Presseschau vom 29.12.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Ramelow über den Osten, die AfD und Identitätspolitik: „Die Regenbogenfahne ist mir am liebsten“
In einem Interview gab der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow seine Meinung zur „Ost-Identität“ preis, bezeichnete Björn Höcke als „Rotzlümmel“, wetterte gegen Corona-Maßnahmen-Proteste als eine „Mischung aus antiwestlicher Haltung, dumpfer Kapitalismuskritik und einer rückwärtsgewandten Nostalgie“, und gab seine Lieblingsfahne zum Besten. …
https://kurz.rt.com/2rm9

de.rt.com: 30 Jahre nach dem Zerfall: Wie die Sowjetunion die Gegenwart weiter prägt
Wie kam es zum Zerfall der einstigen Supermacht Sowjetunion? Warum prägen die Erinnerungen an die mehr als 30 Jahre zurückliegenden Ereignisse noch immer unsere Gegenwart? Diesen Fragen gehen unsere Korrespondenten in einem RT DE Spezial nach. …
https://kurz.rt.com/2rlf

Dagmar Henn: Ernährung unter Özdemir: Für die einen Hanf, die anderen noch schlechteres Essen

Jetzt haben wir einen grünen Landwirtschaftsminister, und er erklärt uns gleich, was wir zu essen haben. Wie meistens bei den Grünen ist Moral wichtiger als die Wahrnehmung der Wirklichkeit. Am Ende gibt es für die einen Hanf, für die anderen noch schlechteres Essen. …
https://kurz.rt.com/2rmc

de.rt.com: Haaretz: Russland, China und Iran fordern erfolgreich „regelbasierte Ordnung“ des Westens heraus
Putin, Xi Jinping und Chamenei haben, laut „Haaretz“, dafür gesorgt, dass die „regelbasierte Ordnung“ des Westens auf der internationalen Ebene nicht mehr durchsetzungsfähig ist. Bei dieser sogenannten „regelbasierten Ordnung“ handelt es sich faktisch um die Durchsetzung der Regeln der westlichen Staaten in der internationalen Politik. …
https://kurz.rt.com/2rlp

Dagmar Henn: Keine Vernunft, kein Mut: Das Omikron-Dilemma
Jetzt sieht es so aus, als würden die Antreiber der Corona-Maßnahmen sich in ihren eigenen Stricken verfangen. Mit Omikron könnten Quarantänen zu echten Ausfällen führen. Aber die Reaktion darauf löst das Problem nicht. …
https://kurz.rt.com/2rmv

Wladislaw Sankin: „Asiatische Moskwiny“ – Ukrainischer Gebietsrat will Russen mit rassistischer Begründung umbenennen
Nun ist die Forderung „amtlich“: Russland soll in Moskowia umbenannt werden. Das geht aus Beschlüssen zweier ukrainischer Gebietsräte hervor, die in Form eines Appells an den Präsidenten verfasst wurden. Russische Bürger sollen demnach „Moskwiny“ genannt werden. …
https://kurz.rt.com/2rmt

abends/nachts:

snanews.de: Ukrainische Botschafterin: Kiew einigt sich mit USA auf Verteidigungshilfe in Millionenhöhe
Die Botschafterin der Ukraine in den USA, Oksana Markarowa, hat gegenüber dem Internetportal „LB.ua“ die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen ihrem Land und den USA hervorgehoben. Ihr zufolge leisten die USA einen maßgeblichen Beitrag zur Eindämmung „der russischen Aggression“ – sowohl als Vermittler als auch durch ihre militärische Unterstützung.
Rückblickend auf die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten in diesem Jahr zeigte sich Markarowa voll und ganz zufrieden, vor allem mit der Hilfe der USA im Konflikt mit Russland.
Dennoch bleibe der russische Präsident, Wladimir Putin, für sie weiterhin ein Buch mit sieben Siegeln, denn „niemand weiß genau, was vom Angreifer (Russland – Anm. d. Red.) zu erwarten ist“. Putin sei der einzige, so Markarowa, der diese Frage beantworten könne.
„Sowohl wir als auch die Amerikaner wissen jedoch genau, was getan werden muss, um Russland zu demotivieren, um es von weiteren großangelegten Angriffen abzuhalten“, erklärte sie weiter.
Abschreckende Schritte gegenüber Russland
Dabei kommen der Botschafterin zufolge mehrere abschreckende Maßnahmen ins Spiel. Die ersten erfolgten demnach in Form von politischen Signalen vonseiten der USA. Diese, so Markarowa weiter, sollten Russland ganz klar zeigen, dass die US-Unterstützung für die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine trotz aller Ultimaten „unerschütterlich“ bleibe.
Die zweiten Maßnahmen hätten einen wirtschaftlichen Charakter: US-Präsident Joe Biden habe Putin öffentlich und direkt klargemacht, „dass der Preis für diese Entscheidung überraschend hoch sein wird und die wirtschaftlichen Folgen für Russland äußerst schwerwiegend sein werden“, sollte Russland eine weitere Eskalation gegen die Ukraine in Erwägung ziehen.
„Dies ist im Wesentlichen eine Warnung vor neuen harten Sanktionen“, machte Markarowa deutlich.
Das dritte wichtige Element sind der Botschafterin zufolge ​​der Ausbau der Verteidigungs- und Wirtschaftsfähigkeiten der Ukraine, tatkräftige Hilfeleistung, Bereitstellung von tödlichen Waffen für das Land – „damit wir uns schützen können“.
„Jetzt arbeiten wir alle, die Ukraine, die USA, der Westen an der Option ,A‘, nämlich einer diplomatischen Abschreckung, damit wir nicht zur Option ,B‘ (militärischer Widerstand gegen Russland – Anm. d. Red.) übergehen müssen, auf die sich alle auch aktiv vorbereiten“, offenbarte Markarowa.
Hinsichtlich der zwei Mitte Dezember vom russischen Außenministerium den USA und der Nato vorgelegten Vertragsentwürfe mit Forderung der Sicherheitsgarantien erklärte Markarowa, die USA hätten in diesem Zusammenhang mehrere klare Signale gesandt.
Das erste sei, so die Botschafterin weiter, dass ohne die Ukraine nichts über die Ukraine entschieden werde. Das zweite: Die Beziehungen zwischen der Ukraine und der Nato beträfen ausschließlich die Ukraine und die Nato-Mitgliedsstaaten. Drittens seien die Vereinigten Staaten „dialogbereit“, aber über die Frage der Sicherheit Europas kann Markarowa zufolge nicht ohne Europa entschieden werden.
Verteidigungskooperation zwischen Ukraine und USA
Auch die Zusammenarbeit der Ukraine und der USA im Verteidigungsbereich kam weiter zur Sprache. Das Portal erinnerte Markarowa, dass der neue Verteidigungsminister der Ukraine bei seinem Besuch in den USA den Pentagon-Chef, Lloyd Austin, gebeten habe, der Ukraine den größten Teil der modernen Waffen – darunter auch die, die die USA aus Afghanistan zurückgeholt hatten – zur Verfügung zu stellen.
In dieser Hinsicht erklärte die ukrainische Vertreterin, dass es mehrere Bereiche gebe, in denen die Ukraine mit den USA bei der Militärhilfe zusammenarbeite.
„Der erste ist die vom Kongress bereitgestellte Standardhilfe aus dem Haushalt; im nächsten Jahr erhalten wir 300 Millionen Dollar (umgerechnet ca. 265 Millionen Euro). Der zweite ist die Hilfe des US-Präsidenten: Im September genehmigte Präsident Biden ein solches Paket von 60 Millionen Dollar (umgerechnet ca. 53 Millionen Euro), nachdem er bereits die entsprechende Ausrüstung in die Ukraine geschickt hatte“, erklärte Markarowa.
Und das dritte sei, fügte sie hinzu, die sogenannte „überschüssige Verteidigungsausrüstung“ – etwa derzeit unnötige Waffen, die die USA zusätzlich bereitstellen könnten.
Zuletzt hatten die Ukraine und die westlichen Länder eine Konzentration russischer Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze gemeldet. Demnach soll Russland dort derzeit zwischen 75.000 und 100.000 Soldaten zusammengezogen haben.
Befürchtet wird, dass es zu einem Angriff seitens Russlands auf das Nachbarland kommen könnte. Seitdem drohen mehrere westliche Staaten Russland mit Konsequenzen und sagen eine angebliche Invasion des Staates gegen die Ukraine voraus. Auf die Vorwürfe des Westens wegen der Situation in der Ukraine hatte Russland mehrmals erklärt, keine Angriffspläne zu hegen. Aber die Staatsführung werde auch nicht die Handlungen ignorieren, welche die Interessen des Landes gefährden würden, hieß es.
Moskau fordert Sicherheitsgarantien
Das Außenministerium in Moskau hatte am vergangenen Freitag Entwürfe von Sicherheitsverträgen an die USA und die Nato gerichtet. Die vorläufigen Dokumente enthalten Sicherheitsgarantien, wonach die nordatlantische Allianz fortan auf die Erweiterung in den Osten und die Aufnahme ehemaliger Sowjetrepubliken verzichten soll.
Auch die Stationierung von Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen in Schlagdistanz zum Territorium der jeweils anderen Seite soll den USA und Russland dem Entwurf zufolge untersagt werden.
Wie der russische Präsident, Wladimir Putin, wiederholt betont hat, sind die Osterweiterung der Nato und der Einsatz von Offensivwaffen in der Ukraine „rote Linien“ für Moskau. Der russische Außenminister, Sergej Lawrow, wiederum wies darauf hin, dass das Bündnis die Waffenlieferungen an Kiew erhöht und auch die Zahl der westlichen Ausbilder im Land zugenommen habe. Dies könnte nach seiner Ansicht die ukrainischen Behörden „zu militärischen Abenteuern“ verleiten, was eine direkte Bedrohung für die Sicherheit Russlands darstelle.

de.rt.com: Syrien verurteilt Israels ausgeweiteten Plan zur Golan-Besiedlung als „beispiellose Eskalation“
Damaskus wehrt sich gegen die jüngste Ausweitung des Golan-Besiedlungsplans der israelischen Regierung – am Wochenende war in Tel Aviv eine Verdoppelung der Siedlungen in den Golanhöhen beschlossen worden. Die syrische Regierung besteht ihrerseits auf der Einhaltung des Völkerrechts.
Die syrische Regierung hat den israelischen Plan, die Zahl der jüdischen Siedler auf den seit 1967 besetzten Golanhöhen zu verdoppeln, scharf verurteilt und Tel Aviv vorgeworfen, mit diesem Schritt die Spannungen weiter zu schüren.
In einer am Montag veröffentlichten Erklärung kritisierte das syrische Außenministerium den jüngsten Plan zur Ausweitung der jüdischen Siedlungen als einen Verstoß gegen das Völkerrecht.
„Die Regierung der Arabischen Republik Syrien verurteilt die beispiellose gefährliche Eskalation durch die israelischen Besatzungsbehörden auf dem besetzten syrischen Golan und deren Bestehen auf der Siedlungspraxis aufs Schärfste – ebenso wie die massiven und systematischen Rechtsverstöße, die auf Kriegsverbrechen hinauslaufen.“
Laut der Erklärung des Ministeriums betreibe Tel Aviv in der besetzten Region nichts anderes als „Konfiszierung von Land und Eigentum“ sowie „Diebstahl natürlicher Ressourcen“. Die israelische Regierung hatte am Wochenende einen 317 Millionen US-Dollar schweren Plan verabschiedet, in dessen Rahmen die Zahl der israelischen Siedler auf den Golanhöhen in den nächsten fünf Jahren verdoppelt werden soll. Dafür sind Investitionen in Wohnraum und Infrastruktur vorgesehen.
Seitens der Regierungsbehörden hofft man, auf diese Weise rund 23.000 neue Siedler in diesem Gebiet ansiedeln zu können, das Israel seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 besetzt hält. Im Laufe dieses Krieges hatte die israelische Armee auch den Gazastreifen, das Westjordanland und Teile des Sinai erobert.
In einem Interview mit syrischen Medien betonte der syrische Außenminister Faisal al-Miqdad am 27. Dezember das Recht seines Landes auf den „gesamten besetzten Golan“. Die syrische Souveränität dort, so der Minister, sei „kein Gegenstand von Verhandlungen oder Zugeständnissen“:
„Alle Maßnahmen, die von der Besatzungsmacht Israel ergriffen wurden, um die natürlichen und demografischen Merkmale der Golanhöhen zu verändern oder seine Hoheitsgewalt über sie zu erzwingen, sind null und nichtig.“
Al-Miqdad erinnerte daran, dass Israel nach internationalem Recht überhaupt kein Anrecht auf die wasserreichen Golanhöhen habe. Er verwies in diesem Zusammenhang auf eine Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1981, in der Tel Aviv ausdrücklich aufgefordert wird, jeglichen Anspruch auf das Gebiet aufzugeben.
Auch Syriens aktuell regierende Baath-Partei verurteilte am Montag Israels neuesten Siedlungsplan scharf: Tel Avivs „Bestreben, die Zahl der Siedler zu verdoppeln“, sei ein „massiver Akt der Aggression gegen Syrien“ und eine „eklatante Verletzung“ des Völkerrechts.
Tel Aviv seinerseits beharrt seit langem auf seinen Gebietsansprüchen in der Region; im Jahr 2019 waren diese von den Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump sogar anerkannt worden. Die USA waren somit der erste Staat, der die anhaltende Besetzung offen billigte. Obwohl sich die Regierung von Joe Biden seit dessen Amtsantritt weniger lautstark in ihrer Unterstützung Israels gab, hat der US-Präsident signalisiert, dass er die US-Politik in Bezug auf den Golan nicht ändern und den israelischen Anspruch weiterhin offiziell anerkennen werde.

snanews.de: Putin setzt auf Kooperation mit ehemaligen Unionsrepubliken
30 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wirbt der russische Präsident, Wladimir Putin, für eine weitere Zusammenarbeit mit Ländern des früheren Riesenreichs.
Bei einem Treffen ranghoher Repräsentanten der von Moskau dominierten Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) am Dienstag in St. Petersburg sagte er nach Angaben des Kreml, dass sich in den vergangenen Jahrzehnten „vieles dramatisch verändert“ habe. Die Gründung der Organisation im Dezember 1991 sei deshalb mit Blick auf Probleme der Sicherheit und in der Wirtschaft gerechtfertigt gewesen.
Mit der Organisation sollte die Zusammenarbeit aus der Sowjetzeit fortgesetzt werden. Doch nach dem Ende der Sowjetunion entwickelten sich die früheren Unionsrepubliken zu unterschiedlich.
„Die Bindungen, die seit der Sowjetzeit erhalten geblieben sind, spielen im Großen und Ganzen eine positive Rolle“, sagte Putin.
Dabei erwähnte er nicht, dass etwa die benachbarte Ukraine aus Protest gegen die Aufnahme der Halbinsel Krim 2014 in den Staatsverband Russlands nicht mehr mitarbeitet, oder Georgien, das nach einem heimtückischen Angriff auf ihre abtrünnige Provinz Südossetien im August 2008 von Russland befriedet werden musste.

snanews.de: Ukrainischer Außenminister zu Treffen in Normandie-Format: „Hauptsache, dass Putin am Tisch sitzt“
Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba will nach eigenen Angaben den russischen Präsidenten Wladimir Putin beim Gipfeltreffen im sogenannten „Normandie-Format“ (Russland, Ukraine, Frankreich, Deutschland) sehen, da der russische Staatschef ihm zufolge den Verhandlungstisch nicht ohne Einigung verlässt.
„Im Prinzip ist es uns egal, wie viele Teilnehmer es geben wird, die Hauptsache für uns ist, dass Präsident Putin am Tisch sitzt. Er hat eine Eigenschaft, nämlich versucht er, wenn er sich schon an den Tisch setzt, mit einer Einigung aufzustehen. Und dann kann eine Lösung gesucht werden. Die Erfahrung des Pariser Gipfels 2019 zeugt davon“, sagte Kuleba dem Sender RBC-Ukraine auf die Frage, ob ein Treffen im Normandie-Format in absehbarer Zeit möglich sei.
Der Minister betonte auch, dass derzeit keine Rede davon sei, das Format der Verhandlungen, also das „Normandie-Format“ zu ändern, um die Situation im Donbass zu lösen.
Zuvor gab der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenski, bekannt, er wolle, dass die Vereinigten Staaten nicht eine episodische, sondern eine Hauptrolle bei der Beilegung des internen ukrainischen Konflikts spielten. Die stellvertretende US-Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten, Karen Donfried, verkündete ihrerseits, die USA hätten nicht vor, dem „Normandie-Format“ beizutreten, aber Washington würde es unterstützen.

snanews.de: Syriens Luftabwehr lässt israelische Attacke wegen landender russischer Maschine unbeantwortet
Die Luftabwehr Syriens hat eine Attacke Israels auf Objekte im Hafen Latakia unbeantwortet gelassen, weil sich zeitgleich ein Transportflugzeug der russischen Weltraumkräfte im Landeanflug auf den naheliegenden Stützpunkt Hmeimim befand.
Wie der russische Konteradmiral Oleg Schurawljow am Dienstag mitteilte, hatten zwei taktische Kampfjets vom Typ F-16 der israelischen Luftwaffe am frühen Dienstagmorgen vier lenkbare Raketen auf Hafenobjekte in Latakia abgefeuert. Der Angriff habe einen geringen Schaden zugefügt, ergänzte der Vizechef des russischen Zentrums zur Aussöhnung der rivalisierenden Seiten in Syrien.
Den Angaben zufolge griffen die Israelis ihre Ziele im Luftraum über dem Mittelmeer an, ohne die syrische Grenze zu verletzen. Die landende russische Transportmaschine befand sich in der Schusslinie der syrischen Luftabwehr und wäre bei der Erwiderung des Feuers möglicherweise getroffen worden.
Versehentlicher Abschuss von russischer Maschine 2018
Die Israelis hatten bereits im September 2018 eine ähnliche Provokation unternommen, als vier Kampfjets einen Raketenangriff auf den Hafen von Latakia flogen. Die Attacke wurde unter „Deckung“ eines ebenfalls landenden russischen Aufklärungsflugzeugs unternommen. Die Maschine vom Typ Il-20 wurde von der syrischen Luftabwehr versehentlich abgeschossen. Alle 15 Insassen kamen ums Leben.

vormittags:

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 28. Dezember 2021 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

de.rt.com: Nicht schutzbedürftig: Schweden lehnt Asyl für russischen Oppositionspolitiker ab
Pawel Tschuprunow ist nach eigenen Angaben vor der russischen Polizei aus Sankt Petersburg nach Schweden geflohen. Sein Antrag auf politisches Asyl lehnten die Schweden jedoch ab. Russland biete genügend Schutz für Oppositionelle. Tschuprunow ist überzeugt, in Russland ist sein Leben in Gefahr.
Im August 2020 wurde der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny angeblich auf einem Flug zwischen Sibirien und Moskau Opfer eines Giftattentats. Der Putin-Kritiker floh nach Berlin und wurde weltberühmt. Heute sitzt er in Haft.
Weniger bekannt ist der russische Oppositionspolitiker Pawel Tschuprunow. Er hatte mit Nawalnys Organisation zusammengearbeitet und versucht, bei den Kommunalwahlen zu kandidieren.
Ein Klopfen der Polizei mitten in der Nacht an seiner Haustür filmte er durch den Türspion. Davor hatte er an einer Demonstration teilgenommen. Dies war für Tschuprunow Grund genug, nach Schweden zu fliehen. Den schwedischen SVT-Nachrichten sagte er:
„Wenn ich Russland nicht verlassen würde, müsste ich mehrere Jahre im Gefängnis verbringen.“
Die Wahl fiel auf Schweden, da er bereits ein schwedisches Visum besitzt. Dort beantragte er politisches Asyl bei den Behörden. Die schwedische Einwanderungsbehörde (Migrationsverket) sah aber keinen Grund für politisches Asyl. Sie befand, auch in Russland gäbe es akzeptablen Schutz durch die Behörden – auch „für Menschen, die Missbrauch und Misshandlungen ausgesetzt sind“. Der Oppositionspolitiker zeigte sich über die Entscheidung überrascht und schockiert.
In Russland war Tschuprunow Mitglied von „Offenes Russland“, einer Organisation von Michail Chodorkowski, die dort inzwischen verboten ist.

Lug-info.com: In der LVR sind am 29. Dezember um 9:00 Uhr 21.453 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
339 Personen sind derzeit erkrankt, 18.052 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 3062 Todesfälle.

de.rt.com: Kiew: Annahme von Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien bedeutet Demütigung der USA
Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba hat erklärt, eine Annahme der Forderungen Moskaus nach gegenseitigen Sicherheitsgarantien einschließlich einer Einstellung der NATO-Osterweiterung bedeute eine große Demütigung für die USA und ihre Verbündeten.
In einem Interview für die Nachrichtenagentur RBC-Ukraina hat der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba seine Zweifel darüber zum Ausdruck gebracht, dass die NATO den Vorschlag Russlands über gegenseitige Sicherheitsgarantien akzeptieren könnte. Hingegen äußerte Kuleba die Überzeugung, dass die NATO-Osterweiterung sowie der Aufbau einer großangelegten Militärpräsenz der Allianz in den zentraleuropäischen Staaten fortgesetzt werden:
„Solche Forderungen in jeglicher Form zu akzeptieren würde die größte Demütigung für die USA und die NATO seit der Gründung der Allianz sein.“
Die Probleme in den Beziehungen zwischen Russland und der Allianz seien nach Ansicht des Politikers so umfangreich und kompliziert, dass es gar unmöglich sei, ein Paket mit Garantien vorzubereiten und sich darauf zu einigen:
„Ein ‚großer Deal‘ zwischen dem Westen und Russland ist Fiction ohne Science.“
Der Minister betonte, im Mittelpunkt der Verhandlungen zwischen Russland und der NATO um Sicherheitsgarantien stehe die Ukraine. In diesem Zusammenhang betonte Kuleba, Russland dürfe apriorisch keine Rolle in der Beziehung zwischen Kiew und der Allianz spielen. Außerdem äußerte sich der Politiker zu einer angeblichen Blockierung der Entscheidung über den Verkauf von NATO-Waffen an die Ukraine durch Berlin. Der Verkauf habe nach Angaben der ukrainischen Seite nicht stattgefunden, da Deutschland dies nicht zugelassen habe. Dies sei inakzeptabel, unterstrich Kuleba. Er zeigte sich darüber hinaus überzeugt, dass hinter dem Schritt Berlins rein politische Gründe stünden:
„Ich glaube, dass solche Einschränkungen im Falle von Deutschland dem Geist und der Natur unserer bilateralen Beziehungen nicht entsprechen.“
Am 10. Januar wird voraussichtlich eine Sitzung des NATO-Russland-Rates stattfinden. Moskau will unbedingt das Thema gegenseitiger Sicherheitsgarantien auf den Verhandlungstisch bringen. Unter anderem fordert Russland Garantien, dass der NATO-Osterweiterung ein Ende gesetzt wird. Moskau erachtet die militärischen Ambitionen der NATO als eine unmittelbare Bedrohung. US-Präsident Joe Biden hatte Anfang Dezember diesbezüglich erklärt, dass Washington keine roten Linien Moskaus akzeptieren werde.

Mzdnr.ru: Am 28. Dezember wurden in der DVR 1189 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 222 positiv, bei 19 Patienten wurde die Diagnose Covid-19 klinisch gestellt.
In den letzten 24 Stunden wurden 46 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 7 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 35 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 755 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 592 mit Sauerstoffunterstützung (+14 in den letzten 24 Stunden).
Am 29. Dezember um 9:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 118.607 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
2167 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 107.238 als gesund entlassen, es gibt 9202 Todesfälle.

de.rt.com: Russische Söldner in Mali? Regierung weist Anschuldigungen der EU und Kanadas zurück
Bamako hat Vorwürfe des Westens zurückgewiesen, es würde ein russisches privates Militärunternehmen beschäftigen. In einer offiziellen Erklärung forderte die malische Führung die sie kritisierenden Staaten auf, Beweise aus unabhängigen Quellen vorzulegen.
Die Regierung der Republik Mali hat in einer auf ihrem Facebook-Account veröffentlichten Erklärung die Anschuldigungen Kanadas und einiger europäischer Länder über den angeblichen Einsatz eines russischen privaten Militärunternehmens (PMC) in Mali entkräftet.
Laut der Erklärung weist die malische Führung „diese unbegründeten Anschuldigungen offiziell zurück und fordert Beweise aus unabhängigen Quellen“. Die Regierung wies darauf hin, dass sie „nur an einer zwischenstaatlichen Partnerschaft mit der Russischen Föderation, ihrem historischen Partner, teilnimmt“. Man bat darum, „sie nach Taten und nicht nach Gerüchten zu beurteilen“. Das bekannte russische private Militärunternehmen Wagner wird in der Erklärung nicht erwähnt.
Am 25. September teilte der russische Außenminister Sergei Lawrow mit, dass Mali ein privates russisches Militärunternehmen kontaktiert habe, um Hilfe bei der Terrorismusbekämpfung zu erhalten. Er hob hervor, dass Moskau nicht an diesem Geschäft beteiligt sei.
Anfang Oktober erklärte der Sprecher des Generalstabs der französischen Streitkräfte, Oberst Pascal Ianni, dass französische Spezialeinheiten, die an der Anti-Terror-Operation in der Sahelzone teilnehmen, keine Anzeichen für eine Präsenz der Firma Wagner in der Region gefunden hätten. Ianni betonte, er wisse nicht, ob Mali eine Vereinbarung mit dem privaten Militärunternehmen getroffen habe oder nicht.
Seit August 2020 gab es in Mali zwei Militärputsche. Der erste fand am 18. August 2020 statt und führte zur Absetzung von Präsident Boubakar Keita. Eine Gruppe von Militäroffizieren unter der Führung von Oberst Assimi Goita ernannte Ba Ndao zum Interimspräsidenten. Am 26. Mai 2021 wurde er jedoch von derselben Gruppe von Militäroffizieren abgesetzt. In der Zwischenzeit ernannte das Verfassungsgericht der Republik Oberst Assimi Goita zum Interimspräsidenten.

Mil-lnr.su: Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberleutnant I.M. Filiponenko zur gewaltsamen Ergreifung eines Soldaten der Volksmiliz der LVR durch eine ukrainische Diversionsgruppe
Während die Vertretung der ukrainischen Delegation in der dreiseitigen Kontaktgruppe einen weiteren Waffenstillstand initiiert und versucht die Weltgemeinschaft mit ihren vorgeblichen Bestrebungen zum Frieden im Donbass in die Irre zu führen, haben ukrainische Kämpfer in der Konfliktzone wieder einen Akt der Aggression begangen und einen Soldaten der Volksmiliz der LVR entführt.
Am 27. Dezember hat eine ukrainische Diversionsgruppe der Spezialoperationskräfte in Verletzung der gültigen Vereinbarungen einen Soldaten der Volksmiliz der Lugansker Volksrepublik entführt. An dem Ort, wo sich unser Soldat befand, wurden Spuren eines Kampfes und von Blut gefunden, was vom Einsatz gewaltsamer Handlungen gegen ihn zeugt.
Nach unseren Informationen wird derzeit gegenüber dem entführten Soldaten physische und psychische Einflussnahme eingesetzt, außerdem werden verbotene Medikamente verwendet, um ihn zu den nötigen falschen Aussagen und zur Schaffung einer Beweisbasis zu zwingen, um die kriminellen Handlungen der ukrainischen Kämpfer zu rechtfertigen.
Wir merken an, dass die Handlungen der ukrainischen Diversanten vollständig die beiden vorangegangenen Entführungen wiederholen: eines Soldaten der Volksmiliz im November sowie des Beobachters der LVR im GZKK Andrej Kosjak im Oktober dieses Jahres.
Diese beiden Fälle und die neue Entführung sind Ergebnis der Tatenlosigkeit der OSZE und des Fehlens einer angemessenen Reaktion der Führung der Mission.
Von welchen Friedensvereinbarungen mit der ukrainischen Seite kann die Rede sein, wenn Diversanten auf Anweisung der Kiewer Führung offene Akte der Aggression begehen?
Wir rufen die internationalen Beobachter der OSZE-Mission auf, den weitere empörenden Fall von Verletzung des Waffenstillstands, der die Entführung eines Soldaten der Volksmiliz nach sich gezogen hat, zu registrieren sowie dessen Rückkehr zu unterstützen.

de.rt.com: China und Russland wollen erreichen, dass Diplomatie weiterhin internationalen Normen folgt
China stimmt mit Russland darin überein, dass das Streben des Westens nach einer dominanten Position auf der Weltbühne inakzeptabel ist. Die beiden Länder müssen für eine „universelle friedliche Entwicklung“ zusammenarbeiten, erklärte die Pekinger Führung am Dienstag.
Nachdem der russische Außenminister Sergei Lawrow am Montag erklärt hatte, dass der Westen „keine Rivalen mit vergleichbarem Einfluss auf der internationalen Bühne haben“ wolle, äußerte sich der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Zhao Lijian bei einem Briefing dazu:
„Wir unterstützen die Worte von Herrn Lawrow.“
„China beabsichtigt, mit Russland zusammenzuarbeiten, um die Zusammenarbeit zwischen allen Ländern zu intensivieren und neue Anreize für eine universelle friedliche Entwicklung zu schaffen.“
Laut Zhao will Peking mit Moskau zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Diplomatie weiterhin internationalen Normen folgt und die UN-Plattform nutzt. Er fügte hinzu:
„Ich möchte betonen, dass die umfassenden partnerschaftlichen Beziehungen zwischen China und Russland in der neuen Ära so stark wie ein Fels sind. Gleichzeitig ist die Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern nicht darauf ausgerichtet, jemanden zu besiegen.“
Die Volksrepublik China verfolge stets eine unabhängige Politik und trage zur Erhaltung des Weltfriedens bei. Sie leiste einen aktiven Beitrag zur globalen Entwicklung und sorge für die Erhaltung der internationalen Ordnung, so Zhao.
Anfang des Monats hatte der chinesische Außenminister Wang Yi erklärt, Peking wolle die für beide Seiten vorteilhaften Beziehungen zu Moskau aufrechterhalten. Der Chefdiplomat betonte:
„Ganz gleich, welche Veränderungen in der Welt eintreten, die chinesisch-russische Freundschaft, die von Generation zu Generation weitergegeben wurde, wird immer stark sein.“
Er hob hervor, dass die beiden Länder gemeinsam an Frieden und Stabilität arbeiten würden und fügte hinzu:
„Unsere Länder sind zu einem klassischen Beispiel für vertrauensvolle Beziehungen zwischen Großmächten geworden.“
In einem Videotelefonat Anfang des Monats sprachen der russische Präsident Wladimir Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping unter anderem über wirtschaftliche und militärische Belange. Zudem einigte man sich auf ein neues Projekt zur Entwicklung gemeinsamer Finanzstrukturen, um die Wirtschaftsbeziehungen außerhalb des Einflusses anderer Staaten zu vertiefen.

Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Kiew besteht auf leeren Sitzungen, ohne dabei etwas Konstruktives vorzuschlagen – Außenministerin Natalja Nikonorowa
Das unbändige Bestreben der ukrainischen Seite nach der Durchführung leerer Sitzungen ruft nicht mehr nur Unverständnis, sondern auch Zweifel an der Adäquatheit der Ideologen einer solchen Hartnäckigkeit hervor.
So initiieren die Vertreter Kiews, nachdem sie unsere begründete Absagen des Vorschlags, eine außerordentliche Sitzung der Arbeitsgruppe zu Fragen der Sicherheit ohne ein Einvernehmen, auf welche Vereinbarungen man abzielt, erhalten haben, jetzt schon ein außerordentliches Treffen der Kontaktgruppe, wobei eine analoge Tagesordnung begannt wird und nicht wenigstens irgendein realistischer Entwurf eines Dokuments vorgeschlagen wird.
Unsere Position bleibt unverändert: wir sehen erst dann einen Sinn und sind bereits zur Vereinbarung der Möglichkeit außerplanmäßiger Verhandlungssitzungen, nachdem wir sachbezogene Vorschläge von der ukrainischen Seite als Initiator des Treffens erhalten haben, die unsere zuvor benannten prinzipiellen Positionen berücksichtigen.
Dennoch zählen wir darauf, dass die ukrainischen Vertreter ihr Bestreben nicht nur bei der Initiierung außerplanmäßiger Sitzungen zeigen werden, sondern auch bei deren sachbezogenen Füllung mit realistischen und konstruktiven Vorschlägen.

de.rt.com: Borrell: Russlands Forderung nach Einstellung der NATO-Osterweiterung ist inakzeptabel
Josep Borrell, der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, hat die Forderung Russlands, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, als inakzeptabel bezeichnet. Er sagte, dass nur Sieger ihre Bedingungen schriftlich festhalten.
Russland wolle über die Sicherheit in Europa ohne die EU verhandeln. Dies sei absurd, so der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell in einem Interview mit der Welt. Er erklärte:
„Die Forderungen nach Sicherheitsgarantien und ein Ende der Erweiterung von EU und NATO im Osten ist eine rein russische Agenda mit völlig unannehmbaren Bedingungen, vor allem mit Blick auf die Ukraine.“
Laut Borrell war dies das erste Mal, dass die russische Seite ihre Aufforderung schriftlich formulierte, was bisher noch nie vorgekommen sei. Gleichzeitig sagte der höchste Diplomat der EU:
„Das machen nur Sieger: Zu sagen, dies und das sind meine Bedingungen.“
Borrell betonte, dass die EU in die Verhandlungen über die Sicherheit in Europa einbezogen werden sollte. Solche Konsultationen seien nur dann sinnvoll, wenn sie in enger Zusammenarbeit mit der EU und unter ihrer Beteiligung stattfänden. Der Diplomat erörterte:
„Russland will über die europäische Sicherheitsarchitektur verhandeln, ohne die Europäische Union einzubeziehen – das ist absurd. Wir werden das nicht akzeptieren. Nichts wird über uns entschieden, ohne dass wir dabei sind.“
Borrell ist überzeugt, dass sich die Verhandlungen mit Russland nicht auf die Ukraine und die Nichterweiterung des Nordatlantischen Bündnisses beschränken sollten. Er erklärte:
„Wir sollten über alle Vertragsverletzungen seit Verabschiedung der Schlussakte von Helsinki im Jahr 1975 reden.“
Der Leiter der EU-Diplomatie fügte hinzu, dass Brüssel mit vielen Aspekten der russischen Außenpolitik sowie mit einigen Entwicklungen, die Moskau als seine inneren Angelegenheiten betrachtet, nicht einverstanden ist – insbesondere mit der Menschenrechtslage im Lande.
Auf die Frage, ob Russland einen Angriff auf die Ukraine plane, sagte Borrell, dass eine solche Option nicht auszuschließen sei, es aber auch andere mögliche Szenarien gebe. Als mögliche Szenarien nannte er die Destabilisierung der ukrainischen Regierung durch hybride Taktiken, eine zunehmende Eskalation zwischen dem ukrainischen Militär und den Separatisten im Donbass sowie Druck auf Europa durch die Einschränkung der Gaslieferungen.
Mitte Dezember übergab Russland den USA einen Vertragsentwurf über Sicherheitsgarantien und ein Abkommen über Sicherheitsmaßnahmen zwischen Russland und den NATO-Ländern. Zu den Vorschlägen Moskaus gehören eine Vereinbarung über die Nichterweiterung des Bündnisses nach Osten, ein Verbot des Beitritts ehemaliger Sowjetstaaten und ein Verbot militärischer Aktivitäten auf deren Territorium.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg schlug vor, Sicherheitsgarantien auf der Sitzung des Russland-NATO-Rates am 12. Januar zu erörtern. Er erklärte, das Bündnis sei zum Dialog mit Russland bereit, werde aber keine Kompromisse eingehen, wenn es um das Recht der Ukraine gehe, die Mitgliedschaft zu beantragen.
Wladimir Tschischow, der ständige Vertreter Russlands bei der EU, hatte bereits erklärt, dass die EU als nichtmilitärische Organisation eine unterstützende Rolle bei den Verhandlungen über Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO spielen könnte.

Telegram-Kanal des Außenministeriums der LVR: Die Ukraine unternimmt weiter Versuche, eine außerplanmäßige Sitzung im Rahmen der Minsker Verhandlungen einzuberufen, um einfach zu reden.
Da sie die Gründe für die Einberufung einer außerplanmäßigen Sitzung der Arbeitsgruppe zu Fragen der Sicherheit nicht erklären konnten und unsere Bitte, konkrete Vorschläge zur Erörterung einzureichen, ignoriert hatten, hat die ukrainische Delegation entschieden, eine außerplanmäßige Sitzung nun der Kontaktgruppe zu initiieren. Aber sie geruhten wieder nicht eine Begründung oder konkrete Vorschläge für Entscheidungen und Ergebnisse vorzulegen.
Die einzige mögliche Erklärung für die Einberufung dieser Sitzung wie auch der außerplanmäßigen Videokonferenz der Kontaktgruppe am9. Dezember, mit der wir uns damals einverstanden erklärten, ist die Erreichung eines „medialen Effekts“, der auf die Bildung eines nachhaltigen Bildes eines „Bestrebens der Ukraine zum Frieden“ bei den „westlichen Kuratoren“ sowie eines Informationshintergrund zur Rechtfertigung eines möglichen Bruchs des Waffenstillstands durch Kiew, sollte diese Entscheidung von der ukrainischen Führung getroffen werden, gerichtet ist.
Der Vorschlag des ersten stellvertretenden Leiters der ukrainischen Delegation, der an den Koordinator der Kontaktgruppe gerichtet war, hat weder eine reale Grundlage noch einen Entwurf für eine Entscheidung, d.h. er trägt klar den Charakter einer Imitation. Als Anlass nennt Herr Kostin irgendeine „äußerste Beunruhigung im Zusammenhang mit den in der letzten Zeit wieder aufgenommenen Fällen von Verletzung des Regimes der Feuereinstellung in der Nähe der Abgrenzungslinie“ obwohl die LVR seit der letzten Sitzung der Kontaktgruppe am 22.12.2021 keine Beschüsse von Seiten der BFU festgestellt hat.
Entsprechend wurde auch von unserer Seite, da die Notwendigkeit nicht bestand, das Feuer nicht eröffnet, was auch die Ukraine feststellt, wenn man die Falschmeldung des Stabs der OOS über einen angeblichen Fall von einzelnem Schuss von unserer Seite auf Solotoje-4 nicht berücksichtigt.
Wir halten unbeirrt unsere Verpflichtungen bezüglich der Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung vom 22.7.20 ein, seitdem diese in Kraft getreten sind, und werden dies weiter tun und wir sind in jedem Fall bereit, mit der Ukraine konkrete Mechanismen für eine effektive Einhaltung der Maßnahmen und mögliche Schritte zur Wiederherstellung des Vertrauens zu erörtern, wie die Rückgabe unseres Beobachters im GZKK, der am 13. Oktober 21 entführt wurde, an uns.
Aber die gestrige „Initiative“ des Herrn Kostin ist nicht durch reale Absichten der ukrainischen Seite unterfüttert, irgendwelche sachbezogenen und konkreten Vereinbarungen zu erreichen, was solche Sitzungen vom Gesichtspunkt der Erreichung eines realen Ergebnisses perspektivlos macht.
Der weitere Versuch der ukrainischen Seite, ein leeres, gegenstandsloses Treffen aufzudrängen, verstärkt nur das Empfinden, dass diese ganze Informationskampagne auf die Ablenkung der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von einer möglichen Vorbereitung realer militärischer Provokationen an der Abgrenzungslinie gerichtet ist.
Wir hoffen, dass die Garanten Kiews eine zuverlässige Motivation haben, um die Umsetzung dieses Szenarios nicht zuzulassen.
Wladislaw Dejnego, Außenminister der LVR, bevollmächtigter Vertreter der LVR bei den Minsker Verhandlungen.

nachmittags:

de.rt.com: Russische Gasexporte nach China erreichen Rekordniveau
Während große Teile Europas mit steigenden Kraftstoffpreisen zu kämpfen haben, fließen Gaslieferungen gemäß einem 30-Jahres-Vertrag nach China. Nach Angaben von Gazprom übersteigen die gelieferten Mengen die im Dokument vorgesehenen.
Der russische Energieriese Gazprom hat bekannt gegeben, dass er eine Tagesrekordmenge an Gas nach China gepumpt hat, während Russland und China inmitten der angespannten Verhältnisse zum Westen versuchen, die Beziehungen untereinander zu stärken.
Am Montag teilte das Unternehmen mit, dass am 23. Dezember ein historischer Rekord für eine Tageslieferung von Gas aus Russland in das Nachbarland aufgestellt wurde. Die Gesamtmenge der Lieferungen wurde jedoch nicht genannt.
Vergangenen Woche hatte der Vorstandsvorsitzende von Gazprom Alexei Miller erklärt, dass die nach China exportierte Gasmenge die täglichen vertraglichen Verpflichtungen um mehr als ein Drittel überschritten hätten. Er hob hervor:
„Die Tatsache, dass die Nachfrage steigt, ist für uns zweifellos eine gute Sache. Das Wichtigste ist jedoch, dass wir bereits jetzt mehr als die vertraglich vereinbarten und geplanten Mengen liefern.“
Die Ankündigung erfolgte kurz nach den Vorwürfen westlicher Beamter, der russische Energiekonzern würde den Gastransit nach Europa abwürgen, um die Genehmigung der Unterwasserpipeline Nord Stream 2 zu erzwingen. Der Sprecher des Unternehmens Sergei Kuprijanow erklärte am Samstag Journalisten, dass „alle Anschuldigungen, wir würden den europäischen Markt nicht ausreichend mit Gas versorgen, absolut unbegründet und inakzeptabel sind und nicht der Realität entsprechen“.
In der vergangenen Woche hatte der russische Präsident Wladimir Putin die Bedeutung der Partnerschaft zwischen Moskau und Peking hervorgehoben. Er betonte, dass die beiden Länder „sehr vertrauensvolle Beziehungen“ hätten, die zum Aufbau guter Geschäftsbeziehungen beitragen würden. Außerdem fügte er hinzu, dass die beiden Staaten gemeinsam Hightech-Waffen entwickeln und im Bereich der Sicherheit zusammenarbeiten würden.
Putin hatte sich Anfang des Monats inmitten der angespannten Beziehungen zwischen Ost und West per Videogipfel mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping getroffen. Der außenpolitische Berater des russischen Staatschefs Juri Uschakow teilte nach den Gesprächen mit, dass die beiden Staatsoberhäupter sich verpflichtet hätten, gemeinsame Finanzstrukturen zu entwickeln, die es den beiden Staaten ermöglichen sollen, ihre Wirtschaftsbeziehungen frei von der Einmischung von Drittländern zu stärken.
Ende November erklärte Igor Setschin, der Chef des staatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft, Moskau und Peking hätten „einen historischen Erfolg bei der Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit und der Stärkung umfassender Beziehungen erzielt“. Die Industrie schaffe die Grundlage für eine weitere Steigerung des Handels.
Die Power of Siberia-Pipeline ist das größte Gastransportsystem im Osten Russlands und verfügt über eine Exportkapazität von 36 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr. Die Lieferungen von Gas aus Russland über den Kanal begannen im Dezember 2019 im Rahmen eines 30-Jahres-Vertrags zwischen Gazprom und Chinas National Petroleum Corporation, der im Jahr 2014 unterzeichnet wurde.

de.rt.com: „Die Zusammenarbeit nicht erodieren lassen“: Interview mit Russlands Botschafter in Berlin
Im Gespräch mit RT DE hat der russische Botschafter in Berlin Sergei Netschajew eine Jahresbilanz in den deutsch-russischen Beziehungen gezogen. Er hofft, dass die Zusammenarbeit und der produktive Dialog zwischen den beiden Ländern fortgesetzt werden.
Im Rückblick auf das ausklingende Jahr 2021 äußerte sich Russlands Botschafter in Berlin Sergei Netschajew im Interview mit RT DE zu den Kernpunkten der bilateralen Beziehungen Deutschlands und Russlands. Er hoffe, dass die gute Zusammenarbeit mit der neuen Bundesregierung auch im kommenden Jahr fortgesetzt werden könne, und unterstrich Russlands Bereitschaft zu einem weiteren produktiven Dialog. Zugleich sprach er über seine Sorgen in Bezug auf die aktuellen Spannungen in den Beziehungen beider Länder. Netschajew betonte:
„Für mich wäre es in erster Linie wichtig, dass wir einem Entfremden zwischen den Russen und Deutschen ausweichen und die positive Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern nicht erodieren lassen. Das breite Netz der Verbindungen und Kontakte, das zwischen unseren Ländern und unseren Völkern existiert, bleibt weiterhin auf der Tagesordnung, und das ist weiterhin sehr aktuell.“
Des Weiteren wies der Botschafter darauf hin, dass es viele Berührungspunkte zwischen Moskau und Berlin gebe. Er hob hervor, dass man immer eine gemeinsame Sprache gefunden habe. Es sei eine sehr große und breite Agenda einer positiven Arbeit aufgebaut worden, die den Weg für die weitere Umsetzung gemeinsamer Ziele in beiderseitigem Interesse ebnen würde. Netschajew fasste zusammen:
„Die Palette ist sehr breit und wir werden uns freuen, diese große Palette zu realisieren, in Eintracht, im vollen gegenseitigen Verständnis, im vollen Respekt, auf Augenhöhe, ohne Ultimaten und ohne Sanktionen. Das geht tatsächlich zum Nutzen unserer beiden Länder und Völker.“

https://www.facebook.com/watch/?v=1097441527712374

armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 28.12.2021
In den letzten 24 Stunden wurden keine Verletzungen des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
In Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen haben ukrainische Kämpfer fünf Stück Waffen und Militärtechnik in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium stationiert:
Aus dem Bestand der 36. Marineinfanteriebrigade:
drei Schützenpanzerwagen in einem Wohngebiet von Berdjanskoje.
Aus dem Bestand der 95. Luftsturmbrigade:
ein Schützenpanzerwagen auf dem Gebiet eines privaten Hauses in Nowobachmutowka;
ein Schützenpanzer in der Nähe eines Wohnhauses in Kodema.
Die ukrainische Seite blockiert weiter die Funktion von Drohnen der OSZE-Drohnen. So hat der Gegner, um die Erfassung der Stationierung verbotener Waffen der 30., 95., 25. und 36. Brigade durch Beobachter der Mission zu verhindern, Stationen der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ aus dem Bestand mobiler Gruppen des 305. und 502. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt, um die Leitungs- und Navigationskanäle bei Flügen von Drohnen der OSZE-Mission im Gebiet von Warwarowka, Konstantinowka, Priwolje, Sergejewka, Majorsk, Torezkoje, Nowaja Poltawka, Starowarwarowka, Jakowlewka, Lebedinskoje und Nowoluganskoje zu blockieren.
Die bewaffneten Formationen der Ukraine erleiden weiter nicht kampfbedingte Verluste und unterlassen die Versuche nicht, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen, indem sie die wahren Ursachen des Todes von Personal verheimlichen.
Um die Umstände des Todes eines Kämpfers der 95. Brigade infolge der Verletzung von Sicherheitsbestimmungen bei der Entladung der Waffen durch eine Wachmannschaft, worüber wir bereits berichteten, zu verheimlichen, hat der Brigadekommandeur Wesser Anweisungen erteilt, eine inszenierte Videoreportage über anhaltenden Beschuss von Seiten der Volksrepubliken zu erstellen. Nach einer Vereinbarung mit dem Journalisten des Fernsehsenders „Ukraina“ Jewgenij Nasarenko hat der Brigadekommandeur die Aufnahme einer Reportage organisiert, in der der Tod dieses Kämpfers als Ergebnis von Beschuss dargestellt werden soll.
Ein weiterer Fall von nicht kampfbedingtem Verlust wurde in der 53. Brigade festgestellt. So beging ein Kämpfer des 24. Bataillons „Ajdar“ der 53. Brigade in der Nacht vom 27. auf den 28. Dezember während des Dienstes auf einem Kampfposten im Gebiet von Starognatowka Selbstmord, indem er sich mit einer AK-74-Maschinenpistole in den Kopf schoss. Bei einer Obduktion wurde in seinem Blut 2,2 Promille Alkohol gefunden.
Unter den Kämpfern der 25. Luftlandebrigade verbreiten sich Gerüchte über eine mögliche Verschärfung der Lage in der nächsten Zeit, was zu einer Verstärkung der Panik führt. In diesem Zusammenhang ist eine Verschlechterung des moralisch-psychischen Zustands des Personals des Verbandes festzustellen und als Ergebnis systematischer Alkoholmissbrauch und eigenmächtiges Verlassen der Kampfpositionen durch ukrainische Kämpfer.
Außerdem sind auch die Nationalisten des „Rechten Sektors“, die in Nachbarschaft der 25. Brigade im Gebiet von Awdejewka stationiert sind, beunruhigt über eine mögliche Verschärfung der Lage.
Nach Informationen von ukrainischen Freiwilligen zieht das Kommando der Nationalisten die Variante in Betracht, im Fall einer deutlichen Verschärfung der Lage operativ die OOS-Zone zu verlassen. In diesem Zusammenhang wurden die Tankfüllungen von Fahrzeugen überprüft sowie Wege aus dem Fahrzeugpark für den Fall einer notfallmäßigen Evakuierung.
Derartige Handlungen der „Tollkühnen“ aus dem „Rechten Sektor“ entsprechen der Tradition und wurden im Zeitraum der aktiven Kampfhandlungen 2014-2015 breit eingesetzt, als Kolonnen von Angehörigen des „Rechten Sektors“ als erste auf den Kampfgebieten flohen, in denen es „Kessel“ gab.

snanews.de: Nach Gerichtsbeschluss zur Auflösung: Memorial will seine Tätigkeit fortsetzen – Anwalt
Laut dem russischen Rechtsanwalt Michail Birjukow wird die Menschenrechtsorganisation Memorial nach der gerichtlich angeordneten Auflösung ihre Tätigkeit weiterführen. Die konkrete Form müsse aber noch diskutiert werden.
„Die Tätigkeit von Memorial ist wichtig, wir werden unsere Aktivitäten in der einen oder anderen Form fortsetzen. Vorerst wissen wir nicht genau wie, da der Beschluss (des Gerichts – Anm. d. Red.) uns nicht vorliegt“, erklärte Birjukow gegenüber russischen Medien.
Wie ein anderer Vertreter der Verteidigung, Ilja Nowikow, gegenüber Journalisten zuvor gesagt hatte, hätten sie eine solche Gerichtsentscheidung erwartet und sich nach der gestrigen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation keine Illusionen gemacht.
Der Vorsitzende des Rates der Menschenrechtsorganisation, Alexander Tscherkassow, bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als „politisch motiviert“. Ihm zufolge ist das Gesetz über ausländische Agenten illegal und zielt von vornherein darauf ab, „die Bürgerrechte zu ersticken“.
Es würden verschiedene Pläne für eine mögliche weitere Tätigkeit von Memorial diskutiert, sagte Oleg Orlow, Mitglied des Memorial-Rats. Dabei bestätigte er, dass gegen die Entscheidung zur Auflösung der Menschenrechtsorganisation Berufung eingelegt werde.
Am Dienstag hat das oberste Gericht Russlands das Aus für die Menschenrechtsorganisation Memorial wegen Verstoßes gegen mehrere russische Gesetze angeordnet. Jan Ratschinski von der Memorial-Leitung hat in dieser Hinsicht angekündigt, gegen das Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorzugehen. Dafür habe man nun 30 Tage Zeit.
Auswärtiges Amt in Berlin verurteilt Gerichtsentscheidung
Nach dem gestrigen Urteil des russischen Obersten Gerichts über die Auflösung von Memorial hat das deutsche Auswärtige Amt in einer Pressemitteilung die Entscheidung als „unverständlich“ bezeichnet. Diese, heißt es weiter, widerspreche internationalen Verpflichtungen zum Schutz grundlegender Bürgerrechte, „die auch Russland eingegangen ist“.
Memorial leistet laut der Behörde einen unverzichtbaren Beitrag zur Erforschung, Dokumentation und Verhütung von schweren Menschenrechtsverletzungen.
„Berechtigter Kritik von Organisationen wie Memorial sollte zugehört werden. Die Entscheidung bereitet uns nicht zuletzt große Sorge auch deshalb, weil sie den Opfern von Unterdrückung und Repression die Stimme entzieht“, heißt es auf der offiziellen Außenamts-Seite.
Russische Menschenrechtsorganisation Memorial
Die russische Justiz wirft dem Internationalen Zentrum Memorial und dessen Strukturen in Russland Verstöße gegen die Verfassung und sonstige russische Gesetze, darunter gegen „das Gesetz über ausländische Agenten“ vor. Die Organisation lehnt es ab, sich als „ausländischer Agent“ zu bezeichnen.
Die Staatsanwaltschaft hat dem Memorial-Menschrechtszentrum in einem abgetrennten Verfahren unter anderem Intransparenz bei den Finanzen vorgeworfen. Die Organisation hat ihrerseits die Vorwürfe zurückgewiesen und politische Verfolgung beklagt.
Die 1987 gegründete Gesellschaft Memorial sprach von einer „politischen Entscheidung“ ohne Rechtsgrundlage. Das Ziel sei die „Zerstörung einer Organisation, die sich mit der Geschichte politischer Repressionen und mit dem Schutz der Menschenrechte befasst“, betonte Memorial.
Das russische Gesetz über ausländische Agenten war im Dezember 2020 verabschiedet worden. Demnach werden natürliche Personen und nicht eingetragene politische Nichtregierungsorganisationen als ausländische Agenten eingestuft, falls ihre politischen Aktivitäten aus dem Ausland finanziert werden.

de.rt.com: Perfide Empfehlung: Ukraine soll mit Frauen und Jugendlichen in den Krieg gegen Russland ziehen
In einem Artikel hat der ukrainische Analytiker Alexander Kotschetkow vorgeschlagen, im Falle eines Krieges mit Russland auch Jugendliche einzusetzen. Er befürwortete auch die Idee des ukrainischen Präsidenten, Frauen zu mobilisieren.
Der ukrainische Analyst Alexander Kotschetkow hat in einem Artikel für die Nachrichten- und Analyse-Website Glawred erklärt, die Mobilisierung von Jugendlichen sei im Falle eines bewaffneten Konflikts, etwa gegen Russland, durchaus vernünftig.
Der Autor sieht zugleich in der Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, Frauen in das Militärregister aufzunehmen, ein positives Moment, da dadurch mehr Soldaten unter Waffen gestellt werden können. Wörtlich schreibt er:
„Es spielt keine Rolle, ob es sich um Männer, Frauen oder Jugendliche handelt, solange sie mit Maschinengewehren und anderen Waffen ungefähr in Richtung des Feindes schießen.“
Bei einer Massenschießerei funktioniere die Wahrscheinlichkeitstheorie, die Kugeln und Geschosse würden ihr Ziel schon treffen, so Alexander Kotschetkow weiter. Der Journalist erklärte, dass er die moderne Kriegsführung für eine „Statistik der großen Zahlen“ halte. Dabei präzisierte der Mann, dass die von ihm vorgeschlagene Maßnahme seiner Meinung nach dazu beitragen könne, „die wahrscheinliche Zahl der feindlichen Opfer zu erhöhen“. Allerdings sprach er nicht die Zahl potenzieller Opfer unter der eigenen Bevölkerung an.
Kurz zuvor war in der Ukraine ein neuer Befehl des Verteidigungsministeriums in Kraft getreten, der eine Liste von Branchen und Berufen für Frauen umfasst, die künftig in die Wehrkartei aufgenommen werden müssen. Die Liste enthält 35 Berufsbranchen. Von diesem Befehl werden Hunderttausende ukrainischer Frauen betroffen sein, da sie andernfalls nicht zur Arbeit eingestellt werden. Allerdings würden gleichzeitig ukrainische Frauen nicht ohne eigene Zustimmung einberufen werden. Später gab das ukrainische Verteidigungsministerium bekannt, die veröffentlichte Liste der Berufsgruppen werde noch reduziert.

snanews.de: Bundeskabinett bestätigt Gesprächspläne zwischen Russland und Deutschland wegen Ukraine-Konflikt
Das Bundeskabinett hat die Verhandlungspläne zwischen hochrangigen Vertretern Deutschlands und Russlands bestätigt. Der genaue Zeitpunkt der Gespräche ist jedoch noch nicht bekannt.
Wegen der Situation um die Ukraine sind laut dem deutschen Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner mehrere Verhandlungen geplant. Die ersten davon sollen zwischen den USA und Russland in Genf stattfinden. Auch ein Treffen des Nato-Russland-Rates könnte am 12. Januar abgehalten werden.
Gleichzeitig betonte Büchner, dass auch bilaterale Verhandlungen zwischen Russland und Deutschland vereinbart seien – und zwar zwischen dem außenpolitischen Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz, Jens Plötner, und dem russischen Ukraine-Unterhändler Dmitri Kosak. Auch die deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock, kündigte bereits ein Treffen mit Außenminister Lawrow an, die Gespräche auf der OSZE-Plattform seien in Sicht.
Das Bundeskabinett begrüße zahlreiche diplomatische Initiativen zur Kontaktaufnahme mit Russland und setze sich für eine diplomatische Beilegung des Ukraine-Konflikts ein, so Büchner. Die Pressesprecherin des deutschen Auswärtigen Amtes, Andrea Sasse, betonte aber ihrerseits, dass sich die deutsche Seite ihre Handlungen bei den möglichen Gesprächen mit Russland eng mit Partnern in der EU und den USA abstimme.

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Bilanz des Jahres 2021!
Im Jahr 2021 haben die bewaffneten Formationen der Ukraine die Eskalation des Konflikts im Donbass weitergeführt und dabei grob die Vereinbarungen über eine Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung verletzt.
Die Vertretung der LVR im GZKK hat im Verlaufe des Jahres 534 Beschießungen des Territoriums der LVR von Seiten der BFU festgestellt, was im Vergleich zu 2020 doppelt so viel ist. 52 Beschießungen erfolgten mit von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen. …
Infolge der militärischen Aggression der Ukraine gegen die Einwohner der Republik starb im letzten Jahr ein Zivilist, 13 wurden verletzt. Es starben 20 Verteidiger der Republik und acht Soldaten wurden verletzt. 111 Wohnhäuser und Objekte der zivilen Infrastruktur wurden beschädigt, darunter die in Betrieb befindliche Schule in Solotoje-5 (Michajlowka) die achtmal beschossen wurde.
Am 13. Oktober 2021 wurde in Verletzung aller Vereinbarungen und Sicherheitsgarantien der Beobachter der Vertretung der LVR im GZKK Andrej Kosjak bei der Ausübung seiner dienstlichen Pflichten im Gebiet, mit der Ukraine abgestimmte Arbeiten in der Nähe der Kontaktlinie am Abschnitt der Trennung von Kräften und Mitteln Nr. 2 „Solotoje“ ausgeführt wurden, von Soldaten der BFU gefangen genommen.
Die von uns unternommenen politisch-diplomatischen Maßnahmen zur Rückkehr Andrej Kosjaks haben bis heute keine Ergebnisse erbracht. Unser Beobachter befindet sich schon 70 Tage in Gefangenschaft bei den bewaffneten Formationen der Ukraine.
Am meisten wurden folgende Ortschaften beschossen: Solotoje-5 (22%), Molodjoshnoje (11%), Shelobok und Kalinowo (10% bzw. 11%), Kalinowo-Borschtschewatoje und Kalinowka (je 7%).
Die Richtung Perwomajsk, namentlich das Gebiet des Abschnitts der Trennung von Kräften und Mitteln Nr. 2 „Solotoje“ ist schon lange ein Hotspot, auf den 42% der Beschießungen entfielen. …

de.rt.com: Ukraine-Krise: US-Flugzeugträger Harry S. Truman bleibt im Mittelmeer
Weil angeblich Tausende russischer Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze zusammengezogen wurden, bleibt eine US-Flugzeugträgerkampfgruppe weiter im Mittelmeer. Die „Harry S. Truman“ und fünf begleitende Kriegsschiffe sollten ursprünglich in den Nahen Osten fahren. Die Pläne wurden jedoch geändert, um die NATO-Verbündeten zu beschwichtigen, so das US-Militär.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat angeordnet, eine US-Flugzeugträgerkampfgruppe unter Führung des Flugzeugträgers „Harry S. Truman“ wegen der Lage um die Ukraine nicht aus dem Mittelmeer abzuziehen. Das berichtete die Associated Press unter Berufung auf einen Pentagon-Sprecher. Nach Angaben der Agentur geschah dies vor dem Hintergrund der Besorgnis über einen angeblichen russischen Truppenaufmarsch in der Nähe der ukrainischen Grenze.
Die Flugzeugträgerkampfgruppe der US-Marine sollte in den Nahen Osten fahren, aber die Pläne haben sich geändert, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mitteilte. Der Sprecher sagte weiter:
„Dies ist notwendig, um die Verbündeten und Partner der USA in der Region zu beruhigen.“
Die Informationen wurden von USNI News bestätigt. Ein Pentagon-Sprecher erklärte, die Flugzeugträgerkampfgruppe werde vorerst im Ionischen Meer zwischen Griechenland und Italien bleiben, anstatt über den Suezkanal in Richtung des US-Zentralkommandos zu fahren. Dem Sprecher zufolge soll die Entscheidung die europäischen Verbündeten in ihrem Engagement für die regionale Sicherheit bestärken.
Neben dem Flugzeugträger Harry S. Truman gehören auch der Raketenkreuzer San Jacinto und die Zerstörer USS Bainbridge, USS Cole, USS Gravely sowie USS Jason Dunham zu der Gruppe.
Im Herbst begannen die westlichen Medien, Informationen über eine bevorstehende „Invasion“ Russlands in der Ukraine zu veröffentlichen. Während eines Online-Gipfeltreffens zwischen den Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Joe Biden, sprach letzterer über den bedrohlichen Charakter der russischen Truppenbewegungen in der Nähe der ukrainischen Grenzen.
Der Kreml betonte wiederholt, dass Russland keine aggressiven Pläne gegen andere Länder habe und dass Truppenbewegungen innerhalb der Grenzen eine interne Angelegenheit des Landes seien. Gleichzeitig lenkte er die Aufmerksamkeit auf die verstärkten Aktivitäten der NATO in der Nähe der russischen Grenzen. Westliche Politiker begannen trotzdem, Russland vor Sanktionen zu warnen.

de.rt.com: Russland und Iran sehen Fortschritte bei Wiener Atomverhandlungen
Bei den Wiener Atomverhandlungen sprachen Unterhändler Russlands und Irans von Fortschritten, während der Sprecher der US-Regierung sich zurückhaltend äußerte. Die neue Gesprächsrunde der Atomverhandlungen in Wien dauert bis Freitag. Anschließend folgt eine dreitägige Pause.
Am Montag haben Vertreter Russlands, Chinas, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Wien ihre achte Runde der Verhandlungen mit Iran wiederaufgenommen. Zum Auftakt der Gespräche unterstrich EU-TopdiplomatEnrique Mora, den Atomdeal wieder zum Leben zu erwecken, bedeute, dass die US-Sanktionen aufgehoben werden, sowie Iran im Rahmen des Abkommens wieder seinen Verpflichtungen voll nachkommt.
„Daran arbeiten wir. Um andere Mutmaßungen oder Eventualitäten geht es nicht. Thema ist allein die Frage, wie wir einen Text aushandeln können, zu dem auch praktische Schritte aus Iran und aus den USA gehören, um zur vollständigen Einhaltung des Abkommens zurückzukehren.“
Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian äußerte sich am Dienstag hinsichtlich der laufenden Gespräche zwischen Iran und den Vier-plus-eins (Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China) in Wien. Die Verhandlungen verliefen ihm zufolge „in eine gute Richtung“ und eine Einigung sei möglich, wenn andere Parteien „Guten Willen“ und „Ernst“ zeigten. Das berichtet der iranische Sender Press TV.
In der letzten Runde legte Iran am Verhandlungstisch zwei neue Entwürfe vor, die sowohl die Aufhebung der US-Sanktionen wie auch Teherans Rückkehr zu seinen atomtechnischen Auflagen beinhalten. Iran kritisierte später die europäischen Unterzeichner der Wiener Nuklearvereinbarung von 2015 (Joint Comprehensive Plan of Action, kurz JCPoA) dafür, dass sie diesem Beispiel nicht folgten und sich bei den Gesprächen passiv verhielten. Die westlichen Diplomaten hatten ihrerseits in der letzten Runde der Gespräche Teheran aufgefordert, mit „realistischen Vorschlägen“ zurückzukehren.
Bei den Atomgesprächen in Wien fordert Iran eine Aufhebung aller Sanktionen zum Erdöl-Export. Das Land erwarte ein Abkommen, das seinen Ölexport ohne Einschränkung ermöglicht, sowie, dass die Erlöse daraus in ausländischer Währung bei iranischen Banken eingezahlt werden. Der Export von Erdöl gehört zu den wichtigsten Einnahmequellen des Landes.
Unterdessen sagte der russische Topdiplomat bei den Wiener Gesprächen, Michail Uljanow, am Dienstag, dass die Arbeitsgruppe, die sich auf die JCPoA-Verpflichtungen Irans konzentriert, „ein gelungenes Treffen“ abgehalten habe. „Wir beobachten unbestreitbare Fortschritte. Die Aufhebung von Sanktionen wird in informellem Rahmen aktiv diskutiert“, so Uljanow weiter.
Die Parteien hätten einen neuen „gemeinsamen Text“ zu Nuklearfragen und ein „gemeinsames Verständnis“ zur Aufhebung von Sanktionen geschmiedet, berichtete Chinas Gesandter bei den Vereinten Nationen, Wang Qun, in einem exklusiven Interview dem Fernsehsender China Central Television (CCTV). Trotz unterschiedlicher Interpretationen der vorangegangenen siebenten Verhandlungsrunde sei China wie die meisten Teilnehmer der Ansicht, dass die Verhandlungen zu positiven Ergebnissen geführt haben.
Der Sprecher des US-Außenministeriums, Edward Price, äußerte sich angesichts der optimistischen Äußerungen Irans und Russlands über die Gespräche in Wien zu einer Rettung des Iran-Atomabkommens von 2015 zurückhaltend. Es sei noch zu früh, um einzuschätzen, ob Teheran mit einem „konstruktiven Ansatz“ in die Verhandlungen zurückgekehrt sei. Das berichtete Reuters am Dienstag.
Europäische Unterhändler sagten diesbezüglich, dass in der letzten Gesprächsrunde einige technische Fortschritte erzielt worden seien, um den iranischen Forderungen nachzukommen. Sie warnten jedoch, dass die Verhandlungsparteien nur Wochen, nicht Monate, hätten, um das Abkommen wiederzubeleben.
Das ursprüngliche Abkommen hob die Sanktionen gegen Teheran im Gegenzug für Beschränkungen seiner atomaren Aktivitäten auf. Die US-Regierung unter Trump stieg allerdings im Jahr 2018 aus dem Abkommen aus. Iran reduzierte in Reaktion darauf seither schrittweise seine Verpflichtungen aus dem Abkommen. Die neue Gesprächsrunde der Atomverhandlungen in Wien dauert bis Freitag, danach folgt eine dreitägige Pause.

abends:

de.rt.com: Angespannte Sicherheitslage: Telefonat zwischen Putin und Biden für morgen angesetzt
Angesichts der anhaltenden Spannungen in Bezug auf die Ukraine will US-Präsident Joe Biden morgen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren. Das teilte der Nationale Sicherheitsrat des Weißen Hauses am Mittwoch mit. Der Kreml bestätigte das geplante Telefonat.
US-Präsident Joe Biden will angesichts der anhaltenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine am Donnerstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren. Das teilte der Nationale Sicherheitsrat des Weißen Hauses am Mittwoch mit. Es gehe um die Vorbereitung von Beratungen auf Diplomatenebene, hieß es. Gemeint ist damit vermutlich ein für den 10. Januar in Genf geplantes Treffen zum Ukrainekonflikt.
In der Erklärung des Nationalen Sicherheitsrates hieß es zudem, dass Washington „weiterhin umfangreiche diplomatische Bemühungen“ mit den europäischen Verbündeten und Partnern unternimmt. Geplant sind Beratungen und Abstimmungen „über ein gemeinsames Vorgehen als Reaktion auf Russlands militärische Aufrüstung an der Grenze zur Ukraine“. Der Kreml bestätigte das geplante Telefonat: Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte:
„Das Telefongespräch zwischen Putin und dem US-Präsidenten ist für morgen Abend angesetzt.“
Zuvor hatte es aus Brüssel Kritik gegeben, da die Europäische Union an den geplanten Gesprächen in Genf beteiligt werden wollte. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte am Mittwoch in der Welt, man dürfe kein unbeteiligter Zuschauer sein, „über dessen Kopf hinweg entschieden wird“. Die USA werfen Russland seit Wochen einen massiven Truppenaufmarsch unweit der Grenze zur Ukraine vor. Russland weist die Vorwürfe zurück und wirft wiederum der Ukraine vor, mehr Soldaten an die Linie zu den Separatistengebieten verlegt zu haben. Putin hatte sich vergangene Woche zu einer diplomatischen Lösung bereit erklärt, aber gleichzeitig Sicherheitsgarantien wie ein Ende der NATO-Osterweiterung und einen Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine gefordert.