Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“
Außer der Reihe – Lesetipps:
snanws.de: Bundesregierung kauft eine Million Packungen von Anti-Covid-Medikament „Paxlovid“
Die Bundesregierung kauft laut dem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine Million Packungen des Medikaments Paxlovid der US-Firma Pfizer gegen schwere Covid-Verläufe. …
https://snanews.de/20211228/anti-covid-medikament-paxlovid-4832532.html
Tarik Cyril Amar: Die Ukraine-Krise – ein Katalysator für die Herausbildung einer neuen deutschen Außenpolitik
Trotz des jüngsten Treffens der Präsidenten Russlands und der USA sind die Befürchtungen vor einer möglichen groß angelegten russischen Invasion der Ukraine bei vielen nicht ausgeräumt. Auch wenn in Moskau solche Pläne immer wieder dementiert werden. In Deutschland wird die Debatte sogar noch hitziger. …
https://kurz.rt.com/2rml
abends/nachts:
snanews.de: Russisches Corona-Medikament „Avifavir“ auch gegen Varianten „Delta“ und „Omikron“ effektiv
Das erste russische Medikament gegen Coronavirus „Avifavir“ ist nach Angaben seines Herstellers „ChimRar“ gegen verschiedene Stämme des SARS-CoV-2-Coronavirus, einschließlich Delta und Omicron, wirksam.
Es „beeinflusst genetisch hochkonservierte Replikationssysteme von RNA-Viren (RdRp), die nicht anfällig für Mutationen sind, und blockiert gleichzeitig durch drei komplementäre Mechanismen eine Virusinfektion vollständig“, heißt es in der Mitteilung des Unternehmens.
Darüber hinaus könne das Virus keine Resistenz gegenüber Avifavir entwickeln – auch bei langfristiger Exposition auf infizierten Zellen – was in klinischen Studien bestätigt worden sei. Eine Meta-Analyse von 23 Studien, die den Einsatz von Avifavir zur Behandlung des Coronavirus untersucht hatten, zeigt eine 47-prozentige Verbesserung des Zustandes bei Anwendung in einem frühen Stadium der Krankheit, so der Hersteller weiter.
Die Firma „ChimRar“ hat „Avifavir“ mit Unterstützung des Russischen Direktinvestitionsfonds (RDIF) entwickelt und es im Juni 2020 auf dem russischen und internationalen Markt eingeführt. Klinische Studien des Medikaments, an denen 460 Patienten mit einer bestätigten Coronavirus-Infektion teilgenommen hatten, haben seine gute Wirksamkeit gegen das Coronavirus gezeigt. Laut den Studien kann das Medikament unter anderem die Symptome lindern und den Krankheitsverlauf im Vergleich zur Standardtherapie zeitlich halbieren. „Avifavir“ ist nach Angaben des Unternehmens bereits in 15 Länder geliefert worden.
de.rt.com: Putin zur NATO-Erweiterung: Sind an einem Punkt, an dem wir sagen müssen „Stopp!“
In einem Fernsehinterview hat der russische Staatschef Wladimir Putin Befürchtungen in Bezug auf eine mögliche Stationierung von NATO-Raketensystemen in der Ukraine geäußert. Er erklärte, es seien rote Linien erreicht, die nicht überschritten werden dürfen.
In einem Interview für das russische Fernsehen hat Wladimir Putin seine Besorgnisse in Bezug auf die Sicherheit Russlands zum Ausdruck gebracht. Der Präsident sagte, Russland sei derart in die Ecke getrieben, dass es sich nicht mehr bewegen könne:
„Ich habe von den ‚roten Linien‘ gesprochen, die man unserer Meinung nach nicht überschreiten kann. Ich möchte, dass es jedem sowohl in unserem Land als auch unseren Partnern im Ausland klar ist, dass das Problem nicht in dieser Grenze besteht, die niemand überschreiten sollte. Das Problem ist, dass es für uns schon keinen Platz mehr für Bewegung lässt. Sie haben uns so in die Ecke getrieben, entschuldigen Sie meine Wortwahl, dass wir uns nicht bewegen können.“
Putin erklärte, dass es in erster Linie um die mögliche NATO-Osterweiterung geht. Die Stationierung von NATO-Truppen und -Waffensystemen in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze würden Moskau große Sorgen bereiten:
„Ihre Raketensysteme werden in der Ukraine stationiert werden. Vier, fünf Minuten Flugzeit nach Moskau. Wohin sollen wir denn? Sie haben uns an den Punkt gebracht, an dem wir sagen müssen: Stopp!“
Am 17. Dezember hatte die russische Seite Vertragsentwürfe an die USA und die NATO-Staaten veröffentlicht. Diese enthalten unter anderem die Forderung nach gegenseitigen Sicherheitsgarantien in Europa und ein Verbot der NATO-Erweiterung in den ehemaligen sowjetischen Republiken. US-Präsident Joe Biden hatte diesbezüglich bereits erklärt, Washington akzeptiere keine roten Linien Moskaus. Angesichts der angespannten Lage um die Ukraine-Krise soll am 12. Januar eine Sitzung des NATO-Russland-Rates stattfinden. Russland will das Thema rechtsverbindlicher Garantien in Bezug auf seine Sicherheit auf den Verhandlungstisch bringen.
de.rt.com: Israelische Regierung billigt massiven Ausbau der illegalen Siedlungen auf besetzten Golanhöhen
Obwohl das Gebiet völkerrechtlich zu Syrien gehört und der Bau von Siedlungen in besetzten Gebieten illegal ist, hat die israelische Regierung angekündigt, die Anzahl der israelisch-jüdischen Siedler dort massiv zu erhöhen.
Die israelische Regierung hat am Sonntag beschlossen, die Anzahl der Siedler in den besetzten Golanhöhen drastisch zu erhöhen. Sie genehmigte auf einer Sondersitzung im Kibbuz Mevo Chama auf den Golanhöhen in der Nähe des Genezareth-Sees das Vorhaben im Umfang von 317 Millionen US-Dollar (280 Millionen Euro). Geplant ist eine Verdoppelung der jüdischen Bevölkerung in den durch Israel illegal okkupierten syrischen Gebieten. Dafür sollen zwei neue Siedlungen sowie Tausende zusätzliche Wohneinheiten in den bereits existierenden Kolonien entstehen. Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett erklärte:
„Unser heutiges Ziel ist die Verdoppelung der Bevölkerung auf den Golanhöhen. Die Golanhöhen, die Notwendigkeit, sie zu stärken, zu kultivieren und dort zu leben, ist sicherlich ein Prinzip, das alle Israelis eint.“
In der Stadt Katzrin und im Regionalrat der Golanhöhen werden in den nächsten fünf Jahren insgesamt 7.300 zusätzliche Wohneinheiten gebaut, um weitere 23.000 Siedler in die von Syrien Ende der 1960er Jahre eroberten Gebiete zu bringen. Zwei ganz neue Siedlungen, Asif und Matar, werden jeweils 2.000 Wohneinheiten umfassen. Zudem erklärte Bennett, dass er die Golanhöhen zu Israels wichtigstem Standort für erneuerbare Energien machen wolle.
Die jüdischen Siedlungen in von Israel okkupierten Gebieten werden von den Vereinten Nationen als illegal eingestuft. Verschiedene Staaten und internationale Organisationen warnten Israel wiederholt, dass der Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen und syrischen Gebieten den Friedensprozess im Nahen Osten untergräbt. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte jedoch im März 2019 die Golanhöhen offiziell als Teil des israelischen Staatsgebietes anerkannt. Die USA sind der einzige Staat, der bisher diesen Schritt vollzogen hat.
Israel hatte die Gebiete im Sechstagekrieg im Jahr 1967 erobert und im Jahr 1981 annektiert. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte damals die Annektierung in einer Resolution scharf. Das Gebiet ist etwa 60 Kilometer lang und 25 Kilometer breit und befindet sich im äußersten Südwesten Syriens. Rund die Hälfte der Bevölkerung, die etwa 50.000 Personen umfasst, besteht aus israelisch-jüdischen Siedlern.
snanews.de: Nato bereitet sich auf bewaffneten Konflikt mit Russland vor – Russlands Verteidigungsministerium
Die Nato bereitet sich laut dem stellvertretenden Verteidigungsminister Russlands, Alexander Fomin, auf einen groß angelegten bewaffneten Konflikt mit Russland vor.
„Der militärische Aufbau des Blocks ist völlig neu auf die Vorbereitung auf einen groß angelegten, hochintensiven bewaffneten Konflikt mit Russland ausgerichtet“, sagte Fomin am Montag bei einem Briefing vor westlichen Militärattachés und Diplomaten in Moskau.
Er betonte, in grundlegenden Dokumenten der Allianz der letzten Jahre, beispielsweise in der Nato-Militärstrategie von 2019, sei Russland direkt, „ohne doppelsinnige Andeutung, als Hauptquelle für Bedrohungen der Sicherheit der Koalition“ identifiziert worden.
Gezielte Provokationen könnten zu bewaffnetem Konflikt eskalieren
Gleichzeitig betonte Fomin, „die Erklärung von Rom ist immer noch in Kraft“.
„Darin wird insbesondere festgelegt, dass Russland und das Bündnis sich nicht als Gegner betrachten. Diese Position wurde auf dem Gipfeltreffen des Nato-Russland-Rates 2010 in Lissabon bestätigt“, sagte der Vize-Minister.
Die gezielten Provokationen der Nato nahe der russischen Grenze könnten zu einem bewaffneten Konflikt eskalieren, so Fomin.
„In der letzten Zeit ist die Allianz zu einer Praxis direkter Provokationen übergegangen, die ein hohes Risiko darstellen, sich zu einer bewaffneten Konfrontation auszuweiten“, sagte Fomin.
Dabei erinnerte er an den Vorfall im Juni, als der britische Zerstörer „Defender“ die russische Grenze nahe Kap Fiolent (südwestlich von Sewastopol auf der Krim – Anm. d. Red.) überquert hatte.
„Es ist bezeichnend, dass die Handlungen des Schiffes der britischen Marine durch ein amerikanisches strategisches Aufklärungsflugzeug RC-135 ermöglicht wurden“, sagte Fomin.
Ihm zufolge ist die Aktivität von ausländischen Aufklärungsflugzeugen in der Schwarzmeerregion im Vergleich zu 2020 um mehr als 60 Prozent gestiegen. Die Zahl der Einsätze stieg von 436 auf 710.
„Die Mindestannäherung an die russische Grenze im Westen der Krim betrug 15 Kilometer“, sagte er.
Fomin warf der Nato eine massive Zunahme ihrer militärischen Aktivitäten vor.
Insgesamt hätten die Nato-Streitkräfte in diesem Jahr 15 Übungen im Schwarzen Meer durchgeführt. 2020 seien es nur acht gewesen.
Ihm zufolge hat die Allianz im Jahr 2021 auch mehr als 1200 Lufteinsätze und mehr als 50 Einsätze von Kriegsschiffen zur Marineaufklärung in der Ostseezone durchgeführt.
„Gleichzeitig beteiligen sich neutrale Staaten und unsere engsten Nachbarn – Finnland und Schweden – aktiv an Koalitionsaktivitäten“, merkte Fomin an.
Er betonte auch, dass die Nato die Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin, ein Moratorium für die Stationierung neuer Mittel- und Kurzstreckenraketen in Europa einzuführen und mögliche gegenseitige Überprüfungsmaßnahmen zu entwickeln, um bestehende Bedenken auszuräumen, nach dem US-Ausstieg aus dem INF-Vertrag ignoriert habe.
Russland bereit für konstruktive Gespräche mit Nato
Fomin erinnerte an Russlands Forderungen an die Nato nach Sicherheitsgarantien und einem Ende der Osterweiterung. Erneut warnte er vor einem möglichen Nato-Beitritt der Ukraine. Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt mit Konsequenzen gedroht, sollte die Nato weiter in Russlands Nähe vordringen.
Das russische Verteidigungsministerium erwarte eine schnellstmögliche Reaktion der Nato in Bezug auf Sicherheitsgarantien und sei jederzeit bereit, Verhandlungen aufzunehmen,
„Wir glauben, dass dieses Abkommen sowohl im Interesse Russlands als auch Europas entwickelt wurde. Wir freuen uns auf ein ernsthaftes, konstruktives Gespräch. Wir erwarten von der Allianz eine zeitnahe inhaltliche Reaktion auf unsere Vorschläge und sind bereit, Verhandlungen in jedem passenden Moment zu beginnen”, sagte Fomin.
Westliche Staaten werfen Russland seit Wochen vor, Streitkräfte an der ukrainischen Grenze zusammenzuziehen, was sie als ein Anzeichen für eine bevorstehende Intervention deuten. Moskau bestreitet die angeblichen Einmarschpläne.
Russlands Friedens- und Kooperationsinitiative
Russland seinerseits sieht sich durch das Heranrücken der Nato an seine Grenzen bedroht. Das Außenministerium in Moskau veröffentlichte vor zwei Wochen Entwürfe für zwei Abkommen mit den USA und dem nordatlantischen Bündnis. Darin geht es unter anderem darum, dass die Nato garantieren soll, dass die Ukraine nicht in das Bündnis aufgenommen wird.
Außerdem sind gegenseitige Sicherheitsgarantien wie die Nichtstationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in der Reichweite voneinander vorgesehen. Beide Entwürfe wurden russischen Angaben zufolge bereits nach Washington und an dessen Verbündete geschickt.
vormittags:
de.rt.com: UN-Sonderbeauftragter: Ukraine und Baltikum sind für Minderheiten zu einem düsteren Ort geworden
„Einige Länder im Ostseeraum und in der Schwarzmeerregion werden für Minderheiten zu einem immer düstereren und gruseligeren Ort, da ihre Menschenrechte zunehmend eingeschränkt und in einigen Fällen sogar verweigert werden“, sagte der UN-Sonderberichterstatter für Minderheitenfragen, Fernand de Varennes, während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates im Rahmen der Arria-Formel. Die Besprechung zur „Lage nationaler Minderheiten und dem Problem der Verherrlichung des Nazismus in den baltischen Staaten und der Ukraine“ wurde unter der Ägide der russischen ständigen UN-Vertretung organisiert.
Varennes zählte neben Sinti und Roma auch große Gruppen der russischsprachigen Menschen zu den Minderheiten, die in diesen Teilen Europas besonders diskriminiert werden. Der weltweit nur noch sehr selten anzutreffende Status der „Nicht-Staatsbürgerschaft“ sei dafür ein Beispiel. Ihm zufolge gibt es in Lettland etwa 200.000 staatenlose Personen und in Estland etwa 80.000 Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit. Dies seien etwa 6 Prozent der estnischen und 10 Prozent der lettischen Bevölkerung, was „der höchste Anteil in der Welt“ ist.
„Das bedeutet, dass sie von vielen Bereichen der politischen Teilhabe ausgeschlossen sind, in einigen Fällen Beschränkungen in Bezug auf Landbesitz und bestimmte Arten von Arbeit unterliegen und zu einer Reihe von Leistungen nicht immer Zugang haben“, so de Varennes.
„Sie haben nicht das Recht, Rechte zu haben, oder zumindest nicht die gleichen Rechte wie alle anderen“, fügte er hinzu.
Nicht-Staatsbürger sind eine besondere Gruppe von Personen mit ständigem Wohnsitz in den baltischen Staaten. Deren Vorfahren kamen während der Sowjetperiode ihrer Geschichte zwischen den Jahren 1940 und 1990 aus anderen Teilen der UdSSR in diese Republiken. Nicht-Staatsbürger sind in ihren Rechten beeinträchtigt – sie können eine Reihe von Ämtern nicht bekleiden und auch nicht an Wahlen und Volksabstimmungen teilnehmen.
Ein weiteres Problem seien Einschränkungen beim Recht der Russischsprachigen auf Bildung – Praktiken, die gegen die internationalen Menschenrechtsnormen verstoßen. Varennes wies darauf hin, dass im Baltikum nur in den ersten drei Schuljahren Unterricht auf Russisch möglich sei, und dies nur in allenfalls 20 Prozent der Schulfächer. „Das gilt nicht nur für staatliche, sondern auch für private Bildungseinrichtungen.“ Der UN-Vertreter kritisierte zudem ein ukrainisches Sprachengesetz.
„Die Rechte der Minderheiten auf Nutzung ihrer Sprache dürfen nicht beschränkt werden“, betonte der Sonderbeauftragte.
Auch der Umfang von Hassverbrechen und Rechtsradikalismus sei besorgniserregend. „Roma und Juden sowie – je nach Land – russische, polnische und ungarische Minderheiten werden am stärksten schikaniert“, sagte er. Zu sprechen kam er auch auf die Verherrlichung von Kollaborateuren mit den nationalsozialistischen Besatzern.
„Faschisten werden als Helden des Kampfes für die Unabhängigkeit dargestellt und das ist in den postsowjetischen Staaten ein Problem.“
Der stellvertretende Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Dmitri Poljanski, erklärte dazu in seinen einleitenden Bemerkungen, dass die staatenlosen Menschen in Lettland und Estland „im Vergleich zu denen, die die Staatsbürgerschaft haben, erheblich diskriminiert werden.“ Diese Politik prangerte er als Apartheid an.
„Der Bildungssektor ist der wichtigste Bereich einer solchen Segregations- und Apartheidspolitik. Russischsprachige Kinder werden zwangsweise assimiliert“, sagte er. Dies widerspreche vielen internationalen Verpflichtungen Lettlands und Estlands und vor allem dem vierten Artikel der UN-Deklaration über Minderheitsrechte. Die Sprachpolitik in der Ukraine bezeichnete er als „Krieg gegen die russische Sprache und die russische Bildung“.
„Die Situation in der Ukraine ist besonders einzigartig, da die russischsprachige Bevölkerung, trotz der Tatsache, dass sie in der Mehrheit ist, systematisch stigmatisiert und diskriminiert wird“, betonte er.
Insgesamt vergifte die Menschenrechtslage in diesen Ländern den gesellschaftlichen Frieden und die regionale Stabilität. „Wir als Nachbar wissen sehr genau, was da passiert.“ Zum Nazismusproblem sagte der russische Diplomat, dass das faschistische Erbe sowohl im Baltikum als auch in der Ukraine durch die Teilnahme staatlicher Vertreter gewürdigt werde. Er kritisierte auch die Enthaltung der westlichen Staaten bei der UN-Abstimmung zum Nazismusproblem. Wortwörtlich sagte Poljanski:
„Antisemitismus ist auch ein gemeinsames Problem der Länder, insbesondere der Ukraine. Sie wird von der Nazi-Ideologie in den baltischen Staaten und der Ukraine genährt. Anstatt die Veranstaltungen zu verbieten, die das Erbe der Nazis verherrlichen, werden sie in diesen Ländern durchgeführt, oft mit Unterstützung und unter Beteiligung von Beamten. Wir verurteilen derartige Aktivitäten und Maßnahmen der ukrainischen und baltischen Regierungen.“
An der Arria-Sitzung, die insgesamt fast drei Stunden dauerte, nahmen viele weitere Menschenrechtler und Experten für Rechtsextremismus aus der Region teil. Einige Referenten wie der Publizist Alexander Gaponenko aus Lettland waren früher selbst Opfer politischer Verfolgung in ihren Ländern. Ihm zufolge werden Journalisten in den baltischen Staaten für Bücher und Artikel, die die dortige Nazismusverehrung kritisieren, mit Haftstrafen belegt. Er zählte mehrere Fälle auf. Andersdenkende würden wegen „Gedankenverbrechen“ verfolgt.
Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 27. Dezember 2021 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
snanews.de: Millionenschwere Kaserne für die Nato: Bundeswehr plant Bau in Litauen
Für den Einsatz des Nato-Gefechtsverbandes in Litauen haben sich Deutschland und das baltische Land auf den Bau einer festen Kasernenanlage geeinigt. Die Kosten für das Projekt werden demnach mutmaßlich im Bereich mehrerer Millionen Euro bewegen.
In der neuen Anlage sollen Soldaten des multinationalen Verbandes gemeinsamen mit litauischen Einheiten untergebracht werden, bestätigte das Einsatzführungskommando in Schwielowsee bei Potsdam. Die Anlage solle den Planungen nach bei der Stadt Rukla gebaut werden.
Bisher seien Planungskosten in einstelliger Millionenhöhe für das Projekt hinterlegt, wie ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (DPA) bestätigte. Die Zahlung für dieses Projekt sollen Litauen und Deutschland zusammen übernehmen. Die Gesamtkosten können noch nicht beziffert werden.
Nach der Wiedervereinigung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim mit Russland 2014 nach dem Umsturz in der Ukraine hatte die Nato die Sicherung der eigenen Ostflanke verstärkt. In den drei baltischen Staaten und Polen wurden als Teil einer „verstärkten Vornepräsenz“ (orig.: „Enhanced Forward Presence“, EFP) gemeinsame Kampfverbände untergebracht.
Verteidigungsministerin Lambrecht in Litauen
Die Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat vor Weihnachten in Rukla die deutschen Soldaten des Nato-Gefechtsverbandes (EFP) besucht. Dabei hat sie hervorgehoben, dass ihre Reise sie „ganz bewusst“ nach Litauen führte – und zwar nach Rukla.
Mit Blick auf die wachsenden Spannungen an der Nato-Ostflanke hat sie die Bedeutung des Zusammenhaltes unter den Alliierten und einer weiteren Kooperation bekräftigt.
In Bezug auf die Lage in der Ukraine sagte Lambrecht: „Die Lage in der Ukraine ist ernst. Wir verfolgen sie sehr, sehr aufmerksam und ich kann die Sorgen unserer baltischen Verbündeten nachvollziehen und verstehen, wenn man sich bedroht fühlt.“
Sie sei auch überzeugt, dass die angespannte Lage diplomatisch gelöst werden müsse. Zugleich bedürfe es aber „der glaubhaften Abschreckung“. Dabei leiste Deutschland mit seinen Truppen bei der EFP einen wichtigen Beitrag zur Abschreckung im Bündnis, so Lambrecht.
Mission „Enhanced Forward Presence“
Anfang 2017 hatte die Nato mit der Verlegung von Soldatinnen und Soldaten nach Polen und in die baltischen Staaten begonnen.
„Die Mission Enhanced Forward Presence (EFP) dient der Sicherung der osteuropäischen Staaten und der Abschreckung von Bedrohungen des Bündnisgebiets“, heißt es auf der offiziellen Bundeswehr-Internetseite.
Die Nato setzt dabei auf eine doppelte Strategie, bei der es sich um „Abschreckung“ und nicht um „Konfrontation“ handele. Der Dialog mit Russland bleibe für das Nato-Bündnis zentral.
Deutschland habe die Führung der „Battlegroup“ in Litauen übernommen und verlege seit Januar 2017 Truppenangehörige nach Rukla, heißt es. Über 3500 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben sich bisher an dem multinational zusammengesetzten Kampfverband beteiligt. Derzeit befinden sich rund 500 Bundeswehrangehörige bei der EFP. Sie würden alle sechs Monate ausgetauscht, auch weil die Nato-Russland-Grundakte keine dauerhafte Stationierung alliierter Truppen in Osteuropa erlaubt.
dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 27. Dezember 3:00 bis 28. Dezember 3:00
In den letzten 24 Stunden hat die Vertretung der Donezker Volksrepublik im GZKK eine Verletzung des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU mitgeteilt.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme (Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befand sich die Ortschaft Alexandrowka.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU eingesetzten Geschosse beträgt 5.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden zwei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.
de.rt.com: Lukaschenko trifft für informelles Treffen der GUS-Staatschefs in Sankt Petersburg ein
Der weißrussische Präsident Lukaschenko landete am Dienstagmorgen als erster der Staatschefs der GUS-Mitgliedsländer in Sankt Petersburg. Geplant ist ein informelles Gipfeltreffen der Staatschefs von neun der elf Gründungsmitglieder der Gemeinschaft. Außerdem ist für Mittwoch eine Unterredung zwischen Putin und Lukaschenko vorgesehen.
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko ist am Dienstagmorgen im russischen Sankt Petersburg eingetroffen. Nach der Landung zeigte er sich leger in einem blauen Pullover und trotz frostiger Temperaturen ohne Mantel und Mütze.
Am Abend ist ein informelles Treffen der Staatschefs der GUS-Mitgliedstaaten Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan, Russland, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan und Weißrussland geplant. Außerdem wird sich Lukaschenko am Mittwoch zu einer längeren Unterredung mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin treffen.
Am Sonntag sagte der Pressesprecher des russischen Präsidialamtes Dmitri Peskow in einem Interview für das russische Fernsehen, dass auch der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij zum Treffen in Sankt Petersburg willkommen sei. Man rechne aber nicht damit, dass er der Einladung folgen wird.
Auch die Präsidentin Moldawiens, Maia Sandu, wird bei dem Treffen nicht dabei sein.
Die GUS wurde vor 30 Jahren von elf Nachfolgestaaten der Sowjetunion gegründet. Georgien trat der losen Staatengemeinschaft 1993 bei, 2009 jedoch wieder aus. Die Ukraine hat die GUS im Zuge der aktuellen Spannungen 2017 verlassen. Schon zuvor gab es Zweifel an der vollwertigen Mitgliedschaft der Ukraine, da das ukrainische Parlament die Satzung der GUS nie ratifiziert hat.
Lug-info.com: In der LVR sind am 28. Dezember um 9:00 Uhr 21.405 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
335 Personen sind derzeit erkrankt, 18.008 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 3062 Todesfälle.
de.rt.com: Unregelmäßigkeiten bei der Wahl: Oberstes Gericht im Irak weist Einspruch gegen Wahlergebnis zurück
Der Oberste Gerichtshof im Irak hat die Einsprüche der Fatah-Koalition gegen die Wahlergebnisse zurückgewiesen. Gleichbedeutend mit einer offiziellen Bestätigung des Wahlergebnisses sei das Urteil aber nicht. Die Voraussetzung für die formale Bestätigung des Wahlergebnisses sei eine weitere Gerichtsentscheidung.
Die pro-iranische Fatah-Koalition hatte eine Annullierung der irakischen Parlamentswahl vom Oktober gefordert. Der Oberste Gerichtshof lehnte die Klage am Montag ab.
Der Oberste Gerichtshof im Irak wies am Montag eine Klage gegen das Ergebnis der Parlamentswahl vom Oktober zurück. Ein von der Fatah-Koalition angeführtes Bündnis erhob Fälschungsvorwürfe und verlangte eine Annullierung der Abstimmung. Die vom Iran unterstützte Koalition hatte bei der Wahl eine schwere Niederlage hinnehmen müssen, berichtet das Wall Street Journal.
Das Urteil sei „für alle Behörden bindend“, erklärte das Gericht. Obwohl der Oberste Gerichtshof die Anfechtung der Fatah-Koalition zurückwies, erklärte es, dass das Urteil nicht mit einer offiziellen Bestätigung des Wahlergebnisses gleichbedeutend sei. Die Voraussetzung für die formale Bestätigung des Wahlergebnisses sei eine weitere Gerichtsentscheidung. Der irakische Gerichtshof verwies auch auf einige „Unregelmäßigkeiten“ und riet von der Verwendung eines elektronischen Zählsystems bei zukünftigen Wahlen ab.
Der schiitische Block von al-Sadr (die Bewegung des einflussreichen schiitischen Geistlichen Muqtada al-Sadr) erhielt bei der Abstimmung am 10. Oktober 73 von 329 Sitzen. Auf Platz zwei landete die sunnitische Fortschrittskoalition mit 37 Mandaten. Die Fatah-Koalition als ehemals zweitstärkste Kraft verlor mehr als die Hälfte ihrer Sitze und kommt nur noch auf 17 Abgeordnete. Sie ist mit den schiitischen Milizen des pro-iranischen Hashd-al-Shaabi-Netzwerks verbunden.
Im Anschluss an das Gerichtsurteil forderte al-Sadr die schnelle Bildung einer Regierung. Hadi al-Ameri, der Vorsitzende der Fatah, sagte, er akzeptiere die Entscheidung des Gerichts – „trotz unserer tiefen Überzeugung, dass der Wahlprozess durch Betrug und Manipulation getrübt wurde“, und dass „das Gericht einem großen internen und externen Druck ausgesetzt war“.
Kurz bevor die Entscheidung des Gerichts fiel, waren die Spannungen in der Hauptstadt Bagdad und in zwei südlichen Provinzen hoch. Demonstranten protestierten vor dem Gerichtsgebäude und rund um die hochgesicherte Grüne Zone Bagdads gegen die Wahlergebnisse. Einige skandierten gegen den derzeitigen irakischen Premierminister Mustafa al-Kadhimi.
Stabilität zu garantieren. Die Methode ist zwar nicht in der Verfassung verankert, aber seit 2005 politische Praxis. Insofern werden die verschiedenen Bevölkerungsgruppen in den höchsten Staatsämtern berücksichtigt. Der Präsident ist ein Kurde, der Parlamentspräsident ein Sunnit und der Ministerpräsident zumeist ein Schiit.
Mzdnr.ru: Am 27. Dezember wurden in der DVR 1260 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 277 positiv, bei 96 Patienten wurde die Diagnose Covid-19 klinisch gestellt.
In den letzten 24 Stunden wurden 53 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 16 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 33 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 782 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 596 mit Sauerstoffunterstützung (+16 in den letzten 24 Stunden).
Am 28. Dezember um 9:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 118.366 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
2388 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 106.810 als gesund entlassen, es gibt 9168 Todesfälle.
nachmittags:
de.rt.com: China und Japan bemühen sich um Entspannung
Tokio und Peking haben vereinbart, einen militärischen Kommunikationskanal einzurichten, da sich die territorialen Streitigkeiten weiter aufschaukeln. Der direkte Draht soll voreilige Schritte auf beiden Seiten verhindern.
Während China und Japan ihren lang anhaltenden Streit über umstrittene Inseln im Ostchinesischen Meer fortsetzen, wollen Tokio und Peking nun eine direkte Kommunikationslinie einrichten, um die Beziehungen zu verbessern. Das teilten Vertreter des japanischen Verteidigungsministeriums mit.
Japans Verteidigungsminister Nobuo Kishi sagte am Montag nach einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wei Fenghe vor Reportern, dass an dem neuen direkten Draht nun gearbeitet werde. Er betonte die Notwendigkeit eines Dialogs, um noch bestehende Meinungsverschiedenheiten zu überwinden. Kishi erklärte:
„Wir haben bestätigt, dass die baldige Einrichtung einer Hotline zwischen den japanischen und chinesischen Verteidigungsbehörden wichtig ist.“
„Da es Probleme mit China gibt, müssen wir versuchen, eine offene Kommunikation zu führen, um den Austausch zu fördern und das gegenseitige Verständnis und Vertrauen zu stärken.“
Es wird erwartet, dass der Kommunikationskanal im Laufe des kommenden Jahres in Betrieb genommen wird. Japanische Beamte teilten nach dem Treffen am Montag in einer Erklärung mit, dass dieser „so bald wie möglich“ eingerichtet werden soll.
Das chinesische Verteidigungsministerium betonte unterdessen, dass es weiterhin die territoriale Souveränität sowie die maritimen Rechte und Interessen Chinas verteidigen werde, insbesondere im Hinblick auf die umstrittenen Diaoyu-Inseln. Wei betonte, die beiden Länder sollten die Risiken „gemeinsam bewältigen und kontrollieren“ und sich um die Erhaltung der Stabilität im Ostchinesischen Meer bemühen.
Zu der Vereinbarung, die angeblich auf den Abbau von Spannungen in der Region abzielt, kam es nur wenige Wochen nach Übungen der japanischen Streitkräfte, die auf eine hypothetische Invasion der umstrittenen unbewohnten Inseln durch China ausgerichtet waren. Am Montag äußerte Kishi „große Besorgnis“ über die jüngsten Bewegungen von Schiffen der chinesischen Küstenwache in den Gewässern vor den umstrittenen Inseln.
Als enger Verbündeter Washingtons hat Tokio Anfang des Monats Vorschlag der USA zur gemeinsamen Verteidigung Taiwans im Falle eines chinesischen Angriffs unterzeichnet. Eine Entscheidung, die Peking, das die Inseln als Teil seines eigenen Territoriums betrachtet, sicherlich verärgern wird.
Obwohl China jegliche Invasionspläne dementierte, verbreiteten die Vereinigten Staaten wiederholt Panik über einen sich anbahnenden Angriff. Einige Vertreter der US-Regierung forderten, die Unterstützung für Taiwan zu verstärken, unter anderem durch neue Waffenverkäufe und die Ausbildung von Guerillakräften, um einen Angriff Chinas abwehren zu können.
de.rt.com: Im Falle der „russischen Invasion“: Klitschko plant territoriales Verteidigungssystem für Kiew
Der Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko hat den Einsatz des territorialen Verteidigungssystems der Hauptstadt gefordert. Er sagte, dass die Drohungen Russlands sowie die Ansammlung russischer Truppen an der Grenze Kiew dazu veranlassten, sich auf verschiedene mögliche Szenarien vorzubereiten.
Angesichts der drohenden „russischen Invasion“ muss Kiew so schnell wie möglich ein territoriales Verteidigungssystem aufbauen. Dies forderte der Bürgermeister von Kiew, Witali Klitschko, auf der Webseite der Stadtverwaltung. Er sagte:
„Die Erklärungen und Drohungen Russlands und die Ansammlung von Aggressionstruppen an unseren Grenzen ermutigen uns, uns auf verschiedene mögliche Szenarien vorzubereiten. Vor allem auf das Schlimmste. Wir brauchen einen klaren Aktionsplan für eine kritische Situation, und die Koordinierung und die Maßnahmen aller Dienste und strukturellen Unterabteilungen müssen ausgearbeitet werden.“
Klitschko wies darauf hin, dass der Sicherheit der kritischen Infrastruktur der Stadt besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden müsse. In Kiew gibt es mehr als 500 solcher Einrichtungen. Im Notfall werden sie von der Nationalen Polizei, dem Militär und den territorialen Verteidigungseinheiten bewacht.
Nach Angaben des stellvertretenden Leiters der Stadtverwaltung, Andrei Krischtschenko, planen die Behörden, im Januar 2022 eine Stabsrahmenübung zur Territorialverteidigung in Kiew abzuhalten. Auch die Rekrutierung von Reservisten für die Territorialverteidigungsbrigade ist im Gange.
Ende Dezember 2020 erlaubte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, dass Frauen im Falle einer russischen Aggression zur Armee eingezogen werden können.
Im Dezember dieses Jahres genehmigte das ukrainische Verteidigungsministerium eine Liste von 35 Berufen, die für den Militärdienst registriert werden müssen, darunter Hauptbuchhalter, Manager und Leiter einer Rechtsabteilung. Die ukrainischen Behörden erklärten später, dass die Vorschriften auch für schwangere Frauen und Mütter von Kleinkindern gelten.
Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Waleri Saluschny, erklärte, dass es sich bei der Eintragung von Frauen in das Militärregister nicht um eine Einberufung oder Zwangsmobilisierung handelt, sondern um die Berücksichtigung von Spezialisten als „letztes Mittel“.
Der ukrainische Verteidigungsminister Alexei Resnikow erklärte seinerseits am 7. Dezember, dass die Ukraine „keine US-amerikanischen und kanadischen Soldaten braucht“, da das Land in der Lage sei, sich selbst zu verteidigen. Er räumte jedoch ein, dass die ukrainische Seite Waffen und elektronische Ausrüstung benötige.
In diesem Herbst berichteten viele westliche Medien, dass Russland Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze konzentriere. So veröffentlichte Bild Anfang Dezember zwei Schemata eines möglichen russischen Angriffs auf die Ukraine – in mehreren Etappen oder von mehreren Fronten aus.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete solche Berichte als Propaganda, die keinem gesunden Menschenverstand entspräche. Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete Veröffentlichungen über die Ansammlung russischer Truppen in dem Gebiet als Panikmache.
lug-info.com: Ab dem 1. Januar wird der Mindestlohn in der LVR um 25% auf 10.245 Rubel erhöht.
snanews.de: Lawrow: Für Russland kommen einseitige Zugeständnisse bei Verhandlungen mit USA nicht in Frage
Dem russischen Außenminister, Sergej Lawrow, zufolge wird Russland bei den für Januar geplanten Gesprächen mit den USA über die Sicherheitsgarantien seine Interessen entschlossen durchsetzen. Das genaue Datum der Verhandlungen mit der Nato und den USA steht aber noch nicht hundertprozentig fest.
Wie Lawrow in einer jüngsten Sitzung der Partei „Einiges Russland“ erklärt hat, beschäftigt sich Russland momentan damit, diese harte Linie, „die auf die Verteidigung unserer Interessen und das Ablehnen von einseitigen Zugeständnissen, die das Erreichen eines Interessenausgleichs ausschließen, abzielt“, so effizient wie möglich durchzusetzen.
Genau von diesen Prinzipien gehe Russland jetzt bei der Vorbereitung auf die Gespräche aus – „vor allem mit den Vereinigten Staaten“.
In dieser Hinsicht erklärte der Außenminister, dass Moskaus Aufgabe dabei darin bestehe, günstige Bedingungen für die Entwicklung Russlands zu schaffen, seine Sicherheit zu gewährleisten und das Wohlbefinden seiner Bürger zu erhöhen.
Künftige Verhandlungen zwischen USA und Russland
Zuvor haben mehrere westliche Medien unter Berufung auf einen Vertreter des Weißen Hauses berichtet, dass Russland am 10. Januar mit den USA und am 12. Januar mit der Nato über Sicherheitsgarantien verhandeln werde. Am 13. Januar stehe ein Treffen zwischen den Vertretern Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an.
Über alle Aspekte der zukünftigen Gespräche gibt es aber dem stellvertretenden russischen Außenminister, Sergej Rjabkow, zufolge noch keine endgültige und vollständige Einigung.
Wie Lawrow vor Tagen erklärt hat, werden die Verhandlungen mit den USA über Sicherheitsgarantien „unmittelbar nach den Neujahrsferien“ aufgenommen.
„Ich kann bestätigen, dass diese Termine in Betracht gezogen werden, aber es gibt keine endgültige Einigung diesbezüglich“, so Rjabkow. Mit Blick auf die bevorstehenden Gespräche mit der Nato über Sicherheitsgarantien am 12. Januar erklärte er, dass dieses Datum noch zur Diskussion stehe.
„Wir haben keine endgültige, vollständige Einigung über alle Aspekte, aber auch alternative Termine werden nicht in Erwägung gezogen“, sagte der Vizeaußenminister abschließend.
Russland fordert von Nato Sicherheitsgarantien
Mitte Dezember hat das russische Außenministerium die Entwürfe eines Vertrags mit den USA und eines Abkommens mit der Nato veröffentlicht. Die Dokumente sind Washington und seinen Verbündeten übergeben worden. Demzufolge schlägt Moskau der Nato vor, Garantien zu geben, die ein weiteres Vordringen des Bündnisses nach Osten – insbesondere auf das ukrainische Territorium – ausschließen würden.
Wie der russische Präsident, Wladimir Putin, wiederholt betont hat, sind die Osterweiterung der Nato und der Einsatz von Offensivwaffen in der Ukraine „rote Linien“ für Moskau. Lawrow wiederum wies darauf hin, dass das Bündnis die Waffenlieferungen an Kiew erhöht und auch die Zahl der westlichen Ausbilder im Land zugenommen habe. Dies könnte nach seiner Ansicht die ukrainischen Behörden „zu militärischen Abenteuern“ verleiten, was eine direkte Bedrohung für die Sicherheit Russlands darstelle.
Der Vizeaußenminister Sergej Rjabkow hatte zuvor gegenüber SNA erklärt, dass, wenn die Nato und die USA auf die Forderung Russlands nach Sicherheitsgarantien nicht reagieren sollten, dies zu einem weiteren „Drehen der Konfrontationsspirale” führen könnte.
Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa: wir beobachten seltsame Schritte Kiews – möglicherweise ist das eine Tarnung für die Vorbereitung von Provokationen
Gestern haben wir eine Mitteilung vom Koordinator der Arbeitsgruppe für Fragen der Sicherheit erhalten, dass die ukrainische Seite vorgeschlagen hat, am 28. Februar eine außerplanmäßige Sitzung der fachbezogenen Untergruppe zur Erörterung irgendwelcher Erklärungen über die Verschlechterung der Sicherheitssituation seit der Plenarsitzung der Kontaktgruppe am 22. Dezember 2021 durchzuführen.
Diese Initiative hat bei uns, gelinde gesagt, Unverständnis hervorgerufen. Seit dem Tag der Sitzung der Kontaktgruppe ist an der Kontaktlinie eine relative Ruhe zu beobachten, mit einzelnen Beschießungen von der ukrainischen Seite, von denen einer am 23. Dezember zu traurigen Folgen geführt hat: Auf unserem Territorium wurde, weniger als einen Tag nach der Veröffentlichung einer Erklärung der ukrainischen Seite über ihre angebliche Unterstützung einer Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung, am 23. Dezember ein Einwohner von Alexandrowka verletzt.
Die reale Situation hindert die bewaffneten Formationen der Ukraine nicht daran, uns nicht existenten Beschusses zu beschuldigen. Es wurde eine ganze Medienkampagne organisiert, um bei der Weltgemeinschaft ein Bild der Republiken als „Störer und Feind“ zu erzeugen.
Außerdem haben wir von der ukrainischen Seite keinerlei neue Vorschläge erhalten, die unsere prinzipiellen Positionen berücksichtigen würden, woraus wir den Schluss ziehen, dass Kiew, indem es eine außerplanmäßige Sitzung initiiert, sich nicht die Aufgabe stellt, auf dieser sachbezogene Vereinbarungen zu erreichen.
Wir sind ein weiteres Mal gezwungen, den Vorschlag der ukrainischen Vertreter nur als eine zielgerichtete Imitation ihrer Aktivität zur Erreichung von Frieden zu interpretieren. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass die Durchführung eines Treffens ohne einen Kompromissentwurf eines Dokuments bei einer solchen Lage der Dinge nicht zielführend ist. Mehr noch, solche, gelinde gesagt, seltsamen Aktivitäten der ukrainischen Seite führen zu dem Verdacht, dass Kiew so die Vorbereitung militärischer Provokationen an der Kontaktlinie tarnen könnte.
snanews.de: Sputnik V bietet länger Schutz: RDIF will neue Studien zu Impfstoff-Einsatz im Ausland vorstellen
Der russische Corona-Impfstoff „Sputnik V“ bietet länger Schutz gegen die Covid-19-Erkrankung als andere Impfstoffe. Dies ist laut dem Russischen Direktinvestitionsfonds (RDIF) bereits in San Marino bewiesen worden. Ähnliche Studien zu Impfkampagnen werden auch in anderen Ländern vorbereitet.
„Die Wirksamkeit des Pfizer-Impfstoffs sinkt nach sechs Monaten auf weniger als 30 Prozent. Und wir haben jetzt in San Marino gezeigt und werden auch in einer Reihe anderer Länder zeigen: Im sechsten Monat beträgt die Wirksamkeit von Sputnik V etwa 80 Prozent“, betonte der RDIF-Leiter Kirill Dmitriev.
Er verwies auch auf die guten Ergebnisse, die Sputnik V bei der Impfung der ungarischen Bevölkerung gezeigt habe:
„Die Daten, die wir in Ungarn erhalten, zeigen, dass Sputnik V zu 98 Prozent vor Sterblichkeit schützt. Dies bedeutet, es ist 130-mal wahrscheinlicher für jemanden, der leider nicht mit Sputnik V geimpft wurde, zu sterben. Und hier haben wir sowohl Pfizer als auch Moderna und Sinopharm – die führenden Impfstoffe – überholt “, betonte Dmitriev.
Laut Vertretern des Fonds und der Impfstoffentwickler solle die Verwendung des Einzeldosis-Impfstoffs Sputnik Light als Booster und einer Kombination verschiedener Impfstoffe die effektivste Möglichkeit sein, nicht nur die bestehenden Covid-19-Mutationen, einschließlich des Omikron-Stamms, sondern auch neue Corona-Varianten, die in Zukunft auftauchen könnten, zu bekämpfen.
Daten des Gesundheitsministeriums von San Marino hatten Ende November gezeigt, dass der russische Impfstoff „Sputnik V“ auch nach mehr als einem halben Jahr noch zu 80 Prozent schützt. Das ist deutlich mehr als bei anderen Vakzinen, auch den mRNA-basierten.
Einer großangelegten US-Studie zufolge fällt nach einem halben Jahr der Schutz des Comirnaty-Impfstoffs von Biontech/Pfizer auf 45 Prozent, der des Spikevax-Impfstoffs von Moderna auf 58 und der des Janssen-Impfstoffs von Johnson & Johnson sogar auf 13 Prozent.
Die Entwickler des russischen Impfstoffs vermuten, dass „Sputnik V“ eine länger anhaltende Immunantwort sowohl durch Antikörper als auch T-Zellen auslöst.
Der Corona-Impfstoff Sputnik V, der bereits im August 2020 als weltweit erster registriert worden war, ist derzeit in 71 Ländern mit einer Bevölkerung von knapp vier Milliarden Menschen zugelassen. Er wurde vom russischen Gamaleja-Forschungszentrum entwickelt und vom Russischen Direktinvestitionsfonds (RDIF) mitfinanziert, der auch für seine weltweite Vermarktung zuständig ist.
Telegram-Kanal des Außenministeriums der LVR: Die Ukraine schafft weiter einen Informationshintergrund für die Rechtsfertigung des Bruchs des Waffenstillstands
Als nächsten Schritt haben sie die Einberufung einer außerplanmäßigen Sitzung der Untergruppe zur Sicherheit „zur Erörterung von Erklärungen über die Verschlechterung der Situation bezüglich der Sicherheit seit der Durchführung des Plenarsitzung der dreiseitigen Kontaktgruppe am 22. Dezember 2021 und den Maßnahmen zur Verhütung von Verletzung des Regimes der Feuereinstellung und zur Gewährleistung eines konsequenten und bedingungslosen Umsetzung des Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung, die am 22. Juli 2020 vereinbart wurden“ gewählt.
Welche „Erklärungen über eine Verschlechterung“ Kiew genau erörtern will, ist absolut unklar. Die Situation an der Abgrenzungslinie ist in den letzten Tagen relativ ruhig, Beschüsse des Territoriums der LVR von ukrainischer Seite haben wir seit der Sitzung der Kontaktgruppe am 22.12.2021 nicht festgestellt, entsprechend haben wir selbst aufgrund der fehlenden Notwendigkeit das Feuer nicht eröffnet. Was übrigens auch die Ukraine feststellt, falls man nicht die fälschliche Erklärung des Stabs der OOS über irgendeinen einzelnen Schuss von unserer Seite auf Solotoje-4 berücksichtigt.
So gibt es keinen Gegenstand zur Erörterung. Es gibt auch keine konkreten Vorschläge von ukrainischer Seite. Es gibt gibt keinen Hinweis, dass die Ukraine bereits ist, die prinzipiellen Positionen, die wir mehrfach – auf den Sitzungen der Arbeitsgruppe zu Sicherheit am 7. und 21. Dezember und den Sitzungen der Kontaktgruppe am 8., 9. und 22 Dezember 2021 – dargestellt haben.
Mit einem Wort, es gibt keinerlei Anzeichen, dass Kiew irgendwelche sachbezogenen Kompromissvereinbarungen zu irgendeiner Frage erreichen will.
Es gibt Anzeichen dafür, dass die Ukraine die Informationskampagne zur Schaffung eines Anscheins von „Friedensbestrebungen“ vor den westlichen Kuratoren schaffen will, indem sie uns fälschlicherweise irgendwelcher Beschüsse beschuldigt und eine „Verschlechterung der Situation mit der Sicherheit“ erfindet. Und es wird versucht, außerplanmäßige Surrogatsitzungen zur Imitation von von Aktivität im Verhandlungsprozess aufzudrängen.
Außerdem kommt schrittweise das Empfinden auf, dass diese ganze Informationskampagne der Ukraine einfach ein Versuch ist, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von einer möglichen Vorbereitung realer militärischer Provokationen an der Abgrenzungslinie abzulenken. Wir hoffen, dass Kiew genug gesunden Verstand hat, ein solches Szenario nicht zu realisieren.
Wladislaw Dejnego, Außenminister der LVR, bevollmächtigter Vertreter der LVR bei den Minsker Verhandlungen
de.rt.com: Russland: Oberstes Gericht löst Menschenrechtsorganisation Memorial auf
Der Oberste Gerichtshof Russlands hat die Menschenrechtsorganisation Memorial aufgelöst, die politische Repressionen in der UdSSR erforscht hatte. Sie wurde als ausländischer Agent eingestuft. Nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft verfälschte Memorial das Bild der UdSSR.
Das Oberste Gericht Russlands hat die internationale Geschichts-, Bildungs-, Wohltätigkeits- und Menschenrechtsgesellschaft Memorial International aufgelöst, die in Russland als ausländische Nichtregierungsorganisation (NGO) anerkannt war. Die Organisation erforschte seit 1987 die sowjetische Unterdrückung und stellte die Erinnerung an ihre Opfer wieder her.
Alexei Schafjarow, ein Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft, argumentierte in einer Anhörung am Dienstag, dass Memorial eine öffentliche Bedrohung darstelle, da sie über politische Unterdrückung spekuliert, das historische Gedächtnis, etwa über den Großen Vaterländischen Krieg, verfälscht und ein verzerrtes Bild von der UdSSR als terroristischem Staat entworfen habe. Zudem habe die Organisation versucht, Naziverbrecher und Vaterlandsverräter unter dem Deckmantel der Wiederherstellung des historischen Gedächtnisses zu rehabilitieren. Nach Ansicht von Schafjarow sei die Organisation dafür bezahlt worden, diese Tätigkeiten zu betreiben. Die Aufsichtsbehörde wies darauf hin, dass russische Bürger aufgrund der fehlenden Kennzeichnung als ausländische NGO nicht in der Lage sind, sich kritisch mit deren veröffentlichten Artikeln auseinanderzusetzen und die öffentliche Meinung dadurch negativ beeinflusst werde.
Die Staatsanwaltschaft begründete ihre Forderung, die Organisation Memorial aufzulösen, mit deren wiederholten Verstößen gegen das Gesetz über ausländische Organisationen – einschließlich der Kennzeichnung von Materialien. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft war die Organisation mit Hilfe ausländischer Gelder politisch aktiv, wurde bereits dutzende Male zur Verantwortung gezogen und mit Geldstrafen in Höhe von insgesamt 2,9 Millionen Rubel (etwa 35.000 Euro) belegt. In der Fortsetzung ihrer Aktivitäten sah die Generalstaatsanwaltschaft einen Beweis für die böswillige Umgehung des Gesetzes. Die Forderungen der Generalstaatsanwaltschaft wurden vom Justizministerium und von Roskomnadsor unterstützt.
Im November begann das Moskauer Stadtgericht mit der Prüfung einer weiteren Klage der Moskauer Staatsanwaltschaft gegen das Menschenrechtszentrum Memorial, das in Russland ebenfalls als ausländische NGO eingestuft ist. Die Verhandlung findet am Mittwoch statt. Die Behörde begründete dies mit dem systematischen Versäumnis beider Organisationen, ihren Status als ausländische Agenten zu erklären. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass die Aktivitäten der zweiten Organisation die Kriterien zur Einstufung als terroristische und extremistische Organisation rechtfertigen.
Jelena Schemkowa, die Geschäftsführerin von Memorial, erhob in der Debatte Einspruch und betonte, dass der russische Staat die Arbeit des Gedenkens an die Opfer politischer Unterdrückung schätze, die Leiter von Memorial in Expertenkommissionen der Regierung einsetze und die Bemühungen der Organisation unterstütze.
Tatjana Gluschkowa, die Anwältin der Organisation, wies am Dienstag vor Gericht darauf hin, dass Memorial versuchte, alle Kennzeichnungsvorschriften einzuhalten, was jedoch nicht immer möglich ist. Sie betonte, dass Verstöße gegen die Etikettierungsvorschriften kein Grund für eine Auflösung sein können: Eine solche Sanktion stehe in keinem Verhältnis zum Ausmaß der Verstöße. Gluschkowa erklärte außerdem, dass seit dem letzten Bericht über die Nichtkennzeichnung des Materials mehr als ein Jahr vergangen sei und es daher keine Rechtsgrundlage dafür gebe, die Organisation dafür haftbar zu machen.
Der präsidiale russische Menschenrechtsrat erklärte, er betrachte die Auflösung der ältesten öffentlichen Organisation Russlands als außergewöhnliche Maßnahme. Der Rat erinnerte daran, dass Memorial seit mehr als 14 Monaten keine Verstöße mehr begangen hatte.
Insbesondere erklärte der Leiter des Menschenrechtsrates, Waleri Fadejew, dass es sinnvoll wäre, Memorial die Möglichkeit zu geben, die Aspekte, die zu den Beschwerden geführt haben, zu korrigieren und sich weiterhin für die Wiederherstellung der historischen Wahrheit und die Bewahrung des Gedenkens an die Opfer politischer Unterdrückung einzusetzen. Gleichzeitig betonte er, dass diese Arbeiten auf jeden Fall im Rahmen der vom Präsidenten der Russischen Föderation eingerichteten ressortübergreifenden Arbeitsgruppe fortgesetzt werden, der auch Roman Romanow, der Direktor des Museums für die Geschichte des Gulags (das Netz von Straf- und Arbeitslagern in der Sowjetunion), und Erzpriester Kirill Kaleda angehören, der an der Gedenkstätte neben Butowo-Poligon (Symbol der „Großen Säuberung“ in der Sowjetunion) arbeitet.
Der Kreml wies seinerseits darauf hin, dass Memorial seit langem Probleme mit der Einhaltung russischer Gesetze habe.
Mehr als 300 russische und ausländische Persönlichkeiten aus Kultur, Wissenschaft und Öffentlichkeit unterzeichneten den Brief zur Verteidigung von Memorial, darunter der Schauspieler und Schriftsteller Stephen Fry, der Dramatiker Tom Stoppard, der Journalist Wladimir Posner, der Musiker Andrei Makarewitsch und andere. Auch die Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow und Dmitri Muratow sprachen sich für Memorial aus. Sie forderten die Staatsanwaltschaft auf, den Fall außergerichtlich zu regeln und die Klage fallenzulassen.
Der US-Außenminister Anthony Blinken ermahnte die russischen Behörden über Twitter, den Missbrauch des Gesetzes über ausländische Agenten einzustellen. Die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić, sagte, die Schließung der Organisation wäre ein weiterer verheerender Schlag für die Zivilgesellschaft, die eine wichtige Säule jeder Demokratie sei.
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, erklärte, dass die Auflösung von Memorial sowohl für Russland als auch für Europa einen irreparablen Verlust bedeuten würde. Er ist der Ansicht, dass das russische Gesetz über ausländische Agenten dazu benutzt wird, die historische Forschung und eine Debatte zu behindern.
Seinerseits kommentierte der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung, Wassili Piskarew, die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die internationale Nichtregierungsorganisation Memorial aufzulösen, mit den Worten, die Entscheidung sei logisch, da die Organisation die Anforderungen des russischen Rechts beharrlich ignoriert habe und bei ihren Aktivitäten über ihre erklärten Ziele hinausgegangen sei. Ihm zufolge sei es bezeichnend, dass Memorial International und das Memorial Menschenrechtszentrum nach Angaben des russischen Justizministeriums im vergangenen Jahr zu den wichtigsten Empfängern ausländischer Gelder gehörten, die in Russland die Funktion eines ausländischen Agenten ausübten.
Die Organisation Memorial wurde im Jahr 1992 in Moskau gegründet. Ihre Vorgängerin war die im Jahr 1987 gegründete Moskauer Bürgerinitiative Memorial. Einer der Organisatoren und erster Ehrenvorsitzender von Memorial war der Nobelpreisträger und Akademiker Andrei Sacharow. Im Jahr 1989 wurde Boris Jelzin, der spätere erste Präsident Russlands, Mitglied der Organisation und später auch Mitglied des öffentlichen Rates von Memorial.
Die Hauptaufgabe der Organisation bestand in der Erforschung der politischen Repressionen in der UdSSR. Heute ist Memorial ein Zusammenschluss Dutzender Organisationen in Russland, Deutschland, Kasachstan, Italien, der Tschechischen Republik, Belgien, Frankreich und der Ukraine, die Forschungs-, Menschenrechts- und Bildungsarbeit leisten.
Die an Memorial beteiligten juristischen Personen wurden in Russland im Jahr 2014 in die Liste ausländischer NGOs aufgenommen.
armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 28.12.2021
In den letzten 24 Stunden haben Kämpfer der 54. Brigade einmal den Komplex von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung in Richtung Donezk verletzt. Von den Positionen im Gebiet von Marjinka aus haben ukrainische Kämpfer das Feuer mit Antipanzergranatwerfern auf Alexandrowka eröffnet und fünf Granaten abgefeuert.
Informationen über Opfer unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.
In Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen haben Besatzer aus der 53. Brigade vier Stück Waffen und Militärtechnik in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium stationiert: zwei Schützenpanzer und zwei Schützenpanzerwagen in einem Wohngebiet von Krasnogorowka.
Wegen der geringen Personalausstattung der Einheiten der ukrainischen Armee schickt das Kommando der ukrainischen Streitkräfte weiter unausgebildetes Personal in die Kampfzone, was seinerseits die Gefechtsfähigkeit der Einheiten in der Zone der Strafoperation verringert. In den Einheiten fehlen verschiedene Spezialisten, am schärfsten ist das Problem des Mangels von Mechanikern/Fahrern in Panzereinheiten.
Nach Informationen unserer Quellen kam es in einem Panzerbataillon der 56. Brigade aufgrund unprofessioneller Handlungen von Mechanikern/Fahrern bei der Überführung der Technik in den Winterzustands und aufgrund des Fehlens der notwendigen Kontrolle von Seiten des Bataillonskommandos zu einem Entfrosten der Motoren von vier T-72-Panzern. Derzeit versuchen die Offiziere des Panzerbataillons die Technik mit eigenen Kräften zu reparieren. Um die Ausgaben für die Reparatur der defekten Technik zu decken, hat der Bataillonskommandeur befehlen, beim Personal je 5000 Griwna einzuziehen.
Nach uns vorliegenden Informationen besteht die schlimmste Situation in Fragen der militärischen Disziplin in der 95. Brigade, wo die Kommandeure der Einheiten nicht in der Lage sind, die Untergebenen vom Alkoholkonsum abzuhalten.
Zur Aufrechterhaltung der Rechtsordnung hat das Kommando der OOS den Militärkommandanten von Dsershinsk Oberst Petrenko mit einer Gruppe von Offizieren des militärischen Rechtsordnungsdienstes in die 95. Brigade entsandt, in der Hoffnung, dass er die Situation wird in Ordnung bringen und die massenhaften Trinkgelage während der bevorstehenden Feiertage wird unterbinden können.
Aber die Ankunft der militärischen Rechtsschützer hat auf die Situation in der Brigade keinen Einfluss gehabt. Im Gegenteil, in der 95. Brigade gab es einen weiteren Vorfall. Am 27. Dezember schoss beim Entladen der Waffen einer Wachmannschaft einer der Kämpfer einem Kameraden in den Kopf. Der Soldat starb an der Verletzung an Ort und Stelle. Die Ermittlung zieht die Version eines vorsätzlichen Mordes in Betracht.
Nach vorläufigen Informationen wurde Oberst Petrenko für die gesamte Zeit der Feiertage in die 95. Brigade entsandt. Zuvor hatte ein Militärgeistlicher diesen Verband besucht, doch aus dem Vertreter der Geistlichkeit ist es nicht gelungen, die moralisch degradierten Kämpfer zur Vernunft zu bringen.
snanews.de: Lizenz zur Ausstrahlung von RT DE in Serbien absolut rechtmäßig erteilt – Regulierungsbehörde
Die Lizenz zur Ausstrahlung von RT DE in Serbien ist absolut rechtmäßig erteilt worden, wie die Vorstandsvorsitzende der Regulierungsbehörde für elektronische Massenmedien Serbiens (REM), Olivera Zekic, am Dienstag in einem Gespräch mit Sputnik erklärte.
„Es ist nichts Fragliches darin, dass die Regulierungsbehörde für elektronische Massenmedien Serbiens (REM) eine Lizenz zur Ausstrahlung des russischen TV-Senders RT DE erteilt hat, deswegen sind die Beanstandungen Deutschlands, gelinde gesagt, erstaunlich. Viel Lärm um diese Frage kann nur durch politische Gründe motiviert werden“, so Zekic.
Sie ist nach eigenen Worten sehr erstaunt über die Streitigkeiten um diese Lizenz. Die Erteilung einer Rundfunkgenehmigung für einen Sender sei ja die einfachste Sache, wenn dieser Sender bestimmten Bedingungen entspreche.
„Und RT DE hat absolut alle Voraussetzungen erfüllt, um eine solche Genehmigung zu erhalten“, betonte die REM-Vorstandsvorsitzende.
Zudem findet Zekic für Deutschlands Beanstandung, dass die Lizenz in Umgehung der deutschen Gesetzgebung erteilt worden sein soll, keine Erklärung: „Ich kann nur lachen. Wir haben keinerlei Gesetze umgangen“.
Ferner betonte sie, dass absolut alle Verfahren in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung und den Bestimmungen des europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen erfolgt seien.
„Ich weiß nicht, worin die Deutschen das Problem gesehen haben, weil alle notwendigen Forderungen in diesem Fall erfüllt worden sind. Wer eine Lizenz in Serbien erhält, kann sein Content sowohl in der Republik Serbien als auch in den EU-Ländern übertragen“, so Zekic.
Fernsehsendungen, für die ein zuständiges Organ in einem EU-Mitgliedstaat oder einem Mitgliedstaat des Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen verantwortlich sei, könnten ungehindert in einem anderen EU-Staat oder einem anderen Unterzeichnerstaat dieses Übereinkommens übertragen werden.
Serbien, wie die meisten anderen europäischen Länder, sei nicht berechtigt, die Präsenz ausländischer Fernsehsender, die aus den genannten europäischen Ländern ausstrahlten, zu behindern.
„Dazu gehören beispielsweise Fernsehsender aus Luxemburg oder sagen wir aus Deutschland. Jedes Mitgliedsland ist verpflichtet, einem ausländischen Anbieter von Mediendienstleistungen oder einer Rundfunkgesellschaft, die die Mindestanforderungen erfüllt, die Möglichkeit zu geben, seine Sendungen auf dem eigenen Territorium zu übertragen. Unabhängig davon, ob die Sendung dieser Rundfunkgesellschaft nur für die Bevölkerung dieses Mitgliedsstaates bestimmt ist, ob die Sendung in einer Fremdsprache oder in der Sprache dieses Mitgliedsstaates erfolgt, ob diese Sendung ausländische oder lokale Werbung enthält und so weiter.“
Es hat laut Zekic bisher keine Fälle gegeben, dass die Genehmigung von REM nicht anerkannt worden sei. Das Geschehen bezeichnete sie als Präzedenzfall.
Die juristische Person „TV Nowosti“, RT auf Deutsch, hatte ihr zufolge am 3. Dezember bei der Regulierungsbehörde für elektronische Massenmedien einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Erbringung von Mediendienstleistungen durch Kabel-, Satelliten- und IPTV-Netze eingereicht.
Alle erforderlichen Unterlagen seien gemäß der Gesetzgebung und den Verordnungen dem REM-Vorstand übergeben worden. Da alle Anforderungen erfüllt worden seien, habe man der angegebenen juristischen Person eine Genehmigung erteilt.
„Ich habe mich mit den Argumenten der deutschen Seite nicht vertraut gemacht. Ich weiß aber, dass wir in Serbien an der Meinungsfreiheit festhalten und uns bemühen, trotz irgendeiner politischen oder redaktionellen Agenda die gleichen Kriterien für alle zu haben“, sagte sie.
„Es ist mir nicht klar, wie Serbien plötzlich ins Zentrum des deutschen Medienkriegs geraten ist. RT DE hat eine absolut gesetzliche Genehmigung erhalten. Es ist mir nicht klar, was Deutschland nicht gefällt und was für Doppelstandards das sind.“
Zudem konnte sie nicht erklären, warum Journalistenverbände und internationale Journalistenorganisationen im Westen im Zusammenhang mit der Situation um RT DE schweigen.
RT DE von Liveausstrahlung über Eutelsat 9B ausgeschlossen
Am 22. Dezember hatte die deutsche Medienaufsichtsbehörde MABB den europäischen Satellitenbetreiber Eutelsat 9B gezwungen, den neuen deutschsprachigen Fernsehsender RT DE, der aus den Studios in Moskau ausstrahlte, von seiner Plattform zu entfernen.
Einen Tag später wurde mitgeteilt, dass Deutschland das Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen ratifiziert habe.
Die Frage, ob der deutschsprachige Sender RT DE mit der serbischen Lizenz in Deutschland ausstrahlen könne, werde jedoch von der Regulierungsbehörde des Landes überprüft.
Dan-news.info: Ab dem 1. Januar 2020 steigen in der DVR die Renten um 20%.
de.rt.com: Russland meldet Allzeitrekord beim Wohnungsbau – 90 Millionen Quadratmeter fertiggestellt
Im Jahr 2021 wurden in Russland 90 Millionen Quadratmeter neuer Wohnraum errichtet und der Nutzung übergeben. Damit übertrifft der russische Wohnungsbau derzeit sogar die hohen Werte der 1960er und 1970er Jahre.
Im Jahr 2021 sind in Russland mehr als eine Million neuer Wohnungen mit einer summarischen Wohnfläche von 90 Millionen Quadratmetern fertiggestellt worden. Dies teilte der für die Bauwirtschaft zuständige Vizepremier in der russischen Regierung, Marat Husnullin, am Dienstag mit.
Damit befindet sich der Wohnungsbau in der Russischen Föderation derzeit auf einem Allzeithoch. In den besten Jahren der Sowjetunion wurden den Mietern jährlich bis zu 126 Millionen Quadratmeter Wohnfläche übergeben, dies allerdings unionsweit. Der auf die Russische Föderation entfallende Anteil hat damals zwischen 60 und 70 Millionen Quadratmetern jährlich betragen.
Nach dem Zerfall der Sowjetunion ging der Wohnungsbau zunächst zurück und lag in den 1990ern zwischen 40 und 50 Millionen Quadratmetern jährlich. In den letzten Jahren wächst er wieder stetig. Schon 2019 freute man sich, ein Wachstum von 8,4 Prozent auf 82 Millionen Quadratmeter in einem Jahr fertiggestellten Wohnungsneubaus erzielt zu haben, 2020 stagnierte der Neubau bei dem Wert des Vorjahres.
Der Erfolg hat auch eine Schattenseite: Insbesondere durch die gestiegenen Weltmarktpreise für Stahl stieg auch der Preis der neugebauten Wohnungen um etwa 30 Prozent. Husnullin kündigte an, dass die Regierung mit Subventionen und vergünstigten Darlehen gegensteuern will.
Ein Teil des Wohnungsbaus ist Ersatzbau für die in die Jahre gekommenen und den modernen Ansprüchen nicht mehr genügenden Plattenbauwohnungen der Chruschtschow-Ära. Insbesondere in den Großstädten läuft seit Jahren ein Programm des Stadtumbaus, bei dem unter dem Stichwort „Renovation“ Bauten der späten 1950er und frühen 1960er Jahre abgerissen und die Eigentümer der dort gelegenen Wohnungen mindestens gleichwertiges Eigentum in Neubauten erhalten, sich aber auch zusätzliche Quadratmeter zukaufen können.
In Russland stellt das Wohnen zur Miete eine Ausnahme dar. Anfang der Neunzigerjahre wurden die meisten der zuvor staatlichen Wohnungen in das Eigentum der jeweiligen Mieter übertragen. Junge Familien streben ebenfalls den Erwerb von Wohneigentum an und nehmen hierzu Kredite auf, zum Teil unterstützt durch staatliche Förderprogramme.
Zum Vergleich: In Deutschland wurden im Jahr 2019 293.000 Wohnungen errichtet (inklusive Umbau). Bei einer durchschnittlichen Wohnfläche von 50 bis 60 Quadratmetern pro Wohnung entspricht dies maximal 18 Millionen Quadratmetern Wohnfläche pro Jahr. Für das Jahr 1995 weist die Statistik doppelt so hohe Werte auf. Nach dem Hoch der Neunzigerjahre sind die Mengen des Wohnungsbaus in Deutschland bis 2009 auf rund ein Viertel des Wertes von 1995 zurückgegangen und wachsen seitdem wieder langsam an.
de.rt.com: Syriens Luftabwehr gegen israelischen Raketenbeschuss auf Hafenstadt Latakia aktiv
In der syrischen Hafenstadt Latakia ist die Luftabwehr gegen Lenkwaffen in Aktion getreten, die von Flugzeugen der israelischen Luftwaffe abgefeuert worden sein sollen. Infolge des Angriffs brannte es im Hafen; Opfer wurden nicht gemeldet.
Die wichtigste Hafenstadt Syriens, Latakia, ist Ziel eines Raketenangriffs geworden. Der Angriff fand am Dienstag früh gegen 03:21 Uhr Ortszeit (01:21 GMT) statt. Die Lenkwaffen sollen dabei aus der Luft „tief im Mittelmeerraum“ abgefeuert worden sein, berichtete die syrische Nachrichtenagentur SANA. Die Raketen, die es durch das Feuer der Luftabwehr schafften, lösten einen Großbrand im Hafen von Latakia aus. Dabei sei dieser erheblich beschädigt worden, wie die staatlichen syrischen Medien berichteten.
Im Internet veröffentlichte Aufnahmen zeigen eine Reihe von Explosionen, die sich offenbar im Hafen ereignen.
Auf weiteren Videoaufnahmen ist zu sehen, wie ein Feuerball förmlich in den Nachthimmel aufsteigt. Offenbar ist es infolge des Raketeneinschlags mindestens zu einer Verpuffung gekommen – vielleicht aber auch zu einer Zweitexplosion, die sich unmittelbar zu einem Brand entwickelte.
Bei dem Angriff, der allem Anschein nach dem Containerumschlagsbereich galt, habe der Hafen von Latakia den Berichten zufolge „großen“ materiellen Schaden erlitten. „Eine Reihe von Containern“ seien infolge des Angriffs verbrannt, meldete SANA.
Berichte über Verletzte gibt es bisher nicht.
Der Brand wurde auch Stunden später noch von der Feuerwehr bekämpft:
Dieser jüngste Luftangriff erfolgte genau drei Wochen nach einem ähnlichen Angriff auf denselben Hafen, für den Damaskus ebenfalls Tel Aviv verantwortlich machte. Damals waren bei einem nächtlichen Beschuss mehrere Raketen auf dem Hafengelände eingeschlagen und hatten ein Feuer entfacht – ebenfalls im Containerbereich.
Allem Anschein nach seien seitens der syrischen Armee keine Luftabwehrraketen gegen die israelischen Marschflugkörper zum Einsatz gekommen, sondern nur automatische Geschütze –was auch bei dem Angriff vor drei Wochen der Fall war, betonte ein Kommentator:
Im Gouvernement Latakia befindet sich auch eine wichtige russische Militäreinrichtung – der Luftwaffenstützpunkt Hmeimim, der etwa 25 Kilometer südöstlich der Provinzhauptstadt liegt.
Den Hintergrund für die Beschießungen des Hafens bilden die aktuell wieder aufflammenden Spannungen zwischen Damaskus und Tel Aviv: Zuvor hatte die syrische Regierung am Montag Israel eine „beispiellose Eskalation“ vorgeworfen, nachdem die israelische Regierung grünes Licht für einen 317 Millionen US-Dollar teuren Siedlungsplan auf den von Israel besetzten Golanhöhen gegeben hatte. Der Plan sieht vor, dass sich die Zahl der jüdischen Siedler in dem Gebiet in den nächsten fünf Jahren verdoppeln soll. Damaskus, das die geplante Expansion als „eklatante Verletzung“ des Völkerrechts verurteilte, betrachtet die Golanhöhen gemäß den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats als Teil seines eigenen Hoheitsgebietes.
abends:
de.rt.com: Weißrusslands Militär: Angespannte Situation an Staatsgrenze zu EU – Provokationen dauern an
Das weißrussische Verteidigungsministerium warnt vor einer weiterhin angespannten Situation an der Grenze des Landes zur EU. Bislang sollen insgesamt 20 Migranten durch das Vorgehen der Nachbarländer ums Leben gekommen sein. Die Behörde rief den Westen auf, den ersten Schritt zur Entspannung zu tun.
Am 28. Dezember hat ein Sprecher des weißrussischen Verteidigungsministeriums mitgeteilt, dass die Situation an der Grenze zur EU nach wie vor angespannt sei. Der Leiter des Ressorts für internationale militärische Zusammenarbeit bei der Militärbehörde, Generalmajor Oleg Woinow, warf auf einem Treffen mit Militärattachés den westlichen Ländern vor, ihre Verpflichtungen zu missachten oder einseitig auszulegen. Deswegen nehme die militärpolitische Lage an der weißrussischen Grenze einen „schwer vorhersagbaren Charakter“ an.
„Anstatt zwischenstaatliche Beziehungen zu unterstützen und zu stärken, setzt man die Republik Belarus praktisch in allen Richtungen zielbewusst unter Druck, um sie international zu isolieren und als ‚Pariastaat‘ abzustempeln.“
Woinow warf dem Grenzschutz der benachbarten EU-Länder vor, Spezialmittel gegen Migranten einzusetzen und weißrussische Grenzsoldaten zu provozieren. Infolge der harten Vorgehensweise seien insgesamt 20 Migranten ums Leben gekommen. Es gebe Hunderte Verprügelte, darunter Frauen und Kinder.
„Um das wahre Ausmaß ihrer Rechtswidrigkeiten zu verbergen, haben die Nachbarländer im Grenzgebiet einen Ausnahmezustand ausgerufen. Sie schränken die Arbeit von Medien, internationalen Organisationen und freiwilligen Helfern ein.“
Die Anwendung von Gewalt gegen Flüchtlinge gehöre zur Staatspolitik Polens, sagte der Sprecher des weißrussischen Verteidigungsministeriums und wies darauf hin, dass sich Polen mehrmals dagegen ausgesprochen hatte, Flüchtlinge im Rahmen von EU-Quoten aufzunehmen. Zuletzt hätten Litauen und Polen Gesetze verabschiedet, die dem EU-Flüchtlingsrecht widersprechen würden.
Gleichzeitig zeigte sich das weißrussische Verteidigungsministerium gesprächsbereit. Woinow zufolge sollte jedoch der Westen den ersten Schritt tun, damit ein Dialog zustande kommen könne. Dies sei die prinzipielle Position Weißrusslands, die allen Handlungen und Entscheidungen der Regierung in Minsk zugrunde liege.
Anfang November hatten sich an der weißrussisch-polnischen Grenze unter äußerst widrigen Bedingungen mehrere Tausend Migranten versammelt, um in die EU zu gelangen. Das EU-Mitglied Polen stationierte wiederum Tausende Soldaten an der Grenze, um einen Durchbruch der Migranten zu verhindern. Dabei kamen unter anderem Wasserwerfer zum Einsatz. Die EU warf dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, Menschen aus Krisenstaaten wie Syrien, Afghanistan, Libyen und Irak gezielt einfliegen zu lassen, um sie anschließend in Richtung EU-Grenze zu bringen. Die Regierung in Minsk wies diese Anschuldigungen zurück und beschuldigte die polnischen Sicherheitskräfte, gegen die Schutzsuchenden brutal vorzugehen. Später funktionierte Weißrussland eine Lagerhalle am Grenzübergang Brusgi zu einem behelfsmäßigen Auffanglager für die Migranten um. Inzwischen kehrte ein Teil von ihnen in ihre Heimatländer zurück.
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