Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“
Außer der Reihe – Lesetipps:
snanews.de: Putins Jahrespressekonferenz: Russlands Besorgnis verstehen und adäquat handeln – Deutschlandexperte
Was dem stellvertretenden Direktor des Europa-Instituts in Moskau, Wladislaw Below, an der traditionellen Jahrespressekonferenz Wladimir Putins aufgefallen ist, hat er in einem SNA-Exklusivinterview zusammengefasst …
https://snanews.de/20211225/putins-jahrespressekonferenz-deutschlandexperte-4811732.html
Wladislaw Sankin: Heute vor 30 Jahren war die UdSSR Geschichte – Wie es zu dem Zerfall kam
Am 25. Dezember 1991 legte der erste und letzte Präsident der Sowjetunion Michail Gorbatschow sein Amt nieder. Damit endete die fast 70-jährige Geschichte des ersten sozialistischen Vielvölker-Staates und einstigen Supermacht. Die Gründe für die Implosion waren vielfältig. …
https://kurz.rt.com/2rj9
de.rt.com: Emir Kusturica zu RT: „Der Dritte Weltkrieg beginnt, wenn man Satelliten abschaltet“
Die Satellitensperre für RT DE sieht der serbische Regisseur Emir Kusturica mit großer Sorge. Die Bekämpfung der Medien könnte ihm zufolge der Vorbote eines neuen großen Krieges sein, wobei Deutschland wieder an der vordersten Front gegen Russland gestellt wird. …
https://kurz.rt.com/2rfc
abends/nachts:
de.rt.com: Putin telefoniert mit Serbiens Präsident Vučić: Verhandlungen über Gaslieferungen an Serbien
Die Präsidenten Russlands und Serbiens führten in einem Telefongespräch die Verhandlungen über die energiepolitische Zusammenarbeit ihrer Länder fort. Die Lieferung von russischem Erdgas nach Serbien wuchs 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 57 Prozent. Das ist der Fertigstellung der Erdgasleitungen Turkish Stream und Balkan Stream zu verdanken.
Das Präsidialamt der Russischen Föderation teilte am Samstag mit, dass am 25. Dezember der russische Präsident Wladimir Putin mit dem Präsidenten Serbiens Aleksandar Vučić telefoniert hat. Das Telefonat schloss sich inhaltlich an die am 25. November in Sotschi begonnenen Verhandlungen der beiden Staatschefs über die Zukunft der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen ihrer Länder an. Einen besonderen Schwerpunkt der Gespräche bildeten auch diesmal gemeinsame energiepolitische Projekte: die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung Serbiens mit Erdgas und Strom, heißt es in der Pressemitteilung des russischen Präsidialamtes.
Das Gespräch soll in einer freundschaftlichen und herzlichen Atmosphäre verlaufen sein. Putin und Vučić beglückwünschten sich gegenseitig zu den bevorstehenden Feiertagen.
Serbien bezieht derzeit russisches Erdgas hauptsächlich über die Schwarzmeer-Gasleitung Turkish Stream. In den zurückliegenden elf Monaten des Jahres 2021 hat Gasprom die Gaslieferungen an Serbien gegenüber dem gesamten Jahr 2020 um 57 Prozent steigern können. Am 7. Dezember hatte Vučić die Perspektiven weiterer Steigerungen der russischen Gaslieferungen mit dem Vorstand von Gazprom Alexei Miller diskutiert.
Sobald Nord Stream 2 zertifiziert ist und in Betrieb geht, steht ein alternativer Lieferweg aus Russland nach Serbien zur Verfügung. Über Turkish Stream und das serbische Verteilungssystem wird seit einiger Zeit auch Ungarn mit russischem Erdgas beliefert. Ungarn stellte Anfang Oktober den Bezug von Erdgas aus dem ukrainischen Netz ein.
Die 1.100 Kilometer lange Pipeline Turkish Stream verbindet die russische Schwarzmeerküste auf direktem Weg mit dem europäischen Teil der Türkei. Die vollständig von Gazprom finanzierte Leitung wurde zwischen 2017 und 2020 gebaut. Anfang 2021 wurde das an Turkish Stream anschließende Verteilungs- und Transportsystem Balkan Stream fertiggestellt und in Betrieb genommen.
kprf.ru: Eine Delegation der KPRF unter Leitung von K.K. Tajsajew ist zu einem Arbeitsbesuch im Donbass eingetroffen
Am 23. Dezember trafen der Sekretär des ZK der KPRF, der erste stellvertretende Vorsitzenden des Zentralrats der SKP-KPSS, der erste stellvertretende Vorsitzende des Komitees der Staatsduma für Angelegenheiten der GUS, eurasische Integration und Verbindungen mit Landsleuten Kasbek Kuzukowitsch Tajsajew, der Sekretär des Moskauer Stadtkomitees der KPRF, der Abgeordnete der Staatsduma der RF Wladimir Romanowitsch Rodin, die leitende Redakteurin der Zeitung „Prawda Moskwy“ Julija Borissowna Michajlowa, das Mitglied des ZK der KPRF, der erste Sekretärin des Jakutsker Republikkomitees der KPRF, der stellvertretende Vorsitzende der Staatsversammlung (Il Tumen) der Republik Sacha (Jakutien) Wiktor Nikolajewitsch Gubarjw und die Assistenzten des Abgeordneten der Staatsduma Kasbek Tajsajew Julij Jakubowitsch Jakubow und Angelina Samalnowna Schachbanowa zu einem Arbeitsbesuch im Donbass ein.
Am 23. Dezember traf die russische Delegation in der Lugansker Volksrepublik ein. Außerdem kam in Lugansk ein humanitärer Konvoi mit Neujahrsgeschenken und notwendigen Lebensmitteln ein. Die Entsendung des ersten humanitären Konvois fand Anfang 2014 statt, seitdem sind 93 Konvois entsandt worden. Im Laufe von sieben Jahren – seit Beginn der Kampfhandlungen im Donbass – nimmt die KPRF regelmäßig diese wichtige humanitäre Mission wahr, die für das Volk des Donbass, besonders die Kinder, die zu den am meisten sozial verletzlichen Kategorien der Bevölkerung gehören und besonderer Aufmerksamkeit bedürfen, äußerst notwendig ist.
Am nächsten Tag besuchte die russische Delegation Schüler des Schulkinderheims für hörbehinderte Kinder, besuchte das Lugansker Kinderheim und das Kulturhaus, wo allen Schülern süße Geschenke zum Neuen Jahr überreicht wurden. Die Bildungseinrichtungen malerisch verschönert, damit jedes Kind die Festatmosphäre empfinden konnte. Die dankbaren Kinder hatten bemerkenswerte Festauftritte vorbereitet und erzählten von ihren wichtigsten Wünschen für das Neue Jahr, darunter natürlich einen friedlichen Himmel über dem Kopf.
Nach dem Besuch der Kindereinrichtungen fand gemeinsam mit dem Parteiaktiv eine Niederlegung von Blumen am Denkmal für das Erste Oberhaupt der LVR Walerij Dmitrijewitsch Bolotow, einem echten Verteidiger der Russischen Welt, statt, der sein Leben für die Freiheit seines Heimatlandes gab. Das Volk vergisst einen Helden, den Kommandeur der Donbass-Miliz nicht. Walerij Dmitrijewitsch hinterließ eine wunderbare Frau und zwei bemerkenswerte Kinder.
Bei einer Diskussion mit dem Parteiaktiv wurden Fragen im Zusammenhang mit der Arbeit der Organisationen der Kommunistischen Partei der LVR und der derzeitigen Lage im Land berührt, außerdem ging es um die Probleme, mit denen die Parteimitglieder zu tun haben.
Weiter fand ein Treffen mit dem Oberhaupt der Lugansker Volksrepublik Leonid Iwanowitsch Pasetschnik statt.
Zu Beginn des Treffens überbrachte Kasbek Tajsajew Grüße vom Vorsitzenden der KPRF und der SKP-KPSS Gennadij Andrejewisch Sjganow und dem stellvertretenden Vorsitzenden des ZK der KPRF, dem Akademiker der Russischen Akademie der Wissenschaften, dem Leiter des Stabs der KPRF zur Leistung von humanitärer Hilfe an die DVR und LVR Wladimir Iwanowitsch Kaschin. Das Oberhaupt der LVR berichtete über die derzeitige Situation in der Republik im ökonomischen und sozialen Bereich. Mit großer Wärme dankte er Russland, insbesondere der Kommunistischen Partei, für die ständige Unterstützung über so viele Jahre, besondere Dankbarkeit äußerste er für die Hilfe während der Pandemie. Eine Fortsetzung der Zusammenarbeit wurde vereinbart.
Nach dem Treffen mit Leonid Iwanowitsch besuchte die Delegation Einheiten an der Front und überreichte Soldaten Medaillen. Kasbek Tajsajew dankte ihnen für ihre militärische Arbeit, dafür, dass sie jeden Tag ihre Gesundheit, oft auch das Leben, riskieren und die Sicherheit des Lands gewährleisten.
Die russische Delegation wird bis zum 28. Dezember einschließlich im Donbass sein. Der nächste Punkt der Reise wird die Donezker Volksrepublik sein, dort sind auch eine Reihe von Treffen, Besuche in Kinderheimen, Schulen, Treffen mit Kindern gefallener Soldaten und ein Besuch an der Front geplant.
snanews.de: Russisches Außenamt nennt Nato-Nichtausweitung Hauptthema bei Verhandlungen im Januar
Nach Angaben von Moskau und Washington soll im Januar ein Treffen zu Nato-Fragen stattfinden. Laut der russischen Seite werden dort in erster Linie Themen wie die Nichtausweitung der Allianz und die Nichtstationierung sicherheitsgefährdender Waffen an Russlands Grenzen erörtert werden.
Vertreter einiger westlicher Länder hatten zuvor allerdings behauptet, dass die obengenannten Themen bei den Verhandlungen nicht berücksichtigt würden. „Diejenigen, die den Kern der russischen Position noch nicht verstanden haben, sollten davon ein klares Bild bekommen“, kommentierte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Samstag ihre Behauptungen.
Letzte Woche hatte der Kreml einen Entwurf eines Abkommens zwischen Russland, den Vereinigten Staaten und der Nato über Sicherheitsgarantien vorgelegt. Zu den Vorschlägen gehört vor allem das Verbot der weiteren Nato-Osterweiterung. Auch die Stationierung von Mittelstreckenraketen und Kurzstreckenraketen in Schlagdistanz zum Territorium der jeweils anderen Seite soll den USA und Russland dem Entwurf zufolge untersagt werden. Zu diesen Vorschlägen solle es bald Verhandlungen geben, hieß es von beiden Seiten.
de.rt.com: „Ruf des Evangeliums“ – Katholische Kirche Polens will Migranten aufnehmen
Der Primas der katholischen Kirche in Polen, Wojciech Polak, spricht sich für eine Aufnahme von Migranten auf. Während Umfragen zeigen, dass besonders katholische Gläubige in Polen weniger bereit seien, Flüchtlingen zu helfen, hält Polak diese Hilfe für einen Grundsatz der christlichen Lehre.
Der höchste Würdenträger der politisch einflussreichen katholischen Kirche Polens hat die Aufnahme von Migranten befürwortet. Die Kirche sei auch selbst bereit, notleidende Flüchtlinge aufzunehmen, erklärte Wojciech Polak, der Erzbischof von Gniezno und Primas von Polen, in einem Interview mit der polnischen katholischen Nachrichtenagentur KAI.
Auf die direkte Frage, ob auch er selbst in seiner Erzdiözese Flüchtlinge aufnehmen würde, antwortete Polak:
„Ja, das würde ich. Aber die Aufnahme allein reicht nicht. Es bedarf eines umfassenden Systems der Hilfe zur Integration.“
Er betonte die Notwendigkeit einer Unterstützung durch den polnischen Staat. Polak reagierte in dem Interview auch auf Umfragen, wonach katholische Gläubige in Polen weniger bereit seien, Flüchtlingen zu helfen, als Nichtgläubige. Er hob hervor, einer Person in Not zu helfen, sei ein Grundsatz der christlichen Lehre:
„Wenn diese Umfragen die tatsächlichen Überzeugungen der Gläubigen widerspiegeln, bedeutet das für mich eine noch dringendere Aufforderung, den Ruf des Evangeliums nach Hilfe für Notleidende zu bekräftigen.“
Die polnischen Behörden beschuldigen den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Hilfsorganisationen und auch das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte werfen sowohl Polen als auch Belarus Menschenrechtsverletzungen vor. Polen schicke Flüchtlinge über die Grenze zurück, ohne ihnen die Chance auf ein faires Asylverfahren zu geben. Weißrussland wiederum verweigere ihnen eine Rückkehr in die Hauptstadt Minsk und zwinge sie, an der Grenze zu bleiben.
de.rt.com: Gazprom: Das westliche Europa soll „sich selbst im Spiegel betrachten“
Nach Ansicht des Gazprom-Sprechers Sergei Kuprijanow hat „das westliche Europa sich selbst das Leben schwer gemacht“ und versucht jetzt die Verantwortung auf andere zu übertragen. Die Beschuldigungen gegen Gazprom seien „grundlos“ und „unwahr“, unterstrich Kuprijanow.
Der Sprecher des russischen Unternehmens Gazprom, Sergei Kuprijanow, hat die Beschuldigungen aus Europa gegen das russische Gasunternehmen kommentiert und erklärt, sie seien grundlos und inakzeptabel. Dem Unternehmen wird angesichts der europäischen Energiekrise vorgeworfen, absichtlich weniger Gas an den europäischen Markt zu liefern. Im russischen Fernsehen erwiderte Kuprijanow darauf:
„Das westliche Europa hat sich selbst das Leben schwer gemacht und sollte jetzt nicht Gazprom dessen beschuldigen. Sie sollten lieber sich selbst im Spiegel betrachten.“
Der Gazprom-Sprecher verwies darauf, dass das Gasunternehmen in diesem Jahr bereits 50,2 Milliarden Kubikmeter nach Deutschland geliefert hatte – ein Anstieg um 5,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
„Alle Anschuldigungen gegen Russland und Gazprom, dass wir wenig Gas auf den europäischen Markt liefern, sind absolut grundlos, inakzeptabel und unwahr.“
Zu den Staaten, in denen die russische Gaslieferungen die Vorjahreswerte bereits übertrafen, gehören nach Gazprom-Angaben neben Deutschland auch Italien, die Türkei, Bulgarien, Serbien, Dänemark, Finnland und Polen.
vormittags:
Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 25. Dezember 2021 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 25. Dezember 3:00 Uhr bis 26. Dezember 3:00 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat die Vertretung der Donezker Volksrepublik im GZKK eine Verletzung des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU mitgeteilt.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme (Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befand sich die Ortschaft Golmowskij.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU eingesetzten Geschosse beträgt 2.
snanews.de: Treffen russischer und deutscher Regierungsbeamter zur Situation um Ukraine geplant – Medienbericht
Nächsten Monat soll ein Treffen zwischen hochrangigen deutschen und russischen Regierungsbeamten stattfinden, um die Situation um die Ukraine zu besprechen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am Samstag von der Entscheidung mit Verweis auf eine anonyme deutsche Regierungsquelle.
Am Donnerstag fand demnach ein Telefonat zwischen dem außenpolitischen Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz, Jens Ploetner, und dem russischen Verhandlungsführer für die Ukraine, Dmitry Kozak, statt. Die Regierungsbeamten einigten sich auf ein Treffen, um die politischen Spannungen in der Ukraine abzubauen, teilte die Quelle gegenüber Reuters mit.
„Das Ziel der deutschen Seite bleibt es, eine rasche Reaktivierung des Normandie-Formats zu erreichen“, bezog sich die Quelle auf die multilateralen Gespräche auf Regierungs- und Außenministerebene zwischen Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine zu Fragen des Ukraine-Konflikts.
Die deutsche Bundesregierung würde „mehr als Washington“ bezweifeln, dass Russland tatsächlich die Ukraine angreifen wolle, berichtete Reuters mit Verweis auf anonyme Quellen.
Auch die Gaspipeline Nord Stream 2 würde Deutschland weniger kritisch sehen – als nur eine von mehreren Pipelines, die russisches Gas nach Europa transportiert.
Die Bundesregierung äußerte sich bisher nicht zu den Informationen. …
Lug-info.com: In der LVR sind am 26. Dezember um 9:00 Uhr 21.405 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
366 Personen sind derzeit erkrankt, 17.982 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 3057 Todesfälle.
de.rt.com: Wortführer gegen Apartheid: Desmond Tutu im Alter von 90 Jahren gestorben
Desmond Tutu galt als eine unbeugsame moralische Instanz. Als einer der weltweit bekanntesten Wortführer gegen Südafrikas Apartheid bekam er einst den Friedensnobelpreis. Ein streitbarer Gottesmann ist tot.
Der weltbekannte südafrikanische Menschenrechtler und Anti-Apartheid-Kämpfer Desmond Tutu ist tot. Der Friedensnobelpreisträger und frühere Erzbischof starb am Sonntag im Alter von 90 Jahren, wie Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa in einer Erklärung mitteilte. Als prominentester Geistlicher war er jahrzehntelang das moralische Gewissen des Landes, für das er nach Überwindung der Apartheid einst den Begriff der „Regenbogennation“ prägte. „Für viele in Südafrika und auch der Welt war sein Leben ein Segen“, schrieb seine Stiftung. Er sei ein außergewöhnlicher Mensch gewesen. „Er nahm Gott, Gottes Willen und Gottes Schöpfung todernst“, schrieb Kapstadts Erzbischif Thabo Makgoba.
Ob Rassendiskriminierung oder andere Ungerechtigkeit: Tutu fand stets klare Worte. Als streitbarer anglikanischer Gottesmann wurde er zur Stimme des Widerstands und erhielt 1984 für seinen gewaltlosen Einsatz gegen das Apartheidregime den Friedensnobelpreis. Er sei ein pragmatischer und prinzipienfester Mensch gewesen, schrieb Ramaphosa.
Die amtierende Koordinatorin seines Büros, Ramphela Mamphele, schrieb in einer Erklärung, Tutu sei am Morgen in einem Seniorenheim in Kapstadt gestorben. Südafrika und die Welt hätten eins ihrer moralischen Vorbilder verloren. „Der Erzbischof war ein moralischer Kompass für unsere Gesellschaft“, sagte Verne Harris von der Nelson-Mandela-Stiftung im TV-Sender eNCA. Er sei seiner Zeit oft voraus gewesen.
Der am 7. Oktober 1931 in der Bergbaustadt Klerksdorp bei Johannesburg geborene Tutu war nach dem Ende der Apartheid einer der Verfechter der Aussöhnung zwischen Schwarz und Weiß. Er übernahm 1996 den Vorsitz der Wahrheits- und Versöhnungskommission, die Verbrechen der Apartheidzeit aufarbeitete. Obwohl er sich dem heute regierenden Afrikanischen Nationalkongress (ANC) seines Freundes Nelson Mandela im Anti-Apartheid-Kampf verbunden fühlte, kritisierte er den ANC später für Missstände und Fehlentwicklungen.
Aus der Öffentlichkeit zog er sich nach der Fußball-Weltmeisterschaft 2010 in Südafrika immer mehr zurück. Obwohl er zunehmend zur Behandlung ins Krankenhaus musste, meldete er sich aber bei ihm ungerecht erscheinenden Ereignissen noch immer stets lautstark zu Wort. Er hinterlässt seine Frau Leah und vier Kinder.
Einen seiner letzten öffentlichen Auftritte hatte er Mitte September 2019, als ihm der britische Prinz Harry bei einer Afrikareise seine kleine Familie vorstellte und der bereits sehr gebrechlich wirkende Tutu dem kleinen Archie einen Kuss auf die Stirn hauchte.
Mzdnr.ru: Am 25. Dezember wurden in der DVR keine Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt.
In den letzten 24 Stunden wurden 47 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 5 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 28 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 842 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 607 mit Sauerstoffunterstützung (+13 in den letzten 24 Stunden).
Am 26. Dezember um 9:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 117.993 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
2342 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 106.490 als gesund entlassen, es gibt 9161 Todesfälle.
nachmittags:
snanews.de: Präsident Putin: Russland kann unterschiedlich auf Nato-Osterweiterung reagieren
Der russische Präsident Wladimir Putin hat verschiedene Optionen für eine Reaktion auf das Vordringen der Nato nach Osten nicht ausgeschlossen. Das teilte er in einem Interview für das staatliche Fernsehen mit.
Auf die Frage, wie Russland auf die Osterweiterung der Nato reagieren würde, antwortete der russische Präsident:
„Es hängt von den Vorschlägen ab, die mir unsere Militärexperten unterbreiten werden.“
Das Staatsoberhaupt verwies auf Moskaus Sicherheitsgarantie-Dokumente für die USA und die Nato. Ihm zufolge wurden sie mit dem Ziel ausgearbeitet, ein „diplomatisches Verhandlungsergebnis zu erzielen“, das rechtlich in den übergebenen Dokumenten festgelegt sei.
„Das ist genau das, was wir anstreben werden“, fügte er hinzu.
Zuvor hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, dass das Bündnis kein Versprechen gegenüber Moskau abgegeben habe, keine Schritte zur Erweiterung nach Osten zu unternehmen.
Russlands Präsident hatte seinerseits betont, dass die Nato Russland „unverschämt betrogen habe“, indem sie versprochen habe, keine Osterweiterung voranzutreiben. Es habe aber fünf Wellen der Nato-Expansion gegeben. Russland habe dabei klar mitgeteilt, dass eine Nato-Osterweiterung inakzeptabel sei, sagte Putin vor Kurzem.
de.rt.com: Moskau warnt: NATO-Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens würde militärische Konsequenzen haben
Die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO würde „ernste“ militärische und politische Konsequenzen haben, warnt das russische Außenministerium. Gerade die Bündnisfreiheit der beiden Länder sei eine Friedensgarantie. Die schwedische Regierung vertieft derweil die Kooperation mit der Ukraine.
Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, teilte mit, Schweden und Finnland „in die Umlaufbahn ihrer Interessen (der NATO) und ihrer opportunistischen Politik zu ziehen“, seien von Russland nicht unbemerkt geblieben:
„Es ist ganz offensichtlich, dass ein Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO (…) ernsthafte militärische und politische Konsequenzen hätte, die eine angemessene Antwort von russischer Seite erfordern würden.“
Die Politik der Bündnisfreiheit, die Stockholm und Helsinki traditionell verfolgen, werde von Moskau als „wichtiger Faktor für die Sicherung der Stabilität in Nordeuropa“ angesehen, fügte Sacharowa hinzu.
Die NATO hat ihre Zufriedenheit über die, wie sie es nannte, vertiefte Zusammenarbeit mit Finnland und Schweden zum Ausdruck gebracht, die die Werte des Blocks „teilen“ und zu seinen Operationen beitragen.
Auf einem Gipfeltreffen im Juni versprach das von den USA geführte Militärbündnis, diese Beziehungen „zur Unterstützung unserer gemeinsamen Sicherheit weiter auszubauen, unter anderem durch die Vorbereitung von Krisenmanagement, Übungen und den Austausch von Informationen und Analysen“.
Dieselben Erklärungen wurden während des Besuchs von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Stockholm und Helsinki Ende Oktober wiederholt. Anfang dieses Monats veröffentlichte Moskau zwei Dokumente – eines an die NATO und das andere an Washington gerichtet – und forderte Garantien, die die Sicherheit für alle Seiten gewährleistet würden. Zu den Vorschlägen gehörten die Begrenzung des Aufbaus der NATO in der Nähe der russischen Grenzen und der Ausschluss einer Erweiterung des Blocks.
Zu den Vorschlägen Moskaus sagte Sacharowa:
„Der Ausschluss der NATO-Erweiterung und der Stationierung von Waffensystemen, die unsere Sicherheit an den russischen Grenzen bedrohen, werden die wichtigsten Themen bei den kommenden Gesprächen mit den USA und der NATO sein. Jeder, der das Wesen der russischen Haltung noch nicht begriffen hat, muss dies klar verstehen.“
Die schwedischen Behörden hatten zuvor die Initiative des Kremls mit den Worten abgelehnt, dass die Ablehnung einer künftigen NATO-Erweiterung die Möglichkeiten für unabhängige politische Entscheidungen einschränken würde. Die finnische Regierung bestand auch darauf, dass sie einen „nationalen Handlungsspielraum“ benötige einschließlich eines Antrags auf NATO-Mitgliedschaft.
snanews.de: Britische Fregatte hält Ausschau nach russischen Schiffen in Nordsee
Die britische Fregatte „HMS Westminster” ist in höchste Bereitschaft versetzt worden und hält momentan in der Nähe von den Shetlandinseln in der Nordsee Ausschau nach russischen Schiffen. Das teilte die Zeitung „The Telegraph“ am Samstag mit.
Die Fregatte sei bereit, alle russischen Schiffe und U-Boote zu verfolgen, die zu Weihnachten zurückkommen würden, das in Russland am 7. Januar gefeiert werde, so die Zeitung.
Die russischen Schiffe und U-Boote müssten zu ihrem militärischen Marinestützpunkt in der Stadt Seweromorsk an der Küste der Barentssee zurückkehren, wo die russische Nordflotte stationiert ist.
Zuvor hatte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu auf die erhöhte militärische Aktivität der Nato nahe der russischen Grenzen verwiesen. Er betonte, dass Russland in solchen Situationen gezwungen sei, die Kampfbereitschaft seiner Streitkräfte aufrechtzuerhalten.
Das britische Schiff „HMS Westminster“ ist eine Fregatte vom Typ 23 der Royal Navy und das zweite Schiff, das diesen Namen trägt. Sie wurde nach dem Herzogtum Westminster benannt und am 4. Februar 1992 in Dienst gestellt. Die Fregatte ist mit dem Raketensystem „Sea Ceptor“ ausgerüstet.
armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 26.12.2021
In den letzten 24 Stunden haben Kämpfer der 95. Brigade einmal den Komplex von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung in Richtung Donezk verletzt und das Feuer von den Positionen im Gebiet von Gloadossowo auf Glomowskij eröffnet und zwei Raketen mit einem Antipanzerraketenkomplex abgefeuert.
Seit Beginn des heutigen Tages wurden zwei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.
Kämpfer des 2. Luftsturmbataillons der 95. Brigade haben von den Positionen im Gebiet von Schumy aus das Gagarin-Bergwerk in Gorlowka unter Einsatz von Antipanzer- und automatischen Granatwerfern sowie Schusswaffen beschossen.
Besatzer aus der 56. Brigade haben von den Positionen im Gebiet von Peski aus Wesjoloje mit automatischen Granatwerfern beschossen.
In Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen haben Kämpfer des 2. mechanisierten Bataillons der 53. Brigade einen Schützenpanzerwagen und drei Panzerfahrzeuge in der Nähe von Wohnhäusern in Bogdanowka stationiert.
Eine Kommission des Raketenartilleriewaffendienstes der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ hat eine Inventarisierung von Waffen und Munition im zeitweiligen Stationierungspunkt des 13. Luftsturmbataillons der 95. Brigade vorgenommen und einen Fehlbestand von mehr als 3000 Patronen des Kalibers 5,45mm und von 30 RGD-5-Granaten festgestellt.
Nach uns vorliegenden Informationen hat der Leiter der Inventarisierungskommission Oberst Krementschuk für eine bestimmte Geldzahlung von Kommandeur der 95. Brigade Wesser die Fälle von Munitionsdiebstahl verheimlicht und im abschließenden Bericht nur das Fehlen von zehn Magzinen für AK74-Maschinenpistolen angegeben.
Wir erhalten weiter Informationen über die Verletzung der militärischen Disziplin und Verbrechen in den Reihen der bewaffneten Formationen der Ukraine.
Nach unseren Informatoinen haben Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes am 25. Dezember in Sarja zwei Kämpfer aus einer Panzerkompanie der 95. Brigade festgenommen, die in betrunkenem Zustand versuchten, ein Lebensmittelgeschäft auszurauben.
Dem Kommandeur der Panzerkompanie, der am Ort des Verbrechens eintraf, schlugen die Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes vor, für eine gewisse Vergütung das „Problem“ ohne Bericht an das übergeordnete Kommando zu lösen – der Offizier zahlte den Rechtsschützern 10.000 Griwna, danach zwangen die militärischen Rechtsschützer den Inhaber des Geschäfts, keine Anzeige über den Raubversuch bei der Polizei zu erstatten.
Das Kommando der OOS zieht weiter aktiv kontrollierte Massenmedien zur Erstellung von Materialien heran, die die Öffentlichkeit bezüglich der Lage im Donbass in die Irre führen.
So sind im Verantwortungsbereich der 56. Brigade im Gebiet von Peski Gruppen von Journalisten der Fernsehsender „ICTV“ und „1+1“ in Begleitung von Offizieren für informationspsychologische Operationen eingetroffen. Hauptaufgabe der ukrainischen Propagandisten ist es, Falschinformationen zu erstellen und zu verbreiten, die die Führung der Republik der Unfähigkeit, ein genaue Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung zu gewährleisten, beschuldigen.
In diesem Zusammenhang erwarten wir an diesem Abschnitt in der nächsten Zeit provokative Beschüsse von Seiten der ukrainischen Kämpfer.
de.rt.com: 10.000 russische Armeeangehörige beenden Manöver im Wehrkreis „Süd“
Gut 10.000 russische Armeeangehörige kehren nach Feldübungen im Wehrkreis „Süd“ an ihre Standorte zurück. Die Manöver haben insgesamt einen Monat lang in mehreren Regionen des Landes gedauert, darunter auf der Krim und im Gebiet Rostow, die an die Ukraine grenzen.
10.000 russische Armeeangehörige beenden Manöver im Wehrkreis „Süd“
Das russische Verteidigungsministerium hat am Samstag bekannt gegeben, dass über 10.000 Armeeangehörige nach Feldübungen im Wehrkreis „Süd“ nun an ihre Standorte zurückkehren. Die Manöver haben demnach einen Monat lang gedauert. Sie fanden auf militärischen Übungsplätzen in den Gebieten Astrachan, Wolgograd und Rostow, auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim, in den Regionen Stawropol und Krasnodar sowie in den russischen Teilrepubliken im Nordkaukasus statt. Trainiert wurde darüber hinaus auf den russischen Stützpunkten im Ausland: in Armenien, Abchasien und Südossetien.
Wie aus der Militärbehörde in Moskau verlautete, hätten alle Truppenverbände des Wehrkreises „Süd“ diese Manöver binnen eines Monats nach dem Rotationsprinzip absolviert. Im Rahmen der Feldübungen hätten die Truppen unter anderem die Kampfkoordination trainiert. Über die Feiertage Anfang Januar würden aber mehrere Marine-, Flugabwehr- und andere Einheiten Wache halten.
Zuletzt hatten diese Woche auf der Krim und in der Region Krasnodar Landetruppen geübt. Daran waren mehr als 1.200 Armeeangehörige beteiligt. Auf der Schwarzmeer-Halbinsel fanden die Manöver auf dem Übungsgelände „Opuk“ statt. Im Rahmen der Manöver, an denen Angehörige von Lande-, Sturm-, Artillerie- und ABC-Truppen beteiligt waren, wurden unter anderem die Minenräumung und der Schutz von Militäreinheiten vor Luftangriffen und Drohnen geübt.
Zugleich gab es auch mehrere Feldübungen im Wehrkreis „West“. Die Manöver wurden in den Gebieten Woronesch, Belgorod, Kursk, Brjansk und Smolensk ausgetragen.
Die Manöver fanden vor dem Hintergrund der jüngsten Erklärungen der USA, der NATO und der Ukraine, wonach Russland an der Grenze zur Ukraine Truppen für einen angeblichen Angriff auf das Nachbarland zusammenziehe. Der russische Generalstab wies diese Spekulationen mehrmals zurück. Generalstabschef Waleri Gerassimow betonte am 9. Dezember, dass Truppenbewegungen auf dem eigenen Territorium eine normale Praxis für jedes Land seien. Der Westen schenke diesen routinemäßigen Militäraktivitäten eine exzessive Aufmerksamkeit.
snanews.de: Von der Leyen: Sanktionen gegen Russland möglich, falls Ukraine-Konflikt eskaliert
Die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat in einem Interview mit der Zeitung „Journal du Dimanche“ die Bereitschaft der EU erklärt, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, sollte der Ukraine-Konflikt eskalieren.
Demnach hat die EU die Sanktionen gegen Russland bereits vorbereitet, die als Reaktion auf eine mögliche Eskalation der Situation um die Ukraine eingesetzt werden sollen.
Auf die Frage, wie sich die EU in der Ukraine-Krise Respekt verschaffen könne, besonders in einer Situation, in der Moskau eher zu einem Dialog mit Washington und nicht mit Brüssel bereit sei, antwortete von der Leyen:
„Indem man klarstellt, dass auf jede Aggression gegen die Ukraine Sanktionen mit weitreichenden Folgen verhängt werden. Sie sind bereits fertig. Die europäischen Länder sind vereint, sie agieren in Abstimmung mit den USA und der Nato“, so die Kommissionschefin.
„Wir stehen für gute Beziehungen mit Russland, aber das hängt von seinem Handeln ab. Russland muss mit Provokationen aufhören.“
Auf die jüngsten Vorwürfe des Westens wegen der Situation in der Ukraine hatte Russland mehrmals erklärt, keine Angriffspläne zu hegen. Aber die Staatsführung werde auch nicht die Handlungen ignorieren, welche die Interessen des Landes gefährden würden, hieß es.
Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen hatten sich nach dem Putsch in der Ukraine im Jahr 2014 verschlechtert. Als Reaktion darauf hatte die EU Sanktionen gegen Russland verhängt, die bereits seit sieben Jahren in Kraft sind.
de.rt.com: Kanada ruft westliche Staaten zur „Einheitsfront“ gegen China auf
Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau bemängelte, dass die westlichen Staaten angesichts der lukrativen wirtschaftlichen Möglichkeiten in China bisher divergierende Ansätze gegenüber China verfolgt haben.
Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau sagte in einem Interview mit dem TV-Sender Global News, das am Samstag ausgestrahlt wurde, dass die westlichen Länder „besser zusammenarbeiten und stark sein müssen, damit China nicht“ die Situation ausnutzt und die westlichen Staaten gegeneinander ausspielt. Trudeau erklärte im Hinblick auf die teilweise divergierende China-Politik westlicher Staaten:
„Es hat einen gewissen Wettbewerb unter Freunden gegeben, weil wir kapitalistische Demokratien sind, … insbesondere angesichts der außerordentlichen wirtschaftlichen Möglichkeiten der aufstrebenden chinesischen Mittelschicht.“
Somit gestand er ein, dass die wirtschaftlichen Vorteile die öffentlich geäußerten Bedenken des Westens gegenüber Chinas angeblichen Menschenrechtsverletzungen und dessen „nötigendem“ Verhalten überwiegen.
Es gebe einige globale Themen wie den Klimawandel, bei denen Kanada weiterhin mit China zusammenarbeiten müsse, so Trudeau. Aber um mit China wirtschaftlich konkurrieren zu können, müssen ihm zufolge alle „gleichgesinnten Länder“ an einem Strang ziehen, sich koordinieren und „eine Einheitsfront“ bilden.
Kanadas ohnehin schon angespannte Beziehungen zu China erreichten in diesem Monat einen neuen Tiefpunkt, nachdem Ottawa sich dem von den USA angeführten diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking anschloss. In Anlehnung an die Rhetorik Washingtons und Canberras warf Trudeau China „wiederholte Menschenrechtsverletzungen“ im Zusammenhang mit der angeblichen Misshandlung uigurischer Muslime vor.
In Peking hatte man auf diese Anschuldigungen wiederum schnell und entschlossen reagiert. Die Botschaft Pekings in Ottawa erklärte:
„Kanada und eine Handvoll westlicher Länder, die an der Mentalität des Kalten Krieges und ideologischen Vorurteilen festhalten, mischen sich unter dem Vorwand der Menschenrechte in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ein und versuchen, deren Entwicklungsprozess zu stören und einzudämmen.“
Die kanadische Regierung sei dabei „einfach nicht qualifiziert, ein ‚Menschenrechtsprediger‘ zu sein“ und sei ebenfalls „nicht in der Lage, China in dieser Hinsicht zu beurteilen.“
Wpered.su: In Donezk fand ein Treffen der Delegation der KPRF mit dem Aktiv der KP der DVR statt
Heute, am 26. Dezember, fand in Donezk ein Treffen einer Delegation der KPRF unter Leitung des Sekretärs des ZK der KPRF, des ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der SKP-KPSS, dem ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Komitees der Staatsduma für Angelegenheiten der GUS, eurasische Integration und Verbindungen mit Landsleuten mit dem Aktiv der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik statt. Zu Beginn der Veranstaltung überreichte Kasbek Tajsajew neuen Mitgliedern der KP der DVR ihre Parteibücher, Kommunisten und die sich ausgezeichnet haben, Medaillen des ZK der KPRF, der Erste Sekretär des ZK der KP der DVR Boris Litwinow überreichte Urkunden des Zentralkomitees der Partei, teilt ein Korrespondent von „Wperjod“ mit.
Nach dem feierlichen Teil der Versammlung stellte Boris Litwinow die Mitglieder der Delegation vor, zu der auch der Berater des Vorsitzenden des ZK der KPRF Wladimir Rodin, das Mitglied des ZK der KPRF, der erster Sekretär des Jakutsker Republikkomitees der KPRF, der stellvertretende Vorsitzende der Staatsversammlung (Il Tumen) der Republik Sacha (Jakutien) Wiktor Gubarjew, das Mitglied des ZK der KPRF und Mitglied des Präsidiums des allrussischen Frauenverbands „Nadeshda Rossija“ Julija Michajlowa und die Assistenten des Abgeordneten der Staatsduma Kasbek Tajsajew Julij Jakubow und Angelina Schachbanowa.
Bei seiner Rede berichtete Kasbek Tajsajew über die Hilfe, die die KPRF unter Leitung von Gennadij Sjuganow dem Volks des Donbass leistet, der KPRF ist es gelungen, eine Vergrößerung der Zahl der subventionierten Plätze in russischen Hochschulen für Abiturienten aus der DVR und der LVR, die Ausgabe russischer Diplome für die medizinische Universität und von russischen Pässen für die Einwohner des Donbass zu erreichen. Die russischen Kommunisten haben die Patenschaft über eine Reihe von Bildungseinrichtungen übernommen, die Erholung von einigen tausend Kindern bei Moskau gewährleistet und liefern regelmäßig humanitäre Hilfe an bedürftige Einwohner des Donbass.
Danach antworteten die Vertreter der KPRF auf Fragen von Kommunisten der Donezker Volksrepublik.
de.rt.com: Sacharowa widerspricht Stoltenberg: „Die NATO-Nichterweiterung wird doch das Thema sein“
Ein weiteres Zeichen der Differenzen zwischen NATO und Russland in der Frage der Osterweiterung: Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hat den letzten Äußerungen von NATO- und US-Vertretern widersprochen. Sie macht deutlich: Eine NATO-Erweiterung sei indiskutabel.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, wies Erklärungen der Vereinigten Staaten und anderer westlicher Länder zurück, wonach die Gespräche über Sicherheitsgarantien nicht die Frage der Nichterweiterung der NATO nach Osten behandeln werden.
„In den USA und einer Reihe westlicher Länder sind Erklärungen aufgetaucht, dass das Thema der Nichterweiterung der NATO bei den anstehenden Diskussionen über den russischen Vorschlag zur Entwicklung rechtsverbindlicher Sicherheitsgarantien nicht berücksichtigt werde“, sagte sie in einer Stellungnahme, das auf der Webseite des russischen Außenministeriums am Samstag veröffentlicht wurde.
„In diesem Zusammenhang betonen wir: Die Nichterweiterung der NATO und das Nichtstationieren von Waffensystemen, die unsere Sicherheit in der Nähe der russischen Grenzen bedrohen, sind die wichtigsten Schlüsselfragen bei den bevorstehenden Verhandlungen mit den USA und der NATO. Diejenigen, die das Wesen der russischen Position noch nicht begriffen haben, sollten dies ganz klar verstehen“, hieß es weiter in der Erklärung.
Letzte Woche hat Russland mit Veröffentlichung zweier Vertragsentwürfe an die NATO und die USA eine diplomatische Offensive gestartet – mit dem Ziel, eine verbindliche Vereinbarung Russlands mit der NATO und den USA im Sicherheitsbereich zu erzielen. Sollte die Allianz den russischen Forderungen nicht nachkommen, droht Russland mit der „Schaffung von Gegenbedrohungen“ für die USA und andere Mitglieder des Bündnisses.
Obwohl viele Beobachter russische Forderungen als Ultimatum bezeichnen, weisen die russischen Diplomaten darauf hin, dass sie ganz klar den Charakter eines Angebots haben und Bereitschaft zu gegenseitigen Sicherheitsgarantien beinhalten.
Zwar haben mehrere Vertreter der Allianz ablehnend auf den russischen Vorstoß reagiert. Auf der anderen Seite haben mehrere Staats- und Regierungschefs einiger großen NATO-Staaten ihre Gesprächsbereitschaft gezeigt. Der russische Präsident Wladimir Putin teilte diese Woche mit, dass Verhandlungen mit den USA bereits in den ersten Januartagen stattfinden werden.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums hat in ihrem Kommentar nicht erwähnt, auf welche Äußerungen von welchen Personen sie damit erwiderte. In den letzten Tagen waren es unter anderem der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und die Sprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki, die zu dem russisches diplomatischen Vorstoß Stellung nahmen.
„Wir sind bereit, uns mit Russland im NATO-Russland-Rat zusammenzusetzen und zu reden. Allerdings werden wir keine Kompromisse bei Grundprinzipien eingehen“, sagte Stoltenberg am Donnerstag der dpa. „Wir können das Recht der NATO, alle Verbündeten zu schützen und zu verteidigen, nicht infrage stellen und auch nicht das Grundprinzip, dass jede Nation das Recht hat, ihren eigenen Weg zu wählen“, sagte er. Bei einem diplomatischen Treffen am Mittwoch war er konkreter und erwähnte explizit die Ukraine als gewünschten Beitrittskandidaten:
„Die NATO ist zum Dialog mit Russland bereit, schließt aber Kompromisse aus, wenn es um das Recht der Ukraine geht, ihren eigenen Weg zu gehen und eine Mitgliedschaft im Nordatlantischen Bündnis zu beantragen.“
Russland wird vom Westen vorgeworfen, die Ukraine mit einem angeblichen Aufmarsch seiner Truppen an der Grenze zur Ukraine unmittelbar zu bedrohen. Nichtsdestotrotz ließ der scheidende NATO-Generalsekretär offen, ob er hinter den Truppenbewegungen vornehmlich einen Versuch Russlands vermutet, Zugeständnisse der NATO in Sicherheitsfragen zu erpressen. „Es gibt Unsicherheit über die russischen Absichten“, sagte er.
Ähnlich äußerte sich auch die Pressesprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki: „Washington ist nicht bereit, Russlands Vorschläge zu Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit der NATO zu akzeptieren.“ Bei einem Briefing am Donnerstag ergänzte sie wörtlich:
„Russland hat Vorschläge unterbreitet, denen wir teilweise zustimmen würden, teilweise aber auch nicht, wie z.B. bei den Vorschlägen zur NATO.“
Zum Inhalt möglicher Gespräche hieß es aus dem Weißen Haus, dass auch die Forderungen aus Moskau nach zusätzlichen Sicherheitsgarantien der NATO diskutiert würden. Es seien einige Dinge vorgeschlagen worden, „denen wir niemals zustimmen werden“, sagte ein hoher Beamte, der von der dpa zitiert wurde. „Ich denke, die Russen wissen das wahrscheinlich auf einer gewissen Ebene.“
de.rt.com: Jemenitische Huthis greifen „wichtige“ Ziele in Saudi-Arabien an
Die jemenitische Miliz gab bekannt, als Vergeltung für vorherige Luftangriffe des saudischen Militärs ihrerseits „wichtige“ Ziele im nördlichen Nachbarland Jemens angegriffen zu haben. Der Konflikt zwischen Saudi-Arabien und den Huthis brach 2015 aus.
Die jemenitische Huthi-Miliz hat erklärt, dass es wichtige Ziele in der saudi-arabischen Provinz Dschāzān mit Raketen bombardiert habe, wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete. Der Angriff sei eine Warnung, dass die Miliz auf Aggressionen Saudi-Arabiens mit aller Härte reagieren werde. Die Huthis warfen Saudi-Arabien vor, zuvor einen großangelegten Angriff gegen Jemen durchgeführt zu haben.
Der Sprecher Jahja al-Saree für die bewaffneten Streitkräfte der Huthis erklärte am Samstag:
„Wir versprechen dem saudischen Regime schmerzhafte Konsequenzen, solange es seine Aggressionen und Verbrechen fortführt.“
Ihm zufolge führte die Miliz erfolgreich Angriffe mit präzisionsgelenkten Raketen gegen wichtige Ziele in der Hafenstadt Dschāzān der gleichnamigen Provinz durch. Die Angriffe seien Vergeltungsschläge gegen intensive saudische Luftangriffe, die in den letzten Tagen erfolgten.
Huthi-Verreter verurteilten die saudischen Luftangriffe, die unter anderem Krankenhäuser und andere medizinische Einrichtungen in der jementischen Hauptstadt Sanaa, die von den Huthis kontrolliert wird, getroffen hätten, als „Kriegsverbrechen“. Sie riefen internationale Organisationen dazu auf, gegen die saudische Einmischung in den Jemen-Konflikt vorzugehen. Mehrere Verantwortliche im Gesundheitsbereich warfen den Saudis vor, bewusst medizinische Einrichtungen anzugreifen, um Druck auf den medizinischen Sektor in Jemen auszuüben, der ohnehin durch die saudische Intervention und Blockade gegen Jemen schwer zu leiden hat. Die Angriffe auf die medizinischen Einrichtungen hätten „Panik und Angst“ unter den Patienten und dem medizinischen Personal ausgelöst.
Die Huthi-Vertreter beklagten sich angesichts der saudischen Angriffe gegenüber internationalen Organisationen über eine Abnahme der humanitären Hilfe für die hilfsbedürftige Bevölkerung Jemens.
Das jemenitische Parlament, das in Saana tagt, verurteilte die jüngsten Angriffe der saudischen Streitkräfte und rief den UN-Sicherheitsrat und andere internationale Institutionen auf, „der Barbarei und der Arroganz“ der saudischen Intervention ein Ende zu setzen.
Am Samstag führten saudische Militärflugzeuge laut Huthi-Quellen erneut mehrere Angriffe im Jemen durch. Unter anderem erfolgten im Gouvernement Ma’rib 23 Angriffe, in al-Baida‘ drei Angriffe und in Ta’izz ebenfalls drei Angriffe. Laut Medienberichten starben bei den Luftanschlägen mindestens drei Zivilisten.
snanews.de: Bürgerkriegserweiterung im Donbass völlig unzulässig – Kreml
Eine weitere Drehung der Bürgerkriegs-Spirale im Donbass ist wegen unmittelbarer Nähe der Region zu den Grenzen Russlands völlig inakzeptabel, wie der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, in einem Interview für den TV-Sender „Rossiya 1“ am Sonntag mitteilte.
Er fügte hinzu, es leben dort russische Menschen, deren Schicksal Russland nicht gleichgültig sei.
„Man sagt uns, Ihr solltet Deeskalationsmaßnahmen ergreifen, und niemand sagt zu Kiew, dass Kiew Deeskalationsmaßnahmen treffen sollte. Niemand ranzt Kiew an, um es auf die völlige Unzulässigkeit einer weiteren Drehung der Spirale des Bürgerkrieges hinzuweisen, der für uns völlig unzulässig ist. Dort leben doch russische Menschen, deren Schicksal unserem Land nicht gleichgültig ist“, sagte Peskow.
Die ukrainischen Behörden begannen im April 2014 eine Militäroperation gegen die selbsterklärten Republiken Donezk und Lugansk, die nach dem Staatsstreich in Kiew im Februar 2014 die Unabhängigkeit proklamiert hatten. Nach jüngsten UN-Angaben wurden bei dem Konflikt rund 13.000 Menschen getötet.
Die Frage der Regelung im Donbass wird unter anderem im Rahmen der zuständigen Kontaktgruppe erörtert. Doch auch nach dem Abschluss des Waffenstillstands kommt es immer wieder zu Schusswechseln in der Region. So wurden aus der Donezker Volksrepublik Feuerangriffe der ukrainischen schweren Artillerie auf Wohnviertel gemeldet.
Moskau hat wiederholt erklärt, dass Kiew die Minsker Abkommen nicht erfülle und Verhandlungen über die Konfliktbeilegung hinauszögere. Laut dem russischen Außenministerium hat Kiew die Hälfte seiner Militärangehörigen in den Donbass geschickt. Moskau hat Besorgnis über die Verlegung von Nato-Militärtechnik an die russischen Grenzen und über eine Vergrößerung der Zahl westlicher Instrukteure im Donbass geäußert. Die westlichen Länder erweisen der Ukraine weiterhin Militärhilfe. Es handelt sich dabei auch um Waffen, die im Donbass zum Einsatz kommen.
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