Presseschau vom 25.12.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

Christian Harde: „Wieler ist unten durch“ – Wie Medien einen Personalwechsel an der Spitze des RKI vorbereiten
Wenn Presseberichten zu trauen ist, könnte es für Lothar Wieler, den Chef des Robert Koch-Instituts, politisch eng werden. Das Verhältnis zu seinem faktischen Vorgesetzten, Gesundheitsminister Lauterbach, soll durch Wielers eigenes Agieren belastet sein. …
https://kurz.rt.com/2rha

Dagmar Henn: Russisches Gas, Pipelines und Interessen – Hintergründe zu Nord Stream 2
Hinter politischen Handlungen stecken oft ökonomische Gründe. Das ist bei den Widerständen gegen Nord Stream 2 nicht anders. Bereits die erste Pipeline von Russland nach Westeuropa missfiel den USA. Doch trotz verschiedener Interessen: Nord Stream 2 wird dringend benötigt. …
https://kurz.rt.com/2rh6

abends/nachts:

de.rt.com: Moskau: Auf feindliche Handlungen des Westens werden „angemessene militärische Maßnahmen“ folgen
Am Freitag erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, dass Moskau auf feindliche Aktionen des Westens reagieren werde. Bereits wenige Tage zuvor hieß es, dass alle Optionen, einschließlich der Stationierung von Atomwaffen in Weißrussland, in Erwägung gezogen würden.
Russland werde auf jede feindselige Aktion des Westens mit angemessenen militärischen Maßnahmen reagieren, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa am Freitag bei einer Pressekonferenz.
„Es wäre falsch, darüber zu spekulieren, dass dahinter spezielle oder verdeckte Pläne stecken. Wir haben es heute mit einer realistischen Einschätzung der Lage vor Ort und einem Verständnis für die Strategie und Taktik von Ländern, politischen Systemen und deren einzelnen Vertretern zu tun. Darauf bauen die entsprechenden Maßnahmen, Ziele und Aufgaben auf“, erklärte die Außenamtssprecherin am Freitag, als sie bei einer Pressekonferenz auf eine Frage über die mögliche Stationierung russischer Atomwaffen auf weißrussischem Gebiet antwortete.
„Sie müssen verstehen, warum dieses Thema aufgetaucht ist: Es ist wegen der fortgesetzten feindseligen Handlungen der NATO-Länder, auf die die russische Führung mit der Aussage reagiert hat, dass, wenn das alles so weitergeht, solche feindseligen, unfreundlichen, aggressiven Handlungen mit einer angemessenen Antwort, auch im militärisch-technischen Bereich, beantwortet werden.“
Anfang des Monats hatte Russland dem Westen eine Reihe von Sicherheitsvorschlägen unterbreitet, um die Situation an der ukrainischen Grenze zu deeskalieren. Zu den Vorschlägen gehört unter anderem, dass sowohl Moskau als auch Washington sich verpflichten sollten, keine Waffen und Truppen in Gebieten zu stationieren, in denen sie als Bedrohung für die nationale Sicherheit der jeweils anderen Partei wahrgenommen werden könnten, die Stationierung von Mittelstreckenraketen und Kurzstreckenraketen zu begrenzen, die NATO-Osterweiterung zu stoppen und die militärischen Aktivitäten des Bündnisses in der Ukraine, im Kaukasus und in Zentralasien einzustellen. Die NATO sollte garantieren, keine Angriffswaffen in Osteuropa und insbesondere in der Ukraine einzusetzen.
Sollte die NATO sich weigern, die Sicherheitsvorschläge zu diskutieren, würden alle Optionen in Betracht gezogen, einschließlich der Stationierung von Atomwaffen in Weißrussland, erklärte das russische Außenministerium am Dienstag. Das Ministerium betonte zudem, dass die Entsendung von US-Militärpersonal in die Ukraine die Situation eskalieren würde, und wies darauf hin, dass Moskau hoffe, Washington werde das Risiko eines solchen Vorgehens verstehen.
Der weißrussische Außenminister Wladimir Makej sagte in der vergangenen Woche, dass Minsk die Möglichkeit in Betracht ziehen würde, russische Atomwaffen auf seinem Territorium zu stationieren, falls die NATO Atomwaffen in Polen aufstellen sollte.
Angesichts der zunehmenden Spannungen warnten weißrussische Beamte die westlichen Länder, dass die baltischen Staaten „vom Erdboden verschluckt“ würden, sollte es zu einem ernsthaften militärischen Konflikt in der Region kommen. Der stellvertretende Chef des weißrussischen Sicherheitsrates, Generalmajor Wladimir Archakow, beschuldigte die baltischen Staaten und andere westliche Länder, die regionalen Spannungen zu verschärfen, und verwies dabei insbesondere auf die Nutzung des polnischen Luftraums durch Washington zur Aufklärung über weißrussischem Gebiet.
Zuvor hatte auch der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko erklärt, Minsk werde Russland die Stationierung von Atomwaffen in Weißrussland vorschlagen, wenn die NATO dasselbe in Polen tue.

dan-news.info:Zum zweiten Mal in einem Jahr wurde in der DVR der Mindestlohn erhöht. Er wird ab 1. Januar 2022 10.245 Rubel betragen.
Im Februar 2020 betrug er noch 6065 Rubel.

de.rt.com: „Gefährdung nationaler Sicherheit“: Minsker Staatsanwaltschaft will elf Jahre Haft für jungen Russen
Für die Verbreitung von Sprachnachrichten auf einem oppositionellen Telegram-Kanal fordert die weißrussische Staatsanwaltschaft elf Jahre Gefängnis für einen russischen Staatsbürger. Dem Mann wird unter anderem eine Gefährdung der nationalen Sicherheit vorgeworfen.
Am Donnerstag hat die Staatsanwaltschaft bei einer nicht-öffentlichen Sitzung im Minsker Stadtgericht eine elfjährige Haftstrafe für den russischen Staatsbürger Jegor Dudnikow beantragt. Nach Angaben des weißrussischen Menschenrechtszentrums Wesna wurde gegen den 21-Jährigen ein Strafverfahren wegen Aufstachelung zum Hass und Aufrufs zur Beeinträchtigung der nationalen Sicherheit Weißrusslands eingeleitet. Das Urteil soll am 27. Dezember verkündet werden, teilte ein Vertreter des Gerichts der Nachrichtenagentur RIA Nowosti mit.
Laut den Ermittlern soll Dudnikow seit Januar 2021 über einen in Weißrussland als extremistisch eingestuften Telegram-Kanal vorsätzlich Handlungen begangen haben, die darauf abgezielt hätten, Hass auf Regierungsvertreter und Strafverfolgungsbehörden zu schüren. Demnach habe der Angeklagte mindestens 55 Sprachnachrichten aufgenommen und über das soziale Netzwerk verbreitet, deren Inhalt unter die obigen Anschuldigungen falle. Diese seien auf die „Destabilisierung der sozialen, politischen, wirtschaftlichen und informationellen Lage im Land sowie die Beeinträchtigung der nationalen Sicherheit der Republik Weißrussland“ ausgerichtet gewesen.
Jegor Dudnikow wurde am 5. Mai in Minsk unter dem Vorwurf der Organisation von Handlungen, die die öffentliche Ordnung verletzten, verhaftet. Mitte Juli bekannte sich der 21-Jährige schuldig. Laut der russischen Zeitung Iswestija drohen ihm zunächst bis zu drei Jahren Haft. Laut der Zeitung wurde Dudnikow Anfang Juni vom russischen Konsul in der Untersuchungshaft in Minsk besucht. Dabei habe der Diplomat keine Beschwerden vonseiten des Angeklagten über dessen Haftbedingungen vernommen. Nach Angaben seines Anwalts, die der Nachrichtenagentur Interfax vorliegen, soll er sich jedoch über Misshandlungen im Verlauf seiner Festnahme beschwert haben.
Der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko hatte Dudnikow in einer Ansprache anlässlich des Unabhängigkeitstages der Republik Weißrussland Anfang Juli als Hauptmoderator des Telegramm-Kanals mit dem Namen „Selbstverteidigungseinheiten Weißrusslands“ bezeichnet. Lukaschenko sieht Mitglieder „terroristischer Schläferzellen“ hinter dem Netzwerk, die angeblich einen gewaltsamen Machtwechsel in Weißrussland erzwingen wollen.
In einer Stellungnahme zum Fall Dudnikow hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow zuvor Moskaus Besorgnis über die Strafverfolgung russischer Staatsangehöriger im Ausland zum Ausdruck gebracht und erklärt, man befasse sich mit diesen Fällen auf diplomatischer Ebene. Auf die Frage, ob Minsk auf die Position Moskaus Rücksicht nehme, antwortete Peskow Interfax zufolge, dass Russland mit Weißrussland im ständigen Dialog stehe.

de.rt.com: Kritik und Boykottaufrufe in China: Intel entschuldigt sich für Einhaltung von Menschrechtsvorgaben
Ein weiteres Unternehmen hat in China für Empörung und Boykottaufrufe gesorgt. Der US-Halbleiterhersteller Intel hatte ein Schreiben veröffentlicht, in dem er erklärte, keine Arbeitskraft oder Waren aus Xinjiang zum Einsatz bringen zu wollen.
Der große US-Chiphersteller Intel hat sich in China entschuldigt, nachdem sein umstrittener Brief an Zulieferer für öffentliche und politische Reaktionen in dem Land gesorgt hatte, darunter auch Boykottaufrufe.
In seinem jährlichen Schreiben zum Jahresabschluss erklärte das Unternehmen, es müsse sicherstellen, dass keine Teilnehmer seiner Lieferkette Arbeitskraft oder Waren aus dem chinesischen autonomen Gebiet Xinjiang beziehen. Diese Maßnahme war eine Reaktion auf Vorwürfe vermeintlicher Menschenrechtsverletzungen in der Region und Einschränkungen durch „mehrere Provinzregierungen“.
Der Brief wurde auf der Website des Unternehmens in mehreren Sprachen veröffentlicht und sorgte in China für harsche Kritik in staatlichen und sozialen Medien. Jüngste Boykottaufrufe zwangen Intel, sich über seine offiziellen WeChat- und Weibo-Konten an die chinesischen Nutzer zu wenden. Das multinationale Unternehmen erklärte, dass seine Verpflichtung, Lieferketten aus Xinjiang zu meiden, der Einhaltung staatlicher Vorschriften in den USA diene und nicht die eigene Haltung zu diesem Thema darstelle. In der Erklärung heißt es:
„Wir entschuldigen uns für die Unannehmlichkeiten, die unseren geschätzten chinesischen Kunden, Partnern und der Öffentlichkeit entstanden sind. Intel ist bestrebt, ein zuverlässiger Technologiepartner zu werden und die gemeinsame Entwicklung mit China zu beschleunigen.“
Intel, das in China 10.000 Mitarbeiter beschäftigt, ist das jüngste multinationale Unternehmen, das in dem Land in die Kritik geraten ist, indem es versucht hatte, die Sanktionen im Zusammenhang mit Xinjiang einzuhalten und gleichzeitig weiterhin auf einem der größten Märkte tätig zu sein. Das Unternehmen ist in China mit Montage- und Testanlagen in Shanghai und Chengdu vertreten.

dan-news.info/lug-info.com: In Donezk auf dem Lenin-Platz und in Lugansk auf dem Theaterplatz wurden die Hauptneujahrstannen der DVR und der LVR eingeweiht. Es gab Auftritte von Künstlerkollektiven und Jahrmarktstände.

de.rt.com: Zulasten Russlands – Soros-Denkfabrik schlägt Westen „Entspannung light“ zum Verhandlungsstart vor
Eine „choreographierte Deeskalation“ in Form eines zurückhaltenden Vorab-Abkommens zwischen Russland und dem Westen soll den Gegnern den Weg zum Verhandlungstisch erleichtern. Dieser Vorschlag der Soros-nahen Denkfabrik ICG ist jedoch zulasten Russlands ausgelegt.
Die International Crisis Group, eine vom selbsterklärten Philanthropen George Soros mitgegründete und mitfinanzierte nichtstaatliche Denkfabrik, hat ihre Besorgnis über den angeblichen „Ausbau des russischen Militäraufgebots“ nahe der Grenze zur Ukraine geäußert. In diesem Zusammenhang schlugen die Analytiker den USA, Europa und Russland vor, zunächst eine „choreographierte Reihenfolge von gegenseitigen Deeskalationsmaßnahmen“ durchzuführen. RT hat einen Blick auf den Bericht der Organisation geworfen.
„Zunächst werden die Vereinigten Staaten, die europäischen Mächte und Russland im Stillen eine Vereinbarung treffen – diskret genug, damit keine Regierung in den Augen ihrer Bevölkerung als schwach erscheinen muss –, eine Vereinbarung, von militärischen Aktionen abzusehen, die von der anderen Seite als besonders provokativ empfunden werden könnte“, heißt es im Text des Dokuments.
Für Russland würde ein solches Abkommen nicht nur den Rückzug der Truppen von der ukrainischen Grenze bedeuten, sondern auch den Abbau von Infrastruktur und Ausrüstung in den Regionen nahe seiner Grenzen zur Ukraine, so die Autoren der Publikation.
Gleichzeitig sollen Russland wie die NATO-Militärs sich verpflichten, ihre jeweiligen Marineübungen in den Gewässern des Schwarzen Meeres und der Ostsee einzuschränken; zudem soll der Westen seine Rhetorik bezüglich eines NATO-Beitritts der Ukraine und Georgiens reduzieren, ohne jedoch, dass die „offenen Türen“ der NATO dadurch für sie geschlossen würden.
Nach Ansicht der ICG-Experten würde ein solches Light-Abkommen den Seiten die Aussetzung „provokativer Militärübungen“ erleichtern und die Rückkehr zu Friedensgesprächen ermöglichen. Gleichzeitig schlägt die ICG vor, ein Abkommen „über die Begrenzung der Dislozierung von Streitkräften und militärischen Aktionen in Herden der Instabilität in Europa“ zu schließen.
Russland – und der Donbass – noch vor Beginn der „echten“ Verhandlungen im Nachteil
So wichtig und richtig die Vorschläge der Soros-nahen ICG erscheinen, so fehlerhaft sind einige der Prämissen der von ihnen vorgelegten Arbeit. So gehen die Autoren des Berichtes nicht darauf ein, dass Russlands Interesse an der Ukraine keineswegs ausschließlich ein Sicherheitsinteresse ist – sondern Russland auch die Grundrechte der russischsprachigen Bevölkerung im Südosten des Landes nicht vom ukrainischen Militär, Sicherheitskräften oder Paramilitär verletzt wissen will. Verschwiegen bleiben auch die fast täglichen Todesopfer und Verwundeten unter der zivilen Bevölkerung an der Kontaktlinie im Konfliktgebiet infolge von Beschuss (größtenteils durch Artillerie) – die fast allesamt auf die beiden Volksrepubliken entfallen.
In diesem Sinne wäre Russland bei einem permanenten Abbau seiner militärischen Infrastruktur in einem militärischen Nachteil im Hinblick auf seine selbstauferlegte moralische Verpflichtung, den Volksmilizen im Donbass gegen eine Offensive des Kiewer Regimes zu helfen, handlungsbehindert. Mehr noch, die von den ICG-Analytikern bemängelten grenznahen Aufmärsche des russischen Militärs fanden bereits seit geraumer Zeit statt – doch der so eifrig an die Wand gemalte Einfall in die Ukraine ist bisher ausgeblieben. Hingegen stellt die aktuelle Truppenkonzentration von fast der Hälfte der Gesamtmannstärke des ganzen ukrainischen Militärs im oder nahe des Donezbeckens – zumal auch für den bankrotten ukrainischen Staat mit seinem unterfinanzierten Militär – durchaus etwas Außergewöhnliches dar, ein Indiz für eine mögliche baldige Offensive.
Es sind also, im Gegenteil, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie Russland, die in diesem Fall einen Truppenabzug von der Kontaktlinie und die Demontage jeglicher militärischer Infrastruktur dort von der Ukraine zu verlangen hätten – oder aber auf dem Beibehalten der Truppenaufgebote Russlands in seinen Grenzgebieten zur Ukraine, nicht zuletzt auch mit dem Argument ihrer abschreckenden Wirkung gegen eine mögliche ukrainische Offensive in den Donbass. Auch vermisst man im Dokument der Denkfabrik einen Vorschlag, entsprechend die Truppenpräsenz der NATO-Staaten in der Ukraine sich zum Beispiel auf die West-, höchstens Mittelukraine zu begrenzen.
Im Übrigen erscheint es kaum glaubwürdig, dass eine Denkfabrik, die sich im Gegensatz zu vielen anderen Artgenossen einer ständigen Personalpräsenz in den jeweiligen Gegenden von Interesse rühmt, die obigen Sachverhalte verkennen könnte.
Ein Angebot, das man nicht annehmen kann
Es ist davon auszugehen, dass – falls sich die Unterhändler der NATO oder der USA als Russlands Kontrahenten im Sinne der jüngst vorgelegten Vertragsentwürfe über Sicherheitsgarantien bei den baldigen Vorverhandlungen auf die im ICG-Bericht dargelegten Ideen stützen – sie damit nur die Erfolgsaussicht ihrer Arbeit in Gefahr bringen und die Geburtsstunde der neuen paneuropäischen Sicherheitsstruktur in weitere Entfernung rücken.
Russland wird jegliche zu hartnäckige Bemühungen des Westens um Maßnahmen, die eine permanente Demilitarisierung der russischen Seite der Grenze zur Ukraine vorsehen, aber nicht eine Demilitarisierung der Kontaktlinie im Konfliktgebiet, von vornherein unterbinden, wenn nicht gar als Signal des Verhandlungsunwillens auffassen.
Zuvor hatte das russische Außenministerium Entwürfe für je einen Vertrag mit den Vereinigten Staaten und dem Nordatlantikbündnis über gegenseitige Sicherheitsgarantien veröffentlicht.
Zu den Vorschlägen Moskaus gehört die gemeinsame Verpflichtung, keine Mittel- und Kurzstreckenraketen in Gebieten zu stationieren, von denen aus sie das Territorium der jeweils anderen Seite treffen könnten.

vormittags:

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 24. Dezember 2021 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

snanews.de: Irans Atomchef: Urananreicherung wird nicht 60 Prozent überschreiten – auch beim Scheitern in Wien
Selbst wenn die Verhandlungspartner in Wien keine Einigung erzielen und die USA ihre Sanktionen nicht aufheben, hat Teheran laut dem iranischen Atomchef Mohamed Eslami nicht die Absicht, den Grad der Urananreicherung im Land über 60 Prozent hinaus zu erhöhen.
Mit einem „Nein“ beantwortete Eslami die Frage, ob sein Land das Urananreicherungsniveau von 60 Prozent überschreiten werde, wenn die Verhandlungsparteien in Wien zu keiner Einigung kommen sollten, Washington nicht zum Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) zur Lösung des iranischen Atom-Problems zurückkehrt und die Sanktionen gegen Teheran beibehält. Zur Herstellung von Atomwaffen ist zu 90 Prozent angereichertes Uran erforderlich.
In einem Interview mit SNA am Samstag wies Eslami weiter darauf hin, dass die nuklearen Aktivitäten im Iran im Rahmen der Vereinbarungen, Statuten und Vorschriften der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) erfolgten.
„Alle unsere Urananreicherungsziele dienen der Deckung unseres Bedarfs an Industrie-, Produktions- und Konsumgütern, die unser Land und unsere Bevölkerung heute benötigen“, so der Atomchef Irans.
Am 17. Dezember wurde die siebte Runde der Wiener Verhandlungen über die Wiederbelebung des Aktionsplans nach zwei Monaten abgeschlossen. Das Hauptanliegen war die Aufhebung der gegen Teheran verhängten Sanktionen. Die beiden Seiten einigten sich auf zwei Abkommensentwürfe, in denen auch die Position Irans berücksichtigt worden war. Nach Angaben der iranischen Seite sollen die Verhandlungen nach den Weihnachtsfeiertagen fortgesetzt werden.
JCPOA
2015 hatten sich fünf UN-Vetomächte und Deutschland auf das Wiener Atomabkommen (JCPOA) geeinigt. Es sollte sicherstellen, dass der Iran nicht die Fähigkeiten zum Bau einer Atombombe erlangt. Im Gegenzug für die Einschränkung des iranischen Atomprogramms sollten die Sanktionen gegen das Land aufgehoben werden.
Im Mai 2018 verkündete der damalige US-amerikanische Präsident Donald Trump den einseitigen Ausstieg der USA aus dem JCPOA und setzte die Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft. Ein Jahr danach kündigte der Iran einen schrittweisen Rückzug aus seinen Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens an und gab Beschränkungen in Bezug auf Kernforschung, Zentrifugen und Urananreicherungsgrad auf.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 24. Dezember 3:00 Uhr bis 25. Dezember 3:00 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat die Vertretung der Donezker Volksrepublik im GZKK eine Verletzung des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU mitgeteilt.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme (Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befand sich die Ortschaft Alexandrowka.

Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU eingesetzten Geschosse beträgt 14.

de.rt.com: Türkei: Ukraine-Russland-Konflikt und Rivalität mit NATO befinden sich auf gefährlichem Niveau
Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine sowie deren Beziehungen zur NATO hat laut dem türkischen Außenminister „gefährliche“ Ausmaße angenommen. Ankara verfolge eine „realistische Außenpolitik“, die sich für eine diplomatische Lösung einsetzt.
Die „Rivalität“ zwischen Russland und der Ukraine sowie deren Beziehungen zur NATO haben „gefährliche“ Ausmaße angenommen, sagte Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am Donnerstag. „Wir werden unsere Prinzipien und engen Beziehungen zur Ukraine nicht ignorieren“, nur weil die Türkei umfangreiche Beziehungen zu Russland unterhalte, sagte Çavuşoğlu. Zur schwierigen Ausbalancierung der Außenpolitik in diesem Konflikt werde die Türkei alles unternehmen, „was der Zeitgeist und unsere nationale Sicherheit erfordern“. Das berichtet die türkische Tageszeitung Daily Sabah.
Der Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte bereits erklärt, die Türkei könne angesichts der zunehmenden Spannungen in der Region zwischen der Ukraine und Russland vermitteln.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow forderte Çavuşoğlu kürzlich auf, Moskaus Bedenken hinsichtlich der militärisch-technischen Zusammenarbeit der Türkei mit der Ukraine ernst zu nehmen, da sie die „Militarisierung“ der Ukraine vorantreibt. Im Zuge einer Operation setzte die Ukraine erstmals Ende Oktober eine türkische Kampfdrohne vom Typ Bayraktar im Donbass-Konflikt ein. Im Jahr 2019, noch vor dem Ende der Amtszeit des damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, waren die ersten türkischen Drohnen vom Typ Bayraktar TB2 an die Ukraine geliefert worden.
Daily Sabah zufolge sagte Çavuşoğlu weiter, dass sich auch die NATO gewandelt habe, und das Bündnis versuche, sich an neue Entwicklungen anzupassen. Der Diplomat erklärte, dass der Schwerpunkt auf der Stärkung des politischen Aspekts im Rahmen des strategischen Konzepts „NATO-2030“ liege. Als Land mit dem zweitgrößten Militär unter den NATO-Mitgliedern und dem fünftgrößten Beitragszahler für die Operationen und Missionen des Bündnisses unterstrich er, dass die Türkei dabei eine aktive Rolle spiele.
„Es gibt Bemühungen einiger Länder, die EU als Alternative zur NATO darzustellen. Das ist nicht konstruktiv und unrealistisch. Die Unteilbarkeit der transatlantischen Sicherheit ist unser Grundprinzip.“
Çavuşoğlu betonte, dass Ankara eine „realistische Außenpolitik“ verfolge, die sich für eine diplomatische Lösung einsetze.
Die Türkei ist ein unterschiedlich stark in die westliche Agenda integriertes Land, obwohl sie auf europäischer Ebene immer wieder für Kopfzerbrechen sorgt. Ankara fährt in den letzten Jahren eine Schaukelpolitik zwischen Ost und West – insbesondere seitdem die Türkei und Russland Ende 2017 den ersten Kaufvertrag für vier vollständige russische S-400-Batterien im Wert von 2,5 Milliarden Dollar unterzeichnet hatten.

Lug-info.com: In der LVR sind am 25. Dezember um 9:00 Uhr 21.379 Fälle von Coronavirusinfektion registriert und bestätigt.
370 Personen sind derzeit erkrankt, 17.955 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 3054 Todesfälle.

snanews.de: „Echtzeit-Aufklärungsdaten“: USA wollen Ukraine vor „russischer Invasion” warnen – Bericht
Das Pentagon arbeitet an einem Plan zur Versorgung der Ukraine mit Aufklärungsdaten, die dem Land helfen könnten, schneller auf eine mögliche Invasion durch Russland zu reagieren. Das teilte die Zeitung „The New York Times“ unter Berufung auf hochrangige US-Regierungsbeamte am Freitag mit.
Ein kleines Pentagon-Team habe kürzlich die Ukraine besucht, um den Luftverteidigungsbedarf des Landes zu bewerten, sagte Pentagon-Sprecher John F. Kirby am Montag. Am Dienstag erklärte die Topdiplomatin für europäische Angelegenheiten im US-Außenministerium Karen Donfried, dass die Vereinigten Staaten ihre militärische Präsenz erhöhen würden, falls Russland in die Ukraine einmarschiere.
Die USA beliefern die Ukraine seit 2018 mit „Javelin“-Panzerabwehrraketen. Biden genehmigte diesen Herbst eine zusätzliche „Javelin“-Lieferung im Rahmen eines Militärhilfepakets in Höhe von 60 Millionen US-Dollar.
Die Liste der Ideen, die im Pentagon, im Außenministerium und im Weißen Haus erarbeitet werden, umfasst laut den offiziellen Quellen die Umleitung von Hubschraubern und anderer militärischer Ausrüstung, die einst dem afghanischen Militär zugeteilt worden war, in die Ukraine. Die Regierung erwägt auch, zusätzliche Experten für Cyberkriegsführung in die Ukraine zu entsenden. Die Vereinigten Staaten und Großbritannien haben bereits einige Experten dorthin geschickt, um die Verteidigung zu unterstützen, falls Russland „entweder im Voraus oder anstelle einer Bodeninvasion einen Cyberangriff” auf die Ukraine startet.
Aber der Vorschlag des Pentagon für „verwendbare“ Aufklärungsdaten sei potentiell viel wichtiger, sagten zwei US-Beamte. Die Informationen würden Bilder davon enthalten, ob russische Truppen die Grenze überquerten. Solche Informationen, falls rechtzeitig übergeben, könnten dem ukrainischen Militär eine Möglichkeit geben, einen Angriff abzuwehren.
„Bidens Regierung erkannte, wie wichtig das Echtzeit-Bewusstsein für das Überleben der ukrainischen Regierung ist. Die US-Dienste geben Kiew bereits Zugang zu mehr Materialien, als man vor dem Ausbau der militärischen Präsenz Russlands hatte”, zitiert NYT ihre Quellen.
Die US-Beamten wollten anonym bleiben, da sie nicht befugt sind, öffentlich über die Pläne der USA zu sprechen.
„Das Wichtigste, was wir tun können, sind umsetzbare Echtzeit-Aufklärungsdaten, die sagen: ,Die Russen kommen über die Berme’“, sagte Evelyn Farkas, die als stellvertretende Verteidigungsministerin für Russland, die Ukraine und Eurasien unter Barack Obama tätig war.
„Wir sagen es ihnen, und sie nutzen das, um die Russen ins Visier zu nehmen.“ Ein potenzielles Problem sehen die amerikanischen Beamten allerdings darin, dass die Bereitstellung der Daten dazu führen könnte, dass die Ukraine als erste angreift. …

Mzdnr.ru: Am 24. Dezember wurden in der DVR 913 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 184 positiv, bei 42 Patienten wurde die Diagnose Covid-19 klinisch gestellt.
In den letzten 24 Stunden wurden 52 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 21 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 33 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 814 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 564 mit Sauerstoffunterstützung (+15 in den letzten 24 Stunden).
Am 25. Dezember um 9:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 117.993 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
2342 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 106.490 als gesund entlassen, es gibt 9161 Todesfälle.

de.rt.com: China sichert sich mehr als die Hälfte der weltweiten Mais-, Reis- und Weizenreserven
Das bevölkerungsreichste Land der Welt, China, hat es geschafft, mehr als die Hälfte der weltweiten Reserven an Mais und anderen Getreidesorten anzuhäufen. Den Statistiken zufolge sollte dies zu einem weiteren Anstieg der chinesischen Lebensmittelvorräte führen.
Nach Angaben des US-Landwirtschaftsministeriums wird China in der ersten Hälfte des Erntejahres 2022 voraussichtlich über 69 Prozent der weltweiten Maisreserven verfügen, 60 Prozent des Reises und 51 Prozent des Weizens. Die Projektionen zeigen dabei einen Anstieg von rund 20 Prozentpunkten in den letzten zehn Jahren.
Nach Angaben der Allgemeinen Zollverwaltung Chinas gab das Land im Jahr 2020 98,1 Milliarden Dollar (etwa 86,6 Milliarden Euro) für den Import von Lebensmitteln aus (Getränke nicht mitgerechnet) – das sind 4,6 Mal mehr als zehn Jahre zuvor. In den ersten neun Monaten dieses Jahres hatte China so viele Lebensmittel importiert wie seit mindestens 2016 nicht mehr – so weit reichen die verfügbaren Daten zurück.
In den letzten fünf Jahren stiegen Chinas Soja-, Mais- und Weizenimporte aufgrund massiver Käufe aus den Vereinigten Staaten, Brasilien und anderen Lieferländern um das Zwei- bis Zwölffache an. Die Einfuhren von Rindfleisch, Schweinefleisch, Milchprodukten und Obst stiegen zudem um das Zwei- bis Fünffache.
Experten zufolge importiere das Land mehr Getreide und andere Lebensmittel, weil die heimische Produktion nicht mit dem Verbrauch Schritt halten könne.
Der Leiter der Getreidereserven bei der National Food and Strategic Reserves Administration Chinas, Qin Yuyun, erklärte im vergangenen Monat gegenüber Reportern, dass China seine Lebensmittelvorräte auf einem historisch hohen Niveau halte. Er sagte:
„Unsere Weizenvorräte reichen aus, um die Nachfrage für eineinhalb Jahre zu decken. Es gibt keinerlei Probleme mit der Versorgung mit Lebensmitteln.“

nachmittags:

snanews.de: Nord Stream 2 als „energetische Waffe“ gegen Europa – Selenski spricht mit US-Senatoren
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski und mehr als 20 US-Senatoren sowie Kongressabgeordnete haben am Freitag eine Videoschalte zur Sicherheitslage in der Ukraine abgehalten. Es ging unter anderem um die Beteiligung der USA an einer friedlichen Lösung im Donbass und um weitere Sanktionen gegen Russland.
Die Pressestelle des Büros des ukrainischen Staatschefs veröffentlichte am Freitag eine Mitteilung zur Konferenz. Rob Portman, der die parlamentarische Gruppe für die Ukraine im US-Senat leitet, berichtete ebenfalls von dem Dialog.
„Ich habe mich gefreut, heute Morgen an einer Telefonkonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski und parteiübergreifend mit den Mitgliedern des Repräsentantenhauses und des Senats teilzunehmen, um die Sicherheitslage in der Ukraine zu erörtern“, schrieb Portman auf Twitter.
Selenskis Pressebüro teilte mit, dass die Situation im Osten des Landes und an der Grenze zu Russland besprochen worden sei. Die Situation an den Grenzen sei „kompliziert“, weil kein Abzug der russischen Kräfte in Sicht sei. Die ukrainische Seite betonte in dem Gespräch die Wichtigkeit der Einbeziehung der USA in den Friedensprozess.
„Jetzt sind keine Worte, sondern entschlossenes Handeln so wichtig wie noch nie zuvor. Mein Ziel ist es, das Blutvergießen im Osten der Ukraine zu stoppen“, teilte Selenski mit.
Zusammenarbeit der Ukraine und USA
Es sei die Erhöhung des Sanktionsdrucks auf die Russische Föderation und die ukrainisch-amerikanische Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich besprochen worden, so die Pressestelle. Die Hilfe der USA sei unentbehrlich für den Verteidigungssektor der Ukraine. Aber auch in anderen Bereichen ist dem Land die Unterstützung der Vereinten Staaten wichtig, zum Beispiel in Bezug auf die „euroatlantischen Bestrebungen der Ukraine“ oder die „Aussichten auf den Beitritt zur Allianz“.
„Kein drittes Land kann über die Integration der Ukraine in die NATO ein Stimmrecht haben“, sagte das Staatsoberhaupt.
Das Büro des ukrainischen Staatschefs gab an, dass die Problematik rund um die Gaspipeline Nord Stream 2 separat besprochen worden sei. Die Risiken des Projektes wurden diskutiert, dieses sei „eine energetische Waffe gegen unser Land (Ukraine – Anm. d. Red.) und den gesamten europäischen Kontinent“, hieß es. Die Vertreter der USA unterstützten diese Position.
„Ich werde die Biden-Regierung weiterhin auffordern, unverzüglich Sanktionen gegen die Pipeline Nord Stream 2 zu verhängen. Die Zertifizierung dieser Pipeline ist eine ernsthafte Bedrohung für die Ukraine“, äußerte sich der Leiter der parlamentarischen Gruppe für die Ukraine zu der Problematik.
Bereits mehrfach hatte es einschlägige Gespräche zwischen Vertretern der USA und Selenski gegeben. Anfang September sicherte US-Präsident Joe Biden der Ukraine seine Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu. US-Außenminister Blinken bekräftigte im Dezember erneut die Unterstützung der Vereinigten Staaten, auch in Bezug auf die Pipeline Nord Stream 2.

de.rt.com: Mali weist Söldner-Rekrutierung zurück: Russische Ausbilder halten sich im Land legal auf
Die Übergangsregierung von Mali hat den Vorwurf mehrerer westlicher Staaten entschieden zurückgewiesen, eine russische Söldnertruppe ins Land geholt zu haben. Der westafrikanische Staat forderte Beweise dafür. Bamako vertritt demgegenüber die Auffassung, dass die russischen Ausbilder mit einem entsprechenden Mandat agieren.
Mali hat den Vorwurf mehrerer westlicher Staaten als unzutreffend bezeichnet, eine russische Söldnertruppe ins Land geholt zu haben. In einer am Samstag veröffentlichten Erklärung der Übergangsregierung in Bamako hieß es:
„Die Regierung dementiert diese unbegründeten Anschuldigungen und fordert Beweise durch unabhängige Quellen.“
Gleichzeitig gab die Interimsregierung einen Einsatz russischer Ausbilder im Land zu. Sie seien allerdings mit dem gleichen Mandat ausgestattet wie die EU-Ausbildungsmission EUTM.
„Die Regierung fordert dazu auf, an ihren Handlungen statt an Gerüchten gemessen zu werden und ruft in Erinnerung, dass der malische Staat mit Russland – seinem historischen Partner – lediglich in einer Partnerschaft auf Staatsebene in Verbindung steht.“
Am Donnerstag hatten Deutschland, Frankreich, Großbritannien sowie mehrere andere EU- und NATO-Länder ein gemeinsames Kommuniqué unterzeichnet, in dem sie Mali vorwarfen, Söldner der russischen Firma Wagner ins Land zu holen. Sie bedauerten „die Entscheidung der malischen Übergangsregierung, ohnehin knappe öffentliche Mittel zu nutzen, um ausländische Söldner zu bezahlen, anstatt die malischen Streitkräfte und Behörden zum Wohl der malischen Bevölkerung zu unterstützen“. Man habe Kenntnis davon, dass die russische Ein möglicher Einsatz von Wagner in Mali hatte schon einmal für Aufregung gesorgt. Die EU-Mitgliedstaaten hatten damals dem Land für diesen Fall offen mit einem Ende des militärischen und zivilen Engagements gedroht.
Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hat seit dem Jahr 2012 drei Militärputsche erlebt und gilt als politisch äußerst instabil. Seit dem bisher letzten Putsch wird das Land von einer militärischen Übergangsregierung geführt. Dem westafrikanischen Krisenstaat machen seit Jahren islamistische Terrorgruppen zu schaffen. Als Teil der UN-Friedensmission MINUSMA und der EU-Ausbildungsmission EUTM ist dort auch die Bundeswehr im Einsatz. Zuletzt hatte sie die deutsche Präsenz auf gut 1.350 Soldatinnen und Soldaten beziffert.

armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 25.12.2021
In den letzten 24 Stunden haben Kämpfer der 54. Brigade einmal den Komplex von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung in Richtung Donezk verletzt und das Feuer von den Positionen im Gebiet von Marjinka aus mit 120mm-Mörsern auf Alexandrowka eröffnet und 14 Mörsergeschosse abgefeuert.
In Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen haben die Kiewer Besatzer zwei Schützenpanzerwagen aus dem Bestand des 46. Bataillons der 54. mechanisierten Brigade in der Nähe von Häusern in Taramtschuk stationiert.
Aufgrund der fehlenden Personalausstattung der Einheiten der ukrainischen Armee schickt das Kommando der Brigaden weiter unausgebildetes Personal in die Kampfzone. So sind vor drei Tagen 30 Kämpfer, die einen Ausbildungskurs im 184. Ausbildungszentrum der Nationalen Akademie absolviert haben, aus dem ständigen Stationierungspunkt in die 54. Brigade geschickt worden, um die Mörsereinheiten zu komplettieren. Nach uns vorliegenden Informationen wurden die eingetroffenen Kämpfer im Oktober dieses Jahres zum Militärdienst eingezogen. Direkt nach der Ablegung des Gelöbnisses wurden mit Ihnen Verträge abgeschlossen und sie wurden in Ausbildungskurse geschickt. Im Ausbildungszentrum wurden mit diesen Kämpfern nur theoretische Übungen durchgeführt sowie praktische „Lektionen“ zur Herstellung der inneren Ordnung in einer Einheit und auf dem befestigten Gebiet.
Wir schließen nicht aus, dass die Ankunft derartiger „Spezialisten“ in der Zone der Strafoperation eine weitere Welle nicht kampfbedingter Verluste unter dem Personal der 54. Brigade provozieren wird.
Die militärische Disziplin und dermoralisch-psychischen Zustands der ukrainischen Kämpfer bleiben äußerst mangelhaft.
Uns wurde der Mord an einem Kämpfer der 95. Luftsturmbrigade während dessen Dienst auf einer Kampfposition bekannt. Am 23. Dezember ging von einer Positionen des 13. Fallschirmlandebataillons im Gebiet von Nowgorodskoje beim operativen Diensthabenden der Brigade ein Bericht über den Tod des Soldaten Syrba aufgrund einer Herzinsuffizienz ein.
Vor Ort eingetroffene Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes entdeckten an Armen und Beinen des Toten Spuren von Stricken. Gemäß Materialien der Befragung von Kameraden hatte Syrba Schulden bei ihnen.
Inzwischen wurden zwei Kämpfer des 13. Bataillons, die sich zum Zeitpunkt des Todes des Kämpfer auf der Position befanden, von Mitarbeitern des militärischen Rechtsordnungsdienstes unter dem Verdacht auf vorsätzlichen Mord festgenommen.
Zu diesem Fall wurde ein Strafverfahren aufgenommen, es finden Ermittlungen statt.
Im Vorfeld der Neujahrs- und Weihnachtsfeiertage erfolgt der moralische Verfall der ukrainischen Kämpfer in beschleunigtem Tempo.
Nach uns vorliegenden Informationen besteht nach Meinung des Kommandos der OOS die schwierigste Lage bezüglich des Alkoholkonsums in der 95. Brigade, wo die Kommandeure der Einheiten nicht in der Lage sind, die Untergebenen vom Alkoholkonsum abzuhalten.
Um die militärische Disziplin aufrechtzuerhalten hat das Kommando der OOS den Militärgeistlichen Wassilij Solomenko in die 95. Brigade geschickt, in der Hoffnung, dass er mit seinen Predigten eine Änderung der bedauerlichen Situation wird herbeiführen können und die massenhaften Saufgelage während der bevorstehenden Feiertage wird verhindern können.

de.rt.com: Wegen Extremismus-Propaganda: Russische Aufsichtsbehörde sperrt Website von OWD-Info
Die russische Aufsichtsbehörde für Datenschutz hat die Website der Organisation OWD-Info gesperrt, die bei Protesten im Land Angaben über die Zahl der Festgenommenen liefert und diesen rechtliche Hilfe leistet. Sämtliche Accounts der Organisation sollen gelöscht werden.
Am 25. Dezember hat der Föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich der Informationstechnologie und Massenkommunikation (Roskomnadsor) den Zugriff auf die Website der Organisation OWD-Info von Russland aus blockiert. Nachdem am Samstagmorgen mehrere Medien über die Sperre berichtet hatten, bestätigte die Aufsichtsbehörde am Nachmittag die Maßnahme und berief sich dabei auf ein Urteil eines Bezirksgerichts im Gebiet Moskau vom 20. Dezember. In der Erklärung der Behörde hieß es darüber hinaus, dass sämtliche Konten der Organisation in den sozialen Netzwerken nun gelöscht werden sollten.
„Heute wurde der Zugriff auf die Ressource landesweit eingeschränkt. Die Verwalter der sozialen Netzwerke wurden aufgefordert, die Accounts der Organisation zu löschen.“
Laut Roskomnadsor habe das Gericht in seinem Urteil befunden, dass OWD-Info Inhalte veröffentlicht habe, die Aktivitäten und Mitglieder extremistischer und terroristischer Vereinigungen rechtfertigen würden. Demnach sei die Tätigkeit der Organisation auf die Propaganda von Terrorismus und Extremismus auf dem Territorium der Russischen Föderation gerichtet, betonte die Aufsichtsbehörde.
OWD-Info will nun gegen die Sperrung vorgehen und wirft Roskomnadsor Zensur vor. Das Ziel sei es, die Tätigkeit der Organisation lahmzulegen. Man werde gegen das Urteil in die Berufung gehen.
OWD-Info ist eine russische Non-Profit-Organisation, die für ihr bürgerrechtliches Engagement bekannt ist. Bei massenhaften Protesten liefert sie Angaben über die Zahl der Festgenommenen und bietet diesen rechtliche Unterstützung. Seit September 2021 wird sie von den russischen Behörden als „Auslandsagent“ eingestuft. Der Grund dafür ist wahrscheinlich die Finanzierung durch die Menschenrechtsorganisation Memorial, auf deren Schließung die russische Generalstaatsanwaltschaft pocht.

de.rt.com: Ukraine-Konflikt: Berlin und Moskau vereinbaren Treffen
Bei einem Treffen Anfang Januar wollen hochrangige Diplomaten aus Deutschland und Russland über den Ukraine-Konflikt beraten. Olaf Scholz hatte zuvor erstmals seit seinem Amtsantritt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert.
Hochrangige Vertreter Deutschlands und Russlands wollen sich Anfang Januar treffen, um über den Ukraine-Konflikt zu beraten. Wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, habe der außenpolitische Berater des Bundeskanzlers, Jens Plötner, mit dem russischen Ukraine-Unterhändler Dmitri Kosak per Telefon ein persönliches Treffen vereinbart.
Plötner habe in dem Gespräch abermals zur Deeskalation der Lage in der Ukraine und im Grenzgebiet zu Russland aufgerufen und die Notwendigkeit hervorgehoben, gemeinsam mit der Ukraine und Frankreich im sogenannten Normandie-Format über die weitere Situation zu beraten. „Ziel der deutschen Seite bleibt es, eine zügige Reaktivierung des Normandie-Formats zu erreichen“, hieß es seitens der Regierung.
Bereits am Dienstag hatte Scholz erstmals seit seinem Amtsantritt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Er soll dabei die Notwendigkeit unterstrichen haben, die Verhandlungen im Normandie-Format voranzubringen. Es sei vereinbart worden, den Meinungsaustausch über diese und andere Themen der internationalen und bilateralen Agenda im Rahmen weiterer Kontakte fortzusetzen. Die Vierer-Treffen zwischen Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich gibt es seit dem Beginn des Ukraine-Konflikts 2014.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte den Westen kürzlich dazu aufrufen, der Forderung Russlands nach Sicherheitsgarantien, die eine Ausweitung der NATO auf die Ukraine und die Stationierung von Waffen der Allianz dort verhindern würden, rasch nachzukommen. Präsident Joe Biden hatte Russland in einer Telefonkonferenz Anfang des Monats damit gedroht, dass Moskau mit „ernsten Konsequenzen“ rechnen müsse, wenn es die Ukraine angreife.

de.rt.com: Nach Auftreten der Omikron-Variante: Südafrika beendet sämtliche Quarantäne-Maßnahmen
Nach Rücksprache mit einem Beraterstab hat das südafrikanische Gesundheitsministerium beschlossen, mehrere Corona-Maßnahmen außer Kraft zu setzen. Als Begründung wurde unter anderem das auftreten hochinfektiöser Virusvarianten genannt.
Das südafrikanische Gesundheitsministerium hat erklärt, dass es alle Quarantänemaßnahmen für asymptomatische COVID-19-Fälle mit sofortiger Wirkung eingestellt habe, wie der Nachrichtensender SABC News berichtete. Das gelte sowohl für ungeimpfte als auch für geimpfte Personen. Zudem werde die Kontaktverfolgung eingestellt – außer in Fällen von sogenannten Cluster-Ausbrüchen.
Personen mit positiven Corona-Test aber ohne Symptome würden laut einer Erklärung des Ministeriums nicht mehr verpflichtet, sich selbst zu isolieren. Sie sollen sich aber über einen Zeitraum von einer Woche weiter beobachten.
Es bestehe auch nicht länger die Plicht zur Vorlage eines negativen Corona-Tests vor der Wiederaufnahme einer Arbeitstätigkeit nach einem Isolationszeitraum von acht Tagen. Alle Infizierten sollen nach acht bis zehn Tagen ohne Vorlage eines Tests zur Arbeit zurückkehren können.
Die Rücknahme der restriktiven Maßnahmen sei nach Absprache mit den wissenschaftlichen Beratern des Ministeriums getroffen worden. Diese hätten erklärt, dass die Maßnahmen inzwischen keine große Wirkung mehr entfalten würden, wie der stellvertretende Gesundheitsminister Sibongiseni Dholomo erklärte. Es betonte jedoch, dass andere Corona-Maßnahmen wie das Social Distancing und das Maskentragen beibehalten würden.
Bei der Entscheidungsfindung habe man unter anderem die Ausbreitung von hochinfektiösen Varianten wie Omikron, den mit 60 Prozent hohen Anteil der Bevölkerung, der durch von Impfung oder vorherige Infektion geschützt sei, und neue Informationen über eine hohe Anzahl von asymptomatischen Fälle berücksichtigt, ebenso wie die niedrige Anzahl symptomatischer Krankheitsverläufe.
Bei seiner Weihnachtsansprache erklärte der stellvertretende Präsident Südafrikas David Mabuza, dass das Land Erfolge im Kampf gegen die Pandemie vorweisen könne und rief die Bevölkerung auf, sich weiter impfen zu lassen:
„Wir sind der Wiedererlangung unseres normalen Lebens und unserer Freiheiten ein Stück näher gekommen.“
Derzeit hat Südafrika eine Sieben-Tages-Inzidenz von 194,2 (zum Vergleich Deutschland: 242,9 – Stand 25. Dezember 2021). Bei knapp 60 Millionen Einwohnern wurden am 25. Dezember 18.847 neue positive Corona-Befunde gezählt. In den letzten sieben Tagen waren es 116.580 positive Corona-Befunde.
In diesem Zeitraum wurden 446 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus gezählt (Zahlen von der Johns Hopkins University). Die Tendenz ist trotz des Auftretens der neuen Variante im Schnitt in den letzten zwei Wochen fallend. Die Todesfälle, die mit dem Corona-Virus korreliert werden, liegen weit unterhalb der Zahlen von August und September.
Anders als in Südafrika dient das Auftreten der neuen Virus-Variante in europäischen Ländern wie der Bundesrepublik Deutschland als Begründung für die Verschärfung von Corona-Maßnahmen.

Mil-lnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberleutnant I.M. Filiponenko
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurden in den letzten 24 Stunden keine Feuerprovokationen von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt. …
Die ukrainischen Geheimdienste betreiben weiter ihre gesetzwidrige Tätigkeit, in deren Folge die Rechte und Freiheiten der Bürger beschnitten werden, die Führung des Landes unterstützt offen die kriminellen Methoden der Arbeit des SBU.
Nach Informationen von örtlichen Einwohnern wurde am 19. Dezember ein Linienbus, der mit Passagieren vom Kontroll- und Passierpunkt Staniza Luganskaja abfuhr, von Mitarbeitern des SBU gestoppt. Ursache des Anhaltens war eine sogenannte „außerplanmäßige Kontrolle“, um das Eindringen von Unterstützern der Volksrepubliken auf das von der Ukraine kontrollierte Territorium zu ermitteln und zu unterbinden. Bei der Kontrolle wurden unter dem Vorwand der Kontrolle auf die App „Bleib zu Hause“ von den Passagieren die Mobiltelefone eingezogen sowie alle Dateien und Kontakte überprüft. Im Ergebnis der Kontrolle wurden vier Zivilisten gezwungen, den Bus zu verlassen und festgenommen. Bis heute ist über ihr Schicksal und ihren Aufenthaltsort nichts bekannt.

de.rt.com: OSZE meldet hunderte Verstöße gegen die Waffenruhe im Donbass
Die Lage im Bürgerkriegsgebiet im Osten der Ukraine ist trotz eines bereits 2019 ausgehandelten Waffenstillstandsabkommens und der vor drei Tagen in Minsk ausgehandelten Waffenruhe über die Festtage weiterhin angespannt. Die OSZE meldete für den 23. Dezember offiziell 257 Verstöße gegen die Waffenruhe. Den Berichten zufolge sollen am heutigen Tag zahlreiche weitere Verstöße registriert worden sein.
Die Waffenruhe in der ostukrainischen Konfliktregion Donbass wird offensichtlich nicht eingehalten.
Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) registrierten seit Beginn der vor drei Tagen in Minsk zwischen den Parteien vereinbarten Festtags-Waffenruhe bereits über 200 Verstöße. Am heutigen Samstag wurden zahlreiche weitere Verstöße gemeldet. Diese scheinen einseitig von Seiten der ukrainischen Armee zu kommen, denn heute Mittag zitierten ukrainische Agenturen den Stab der ukrainischen Einsatzkräfte im Osten des Landes mit der Information, dass von Seiten der „prorussischen Separatisten“ mit Stand 11:00 Uhr Ortszeit keine Verstöße festgestellt worden seien.
Auf der Homepage der OSZE ist derzeit der Bericht der Beobachtungsmission über die Verhältnisse am 23. Dezember 2021 abrufbar. Dort werden 173 Verstöße, darunter 156 Explosionen, in der Region Donezk, und 84 Verstöße, davon 45 Explosionen, in der Region Lugansk aufgeführt. Eine Aufschlüsselung nach der verantwortlichen Seite erfolgte in dem Bericht allerdings nicht. Soweit zum Artilleriefeuer Himmelsrichtungen des Beschusses vermerkt sind, überwiegt das von Stellungen der ukrainischen Truppen ausgehende Feuer dasjenige, das auf dem Gebiet der abtrünnigen Republiken seinen Ursprung hat, im Verhältnis sieben zu drei.
Vor drei Tagen hatten die Vertreter der Konfliktparteien in der Minsker Kontaktgruppe ein bereits 2019 ausgehandeltes Waffenstillstandsabkommen bekräftigt und vereinbart, zumindest über Silvester und das orthodoxe Weihnachtsfest auf gegenseitige Beschüsse zu verzichten. Bisher hielt die Waffenruhe nicht, oder nur kurzzeitig. Beide Seiten beschuldigen sich indes gegenseitig, für die Verletzung des Waffenstillstandsabkommens verantwortlich zu sein. Meldungen zur Zerstörung ziviler Infrastruktur oder zivilen Opfern des Artilleriefeuers häufen sich vor allem auf Seiten der abtrünnigen Republiken.

de.rt.com: Lage zwischen Huthis und Saudi-Arabien eskaliert: Mindestens fünf Tote bei Kampfhandlungen
Im Jemen-Konflikt gab es am Freitag mindestens fünf Tote. Bei einem Luftangriff einer von Riad geführten Militärkoalition wurden drei Menschen im Jemen getötet, während zwei Menschen in Saudi-Arabien bei einem Angriff ums Leben kamen, der der Huthi-Bewegung zugeschrieben wird.
Bei Luftangriffen der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen wurden nach Angaben jemenitischer Ärzte drei Menschen getötet und sechs weitere verletzt. Die Koalition flog demnach Luftangriffe auf die Stadt Adschama nordwestlich der Hauptstadt Sanaa. „Drei Zivilisten, darunter ein Kind und eine Frau, wurden getötet und sechs weitere verletzt“, berichtet die Nachrichtenagentur AFP.
Die Luftangriffe der Koalition zielten auch, laut Al Jazeera, am Freitag auf Sanaa und sie galten mutmaßlich nach saudischen Angaben einem „Militärlager“ in der Nähe des Stadtzentrums. Huthi-Medien erklärten, die Angriffe hätten ein bewohntes Viertel getroffen und Häuser beschädigt.
Die arabische Koalition bombardierte am Donnerstag zudem das Al-Thawra-Sportstadion in Sanaa unter dem Vorwand, dass Jemeniten dort Waffen gelagert hätten. Das jemenitische Ministerium für Jugend und Sport wies saudische Vorwürfe entschieden zurück und beschuldigte die Aggressionskräfte, „fadenscheinige Vorwände“ für die Bombardierung ziviler Sportanlagen zu erfinden.
Bei einem Angriff auf die saudi-arabische Grenzregion Dschasan seien am Freitagabend zwei Menschen getötet worden, teilte der saudiarabische Zivilschutz am Samstag mit. Sieben weitere Menschen seien verletzt worden, als ein Geschoss ein Geschäft getroffen habe. Die saudische Behörden machten die Huthi-Bewegung im Jemen für den Beschuss verantwortlich.
Trotz eines unerbittlichen Luftwaffeneinsatzes und Kämpfen am Boden ist der Konflikt im Jemen weitgehend in eine Pattsituation geraten. Während des gesamten Konflikts seit 2015 hat die Ansarullah-Bewegung (Huthi-Milizen) zunehmend Drohnenangriffe gegen Saudis durchgeführt und Raketen auf Flughäfen, Ölanlagen und militärische Einrichtungen innerhalb des Königreichs abgefeuert.
Während die saudische Militärkoalition seitdem gezielt zivile Einrichtungen und die für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtige Infrastruktur bombardiert, leiden Millionen Menschen im Jemen aufgrund der von den Saudis verhängten Blockade gegen Jemeniten unter anderem an akutem Hunger. Im Jemen-Bürgerkrieg wurden Berichten zufolge etwa 130.000 Menschen getötet, darunter Tausende von Zivilisten.

de.rt.com: Antrag im russischen Parlament: UdSSR-Zusammenbruch schlimmste Katastrophe des 20. Jahrhunderts
Das russische Parlament soll über einen Antrag abstimmen, in dem das Ende der Sowjetunion als schlimmste geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet wird. Eingereicht hat den Antrag die Partei des rechtspopulistischen Politikers Wladimir Schirinowski.
Eine Gruppe russischer Abgeordneter hat beantragt, den Zusammenbruch der Sowjetunion, der sich in diesem Monat zum 30. Mal jährt, offiziell als die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts zu bezeichnen.
Vertreter der rechten Liberaldemokratischen Partei (LDPR) reichten die Resolution Anfang der Woche bei der Staatsduma, dem Unterhaus des Parlaments, ein und schlugen vor, sie an den russischen Präsidenten Wladimir Putin und an andere Behörden im ganzen Land zu senden.
In dem Dokument heißt es:
„Die Duma macht erneut auf die Bedeutung der historischen Lehren aus den Ereignissen von vor 30 Jahren aufmerksam, die zu politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Problemen geführt haben.“
Der Antrag sieht vor, dass das Parlament „den Zusammenbruch der UdSSR als die wichtigste geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts betrachtet, die zur Desintegration in verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, zur Verschärfung einer wirtschaftlichen und politischen Krise und zur Entstehung von Konflikten auf nationalem Boden geführt hat“.
Die Sowjetunion hörte offiziell am 26. Dezember 1991 auf zu existieren, als der seit dem Jahr 1985 an der Spitze der Sowjetunion stehende Michail Gorbatschow ankündigte, dass er das Amt des Präsidenten nicht mehr ausüben werde. Boris Jelzin, der später der erste Präsident der Russischen Föderation wurde, hatte bereits am 8. Dezember ein Abkommen mit den Staatsoberhäuptern Weißrusslands und der Ukraine unterzeichnet, in dem die UdSSR für aufgelöst erklärt wurde. Dieser Vertrag wurde als Belowesch-Abkommen bekannt.
Eine kürzlich durchgeführte Umfrage zum 30. Jahrestag des Zusammenbruchs der UdSSR ergab, dass die Russen Gorbatschow mehr hassen als irgendjemand anderen aus der Sowjetära und ihn für den dramatischen Verfall des Lebensstandards nach dem Zusammenbruch der UdSSR sowie für das gesunkene Ansehen Moskaus auf der Weltbühne verantwortlich machen. 20 Prozent nannten ihn als die meistgehasste Person, weit vor allen anderen.
Eine frühere Umfrage zu einem ähnlichen Thema hatte ergeben, dass die meisten Russen positive Assoziationen mit der Sowjetunion haben und sie mit Dingen wie Stabilität, Frieden und der Hoffnung auf eine bessere Zukunft verbinden. Die häufigsten negativen Assoziationen waren Versorgungsengpässe und lange Schlangen vor den Geschäften.
Anfang dieses Monats hatte Präsident Putin in einem im russischen Fernsehen ausgestrahlten Interview gesagt, er betrachte die Auflösung der UdSSR als „eine Tragödie für die große Mehrheit der Bürger des Landes“.

snanews.de: Schweden erhöht Gefechtsbereitschaft seiner Streitkräfte – Oberbefehlshaber Byden
Schweden hat die Gefechtsbereitschaft seiner Streitkräfte erhöht, teilte Oberbefehlshaber Micael Byden in einem Interview mit der Zeitung „Dagens Nyheter“ am Samstag mit.
„Jetzt sind alle Blicke aus Europa und den USA auf die Ukraine und Russland gerichtet, und die dortigen Vorgänge sind erschütternd. Meine Verantwortungsaufgabe, die Verantwortungsaufgabe der Streitkräfte hier, im eigenen Haus besteht darin, das Land zu schützen“, sagte Byden.
In der spannungsgeladenen Atmosphäre in der Ukraine und in Europa sei klar, dass die vorzunehmenden Korrekturen auch Gotland und die Ostsee beträfen, so Byden. „Wir müssen imstande sein, uns auf Handlungen in mehreren Richtungen vorzubereiten.“ Die Korrekturen beinhalteten eine Verstärkung der Streitkräfte auf der Insel Gotland und in der Ostsee, sagte der Militär.
Byden betonte ferner, die schwedischen Militärangehörigen säßen nicht müßig herum, sondern sie seien bereit, auf das Geschehen in unmittelbarer Nähe zu den Grenzen schnell zu reagieren.
In letzter Zeit werfen Kiew und westliche Massenmedien Russland immer wieder vor, eine „Invasion“ in die Ukraine vorzubereiten. Moskau weist derartige Anschuldigungen zurück und betont, Russland bedrohe niemanden, und Truppenbewegungen auf seinem eigenem Territorium sollten niemanden beunruhigen.

abends:

wpered.su: Ein Donezker Schulkinderheim erhielt im Vorfeld des Neuen Jahres humanitäre Hilfe
Am 25. Dezember brachten Vertreterinnen der gesellschaftlichen Bewegung „Frauenverband – Nadeshda Donbassa“ humanitäre Hilfe in das Donezker Schulkinderheim Nr. 1. Die humanitäre Lieferung wurde aus Anlass des bevorstehenden Neuen Jahres übergeben, teilt ein Korrespondent von „Wperjod“ mit.
An die Bildungseinrichtungen wurden Kleidung, Schuhe, Bücher und Kinderspielzeug übergeben. Die humanitäre Hilfe war von „Nadeshda Donbassa“ und der DKP auf Initiative von Schülern einer Schule im frontnahen Kujbyschewskij-Bezirk von Donezk gesammelt worden.