Presseschau vom 16.10.2014

Krieg gegen Terroristen und bald auch gegen Russland an den Nato-Grenzen?


Quellen: Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


 

Vormittags:

RIA.de: Der US-Verteidigungsminister Chuck Hagel hat am Mittwoch erklärt, dass die US-Armee den Terroristen sowie der modernen und kampffähigen Armee Russlands wird widerstehen müssen.
„Die Forderungen an die Armee werden in der Zukunft nur wachsen sowie vielfältiger und komplizierter werden. Die Bedrohung durch die Terroristen wird auch weiter bestehen.
Aber wir müssen auch mit dem revisionistischen Russland, mit seiner modernen und kampffähigen Armee vor den Nato-Grenzen zu tun haben“, sagte Hagel in Washington.
Die westlichen Länder erkannten die Krim-Angliederung an Russland nicht an, sie warfen Moskau eine Revision von Grenzen und später auch die Unterstützung der Volkswehr in Donezk und Lugansk vor.

novorossia.su: Bei Mariupol geriet der griechische Konsul unter Beschuss.
Im Dorf Sartana beschossen ukrainische Militärs am Dienstag einen Trauerzug. Unter den Toten sind auch sechs Griechen. Zwei der Verletzten sind in ernstem Zustand. Sie wurden mit Splitterwunden ins örtliche Krankenhaus eingeliefert.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur „Krimskie Novosti“ war unter den Teilnehmern der Trauerprozession auch der Generalkonsul von Griechenland in Mariupol, Dimitris Papandreou, der mit knapper Not entkam.
Die OSZE-Mission bestätigt, dass die Angriffe mit Mehrfachraketenwerfersystemen „Grad“ geführt wurden.

Nachmittags:

RIA.de: Ein Bundeswehrsoldat hat sich offenbar den Milizen in der Ostukraine angeschlossen, berichten deutsche Medien am Donnerstag.
Der 23-jährige Fallschirmjäger sei zunächst für zwei Wochen krank geschrieben gewesen und anschließend nicht zum Dienst im niedersächsischen Seedorf erschienen, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Seitdem fehle auch seine Gefechtsausrüstung, heiße es in einer internen Meldung über den Vorgang.
„Nach Aussage eines Zeugen“, der mit dem Fallschirmjäger über den Kurznachrichtendienst „WhatsApp“ Verbindung gehabt habe, „befand sich der Soldat bereits in Gefechten in der Ukraine“.
Der Zeitsoldat soll 1991 in der ehemaligen Sowjetunion geboren sein.
Das Bundesverteidigungsministerium hat den Bericht inzwischen bestätigt, teilte die Deutsche Wellt mit. Gegen den Fallschirmjäger laufen Ermittlungen wegen Fahnenflucht.

RIA.de: Moskau: Abzug von Friedenskräften aus Transnistrien für Regelung nicht förderlich
Die Versuche, die gegenwärtige Friedensmission in Transnistrien zu reformieren, sind für die Beilegung des Konflikts in der Region nicht förderlich, so das russische Außenministerium.
„Offensichtlich ist, dass das Hauptmotiv der politischen Kräfte, die für eine Umwandlung der jetzigen Friedensmission eintreten, nicht in der Sicherung von Garantien für Frieden und Stabilität am Dnjestr besteht, sondern in dem Streben, das russische Friedenskontingent um jeden Preis aus der Konfliktzone abziehen zu lassen. Wird das die Regelung näher bringen? Wir sind sicher, dass es nicht der Fall ist“, heißt es in einer Mitteilung des russischen Außenministeriums.
„Wir sind der Auffassung, dass das Mandat der heutigen Friedensmission bei weitem nicht erschöpft ist. Die Operation in Transnistrien ist einzigartig. In den 22 Jahren ihrer Durchführung kam kein einziger Angehöriger der Friedenskräfte ums Leben. Es wurde kein einziger ernsthafter Zusammenstoß fixiert“, betont das Außenministerium.
Das Ministerium verwies darauf, dass Russland, Moldawien und Transnistrien, die eine gemeinsame Friedensoperation organisiert hatten, und später die Ukraine, die sich ihnen anschloss, festgelegt haben, dass eine Umwandlung beim Bestehen von Bedingungen für politische Vereinbarungen über die Transnistrien-Regelung erfolgen wird. „Die Seiten standen 2003 einer solchen Regelung sehr nah. Aber diese Möglichkeit wurde von der moldauischen Seite infolge einer direkten Einmischung von Brüssel und Washington vertan. Die Unterzeichnung des Dokuments, das als Kosak-Memorandum bekannt ist, wurde zum Scheitern gebracht“, hieß es weiter.
Transnistrien ist der östlich des Dnjestrs gelegene Teil Moldawiens. Nach der Unabhängigkeit Moldawiens im Jahre 1991 erklärte auch das mehrheitlich von Russen und Ukrainern bewohnte Transnistrien seine Unabhängigkeit, da eine Eingliederung Moldawiens in Rumänien im Gespräch war. Der Streit mit der moldauischen Regierung mündete in einen militärischen Konflikt, der durch die Vermittlung Russlands beigelegt werden konnte. Heute ist Transnistrien (offiziell „Transnistrische Moldauische Republik“) de facto ein autonom agierender, international aber nicht anerkannter Staat innerhalb Moldawiens.
Die internationalen Friedenskräfte sichern seit 1992 den Waffenstillstand in Transnistrien, dessen Bevölkerung bei einem Referendum 2006 mehrheitlich für die Unabhängigkeit des Gebietes stimmte. Das Friedenskontingent besteht aus 385 russischen, 403 moldauischen und 411 transnistrischen Soldaten sowie zehn Militärbeobachtern aus der Ukraine.

novorossia.su: Das pharmazeutische Werk in Lugansk hat die Produktion wieder aufgenommen.
Die Fabrik stellt medizinische Präparate her, die für die Bevölkerung der LVR dringend benötigt werden. Außerdem liefert sie auch Rissland, Belorussland und in die Ukraine.
Besonderer Wert werde darauf gelegt, dass der Verkaufspreis der an die Bevölkerung abgegebenen Medikamente so niedrig wie möglich gehalten wird.. Jedes Jahr erhöhe sich das Produktionsvolumen des Werks. Dezzeit arbeiten hier 160 Menschen arbeiten hier, wobei es gelungen sei, trotz der schwierigen Bedingungen alle Arbeitsplätze zu erhalten.
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Abends:

RIA.de: Wenn das Transitland Ukraine das für die Europäische Union bestimmte Erdgas unerlaubt für den eigenen Bedarf abzweigen wird, wird Russland laut Präsident Wladimir Putin die Lieferungen kürzen müssen.
„Wir werden – genauso wie im Jahr 2008 – die Lieferungen konsequent um die jeweils gestohlene Menge kürzen“, sagte Putin am Donnerstag beim Besuch in Belgrad. „Ich hoffe sehr, dass es nicht so weit geht.“ Putin drückte die Hoffnung aus, dass Russland, die Ukraine und die Europäische Union bei ihren anstehenden Gasgesprächen in allen Streitfragen eine Einigung erzielen werden.
Die Ukraine selbst bekommt seit Juni kein Erdgas aus Russland mehr, weil sie davor monatelang die Rechnungen nicht bezahlt und seit November 2013 Schulden in Höhe von 5,3 Milliarden US-Dollar angehäuft hat. Der Transit nach Europa erfolgt vorerst ohne Beeinträchtigung. Es besteht jedoch die Gefahr, dass die Ukraine, sobald ihr die Reserven ausgehen, das für Westeuropa bestimmte Transitgas für den Eigenbedarf abzweigen wird, wie dies bereits zum Jahreswechsel 2008/2009 der Fall war. Laut dem ukrainischen Regierungschef Arsenij Jazenjuk reichen die Gasreserven der Ukraine bis Dezember aus.
Jazenjuk hatte bereits im August Russland unterstellt, „den Gastransit in die EU-Länder im Winter völlig einstellen zu wollen“. Diese Behauptung wurde von westlichen Medien sofort aufgegriffen. Einige von ihnen berichteten sogar, dass Russland Europa mit einer Gasblockade drohe. Russland wies diese Berichte als „gezielte Desinformation“ zurück. Am heutigen Donnerstag sagte Jazenjuk, dass die Ukraine keinen reibungslosen Erdgas-Transit in die EU mehr garantieren könne.

novorossia.su: Der Bürgermeister von Charkow, Gennadi Kernes, teilte mit, dass an der Wiederherstellung des Lenin-Denkmals auf dem Hauptplatz der Stadt gearbeitet werde.
„Zunächst brauchen wir ein Konzept für den Wiederaufbau. Das ist nicht ganz einfach, denn es war eine monumentale Skulptur. Sobald wir dieses Problem gelöst haben, werde ich in der Lage sein, ein konkretes Datum zu nennen. Ich beschäftige mich mit diesem Thema und bin sicher, dass wir das Denkmal wieder aufbauen werden.“, sagte er.
Die Statue war am 18. September von randalierenden Nationalisten ohne Genehmigung abgerissen worden.
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novorossia.su: Die Ukraine will 40% der Polizeibeamten abbauen.
Am 16. Oktober wurden von Minister Awakow die Pläne des Innenministeriums der Ukraine zum Abbau von 40% des Personals bekannt gegeben. Auch sollen einige von Einheiten aufgelöst werden. Laut Awakow werden das Amt für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Teile der Verkehrs- und Veterinärpolizei sowie eine Reihe von einzelnen Abteilungen abgeschafft werden.

RIA.de: Schoigu besorgt über Hagels Appell nach Bereitschaft zu Kampf gegen russische Armee
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat Besorgnis über die jüngste Erklärung von Pentagon-Chef Chuck Hagel geäußert, wonach die US-Armee auf den Kampf gegen die russischen Streitkräfte an der Schwelle der NATO gefasst sein soll. „Diese Erklärung zeugt davon, dass das Pentagon Szenarien von Operationen in der Nähe zu russischen Grenzen durcharbeitet“, sagte Schoigu am Donnerstag in Moskau.
„Wir (Schoigu und Hagel) kennen einander persönlich. Deshalb löste seine Rede in der Jahreskonferenz der US-Armee, in der die russischen Streitkräfte als militärischer Gegner eingestuft wurden, gelinde gesagt Erstaunen aus.“ „Heute gibt es in der Welt kein einziges Krisengebiet, wo das US-Militär nicht präsent wäre. Mehr noch. Nach Abschluss der ‚Missionen zur Durchsetzung der Demokratie‘ stürzen diese Regionen ins blutige Chaos. Die jüngsten Beispiele sind bekannt: Irak, Libyen, Afghanistan und jetzt auch noch Syrien.“ Selbst während der tragischen Ereignisse in der Ukraine habe eine operative Gruppe des zentralen US-Kommandos mitgemischt, fuhr Schoigu fort.
„An der Souveränität Russlands, gewährleistet durch seine Armee und Flotte, waren im Laufe der 1152-jährigen Geschichte unseres Landes mehrere westliche Kaiser gescheitert. Was ‚Russland an der Schwelle der NATO‘ betrifft, war es denn nicht Washington selbst, das diese Schwelle in den letzten 20 Jahren notorisch zu unserer Tür geschoben hat?“, fragte der russische Minister.

novorossia.su: An einem Checkpoint der ukrainischen Armee, der von den Volksmilizen blockiert wird, wurde eine Kolonne ukrainischer Panzertechnik zerstört. Die ukrainischen Militärs, mehr als 200 aus Kiew und Winniza, weigerten sich, sich zu ergeben. Bei der Auseinandersetzung seien 3 Panzer, Schützenpanzer und gepanzerte Mannschaftswagen zerstört worden, hieß es in einem Bericht der Miliz.

novorossia.su: Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko unterzeichnete das Gesetz „Über die besonderen Umstände der lokalen Regierung in bestimmten Bereichen der Donezker und Lugansker Regionen.“. wurde auf Poroschenkos offizieller Website mitgeteilt.
„Die Dokumentennummer 1680 VII definiert die vorübergehende Ordnung der Organisation der lokalen Selbstverwaltung sowie die Aktivitäten der lokalen Behörden in einigen Bereichen der Regionen von Donezk und Lugansk. Das Hauptziel sei es, „die Voraussetzungen für eine baldige Normalisierung der Lage in der Region „, zu schaffen, hieß es in einer Erklärung.

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