Presseschau vom 04.12.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

Slavoj Žižek: Die neue Corona-Mutation Omikron entlarvt die wahre Pandemie dieser Welt
Die Reaktion auf die neueste Mutation des Coronavirus hat eine unangenehme Wahrheit bestätigt. Während viele die Idee einer globalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Pandemie begrüßen, wird nichts Greifbares unternommen. Brauchen wir eine noch größere Krise, um uns aufzuraffen? …
https://kurz.rt.com/2qqf

de.rt.com: WhatsApp kann Informationen im Echtzeitmodus an FBI liefern
Die US-Organisation „Property of the People“ hat einen FBI-Bericht über die Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörde mit populären Messengerdiensten erhalten. WhatsApp soll demnach mehr persönliche Daten als andere Apps an das FBI liefern. Die Übermittlung erfolgt praktisch in Echtzeit. …
https://kurz.rt.com/2qr4

Bernd Müller: Die Deutsche Wirtschaft ruft nach der Impfpflicht – und die Politiker folgen willig
Allgemeine Impfpflicht? Die deutsche Wirtschaft wird ungeduldig und macht dafür Druck. Gesundheitsschutz im Betrieb wird auch als ein Kostenfaktor gesehen, den man einsparen will. Die Linke stimmt mit ein – will aber Bußgelder recht „sozial“ gestalten. …
https://kurz.rt.com/2qqj

de.rt.com: Kommt es zur Wasserrationierung im Berliner Umland?
Rund 170.000 Einwohnern im Berliner Umland drohen künftig Engpässe und die Rationierung der Trinkwasserversorgung. Der zuständige Wasserverband beschloss eine Satzungsänderung, die künftig Beschränkungen der Wasserlieferung vorsehen. Experten vermuten als Ursache dahinter den hohen Wasserbedarf des in Grünheide entstehenden Tesla-Werkes. …
https://kurz.rt.com/2qqv


abends/nachts:

de.rt.com: Menschenrechtsbeauftragte: Donezk und Lugansk beklagen 9.000 zivile Opfer seit 2014
Aufseiten der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sind seit 2014 etwa 9.000 Zivilisten getötet worden. Die Zahl könnte weiter steigen, wenn alle Massengräber entdeckt wurden. Beschießungen der Stadt Donezk nehmen wieder zu, dieses Jahr sind 72 Tote zu beklagen. Die Ukraine verweigert die Zusammenarbeit.
Die Menschenrechtsbeauftragte der Volksrepublik Donezk, Darja Morosowa, schätzt die Zahl der aufseiten der Volksrepubliken im ukrainischen Bürgerkrieg seit 2014 getöteten Zivilisten auf 9.000 Menschen. Auf Anfrage von RT konkretisierte ihr Büro, dass allein in der Region Donezk 5.035 ermittelte und namentlich bekannte Kriegsopfer zu beklagen sind, darunter 91 Kinder. Die Zahl 9.000 bezieht sich auf beide vom Bürgerkrieg betroffenen Regionen.

Denkmal für die im Krieg getöteten Kinder von Donezk (1. Juni 2017)
Trotz der Minsker Verträge und des vereinbarten Waffenstillstands beschießt die ukrainische Armee Donezk. In letzter Zeit, so Morosowa, seien die Beschüsse intensiver geworden:
„Letztes Jahr kamen beim Beschuss des Gebiets der Volksrepublik Donezk 60 Zivilisten ums Leben. Per 1. November 2021 beträgt die Zahl der Todesopfer bereits 72 Personen. Und das Jahr ist noch nicht um.“
In einer Talkshow im russischen Fernsehen beklagte die Menschenrechtsbeauftragte zugleich die fehlende Kooperation der ukrainischen Seite bei der Suche nach Vermissten und der Aushebung von Massengräbern. Hierdurch werde die Zahl der Todesopfer vermutlich noch steigen.
Morosowa offenbarte verstörende Details:
„Bei den ausgehobenen Massengräbern dominieren Schussverletzungen in den Kopf als Todesursache. Wir wissen, dass es sich um Opfer der ukrainischen Freiwilligenbataillone handelt.“
Sie räumte ein, dass die Abgrenzung von Zivilisten und Kombattanten zuweilen schwierig ist. Die sterblichen Überreste seien in einem Zustand, der eine Identifizierung erschwert. Der Kleidung nach zu urteilen, so Morosowa, handele es sich um Zivilisten:
„Als der Bürgerkrieg begann, gab es auf unserer Seite kein Militär. Wir waren Zivilisten, Männer und Frauen, die sich mit dem bewaffneten, was gerade zur Hand war: Jagdgewehre, Äxte, Stöcke. Wir hatten keine reguläre Armee damals. Die Ukraine hat uns den Krieg erklärt. Die Ukraine erklärte ihrer eigenen Zivilbevölkerung den Krieg.“
Sowohl die Menschenrechtsbeauftragte als auch andere Teilnehmer der Talkshow, darunter der Unterhändler für Lugansk bei den Verhandlungen in Minsk, Rodion Miroschnik, kritisierten die OSZE, die sich weigert, die Menschenrechtsverstöße und Waffenstillstandsverletzungen der ukrainischen Seite zu dokumentieren. „Jeden Tag“, so Miroschnik, „treffen bis zu 600 Beschüsse das Gebiet der Republiken, die OSZE berichtet aber nur über unser Gegenfeuer.“
Selenskij verhindert den Gefangenenaustausch
Der Austausch von Gefangenen zwischen den Republiken und der Ukraine scheitere seit zwei Jahren an der Haltung von Präsident Selenskij, kritisierte Morosowa. Voraussetzung für die Durchführung des Austausches ist nach den ukrainischen Gesetzen die Begnadigung der von der Ukraine gefangen gehaltenen Personen. Selenskij, so die Menschenrechtsbeauftragte, unterschreibe aber die schon vorbereiteten Begnadigungen nicht.
Die offiziellen Schätzungen der UNO zur Anzahl der Opfer des Bürgerkrieges stagnieren seit 2015 bei etwa 13.000, darunter 5.000 Zivilisten.

snanews.de: Neue Sanktionen von EU und USA gegen Weißrussland – Lukaschenko droht mit Gegenschritten
Als Antwort auf die neuen Sanktionen der EU und der USA sowie einiger anderer Staaten hat Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko Gegenmaßnahmen konzipieren lassen.
Das Kabinett solle sich „tiefgründig, ohne Trödelei und klar“ mit dieser Frage befassen, sagte Lukaschenko der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge am Freitag in einer Regierungssitzung.
„Wir müssen so handeln, damit Menschen von (westlichen) Sanktionen nichts zu spüren bekommen, damit diese sich wenigstens nicht auf ihr Leben auswirkten. Vergesst nicht, das ist das Wichtigste“, betonte Lukaschenko.
Sanktionen des Westens gegen Minsk
Am Donnerstag hatten die Europäische Union, die USA, Großbritannien und Kanada ein neues gegen Minsk gerichtetes Sanktionspakt in Kraft gesetzt. Einer vom US-Finanzministerium veröffentlichten schwarzen Liste zufolge sind zwölf Unternehmen, drei Flugzeuge und 20 natürliche Personen betroffen, darunter der Unternehmer Dmitri Lukaschenko, mittlerer Sohn des Präsidenten. Für sie gilt ab sofort ein EU-Einreiseverbot. Zudem werden in der EU vorhandene Vermögenswerte gesperrt.
Aufgelistet sind unter anderem auch die Fluggesellschaft Belavia und der Düngerproduzent Belaruskali – eines der weltgrößten Unternehmen dieser Art.
Dem EU-Amtsblatt zufolge stehen auf der Liste auch Tourismusunternehmen und Reiseveranstalter als angeblich Beteiligte am Schleusen von Migranten zur EU-Außengrenze. Seit Wochen harren dort Tausende Menschen in der Hoffnung aus, nach Europa weiterzureisen.
Die neuen Sanktionen sollen laut einer gemeinsamen Erklärung ihrer Autoren vor allem dazu beitragen, dass nicht mehr so viele Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern zur Weiterschleusung in die EU nach Weißrussland gebracht werden könnten. Nach dem Inkrafttreten der neuen Pakete gelten die westlichen Sanktionen nun gegen 183 natürliche und 26 juristische Personen der Ex-Sowjetrepublik.
Minsk kündigt Gegenschritte an
Das weißrussische Außenministerium kündigte noch am Donnerstag umgehend an, im Gegenzug „harte, asymmetrische, aber angemessene Maßnahmen“ gegen Europa zu ergreifen. Am Freitag drohte Minsk auch in Richtung USA, Kanada und Großbritannien mit „angemessenen Antwortmaßnahmen“.
Weißrussische Gegensanktionen kommen „in wenigen Tagen“
Die Gegensanktionen dürften „in den nächsten Tagen“ verhängt werden, erklärte Regierungschef Roman Golowtschenko am Freitag in Minsk.
Die Beziehungen Weißrusslands zum Westen hatten sich nach der Präsidentenwahl vom August vergangenen Jahres drastisch verschlechtert. Brüssel wirft den Landesbehörden „massive Wahlfälschung und Manipulationen“ vor, weshalb der Westen Lukaschenko nicht mehr als legitimen Staatschef anerkennt.


de.rt.com:
Handelskrieg? – China löscht Litauen aus seinem Zollsystem
„Litauen? Kennen wir nicht.“ Mit dieser Begründung werden Waren aus Litauen derzeit an den Grenzen Chinas durch chinesische Zöllner abgewiesen. Auch Litauens Funktion als Transitland für chinesische und weißrussische Waren ist gefährdet. Grund ist die gegen Weißrussland und China gerichtete Symbolpolitik der derzeitigen Regierung des kleinen Baltenstaates.
Wie das in Vilnius ansässige Nachrichtenportal Baltnews am Donnerstag meldete, werden seit einiger Zeit Waren litauischer Herkunft an der chinesischen Grenze durch den Zoll abgewiesen. Baltnews ging dem nach und fand heraus, dass Litauen aus dem chinesischen Zollregister gestrichen ist. Das hat zur Folge, dass Aus- und Einfuhrvorgänge durch den chinesischen Zoll nicht mehr bearbeitet werden können. Auch die Anmeldung eines Transits durch Litauen ist damit faktisch unterbunden.
Das litauische Außenministerium hat diese Information inzwischen bestätigt und gab an, man befinde sich in Konsultationen mit der EU. Es stand jedoch am Freitag RT gegenüber für einen Kommentar nicht zur Verfügung.
Litauens Wirtschaft ist insbesondere auf die Einnahmen aus dem Warentransit über den Hafen Klaipėda angewiesen. Nachdem sich die derzeitige Regierung des Landes auf Seiten der weißrussischen Opposition engagiert und sie die Wiederwahl des Präsidenten Lukaschenko bei den Wahlen am 9. August 2020 nicht anerkannt hat, werden die traditionellen Transitströme aus Weißrussland zunehmend auf die russischen Häfen umgelenkt. Im Dezember werden zudem aufgrund von EU-Sanktionen gegen Lukaschenko die Ausfuhren von Kalisalzen aus Weißrussland, die bislang über Klaipėda abgewickelt wurden, eingestellt.
China stand bislang mit 1,8 Milliarden Euro Handelsvolumen an 17. Stelle in den Außenhandelsbeziehungen Litauens. Allerdings machte sich die Vorgängerregierung der seit 2020 regierenden liberal-konservativen Koalition große Hoffnungen, an den chinesischen Projekten der Neuen Seidenstraße als Transitland beteiligt zu werden. Diese Aussichten opferte die derzeitige Regierung nun – wie schon zuvor die Handelsbeziehungen mit Weißrussland – einer ideologisch motivierten Symbolpolitik, indem sie der abtrünnigen chinesischen Provinz Taiwan erlaubte, in Vilnius eine diplomatische Vertretung zu eröffnen.
China reagierte darauf bereits Mitte November durch den Rückruf seines Botschafters.
Taiwan ist international nicht als eigenständiger Staat anerkannt. Es bemüht sich jedoch auch nicht um Unabhängigkeit, sondern erhebt für sich den Alleinvertretungsanspruch für ganz China. Bis 1971 vertrat die auf Taiwan residierende nationalchinesische Regierung ganz China in der UNO und nahm Chinas Platz im Sicherheitsrat ein. Erst durch die am 25. Oktober 1971 beschlossene Resolution 2758 der Generalversammlung ging die Alleinvertretung auf die Volksrepublik China und damit auf die in Peking ansässige kommunistische Regierung über.


snanews.de:
Putin telefoniert mit Erdogan – weitere Zusammenarbeit geplant
Die Präsidenten Russlands und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, haben in einem Telefongespräch mehrere Themen besprochen, darunter die Lage in Syrien, Libyen, die Ukraine-Krise sowie die bilaterale Zusammenarbeit in einigen Bereichen. Dies teilte der Kreml-Pressedienst am Freitag mit.
Demnach haben sich Putin und Erdogan zufrieden über die Zusammenarbeit zur Stabilisierung der Lage in Syrien gezeigt. Die Militärs beider Länder würden in der Deeskalationszone von Idlib und in nördlichen Gebieten des Landes weiterhin zusammenarbeiten.
In Bezug auf Libyen drückten die Staatschefs die Hoffnung auf eine erfolgreiche Abhaltung der für den 24. Dezember dieses Jahres geplanten nationalen Wahlen aus, die zur Wiederherstellung der libyschen Staatlichkeit und territorialen Integrität beitragen sollten.
Ukraine-Krise
Die Staatschefs merkten an, es sei wichtig, das Minsker Abkommen und andere Vereinbarungen zur Ukraine einzuhalten.
„Bei der Erörterung der Probleme der internen Krise der Ukraine wurde die Bedeutung der vollständigen und strikten Einhaltung des Minsker Abkommens von 2015 und anderer Vereinbarungen, auch im Normandie-Format, hervorgehoben“, heißt es in einer Erklärung des Kreml-Pressedienstes.
„Der russische Präsident wies darauf hin, dass Kiew eine destruktive Linie fortsetze, die auf den Bruch des Minsker Abkommens abziele. Dies wird durch die provokativen Handlungen der ukrainischen Streitkräfte in der Konfliktzone belegt, einschließlich des Einsatzes von Drohnen vom Typ ‚Bayraktar‘“.
Es wurde betont, dass Kiew alle Versuche aufgeben müsse, den Donbass gewaltsam zu beeinflussen, heißt es in der Erklärung.
Erdogan hat sich seinerseits für eine weitere Koordinierung der Bemühungen der beiden Länder zur Lösung der Situation in Bergkarabach ausgesprochen.
Erörtert wurden auch einige aktuelle Fragen der bilateralen Agenda, darunter praktische Aspekte der Zusammenarbeit im Bereich Energie und Landwirtschaft, heißt es in der Erklärung weiter.
Die Präsidenten hätten sich darauf geeinigt, „die zuständigen Behörden anzuweisen, sich aktiv an der Vorbereitung der nächsten Sitzung des Spitzenkooperationsrates zu beteiligen“. Diese könnte Anfang nächsten Jahres stattfinden.


vormittags:

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 3. Dezember 2021 wurde keine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

snanews.de: Türkei hat offenbar Dutzende Drohnen an Ukraine verkauft – Bericht
Die Türkei soll die Ukraine mit deutlich mehr bewaffneten Drohnen beliefert haben, als zuvor bekannt gegeben wurde. Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg beläuft sich die Drohnenzahl auf zwei Dutzend. Zudem sollen bald noch weitere Waffendeals zwischen den beiden strategischen Partnern über die Bühne gebracht werden.
Die Bayraktar TB2-Drohnen, die im Oktober zum ersten Mal eingesetzt worden seien, um mobile Artillerie in der abtrünnigen ukrainischen Donbass-Region zu zerstören, seien wertvolle Gegenstände in einer aufstrebenden Beziehung, die die Türkei zu einem der wichtigsten Unterstützer Kiews gemacht habe, schreibt Bloomberg.
Der türkische Waffenhersteller Baykar habe seit 2019 Dutzende Drohnen zusammen mit Kontrollstationen und Raketen an die Ukraine verkauft, berichtet Bloomberg unter Verweis auf mehrere mit dem Vorgang vertraute Beamte und einen leitenden Vertreter aus der türkischen Rüstungsindustrie.
Lieferungen von mindestens zwei Dutzend weiteren Drohnen sollen bereits im Gange sein.

Baykar und die türkische Regierung wollten sich laut der Nachrichtenagentur nicht zur Zahl der bisher an die Ukraine verkauften Drohnen äußern.
Laut einem hochrangigen türkischen Beamten sind noch weitere Abkommen in Aussicht gestellt worden. Die Türkei will demnach den ukrainischen Zenit-2 ähnliche Weltraumraketen produzieren. Die Trägerraketen könnten der Türkei dabei helfen, ballistische Raketen zu entwickeln, was Ankara, so der Beamte, momentan nicht vorhabe.
Spannungen zwischen Russland und dem Westen
Die Verteidigungsabkommen sind vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen dem Westen, der Ukraine und Russland zustande gekommen. Die USA haben ihre europäischen Verbündeten im vergangenen Monat davor gewarnt, dass Moskau Truppen nahe der ukrainischen Grenze zusammenziehe, um eine angebliche Invasion vorzubereiten.
US-Präsident Joe Biden und der russische Staatchef, Wladimir Putin, treffen sich bald zu einem Videogipfel. Putin fordert „rechtsverbindliche“ Sicherheitsgarantien, welche Nato-Waffen aus der Ukraine fernhalten würden – insbesondere Raketen, die innerhalb von wenigen Minuten einen Angriff auf Moskau ermöglichen.
Die Drohnenverkäufe an die Ukraine sorgten in Moskau für Aufregung und belasten das Verhältnis zwischen dem türkischen Präsidenten, Recep Tayyip Erdogan, und Putin.
Der russische Präsident verurteilte am Freitag in einem Telefonat mit Erdogan den „provokativen“ Einsatz der Angriffsdrohnen durch die Ukraine und betonte, dass Kiew alle seine Versuche des militärischen Einflusses auf die Donbass-Region aufgeben sollte, wie aus einer Kreml-Mitteilung hervorgeht. In einem Telefonat Mitte November hatte Lawrow den türkischen Außenminister, Mevlüt Cavusoglu, dazu aufgerufen, die Besorgnis Moskaus über die „Militarisierung“ der Ukraine durch die Türkei „so ernst wie möglich“ zu nehmen.
Militärisch-technische Kooperation der Ukraine
Das ukrainische Verteidigungsministerium hatte Mitte Dezember 2020 bekannt gegeben, ein Abkommen mit der Türkei über die Produktion von Korvetten und Kampfdrohnen für die ukrainische Armee unterzeichnet zu haben.
Laut Bloomberg erhält das Land seit 2014 Munition und Gegenfeuer-Radarsysteme aus den USA. Hinzu kommt auch die Lieferung von Panzerabwehrraketen des Typs „Javelin“ seit 2018. Großbritannien hat eine grundsätzliche Vereinbarung über die Finanzierung und den gemeinsamen Bau von acht Schnellangriffsbooten, die mit Anti-Schiffs-Raketen für die Ukraine bewaffnet sind, bis 2024. Kanada hat Zehntausende ukrainische Offiziere ausgebildet.
Ende Oktober hat der Generalstab der Streitkräfte der Ukraine den ersten Kampfeinsatz einer türkischen Bayraktar-Drohne im Donbass präsentiert. Bayraktar soll dabei das Artilleriegeschütz mit einer gesteuerten Bombe zerstört haben.
Türkische TB2-Drohnen der Firma Baykar Makina können etwa sowohl im Kampf als auch zur Aufklärung eingesetzt werden. Kiew nutzt sie für seine Land- und Seestreitkräfte und will ein Werk für deren Produktion sowie ein Servicezentrum bauen. Im Gegenzug liefert ein ukrainisches Staatsunternehmen an jene türkische Firma Motoren für noch stärkere Angriffsdrohnen.
Der ukrainische Außenminister, Dmitri Kuleba, hatte zuvor erklärt, die türkischen Drohnen seien zur „Abschreckung Russlands“ im Falle eines „großangelegten Angriffs auf die Ukraine“ erforderlich. Lawrow appellierte seinerseits an die betroffenen Parteien, einschließlich der Türkei, den Militarismus in der Ukraine nicht zu befeuern.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 3. Dezember 3:00 Uhr bis 4. Dezember 3:00 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat die Vertretung der Donezker Volksrepublik im GZKK eine Verletzung des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU mitgeteilt.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme (Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befand sich die Ortschaft Staromichajlowka.
Die Versuche der DVR, im GZKK den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe einzusetzen, wurden bei der Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf unsere Anfragen erfolgte unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder und Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU eingesetzten Geschosse beträgt 10.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden vier Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

de.rt.com: Iranischer General: USA werden gezwungen sein, aus Nahem Osten zu fliehen
Ein führender iranischer Militär warnte die Vereinigten Staaten, dass sie gezwungen sein werden, die Region um Iran unter demütigenden Umständen zu verlassen. Dabei verwies er auf den Abzug der USA aus Afghanistan.
Der iranische Brigadegeneral Esmail Qa’ani, Kommandeur der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), hat erklärt, dass die US-amerikanischen Streitkräfte schmachvoll den Nahen Osten werden verlassen müssen. Andernfalls müssten sie unter noch schlimmeren Umständen als in Afghanistan aus der Region flüchten, wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtet. Während einer Veranstaltung am 2. Dezember in der südiranischen Stadt Schiras erklärte der Spitzenmilitär:
„Wie bereits zuvor, sagen wir den Amerikanern noch einmal, dass sie die geografische Region um uns herum verlassen sollten … und die Demütigung, der sie ausgesetzt sind, mitnehmen sollten. Andernfalls werden sie auf eine Weise vertrieben, die viel schlimmer ist als das, was sie in Afghanistan erlebt haben. Und sie werden gezwungen sein zu fliehen.“
Das sei das „unabwendbare Schicksal“ der US-amerikanischen Streitkräfte, so Qa’ani, und er fügte hinzu:
„Sie sollten wissen, dass die Zeit, wo sie tun konnten, was sie wollten, vorbei ist; die Zeit der Fahrerflucht ist vorbei. Und wenn sie jemanden anfahren, müssen sie warten, bis sie eine möglichst harte Antwort erhalten.“
Der iranische General erklärte anschließend, dass die US-Amerikaner nach zwanzig Jahren Kampf in Afghanistan keine andere Wahl gehabt hätten, als sich auf Verhandlungen einzulassen. Auch während der Verhandlungsphase hätten die USA „Verbrechen und verräterische Handlungen“ begangen, und so weitere Probleme für das afghanische Volk geschaffen.
Washington habe in Afghanistan über zwanzig Jahre lang die von den USA eingesetzte Regierung gefördert. Aber diese Regierung habe es nicht einmal geschafft, 20 Tage Widerstand zu leisten und ihre eigenen Leute aus Kabul auszufliegen.
Die Niederlage in Afghanistan sei die „größte Niederlage“ der USA in den letzten 100 Jahren, so meint Qa’ani.
„Nachdem die Amerikaner im vergangenen Jahr eine Niederlage in Afghanistan erlitten hatten, brachten sie viele nebensächliche Themen zur Sprache, damit die Welt nicht merkt, welche Schande sie dort erlebt haben.“
Die USA hatten Afghanistan nach dem terroristischen Anschlag auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 besetzt und die damals herrschende Taliban-Organisation gestürzt. Zwei Jahrzehnte lang hielten US-Truppen das Land besetzt. Am 15. August 2021, nur kurz nach dem Abzug der letzten US-Truppen, gelang es den Taliban schließlich erneut, die Regierungsgewalt zu übernehmen.


Lug-info.com: In der LVR sind am 4. Dezember um 9:00 Uhr 20.809 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 17.166 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 2954 Todesfälle.

snanews.de: Wegen Waren-Stopp am Zoll: Litauen bittet EU-Kommission um Hilfe im Streit mit China
Angesichts der angespannten Beziehungen zwischen Litauen und China und dem jüngst verhängten Einfuhrstopp litauischer Waren durch Peking will das EU-Land die Europäische Kommission um Hilfe ersuchen. Litauen kann nach eigenen Angaben chinesische Unternehmen nicht eigenständig aus europäischen Zollsystemen entfernen.
Demnach will Vilnius in der kommenden Woche die Europäische Kommission darauf aufmerksam machen, dass Chinas Handelspolitik, deren Beschränkungen nun teilweise für Litauen gelten, in die Zuständigkeit der Europäischen Union (EU) falle. Darüber berichtet das Nachrichtenportal Delfi.
„Wir werden die EU bitten, sich für die Verteidigung der Interessen Litauens im Streit mit China einzusetzen“, zitiert Delfi das gestrige Gespräch von Vidmantas Janulevičius, dem Präsidenten des Litauischen Industriellenverbands, mit Journalisten.
Litauen könne China zufolge keine eigenständigen Sanktionen verhängen. Dies sei ein Präzedenzfall, in dem eines der EU-Länder teilweise mit Sanktionen belegt werde, so der Minister weiter.
„Wir können keine Vergeltungssanktionen verhängen, weil wir nicht die Möglichkeit haben, das eine oder andere chinesische Unternehmen vom Zollsystem auszuschließen. Zollsysteme werden von der EU reguliert“, erklärte der Minister und hob nochmal die Wichtigkeit der Unterstützung seitens der anderen EU-Partner hervor.
China streicht Litauen aus seinem Zollsystem
Des Weiteren berichtet Delfi mit Verweis auf das Portal 15min.lt, dass am Donnerstag die Einfuhr der Produkte eines litauischen Unternehmens in chinesische Seehäfen behindert worden sei.
Ein Geschäftsmann, der Holz nach China exportiert hatte, soll gegenüber dem Portal 15min.lt erklärt haben, seine Fracht hätte nicht in chinesische Seehäfen einlaufen dürfen, woraufhin seine Handelspartner die Waren nicht hätten abfertigen können. In einem chinesischen Hafen stecken nach Angaben des Portals rund 300 Container fest.
Rokas Radvilavicius, Generaldirektor des Litauisch-Chinesischen Handelsverbandes, hat erklärt, dass es vonseiten Chinas keine offizielle Ankündigung gegeben habe, die Wareneinfuhr aus Litauen zu sperren, aber solche Signale könnten durch „interne Weisungen“ gesendet werden.
„Offiziell gibt es in den vorhandenen Quellen keine solche Information, dass Litauen entfernt wurde (aus dem chinesischen Zollsystem – Anm. d. Red.), aber es gab bereits Warnungen aus China, dass etwas folgen könnte. Dies ist wahrscheinlich das erste Signal“, sagte Radvilavicius.
China stuft diplomatische Beziehungen zu Litauen herab
Ende November hat China seine diplomatischen Beziehungen zu Litauen nach der Eröffnung eines Vertretungsbüros von Taiwan im EU-Land herabgestuft.
Peking hat das Verhalten von Litauen aufs Schärfste verurteilt und erklärt, dass „dieser Akt“ einen falschen Eindruck von ,ein China, ein Taiwan‘ (China verbietet Formulierungen, die „zwei Chinas“ oder „ein China, ein Taiwan“ verlangen) in der Welt erwecken, Chinas Souveränität und territoriale Integrität untergräbt sowie sich „massiv“ in Chinas innere Angelegenheiten einmischt, wie aus einer Erklärung des Außenministeriums in Peking hervorging.
Die chinesische Regierung habe Litauen „aus gutem Willen“, die chinesisch-litauischen Beziehungen zu wahren, wiederholt davor gewarnt, „in böser Absicht zu handeln“, heißt es weiter. Die Regierung in Peking sprach vor diesem Hintergrund von der Missachtung „der grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen“ und einem „ungeheuerlichen Präzedenzfall in der Welt“, den Litauen geschaffen habe.
Angesichts der Tatsache, dass „die politische Grundlage für diplomatische Beziehungen auf Botschafterebene durch Litauen beschädigt wurde“, habe die chinesische Regierung entschieden – „um die nationale Souveränität und die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen zu bewahren“ – die Beziehungen zwischen den beiden Staaten „auf die Geschäftsträger-Ebene“ herunterzufahren, und mit weiteren Konsequenzen gedroht.
Dem Außenministerium zufolge gibt es „nur ein China auf der Welt“ und Taiwan ist „ein unveräußerlicher Teil des chinesischen Territoriums“. Die Regierung der Volksrepublik China sei, heißt es weiter, „die einzige legale Regierung, die ganz China vertritt“.

Mzdnr.ru: Am 3. Dezember wurden in der DVR 1175 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 378 positiv, bei 172 Patienten wurde die Diagnose Covid-19 klinisch gestellt.
In den letzten 24 Stunden wurden 74 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 6 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 51 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1447 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 872 mit Sauerstoffunterstützung (+28 in den letzten 24 Stunden).
Am
4. Dezember um 9:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 110.973 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
6141 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 96.403 als gesund entlassen, es gibt 8429 Todesfälle.

nachmittags:

snanews.de: Angeblich für Anfang 2022 geplant: US-Geheimdienst warnt vor russischem Angriff auf Ukraine
Russland soll nach Angaben der US-Geheimdienste eine Militäroffensive auf die Ukraine vorbereiten, die Anfang des nächsten Jahres eingeleitet werden soll. Dies berichtet die Zeitung „The Washington Post“ unter Berufung auf einen ranghohen US-Regierungsbeamten sowie auf ein ihr vorliegendes geheimdienstliches Dokument.
„Die russischen Pläne sehen eine Militäroffensive gegen die Ukraine bereits Anfang 2022 vor, und zwar mit einer Truppenstärke, die doppelt so groß ist, wie wir sie im vergangenen Frühjahr bei der russischen Übung nahe der Grenzen zu Ukraine gesehen haben“, soll ein Regierungsbeamter, der nicht genannt werden wolle, gegenüber der Zeitung gesagt haben.
„Die Pläne umfassen weitreichende Bewegungen von 100 taktische Bataillonsgruppen mit schätzungsweise 175.000 Soldaten, zusammen mit Panzern, Artillerie und Ausrüstung“, hieß es.
Die US-Analyse der russischen Pläne stütze sich zum Teil auf Satellitenbilder, die „neu eingetroffene Einheiten an verschiedenen Orten entlang der ukrainischen Grenze im letzten Monat zeigen“, so der Beamte.
Zudem liege der Zeitung ein nicht geheim gehaltenes Dokument des US-Geheimdienstes vor, das unter anderem Satellitenbilder enthalte, die zeigen sollen, wie sich die russischen Streitkräfte an vier Orten konzentrieren. Dem Dokument zufolge sind derzeit 50 taktische Kampfgruppen stationiert, zusammen mit „kürzlich eingetroffenen“ Panzern und Artillerie.
Dabei sollen sich 70.000 russische Militärs an der Grenze zur Ukraine befinden. Prognostiziert werde eine Aufstockung auf bis zu 175.000 Mann. Außerdem würden im Dokument Bewegungen von taktischen Bataillonsgruppen zur Grenze hin und von der Grenze weg beschrieben, die „die Absichten verschleiern und Unsicherheit schüren“ sollten.
Dabei wird angenommen, dass die russischen Streitkräfte möglicherweise Ausrüstung in Trainingseinrichtungen zurücklassen könnten, um „eine schnelle, endgültige Verstärkung zu ermöglichen“.
Westliche Medien hatten in letzter Zeit erneut von einer von Moskau angeblich vorgenommenen Vorbereitung auf einen Angriff auf die Ukraine berichtet. Kiew dementierte diese Informationen zunächst und erklärte, es habe keine Aufstockung der russischen Truppen an der Grenze festgestellt. Später warnte dann auch die Ukraine vor einem geplanten Angriff.
Moskau wies derartige Anschuldigungen wiederholt zurück und wies darauf hin, dass die Vorwürfe zur Rechtfertigung der Stationierung von Nato-Truppen nahe der russischen Grenze benutzt würden.
Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte, Russland habe keine aggressiven Pläne und beabsichtige nicht, jemanden anzugreifen. Die Bewegungen von russischen Truppen innerhalb des russischen Staatsgebietes seien eine innere Angelegenheit und sollten niemanden beunruhigen.

dan-news.info/lug-info.com: Die Oberhäupter der DVR und LVR Denis Puschilin und Leonid Pasetschnik nahmen am 20. Parteitag des Partei „Einiges Russland“ teil und erhielten dort Parteibücher dieser Partei.

de.rt.com: Mindestens 31 Tote bei Attacke auf Passagierbus in Mali
Bewaffnete Kämpfer haben am Freitag in Mali einen Passagierbus unter Beschuss genommen. Laut Medienberichten kamen dabei mindestens 31 Menschen ums Leben. Zahlreiche Menschen wurden verletzt. Am selben Tag wurde auch ein Konvoi der UN-Friedensmission in dem afrikanischen Land angegriffen.
Am 3. Dezember haben Kämpfer in Mali einen Passagierbus angegriffen. Die Attacke ereignete sich in der Nähe der Stadt Bankass im Osten des afrikanischen Landes, als das Fahrzeug aus dem Dorf Songho zu einem Markt in der zehn Kilometer entfernten Ortschaft Bandiagara unterwegs war. Laut Medienberichten töteten die Angreifer mindestens 31 Einheimische. Acht weitere Insassen erlitten Verletzungen. Die Behörden vermuteten hinter der Attacke islamistische Rebellen mit Verbindungen zu der Terrormiliz Al-Qaida und dem Terrornetzwerk „Islamischer Staat“.
Am selben Tag berichtete die UN-Friedensmission in Mali (MINUSMA) von einem Angriff auf ihren Konvoi. Dadurch kam ein Zivilist, der mit den Friedensstiftern zusammenarbeitete, ums Leben. Ein weiterer erlitt Verletzungen. Die Attacke ereignete sich in der Nähe des Dorfes Bourem, als der Konvoi aus der Stadt Kidal nach Gao unterwegs war.
Mali befindet sich seit fast einem Jahrzehnt in einem langwierigen Konflikt, in dem Anschläge und Kämpfe zwischen Terrorgruppen, Rebellen und Regierungstruppen weite Teile des Landes destabilisieren. Die Situation hat sich nach dem Sturz von Muammar al-Gaddafi in Libyen zugespitzt. Seit dem Jahr 2012 hat der Krisenstaat mit rund 20 Millionen Einwohnern drei Militärputsche erlebt und gilt als politisch äußerst instabil. Seit dem bisher letzten Putsch im Mai wird das Land von einer militärischen Übergangsregierung geführt.


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rmiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 4.12.2021
In den letzten 24 Stunden wurde eine Verletzung des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
In Richtung Donezk haben Kämpfer der 54. Brigade von den Positionen im Gebiet von Krasnogorowka aus zehn 82mm-Mörsergeschosse auf Staromichajlowka abgefeuert.
Informationen über Schäden an Objekten der zivilen Infrastruktur werden noch ermittelt.
Die ukrainische Seite im GZKK hat die Anfrage nach einem Regime der Ruhe über den Koordinationsmechanismus ignoriert.

In Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen haben die Kiewer Besatzer neun Stürck Waffen und Militärtechnik in drei von der Ukraine kontrollierten Ortschaften statoniert.
Aus dem Bestand der 25. Luftlandebrigade:
ein Schützenpanzerwagen in der Nähe von Nowobachmutowka.
Aus dem Bestand der 93. mechanisierten Brigade:
sechs Schützenpanzer in einem Wohngebiet von Trudowskoje.
Aus dem Bestand der 128. Gebirgssturmbrigade:
Zwei gepanzerte Aufklärungs- und Spähfahrzeuge in der Nähe von Sopino.
A
ußerdem setzen die ukrainischen Kämpfer in Verletzung der Minsker Vereinbarungen weiter Drohnen an der Kontaktlinie ein. So haben Beobachter der OSZE-Mission in der Nähe von Lebedinskoje am 2. Dezember eine mobile Station zur Leitung einer Drohne vom Typ „Leleka-100“ stationiert.
Einheiten für elektronische Kriegsführung der Volksmiliz der DVR haben diese Drohne rechtzeitig entdeckt und die Leitungskanäle blockiert, in der Folge war der Gegner gezwungen, die Drohne zurückzuholen.
Die ukrainische Seite blockiert weiter die Funktion von Drohnen der OSZE. So hat der Gegner, um die Erfassung von verbotenen Waffen der 25. und 95. Brigade zu verhindern, Stationen der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ aus dem Bestand einer mobilen Gruppe des 305. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt, um die Leitungs- und Navigationskanäle bei Flügen von Drohnen der OSZE-Mission in den Gebieten von Russin Jar, Priwolje und Werchnetorezkoje zu blockieren.
Von den Positionen der 95. Brigade im Gebiet von Nowgorodskoje haben die ukrainischen Kämpfer zweimal das Feuer mit Schusswaffen auf eine Drohne der OSZE-Mission eröffnet, während diese entlang der Kontaktlinie in der Nähe des von uns kontrollierten Schirokaja Balka flog. Während beider Flüge hat der Gegner auf eine Station der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ zur Blockade der Leitungskanäle der Drohne der Mission eingesetzt.
In den ukrainischen Einheiten, die zeitweilig in der Zone der Strafoperation stationiert sind, ist ein Mangel an Munition festzustellen, unter anderem für 120mm- und 82mm-Mörser. Nach uns vorliegenden Informationen gibt es im 16. Bataillon der 56. Brigade einen großen Mehrverbrauch von Mörsergeschossen des Kalibers 82mm. Inzwischen hat der Bataillonskommandeur vor dem Besuch einer Kommission des Raketenartilleriewaffendienstes des Stabs der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ entschieden, fälschlicherweise Beschuss von den Positionen der Volksmiliz der DVR aus anzugeben, um den Fehlestand von 250 Mörsergeschossen auf angebliche erwidernden Feueraufgaben abzuschreiben.
Um für das Kommando eine größere Überzeugungskraft bezüglich der Realität der Feuerprovokationen zu erreichen, hat der der Bataillonskommandeur mit einem Offizier des Pressedienstes des Stabs der OOS abgesprochen, in seinen Verantwortungsbereich Filmteams ukrainischen Fernsehsender zu schicken, deren Aufgabe es ist, Reportagen über ständige Beschießungen der Positionen der ukrainischen Verteidiger im Gebiet von Newelskoje zu erstellen.
Der
erwartete Besuch des Präsidenten der Ukraine Selenskij in der Zone der Strafoperation am 6. Dezember, um den Einheiten der ukrainischen Kämpfer zum „Tag der Streitkräfte der Ukraine“ zu gratulieren, bringt gewisse negative Korrektive in die Alltagstätigkeit der ukrainischen Kämpfer ein.
So wurden im Rahmen der Vorbereitung auf den Besuchs Selenskijs in der 93. Brigade zur Zeit alle Maßnahmen des täglichen Lebens des Verbandes gestoppt, auf den Positionen findet keine Rotation des Personals statt, seit einigen Tagen werden weder Wasser noch Lebensmittel geliefert. Statt der Vorbereitung des Abzugs der Brigade aus der OOS-Zone reparieren die Kämpfer der 93. Brigade ihre Unterkünfte und das innere Territorium.
Außerdem erhalten wir weiter Informationen über weitere Korruptionsschemata in der 54. Brigade der ukrainischen Streitkräfte. Nach uns vorliegenden Informationen zwingt der für Waffen zuständige stellvertretende Kommandeur des 2. Bataillons die Kompanie
chefs zum Diebstahl und Weiterverkauf von Dieseltreibstoff an Einwohner von Marjinka. Gegen Personen, die nicht einverstanden sind, an der kriminellen Tätigkeit beteiligt zu sein, verhängt der stellvertretende Bataillonskommandeur unter erdachten Vorwänden Disziplinarmaßnahmen.

de.rt.com: Biden will keine „roten Linien“ Moskaus bezüglich der NATO-Osterweiterung akzeptieren
Angesichts der angespannten Situation in der Ukraine-Krise zeigte sich US-Präsident Joe Biden bereit, sich mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin für ausführliche Gespräche zur Konfliktlösung zu treffen. Er werde aber keine „roten Linien“ Moskaus akzeptieren.
Bei einer Rede vor neu akkreditierten ausländischen Botschaftern am Mittwoch hatte der russische Präsident Wladimir Putin nach rechtsverbindlichen Garantien gefordert, dass der NATO-Osterweiterung ein Ende gesetzt werde. Russland werde „auf Garantien bestehen, die geeignet sind, die Möglichkeit auszuschließen, dass die NATO noch weiter nach Osten vordringt und bedrohliche Waffen näher an russisches Gebiet bringt“.
Jetzt kam darauf eine Antwort aus Washington. Angesichts der angespannten Lage um den Konflikt in der Ostukraine äußerte US-Präsident Joe Biden zwar seine Bereitschaft, sich mit Putin zu treffen, um auf der höchsten Ebene die Situation zu diskutieren, machte aber am Freitagabend seine kompromisslose Position bezüglich der Forderungen Russlands klar:
„Ich akzeptiere niemandes rote Linien.“
Außerdem verdeutlichte Biden vor seiner Abreise nach Camp David, Washington halte es für möglich, dass Moskau eine Offensive gegen die Ukraine plane. Gegen diesen angeblichen Einmarsch wollten die USA auftreten. Biden wörtlich:
„Ich werde ein umfassendes und sinnvolles Paket an Initiativen zusammenstellen, die es Putin erschweren, das zu tun, was viele befürchten.“
US-Außenminister Antony Blinken bestätigte seinerseits Journalisten, dass der US-Präsident „in naher Zukunft“ mit dem russischen Staatschef sprechen wird. Biden werde Putin sagen, dass sich die USA jedem „rücksichtslosen oder aggressiven Vorgehen“ Russlands entgegenstellen würden. Das Weiße Haus erwartet Blinken zufolge eine vorhersagbare Beziehung zu Moskau:
„Es gibt Bereiche, in denen sich unsere Interessen überschneiden, und wir sollten miteinander zusammenarbeiten können, wenn wir eine gewisse Stabilität und Vorhersehbarkeit in der Beziehung hätten. Russlands Vorgehen und die Androhung einer weiteren Aggression gegen die Ukraine gehen genau in die Gegenrichtung.“
Zuvor hatte die US-Unterstaatssekretärin für außenpolitische Angelegenheiten Victoria Nuland Russland wegen der Ukraine-Krise mit Sanktionen gedroht, die es „noch niemals gegeben“ habe.
Die Situation um den Konflikt in der Ostukraine wird wieder angespannt. Kiew und die westlichen Staaten werfen Moskau vor, Truppen zur Grenze mit der Ukraine zusammenzuziehen. Russland erwidert, die Verlegung russischer Truppen auf dem russischen Territorium sollte niemanden kümmern und richte sich gegen keinen Staat.
Überdies zeigt sich das russische Verteidigungsministerium über die Manöver der US- und NATO-Kriegsschiffe im Schwarzen Meer besorgt und vermutet einen provokativen Charakter. Moskau befürchtet in diesem Zusammenhang Vorbereitungen Kiews auf eine groß angelegte Offensive gegen die selbst ernannten Republiken Donezk und Lugansk.


snanews.de:
Europäische Staaten planen neue diplomatische Vertretung in Afghanistan – Macron
Frankreich arbeitet mit anderen europäischen Staaten an der Eröffnung einer gemeinsamen diplomatischen Vertretung in Afghanistan, wie die Agentur Reuters unter Verweis auf Präsident Emmanuel Macron mitteilte.
Die Eröffnung der Vertretung sei so schnell wie möglich geplant, habe aber nichts mit einer politischen Anerkennung der Taliban-Regierung zu tun, betonte Macron am Samstag bei einem Besuch in Katars Hauptstadt Doha.
Dies soll ihm zufolge den Ländern eine baldige Rückkehr ihrer Botschafter nach dem Abzug im Zuge der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban im August ermöglichen. Auch Sicherheitsfragen seien noch zu klären. Um welche anderen europäischen Länder es sich bei den Plänen handelt, blieb zunächst unklar.
Auch die Europäische Union hatte laut der Agentur vor kurzem angekündigt, möglichst bald eine diplomatische Vertretung in der afghanischen Hauptstadt Kabul zu eröffnen, ohne damit eine Anerkennung der Taliban-Regierung zu verbinden.
Diese Woche hatte Frankreich mit Hilfe Katars mehr als 300 weitere Menschen mit einem erneuten Evakuierungsflug aus Afghanistan gebracht. Darunter seien 258 Afghanen, die etwa als Journalisten oder als zivile Helfer der französischen Streitkräfte gearbeitet hätten, sowie elf Franzosen und rund 60 Niederländer sowie dazugehörige Menschen, wie das Außenministerium in Paris am Freitagabend mitteilte.
Am Samstagmorgen dankte Macron laut dem Sender „France Bleu“ Katar für die Hilfe bei der Organisation der Evakuierung dieser Menschen. Ihr Transport nach Frankreich sei für die kommende Woche geplant.
Am Freitag war Macron zu Beginn einer zweitägigen Besuchs in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar und Saudi-Arabien nach Dubai gereist. In Saudi-Arabien wird er am Samstag erwartet. …

Wpered.su: „Nadeshda Donbassa“ organisierte eine thematische Unterrichtsstunde zum Tag der Gründung der UdSSR
Am 3. Dezember fand in einer Schule des frontnahen Kujbyschewskij-Bezirks von Donezk eine thematische Unterrichtsstunde zum bevorstehenden Tag der Gründung der UdSSR statt. Dies teilt ein Korrespondent von „Wperjod“ mit.
Im Rahmen der Veranstaltung besuchten die Schüler den historisch-heimatkundlichen Museumsraum „Die Epoche der UdSSR“. Die Veranstaltung organisierte die Leiterin der Abteilung für internationale Beziehungen der gesellschaftlichen Bewegung „Frauenverband – Nadeshda Donbassa“ Nadeshda Retinskaja.


snanews.de: USA führen Drohnenangriff gegen Al-Kaida-Führer in Syrien – Zivilopfer nicht ausgeschlossen
Das US-Militär hat in Syrien einen Drohnenangriff gegen ein ranghohes Mitglied des Terrornetzwerks Al-Kaida durchgeführt. Dabei schließt es Opfer unter Zivilisten nicht aus, wie der TV-Sender Fox News unter Berufung auf den Sprecher des US-Zentralkommandos Centcom, Kapitän Bill Urban, mitteilte.
„Die US-Streitkräfte haben am 3. Dezember in der Nähe von Idlib, Syrien, einen kinetischen Schlag geführt, der auf einen ranghohen Al-Kaida-Führer und -organisator abzielte“, sagte der Sprecher gegenüber dem Sender.
Urban fügte hinzu, dass „eine primäre Analyse des Angriffes darauf hinweist, dass es unter der Zivilbevölkerung Opfer geben könnte“.
Ermittlungen seien aufgenommen worden. Der Schlag sei mit Hilfe einer Drohne vom Typ MQ-9 erfolgt.
Der Bürgerkrieg in Syrien dauert seit 2011 an. Ende 2017 wurde der Sieg über die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS; auch Daesh) in Syrien und im Irak verkündet. In einzelnen syrischen Regionen wird jedoch weitergekämpft, wobei aber eine politische Regelung, der Wiederaufbau und die Rückführung der Flüchtlinge in den Vordergrund gerückt sind.
Die von den USA geführte Koalition führt seit 2014 ihren Einsatz gegen den IS in Syrien, handelt dabei aber ohne Genehmigung der Behörden dieses Landes.


abends:

snanews.de: Serbien wird Russlands Hilfe nie vergessen und tritt nie der Nato bei – Minister
Serbien wird laut dem Minister des Landes für Innovation und technologische Entwicklung, Nenad Popovic, die russische Hilfe nie vergessen und weder Sanktionen gegen Russland unterstützen noch der Nato beitreten.
Popovic ist Co-Vorsitzender des zwischenstaatlichen Komitees für wissenschaftliche, technische, handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Serbien und Russland.
„In den schwierigsten Momenten der Geschichte war Russland immer mit uns. Vom Kampf um die Unabhängigkeit von der Türkei bis hin zum Ersten und Zweiten Weltkrieg und dem aktuellen Kampf um den Kosovo. Wir werden die Unterstützung Russlands und seines Präsidenten Wladimir Putin, als die Annahme des Ahtisaari-Plans (zur Regelung des Status des Kosovo – Anm. d. Red.) im UN-Sicherheitsrat blockiert wurde, nie vergessen. Wenn Russland damals nicht ‚nein‘ gesagt hätte, wäre Kosovo jetzt unabhängig“, sagte Popovic am Samstag in einer Sitzung des Obersten Rates seiner Serbischen Volkspartei in Belgrad.
Er sagte auch, dass er das russische Veto im UN-Sicherheitsrat gegen die Erklärung des Völkermords von Srebrenica von 1995, die die Existenz der Republika Srpska in Frage stellen würde, nie vergessen werde.
„Serbien wird niemals Sanktionen gegen Russland verhängen, wir halten fest an der Position der militärischen Neutralität. Serbien wird niemals der Nato beitreten, die uns 73 Tage lang bombardiert hat!“, betonte der serbische Minister.
Popovic erinnerte auch an den Start der Produktion des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V in Serbien und an die Pläne, gemeinsam mit Russland ein Zentrum für die Verwendung friedlicher Atome in der Medizin zu schaffen. Er wies darauf hin, dass das offizielle Belgrad in Zukunft die Möglichkeit erwägen sollte, ein eigenes Atomkraftwerk zu bauen.

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