Presseschau vom 22.11.2019

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Abends / nachts:

de.sputniknews.com: Moskau, Paris und Berlin wollen Kiew beim Donbass-Dialog helfen – OSZE-Botschafter
Die Teilnehmerstaaten des Normandie-Formats Russland, Frankreich und Deutschland sind bereit, der Ukraine beim Aufbau eines Dialogs mit den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk Hilfe zu erweisen. Das sagte der russische OSZE-Botschafter Alexander Lukaschewitsch am Freitag in Wien.
„Dem geplanten Treffen der Spitzenpolitiker des Normandie-Quartetts nähert sich die ukrainische Staatsführung angesichts der Verzögerungen bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Wir sind unter Mitwirkung von Frankreich und Deutschland bereit, Kiew beim Aufbau der Arbeit mit Donezk und Lugansk die nötige beratende Unterstützung zu erweisen. In der gegenwärtigen Situation wird vom Selenski-Team nicht nur eine Erklärung verlangt, die Krise im Osten des Landes auf dem politisch-diplomatischen Wege zu lösen, sowie konkrete praktische Schritte“, sagte Lukaschewitsch in einer Sitzung des ständigen Rates der OSZE.
„Diese – gelinde gesagt – destruktive Herangehensweise an die Vorbereitung für das ‚Normandie‘-Treffen ruft begründet Besorgtheit hervor. Wir rufen Kiews Kuratoren dazu auf, von ihrem Einfluss Gebrauch zu machen, um die ukrainischen Behörden dazu zu bewegen, der Zuspitzung einer verantwortungslosen Rhetorik ein Ende zu setzen und mit einer vollständigen Umsetzung des Minsker ‚Maßnahmenkomplexes‘ zu beginnen, um einen dauerhaften Frieden im Donbass zu erzielen“, so der Botschafter.
Zuvor hatte der Élysée-Palast mitgeteilt, dass ein Treffen im sogenannten Normandie-Format am 9. Dezember in Paris stattfinden werde. Die deutsche Regierung bestätigte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel daran teilnehmen werde. Auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bekräftigte Russlands Teilnahme am Normandie-Treffen.
Normandie-Format
Im Normandie-Format bemühen sich die vier Länder Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland um die Umsetzung des Friedensplans für den Donbass. Zuletzt hatte ein Normandie-Treffen auf höchster Ebene vor drei Jahren in Berlin stattgefunden.
Donbass-Konflikt
Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen in die östlichen Kohlefördergebiete Donezk und Lugansk geschickt, nachdem diese den nationalistischen Staatsstreich in Kiew vom Februar 2014 nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten.
Laut aktuellen UN-Angaben hat der Konflikt bereits etwa 13.000 Menschen das Leben gekostet.
Die Beilegung des Konflikts im Donbass wird unter anderem bei Treffen der Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk besprochen. Diese hatte seit September 2014 drei Dokumente verabschiedet, die die Deeskalationsstufen definieren. Jedoch kommt es auch nach den erzielten Waffenstillstand-Abkommen immer wieder zu Schusswechseln zwischen den Konfliktparteien.

vormittags:

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK:
Am
21. November 2019 wurden keine Beschüsse auf das Territorium der LVR von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

de.sputniknews.com: Su-35-Deal mit Russland: USA setzen Ägypten unter Druck
Nach angeblichen Sanktionsdrohungen gegen Ägypten bestätigt das US-Außenministerium, dass die Vereinigten Staaten Schritte unternehmen, um das nordafrikanische Land vom Kauf russischer Kampfjets abzuhalten. Dabei werden sogar Drittländer eingeschaltet, um Kairo unter Druck zu setzen.
Die USA bemühten sich, Ägyptens Bedürfnisse im Bereich der Selbstverteidigung zu decken, teilte ein ranghoher Sprecher im US State Department am Donnerstag in Washington mit.
„Wir machen ihnen aber auch deutlich, dass sie, wenn sie die wichtige russische Verteidigungsplattform Suchoi Su-35 kaufen würden, sich selbst in puncto regionale Sicherheit in den Hintergrund stellen würden“, sagte der Sprecher.
„Wir arbeiten mit ihnen, wir haben zwar unsere Positionen noch nicht in EinklaNg gebracht, aber sie sind sich der Risiken bewusst.“
Laut dem Sprecher sind Drittländer hinzugezogen worden, um Kairo einzureden, dass es „die erzielten Fortschritte nicht gefährden“ solle.
Zuvor hatte das „Wall Street Journal“ berichtet, dass das Pentagon und das State Department Ägypten in einem gemeinsamen Schreiben Sanktionen in Aussicht gestellt hat, sollte Kairo russische Su-35-Kampfjets erwerben.
Medien hatten im April berichtet, dass Russland und Ägypten 2018 einen Vertrag über etwa 20 Maschinen sowie Munition im Gesamtwert von rund zwei Milliarden US-Dollar abgeschlossen hätten. Die Lieferung soll spätestens 2021 zustande kommen. Offiziell wurden diese Informationen jedoch nicht bestätigt.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 21. November 3:00 bis 22. November 3:00
Die Vertretung der
Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: in den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 5.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse;
Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der
BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Jasinowataja, Shabitschewo, Donezk (Volvo-Zentrum), Petrowskoje, Kominternowo.
Opfer unter den friedlichen Bürgern und Schäden an ziviler Infrastruktur wurden bis nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 6.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der abgefeuerten Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik der Zahl der Geschosse im täglichen Bericht eingeht.

In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 33.
Ab 01:01 am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.

de.sputniknews.com: Ukrainische Pop-Diva auf Poster von Lindemanns Band – Clippremiere geplant?
Die ukrainische Sängerin Swetlana Loboda hat sich auf einem Poster der Band Lindemann blicken lassen. Das Bild veröffentlichte die Sängerin auf ihrem Instagram-Account.
Auf dem Plakat stehen der Name der Gruppe sowie die Überschrift „Frau & Mann“. Darunter sind einige Namen angeführt: Till Lindemann, Peter Tägtgren, Loboda und Peter Stormare. Loboda ist auf dem Poster in ein hellblaues Kleid gehüllt und wird von einem Raumfahrer auf den Händen durch eine Tür aus dem All in einen Raum getragen.
In der Publikation vom Donnerstag kopierte Loboda den Namen, allerdings ohne zu erklären, was es damit auf sich hat. Einige Fans spekulierten, dass es das Poster des neuen Albums der Gruppe Lindemann sei, das am 22. November erscheinen soll.
Lindemanns Besuch in St. Petersburg
Zuvor hatte Lindemann zusammen mit dem schwedischen Musiker Peter Tägtgren, mit dem er am Lindemann-Projekt tätig ist, St. Petersburg besucht. Dort hatte er Swetlana Loboda, mit der er laut Gerüchten ein Kind bekommen hatte, zum Geburtstag gratuliert und sich dann an die Arbeit am neuen Clip gemacht.
Später veröffentlichte er eine Aufnahme auf Instagram, in der er offenbarte, in Lenfilm, einem der größten russischen Filmproduktionsstudios, ein neues Musikvideo gedreht zu haben.

Telegram-Kanal der Vertretung der DVR im GZKK: Wie zuvor mitgeteilt wurde, haben die BFU heute um 8:35 das Feuer aus Richtung Taramtschuk in Richtung Jelenowka mit Schützenpanzern eröffnet.
In der Folge des Beschusses wurde ein Schaden am Dach eines Hauses in der Schewtschenko-Straße 5 festgestellt.
Opfer unter den friedlichen Bürgern wurden nicht festgestellt.

de.sputniknews.com: Moskau vermeldet Flucht von Hunderten IS-Kämpfern in Syrien
Nach der türkischen Militäroffensive „Friedensquelle“ sind offenbar mehrere Hundert Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ * in Syrien auf freien Fuß gekommen. Das sagte Russlands stellvertretender Außenminister Oleg Syromolotow am Freitag gegenüber der Agentur RIA Novosti.
Ihm zufolge hat das russische Außenministerium derweil keine genauen Angaben über die Zahl der geflüchteten Terroristen.
„Zugleich handelt es sich nach vorliegenden Angaben um Hunderte IS-Kämpfer, die aus Haftanstalten entkommen sind“, erklärte er.
Dies rufe bei Moskau ernsthafte Besorgnis hervor. Die geflüchteten Terroristen könnten zur Wiederherstellung des Kampfpotentials beitragen.
„Im Grunde genommen war all dies wegen einer Zuspitzung der Spannungen im Euphrat-Raum und wegen der illegitimen ausländischen Präsenz in Syrien möglich“, so der Diplomat.
Ankara schiebt IS-Kämpfer weiter ab
Am 11. November hatte der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdogan, erklärt, dass Ankara die festgenommenen IS-Kämpfer auch weiter in ihre Heimatländer ausweisen werde – ungeachtet dessen, ob sie dort tatsächlich aufgenommen werden sollten. Am selben Tag hatte der Sprecher des türkischen Innenministeriums, Ismail Catakli, mitgeteilt, die Türkei wolle demnächst sieben deutschstämmige IS-Kämpfer abschieben.
Zuvor hatte Erdogan bekanntgegeben, die Anzahl der Anhänger des IS, die sich in türkischen Gefängnissen aufhalten würden, betrage 1149. Davon seien 737 ausländische Staatsbürger, die unter anderem aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland, den USA und Russland stammen.
Memorandum zwischen Türkei und Russland
Am 22. Oktober hatten Russland und die Türkei in der südrussischen Stadt Sotschi ein Zehn-Punkte-Memorandum über eine gegenseitige Verständigung unterzeichnet. Das Dokument sieht unter anderem die Verlegung von Einheiten der russischen Militärpolizei und des syrischen Grenzschutzdienstes nach Nordsyrien, außerhalb der Zone der türkischen Operation „Friedensquelle“, vor. Ziel ist es, den Abzug der kurdischen Einheiten samt Waffen auf 30 Kilometer von der syrisch-türkischen Grenze, außerhalb der Zone der türkischen Operation „Friedensquelle“, zu unterstützen.
Türkische Militäroffensive in Syrien
Der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdogan, hatte Anfang Oktober den Beginn der Operation „Friedensquelle“ in Nordsyrien gegen die syrischen Kurdenmilizen verkündet. Am 17. Oktober stellte Ankara nach Verhandlungen mit den USA die Kampfhandlungen zeitweilig ein, damit sich die Kurden-Miliz YPG aus der 30 Kilometer breiten Sicherheitszone in Nordsyrien zurückziehen könnte.
* Terrororganisation, in Deutschland und Russland verboten.

Dnronline.su: Heute, am 22. November, hat die DVR gemäß dem bestätigten Zeitplan mit der Demontage der Befestigungsanlagen in Petrowskoje begonnen.
„Das ist die dritte, abschließende Etappe des Zeitplans, der in Minsk vereinbart wurde – die Demontage der Befestigungsanlagen. Sie wird bis zum 4. Dezember dieses Jahres abgeschlossen und am 5. Dezember müssen wir die OSZE-Mission über den Abschluss der Ausführung des Zeitplans informieren.
Der Prozess hat begonnen, es gibt Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung, aber nicht am Trennungsabschnitt, sondern in der 5km-Zone. Die Vertreter der OSZE-Mission haben uns informiert, dass die ukrainische Seite spiegelbildlich begonnen hat, ihre Anlagen zu demontieren“, sagte der Leiter der Vertretung der DVR im GZKK Ruslan Jakubow.

de.sputniknews.com: Angebliche Umsturzpläne: Russischer Geheimdienst nimmt Islamisten fest
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben eine islamistische Terrorzelle ausgehoben, die in mehreren Regionen des flächenmäßig größten Landes der Welt aktiv gewesen war. Die Mitglieder sollen Umsturzpläne gehegt haben.
Die Razzia gegen einen Ableger der Terrororganisation „Hizb ut-Tahrir al-Islami“ * wurde in drei Regionen durchgeführt, wie der FSB am Freitag wissen ließ.
„Bei einer Sonderoperation in Moskau, der Republik Tatarstan und im Gebiet Tjumen wurde zwei Anführern und sieben Mitgliedern der in Russland verbotenen internationalen Terrororganisation ‚Hizb ut-Tahrir al-Islami‘ das Handwerk gelegt“, hieß es.
Sie stehen im Verdacht, vorgehabt zu haben, die Macht an sich zu reißen.
„Es wurde festgestellt, dass die Mitglieder verfassungswidrige Aktivitäten betrieben haben, indem sie sich vom Konzept der Bildung eines Welt-Kalifats leiten ließen“, hieß es. Ihr Ziel sei es gewesen, „die säkularen Institute zu zerstören und die Macht gewaltsam zu stürzen.“
Dafür hätten die Verdächtigen in russischen Provinzen Terrorzellen gebildet und Muslime angeworben. Bei ihrer Festnahme seien verbotene propagandistische Schriften, Kommunikationsmittel und Datenträger sichergestellt worden. Ermittlungen seien eingeleitet worden.
Die radikale Organisation „Hizb ut-Tahrir al-Islami“ („Partei der Befreiung“) war 1953 in den Palästinensergebieten als politische Partei gegründet worden und mittlerweile auch in Syrien, Ägypten, Jordanien, Tunesien, Kuwait, der Türkei und in Europa aktiv. In Russland, Deutschland sowie in der Mehrheit der arabischen, osteuropäischen, asiatischen und Nahoststaaten ist sie verboten.
Zuvor hatte der FSB berichtet, dass seit Beginn des Jahres in 17 Regionen des Landes Zellen des Terrornetzwerkes Islamischer Staat (IS, Daesh) * ausgehoben worden seien. Anfang November warnte FSB-Chef Alexander Bortnikow vor einer IS-Expansion im postsowjetischen Raum.

de.sputniknews.com: Türkei nimmt Organisator von Terroranschlägen in Deutschland und Russland fest
Türkische Sicherheitskräfte haben einen Anführer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS)* in der syrischen Stadt Asas (auch Azaz) festgenommen. Dies berichtet die Zeitung „Hürriyet“ am Freitag unter Verweis auf den syrischen Innenminister Süleyman Soylu.
„Wir haben im syrischen Asas einen der wichtigsten Anführer des IS, Ebu Cihad El Din El Nasır Ubeyde (Abu Dschihad Al Din Al Nasir Ubeyde), mit dem Codenamen Yusuf Huba festgenommen“, sagte der Minister gegenüber der Zeitung.
Der festgenommene Extremist soll mehr als 20 Terroranschläge in verschiedenen Ländern, unter anderem in Russland im Jahr 2018 sowie in Hamburg organisiert haben. Er sei für die Anwerbung von Selbstmordattentätern zuständig gewesen, habe selbst Bomben gebastelt und andere im Bereich der Bombenfertigung per Internet ausgebildet. Außerdem habe der IS-Anführer Angriffe und Vergiftungen vorbereitet.
Die türkischen Truppen hatten die syrische Stadt Asas bereits 2016 bei ihrem Militäreinsatz „Schutzschild Euphrat“ unter ihre Kontrolle gebracht.
Festnahmen von vermutlichem IS-Anhänger in Russland und Deutschland
Am Mittwoch hatte der russische Inlandsgeheimdienst FSB drei Mitglieder des „Islamischen Staates“ im Gebiet Moskau verhaftet. Sie sollen für die Terrororganisation Rekruten in Moskau und im Gebiet Moskau angeworben haben.
Seit Jahresbeginn hatten Mitarbeiter des russischen Innenministeriums und des Sicherheitsdienstes FSB IS-Terrorzellen in 17 russischen Regionen entdeckt.
Am 12. November hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt die Festnahme von drei IS-Anhängern bekanntgegeben, die einen Anschlag mit Sprengstoff oder Schusswaffen im Rhein-Main-Gebiet vorbereitet haben sollen. Bei den Tatverdächtigen handelt es sich um einen 24-jährigen Deutschen mazedonischer Herkunft sowie einen 22- und einen 21-jährigen türkischen Staatsbürger.

nachmittags:

Dnronline.su: In der frontnahen Ortschaft Spartak laufen Arbeiten zum Wiederaufbau der Stromversorgung.
„Heute arbeiten wir in der Ortschaft Spartak, wo es seit fünf Jahren keinen Strom gibt. Wir montieren eine Stromleitung und planen heute die ersten fünf Häuser anzuschließen. Die Arbeit wird durch regelmäßige Beschüsse der ukrainischen Kämpfer erschwert, „sagte der Meister der Jasinowatajaer Abteilung der Stromwerke der DVR Anatolij Trofimow.

de.sputniknews.com: Alles nach US-Plan? Betriebsaufnahme von Nord Stream 2 offenbar bis Sommer verschoben
Laut dem Vize-Ministerpräsidenten Russlands Dmitri Kosak wird Nord Stream 2 erst im Sommer 2020 in Betrieb genommen werden. Zuvor gingen die Experten von Anfang 2020 aus, auch die Ausnahme von der EU-Gasrichtlinie durch Berlin wäre in dem Fall wahrscheinlicher. US-Senator Ted Cruz bemüht sich bereits um eine noch längere Verzögerung.
Die neuen Informationen teilte Kosak kürzlich gegenüber Journalisten mit, erklärte aber nicht, worauf seine Prognosen beruhen. Noch am 20. November schloss Energieminister Alexander Novak nicht aus, dass die Gaslieferungen über Nord Stream 2 schon kurz vor Neujahr gestartet werden könnten. Der Vorstandsvorsitzende des beteiligten deutschen Energieriesen Wintershall Dea, Mario Mehren, zeigte sich Mitte November auf der 22. Internationalen ADIPEC-Öl- und Gaskonferenz in Abu Dhabi ebenso zuversichtlich, dass der Bau der Gaspipeline schon in diesem Jahr abgeschlossen werde. Jedoch bräuchte man nach dem Abschluss der Bauarbeiten noch einige Zeit, um die Gasleitung zu testen. Der Test und die Betriebsaufnahme dauern in der Regel aber nur eineinhalb bis zwei Monate.
Die dänische Energieagentur hat ihre Genehmigung für die Verlegung von Nord Stream 2 erst am 30. Oktober erteilt. Das Dokument wird aber erst in vier Wochen wirksam und kann bis zum 27. November noch bestritten werden. Das genau will die Ukraine nun tun – der ukrainische Energieminister Oleksiy Orzhel kündigte diese Absicht bereits am Donnerstag gegenüber dem ukrainischen Fernsehsender 24 an. Man wolle den Einspruch irgendwie mit der Ökologie verbinden, obwohl die neue Route südlich der Insel Bornholm nach Angaben der Behörde in Kopenhagen schon weniger Risiken für die Umwelt in sich birgt. Auch der Betreiber, die Nord Stream 2 AG, bestätigte gegenüber Sputnik, die Entscheidung von Norwegen sei aufgrund einer weitgehenden ökologischen Expertise getroffen worden. Es bleibt aber offen, ob im Falle einer Betriebsaufnahme im Sommer die Ausnahme von der EU-Gasrichtlinie möglich wäre: bisher heißt es in einem Beschluss des Bundestags, der Betreiber der Gaspipeline könnte diese theoretisch bis zum 24. Mai 2020 erreichen.
Laut dem Navigationsportal MarineTraffic befinden sich die beiden Verlegeschiffe Solitaire und Pioneering Spirit im estnischen Hafen von Muuga bzw. im norwegischen Kristiansand. Das heißt, ab dem 27. November bräuchten sie einige Tage bis zum Ort der bevorstehenden Arbeit und laut Alexej Miller etwa fünf Wochen bis zur Fertigstellung der Pipeline. Der US-Senator Ted Cruz will seinerseits einen entsprechenden Gesetzentwurf über Sanktionen gegen die beteiligten Unternehmen fordern, die zur weiteren Verzögerung oder sogar zum Stopp des Projektes führen könnten. Andererseits könne die US-Administration ihre Befugnisse nutzen, die vom CAATSA-Gesetz (Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act) vorgesehen seien. Im August wurde Cruz’ Projekt zwar vom Senatsausschuss für auswärtige Angelegenheiten und vom Unterhaus des Kongresses gebilligt, blien aber in der nächsten Phase steckn. Sollte Cruz es jetzt mit dem Vorhaben nicht bis zum Jahresende schaffen, würde der Kampf daher rund um die Betriebsaufnahme geführt werden.
Manche Experten gehen davon aus, dass die russische Regierung von Dänemark neue Hindernisse erwarte, wie etwa bei der Ausstellung einer nötigen Konformitätsbescheinigung, die bestätign muss, dass die Pipeline den Gesetzen und technischen Standards des Landes entspricht. Der russische Senator Alexej Puschkow verglich den möglichen Schritt der ukrainischen Seite mit einem „Nachhutkampf“. Die Ukrainer sollten nicht daran denken, wie sie ein fast abgeschlossenes Projekt verhindern können, sondern dass sie wegen der ständigen Konflikt-Denkweise mehr verlieren, als gewinnen würden, so Puschkow auf Twitter. Die Verhandlungen von Gazprom und des ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz samt Brüssel, Kiew und Moskau bezüglich der Transitverträge mit der Ukraine laufen noch…

de.sputniknews.com: Russland besorgt über Versuche, Weltraum zu militarisieren – Putin
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Freitag bei einer Beratung mit Mitgliedern des nationalen Sicherheitsrates in Nowo-Ogarjowo bei Moskau seine Besorgnis über die Nato-Versuche geäußert, sich an Russlands Grenzen anzunähern, sowie den Weltraum zu militarisieren.
„Die führenden Länder vervollkommnen aktiv ihre Offensivwaffen. Der sogenannte Raketen- und Nuklearklub wird tatsächlich durch neue Mitglieder komplettiert“, sagte Putin.
„Auch die Annäherung der Militärinfrastruktur der Nato an unsere Grenzen ruft ernsthafte Besorgnis hervor“. „Sowie die Versuche zur Militarisierung des Weltraumes“, sagte Putin abschließend.
Nato-Osterweiterung
Als Nato-Osterweiterung wird der Beitritt von Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes, darunter auch die ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken im Baltikum, und von Nachfolgestaaten des blockfreien Jugoslawiens zur Nato bezeichnet.
Zuvor hatte Russland bereits mehrmals seine Besorgnis über die Nato-Osterweiterung geäußert. So hatte der Direktor des vierten Europa-Departments des russischen Außenministeriums, Juri Pilipson, Anfang November erklärt, dass der Prozess der Nato-Erweiterung das Vertrauen und die Stabilität auf dem europäischen Kontinent unterminiere.
„Den Allianz-Beitritt von weiteren neuen Mitgliedern, darunter auch Nordmazedonien (es kann in den nächsten Monaten Nato-Mitglied werden – Anm. d. Red.), betrachten wir eben unter diesem Blickwinkel“, so Pilipson.
Nato-Gipfel im Dezember
Griechenland und Mazedonien hatten ihren langjährigen Streit über den Namen der ehemaligen Teilrepublik Ex-Jugoslawiens im Juni 2018 mit der Unterzeichnung eines Abkommens beendet.
Derzeit wird das Beitrittsprotokoll von Mitgliedsländern der Allianz ratifiziert. Der Prozess endet voraussichtlich bis zum für Dezember dieses Jahres nach London einberufenen Nato-Gipfel. Bislang wurde das Protokoll von 21 der 29 Nato-Mitglieder gebilligt.
Nato betrachtet Weltraum als neues Einsatzgebiet
Die Nato-Bündnispartner hatten sich am Mittwoch darüber geeinigt, den Weltraum künftig in ihre Verteidigungspolitik einzubeziehen.
Zuvor hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekannt gegeben, der Weltraum sei für die Verteidigung der Allianz von wesentlicher Bedeutung. Die Allianz werde sich mit Gefahren befassen, die aus dem Weltall kämen und als militärische Gefahren eingestuft werden könnten.

armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Situation an der Kontaktlinie vom 16. November bis 22. November 2019
In den letzten 24 Stunden haben die bewaffneten Formationen der Ukraine fünfmal das Feuer auf Gebiete von Ortschaften der Republik eröffnet.
In Richtung Donezk haben Kämpfer Kokorews aus 92. und Iwanows aus der 56. Brigade der BFU die Gebiete von Jasinowataja, Shabitschewo und des Flughafens von Donezk mit Antipanzergranatwerfern und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer des kommissarischen Kommandeurs der 128. Brigade Gontscharuk und des Kommandeurs der 36. Brigade Gnatow das Feuer mit 82mm-Mörsern und Schusswaffen auf die Gebiete von Petrowskoje und Kominternowo eröffnet.
Insgesamt haben die ukrainischen Kämpfer
9 verschiedene Geschosse auf das Territorium der Republik abgeschossen.
Seit Beginn des heutigen Tages hat der Gegner einmal das Gebiet von Jelenowka mit Schützenpanzerwaffen beschossen. In der Folge des Beschusses wurde ein Wohnhaus in der Schewtschenko-Straße 5 beschädigt.
Informationen über Opfer unter der friedlichen Bevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.
Die Verteidiger der Republik kontrollieren die Handlungen des Gegner an der gesamten Kontaktlinie und halten dabei die Bedingungen des Regimes der Feuereinstellung ein.
In der letzten Woche haben die BFU 72 Mal das Regime der Feuereinstellung verletzt, darunter auch mit verbotenen Arten von Waffen. Auf die Gebiete von 15 Ortschaften der Republik hat der Gegner 17 Artilleriegeschosse des Kalibers 152mm, 66 Mörsergeschosse des Kalibers 120 und 82mm und 228 Granatgeschosse verschiedener Art abgefeuert.
In der Folge der Beschüsse der BFU wurde
n 6 Wohnhäuser in Jelenowka, Staromichajlowka und der Siedlung des Bergwerks 6/7 in Gorlowka beschädigt.
Alle Informationen wurden mit Fotos und Videomaterial an Vertreter internationaler Organisationen, die sich in der Republik befinden sowie an die Generalstaatsanwaltschaft zur Aufnahme von Strafverfahren gegen die Kriegsverbrecher Schapowalow, Iwanow, Kaschtschenko, Martschenko, Kokorjew,
Gontscharuk und Gnatow übergeben.
In der letzten Woche hat das Kommando der Besatzungskräfte die Intensität des Einsatzes von Komplexen zur Funkunterdrückung in den Gebieten in Rodnikowo und Sernowoje verstärkt, um die Militärtechnik, die in der Nähe von Ortschaften stationiert ist, gegenüber den Beobachtern der OSZE-Mission zu verheimlichen.
Nach uns vorliegenden Informationen haben sich örtliche Einwohner dieser Ortschaften, die um ihre Gesundheit fürchten, mit einem offenen Aufruf an den Präsidenten der Ukraine sowie das Kommando der OOS gewandt, mit der Bitte, die Komplexe zur Funkunterdrückung aus den Ortschaften zu entfernen und in Zukunft deren Stationierung in der Nähe ihrer Wohnungen nicht zuzulassen.
Ursache der Besorgnis der örtlichen Bevölkerung sind zahlreiche Anfragen an medizinische Einrichtungen mit Beschwerden und eine Verschlechterung des Befindens, schwere Kopfschmerzen und eine allgemeine Schwäche des Organismus seit der Ankunft und Stationierung von Komplexen des elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“und R-330 „Mandat“ in den Ortschaften.
Außerdem setzt der Gegner aktiv Drohnen ein, um ein Monitoring der Routen der Patrouillen der OSZE-Mission zu betreiben, um im weiteren bewaffnete Provokationen im Gebiet der Trennung der Seiten durchzuführen. Eine weitere ukrainische Drohne vom Typ „Phantom“, die von unseren Luftabwehreinheiten in diesem Gebiet abgeschossen wurde, wird Ihnen hier vorgestellt.
Die letzte Woche verlief im Informationsbereich auf dem Hintergrund der Umsetzung der Maßnahmen der zweiten Etappe der Trennung von Kräften und Mitteln und namentlich der Minenräumen auf dem Trennungsabschnitt Bogdanowka-Petrowskoje. In diesem Zusammenhang haben wir praktisch täglich Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der Ukraine in diesem Gebiet festgestellt. Außer der Durchführung provokativer Beschüsse mit Schusswaffen hat der Gegner aktiv Scharfschützenwaffen während der Arbeit von technischen Kräften des Zivilschutzministeriums der DVR eingesetzt. Alle Beschüsse erfolgten, um die vereinbarten Maßnahmen zur Säuberung des Territoriums von explosiven Objekten durch die Schuld der DVR zum Scheitern zu bringen, um in der Folge die Republik der Sabotage des Prozesses der friedlichen Regelung zu beschuldigen.
Auf dem Hintergrund der Verschärfung der Lage am Trennungsabschnitt bemerken wir weiter einen Konflikt zwischen ukrainischen Radikalen und regulären Einheiten der 128. Gebirgssturmbrigade. Am folgenden Tag nach dem Terrorakt gegen den Brigadekommandeur Korostelew wurde im Gebiet von Nowotroizkoje eine Kolonne aus 30 Lastwagen und Panzertechni und mehr als 400 Mann der 128. Brigade festgestellt, die in Bereitschaft waren, in den Bezirk von Nikolajewka vorzurücken, um die Ortschaften von Einheiten des „Rechten Sektors“ zu säubern. Die Kolonne stand mehr als vier Stunden, aber der Befehl zum Vorrücken erfolgte nicht. Das Kommando der OOS
rchtet angenommene Folgen von Seiten der nationalistischen Einheiten und riskierte es so nicht, den Befehl zur physischen Entwaffnung der Radikalen zu erteilen. Und es bedauert seine Entscheidung bereits. So wurden gestern auf den Positionen der 128. Brigade im Gebiet von Stepanowka zwei Leichen von Soldaten entdeckt, die durch einen Scharfschützenbeschuss umgekommen waren. Derzeit plant das Kommando des Stabs der OOS eine Operation „Ring“, deren Ziel die vollständige Entwaffnung der Nationalisten und deren physische Vernichtung, falls sie sich dem Befehl nicht beugen, ist.
Diversionsakte von Seiten der Radikalen gegen Soldaten der ukrainischen Streitkräfte werden auch an anderen Abschnitten der Kontaktlinie festgestellt. So wurde gestern ein Fahrzeug „Sil-131“, das Wasser auf die Positionen der 59. Panzergrenadierbrigade lieferte, im Gebiet von Schumy von ukrainischen Nationalisten mit einer Schuss mit einer Antipanzerlenkrakete vernichtet. In der Folge des Terroraktes wurden drei Soldaten verletzt.
Außerdem will ich unterstreichen, dass, während Korostelew auf Befehl des Präsidenten der Ukraine postum mit dem Orden „Bogdan Chmelizkij“ 2. Grades ausgezeichnet wurde, seine Witwe Oxana Korostelewa dem Verteidigungsministerium die Tür einrannte mit der Forderung, finanzielle Kompensation zu erhalten, und sich sogar an die Bürger wandte, ihr nach Kräften finanzielle Hilfe zu leisten, und dazu ihre Bankdaten ins Internet stellte. So ehrt und gedenkt die Ukraine ihrer Helden und kümmert sich um ihre Familien!
Gleichzeitig erfolgt im Zusammenhang mit der Umsetzung der Maßnahmen zur Trennung von Kräften und Mitteln im Gebiet von Petrowskoje und Solotje eine Verschärfung der gesellschaftspolitischen Lage auch im Inneren der Ukraine. In allen Regionen der Ukraine ist die Durchführung von Protestaktionen unter der Losung „Keinen Schritt zurück“ unter Ägide der von gesellschaftlichen Bewegungen geschaffenen „Widerstandsbewegung gegen die Kapitulation“ festzustellen. Die genannten Kräfte rufen die Soldaten der BFU auf, die „ungesetzlichen“ und den Interessen der Ukraine „widersprechenden“ Befehle zum Abzug von den Kampfpositionen nicht auszuführen. In diesem Zusammenhang schließen wir weitere Terrorakt gegen den kommissarischen Kommandeur der 128. Gebirgssturmbrigade Gontscharuk und den Kommandeur der 72. mechanisierten Brigade Bogomolow sowie einfache Soldaten, um diese einzuschüchtern, nicht aus.
Die Führung des „Rechten Sektors“ ihrerseits ruft alle nationalistischen Organisationen in den Regionen des Landes auf, sich in einer neuen gesellschaftlichen Organisationen mit der Bezeichnung „Totaler Widerstand“ zu vereinen. Anlass für die Konsolidierung ist die These der antinationalen Tätigkeit der Regierung der Ukraine. Zu diesem Zweck haben Aktivisten des „Rechten Sektors“ in den Städten der Ukraine an Stationierungsorten von Einheiten einen sogenannten „Veteranendienst des Rechten Sektors“ geschaffen, dessen Hauptaufgabe es ist, Personen, die zuvor an der ATO und OOS teilgenommen haben, heranzuziehen, um sie dann für Protestaktivitäten zu nutzen. Verantwortlich für die Umsetzung der Maßnahmen ist der Vertreter des „Rechten Sektors“ in der Oblast Kiew Igor Tschadjuk, ehemaliges Mitglied des nationalistischen Bataillons „Donbass“.
In diesem Zusammenhang hat das Kommando der OOS den Kommandeuren der Verbände befohlen, zusätzliche Instruktionen mit dem Personal durchzuführen, damit dieses rechtzeitig im Falle von Versuchen, Soldaten in politischen Maßnahmen hereinzuziehen, berichtet und außerdem Informationen zu vermitteln, dass Soldaten nicht Mitglied irgendwelcher politischer Parteien, Organisationen oder Bewegungen sein können.
Das Niveau der Korruption in Bereich des gesetzeswidrigen Waffenhandels in der OOS-Zone hat bereits lange die höchsten staatlichen Ebenen erreicht. Dies bestätigte auch der ehemalige stellvertretende Minister für Fragen der zeitweilig besetzten Territorien und für Vertriebene Georgij Tuka, der erklärte, dass es nicht möglich sei, die illegalen Lieferungswege für Waffen zu schließen. An diesem gewinnträchtigen Geschäft sind auch Funktionsträger aus den höchsten Ebenen der Staatsorgane beteiligt, die den Waffenhandel nicht nur in der Ukraine, sondern auch den Verlauf in das nahe und ferne Ausland koordinieren. Seit 2014 ist die Ukraine europäischer Spitzenreiter auf dem illegalen Waffen- und Munitionsmarkt geworden. Das Ausmaß des Transports von Waffen aus der Ukraine nach Europa hat ein solches Ausmaß angenommen, dass die Republik Weißrussland mehrfach die Grenze mit der „unabhängigen Ukraine“ geschlossen hat. Nach uns vorliegenden Informationen ist einer der größten Absatzmärkte für Waffen für die Führung der Ukraine nach wie vor der in der ganzen Welt verbotene terroristische Organisationen. Als Beispiel kann man den Verkauf von beweglichen Abwehrraketenkomplexen und Granatwerfern an Terroristen aus dem IS und seine Filiale Boko-Haram in Nigeria nennen. So hat sich die Ukraine, indem sie Terroristen bewaffnet, in deren Komplizen verwandelt und verliert mit jeder gelieferten Patrone Unterstützung sogar unter ihren Bündnispartnern.
Wir stellen weiter nicht kampfbedingte Verluste des Gegners fest. Während der letzten Woche haben 147 Personen nicht kampfbedingte Verletzungen erlitten. Hauptursachen sind nach wie vor unvorsichtiger Umgang mit der Waffe, nicht ordnungsgemäße gegenseitige Beziehungen und Folgen von Alkoholgenuss. Es wurde ein weiterer Fall von Selbstverletzung eines Soldaten, um dem Militärdienst an der Front zu entgehen, festgestellt. So erlitt am 18. November im Gebiet von Schirokino ein Soldat des 501. Bataillons der 36. Marineinfanteriebrigade einen Schussverletzung, weil er sich selbst in den Oberschenkel schoss. Ein großer Teil der Verluste wird nach wie vor vom Kommando der OOS gegenüber der Öffentlichkeit verheimlicht und ein Teil ihnen wird vom Pressedienst als Verluste ausgegeben, die in der Folge von Kampfhandlungen entstanden sind.
Die Zunahme der Zahl der nicht kampfbedingten Verluste hängt auch mit der
nicht zufriedenstellenden medizinischen Versorgung der Truppen in der OOS-Zone zusammen. Im Zusammenhang mit der Überfüllung von Hospitälern und Beschwerden von Soldaten über das Fehlen von Medikamenten wurde der Besuchs des Leiters des medizinischen Dienstes der ukrainischen Streitkräfte Generalmajor I. Chomenko in den Verbänden der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ festgestellt. Im Ergebnis der Überprüfung wurden Fälle von Massendiebstahl von Medikamenten, die zur Impfung von Soldaten im Vorfeld der Winterzeit bestimmt waren, festgestellt. Um die entdeckten Fehlbestände zu beseitigen und Mittel zu sparen hat das Kommando der Verbände, insbesondere der 36. Marineinfanteriebrigade, Impstoffe gegen Infektionskrankheiten (bakterielle Meningitis und Grippe) gekauft, die nicht staatlich zertifiziert sind. In diesem Zusammenhang schließen wir eine erhebliche Überfüllung der Hospitäler durch eine weitere Partie durch die Schuld des Kommandos erkrankter Soldaten nicht aus.

de.sputniknews.com: Milliardenschwerer Markt für deutsche Firmen: DIHK zu Abfallreform in Russland
Die deutschen Abfallunternehmen können nach Ansicht des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Industrie- und Handelskammertages Martin Wansleben auf einen milliardenschweren Markt in Russland hoffen. Auch der Chef der Moskauer Auslandshandelskammer (AHK) Matthias Schepp wittert ausgezeichnete Aussichten für die deutsch-russische Zusammenarbeit.
Mit ihren hochmodernen Technologien für Müllentsorgung und Recycling könnten deutsche Firmen Russland bei seiner großangelegten Abfallreform unterstützen, sagte Wansleben am Mittwoch in Moskau. Der Moskauer AHK-Chef Matthias Schepp stimmte ihm zu: Allein mit dem Verkauf von Anlagen zur Abfallbeseitigung könnten deutsche Firmen hunderte Millionen Euro verdienen, meinte er.
„In Russland ist noch alles im Aufbau, deshalb wollen wir von Anfang an dabei sein“, äußerte er.
Ein Problem sei im Moment noch, dass die Bereitschaft in Russland gering ausgeprägt sei, für die Müllbeseitigung Geld zu bezahlen. Er verwies aber auf Ankündigungen des Kremlchefs Wladimir Putin, in die Reform der Müllentsorgung in Russland in den kommenden Jahren mehr als 300 Milliarden Rubel (rund 4,25 Mrd. Euro) zu investieren.
Die Moskauer AHK präsentierte in Moskau die Möglichkeiten deutscher Unternehmen bei einer Konferenz, darunter auch die digitale Abfallplattform germantech, auf der deutsche Weltmarktführer in der Abfallwirtschaft Technik und Dienstleistungen für den russischen Markt anbieten. Germantech war von der AHK im Auftrag des Bundesumweltministeriums entwickelt und von diesem finanziert worden.
Deutschland habe mit dem Grünen Punkt ein weltweit geschätztes System der Abfallverwertung aufgebaut, sagte Schepp. Bisher sei lediglich die deutsche Remondis-Gruppe als einzige ausländische Firma in Russland als regionaler Mülldienstleister aktiv.
Um eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft geht es auch auf einer deutsch-russischen Rohstoffkonferenz Ende nächster Woche in St. Petersburg. Dort werden unter anderem Bundesminister Gerd Müller und die Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer, und Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, erwartet.
Abfallreform in Russland
Ab dem 1. Januar 2019 ist ein neues Gesetz über Müllentsorgung in Russland in Kraft getreten, das auf Beseitigung von nicht genehmigten Mülldeponien sowie den Übergang zur Mülltrennung abzielt. Jede Region muss einen Betreiber auswählen, der für die Müllentsorgung zuständig sein soll. Bis zum Jahr 2024 soll der Anteil des sortierten Mülls im Rahmen eines nationalen Projekts für Ökologie von 12 auf 60 Prozent steigen und der anschließend recyclebare Müllanteil von sieben auf fast 40 Prozent.

Mil-lnr.info: Pressekonferenz des Leiters des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Hauptmann Ja. A. Osadtschij über Situation an der Kontaktlinie vom 16. November bis 22. November 2019
Guten Tag!
Heute informiere ich über die Lage an der Kontaktlinie und über die Ergebnisse der Tätigkeit der Einheiten der Volksmiliz der LVR in der letzten Woche.
In den letzten 24 Stunden wurden keine Beschüsse von Seiten der BFU auf das Territorium der LVR festgestellt.
In der letzten Woche haben die BFU insgesamt 6 Mal das Regime der Feuereinstellung verletzt. Insgesamt wurden die Gebiete von vier Ortschaften beschossen.
Alle Fälle von Beschüssen sind dokumentiert, die Materialien wurden Vertretern internationaler Organisationen, die sich in der Republik befinden, übergeben sowie der Generalstaatsanwaltschaft der LVR.
Der Gegner zieht weiter Kräfte und Mittel an der Kontaktlinie zusammen und stationiert Waffen und Militärtechnik in der Nähe von Wohnhäusern und Infrastrukturobjekten on Ortschaften und gefährdet so friedliche Einwohner.
In der letzten Woche hat unsere Aufklärung folgende Waffen entdeckt:
3 82mm-Mörsern 2B9 „Wasilek“, die den Kämpfern der 46. Brigade gehören, in einem Wohngebiet von Obosnoje.
1 Schützenpanzerwagen in unmittelbarer Nähe von Wohnhäusern in Pschenitschnoje.
1 Antipanzergeschütz MT-12 „Rapira“ des Kalibers 100mm der 14. Brigade der ukrainischen Streitkräfte bei Priwolje.
2 Abwehrraketenkomplexe 9K35 „Strela-10“ im Gebiet von Rubeshnoje.
2 Schützenpanzer und 3 Schützenpanzerwagen der 72. Brigade im den Gebieten von Popasnaja und Solotoje-4.

Außerdem wurden 2 Panzertransporter und 2 Schützenpanzer der 59. Brigade im Gebiet von Troizkoje, 2 Schützenpanzer der 14. mechanisierten Brigade in einem Wohngebiet von Trjochsbjenka und 3 Schützenpanzer im Gebiet von Krymskoje festgestellt. …
Die OSZE-Mission stellt weiter das Fehlen von Waffen und Militärtechnik der BFU an den Abzugsorten fest.
Die Beobachter haben das Fehlen von 45 Panzer, 2 Haubitzen Akazija, 8 Mörsern Nona, 20 Haubitzen Gwo
sdika und 3 Mörsern Sani festgestellt. …
Die ukrainischen Truppen setzten weiter aktiv Komplexe der elektronischen Kriegsführung zur Schaffung von Hindernissen für die Arbeit der OSZE-Mission ein.
Am aktivsten setzt das Kommando der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ Komplexe
der elektronischen Kriegsführung im Trennungsabschnitt Nr. 2 „Solotoje“ ein, der sich im Verantwortungsbereich der 72. Brigade befindet. Nach uns vorliegenden Informationen befinden sich in Gorskoje und Molodjoshnoje Stationen der elektronischen Kriegsführung „Bukovel-AD“. Die Stationen sind sorgfältig getarnt und unmittelbar in Höfen von Wohnhäusern stationiert. Unsere Quellen aus Gorskoje teilen mit, dass in der Stadt sich regelmäßig die Radio- und Fernsehsignale verschlechtern. Außerdem wenden sich immer öfter Einwohner von Gorskoje mit Beschwerden über starke Kopfschmerzen, Schwäche und schnelle Ermüdung an medizinische Einrichtungen. …
Außerdem setzten die ukrainischen Truppen aktiv Drohnen zur Luftaufklärung und für Schläge aus der Luft ein.
Am 19. November haben Kräfte der Luftabwehr der LVR im Gebiet von Nishneje Losowoje ein Drohne der ukrainischen Streitkräfte vom Typ „Phantom“ der 59. Brigade entdeckt und abgeschossen. …
In der „OOS-Zone“ wachsen weiter die nicht kampfbedingten Verluste unter dem Personal der ukrainischen Streitkräfte …. Insgesamt wurde in der letzten Woche von drei Toten und zwei Verletzten in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte bekannt.
Außerdem wächst in der OOS-Zone weiter die Kriminalität. Den „vorderen Platz“ im Rating der kriminellsten Orte des Lugansker Gebiet nimmt der Popasnaja-Bezirk ein, ich denke, das ist kein Zufall, sondern gesetzmäßig, so befinden sich im Gebiet von Solotoje die sog. „Patrioten“ der Ukraine – nationalistische militärische Formationen.
Die vom Leben enttäuschten und mit der Entscheidung des Präsidenten der Ukraine und des Kommandos der OOS über die Trennung von Kräften und Mitteln nicht einverstandenen Nationalisten lassen sich an friedlichen Bürgern aus. Allein in der letzten Woche wurden in den Polizeieinheiten von Solotoje, Gorskoje und Kamyschewacha mehr als 200 Anzeigen von Einwohnern dieser Ortschaften eingereicht. Hauptursachen für die Anzeigen sind Ausrauben von Wohnungen, Diebstahl von Reifen und Akkus von Fahrzeugen sowie eine Fälle von Raubüberfällen mit Waffen in Geschäften und Cafés.
Wir erhalten weiter Informationen über die Verschärfung der Situation um die nationalistischen Gruppierungen, die im Gebiet der Trennung von Kräften und Mitteln am Abschnitt Nr. 2 „Solotoje“ stationiert sind. In der letzten Woche haben wir Mitteilungen von einer Zunahme der Kämpfer in der demilitarisierten Zone erhalten. Nach Informationen einer Quelle vom von den BFU kontrollierten Territorien schließen sich in die Reserve entlassene Soldaten der ukrainischen Streitkräfte sowie Personen, die aus den Truppenteilen in der OOS-Zone desertiert sind, den ungesetzlichen bewaffneten Formationen an, deren Grundlage die sog. „Veteranen“ des Regiments „ASOW“ und Aktivisten des „Zivilkorps“ bilden. Die Deserteure sind besonders gefährlich, weil sie angesichts ihrer Lage zu allen Schritten bereit sind, bis hin zu Terrorakten und offenen Auseinandersetzungen mit den Kräften der Volksmiliz, aber auch mit den regulären Truppen, die von Kiew kontrolliert werden.
Wie uns von Offizieren des Stabs der OOS, die der Republik loyal gegenüber sind, bekannt wurde, hat der Kommandeur der Strafoperation Krawtschenko dem Personal der ukrainischen Streitkräfte und der Nationalgarde, das sich in der Nähe der Kontaktlinie befindet, die Anweisung erteilt, die Wachsamkeit und die Munitionsmenge für ihre Waffen zu erhöhen. Die Anweisung ist durch die Gefahr des Aufkommens von Gefechten mit nationalistischen Formationen und sogenannten „Freiwilligenbataillonen“ in der Nähe der Trennungsabschnitte im Vorfeld des Gipfels der „Normannischen Vier“ bedingt. Außerdem hat Krawtschenko die Spezialtruppenteile angewiesen, an den Tagen des Treffens in Paris Kämpfer der ungesetzlichen bewaffneten Formationen zu neutralisieren, bis hin zur physischen Vernichtung.
Unter Berücksichtigung der verschiedenen Varianten der Entwicklung der Situation an der Kontaktlinie unternehmen wir die notwendigen Maßnahmen zur Erfüllung der gestellten Aufgaben zur Verteidigung unserer Republik.
Die strenge Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung ist ein untrennbarer Teil des Maßnahmekomplexes zur Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit unserer Republik. Unsere Bestrebungen zu einer friedlichen Regelung bleiben unverändert. Die Einheiten der Volksmiliz eröffnen das Feuer nicht, tun aber wachsam Dienst. Im Fall einer Gefahr oder Provokation von Seiten der ukrainischen Truppen sind wir bereit, eine adäquate Antwort zu geben.
Außerdem leistet die Volksmiliz der LVR weiter bedürftigen Einwohnern und sozialen Objekten der Republik humanitäre Hilfe. In der letzten Woche hat das Kommando der Volksmiliz der LVR eine humanitäre Aktion zur Leistung von Unterstützung an Veteranen des Großen Vaterländischen Kriegs durchgeführt. Sie haben Lebensmittelpakete erhalten.

de.sputniknews.com: Donezk bei Lufthansa als russische Stadt angezeigt – ukrainischer Diplomat empört
Ein Passagier hat während eines Fluges von Osaka nach München mit der Fluggesellschaft Lufthansa etwas Seltsames bemerkt und auf Video aufgenommen. Das Bordinformationssystem des Flugzeugs zeigte die Hauptstadt der selbsterklärten Republik Donezk als zu Russland gehörend. Der „Spiegel“ berichtete über das Missgeschick.
Der ukrainische Diplomat Alexej Makejew entdeckte das Video und veröffentlichte es auf seinem Twitter-Account und bat die Fluggesellschaft, den Fehler zu korrigieren, schrieb der „Spiegel“ am Mittwoch. Der Fehler war aus diplomatischer Sicht ziemlich heikel, weil Donezk zwar in der Ukraine liegt, der Staat aber seit dem Ukrainekonflikt im Jahr 2014 die Kontrolle über die Stadt verloren hat. Die Stadt Donezk erklärte sich damals unabhängig und rief zusammen mit Lugansk Republiken aus. Somit könnte der Fehler als politische Parteinahme gesehen werden, schrieb „Spiegel“.
Laut Makejew gibt es tatsächlich eine russische Stadt, die ebenfalls Donezk heißt, aber auf der Karte des Bordinformationssystems sieht man eher die Stadt der selbsternannten Republik.
„Donezk ist in der Ukraine, heute besetzt von Russland“, twitterte der ukrainische Diplomat. „Bitte korrigiert das, Lufthansa“.
Fehler in der Software, um Update gebeten
Nach Angaben des „Spiegels“ hat die Lufthansa bereits reagiert, sich von der Zuordnung distanziert und um Entschuldigung gebeten. „Es tut uns leid“, erklärte eine Sprecherin des Unternehmens in Frankfurt. Der Fehler wäre in der Software eines US-Herstellers, und bei dem wurde so schnell wie möglich um ein Update gebeten…

de.sputniknews.com: Ist westliche Berichterstattung über Russland ausgewogen? – Forscher klären auf
Wie objektiv ist das Bild Russlands in den westlichen Medien? Die Nachrichtenagentur „Rossiya Segodnya“ hat 82.000 Publikationen über Russland ausgewertet, die im ersten Halbjahr 2019 in den meistgelesenen Medien der G-7 erschienen sind. Befolgen diese Medien auch die von ihnen deklarierten Standards eines ausgewogenen Journalismus?
Laut dem Kommunikationschef der Nachrichtenagentur, Pjotr Lidow, ist im Westen die Meinung verbreitet, „Sputnik“ sei ein Propagandainstrument. „Deshalb wollten wir uns mit westlichen Spitzenmedien vergleichen. Wir setzten uns mit den zehn führenden Medien eines jeden Landes auseinander und analysierten den Ton ihrer Veröffentlichungen über Russland.“
Gemessen an der Zahl der Russlandberichte liegt Großbritannien mit 25.000 Veröffentlichungen vor den übrigen G7-Ländern. Deutschland beispielsweise hat nur die Hälfte davon zu verbuchen. Dabei wird in den britischen Medien über Russland ungefähr so viel berichtet wie über China oder Deutschland. Führend sind dabei „Financial Times“ und „Daily Mail“. 40 Prozent aller Publikationen in „Daily Mail“ über Russland sind negativ, so Lidow, „mit geradezu erheiternden Titeln. Und Putin fehlt fast nie darin! Und fast immer wird versucht, sein Denken zu ergründen, nach dem Motto ,Putin sinnt nichts Gutes‛…“
Der Experte betont: „Was auch immer passiert, alles wird auf Putin bezogen und sehr oft beruft man sich dabei auf die Geschichte. Man erinnert sich gern an GULAG, was die Assoziationskette Putin — GULAG — blutiges Regime auslöst. Auch Tschernobyl gehört mit dazu: „Die Russen haben die Daten geheim gehalten“. Die britischen Medien enthalten 60 Prozent neutrale Informationen bei nur einem Prozent positiver Beiträge. Letztere hatte ich mir zahlreicher gedacht“, so der Kommunikationschef.
Bei den positiven Beispielen geht es vorwiegend um sportlich-kulturelle Beiträge:
„Eine sexy Blondine aus Putins Topgarde hat den Schönheitswettbewerb für russische Armeeangehörige gewonnen“. Unter den 450 wesentlichen Beiträgen des Vorreiters der britischen demokratischen Presse, der ältesten „Times“ zu Russland sind 70 Prozent negativ. Das Blatt hat übrigens Fotos aller Mitarbeiter von „Sputnik“ veröffentlicht, im Stil der russlandfeindlichen ukrainischen Internetseite „Friedensstifter“, die selbst von der deutschen Regierung schon mal verurteilt wurde. „Schade, dass da Postanschriften und Telefonnummern fehlen“, so Lidow. „Auch im Titel stand etwas Ähnliches wie ‚Verräter der Heimat‛.“
Deutschland rangiert mit 15.000 Beiträgen über Russland, was knapp 20 Prozent der Beiträge der Weltpresse ausmacht, an zweiter Stelle hinter Großbritannien und weist komischerweise die brutalsten Titel auf. Typisch für Deutsche und Briten ist, dass vor allem finanziell-wirtschaftliche Blätter über Russland berichten. Dabei wiederholt sich in Deutschland das britische Muster: 50 Prozent negative, 48 Prozent neutrale und nur 0,9 Prozent positive Publikationen, und zwar zu Sibirien, Sehenswürdigkeiten und Tourismus.
Publikationen über Russland in deutschen Medien
„Die Welt“ und „Bild“ führen gemessen an dem Prozentanteil des Negativen. Die Themen unterscheiden sich etwas von den britischen. Das sind Wahlen, „Nord Stream 2“, was für Deutschland natürlich aktuell ist, ferner die Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Nato in Richtung „die wachsende Militärstärke Russlands bzw. die Gefahr aus dem Osten“. Auch die russische Innenpolitik wird von ihnen analysiert. Viel berichtet wird über Protestaktionen, angebliche Internetzensur und internationale Krisen rund um Syrien, Ukraine, Venezuela.
In den US-Medien komme alles deutlicher zum Vorschein, so Lidow. „Auf Platz eins rangiert der Fernsehsender CNN. Er spricht unter anderen am meisten über Russland und zu 90 Prozent negativ. Die neutralen Beiträge kommen nicht über neun Prozent hinaus. Der Anteil der positiven Publikationen beträgt 0,2 Prozent. Die populärste ‚USA Today‛: ‚Raketen schwingend, provoziert Putin Trump zum Gegenzug‛.“
Dagegen stammt die meiste neutrale Berichterstattung über Russland aus Frankreich, das von der amerikanischen Politik weniger abhängt und traditionell seinen eigenen Standpunkt vertritt. Dies wirkt sich Lidow zufolge auf die Medien aus, die radikale Bewertungen möglichst vermeiden.
„Am meisten schreiben über Russland ‚Libération‛, ‚Le Monde‛ und ‚Le Figaro‛. Hinsichtlich des Tonfalls ist hier ein spürbarer Fortschritt zugunsten Russlands zu verzeichnen: nur (!) 26 Prozent negative, 70 Prozent neutrale und ganze vier Prozent positive Beiträge. Dies ist schon ernst zu nehmen, weil die positiven Werte anderer westlicher Medien im Bereich der statistischen Abweichung liegen.“
In der Studie wird betont, dass die Franzosen korrekter, wenn auch nicht viel über Russland schreiben. Positive Beleuchtung beschränkt sich auf Fragen rund um Kultur und Kunst wie Oper oder Ballett. Die meisten negativen Berichte über Russland stammen von der ‚Libération‛. Diese Zeitung führt dabei mit großem Abstand
Angenehm überrascht wurden die Forscher von Italien. „23 Prozent negative Berichterstattung lassen sich als Erfolg bezeichnen, bei 63 Prozent neutralen und 13 Prozent positiven.“ Lidow führt dies auf das Vorhandensein eines politischen Dialogs zwischen Russland und Italien zurück. „Im Apennin gibt es ziemlich einflussreiche politische Kräfte, die sowohl gegen die Sanktionen als auch gegen die antirussische EU-Politik auftreten.“
Der Experte zieht Bilanz: Egal was Positives im Westen über Russland geschrieben wird, sind die US- und britischen Medien die weltweit einflussreichsten und meistzitierten.
„Daher lässt sich behaupten, dass sie den Welttrend bei der Berichterstattung über Russland prägen. Dabei mangelt es ihnen an Ausgewogenheit. Der Schwerpunkt ist Richtung negative Darstellung Russlands verlagert. Dies kommt auch nicht allein im Themenkreis eines Presseorgans, sondern auch innerhalb jedes einzelnen Beitrags zur Geltung. Höchst selten wird ein Standpunkt vertreten, der eine Alternative zum negativen Mainstream bietet.“
Lidow weiter: „Da die USA in ihrer nationalen Sicherheitsdoktrin Russland als ihren potentiellen Kriegsgegner betrachten, ist verständlich, dass man sich an die negative Darstellung allen Geschehens rund um Russland sehr genau hält. Die einseitige Berichterstattung wird der Staatspolitik angepasst und wird stabil seit mehreren Jahren betrieben“. Der Experte schließt daraus, dass es sich eben um Propaganda handelt. „Da ist die Staatspolitik, da sind auch die Medien, die in ihrem Fahrwasser bleiben und über Russland entsprechend berichten.“
Die Forscher haben ihr Projekt „Oktopus“ genannt, da Russland seit knapp 150 Jahren als Krake dargestellt wird. Daran ändert sich seit Jahrzehnten nichts und wird sich kaum je etwas ändern. Übrigens startet „Rossiya Segodnya“ ein Projekt zur russischen Berichterstattung über westliche Länder, das zeigen soll, inwieweit die hiesige Informationspolitik ausgewogen ist. Es wird spannend zu sehen, was dabei herauskommt.

Ombudsmandnr.ru: Bericht des Apparats der Bevollmächtigten für Menschenrechte in der DVR vom 15. bis 21.11.19
Am 15. November
erlitt ein Verteidiger der Republik, geb. 1998, in der Folge von Kriegshandlungen in Besymennoje, Nowoasowskij-Bezirk eine Detonationsverletzung und Splitterverletzung links am Brustkorb.
Vom 15. bis 21.11.19 wurde ein Soldat der Republik auf dem Territorium der DVR verletzt.
Vom 1.1. bis 21.11.19 wurden auf dem Territorium der DVR durch die militärische Aggression von Seiten der Ukraine 213 Personen unterschiedlich schwer verletzt, davon 141 Soldaten der Republik, 24 Zivilistinnen, 43 Zivilisten und 5 Minderjährige.
Vom 15. bis 21.11.19
starb auf dem Territorium der DVR ein Soldat der Republik.
Vom 1.1. bis 21.11.19 starben auf dem Territorium der DVR durch die militärische Aggression von Seiten der Ukraine 160 Menschen, davon 151 Soldaten der Republik, 6 Zivilistinnen und 3 Zivilisten.
Seit Beginn des militärischen Konflikts in der DVR starben in der DVR 4889 Menschen, darunter 81 Kinder.

Nach operativen Angaben zum Stand am 22.11.19 werden
von der ukrainischen Seite 245 Menschen festgehalten:
– 85 Menschen, deren Aufenthalt auf ukrainischem Territorium festgestellt und bestätigt ist,
– 160 Menschen, über die Informationen fehlen oder von der ukrainischen Seite ermittelt wird.
Zum Stand am 22.11.19 befinden sich 465 Menschen auf der Liste der Vermissten. Möglicherweise werden auch sie von der ukrainischen Seite festgehalten.

de.sputniknews.com: Gaidar-Naumann-Forum in Berlin: Braucht Russland Nachhilfe in Liberalismus und Demokratie?
Praktisch seit Jahrhunderten gelingt es westlichen, sogenannten „liberalen“ Ideen in Russland nicht so recht, Fuß zu fassen. Präsident Putin erklärte erst kürzlich die Idee des Liberalismus für „obsolet“. Eine Konferenz in Berlin versuchte nun, das Gegenteil zu beweisen.
Die liberale russische Jegor-Gaidar-Stiftung und die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung luden am Freitag zum Gaidar-Naumann-Forum, einem deutsch-russischen Austausch nach Berlin. Thema waren die „EU – Russland Beziehungen in einer sich verändernden Welt“. Im Marriott Hotel am Potsdamer Platz in Berlin trafen sich unter anderem die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Alexander Graf Lambsdorff, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag und der ehemalige russische Wirtschaftsminister Andrej Netschajew.
„Liberal“ als Schimpfwort
Das Wort „liberal“ hat im Russischen einen eher negativen Klang. Netschajew ging sogar so weit zu äußern, dass „Liberaler“ in Russland ein Schimpfwort sei. Diese negative Konnotation rührt noch aus den 1990er Jahren, als den Russen von selbsternannten Liberalen Demokratie gebracht wurde, die beim Volk aber eher als Verarmung und Chaos ankam. Die liberale Weltanschauung, die die Individualität in den Mittelpunkt stellt, wird in Russland eher mit einer Ellenbogengesellschaft assoziiert.
Das Gaidar-Naumann-Forum findet seit 2013 statt. Während 2016 noch heftig über Sanktionen gestritten wurde, ging es in den letzten Jahren bedeutend gesitteter zu. So auch in diesem Jahr. Wie üblich auf Veranstaltungen sogenannter Liberaler dominierten auch 2019 in Berlin die Russlandkritiker. Aber auch Wirtschaftsverfechter – ja durchaus auch ein typisches FDP-Thema – und eher Russlandfreunde kamen zu Wort.
Politik oder Wirtschaft?
Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die auch Stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung ist, mahnte zur Eröffnung: „Wir können das, was im Donbass passiert und die Annektion der Krim nicht ignorieren, wenn wir uns hier treffen.“
Ernst-Jörg von Studnitz, ehemaliger deutscher Botschafter in Moskau, stellte die Frage nach „gemeinsamen Interessen zwischen der EU und Russland angesichts von Defiziten gegenüber China und den USA.“ Als Beispiele nannte er in erster Linie den Handel, aber auch Kultur und Politik. „Beide Seiten sind auf eine Zusammenarbeit angewiesen“, schloss von Studnitz.
Auch Alexander Kulitz, Außenhandelspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, rief zu einer Einheit Europas auf, um sich gegenüber den USA und China zu behaupten. Man sollte Russland dabei als Partner sehen, um das „Potenzial des Landes zu entwickeln“.
Ulf Schneider, Geschäftsführer der auch in Russland aktiven Schneider Group, sagte:
„Wenn die Politik Schwierigkeiten hat, fühlen wir in der Wirtschaft eine besondere Verantwortung.“ Schneider, der einer Wirtschaftskontaktgruppe der EU mit Russland angehört, warb dafür, „Minsk 2 nicht mit der Zusammenarbeit mit der Eurasischen Wirtschaftsunion zu vermischen“, wie es die EU-Kommission wohl in den ersten Jahren nach Beginn der Ukraine-Krise tun wollte.
Jetzt entwickelten sich die Gespräche zwischen den beiden Wirtschaftsräumen besser und nicht mehr nur unter dem Diktat der Politik, so Schneider.
„Autoritäres Regime“?
Der kritische russische Journalist Maxim Trudolubov, der unter anderem für die russische Zeitschrift „Vedomosti”und auch mal für die New York Times schreibt, bezeichnete Russland als “autoritäres Regime”. “Proteste geschehen in Russland in Wellen, wenn es einen Anlass gibt. Jede Welle hinterlässt Spuren und führt zu neuen zivilgesellschaftlichen Strukturen”, behauptete Trudolubov. Allerdings würden diese Wellen nichts fundamental verändern. “Der Staat lernt damit umzugehen”, so der Journalist.
Ralf Fücks, Geschäftsführer des explizit russlandkritischen Thinktanks „Zentrum Liberale Moderne“ blies ins selbe Horn, startete allerdings mit einem bezeichnenden Versprecher: „Ich arbeite seit mehr als zwanzig Jahre mit der russischen Zivilgesellschaft auseinander, Entschuldigung, zusammen. Und es macht einen Unterschied, ob Sie es mit einem Rechtsstaat oder mit einem autoritären Regime zu tun haben. Mich regt auf, dass in der deutschen Diskussion dieser Unterschied oft verwischt wird.“
„Bald wird in Russland das Internet abgeschaltet“
Andrej Netschajew, nach dem Ende der Sowjetunion für 18 Monate erster russischer Wirtschaftsminister, sagte im letzten Panel der Konferenz, dass sich Russland „in Richtung Totalitarismus“ entwickle. „Bald wird in Russland das Internet abgeschaltet“, behauptete der heutige Chef der liberalen russischen Oppositionspartei Bürgerinitiative. Trotzdem gäbe es „gemeinsame Probleme“, die Russland zusammen mit der EU angehen könne, wie Migration, Terrorismus oder Armutsbekämpfung.
Annegret Bendiek von der Stiftung Wissenschaft und Politik äußerte an Russland gewandt, es sei “keine gute Idee, von den eigenen Problemen durch eine aggressive, revanchistische Außenpolitik mit Desinformationskampagnen und hybriden Bedrohungen abzulenken.”
Alexander Graf Lambsdorff, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag, der oft in russisch-deutschen Gesprächsforen präsent ist, wenn auch meist kritisch, war gerade bei den „Potsdamer Begegnungen“, einem deutsch-russischen Parlamentariertreffen in Moskau, das er als „wahnsinnig zäh“ und „Monologe von beiden Seiten“ beschrieb. Ansonsten schloss er sich der Ansicht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an, dass Europa und Russland näher zusammenrücken müssen, um China und den USA die Stirn zu bieten.
„Das heißt aber nicht, dass wir den Russen die Krim-Annektion durchgehen lassen oder sofort die Sanktionen aufheben“, schränkte Lambsdorff ein. Eine Annäherung „sollte trotzdem das Ziel bleiben“.
Insgesamt war die Diskussion der Liberalen in Berlin auch eher “zäh” und von Monologen geprägt, was vielleicht durchaus der derzeitigen Bedeutung “freiheitlich-demokratischer” Parteien und Institutionen in Deutschland, wie auch in Russland entspricht.

de.sputniknews.com: Merkel bekundet Interesse an guter Nachbarschaft mit Russland
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Freitag im Rahmen des CDU-Parteitags eine Rede gehalten, in der sie die Prioritäten der Union umriss. Sie sprach sich unter anderem für eine gute Beziehung zu Russland aus.
Merkel sprach auf dem Parteitag über die großen Herausforderungen für Europa, und wies darauf hin, dass mit Ursula von der Leyen eine CDU-Politikerin die europäische Präsidentschaft übernehmen werde.
„Und es geht in diesen Zeiten ganz wesentlich um Europa. Es geht um ein starkes Deutschland in einem starken Europa. Und Europa muss einheitlich agieren. Wenn wir zum Beispiel über 5G-Sicherheitsstandarts sprechen, dann habe ich heute zu Ursula von der Leyen gesagt, müssen wir das auch europa-einheitlich regeln“, sagte die Kanzlerin.
Die Welt stehe vor großen Problemen und die Frage, wo sich Europa da einordne, sei noch nicht entschieden, so Merkel weiter. Es sei wichtig, dass Deutschland seinen Beitrag in der Europäischen Union für eine multilateral organisierte Welt leiste.
Es gehe natürlich auch immer um den Kampf von Werten und Interessen.
„Unsere Werte sind unverbrüchlich, wenn wir daran denken, dass wir uns für die Menschenrechte überall, aber auch in China zum Beispiel in diesen Tagen in Hongkong einsetzen. Aber unsere Interessen sind auch da, wenn es darum geht, dass China inzwischen unser stärkster Handelspartner ist. Wenn wir eine gute Nachbarschaft mit Russland haben wollen, die trotz aller Komplikationen in unserem Interesse ist“, betonte die Bundeskanzlerin.
Laut Merkel steht der Multilateralismus unter Druck. Vor zehn bis zwanzig Jahren hätte sich noch niemand denken können, dass „wir für einen fairen und offenen Handel kämpfen müssen“. Die Kanzlerin führte an dieser Stelle die Diskussionen mit Russland über die Verletzung der territorialen Souveränität und die Handelsschwierigkeiten mit den Vereinigten Staaten an.
CDU-Parteitag
Auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig trafen etwa 1000 Delegierte zusammen. Auch die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hielt eine Rede, in der sie die außenpolitischen Pläne für Deutschland umriss.
Über die Regierungszeit von Merkel sprach sich die Politikerin positiv aus: „Es waren 14 gute Jahre für Deutschland, und darauf können wir alle miteinander stolz sein.“
Sie wendete sich auch entschieden gegen die Kritik aus den eigenen Reihen und bezog sich damit indirekt auf ihren Rivalen Friedrich Merz. Es dürfe nicht sein, dass die CDU die von der Union geführte Bundesregierung schlechtrede, so Kramp-Karrenbauer. Sie bemängelte dieses Vorgehen als „keine erfolgreiche Wahlkampfstrategie“ und erntete mit ihrer Aussage großen Applaus.
Merz hatte nach der Wahlschlappe in Thüringen das Erscheinungsbild der Bundesregierung als „grottenschlecht“ bezeichnet und dafür vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel verantwortlich gemacht.

de.sputniknews.com: Antisemitismus in Europa nimmt zu – Polen und Ukraine Spitzenreiter
Sieben Jahrzehnte nach der als Holocaust bekannten grausamsten Periode in der jüdischen Geschichte nimmt Antisemitismus mancherorts in Europa in letzter Zeit erneut zu. Davon zeugen die Resultate der jüngsten Erhebung der in New York residierenden Anti-Defamation League.
Befragt wurden Bürger ein 14 Ländern. Die Respondenten sollten beurteilen, ob gewisse negative Stereotypen „höchstwahrscheinlich glaubwürdig“ oder „höchstwahrscheinlich fehlerhaft“ sind. Demnach lag der größte Anteil der antisemitisch gesinnten Bürger 2019 bei 48 Prozent in Polen, nach 37 Prozent im Jahr 2005. „Silber“ ging an die Ukraine, in der sich der Anteil der judenfeindlichen Bürger an der Gesamtbevölkerung auf 46 Prozent erhöht hatte, nach 32 Prozent 2016.
Den dritten Platz belegte Ungarn mit 42 (40) Prozent.
72 Prozent der befragten Ukrainer waren der Ansicht, dass die Juden zu viel Macht hätten und das Business beeinflussten. In Ungarn glaubten das 71 Prozent und in Polen 56 Prozent der Teilnehmer.
Die Anti-Defamation League wies ferner darauf hin, dass die Regierungen der oben genannten drei Länder in letzter Zeit von den jüdischen Bevölkerungsgruppen heftig kritisiert wurden, obwohl Politiker keine antisemitischen Stimmungen in ihren Ländern sehen. So hatte der israelische Botschafter in Kiew die Verherrlichung von NS-Kollaborateur Stepan Bandera, Anführer der in Russland verbotenen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), scharf kritisiert.
Westeuropa toleranter
Aus der Erhebung der League geht hervor, dass im Durchschnitt jeder vierte Europäer antisemitische Ansichten hat. Besonders stark ist Antisemitismus im Osten Europas geprägt. Für den Westen wurden überwiegend leichte Rückgänge vermeldet.
In Deutschland, Österreich, Großbritannien, Italien, Spanien und den Niederlanden verzeichnete die Umfrage rückläufigen Antisemitismus. Der am Donnerstag veröffentlichten Studie zufolge ist Antisemitismus in Deutschland etwa bei 15 Prozent der Bürger verbreitet, 2015 waren es 16 Prozent. Besonders stark ging der Wert in Italien und Österreich zurück, von 29 auf 18 Prozent beziehungsweise von 28 auf 20 Prozent. In Frankreich blieb die Verbreitung unverändert bei 17 Prozent.

abends:

de.sputniknews.com: Trump nimmt gefeuerter Botschafterin Fehlen seines Bildes in Botschaft in Kiew übel
US-Präsident Donald Trump nimmt der gefeuerten Botschafterin in Kiew, Mary Yovanovitch, übel, dass die diplomatische Vertretung eineinhalb Jahre lang ohne sein Porträt blieb. „Diese Botschafterin brauchte bis zu zwei Jahren, um mein Foto aufzuhängen“, kritisierte Trump am Freitag in einem Interview des TV-Senders Fox News.
„Sie sprach nur Schlechtes über mich, sie verteidigte mich nicht. Ich hatte das Recht, einen neuen Botschafter einzusetzen. Sie war aus dem Kreis von (Barack) Obama“, begründete Trump seine Entscheidung.
Derzeit sagt Yovanovitch im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Trump im Kongress aus…

de.sputniknews.com: Explosionen und kriminelle Gangs: Russen trauen sich nicht nach Schweden – Außenministerin
Die steigende Gewaltkriminalität bereitet Schweden in letzter Zeit große Probleme. Offenbar wollen nun immer weniger Menschen das Land besuchen: In einem Interview hat die Außenministerin Schwedens Ann Linde beklagt, die große Zahl an Gewaltverbrechen habe auch Gäste aus Russland abgeschreckt.
Schwedens Image werde immer öfter mit organisierter Kriminalität assoziiert, beklagte Linde. „Es ist beispielsweise vorgekommen, dass Vertreter der russischen Bürgergesellschaft nicht zu unseren Treffen gekommen sind, weil sie Angst hatten, dass es hier nicht sicher ist“, sagte die Chefdiplomatin gegenüber der schwedischen Tageszeitung „Aftonbladet“. „Das kann als lächerlich erscheinen, ist aber wahr.“
Sie beklagte, dass manche Medien nur noch über negative Vorfälle in Schweden berichten würden. „Wir müssen daran arbeiten, der Desinformation einen Riegel vorzuschieben und zu zeigen, dass die Regierung und die Polizei alles Mögliche für den Kampf gegen Schießereien und Gang-Kriminalität unternehmen, die es tatsächlich gibt.“
Explosions-Welle in Schweden
In Schweden hat es in letzter Zeit so viele Explosionen in Wohnhäusern und öffentlichen Gebäuden gegeben wie noch nie zuvor: Allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres musste die Polizei laut BBC 97 Mal zu Einsätzen ausrücken. Im Vorjahr habe es insgesamt 162 Explosionen gegeben.
Dabei handle es sich überwiegend um Feuerwerkskörper, selbstgebastelte Sprengsätze und Handgranaten. Laut der schwedischen Polizei sind für die meisten Explosionen kriminelle Banden verantwortlich, die so ihre Rivalen einschüchtern wollten. Die Mehrheit der schwedischen Bevölkerung habe deshalb nichts zu fürchten.
Die meisten Explosionen ereignen sich in ärmeren und unsicheren Teilen der Großstädte wie Stockholm, Göteborg und Malmö. Allmählich würden aber auch wohlhabende Bezirke betroffen.
Laut dem Kriminologen Amir Rostami ist die Lage in Schweden nur mit Mexiko zu vergleichen, wo die Zusammenstöße der örtlichen Banden der Polizei ebenfalls Kopfschmerzen bereiten.
Schwedischer Politiker entschuldigt sich
Ulf Kristesson, Vorsitzender der liberal-konservativen Moderaten Sammlungspartei (Moderata samlingspartiet) – einer der größten Parteien Schwedens – hatte sich zuvor bei den Kritikern der Massenmigration entschuldigt. Seine Partei habe dazu beigetragen, dass diese Kritiker pauschal beschuldigt und ausgegrenzt worden seien. In einem Facebook-Post räumte er ein, dass die langjährige unkontrollierte Migration tatsächlich zum Anstieg der Kriminalität geführt habe.
Anti-Migrations-Partei führt erstmals in Umfragen
Die rechtskonservative Partei Schwedendemokraten führt derzeit in Umfragen: Sollten in Schweden heute Wahlen stattfinden, würde die Partei auf mehr als 24 Prozent der Stimmen kommen. Die Sozialdemokraten, die zusammen mit den Grünen die Koalitionsregierung bilden, würden hingegen nur 22 Prozent der Stimmen erhalten. Zum Vergleich: Bei den Wahlen 2018 hatten die Schwedendemokraten 17,5 Prozent der Stimmen erhalten, die Sozialdemokraten dagegen 28,3 Prozent.

de.sputniknews.com: Schweden wirft Russland Grenzverletzung durch Schiff vor
Das Königreich Schweden hat der Russischen Föderation die Verletzung seiner Grenze vorgeworfen. „Ein russisches Schiff war in das schwedische Territorialgewässer eingedrungen“, behauptet das schwedische Militär russischen Medienberichten zufolge.
Nach Angaben der schwedischen Streitkräfte hatte das Schiff die Staatsgrenze des Königreichs am 17. November unweit von Göteborg verletzt.
Die Regierung in Stockholm wurde vom Vorfall in Kenntnis gesetzt, wollte aber keine offizielle Stellung dazu nehmen.
Auch Estland beschwert sich
Ende September hatten die Behörden der baltischen Republik Estland behauptet, dass ein russischer Su-34-Kampfjet den estnischen Luftraum verletzt hatte. Die Maschine habe keinen Kontakt zu den Bodendiensten aufgenommen und sei mit abgeschalteten Transpondern geflogen. Das russische Außenministerium wies die Anschuldigungen zurück.

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