Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 27.11.2019

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ukrinform, tass, sputnik und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


Lug-info.com:
Mitteilungen der Vertreterin der LVR in der humanitären Untergruppe Olga Kobzewa
„Einen besonderen Fortschritt in der Frage der Freilassung der festgehaltenen Personen gab es leider nicht. Von Seiten der LVR wurde ein weiteres Mal die Bereitschaft bestätigt, den Dialog zur Erreichung einer Vereinbarung für einen Austausch fortzusetzen.“
„Während der heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe zu humanitären Fragen haben wir die Verletzung der Vereinbarungen von Seiten der Ukraine bei der Reparatur der Brücke bei Staniza Luganskaja vorgebracht. Die Fahrbahn wurde wiederaufgebaut, aber ihre Breite ist geringer als drei Meter, was es nicht ermöglicht, dass ein Krankenwagen die Brücke passieren kann, sollte dies notwendig sein“, sagte sie und ergänzte, dass auch die Haltbarkeit der neuen Fahrbahn bei der Republik gewisse Befürchtungen hervorruft.


dan-news.info:
Die Donezker Delegation beim Treffen der humanitären Untergruppe in Minsk hat die ukrainische Seite heute zur Durchführung eines Gefangenenaustauschs in der nächsten Zeit aufgerufen. Dies teilte die Beauftragte für Menschenrechte in der DVR Darja Morosowa mit.
„Ich rufe die ukrainische Seite auf, in kürzester Zeit alle möglichen Schritte zu unternehmen, um einen umfangreichen Austausch von Gefangenen in der nächsten Zeit durchzuführen. Wir müssen den Menschen die Möglichkeit geben, die Neujahrsfeiertage mit ihren Verwandten und Freunden zu verbringen“, sagte Morosowa, die die DVR in der humanitären Untergruppe vertritt.
Sie fügte hinzu, dass bei der heutigen Runde der Konsultationen in Minsk eine Vereinbarung über den Austausch von Informationen im Vorfeld des nächsten Treffens bezüglich der Bestätigung des Aufenthaltsorts von Personen erfolgen soll, um sie möglicherweise in die Austauschliste aufzunehmen. In den übrigen Fragen, die für den Austausch wesentlich sind, die prozessuale Freistellung der Personen in strafrechtlicher Hinsicht sowie die Verifizierung von Personen, die ausgetauscht werden sollen, wurde die Position Kiews von Donezk als kontraproduktiv eingeschätzt.


telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR:
Leider nahmen die Verhandlungsteilnehmer Kiews in der humanitären Gruppe heute weiter eine destruktive Positionen ein. So hat die ukrainische Seite heute wieder die Durchführung des Austauschs festgehaltener Personen verzögert und sich auf prozedurale und formale Probleme bei ihrer Vorbereitung des Austauschs bezogen, obwohl gerade die Vertreter Kiews versichert haben, dass diese prozeduralen Nuancen vor einigen Monaten hätten gelöst sein sollen. Wir hoffen, dass bis zur nächsten Sitzung der Kontaktgruppe alle Fragen gelöst und abgestimmt sein werden, wie es heute festgelegt wurde.
Außerdem haben unsere Vertreter auf der Sitzung die Unzulässigkeit einiger Maßnahmen zur Verifizierung der Zustimmung festgehaltener Personen bezüglich ihrer Aufnahme in die Austauschliste unterstrichen, was die ukrainische Seite versucht ohne irgendeine Bestätigung durchzuführen.
Heute wurden bei der Sitzung der Gruppe zu Fragen der Sicherheit hauptsächlich die Probleme, die mit der Realisierung der Rahmenvereinbarungen zusammenhängen, erörtert sowie die Folgen der nicht endenden Verletzungen des geltenden Waffenstillstands durch die BFU. Die Seiten bewerteten die Umsetzung des Zeitplans der wiederaufgenommenen Verpflichtungen zur Trennung am Abschnitt im Gebiet von Solotoje und Petrowskoje insgesamt als positiv, dabei stellten die Vertreter der DVR fest, dass die vollständige Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU innerhalb der 5km-Zone um den Trennungsabschnitt Nr. 3 leider nicht funktioniert.
„Da es von Seiten der Republik nur unerhebliche Verstöße gab, sind derzeit alle grundlegenden Maßnahmen gemäß dem Zeitplan bei uns erfüllt. Wenn man die bis zum 4. Dezember noch ausstehende Zeit berücksichtigt, gibt es die Möglichkeit das Territorium sorgfältiger im Rahmen von Minenräumungsarbeiten zu untersuchen. Wir erwarten, dass die ukrainische Seite innerhalb der Frist ihre Verpflichtungen in vollem Maße umsetzt“, sagte Nikonorowa.
Sie unterstrich auch, dass der Zeitplan erst dann als umgesetzt betrachtet werden wird, wenn die OSZE-Mission eine Verifizierung durchgeführt haben wird und den Abschluss aller Maßnahmen am Trennungsabschnitt in einem speziellen Bericht bestätigt.
„Leider haben heute die ukrainischen Verhandlungsteilnehmer in der Gruppe zu Fragen der Sicherheit die Erörterung des Entwurfs eines Zusatzes blockiert und dies mit dem Fehlen der Frage auf der Tagesordnung begründet. Aber der Koordinator unterstrich deren Wichtigkeit und Unumgänglichkeit für eine weitere erfolgreiche Realisierung der geltenden Rahmenvereinbarung, unter anderem für die Erörterung neuer Trennungsabschnitte. In diesem Zusammenhang schlagen wir der Kontaktgruppe vor, einen entsprechenden Auftrag zu erteilen, und hoffen, dass die Erörterung des Entwurfs eines Zusatzes als einzelne Frage in die Tagesordnung für das nächste Treffen aufgenommen wird“, sagte Natalja Nikonorowa.
Hauptfragen der Tagesordnung der Gruppe zu ökonomischen Fragen bleiben die Lohnzahlungen an die Mitarbeiter des kommunalen Unternehmens „Woda Donbassa“, von deren Arbeit die Wasserversorgung von Millionen Einwohnern des Donbass abhängt, sowie die Schulden bei Rentenzahlungen an unsere Bürger. Im Zusammenhang mit dem Fehlen akzeptabler Vorschläge zur Durchführung dieser Zahlungen von Seiten der Ukraine geht die Erörterung weiter.
„Heute war die Diskussion der operativen Lösung der derzeit existierenden Probleme bei der Arbeit des kommunalen Unternehmens Woda Donbassa gewidmet. Wir halten es nicht für zielführend, diesen Prozess mit dem Abschluss des internationalen Audits zu koppeln, weil dies die Lösung der elementaren Fragen verzögert und zu einer Verschlechterung der Situation führt“, berichtete Natlja Nikonorowa.
Trotz einiger Bewegungen bei der Abstimmung rechtlicher Aspekte der finanziellen Tätigkeit von Woda Donbassa verzögert die ukrainische Seite weiter den Verhandlungsprozess zur Zahlung der Renten und Sozialzahlungen und versucht den Verlauf der Erörterung in Richtung von Fragen des Eigentums der ukrainischen juristischen und natürlichen Personen abzulenken.
„Wir lenken die Aufmerksamkeit aller Teilnehmer des Verhandlungsprozesses ein weiteres Mail darauf, dass für die Arbeit der thematischen Arbeitsgruppe die Fragen der Sozialzahlungen an unsere Bürger vorrangig sind“, erklärte die bevollmächtigte Vertreterin der DVR.
Heute hat die Gruppe zu politischen Fragen endlich mit der Erörterung der notwendigen Änderungen am Gesetz über einen besonderen Status des Donbass begonnen.
„Auf der heutigen Sitzung haben die Vertreter beider Konfliktseiten Meinungen zur Änderung des bestehenden Gesetzes über einen besonderen Status des Donbass ausgetauscht, insbesondere haben die Verhandlungsteilnehmer Fragen der Implementation der Formel Steinmeiers in dieses Gesetz erörtert“, berichtete Natalja Nikonorowa.
Wir merken an, dass das Gesetz über einen besonderen Status des Donbass 2014 angenommen wurde, aber faktisch keinen einzigen Tag in Kraft war. Dabei hat die ukrainische Regierung die Geltungsdauer des ersten formalen Paragraphen dieses Gesetzes 2017 und 2018 verlängert. Die Paragraphen 2-9 des Gesetzes entsprechen insgesamt den Anmerkungen zum Maßnahmekomplex, aber der Text des normativen Rechtsakts braucht eine Bearbeitung in Bezug auf die Einfügung von Änderungen unter Berücksichtigung der Implementierung der Formel Steinmeiers und um es mit der aktuellen ukrainischen Gesetzgebung in Übereinstimmung zu bringen.
„Aber über irgendwelche Ergebnisse zu sprechen, ist noch zu früh. Wir meinen, dass diese Tätigkeit effektiver im Format schriftlich formulierter Vorschläge zu den Themen erfolgen könnte, um möglichst detailliert und logisch alle vorhandenen Vorschläge zu Änderungen benennen zu können. Dabei muss deutlich verstanden werden, dass Unterpfand der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes eine von den Seiten vereinbarte Befestigung seiner Regelungen in der Verfassung ist“, unterstrich Nikonorowa.
Sie äußerte die Hoffnung, dass bereits bei der nächsten Sitzung in Minsk der Entwurf eines Dokuments behandelt und bearbeitet wird, in dem die von den Seiten vorgeschlagenen Änderungen für das Gesetz über einen besonderen Status des Donbass zusammengestellt sind, um sie möglichst schnell zu abzustimmen.


Tass.ru: Der bevollmächtigte Vertreter der RF in der Minsker Kontaktgruppe Boris Gryslow bewertete die Trennung der Kräfte an drei Pilotabschnitten an der Kontaktlinie im Donbass positiv.
Aber er unterstrich, dass der Beschuss an den anderen Abschnitten nicht eingestellt wurde.
„Die Gewährleistung einer garantierten Sicherheit im Donbass ist nur unter der Bedingung einer politischen Regelung, eines systematischen politischen Dialogs Kiews, Donezks und Lugansks möglich“, meint Gryslow. „Nur ein systematischer Dialog kann beweisen, dass Kiew von einer militärischen Lösung Abstand genommen hat und tatsächlich zum Frieden strebt“.
Nach den Worten Gryslows gibt es derzeit Elemente eines Dialogs zwischen Kiew und dem Donbass, vor allem in den Untergruppen der Kontaktgruppe.
„Aber die Kiewer Seite weicht derzeit der Entwicklung eines Dialogs aus. Wir sehen, dass die Kiewer Delegation in der Kontaktgruppe gerade solchen Instruktionen folgt. Und gerade diese Positionen nimmt die Kiewer Regierung weiter ein“, stellte der Vertreter der RF fest.

 

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