Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“
Außer der Reihe – Lesetipps:
Dagmar Henn: Ein kalter Winter – Insolvente Versorger und geopolitische Spielchen
In ganz Europa klettern die Strom- und Gaspreise im freien Handel in irrwitzige Höhen. Die größten Probleme damit wird Deutschland haben, spätestens wenn die Kernkraftwerke vom Netz gehen. Schon jetzt weigert sich der erste Grundversorger, Kunden insolventer Gaslieferer zu übernehmen. …
https://kurz.rt.com/2rgr
wpered.su: Imperialismus und Faschisierung der Ukraine – Faktoren für die Gründung der Donezker und der Lugansker Volksrepublik
Referat B.A. Litwinows, des Ersten Sekretärs des ZK der KP der DVR, beim 15. Forum der Weltvereinigung für politische Ökonomie in der Shanghaier Universität für internationale Forschungen am 18. Dezember. …
http://wpered.su/2021/12/24/imperialismus-und-faschisierung-der-ukraine-faktoren-fur-die-grundung-der-donezker-und-der-lugansker-volksrepublik/
de.rt.com: Putins Fragestunde – Corona, Bevölkerungswachstum, NATO, Foltervideos, Gaspreise und Väterchen Frost
Am 23. Dezember hat der russische Präsident Wladimir Putin während der jährlichen Pressekonferenz Fragen von Journalisten beantwortet. Der Präsident äußerte sich zur Pandemie, zu Impfungen, zum Bevölkerungswachstum, zur Ukraine, zu Nawalny, zur NATO, zur Krim, zu den Gaspreisen und vielem mehr. …
https://kurz.rt.com/2rgu
Leo Ensel: „Mehr Kalten Krieg wagen!“ – Die flotte Lippe des Nikolaus Blome oder: Der Salon-General
Nikolaus Blome, prominenter Vertreter des deutschen Qualitäts-Boulevardjournalismus, eskaliert im „Spiegel“ mutig bis zur Schmerzgrenze. Da ist eine Reihe transatlantisch orientierter Ex-Generäle und Botschafter, die diese Dynamik stoppen wollen, deutlich klüger. …
https://kurz.rt.com/2rg2
Dagmar Henn: Denunziation als Bürgertugend? Über Gewissensnöte vom Gesindebuch bis zum Impfpass
Die Corona-Maßnahmen erzeugen eine eigenartige neue Moral. Die renommierte Wochenzeitung „Die Zeit“ entdeckt auf einmal ihre Liebe zur Denunziation und druckt eine Schnulze, um jedermann zu überzeugen, doch bitte jene Freunde, Partner und Kollegen zu verraten, die falsche Impfpässe benutzen. …
https://kurz.rt.com/2rbq
abends/nachts:
de.rt.com: „Sie lügen die ganze Zeit“: Wladimir Putin zu Vorwürfen von Ukraine und EU gegen Gazprom
Gazprom trage keine Schuld an der Energiekrise in Europa, und solche Anschuldigungen aus Europa und Kiew seien ein Versuch, die Dinge „auf den Kopf zu stellen“. Dies sagte der russische Präsident Wladimir Putin bei seiner jährlichen Großen Pressekonferenz in Moskau.
Bei seiner Jahrespressekonferenz am Donnerstag äußerte sich Wladimir Putin zu den Vorwürfen der Ukraine und der EU gegen den russischen Konzern Gazprom, wonach dieser für die aktuelle akute Gaskrise in Europa verantwortlich sei. Auf eine entsprechende Frage eines Journalisten, ob all diese Anschuldigungen auch nur „einen winzigen Funken Wahrheit“ enthielten, sagte der russische Präsident:
„Natürlich nicht. Es gibt hier keinerlei Wahrheit. Dies ist nur ein erneuter Versuch, die Dinge auf den Kopf zu stellen. Sie lügen die ganze Zeit und führen einen in die Irre.“
Er fügte hinzu, dass Gazprom das Gas, das von seinen Vertragspartnern im Rahmen bestehender Verträge angefordert wurde, in vollem Umfang liefere. Dabei betonte Putin, dass Russland als einziges Energieunternehmen weltweit seine Liefermengen ins Ausland, einschließlich Europa, sogar erhöht habe. Als Beispiel nannte er dabei Deutschland – den größten Verbraucher russischen Erdgases in Europa – sowie Italien.
Während Russlands Gaslieferungen nach Europa zunähmen, zögen sich die US-amerikanischen Lieferanten eher vom europäischen Flüssig-Erdgas-Markt zurück, argumentierte der russische Präsident ferner. Hinzu komme eine Reihe negativer Faktoren, die für die Lieferengpässe und dadurch die hohen Gaspreise gesorgt hätten. Darunter ungünstige Wetterbedingungen, eine mangelnde Auffüllung der europäischen Untergrundspeicher sowie außer Betrieb gegangene Windkraftanlagen.
Auf den Vorwurf des Westens, Gazprom würde eine Besatzungspolitik auf dem europäischen Markt betreiben, entgegnete Putin:
„Wir besetzen nichts. Ja, wir liefern sehr viel, aber wir sind auch nicht die einzigen Lieferanten auf dem europäischen Markt. Wir sind wahrscheinlich die einzigen, die die Lieferung erhöhen.“
Die Kritik an Gazprom wegen der Entscheidung des Konzerns, seit einigen Tagen keine Kapazitäten für den Erdgastransit über die Jamal-Europa-Pipeline zu buchen, wies Putin entschieden zurück, mit der Begründung, die Vertragspartner des Energiekonzerns, vor allem Deutschland und Frankreich, hätten selbst keine entsprechenden Bestellungen aufgegeben.
Als Reaktion auf die Aussetzung der Lieferungen fing die Bundesrepublik sogar damit an, das Gas über die Leitung in die entgegengesetzte Richtung nach Polen zu pumpen. Laut Putin sei dies darauf zurückzuführen, dass der Preis des russischen Erdgases, das unter langfristigen Verträgen nach Deutschland geliefert werde, um ein Vielfaches billiger als der Spotpreis sei, sodass man damit „Geschäfte machen“ könne.
Darüber hinaus wies das russische Staatsoberhaupt darauf hin, dass das polnische Pipeline-System durch eine Leitung mit dem ukrainischen Pipeline-Netz verbunden sei, deren Kapazität rund drei Millionen Kubikmeter pro Tag beträgt – genauso viel, wie momentan aus Deutschland nach Polen gepumpt werde. Putin schlussfolgerte:
„Ich habe allen Grund zu der Annahme, dass dieses Gas am Ende in die Ukraine fließt.“
Anstatt das Gas durch Polen in die Ukraine zu liefern, um Kiews Energiesektor zu unterstützen, sollte man lieber die Lieferungen an die EU-Bürger fortsetzen, um dadurch den Preisanstieg auf den Spotmärkten zu bremsen, erklärte Putin. Zugleich bot er Gazproms europäischen Partnern Hilfe bei der Lösung von deren Problemen an:
„Die Probleme, die sie sich selbst geschaffen haben, sollten sie auch selbst lösen, und wir sind bereit, dabei zu helfen. Wir tun das auch. Ich denke, ich habe das jetzt überzeugend dargelegt.“
Das spürbare Gaspreiswachstum in Europa dauert seit April-Mai dieses Jahres an, als der durchschnittliche Spotpreis an der niederländischen TTF-Börse zwischen 250 und 300 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter schwankte. In den letzten Sommertagen überschritt der „Day-Ahead“-Vertragspreis 600 US-Dollar, und bereits Anfang Oktober stieg er auf über 1.000 US-Dollar. Der historische Höchststand auf dem Terminmarkt wurde am 21. Dezember mit 2.190 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter erreicht. Derart konstant hohe Preise hat es in der Geschichte der europäischen Erdgas-Hubs seit dem Jahr 1996 nicht mehr gegeben.
Experten führen den Preisanstieg auf mehrere Faktoren zurück. Dazu zählen geringe Reserven in den europäischen Gasspeichern, Lieferengpässe bei den wichtigsten Lieferanten und die hohe Nachfrage nach Flüssig-Erdgas in Asien. Die Marktstimmung werde derzeit auch durch die Wetterbedingungen und die Ungewissheit über die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 beeinflusst.
deu.belta.by: Belarus und Russland lassen sich Lügen über die Flüchtlingssituation an der Grenze nicht gefallen
Belarus und Russland werden sich die Lügen der westlichen Länder über die Flüchtlingssituation an der Grenze zwischen Belarus und der EU nicht gefallen lassen. Das sagte der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses für internationale Angelegenheiten und nationale Sicherheit Sergej Ratschkow während der zweiten Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Unionsstaates Belarus-Russland in Moskau.
„Wir wollen nicht schweigen, wenn wir sehen, was an der belarussisch-polnischen Grenze geschieht“, sagte der Parlamentarier. „Vor einigen Tagen hat ein polnischer Soldat politisches Asyl in Belarus beantragt. In seinen Interviews der Presse schilderte er, wie auf der polnischen Seite Flüchtlinge buchstäblich vernichtet wurden. Jene Flüchtlinge, denen Belarus humanitäre Hilfe geleistet hat. Im Gegenteil hören wir von den Parlamentsabgeordneten der Nachbarländer zahlreiche Statements, in denen die Situation mit Migranten anders bewertet wird: Es wird behauptet, dass Belarus einen hybriden Angriff auf die EU organisiert hat. Das ist eine glatte Lüge, und wir werden uns das nicht gefallen lassen. Und ich bin sicher, dass der kollektive Westen jetzt auch Signale bekommt, die im das russische Parlament und das Außenministerium der Russischen Föderation unmissverständlich senden, dass Belarus und Russland in dieser Frage zusammenstehen.“
Sergej Ratschkow betonte: Belarus und Russland arbeiten aktiv zusammen, um dem Sanktionsdruck des Westens entgegenzuwirken. „Nun greift der kollektive Westen nicht nur Belarus, sondern auch Russland an“, betonte er. „Deshalb ist es so wichtig, dass unsere Staaten ein gemeinsames Programm haben, das darauf abzielt, unsere außenpolitischen Aktivitäten zu koordinieren. Unsere Außenministerien arbeiten sehr aktiv zusammen. Auch die Parlamente arbeiten zusammen. Insbesondere möchte ich darauf hinweisen, dass es den Abgeordneten unserer Parlamente gelungen ist, den Dringlichkeitsantrag über die Lage in Belarus von der Tagesordnung der 143. Versammlung der Interparlamentarischen Union in Madrid zu streichen. Auch unsere Kollegen aus dem postsowjetischen Raum sowie aus Afrika und Asien haben uns sehr darin unterstützt.“
Die aktuelle internationale Situation verlangt nach gemeinsamen Anstrengungen. „Ich denke, dass die internationale Lage 2022 nicht weniger angespannt sein wird“, meinte er. „Deshalb werden wir uns bemühen, sowohl auf internationalen Plattformen als auch in interparlamentarischen Strukturen noch enger zusammenzuarbeiten und uns gegenseitig zu unterstützen.“
Auf der heutigen Sitzung haben die Abgeordneten des Unionsstaates den Haushaltsentwurf des Unionsstaates für das Jahr 2022 genehmigt und Änderungen vorgenommen. Die Struktur der Parlamentarischen Versammlung wurde geändert: Die Zahl ihrer ständigen Ausschüsse wurde von 8 auf 12 erhöht. Außerdem genehmigten die Parlamentarier den Arbeitsplan der Parlamentarischen Versammlung und den Plan für ihre internationalen Aktivitäten für 2022.
Die erste Sitzung fand am 2. Dezember in Minsk statt. Wjatscheslaw Wolodin wurde als Vorsitzender der Parlamentarischen Versammlung wiedergewählt, und auch das Mandat der russischen Delegation wurde bestätigt. Außerdem wurde eine Erklärung zur Lage an der belarussisch-polnischen Grenze angenommen. Darin fordert das Parlament des Unionsstaates die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE), die Parlamentarische Versammlung der OSZE, das Europäische Parlament und andere Strukturen der Europäischen Union auf, Maßnahmen zur Lösung der Krise zu ergreifen.
de.rt.com: CDU-Chef Merz bedauert Deutschlands „Nein“ zu NATO-Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine
Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sagte, dass Russlands angeblicher Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze eine „robuste“ Antwort an Wladimir Putin erfordere. Er plädierte dafür, der Ukraine Waffen zur Selbstverteidigung zu liefern.
Angesichts des vom Westen behaupteten russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zwischen den beiden Ländern verlangte der CDU-Bundestagsabgeordnete in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung eine „klare, robuste Antwort“ an Präsident Wladimir Putin – „bis hin zu der Frage, ob man auch der Ukraine hilft, sich mit Defensivwaffen einer solchen Bedrohung zu widersetzen.“ Solche Bitten der Ukraine seien legitim.
Ukrainische Regierungsvertreter hatten Deutschland unter anderem um ältere Fregatten, Flugabwehrkanonen und Komponenten von Antischiffsraketen gebeten. Tödliche Waffen fordert die Ukraine vor allem über NATO-Kanäle, ein deutsches Veto hat dies aber bislang verhindert.
So war bei der NATO ein Beschluss nicht durchgekommen, der Ukraine neben Störsendern zur Drohnenabwehr – sogenannten „Jammern“ – auch tödliche Waffen wie Scharfschützengewehre zu liefern. Nach Informationen der FAZ war dies letztlich am Einspruch Deutschlands und eines weiteren Landes gescheitert. Merz sagte dazu, wenn diese Information zutreffe, dann sei das „eine ziemliche Hypothek“.
Deutschland hat der Ukraine bisher nicht-tödliche Militärausrüstung zur Verfügung gestellt, unter anderem für Feldhospitäler. Außerdem werden verwundete ukrainischen Militärangehörige in einem Bundeswehr-Krankenhaus in Berlin behandelt. Diese Leistung nahmen bis Juli 2021 149 Soldaten in Anspruch.
Die Bitte um eine Fregatte zum Schutz der Schwarzmeerküste vor einer russischen Landung war im Frühjahr in Berlin abgewiesen worden. Das Bundesverteidigungsministerium unter Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte damals zwar Zustimmung signalisiert, aber das Auswärtige Amt unter Heiko Maas (SPD) lehnte ab.
Von den jetzigen Regierungsparteien zeigten sich vor allem die Grünen offen für die Frage der Waffenlieferung in das osteuropäische Land. Der damalige Ko-Parteichef und heutige Vizekanzler Robert Habeck forderte im Mai auf einer Reise in das ostukrainische Kriegsgebiet, der Ukraine Defensivwaffen zu liefern und nannte unter anderem Sanitätsfahrzeuge, auf denen dann eben auch „ein Maschinengewehr“ zur Verteidigung montiert werden könne. Dieses Handeln begründete er mit dem „Kampf Europas“ für liberale Demokratie.
Seit mehreren Wochen behaupten westliche Medien, dass Russland Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen habe. Einige Medien berichteten sogar von einer bevorstehenden russischen Invasion. Auch Friedrich Merz redete in seinem Interview von einem „massiven Truppenaufmarsch der russischen Armee an ukrainischer Ostgrenze“.
Allerdings: Aus ukrainischer Sicht stellt sich die Lage nicht so dramatisch dar. Alexei Danilow, der Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates (NSDC), sagte am Mittwoch, es seien 122.000 russische Soldaten in einer Entfernung von 200 km zur ukrainischen Grenze verlegt worden, und 134.000 in einer Entfernung von 400 km. Das relativiert die Rede von einer Stationierung „an“ der Grenze, die suggeriert, dass dies gar nicht weit davon entfernt stattfindet. Im November zeigte das US-Magazin Politico als Beweis für den „Truppenaufmarsch“ Satellitenbilder vom Rajon Jelnja, ca. 300 km nördlich der ukrainischen Grenze.
Russland seinerseits hat der Ukraine wiederholt vorgeworfen, im Osten des Landes Truppen zusammenzuziehen. Laut der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, entsende die ukrainische Armee schweres Gerät und Soldaten in den Osten des Landes. 125.000 Soldaten, „die Hälfte der ukrainischen Truppen“, befänden sich in dem Gebiet nahe der russischen Grenze.
Letzte Woche hat Russland eine diplomatische Offensive mit dem Ziel einer verbindlichen Vereinbarung mit der NATO und den USA im Sicherheitsbereich gestartet. Ein klares „Nein“ Russlands gelte vor allem für eine NATO-Osterweiterung und eine militärische Nutzung des ukrainischen Gebiets für antirussische Zwecke. Während seiner jährlichen Großen Pressekonferenz wurde Putin dann auch von einer britischen Korrespondentin gefragt, ob er garantieren könne, dass Russland die Ukraine nicht angreifen werde.
Er wies darauf hin, dass Russland nicht umhinkönne, auf das Geschehen in der Ukraine zu reagieren, wenn die Ukraine die selbstausgerufenen Donbass-Republiken angreife. In Bezug auf die Verhandlungen mit dem Westen, sagte Putin, dass Russland seine roten Linien markiert habe. Nun sei der Ball im Feld des Westens.
Am Dienstag warnte der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu vor der Anwesenheit US-amerikanischen Söldner und dem Eintreffen chemischer Substanzen nahe der Trennlinie zu den Rebellenformationen der Volksrepubliken Donezk und Lugansk und einer möglichen Provokation mit diesen militärischen Mitteln. Die US-Seite dementierte.
snanews.de: USA nicht bereit, russischen Forderungen an Nato zuzustimmen – Weißes Haus
Die Vereinigten Staaten sind laut der Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, nicht bereit, allen russischen Vorschlägen für Sicherheitsgarantien an die Nato zuzustimmen. Die Verhandlungen zu dieser Frage laufen noch.
„Wir arbeiten an diplomatischen Verhandlungen. Es gab einige Vorschläge von den Russen – einigen würden wir zustimmen, und einigen würden wir definitiv nicht zustimmen. Die Vorschläge zur Nato sind ein gutes Beispiel dazu“, sagte Psaki am Donnerstag bei einem Briefing.
Laut der Sprecherin arbeiten die Parteien derzeit daran, zu überlegen, wie diese Vorschläge aussehen könnten. Es würde im Januar diplomatische Verhandlungen dazu geben. In diesem Hinblick betonte Psaki auch, dass die Nato ein defensives und kein aggressives Bündnis sei.
Letzte Woche hatte der Kreml den Entwurf eines Abkommens zwischen Russland, den Vereinigten Staaten und der Nato über Sicherheitsgarantien vorgelegt. Zu den Vorschlägen gehört das Verbot der weiteren Nato-Osterweiterung. Auch die Stationierung von Mittelstreckenraketen und Kurzstreckenraketen in Schlagdistanz zum Territorium der jeweils anderen Seite soll den USA und Russland dem Entwurf zufolge untersagt werden.
snanews.de: Stoltenberg über Nato-Nichterweiterung nach Osten: So ein Versprechen „hat es nie gegeben“
Die Nato hat laut dem Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, kein Versprechen gegenüber Moskau abgegeben, keine Schritte zur Erweiterung nach Osten zu unternehmen. Das kann ihm zufolge in einer Reihe internationaler Verträge eingesehen werden.
„Die Nato hat nie versprochen, sich nicht zu erweitern. Es steht sogar im Gründungsvertrag unserer Organisation, dass jeder europäische Staat Bündnismitglied werden kann. Zweitens gibt es Dokumente aus den 70er, aus den 90er Jahren – die Schlussakte von Helsinki, die Charta von Paris, die Nato-Russland-Grundakte und eine Vielzahl weiterer Verträge -, die klar machen, dass jeder Staat frei über sein eigenes Schicksal bestimmen kann. Dies ist ein fundamentales Grundprinzip europäischer Sicherheit, das Russland selbst unterschrieben hat. Das können wir nicht durch einige Zitate ändern. Zudem weisen die Alliierten die Behauptung zurück, dass jemals Versprechungen dieser Art gemacht wurden. Der frühere Sowjetpräsident Michail Gorbatschow hat selbst gesagt, dass das Thema der Nato-Osterweiterung vor der deutschen Wiedervereinigung nicht zur Sprache gekommen sei“, sagte Stoltenberg am Donnerstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Früher am Tag sagte der russische Präsident Wladimir Putin, dass die Nato Russland „unverschämt betrogen habe“, indem die Allianz in den 90ern versprochen hatte, keine Osterweiterung voranzutreiben. Es habe in der Tat aber fünf Wellen der Nato-Expansion gegeben. Russland habe klar mitgeteilt, dass eine Nato-Osterweiterung inakzeptabel sei, so der Kremlchef bei der Großen Pressekonferenz.
Letzte Woche hatte der Kreml den Entwurf eines Abkommens zwischen Russland, den Vereinigten Staaten und der Nato über Sicherheitsgarantien vorgelegt. Zu den Vorschlägen gehört vor allem das Verbot der weiteren Nato-Osterweiterung. Auch die Stationierung von Mittelstreckenraketen und Kurzstreckenraketen in Schlagdistanz zum Territorium der jeweils anderen Seite soll den USA und Russland dem Entwurf zufolge untersagt werden. Zu diesen Vorschlägen solle es bald Verhandlungen geben, hieß es von beiden Seiten.
de.rt.com: Russland fordert Abzug der ausländischen Besatzungstruppen aus Syrien
Bei den internationalen Gesprächen zur Regulierung der Lage in Syrien im Astana-Format forderte der russische Sondergesandte erneut den Abzug der ausländischen Truppen aus Syrien. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten die drei Garantiemächte Moskau, Teheran und Ankara Israels anhaltende Angriffe auf Syrien.
Delegationen aus Russland, dem Iran und der Türkei sowie Vertreter der syrischen Regierung, der Opposition und der UNO fanden sich am Dienstag zu einer zweitägigen Syrien-Konferenz in der kasachischen Hauptstadt Nur-Sultan ein.
Bei den internationalen Gesprächen zur Regulierung der Lage in Syrien im Astana-Format forderte der russische Sondergesandte Alexander Lawrentjew erneut den Abzug der ausländischen Truppen aus Syrien, die illegal in dem Land stationiert sind. Zugleich äußerte er die Hoffnung auf die endgültige Befreiung der syrischen Provinz Idlib von Terroristen im kommenden Jahr.
Dabei richtete sich der russische Diplomat explizit nicht nur an die US-Besatzungstruppe, sondern auch an die Türkei. Die türkische Regierung betone immer wieder, sich für die territoriale Integrität und die Unabhängigkeit Syriens einzusetzen und dort nur vorübergehend mit eigenem Militär präsent zu sein.
Moskau habe der türkischen Regierung Hilfe im Kampf gegen den Terror in Idlib angeboten – nun sei die Türkei am Zug. „Wir hoffen sehr, dass das nächste Jahr positive Ergebnisse in dieser Hinsicht bringen wird, dass wir es schaffen, die Terrorgefahr loszuwerden, die von den Gebieten in Idlib ausgeht, durch ein gemeinsames Vorgehen im Rahmen des Astana-Formats“, erklärte Lawrentjew.
In einer gemeinsamen Erklärung auf der 17. Sitzung des Astana-Prozesses verurteilten Moskau, Teheran und Ankara Israels anhaltende Angriffe auf Syrien und stellten fest, dass diese eine Bedrohung für die Stabilität und Sicherheit der Region darstellen. Sie forderten ein Ende der Aggression. Press TV zufolge verurteilten die drei Staaten, dass Israel bei seinen Angriffen auf Syrien zivile Flugzeuge als Schutzschilde missbraucht, wobei das Land das Völkerrecht verletzt und das Leben der Zivilbevölkerung gefährdet.
Mit dem Astana-Format haben Russland, Iran und die Türkei nicht nur eine Plattform für Verhandlungen über Syriens Zukunft geschaffen. Das Gesprächsforum hat auch dazu gedient, Streitthemen unter den drei Garantiemächten zu kanalisieren.
snanews.de: Wegen Zwangsarbeit: Biden unterzeichnet Gesetz zum Importverbot von Gütern aus Xinjiang
US-Präsident Joe Biden hat am Donnerstag ein Gesetz unterzeichnet, wonach Importe aus der chinesischen Region Xinjiang wegen der Unterdrückung der Uiguren untersagt werden, teilte das Weiße Haus mit.
Das Gesetz stellt „die widerlegbare Vermutung“ auf, dass alle Produkte aus dieser Region unter Zwangsarbeit hergestellt wurden. Deswegen müssen nun Exporteure aus Xinjiang nach den neuen Einfuhrregeln das Gegenteil nachweisen. Außerdem sieht das neue Gesetz Sanktionen gegen Personen vor, die nach Ansicht der amerikanischen Seite für Zwangsarbeit in Xinjiang verantwortlich sind.
Der entsprechende Gesetzentwurf wurde Anfang Dezember einstimmig vom Repräsentantenhaus und dem Senat verabschiedet. Nach Unterzeichnung durch den Präsidenten soll das Gesetz nun in Kraft treten.
Menschenrechtsorganisationen werfen China seit Jahren vor, Uiguren sowie andere muslimische Minderheiten in Xinjiang zu unterdrücken und in Haftlagern zur Zwangsarbeit zu zwingen. Peking hat diese Vorwürfe wiederholt bestritten.
In diesem Zusammenhang kündigte das Weiße Haus Anfang des Monats auch den diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking an.
In Xinjiang werden vor allem Baumwolle und Solarpanels produziert.
de.rt.com: Lukaschenko: Weißrussland hält Verfassungsreferendum in der zweiten Februarhälfte ab
Weißrussland wird in der zweiten Februarhälfte ein Referendum über Ergänzungen der Verfassung dieses Landes abhalten. Das hat der Präsident des Landes verkündet. Der endgültige Entwurf werde nach der Diskussion der Vorschläge des Volkes erstellt.
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat erklärt, dass das zuvor angekündigte Referendum über die Verfassungsänderungen in der zweiten Februarhälfte abgehalten wird.
„Das Referendum wird in der zweiten Februarhälfte abgehalten“, sagte Lukaschenko bei der letzten Sitzung mit den Mitgliedern der Kommission und der Arbeitsgruppe für die Verfassungsänderungen am Donnerstag, berichtete die Nachrichtenagentur BelTA.
Nach der landesweiten öffentlichen Debatte über den Entwurf wird die Arbeitsgruppe noch einmal zusammentreten, „um zu prüfen, welche grundlegenden Vorschläge von der Bevölkerung erhoben wurden“. Dann folgt die letzte Sitzung der Verfassungskommission. Der weißrussische Staatschef erklärte:
„Wenn der Entwurf fertig ist und die Verfassungskommission die Ergebnisse unserer Arbeitsgruppe geprüft und gebilligt hat, wird ein Referendum folgen.“
Der Entwurf einer neuen Verfassung werde in ein oder zwei Tagen zur Diskussion gestellt werden. Der veröffentlichte Entwurf werde jedoch nicht endgültig sein. Lukaschenko fügte hinzu:
„Er wird endgültig sein, wenn wir die Vorschläge des Volkes diskutiert haben.“
Was die Termine anbelangt, so gab Lukaschenko an, dass Ende Januar oder Anfang Februar „der endgültige Verfassungsentwurf nach der öffentlichen Debatte noch einmal umgestaltet und dann in der zweiten Februarhälfte in einem Referendum zur Abstimmung gestellt werden wird“. Der weißrussische Präsident hob hervor:
„Das ist praktisch: Wir werden die Menschen nicht ablenken. Im Winter gibt es in den kleinen Städten und in den ländlichen Gebieten weniger zu tun. Auch in den Großstädten.“
Inmitten der Proteste, die auf die Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 folgten, verkündete er, dass die Verfassung geändert werden sollte. Er erklärte sich bereit, einen Teil der Befugnisse des Präsidenten zugunsten anderer Regierungsstellen umzuverteilen. Laut den vorgeschlagenen Änderungen wird Weißrussland das Präsidialsystem beibehalten. Die Befugnisse und Funktionen des Staatsoberhaupts, des Parlaments und der Regierung werden präzisiert. Das Ministerkabinett soll mit umfassenderen Befugnissen ausgestattet werden und erhält mehr Unabhängigkeit bei der Entscheidungsfindung der Exekutive.
Die Allweißrussische Volksversammlung, die ursprünglich als besondere Regierungsform des Volkes geschaffen wurde, soll in ein Verfassungsorgan umgewandelt werden und mehr Aufgaben erhalten.
vormittags:
rusvesna.su: Ukraine verkauft bakteriologische Waffen
Der Skandal von 2020 um die Präsenz geheimer US-amerikanischer biologischer Labors in der Ukraine hat deren Funktionieren in keiner Weise beeinträchtigt. Im Gegenteil, das Pentagon hat beschlossen, dieses Programm durch die Schaffung neuer geheimer Zentren für die Entwicklung chemischer und biologischer Waffen zu erweitern.
Die nächste Runde der mikrobiologischen Konfrontation wurde diesen Winter eröffnet. Der Vorfall fand jedoch vor dem Hintergrund der wachsenden antirussischen Hysterie in der Ukraine keine breite Aufmerksamkeit.
Trotzdem hat der Telegram-Kanal „Grantoed.by“ Dokumente des ukrainischen Gesundheitsministeriums und eines Instituts veröffentlicht, das sich mit mikrobiologischer Forschung beschäftigt.
Aus diesen Materialien geht hervor, dass die staatliche Institution „Zentrum für öffentliche Gesundheit des Gesundheitsministeriums der Ukraine“ im Interesse der „Defense Threat Reduction Agency“ des US-Verteidigungsministeriums (DTRA) um Informationen über die Arbeit mit Mikroorganismen des 1. und 2. Grades der Pathogenität am Lwower Forschungsinstitut für Epidemiologie und Hygiene bittet.
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Anders als eine willensschwache Regierung ist die Zivilgesellschaft in der Ukraine noch immer in der Lage, Gut und Böse zu unterscheiden.
Zum Beispiel der Direktor des Lwower Forschungsinstituts für Epidemiologie und Hygiene Boris Pawlowitsch Kusminow, der die Anfrage der staatlichen Institution „Zentrum für öffentliche Gesundheit des Gesundheitsministeriums der Ukraine“ ablehnte, Informationen über die Sammlung von Krankheitserregern bereitzustellen, die im Institut existiert.
Das amerikanische Militär ist es jedoch nicht gewohnt, Ablehnungen zu erhalten, insbesondere nicht vom Chef einer ukrainischen staatlichen Institution.
Daher forderten sie die notwendigen Materialien über das ukrainische Gesundheitsministerium an. In anderen Bereichen funktioniert dieser Mechanismus ähnlich, denn die Vereinigten Staaten haben nach dem Entzug der Souveränität der Ukraine auf ihrem Territorium ein Sprungbrett für die Umsetzung eigener Projekte und die Förderung „demokratischer Werte“ geschaffen.
Die Herstellung und Verbreitung biologischer Waffen wurde bereits 1972 durch die UN-Konvention verboten. Doch wann stoppten schon solche internationalen Abkommen die Vereinigten Staaten?
Heute verfügen die Vereinigten Staaten über mehr als 400 bakteriologische Laboratorien auf der ganzen Welt, darunter mindestens 15 in der Ukraine.
Drei von ihnen befinden sich in Lwow und in der Nähe von Kiew, weitere befinden sich in Odessa, Winniza, Ushgorod, Cherson, Ternopil sowie in den von Kiew kontrollierten Gebieten in unmittelbarer Nähe der Krim und Lugansk. Einige von ihnen erhielten 4 bis 15 Millionen Dollar für ihre Experimente.
Bereits 2005 wurde ein Abkommen zwischen dem US-Verteidigungsministerium und dem Gesundheitsministerium der Ukraine unterzeichnet.
Gemäß der Vereinbarung hat sich Kiew verpflichtet, Kopien gefährlicher Krankheitserreger an das Pentagon zu schicken, die als Ergebnis von Untersuchungen ukrainischer Labors entdeckt werden.
Gleichzeitig war die ukrainische Seite der Geheimhaltungsverpflichtet und durfte auf keinen Fall ihre Aktivitäten öffentlich machen, nicht auf Anfragen von Politikern und der Öffentlichkeit reagieren.
In dieser Situation ist eine Politik der Doppelmoral deutlich erkennbar, denn Gerüchte über die Präsenz biologischer Waffen im Irak wurden für die Vereinigten Staaten zum Grund, einen umfassenden Krieg zu entfesseln, in dem 80.000 Zivilisten getötet und mehr als 160.000 verletzt wurden.
Heute entwickeln die Vereinigten Staaten mit den Händen ukrainischer Wissenschaftler genau die biologischen Waffen, die sie im Irak noch nicht gefunden haben.
snanews.de: Letzte Möglichkeit: Assange legt Berufung gegen US-Auslieferung ein
Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat Berufung gegen die Entscheidung eines britischen Gerichts eingelegt, wonach er an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden soll. Das teilte seine Verlobte Stella Moris am Donnerstagabend in sozialen Netzwerken mit.
Laut Morris wurde die Berufung gegen das Urteil des britischen High Court am Donnerstagmorgen bei der letzten Berufungsinstanz des Vereinigten Königreichs, dem Supreme Court, eingereicht. Damit der Antrag vom Obersten Gerichtshof erst einmal überhaupt geprüft werden dürfte, müssen zunächst dieselben Richter des High Court, die Assanges Auslieferung angeordnet hätten, attestieren, dass mindestens einer der Berufungsgründe eine Rechtsfrage von allgemeiner öffentlicher Bedeutung sei, so Morris.
„Der Antrag von Assange auf Zulassung der Berufung vor dem Obersten Gerichtshof wird daher derzeit von den Richtern des High Court geprüft. Es ist nicht bekannt, wie lange es dauern wird, bis die Entscheidung fällt, aber sie wird nicht vor der dritten Januarwoche erwartet“, schrieb sie via Twitter weiter.
Morris erklärte, dass sich das Umkippen des Auslieferungsverbots lediglich auf Zusicherungen der USA über die Bedingungen von Assanges Inhaftierung berufe, wonach er nicht in einem so genannten „ADX“-Hochsicherheitsgefängnis in Colorado festzuhalten wäre und bei Verurteilung zur Verbüßung seiner Strafe nach Australien überstellt werden könnte.
Anfang Dezember hatte Washington einen Einspruch gegen Assanges Auslieferung vor dem High Court in London gewonnen. Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange sitzt seit 2019 im britischen Gefängnis Belmarsh. In den USA drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Die USA werfen ihm vor, mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Er habe damit US-Informanten in Gefahr gebracht. Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hatte.
Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 23. Dezember 2021 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
snanews.de: Nach Ultimatumablauf: Saudi-arabische Flugzeuge führen Luftschläge gegen Jemens Hauptstadt
Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition hat die jemenitische Hauptstadt Sanaa angegriffen, nachdem das Ultimatum an die im Nordjemen regierende Bewegung „Ansar Allah“ (die Huthis) zur Waffenausfuhr aus einem jemenitischen Fußballstadion abgelaufen war. Das teilte eine Quelle aus den lokalen Behörden in Sanaa gegenüber SNA mit.
„Kampfflugzeuge der arabischen Koalition mit Saudi-Arabien an der Spitze haben zwei Angriffe auf die Hauptstadt Sanaa geflogen und Schläge gegen das Versorgungslager im Zentrum der Hauptstadt Sanaa geführt“, hieß es.
Aus einer Mitteilung der Koalition für den saudischen Fernsehsender „Al Ekhbariya“ geht hervor, dass die Huthis innerhalb der Ultimatumszeit ihre Waffen aus dem Stadion ins Versorgungslager verlegt hätten. Neun Waffenverstecke seien getroffen worden, hieß es.
Die arabische Koalition hatte am frühen Freitagmorgen den Ablauf des sechsstündigen Ultimatums für die Ausfuhr von Waffen vom Stadion „Al-Taura“ in Sanaa bekanntgegeben, wo die Fußball-Nationalmannschaft ihr Training durchführt.
Muhammed Ali al-Huthi, eine der Führungspersonen der jemenitischen Gruppierung „Ansar Allah“, hat nach der Forderung der Koalition, das Stadion zu räumen, UN-Vertreter aufgerufen, das Stadion „Al-Tawra“ im Norden von Sanaa zu besuchen, um zu prüfen, ob dort Waffen deponiert seien. Al-Huthi verglich das Vorgehen von Saudi-Arabien mit den Bombardierungen des Gazastreifens durch Israel.
dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 23. Dezember 3:00 Uhr bis 24. Dezember 3:00 Uhr
Die Vertreter der Donezker Volksrepublik im GZKK hat einen Verletzten infolge einer Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU mitgeteilt.
Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
de.rt.com: Britische Forscher: Daten deuten auf weniger schwere Infektionen durch Omikron-Variante hin
Mittlerweile beherrscht die Omikron-Variante in zahlreichen Ländern das Infektionsgeschehen. Doch mittlerweile verdichten sich die Hinweise, dass Omikron mildere Verläufe verursacht. Darauf deuten nun mehrere Studiendaten hin.
Die Hinweise, dass die in zahlreichen Ländern vorherrschende Omikron-Variante des SARS-CoV-2-Erregers mildere Krankheitsverläufe verursacht, verdichten sich. Zwei neue Vorab-Studien aus Großbritannien zeigen, dass die Omikron-Variante im Vergleich zur Delta-Variante seltener zu einem Krankenhausaufenthalt führt. Die am Mittwoch veröffentlichten Ergebnisse bestätigten damit frühere Erkenntnisse aus Südafrika, wo die Omikron-Variante erstmals entdeckt wurde.
In einer Studie aus Schottland untersuchten die Wissenschaftler COVID-19-Fälle aus dem November und Dezember, in denen Fälle der Omikron-Variante und der Delta-Variante unterschieden wurden. Das Ergebnis: Bei der Omikron-Variante war das Risiko von Krankenhauseinweisungen um mehr als zwei Drittel gesenkt. Weiterhin sollen Auffrischungsimpfungen einen zusätzlichen Schutz vor symptomatischen Erkrankungen bilden.
Die Probandenzahl in der Studie war zwar klein und es wurden keine Personen unter 60 Jahren ins Krankenhaus eingeliefert, die Autoren erklärten jedoch, dass sie diese Einschränkungen durch eine entsprechende statistische Gewichtung ausgeglichen hätten. Studienautor Jim McMenamin sagte, dass dies bedingt gute Nachrichten seien: Es handle sich zwar um frühe Studienergebnisse, diese seien jedoch statistisch signifikant.
In einer weiteren Studie des Imperial College London wurde festgestellt, dass die Zahl sämtlicher Krankenhausaufenthalte bei Omikron-Fällen um 20 bis 25 Prozent zurückging. Die Zahl der Krankenhausaufenthalte, die mindestens eine Nacht dauerten, gingen sogar um 40 bis 45 Prozent zurück. Die Forscher geben jedoch zu bedenken, dass auf das ganze Land gesehen der Effekt durch die größere Übertragbarkeit der Effekt teilweise wieder aufgehoben werden könnte.
In einer weiteren noch nicht begutachteten Studie haben Wissenschaftler in Südafrika Daten von Corona-Fällen von Anfang Oktober bis November ausgewertet. Den Autoren zufolge ergibt sich bei Omikron ein bis zu 80 Prozent geringeres Risiko als bei Delta, zur Behandlung ins Krankenhaus zu müssen. Wenn die Patienten einmal in der Klinik waren, gab es jedoch keinen Unterschied im weiteren Krankheitsverlauf. Cheryl Cohen von Südafrikas Nationalem Institut für übertragbare Krankheiten erklärte:
„Diese sehr ermutigenden Daten deuten stark auf eine geringere Schwere der Omikron-Infektionskrankheiten hin.“
Zu beachten ist jedoch, dass Südafrika eine wesentlich jüngere Altersstruktur hat und zahlreiche Menschen durch Infektionen aus vorherigen Wellen und Impfungen zumindest eine Teilimmunität gegen Omikron aufweisen.
Lug-info.com: In der LVR sind am 24. Dezember um 9:00 Uhr 21.365 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
415 Personen sind derzeit erkrankt, 17.899 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 3051 Todesfälle.
snanews.de: Washingtons Russland-Politik schafft „toxische Atmosphäre“ – Lawrow
Die von den USA durchgeführte Russland-Politik schafft laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow eine toxische Atmosphäre und steht der Aufnahme eines ruhigen Dialogs im Weg.
„In Zusammenarbeit mit Washington hat sich eine ungesunde Situation entwickelt. Viele ‚Reizerreger‘ haben sich angesammelt. Die Amerikaner verfolgen eine offen unfreundliche Linie: Sie verhängen Sanktionen, erheben unbegründete Anschuldigungen gegen uns, unternehmen andere feindselige Schritte“, sagte Lawrow in einem Interview mit der bosnisch-herzegowinischen Zeitung „Oslobodenje“.
„Das alles schafft eine toxische Atmosphäre, behindert den Aufbau einer ruhigen, professionellen Kommunikation“, erklärte der Außenminister.
Er verwies auch auf die Aktivitäten zur Einbeziehung der Ukraine in die Nato, wodurch künftig Angriffsraketensysteme direkt an der russischen Grenze auftauchen könnten – dies schaffe „inakzeptable Bedrohungen für die Sicherheit Russlands und provoziert ernsthafte militärische Risiken für alle Beteiligten bis hin zu einem groß angelegten Konflikt in Europa“.
„Wir glauben, dass es zuallererst notwendig ist, den Grad der Konfrontation zu verringern, der durch die Art und Weise verursacht wird, wie sich die amerikanischen Kollegen um ihre ukrainischen Schützlinge kümmern“, sagte Lawrow.
Der Minister erinnerte auch an das Online-Gespräch der Präsidenten Russlands und der USA am 7. Dezember, bei dem die Ukraine-Krise und fehlende Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zum Donbass im Mittelpunkt standen.
„Der russische Präsident Wladimir Putin veranschaulichte mit konkreten Beispielen die destruktive Linie Kiews zur Demontage der Minsker Vereinbarungen und der im Normandie-Format getroffenen Vereinbarungen, zeigte sich ernsthaft besorgt über die provokativen Aktionen der Ukraine gegen den Donbass“, sagte Lawrow.
Das ukrainische Parlament hat im Dezember 2014 zwei Gesetze geändert und auf den blockfreien Status des Staates verzichtet. Im Februar 2019 wurden Verfassungsänderungen beschlossen und damit den Kurs des Landes auf künftige Mitgliedschaften in der EU und Nato festgelegt. Die Ukraine hat als sechster Staat den Status eines erweiterten Nato-Partners erhalten. Der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte damals, dass die Ukraine für einen Beitritt zum Bündnis eine Reihe von Kriterien erfüllen müsste, deren Umsetzung viel Zeit in Anspruch nehmen werde.
Mzdnr.ru: Am 23. Dezember wurden in der DVR 1020 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 217 positiv, bei 89 Patienten wurde die Diagnose Covid-19 klinisch gestellt.
In den letzten 24 Stunden wurden 31 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 19 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 15 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 861 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 627 mit Sauerstoffunterstützung (+6 in den letzten 24 Stunden).
Am 24. Dezember um 9:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 117.767 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
2552 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 106.068 als gesund entlassen, es gibt 9146 Todesfälle.
snanews.de: Afghanistans Ex-Präsident ruft Weltgemeinschaft zu Zusammenarbeit mit Taliban auf
Der ehemalige afghanische Präsident Hamid Karzai hat die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, mit den Taliban zusammenzuarbeiten, um Millionen Menschen vor dem Hungertod zu retten. Das teilte er in einem Interview mit dem Sender CNN am Donnerstag mit.
Karzai erklärte, die internationale Gemeinschaft müsse die dringend benötigte Hilfe für Afghanen priorisieren und ihr Misstrauen gegenüber den Taliban vorerst beiseite legen.
„Die Realität vor Ort ist, dass die Taliban jetzt de facto das Land regieren.“
Unter der früheren Herrschaft der Taliban von 1996 bis 2001 wurden Frauen von Bildung und den meisten Arbeitsplätzen ausgeschlossen, während Männer nach der strengen Auslegung des Islams gezwungen wurden, Bärte zu tragen. Auf die Frage, wie die Welt die Radikalislamisten zur Rechenschaft ziehen könnte, die für dokumentierte Fälle von Gräueltaten, außergerichtlichen Hinrichtungen und Tötungen verantwortlich seien, sagte Karzai:
„Das Thema Gräueltaten ist ein sehr unglücklicher Teil unseres Lebens.“ Gräueltaten seien von allen Seiten begangen worden, fügte er hinzu.
Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation ist die Hälfte der afghanischen Bevölkerung von einer akuten Hungerkrise betroffen, 3,2 Millionen Kinder unter fünf Jahren sind gefährdet. Die Wirtschaft Afghanistans befindet sich demnach in einer Notlage, die von grassierender Arbeitslosigkeit und einer Liquiditätskrise verschlimmert wird.
Diese Notlage veranlasste am Mittwoch den UN-Sicherheitsrat dazu, eine Resolution zu verabschieden, um die Hilfe für Afghanistan zu erleichtern und sie gleichzeitig von den Taliban fernzuhalten.
Die von den USA vorgeschlagene Maßnahme kommt angesichts der zunehmend schlimmen humanitären Krise im Land. Zudem wird die Biden-Regierung zunehmendem Druck ausgesetzt, damit die USA die Unterstützungsbeschränkungen für Afghanistan lockern. Karzai begrüßte die Resolution:
„Es mag nicht genug sein, aber es ist ein Anfang“, so der ehemalige Präsident.
Während des Interviews reagierte Karzai auf die Vorwürfe seitens des pakistanischen Premierministers Imran Khan, dass der „Islamische Staat (IS; auch Daesh) Pakistan von Afghanistan aus angegriffen habe.
„Es macht einen Unterschied, einem Land zu helfen oder eine Gelegenheit zu nutzen, um jemanden zu untergraben. Ich hoffe, dass die pakistanische Regierung nicht versuchen wird, Afghanistan die Schuld für das zu geben, was Afghanistan zum Opfer gemacht hat“, resümierte der Ex-Präsident.
Trotz seiner jüngsten Beteiligung an Gesprächen mit den Taliban, sagte Karzai, dass seine Tage in der Regierung vorbei seien, er keinen Wunsch mehr danach habe und ihn nie mehr haben werde.
„Ich möchte hier als Bürger leben und alles für dieses Land tun, für die Kinder dieses Landes, als Bürger, damit wir in einem friedlichen, stabilen und würdevollen Land leben können“, so Karzai.
Anfang August hatten die Taliban vor dem Hintergrund des internationalen Truppenabzugs aus Afghanistan eine großangelegte Offensive gegen die Regierungstruppen gestartet, woraufhin sie alle afghanischen Großstädte und Grenzübergänge unter ihre Kontrolle gebracht und das Ende des 20 Jahre langen Krieges verkündet hatten. Das hatte zu einer humanitären Krise im Land und zu einer Eskalation der Situation mit den afghanischen Flüchtlingen geführt.
snanews.de: Belarus stuft Radio Liberty als extremistische Vereinigung ein – zwei Journalisten verhaftet
Das belarussische Innenministerium hat den von den USA finanzierten Rundfunksender Radio Free Europe/Radio Liberty als extremistisch eingestuft. Zwei Journalisten sind inzwischen verhaftet worden, Followern droht eine strafrechtliche Verfolgung.
Das Innenministerium erklärte am Donnerstag auf Telegram, dass eine Gruppe von Bürgern, die sich über die Internetressourcen Radio Svoboda (Radio Liberty) zusammengeschlossen habe, am 23. Dezember 2021 durch das Innenministerium als „extremistische Formation anerkannt worden“ sei.
Es handelt sich dabei um die belarussischsprachige Website und die Social-Media-Konten des vom US-Staat finanzierten Nachrichtendienstes. Somit wurden die Kanäle des Senders auf Facebook, Instagram, Twitter und YouTube ebenfalls verboten.
Zwei Journalisten des Nachrichtensenders wurden daraufhin verhaftet. Die Mediengesellschaft teilte auf ihrer Website mit, dass der Journalist Andrej Kussnetschik festgenommen worden sei. Auf welcher Grundlage das Strafverfahren basiert, ist laut Mitteilung unbekannt.
Radio Liberty berichtete am Donnerstag auf Telegram von der Festnahme des Journalisten Oleg Grussdilov. Maskierte Männer hatten am Donnerstag sein Haus gestürmt und ihn festgenommen. Der Journalist ist wegen grober Verletzung der öffentlichen Ordnung angeklagt.
Im Oktober erklärte der Leiter der Hauptabteilung für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen und Korruption, Wjatscheslaw Orlowski, gegenüber „SB news“, dass ein „Telegramkanal sowohl als extremistisches Material als auch als extremistische Vereinigung anerkannt werden kann“.
„Wenn ein Telegramkanal den Status einer extremistischen Vereinigung hat, können seine Follower in Strafverfahren figurieren“, äußerte Orlowski.
Die Einstufung von Medienschaffenden als extremistische Vereinigung wird durch die Verordnung „Über Maßnahmen zur Bekämpfung des Extremismus und der Rehabilitation des Nationalsozialismus“ reguliert. Diese trat am 15. Oktober 2021 in Kraft.
nachmittags:
de.rt.com: Tauschhandel: Sri Lanka liefert Tee für Öl aus Iran
Der südasiatische Inselstaat Sri Lanka hat eine Lösung gefunden, um seine hohen Ölschulden gegenüber Iran zu tilgen. Um US-Sanktionen zu entgehen, einigten sich beide Seiten, dass Sri Jayewardenepura Teheran in Form eines Tauschhandels mit Tee beliefert.
Sri Lanka hat angekündigt, dass es Iran Tee liefern wird, um seine Schulden für frühere Ölimporte zu begleichen. Der Tauschhandel wird dem südasiatischen Land helfen, die US-Sanktionen für den Handel mit Teheran zu umgehen und seine schwindenden Devisenreserven zu schonen.
Vertreter beider Länder unterzeichneten eine Absichtserklärung, in der sie bestätigten, dass Sri Lanka seine Ölimportschulden gegenüber Iran in Höhe von 251 Millionen US-Dollar durch den Export von Tee begleichen wird. Das teilte der Leiter des sri-lankischen Plantagenministeriums Ramesh Pathirana mit. Er erklärte:
„Wir hoffen, jeden Monat Tee im Wert von fünf Millionen US-Dollar zu versenden, um Iran die seit vier Jahren ausstehenden Ölkäufe zu erstatten.“
Der Tauschhandel werde „keine UN- oder US-Sanktionen verletzen, da Tee aus humanitären Gründen als Nahrungsmittel eingestuft wurde und keine der auf der schwarzen Liste stehenden iranischen Banken in die Gleichung einbezogen wird“, heißt es in einer vom Plantagenministerium herausgegebenen Erklärung. Die Behörde fügte hinzu:
„Die empfohlene Vereinbarung wird es Sri Lanka ermöglichen, dringend benötigte Devisen zu sparen, da die Zahlung an Iran durch den Vertrieb von Ceylon-Tee in sri-lankischen Rupien erfolgen wird.“
Während der Amtszeit von Donald Trump wurden von den USA strikte Beschränkungen gegen Ölexporte aus Iran als Teil der „Kampagne des maximalen Drucks“ gegen das Land eingeführt. Kurz nachdem Trump die Vereinigten Staaten aus dem 2015 geschlossenen Atomabkommen mit Teheran herausgeholt hatte, verhängte das Weiße Haus gravierende Sanktionen gegen Teheran. Zudem drohte Washington jedem Land, das Rohöl aus Iran kauft, mit weiteren Sanktionen.
Das Tauschgeschäft mit Sri Lanka erfolgt inmitten ernsthafter finanzieller Herausforderungen für das Land. Sri Jayewardenepura muss im Jahr 2022 Schulden in Höhe von rund 4,5 Milliarden US-Dollar zurückzahlen, angefangen mit einer im Januar fälligen internationalen Staatsanleihe im Wert von 500 Millionen US-Dollar. Nach den jüngsten von der Zentralbank des Landes veröffentlichten Daten sind die Auslandsguthaben Sri Lankas Ende November auf 1,6 Milliarden US-Dollar gesunken.
Anfang Dezember stufte Fitch Ratings die Bonität des Landes von CCC auf CC herab und begründete dies mit dem wachsenden Risiko eines Zahlungsausfalls im nächsten Jahr. Nach Angaben der Agentur muss das Land im Jahr 2022 einen Schuldendienst in Höhe von 6,9 Milliarden US-Dollar in Fremdwährung leisten, was fast 430 Prozent seiner offiziellen Bruttowährungsreserven vom November 2021 entspricht.
Die jährliche Teeproduktion des Landes beläuft sich Berichten zufolge auf etwa 340 Millionen Kilogramm. Im Jahr 2020 exportierte Sri Lanka 265,5 Millionen Kilogramm Tee, was die Ware mit einem Wert von 1,24 Milliarden US-Dollar im vergangenen Jahr zur wichtigsten Einnahmequelle des Landes macht.
Dies ist das erste Mal, dass das Land Teelieferungen im Rahmen eines Tauschgeschäfts zur Begleichung von Auslandsschulden verwenden kann, so ein von der Agentur zitiertes hochrangiges Mitglied des Teeausschusses des Landes. Roshan Rajadurai, ein Sprecher der Sri Lanka Planters Association, nannte die Entscheidung jedoch eine „Notlösung der Regierung“. Den Medien erklärte er:
„Dies kommt den Exporteuren nicht unbedingt zugute, da wir in Rupien bezahlt werden, wodurch der freie Markt umgangen wird, und bietet uns keinen wirklichen Nutzen.“
snanews.de: EU-Politiker verwandeln Nord Stream 2 in Scheidemünze – Russlands Vizeaußenminister
Die Europäische Union hat laut dem russischen Vizeaußenminister Sergej Rjabkow das Pipelineprojekt Nord Stream 2 in eine Scheidemünze im Gegenüberstehen mit Russland verwandelt. Europäische Politiker sind ihm zufolge bereit, aus eigener Tasche zu zahlen, um „atlantische Solidarität“ zu demonstrieren.
Die Erklärungen, wie jene von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die zuvor gesagt hatte, dass die Pipeline bei weiterenEskalationen um die Ukraine nicht ans Netz gehen könnte, sollten laut Rjabkow allerdings nicht dramatisiert werden. „Das konnte man erwarten, obwohl das auch Bedauern hervorruft. Ich glaube aber, dass das nicht dramatisiert werden sollte, unter anderem aus dem Grund, dass keiner plant, die Ukraine anzugreifen.“
Aber ohnehin sei das Projekt Nord Stream 2 „dank der Bemühungen der US-Kollegen und einer großen Gruppe von Politikern und Funktionären in EU-Gremien bereits seit langem zu einer Scheidemünze in ihrem eigenen Spiel um höhere Einsätze geworden“. Für diese Leute spiele weder der Gaspreis in Europa noch die Aussichten für Spot-Gasverträge eine Rolle. Sie seien bereit, „trotz allem bis zu Ende zu gehen, um Moskau Ärger zu bereiten, allein aus Prinzip, trotz der eigenen Interessen und der Interessen ihrer Verbündeten.“
Die EU-Politiker „sind bereit, Geld aus eigener Tasche zu zahlen, um ihre atlantische Solidarität im Kampf mit Moskau zu demonstrieren“, stellte Rjabkow fest. „Das ist bedauerlich, es ist aber eine neue Generation von Fanatikern, die den Sinn ihres Lebens im Kampf gegen Russland gefunden haben.“
Angeblicher Einmarschplan
Die USA und die EU hatten vor „massiven“ wirtschaftlichen Konsequenzen gewarnt, falls Russland in die Ukraine einmarschieren sollte. Einige Medien veröffentlichten sogar Beiträge über einen angeblichen russischen Einmarschplan in die Ukraine.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte bereits mehrmals in diesem Zusammenhang, Moskau habe keine aggressiven Pläne. Russland bewege seine Truppen innerhalb seines Staatsgebietes und nach eigenem Ermessen. Moskau gebe sich dagegen alle mögliche Mühe, um der Ukraine bei der Regelung des Konflikts im Donbass zu helfen, wobei es sich an das „Normandie-Format“ und die Verpflichtungen des Minsker Abkommens halte.
Zertifizierung von Nord Stream 2
Die Pipeline Nord Stream 2 ist seit Wochen fertiggestellt, doch die Betriebserlaubnis steht immer noch aus. Wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor einigen Wochen erklärte, seien die Voraussetzungen für eine Genehmigung derzeit nicht erfüllt, weil sie eben die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfülle und die Sicherheitsfragen ohnehin noch im Raum stünden. Zudem sollen die USA bereits mit der vorigen Bundesregierung besprochen haben, dass „bei weiteren Eskalationen diese Pipeline so nicht weiter ans Netz gehen könnte“. Damit nahm die Außenministerin Bezug auf die angespannte Lage zwischen Russland und der Ukraine.
Die Bundesnetzagentur hat die Zertifizierung der Pipeline eingestellt, da der Betreiber nach deutschem Recht einen Firmensitz in Deutschland haben muss, was momentan nicht der Fall ist. Nord Stream 2 hatte aber angekündigt, eine Tochterfirma in Deutschland zu gründen, die unabhängig vom russischen Energiekonzern Gazprom fungieren wird. Der Antrag auf Zertifizierung soll dann im Namen dieser Firma gestellt werden. Die Bundesnetzagentur und anschließend die Europäische Kommission werden dann ihre Entscheidung treffen. Deutschen Medien zufolge kann dieser Prozess mehrere Monate in Anspruch nahmen.
deu.belta.by: Erster Unterricht für Flüchtlingskinder fand im Logistikzentrum statt
Im Transport- und Logistikzentrum Brusgi an der belarussischen Grenze zu Polen wurden mobile Unterrichtsräume eingerichtet, wo Flüchtlingskinder heute ihre ersten Stunden besuchen konnten.
Das provisorische Flüchtlingslager unweit des Grenzübergangs Brusgi besteht nun seit 47 Tagen. Die rund 600 Flüchtlinge werden im Logistikzentrum untergebracht, darunter Frauen und Kinder. Ab heute funktioniert im Lager ein mobiles Bildungszentrum, eingerichtet von der Gebietsverwaltung Grodno in Kooperation mit UNICEF.
Zwei beheizte Module wurden heute auf dem Territorium des Logistikzentrums aufgestellt, damit Kinder den Unterricht besuchen können. Alles Notwendige ist vorhanden: Multimedia-Geräte, Internetzugang, Schreibwaren.
„Hier arbeiten unsere Pädagogen und Psychologen, aber auch einige Flüchtlinge, die sich dafür frei gemeldet haben“, erzählte Ruslan Abramtschik von der Verwaltung für Bildungsfragen. „In erster Linie wird alles dafür getan, um die Kinder psychisch zu entlasten. Durch Spiel und Spaß, durch unterhaltsame Aktivitäten im Unterricht. Am ersten Tag werden hauptsächlich organisatorische Fragen gelöst. Die Kinder schreiben sich in Gruppen ein.“
In erster Linie werden Klassen für Kinder im Grundschulalter eingerichtet. Ruslan Abramtschik sagte, dass die Unterrichtsstunden Online und in ihrer Muttersprache organisiert wird. Welche Fächer unterrichtet werden, haben die irakischen Experten von UNICEF bestimmt. „In erster Linie sind es Mathematik, Muttersprache, Fremdsprache, Naturwissenschaften und Zeichnen. Es können Kinder in ähnlichen Altersgruppen gemeinsam unterrichtet werden“, bemerkte er.
Die Schule wird so lange funktionieren wie nötig.
rusvesna.su: Sacharowa: 4.000 Militärausbilder aus den USA wurden an der Kontaktlinie im Donbass zusammengezogen
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, Kiew bereite sich offenbar auf eine militärische Lösung des Konflikts im Donbass vor, indem es das Verteidigungsbudget aufstocke und 4000 Militärausbilder aus den USA an die Kontaktlinie ziehe.
„Anstatt den achtjährigen Bürgerkrieg zu beenden, scheint Kiew eine militärische Lösung des „Donbass-Problems“, wie sie es nennen, vorzubereiten.
„In der Werchowna Rada kündigte der ukrainische Premierminister Denis Schmygal eine Erhöhung des Militärbudgets des Landes im nächsten Jahr auf fast 12 Milliarden Dollar an … Das sind 12 Milliarden Dollar für den Krieg mit seinen Bürgern, über die so oft gesprochen wird und denken Sie nur daran, wenn Militärbudgets unterzeichnet sind.
Das Militärbudget der Ukraine hat um 20 % zugenommen. Welcher Frieden?“ – betonte Sacharowa.
„Es ist zutiefst bedauerlich, dass die NATO-Staaten die derzeitigen Behörden der Ukraine in diesem absoluten Wahnsinn voll unterstützen. Ein Kreuzzug gegen die eigene Bevölkerung? Oder was ist es?
Sie versorgen sie nicht nur mit bestimmten Waffenarten und militärischer Ausrüstung, sondern schicken zur Sicherheit auch ihre Militärspezialisten.
Das Ausmaß der Militärpräsenz in der Ukraine nimmt von Jahr zu Jahr zu. Merkt und sieht das wirklich keiner?“ – fuhr der offizielle Vertreter des russischen Außenministeriums fort.
„Die Situation … verschlechtert sich weiter. Dies bezieht sich zunächst auf die Situation an der Kontaktlinie der Parteien … In den letzten zwei Wochen hat die OSZE-Sonderbeobachtermission fast 7.000 Verstöße gegen das Waffenstillstandsregime gezählt, und ich erinnere Sie daran, dass dies fünfmal mehr sind als im Dezember letzten Jahres 2020.
Was bedeutet das? Das bedeutet, dass etwa alle drei Minuten ein Schuss, eine Explosion in der Region, jemandes Leben in Gefahr bringt“, sagte Sacharowa.
armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Situation an der Kontaktlinie vom 18. bis 24. Dezember 2021
In den letzten 24 Stunden wurde infolge der Aggression von Kämpfer der 54. Brigade ein Einwohner von Alexandrowka schwer verletzt. Der Verletzte erhält die notwendige medizinische Behandlung.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer der 54. Brigade von den Positionen im Gebiet von Marjinka aus Alexandrowka am Rand von Donezk mit 120mm-Mörsern beschossen und dabei 14 Mörsergeschosse abgefeuert.
Es ist wichtig anzumerken, dass diese Feuerprovokationen von den ukrainischen Kämpfern verübt wurden, während sich auf den Positionen Filmteams des ukrainischen Fernsehsenders „Ukraina“ befanden, um unsere Verteidiger zur Erwiderung des Feuers zu provozieren.
In der letzten Woche wurden sechs Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen bewaffneten Formationen festgestellt. Der Gegner hat Ortschaften der Republik unter Einsatz von Mörsern des Kalibers 120mm und 82mm und Granatwerfern verschiedener Art beschossen.
Unter Beschuss von Seiten des Gegners befanden sich die Gebiete von drei Ortschaften: Alexandrowka, Bajrak und die Siedlung des Gagarin-Bergwerks in Gorlowka.
In Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen haben die Kiewer Besatzer 51 Stück Waffen und Militärtechnik in 13 Ortschaften stationiert.
Aus dem Bestand der 95. Luftsturmbrigade:
ein Schützenpanzerwagen im Gebiet von Nowokalinowoje;
ein Schützenpanzerwagen im Hof eines Wohnhauses in Nowobachmutowka.
Aus dem Bestand der 53. mechanisierten Brigade:
zwei Haubitzen D-30A und ein Antipanzerraketenkomplex „Konkurs“ in der Nähe eines Wohngebiets in Schewtschenko;
zwei Schützenpanzer in der Nähe von Tschermalyk;
vier Schützenpanzer in einem Wohngebiet von Bogdanowka;
zwei Schützenpanzer in Nowotroizkoje.
Aus dem Bestand der 54. mechanisierten Brigade:
ein T-72-Panzer und ein Schützenpanzer in einem Wohngebiet von Marjinka.
Aus dem Bestand der 30. mechanisierten Brigade:
ein Schützenpanzerwagen am nördlichen Rand von Mironowka.
Aus dem Bestand der 36. Marineinfanteriebrigade:
ein Kommandostabsfahrzeug R-142, ein Schützenpanzer und ein Abwehrgeschütz SU-23 in der Nähe von Pionerskoje;
ein gepanzertes Aufklärungs- und Spähfahrzeug und drei Schützenpanzer im Gebiet von Talakowka;
drei Schützenpanzerwagen in Orlowskoje;
ein Schützenpanzer im Gebiet von Pawlopol.
Außerdem wurden an der Eisenbahnstation in Satschatowka zehn Haubitzen D-20, sechs Haubitzen „Gwosdika und acht Antipanzergeschütze „Rapira“ festgestellt.
Diese Sachverhalte werden von den täglichen Berichten der OSZE-Mission bestätigt.
Außerdem verminen die ukrainischen Kämpfer weiter Örtlichkeiten in der Nähe der Kontaktlinie und von Passierpunkten und bedrohen so Leben und Gesundheit von Einwohnern des Donbass.
So hat eine Drohne der OSZE-Mission 4km östlich von Slawnoje die Installation von sieben Antipanzerminen quer über eine allgemeine Straße durch Kämpfer der 54. Brigade festgestellt; 3,5km südöstlich von Beresowoje die Installation von fünf Antipanzerminen quer über eine allgemeine Straße durch Kämpfer der 53. Brigade.
Diese Sachverhalte werden durch die täglichen Berichte der OSZE-Mission bestätigt.
Um die Entdeckung von verbotenen ukrainischen Waffen zu verhindern, hat der Gegner aktiv Stationen zur Funkblockade „Bukowel-AD“ aus dem Bestand mobiler Gruppen des 305. und 502. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt.
In der letzten Woche wurden 5 Fälle der Blockade von Leitungs- und Navigationskanälen von Drohnen der OSZE-Beobachter entlang der Kontaktlinie in den Gebieten folgender Ortschaften Ortschaften festgestellt: Nowotroizkoje, Bogdanowka, Semigorje, Beresowoje und Nikolajewka.
Außerdem haben Kämpfer der 36. Marineinfanteriebrigade mit Schusswaffen eine Drohne der Mission vernichtet, mit deren Hilfe die Beobachter Monitoring der Lage im Gebiet von Talakowka in Richtung Mariupol betrieben.
Außerdem haben Kämpfer der 25. Luftlandebrigade im Gebiet der Donezker Filterstation das Feuer mit Schusswaffen auf eine Drohne der OSZE-Mission eröffnet.
So erlaubt es das Ignorieren seiner Verpflichtungen durch das offizielle Kiew den Beobachtern der OSZE-Mission nicht, in vollem Umfang ihr Mandat zu erfüllen und die von den ukrainischen Kämpfern stationierten verbotenen Waffen und Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung zu erfassen.
Das ukrainische Kommando zieht Kräfte und Mittel in der Nähe der Kontaktlinie zusammen und demonstriert weiter aktiv seinen Unwillen den Konflikt im Donbass auf friedlichem Weg zu lösen.
Dazu folgende Angaben unserer Aufklärung:
Am 18. Dezember wurde auf den Positionen der 53. mechanisierten Brigade im Gebiet von Beresowoje die Ankunft von zwei Scharfschützenpaaren und einer Mannschaft eines Antipanzerraketenkomplexes bemerkt.
Am 19. Dezember wurden sieben zusätzliche Infrarotsichtgeräte und Visiere auf die Positionen der 25. Luftlandebrigade im Gebiet von Awdejewka geliefert, zwei von diesen sind für Scharfschützengewehre vorgesehen.
Am 20. Dezember wurde auf den Positionen des 1. Marineinfanteriebataillons der 36. Marineinfanteriebrigade im Gebiet von Pischtschewik die Ankunft einer Aufklärungsgruppe des 74. Aufklärungsbataillons bemerkt, zu der ein Scharfschützenpaar gehört, das mit einem Scharfschützengewehr großer Reichweite und Nachtsichtgeräten ausgestattet ist.
Am 21. Dezember wurde auf den Positionen des 23. Bataillons der 56. Brigade in den Gebieten von Wodjanoje und Opytnoje die Ankunft von zwei Scharfschützenpaaren aus einem Scharfschützenzug der Brigade bemerkt.
Wir erwarten Provokationen von Seiten des Gegners in diesen Gebieten.
Wir stellen weiter nicht kampfbedingte Verluste des Gegners fest. In der letzten Woche wurden acht ukrainische Kämpfer unterschiedlich schwer verletzt. Hauptursachen sind nach wie vor der unvorsichtige Umgang mit Sprengstoff, nicht ordnungsgemäße gegenseitige Beziehungen und die ungeordnete Verminung von Örtlichkeiten.
Am 18. Dezember wurden zwei Kämpfer der 36. Marineinfanteriebrigade in der Folge der Detonation einer selbstgebauten Sprengeinrichtung während deren Installation an einer Drohne unterschiedlich schwer verletzt.
Am 19. Dezember verprügelte der für Technik zuständige stellvertretende Kommandeur des 37. Bataillons der 56. Brigade den Soldaten Schewtschenko. Motiv für die Schläge war, das Schewtschenko am Diebstahl von Akkumulatoren von einem Ural-Lastwagen beteiligt war.
Am 20. Dezember erlitten zwei Kämpfer des 1. Bataillons der 53. Brigade unterschiedlich schwere Splitterverletzungen bei Arbeiten zur Installation von Minensperren im Gebiet von Granitnoje, als eine zuvor installierte Antipersonenmine OSM-3 detonierte.
Am 21. Dezember geriet ein Ural-Lastwagen, der Kämpfer des 2. Bataillons der 53. mechanisierten Brigade beförderte, im Truppenentflechtungsabschnitt „Bogdanowka – Petrowskoje“ auf eine von den Vorgängern aus der 93. Brigade installierte Mine. Bei dem Vorfall erlitten drei Kämpfer mittelschwere Splitterverletzungen.
Die geringe Personalausstattung der Einheiten der ukrainischen Streitkräfte zwingt das ukrainische Kommando zu äußersten Maßnahmen zur Erhöhung der Kampffähigkeit. Nach uns vorliegenden Informationen wandte sich der Leiter des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte Schaptala an die Führung der rechtsradikalen Organisation „Rechter Sektor“ mit der Bitte, 350 Nationalisten in die OOS-Zone zu schicken. Uns ist zuverlässig bekannt, dass der „Rechte Sektor“ die Absicht hat, die Situation zur Verbreitung der Ideologie der nationalistischen Gruppierung unter den ukrainischen Soldaten zu verbreiten sowie den Schmuggelmarkt und gesetzeswidrige Transporte von gestohlenen Waffen und Munition aus der OOS-Zone unter seine Kontrolle zu nehmen.
Nach uns vorliegenden Informationen hat die Entsendung von Freiwilligen in die Zone der Strafoperation bereits begonnen. Seit Beginn der Woche sind in der 56. Brigade 40 Nationalisten aus den Oblasten Kiew und Lwow eingetroffen. Die eingetroffenen Radikalen haben ab dem ersten Tag mit der ideologischen Beeinflussung der Soldaten der Brigade begonnen, Auf diesem Boden gab es im 21. Bataillons eine Massenauseinandersetzung, nach der vier Nationalisten des „Rechten Sektors“ mit verschiedenen Verletzungen in ein Krankenhaus in Krasnoarmejsk eingeliefert wurden.
Da er wahrscheinliche erwidernde bewaffnete Aktionen von Seiten der Rechtsradikalen gegen die ihm unterstellten Soldaten befürchtet, hat der Brigadekommandeur Sirtschenko alle Nationalisten auf die Frontpositionen im Gebiet von Peski geschickt.
Wir schließen nicht aus, dass die Anwesenheit ultrarechter ukrainischen Kämpfer auf den Frontpositionen nur die Lage an der Abgrenzungslinie verschärfen wird.
Das Kommando der Truppenteile verbessert weiter seine materielle Lage auf Kosten der Soldaten, die soziale Ermäßigungen erhalten wollen. So ist, nachdem wir zuvor Informationen über eine kriminelle Vereinbarung des Kommandeurs der 95. Brigade Wesser mit dem stellvertretenden Leiter des Territorialen Zentrums für Personalgewinnung (Militärkommissariat) der Kiewer Oblast Oberstleutnant Sisilo zur Bereicherung durch fiktive Einberufungen zum Militärdienst und gefälschte Dokumente zur Ausgabe von Bestätigung für Teilnehmer an Kampfhandlungen berichtet hatten, ist in der 95. Brigade eine komplexe Kommission der Luftsturmtruppen eingetroffen. Während ihrer Arbeit haben die Kommissionsmitglieder neue Fälle von krimineller Tätigkeit des Brigadekommandeurs Wesser entdeckt.
Gemäß uns vorliegenden Informationen wurden Fälle der Fälschung von Dokumenten für den Erhalt von Bestätigung über den Status eines „Teilnehmers an Kampfhandlungen“ entdeckt. Von 114 Personen, für die Dokumente erstellt wurden, sind 42 nie in der OOS-Zone gewesen. Zur Zeit wird im Kommando der Luftsturmkräfte entschieden, ob der Brigadekommandeur vor eine Attestationskommission bestellt werden soll, um ihn auf seine Eignung für die eingenommene Funktion zu untersuchen.
Es ist wichtig anzumerken, dass der Stabschef der Brigade Oberst Fedorenko, der sein eigennütziges Karriereziel verfolgt, den Mitgliedern der Kommission bei der Suche nach neuen Defiziten, die auf die Absetzung des Brigadekommandeurs Wesser Einfluss haben könnten, in jeglicher Weise Hilfe leistet.
Der moralische Niedergang der ukrainischen Kämpfer in der Zone der Strafoperation wird nicht nur durch Drogen und Alkohol befördert, zu denen freier Zugang in jedem Truppenteil besteht, sondern auch durch die Enttäuschung der Kämpfer in der ukrainischen Armee aufgrund der geringen materiellen Ausstattung und der Korrumpiertheit des Offizierspersonals. Nach uns vorliegenden Informationen ist in der 53. mechanisierten Brigade eine Gruppe von Offizieren/Psychologen des Stabs der OOS eingetroffen. Anlass für den Besuch der Brigade durch die Spezialisten für moralisch-psychische Betreuung sind zahlreiche Fälle, wo Kämpfer sich weigern, Kampfaufgaben auszuführen.
Gemäß einem Bericht des Leiters der Gruppe von Militärpsychologie haben 30% der in dem Monat vor dem Ausrücken der Brigade in die OOS-Zone Einberufenen einen Antrag auf Rückkehr in den ständigen Stationierungspunkt oder auf Entlassung aus den Reihen der ukrainischen Streitkräfte gestellt. Fast alle Verweigerer gaben als Ursache ihres Unwillens, sich in der OOS-Zone zu befinden, die geringe materielle Versorgung, die nicht rechtzeitig gezahlt wird, an sowie, dass sie die Kommandeure zwingen, private Mittel zur Gewährleistung der alltäglichen Bedürfnisse der Einheit auszugeben.
Derzeit überzeugen die Psychologen die Kämpfer, den Dienst bis zum Ende des Zeitraums des Aufenthalts der Brigade in der OOS-Zone fortzusetzen. Als überzeugendes Argument schüchtern die Kommandeure die ihnen unterstellten Kämpfer mit der Möglichkeit der Aufnahme eines Strafverfahrens wegen „Nichtunterordnung, offene Weigerung einen Befehl des Leiters unter Kampfbedingungen umzusetzen“ ein.
Die Volksmiliz leistet weiter sozial nicht geschützten Einwohnern unserer Republik Hilfe. In der letzten Woche haben Freiwillige der humanitären Gruppe „Angel“ gemeinsam mit Soldaten der Volksmiliz der DVR Lebensmittelpakete an Einwohner von Krutaja Balka ausgegeben.
Außerdem hat die Volksmiliz am Nikolaustag gemeinsam mit der humanitären Gruppe „Angel“ eine gemeinsame Aktion durchgeführt und Neujahrsgeschenke an mehr als 300 Kinder in Golmowskij übergeben.
Außerdem süßen Geschenken fand in der Donezker Philharmonie eine Neujahrsfestkonzert für Kinder von Soldaten der Volksmiliz statt, die heldenhaft ihr Leben gaben oder bei der Erfüllung ihrer militärischen Pflicht verletzt wurden.
snanews.de: Russisches Außenamt mahnt vor westlichen Provokationen in Weißrussland und rät von Sanktionen ab
Die westlichen Länder sollten laut dem russischen Außenministerium keine weiteren politischen Provokationen in Weißrussland vornehmen und auf Sanktionen gegen Minsk verzichten. Denn solche Schritte könnten zu einer Beendigung des Gastransits durch Weißrussland führen, was weder für Europa noch für Russland von Vorteil wäre.
Alexei Polischtschuk, Direktor der zweiten Abteilung der GUS-Staaten im russischen Außenministerium, sprach am Donnerstag in einem Interview mit SNA über die aktuelle politische Lage in Weißrussland und über die bilateralen Beziehungen mit Russland.
Polischtschuk teilte mit, dass eine mögliche Beendigung des Gastransits durch Weißrussland weder den Interessen Moskaus noch denen des Westens entsprechen würde. Er bezog seine Äußerung auf die Drohung des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, den Gastransit nach Europa zu blockieren, wenn weitere Sanktionen kommen sollten.
Polishchuk ist überzeugt, dass Gründe für die Sanktionen künstlich geschaffen würden und dass west- und mitteleuropäische Länder „Weißrussland weiterhin mit Sanktionen ersticken, seine Wirtschaft untergraben, politische Einwanderer unterstützen und belarussische Bürger zu Unruhen ermutigen“.
Die weißrussische Transitroute sei von hoher Bedeutung, da jährlich etwa 40 Milliarden Kubikmeter Gas so transportiert würden. Das sind ungefähr sieben Prozent des Gasverbrauchs in der gesamten Europäischen Union.
Der Vertreter des Außenministeriums zeigte sich darüber besorgt, westliche Länder könnten „weitere Provokationen“ in Weißrussland starten. Dabei bezog er sich auf das bevorstehende Verfassungsreferendum.
„Solche Ängste gibt es natürlich. Die Situation zu destabilisieren, eine farbige Revolution zu arrangieren, ihre eigene Kontrolle über die Situation herzustellen, ist eine bewährte Taktik des Westens. Durch den Export der Demokratie erschließt er (der Westen – Anm. d. Red.) neue Gebiete, erweitert seinen Einflussbereich“, so Polischtschuk.
Er führte die Eröffnung des politischen Hauptquartiers von Swetlana Tichanowskaja (Ex-Präsidentschaftskandidatin) in Litauen an, wo bereits Empörung über die Kostenübernahme herrsche.
Verfassungsreform in Belarus und militärische Zusammenarbeit mit Russland
Moskau hoffe, dass die Verfassungsreform in Weißrussland die politische Struktur modernisieren und die belarussische Gesellschaft konsolidieren werde.
„Wir hoffen, dass das Verfassungsreferendum in Weißrussland so offen wie möglich stattfinden wird und den Bürgern die Möglichkeit gibt, ihren Willen frei auszudrücken. Das weißrussische Volk hat genug Weisheit, um ohne Aufforderungen, Eingriffe und Druck von außen zu entscheiden, in welcher Richtung sie sich weiter bewegen wollen”, äußerte Polischtschuk.
Er fügte hinzu, dass farbige Revolutionen und „maidanische Putschversuche“ zu nichts Gutem führen würden und die Folgen oft Jahrzehnte andauerten.
Ferner äußerte er sich zur militärischen und technischen Zusammenarbeit zwischen Moskau und Minsk.
„Natürlich berücksichtigt diese Aktivität Veränderungen der militärpolitischen Situation, insbesondere die Erweiterung der Nato und den Aufbau der Allianzkräfte in der Nähe unserer Grenzen“, argumentierte Polischtschuk.
Russland und Weißrussland seien im Rahmen des Integrationsbündnisses durch Verpflichtungen zur Gewährleistung der militärischen Sicherheit verbunden. Die westliche Grenze Weißrusslands ist die gemeinsame Grenze des Unionsstaates und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), ihre Verteidigung gehört zu den gemeinsamen Prioritäten von Moskau und Minsk.
Der Vertreter des Außenministeriums nannte auch verschiedene Maßnahmen der militärischen Zusammenarbeit. Es würden zum Beispiel ein einheitlicher Verteidigungsraum und ein einheitliches System der Luftverteidigung gebildet sowie regelmäßig gemeinsame Übungen abgehalten.
Die Beziehungen von Minsk zu den westlichen Ländern haben sich nach den Präsidentschaftswahlen in dem Land deutlich verschlechtert. Die weißrussischen Behörden haben wiederholt erklärt, dass die Protestaktionen im Land aus dem Ausland koordiniert werden. Zuvor hatten die USA, Großbritannien, Kanada und die EU neue Sanktionen gegen Weißrussland angekündigt.
In Minsk wird ein Entwurf für eine neue Verfassung vorbereitet. Ein Verfassungsreferendum ist spätestens für Februar 2022 geplant. Präsident Alexander Lukaschenko teilte im November mit, dass die Opposition außerhalb des Landes versuchen würde, das Land im Zusammenhang mit dem Referendum zu destabilisieren.
Das Verteidigungsministerium des Landes hatte berichtet, dass der Luftraum der Landesgrenze durch die Luftwaffe und Luftverteidigungstruppen Weißrusslands und der Russischen Föderation patrouilliert werden soll, da die militärischen Aktivitäten in den europäischen Nachbarstaaten zugenommen hätten. Insbesondere Polen habe die Zahl der Sicherheitskräfte an der weißrussischen-polnischen Grenze erhöht, was im Zusammenhang mit den derzeitigen Migrationsströmen stehe, hieß es.
mil-lnr.su: Pressekonferenz offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberleutnant I.M. Filipinenko über die Lage an der Kontaktlinie vom 18. bis 24. Dezember 2021
Heute berichte ich über die Lage an der Kontaktlinie und ziehe die Bilanz der letzten Woche.
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurden in der letzten Woche drei Feuerprovokationen von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
Es wurden drei Ortschaften der LVR in Richtung Popasnaja und Slawjanoserbsk mit 120mm-Mörsern und Granatwerfern beschossen.
In Richtung Popasnaja starb ein Soldat der Volksmiliz der LVR infolge der Aggression der Kiewer Kämpfer bei der heldenhaften Verteidigung der Republik, ein weiterer wurde verletzt. Wir sprechen den Verwandten und Freunde des getöteten Verteidigers unser Mitgefühl aus. …
Unsere Aufklärung hat 19 Stück Waffen und Militärtechnik der ukrainischen Streitkräfte bemerkt, die in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen in vier von den ukrainischen Streitkräften kontrollierten Ortschaften stationiert sind. …
Es wurden vier Fälle festgestellt, dass Drohnen der OSZE-Mission durch Mittel der elektronischen Kriegsführung der ukrainischen Streitkräfte blockiert wurden. …
Die nicht kampfbedingten Verluste in den Verbänden und Truppenteilen der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ betrugen vom 11. bis 17. Dezember acht Mann, darunter sechs Tote. …
rusvesna.su: In Lwow wurde das Gebäude des russischen Konsulats angegriffen
In der Nacht zum Freitag, dem 24. Dezember, warf ein Unbekannter einen „Molotow-Cocktail“ auf das Gebäude des russischen Generalkonsulats in Lwow.
Der Vorfall wurde von der Kommunikationsabteilung der Polizei in der Region Lwow gemeldet.
Der Angriff verlief jedoch harmlos: Der Behälter mit einer brennbaren Flüssigkeit prallte gegen den Zaun, es gab keine Verletzten, der diplomatischen Vertretung entstand kein Schaden.
Ermittler der ukrainischen Polizei eröffneten ein Strafverfahren nach Art. 296 („Hooliganismus“) des Strafgesetzbuches der Ukraine und versprachen, die Identität des Angreifers festzustellen.
snanews.de: Nato-Kriegsschiff trifft im Hafen von Odessa ein – Bericht
Das neueste Nato-Kriegsschiff, die französische Mehrzweckfregatte „Auvergne D654“, ist laut einem Medienbericht am Freitagmorgen in den Hafen von Odessa eingelaufen.
„Um 8.30 Uhr (Ortszeit) tauchte die Silhouette des Schiffes am Horizont auf, und um 9.30 Uhr (Ortszeit) legte es am 19. Liegeplatz des Seehafens an. Der erste, der das Schiff bestieg, war Konteradmiral Aleksej Neishpapa, Befehlshaber der ukrainischen Marine“, berichtete die örtliche Zeitung „Dumskaja“.
Die „Auvergne D654“ habe als zehntes Nato-Schiff in diesem Jahr Odessa besucht, hieß es. Die Fregatte sei am 14. Dezember ins Schwarze Meer eingelaufen und werde bis zum 28. Dezember in Odessa bleiben.
„Die ‚Auvergne D654‘ ist das modernste Schiff der französischen Marine und wurde im Februar 2018 Teil der Marinekräfte. Ihre Länge beträgt 142 Meter, die Breite – 20 Meter, der Tiefgang – fünf Meter“, berichtete die Zeitung. Die Fregatte sei mit der fortschrittlichsten elektronischen Ausrüstung ausgestattet.
In letzter Zeit sprechen die westlichen Politiker immer wieder, am häufigsten die Vertreter von Polen und der baltischen Länder, von einer vermeintlichen „russischen Bedrohung“. Wie der russische Außenminister Sergej Lawrow zuvor erklärte, nutze die Nato das als einen Vorwand, um mehr Ausrüstung und Bataillone in der Nähe der russischen Grenze zu stationieren, obwohl sie sich dessen bewusst sei, dass Russland keine Pläne habe, jemanden anzugreifen.
Die Werchowna Rada (Parlament der Ukraine) hat im Dezember 2014 zwei Gesetze geändert und damit den blockfreien Status des Staates aufgegeben. Im Juni 2016 wurden weitere Änderungen verabschiedet, die die Nato-Mitgliedschaft als außenpolitisches Ziel des Landes definieren. Die Ukraine sollte zudem bis 2020 die volle Kompatibilität ihrer Streitkräfte mit den Streitkräften der Nato-Staaten sicherstellen.
Der frühere Nato-Generalsekretär, Anders Fogh Rasmussen, sagte zuvor, dass die Ukraine für einen Beitritt zum Bündnis eine Reihe von Kriterien erfüllen müsse, deren Umsetzung viel Zeit in Anspruch nehmen werde. Experten gehen davon aus, dass die Ukraine in den nächsten 20 Jahren keine Nato-Mitgliedschaft werde beantragen können.
Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Die Medienaktivität Kiews ruft Befürchtungen bezüglich eines Bruchs des Waffenstillstands hervor – Außenministerin der DVR
Wenn wir die Hyperaktivität der ukrainischen Seite in den Medien beobachten, empfinden wir weiter Fassungslosigkeit aufgrund der Inkonsequenz und sogar Widersprüchlichkeit der Erklärungen ihrer offiziellen Persönlichkeiten was die Erklärungen über die Unterstützung des Regimes der Feuereinstellung betrifft.
Bald nach der Sitzung der Kontaktgruppe am 22. Dezember erschien eine gemeinsame Erklärung des Verteidigungsminister der Ukraine und des obersten Kommandeurs der ukrainischen Streitkräfte, in der die Sprecher zwar unklar aber immerhin der Weltgemeinschaft die konsequente und unbeirrte Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung versichern, darunter auch der Forderungen der Maßnahmen zu dessen Verstärkung vom 22. Juli 2020 bezüglich der Bedingungen für die Erwiderung des Feuers. Aber schon am nächsten Tag, am 23. Dezember, wiederholt der oberste Kommandeur der ukrainischen Streitkräfte Herr Salushnyj auf einer Pressekonferenz seine alte These, dass niemand den ukrainischen Soldaten verboten hat, das Feuer zu erwidern. Nach ein paar Stunden gibt Herr Salushnyj bei „Interfax-Ukraina“ einen Kommentar ab, in dem er unterstreicht, dass die Vereinbarungen über eine Regime der Feuereinstellung das Format der Eröffnung des Feuers als Erwiderung auf provokative Beschüsse von Seiten der Gegners absolut klar reglementiert. Er versichert, dass die Vereinbarungen von der Ukraine bereits eingehalten werden. In keiner einzigen der genannten Erklärungen gibt es auch nur den Versuch zu erklären, welche Bedingungen das „Format zur Eröffnung des Feuers als Erwiderung“ umfasst.
Auf dem Hintergrund einer solch klaren Unbestimmte beschießen die BFU seit dem Morgen der 23. Dezembers auf einen friedlichen Einwohner von Donezk, der zahlreiche Splitterverletzungen am ganzen Körper erleidet. Heute morgen erfährt die Situation eine neue Entwicklung: im morgendlichen Bericht der OOS wird die Informationen über angeblich zwei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der DVR auf Schmy unter Einsatz von Mörsern und automatischen Granatwerfern verbreitet. Die genannten Verstöße gab es tatsächlich einfach nicht.
Da wir wissen, dass alle Erklärungen der ukrainischen Seite für die westlichen Kuratorenländer abgegeben werden, die sich beeilten, die Unterstützung der Ukraine zum Ausdruck zu bringen, sind wir dennoch gezwungen, unsere äußerste Beunruhigung über ein derartiges Herangehen von Seiten der Ukraine gegenüber ihren schriftliche fixierten Verpflichtungen zur Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung zu äußern. Innerhalb von zwei Tagen wurden drei einander widersprechende Erklärungen abgegeben und eine fälschliche Beschuldigung vorgebracht, was dazu zwingt, an dem Willen der Ukraine, die Maßnahmen vom 22.07.2020 einzuhalten, zu zweifeln. Wir hoffen, dass die ukrainische Medienaktivität kein Deckmantel für zukünftige militärische Provokationen an der Kontaktlinie sind.
snanews.de: „Ukraine wurde zur Neonazi-Schmiede“: Russlands Außenamt warnt vor Fehlern des 20. Jahrhunderts
Die Ukraine hat sich in eine Neonazi-Schmiede verwandelt, und Russland appelliert an die Weltgemeinschaft, eine Wiederholung der Fehler des 20. Jahrhunderts nicht zuzulassen. Dies erklärte die amtliche Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Freitag in einem Briefing.
„Der Kurs Kiews auf die Fälschung und das Umschreiben der Geschichte und die Reinwaschung des Faschismus hat das Land faktisch in eine Brutstätte des Neonazismus verwandelt (…). Die Ukraine ist zu einer Militanten-Schmiede geworden, deren Ideologie gerade auf der Ideologie des Neonazismus basiert“, so Sacharowa.
Russland rufe die Weltgemeinschaft auf, „eine Wiederholung der Fehler des 20. Jahrhunderts nicht zuzulassen“, so die Außenamtssprecherin.
Die Ukraine rüstet sich für eine gewaltsame Lösung des Donbass-Konflikts, so Sacharowa weiter. „Statt dem Bürgerkrieg, der nun schon mehr als sieben Jahre andauert, ein Ende zu setzen, scheint sich Kiew auf eine gewaltsame Lösung des Donbass-Problems – so nennt man es dort – vorzubereiten.”
Zudem werde in der Ukraine der Umfang der ausländischen militärischen Präsenz von Jahr zu Jahr vergrößert, sagte Sacharowa. Zurzeit hielten sich 4000 Instrukteure aus den USA dort auf. Nach Angaben des Außenministeriums seien insgesamt rund 10.000 Nato-Soldaten im Land stationiert.
Laut Sacharowa treiben ausländische Militärs im Donbass Aufhetzerei, und Kiew versuche, ihre Präsenz zu legalisieren, um die in den Minsker Abkommen festgelegten Forderungen zu umgehen.
Die Sprecherin verwies darauf, dass die Behörden des Landes den Militärhaushalt für das kommende Jahr um 20 Prozent – fast auf zwölf Milliarden Dollar – vergrößert haben. Dem ukrainischen Verteidigungsminister Alexej Resnikow zufolge sollen für dieses Geld nicht nur defensive Waffen, sondern auch Angriffswaffen von westlichen Partnern erworben werden.
„In seiner Rede am 17. Dezember in der Werchowna Rada hat der Premier der Ukraine, Denis Schmygal, eine Vergrößerung des Militärbudgets des Landes auf fast zwölf Milliarden Dollar im kommenden Jahr angekündigt“, so Sacharowa.
„Diese Instrukteure treiben unverhohlen Aufhetzerei und steuern die Ereignisse, die sich vor unseren Augen im Donbass abspielen. Mehr noch, diese Instrukteure haben seit kurzem das Recht erhalten, die ukrainische Staatsangehörigkeit in einem vereinfachten Verfahren zu erwerben“, so Sacharowa. Sie qualifizierte diese Situation als Blasphemie und Verhöhnung.
„Was wollen die ukrainischen Behörden erzielen? Sie versuchen nicht nur, die sich im Land aufhaltenden ausländischen Militärs zu legalisieren, sondern auch die im Minsker Maßnahmenkomplex formulierten Forderungen zu umgehen, die den Abzug ausländischer bewaffneter Formationen sowie von Kampftechnik und Söldnern von ukrainischem Territorium vorsehen“, betonte die Außenamtssprecherin.
Kiew schüre Hysterie um einen angeblich in Vorbereitung befindlichen „Einmarsch“ Russlands, um die Bevölkerung von den nicht erfüllten Versprechungen in Bezug auf den Donbass, der immer schlechter werdenden sozialökonomischen Situation, den steigenden Tarifen und der Verletzung der Rechte der russischsprachigen Bürger abzulenken, sagte Sacharowa.
„In der ukrainischen Hauptstadt und in anderen Städten sind Maßnahmen zur Prüfung von Luftschutzbunkern organisiert und Alarmsirenen getestet worden“, so die Sprecherin. Sie fügte hinzu, dass an der Grenze zu Russland mit der Aushebung von Gräben begonnen worden sei.
Russland ruft „die westlichen Kuratoren“ der Ukraine, darunter auch internationale Strukturen, auf, nicht über die Handlungen Kiews hinwegzusehen, sondern sich Mühe zu geben, Kiew zur Erfüllung der Minsker Abkommen zu bewegen, sagte Sacharowa.
Ohne dies wäre es unmöglich, einen stabilen Frieden herbeizuführen – nicht nur im Donbass, sondern auch im gesamteuropäischen Maßstab, schlussfolgerte die Außenamtssprecherin.
snanews.de: Putin meldet erfolgreichen Salvenstart der Zirkon-Hyperschallrakete
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Freitag in Moskau einen erfolgreichen Salvenschuss mit der neuesten Hyperschallrakete Zirkon gemeldet und dabei die Bedeutung dieses Ereignisses für die Verteidigungsfähigkeit des Landes betont.
„Heute Nacht, genauer gesagt im Morgengrauen, wurde ein Salvenstart des Hyperschallsystems Zirkon durchgeführt. Das ist unsere neueste Rakete, die sowohl auf See als auch in Bezug auf die See- und Bodenziele funktioniert. Die Tests wurden erfolgreich und einwandfrei durchgeführt. Das ist ein großes Ereignis im Leben des Landes und ein bedeutender Schritt zur Verbesserung der Sicherheit Russlands und zur Stärkung seiner Verteidigungsfähigkeit“, sagte Putin in einer gemeinsamen Sitzung des Staatsrates und des Rates für Wissenschaft und Bildung.
Zudem gratulierte er den Teams, die am Hyperschallsystem Zirkon arbeiteten und bekundete ihnen seine Dankbarkeit.
„Ich bitte Sie, meine besten Wünsche und Glückwünsche an die Teams zu übermitteln, welche an diesem Produkt gearbeitet haben, allen für das Ergebnis zu danken und allen Entwicklern, Designern, Ingenieuren und Arbeitern, allen, die an dieser Arbeit beteiligt sind, die aufrichtigsten Worte der Dankbarkeit zu übermitteln“, so Putin weiter.
Anschließend gab er an, Denis Manturow, den russischen Minister für Industrie und Handel, anrufen zu wollen.
Die russische Marine hat Anfang Dezember eine Zirkon-Rakete getestet. Es handelt sich um den ersten hyperschallfähigen Lenkflugkörper der Welt. Die Rakete erreicht See- und Bodenziele in Entfernungen von bis zu 1.000 Kilometern mit neunfacher Schallgeschwindigkeit. Da die Zirkon im Flug manövrieren kann, ist sie nur schwer abzufangen. Die Auslieferung des neuen Flugkörpers an die russischen Seestreitkräfte wird im kommenden Jahr erwartet.
abends:
snanews.de: Nach Angriff auf Generalkonsulat: Moskau legt Protest bei ukrainischem Diplomaten ein
Das russische Außenministerium hat laut einer Mitteilung von Freitag den Geschäftsträger der Ukraine in Russland im Zusammenhang mit dem Angriff auf das russische Generalkonsulat in Lwiw einbestellt und eine Protesterklärung übermittelt.
„Der Geschäftsträger der Ukraine in der Russischen Föderation wurde in das russische Außenministerium einbestellt, wobei ein heftiger Protest erhoben und von der ukrainischen Seite verlangt wurde, ihren internationalen Verpflichtungen zur Gewährleistung der Sicherheit und zur Schaffung geeigneter Bedingungen für das normale Funktionieren der russischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen nachzukommen“, teilte die Behörde in Moskau mit.
Dieser gefährliche Vorfall würde direkt gegen mehrere internationale Abkommen, darunter das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen von 1963, verstoßen, hieß es.
Moskau rechne damit, dass die Behörden in Kiew die notwendigen Schritte unternehmen würden, die Verantwortlichen zu ermitteln und diese strafrechtlich zu verfolgen. Das russische Außenministerium forderte zudem Garantien dafür, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen würden.
In der Nacht zum 24. Dezember sei in Lwiw ein Terroranschlag gegen das russische Generalkonsulat verübt worden, teilte die Behörde mit. Ein Unbekannter habe einen Molotowcocktail in Richtung des Eingangs geworfen, welcher sich entzündet und die Sicherheit der ausländischen Vertretung gefährdet habe. Keiner der Mitarbeiter sei verletzt worden.
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