunden. Es endete mit mehr als 90 Prozent der Stimmen für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien. Madrid erkannte das Abstimmungsergebnis nicht an und verhaftete mehrere katalanische Politiker.
Der Oberste Gerichtshof Spaniens hatte am 14. Oktober 2019 neun von zwölf ehemaligen katalanischen Unabhängigkeitsführern zu Gefängnisstrafen verurteilt.
Dieser Schritt löste in Spanien, vor allem in der katalanischen Hauptstadt Barcelona, Massenproteste aus. Hunderttausende demonstrierten für die Freilassung der Verurteilten und für die Abspaltung der Region von Spanien. Es kam zu Ausschreitungen mit mehreren Verletzten.

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