Presseschau vom 03.12.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: STIKO-Chef Mertens: „Ich würde mein siebenjähriges Kind jetzt nicht impfen lassen“
Der STIKO-Vorsitzende Thomas Mertens begründet seine Vorbehalte mit der weiterhin unzureichenden Datenlage. Ob die STIKO für die Altersgruppe der 5- bis 11-Jährigen demnächst eine Impfung empfehlen wird, sei noch offen. Hinsichtlich bestimmter Entscheidungen der STIKO räumt Mertens Fehler ein. …
https://kurz.rt.com/2qo1

Nikolaj Jolkin: Kein „Nussknacker“ zu Weihnachten wegen Haremsdamen und Blackfacing: Russen wundern sich
Der Weihnachtsklassiker „Der Nussknacker“ von Tschaikowski wird am Berliner Staatsballett wegen Mangels an politischer Korrektheit nicht mehr gezeigt. Bemängelt wurden der Chinesische und der Arabische Tanz in der Inszenierung, die sich dort seit 2013 großen Erfolgs erfreut hatte. …
https://snanews.de/20211202/kein-nussknacker-zu-weihnachten-4552685.html

Dagmar Henn: Corona-Politik made in Germany: Viele Maßnahmen, aber kein Handeln
Es gibt ein Kinderspiel, dessen Preis darin besteht, von einer Tafel Schokolade essen zu dürfen, wenn man einen 6er-Pasch würfelt, Handschuhe, Mütze und Schal angezogen und mit Messer und Gabel ein Stück abgeschnitten hat. So bekämpft Deutschland Corona. …
https://kurz.rt.com/2qn0

Susan Bonath: Deutschland 2021: Die bröckelnde Mittelschicht, eine Entwicklung mit Ansage
Der Aufstieg wird schwerer, der Absturz geht schneller: Die Krise der Mittelschicht verschärft sich. Das bestätigt eine neue Bertelsmann-Studie. Und es war absehbar: Das Problem liegt im System. …
https://kurz.rt.com/2qob

Paul Linke: Nato-Russland-Krise: Ärzte warnen vor „akuter Kriegsgefahr“
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat anlässlich der aktuellen Spannungen zwischen der Nato und Russland vor einer „akuten Kriegsgefahr“ gewarnt. Die Ärzte haben die nächste Bundesregierung aufgefordert, das Sicherheitsbedürfnis von Russland genauso anzuerkennen wie das der EU-Staaten. …
https://snanews.de/20211203/nato-russland-krise-aerzte-warnen-vor-akuter-kriegsgefahr-4564049.html


abends/nachts:

snanews.de: Ukrainischer Außenminister: EU bewilligt 31 Millionen Euro für ukrainisches Militär
Die Europäische Union zahlt dem ukrainischen Außenminister zufolge erstmals Zuwendungen an sein Land für den Aufbau militärischer Infrastruktur. Die EU richtete dazu 2021 einen Fonds mit 5 Milliarden Euro für „Partnerländer“ in und außerhalb Europas ein. Seit 2014 flossen mehr als 20 Milliarden Euro in die Ukraine.
Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, kündigte am Donnerstag auf seinem Twitter-Account an, dass die Europäische Union 31 Millionen Euro an das ukrainische Militär zahlen wird. Der Rat der EU, so Kuleba, habe diese Summe für den Aufbau der militärischen Infrastruktur und Baukapazität sowie von Krankenhäusern, der militärischen Logistik, für die Minensuche und die Cybersicherheit bewilligt. Es handele sich um eine Zuwendung im Rahmen der „European Peace Facility“.
Die „European Peace Facility“ ist ein 2021 ins Leben gerufener Fonds im Gesamtumfang von 5 Milliarden Euro zur Finanzierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Durch Zahlungen aus dem Fonds sollen Partnerländer der EU bei „militärischen und Verteidigungsangelegenheiten“ unterstützt werden. Außerdem soll die Finanzierung durch die EU die Lieferung von Kriegsgerät an die jeweiligen Partner ermöglichen.
Erst Ende Oktober erhielt die Ukraine Finanzhilfen der USA für ihr Militär in Höhe von 60 Millionen Dollar. Seit dem Machtwechsel im Jahr 2014 unterstützen die EU, die USA und der Weltwährungsfonds die Ukraine mit sporadischen Zuwendungen und Krediten sowohl im militärischen wie auch im wirtschaftlichen Bereich. Allein zwischen 2014 und 2018 erhielt das Land Finanzhilfen in Höhe von 22,5 Milliarden Euro, ohne dass dadurch ein spürbares Wirtschaftswachstum entstanden wäre.
Die NATO engagiert sich bereits auf vielfältige Weise in der Ukrainekrise. Die nach Angaben des Außenministers Kuleba nun vom Rat der EU zugesagten Zuwendungen wären die erste explizit militärische Unterstützung seitens der einst als Wirtschafts- und Handelsgemeinschaft gegründeten EU für das Krisenland. In den letzten Wochen haben sich die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland verschärft.
Eine offizielle Bestätigung seitens der EU erfolgte bislang nicht.


snanews.de:
PiS-Chef Kaczyński spricht vom „Vierten Reich“ in der EU
Jarosław Kaczyński, Vorsitzender der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), hat mit seiner jüngsten Erklärung zu Deutschland für Aufsehen gesorgt.
„Deutschland will das Vierte Reich aufbauen. Wir werden das nicht zulassen“, erklärte Kaczyński am Donnerstag in einer geschlossenen Versammlung des parlamentarischen Klubs seiner Partei nach Angaben des Portals Wirtualna Polska.
Einige Parteimitglieder bestätigten die Echtheit der Aussage. Zuvor hatte Kaczyński die Abgeordneten aufgerufen, den Grad der Bereitschaft zu einer Mobilmachung zu erhöhen, denn „die Situation bleibt kompliziert“.
Politologe und Journalist Wojciech Szacki zitierte den Parteichef etwas ausführlicher: „Die Europäer stehen schwierigen Zeiten gegenüber. Die Deutschen bekennen Farbe, sie wollen das Vierte Reich aufbauen. Wir werden das nicht zulassen.“ Die Worte seien mit Beifall der Anwesenden aufgenommen worden.
Szacki fragte einen PiS-Abgeordneten, ob das ein Witz sei. „Nein. Der Vorsitzende hat genau das gesagt“, antwortete er.
Beziehungen Polens zu anderen EU-Mitgliedern angespannt
Die Beziehungen Polens zu anderen EU-Mitgliedern sind angespannt angesichts der Migrationskrise an der polnisch-weißrussischen Grenze, wo Flüchtlinge aus Nahostländern seit Wochen in der Hoffnung ausharren, in die EU zu gelangen. Der polnische Grenzschutz lässt aber niemanden durch.
Vor etwa einer Woche erinnerte Polen daran, dass es nach dem Zweiten Weltkrieg kein Geld von Deutschland bekommen hatte. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte der Nachrichtenagentur dpa, Polen wolle mit einem neuen Forschungsinstitut seine Reparationsansprüche für die von den deutschen Besatzern im Zweiten Weltkrieg verursachten Schäden geltend machen.
Er habe bereits ein Dokument zur Gründung dieses Instituts unterzeichnet, das die Höhe der Schäden nun berechnen solle. „Das Thema ist nicht vom Tisch, weil Polen sehr schlecht behandelt wurde, indem es keine Reparationen erhalten hat“, argumentierte Morawiecki.


de.rt.com:
US-Außenminister: Gespräche zwischen Putin und Biden finden in naher Zukunft statt
Nach dem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow hat US-Außenminister Antony Blinken erklärt, dass ein Treffen zwischen Wladimir Putin und Joe Biden in naher Zukunft sehr wahrscheinlich sei. Er erklärte, er habe ein offenes Gespräch mit Lawrow geführt.
Die Präsidenten Russlands und der Vereinigten Staaten, Wladimir Putin und Joe Biden, werden in naher Zukunft direkte Kontakte unterhalten. Eine solche Erklärung wurde am 2. Dezember, von US-Außenminister Anthony Blinken abgegeben.
Der US-Außenminister teilte mit, dass er am Rande des Ministertreffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein offenes Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow über eine Reihe von Themen geführt habe und dass beide Seiten den Staatschefs über die Ergebnisse dieser Gespräche Bericht erstatteten. Auf einer Pressekonferenz nach den Gesprächen sagte Blinken:
„Außenminister Lawrow und ich hatten ein offenes Gespräch über verschiedene Themen. Wir haben vereinbart, das Ergebnis unseren Präsidenten mitzuteilen, die in naher Zukunft Gelegenheit haben werden, sich direkt zu äußern.“
Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow erklärte seinerseits, dass der Termin für das Treffen Putins und Bidens noch nicht feststehe, Moskau aber hoffe, dass es in den nächsten Tagen stattfinden werde. Rjabkow sagte:
„Man hofft, dass der Kontakt zwischen den beiden Präsidenten in den nächsten Tagen zustande kommen wird. Ich möchte gleich sagen, dass der Termin noch nicht feststeht. Es gibt Schwierigkeiten, die Kalender der beiden Staatsoberhäupter in Einklang zu bringen.“
Gleichzeitig wies er auf die Bedeutung dieses Treffens hin, da sich die Probleme in beiden Ländern vervielfachen. Rjabkow betonte, dass es derzeit keine Bewegung in den bilateralen Angelegenheiten gebe, die zunehmend in eine akute Krisenphase übergingen, und dass es kein gegenseitiges Einvernehmen darüber gebe, wie die Lage in Europa deeskaliert werden könne. Der stellvertretende Außenminister zeigte sich zuversichtlich, dass das Treffen zwischen Putin und Biden ein Anstoß zur Lösung dieser Probleme sein könnte.


lug-info.com: Kiew hat die Geltungsdauer des von ihm blockierten Gesetzes über einen besonderen Status des Donbass in der Hoffnung verlängert, die Sanktionen gegen die RF zu erhalten und dem Westen seine „Unterstützung“ der Minsker Vereinbarungen zu zeigen, erklärte heute der Vertreter der LVR in der politischen Arbeitsgruppe der Kontaktgruppe Rodion Miroschnik in seinem Telegram-Kanal.
Die oberste Rada der Ukraine hat heute einen Gesetzentwurf über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über eine besondere Ordnung der Selbstverwaltung in den „einzelnen Bezirken der Donezker und Lugansker Oblast“ um ein weiteres Jahr zugestimmt.
„Das Gesetz selbst und seine Verlängerung in dieser Art braucht ausschließlich Kiew und nur, um den westlichen Partnern zu demonstrieren, dass die ukrainische Seite sich noch etwas an die Minsker Vereinbarungen erinnert und automatisch die Existenz dieses Gesetzes um ein weiteres Jahr verlängert, obwohl sie diesmal niemand darum gebeten hat“, schrieb Miroschnik.
Er unterstrich, dass es keinerlei Chancen gibt, dass das Gesetz in den nächsten 12 Monaten zur wirken beginnt.
„Ohne dessen erhebliche Revision und Abstimmung mit den Republiken des Donbass hat es selbst formal keine Möglichkeiten zu leben. Aber für es wurde auf Befehl aus dem Büro des Präsidenten gestimmt, ausschließlich in der Hoffnung, dass dies helfen wird, die Sanktionen gegen Russland zu erhalten, auch wenn sie nicht funktionieren“, erklärte Miroschnik.
Der Vertreter der Republik erinnerte daran, dass das Gesetz über den besonderen Status des Donbass in den sieben Jahren seiner Existenz „als Grundlage der Regelung nach den Minsker Vereinbarungen keinen einzigen Tag funktioniert hat“, dabei haben „für das Gesetz schon drei Legislaturperioden von Abgeordneten der Rada gestimmt und heute wurde es zum fünften Mal verlängert“.
„Und nach seiner einseitigen Revision durch die Rada 2015 wurde das Gesetz zu einem blockierten Symbol der Imitation der Befolgung der Minsker Vereinbarungen durch Kiew“, unterstrich Miroschnik.
Er nannte die weitere Verlängerung des Gesetztes „eine besondere Art des ukrainischen politischen Masochismus“.
„Dies war ein zu klarer Versuch Kiews, mit einer Serviette bestimmte Orte zu bedecken, um dann der Welt zu beweisen, dass „der König nicht nackt ist“.
Im Oktober 2014 unterzeichnete der damalige Präsident der Ukraine Pjotr Poroschenko das nie in die Praxis umgesetzte Gesetz „Über die besondere Ordnung der örtlichen Selbstverwaltung in einzelnen Bezirken der Donezker und Lugansker Oblast“, entsprechend dem in den genannten Bezirken für drei Jahre ein besonderer Status eingerichtet wurde. Im März 2015 fügte Poroschenko entgegen den Minsker Vereinbarungen ohne Abstimmung mit den Vertretern der LVR und DVR Änderungen in das Gesetz ein, die Geltung des Dokuments faktisch blockierten. Die Geltungsdauer des Gesetzes wurde von den ukrainischen Behörden jährlich verlängert. Die LVR und DVR bestehen auf einer Revision des Gesetzes über einen besonderen Status und fordern seine Vereinbarung mit dem Donbass wie dies der Maßnahmekomplex vorsieht.

snanews.de: Litauen, Polen und die Ukraine wollen neue Sanktionen gegen Russland
Litauens Präsident Gitanas Nausėda, Polens Staatschef Andrzej Duda und der ukrainische Präsident Wladimir Selenski haben in einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung neue Sanktionen gegen Russland gefordert.
Die Erklärung ist anlässlich des 30. Jahrestags der Anerkennung der Unabhängigkeit der Ukraine durch Polen und Litauen abgegeben worden.
Die Staatschefs forderten die internationale Gemeinschaft auf, „die Sanktionen gegen die Russische Föderation im Zusammenhang mit ihrer anhaltenden Aggression gegen die Ukraine zu verstärken“. Zudem riefen sie Russland erneut auf, die Spannungen abzubauen, indem es „seine Truppen von den ukrainischen Grenzen und vorübergehend besetzten Gebieten abzieht“.
Litauen und Polen bestätigen ihre volle Unterstützung für die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU und in der Nato. Auch drückten sie ihre gegenseitige Solidarität im Zusammenhang mit der von Minsk angeblich künstlich geschaffenen Migrationskrise an der litauisch-weißrussischen und polnisch-weißrussischen Grenze aus. Man wolle sich zusammenschließen, um diese Krise bewältigen zu können, hieß es.
Die Parteien bekräftigten ihr festes Engagement für die weitere Stärkung der europäischen Energiesicherheit. In diesem Zusammenhang zeigten sie sich zutiefst besorgt über das deutsch-russische Gasleitungsprojekt Nord Stream 2, welches eine „Herausforderung für die Sicherheit der europäischen Region darstellt“. Sie erklärten sich bereit, zusammenzuarbeiten, um der Monopolisierung des europäischen Gasmarktes durch Russland zu widerstehen, das die Energielieferungen als geopolitisches Instrument nutzen würde.
Kiew und westliche Staaten haben sich in der letzten Zeit besorgt über die angebliche Zunahme der „aggressiven Aktionen“ Russlands nahe der ukrainischen Grenze geäußert. Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, Russland würde seine Truppen innerhalb des eigenen Territoriums und nach eigenem Erachten verlegen. Dies bedrohe ihm zufolge niemanden und sollte niemanden beunruhigen.
Moskau hat sich wiederholt besorgt über den Aufbau von Nato-Streitkräften in Europa geäußert. Der Kreml betonte, dass Russland für niemanden eine Bedrohung darstelle, aber Handlungen, die potenziell gefährlich für seine Interessen seien, nicht ignorieren werde.


snanews.de:
Gaddafis Sohn kann wieder an Präsidentschaftswahlen teilnehmen – Gericht
Ein Gericht in der libyschen Stadt Sabha hat die Entscheidung der Wahlkommission des Landes annulliert, Saif al-Islam al-Gaddafi, den Sohn des ehemaligen libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi, von der Kandidatur für das Präsidentenamt auszuschließen, erklärte ein Mitglied seines Teams, Mohammed al-Kalushi.
Am 25. November legte eine Gruppe von Anwälten, die die Interessen von al-Gaddafi vertreten, Berufung gegen die Entscheidung der Obersten Wahlkommission Libyens ein, die seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen abgelehnt hatte. Das Berufungsverfahren kam jedoch zunächst nicht zustande, weil das Gerichtsgebäude von unbekannten bewaffneten Männern in Uniform gestürmt wurde, so dass der Richter sein Urteil nicht verkünden konnte.
„Das Berufungsgericht von Sabha hat über den Einspruch von Saif al-Islam al-Gaddafi gegen die Entscheidung, ihn von den Präsidentschaftswahlen auszuschließen, entschieden. Die endgültige Entscheidung des Gerichts: al-Gaddafi kann zu den Präsidentschaftswahlen zurückkehren“, sagte al-Kalushi.
Am 24. November lehnte die Oberste Wahlkommission des Landes die Bewerbungen von 25 der 98 Kandidaten ab. Saif al-Islam al-Gaddafi stand auf der Liste der abgelehnten Kandidaten an erster Stelle, da seine Unterlagen eine Reihe von Anforderungen des Wahlgesetzes nicht erfüllten. Nach der Entscheidung der Kommission erfüllte Gaddafi nicht die Anforderungen des Präsidentschaftswahlgesetzes, weil er kein Dokument vorgelegt hatte, das beweist, dass er nicht vorbestraft ist, hieß es in der Erklärung der Kommission. Er verstieß auch gegen die Anforderung, dass ein Kandidat „nicht dauerhaft wegen eines Ehrenverbrechens verurteilt werden darf“.
Die Chefanklägerin beim Internationalen Strafgerichtshof, Fatou Bensouda, erklärte im Jahr 2020, dass Libyen verpflichtet sei, al-Gaddafi festzunehmen und dem Gericht zu übergeben. Sie sagte, al-Gaddafi habe keine Anstalten gemacht, sich freiwillig zu ergeben. Der IStGH hatte bereits 2011 einen Haftbefehl gegen Saif al-Islam erlassen.


snanews.de:
Lindner warnt Moskau bei Nord Stream 2 vor „aggressiven“ Aktionen
Der designierte Bundesfinanzminister Christian Lindner hat am Donnerstag Russland in der Frage des Gas-Projekts Nord Stream 2 vor „aggressiven“ Aktionen gewarnt, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.
Dem FDP-Politiker zufolge darf eine Pipeline nicht zum Gegenstand von Geopolitik werden. Zwar benötige Berlin noch längere Zeit Gaslieferungen, um die Energieversorgung zu sichern und „um eine Wasserstoffwirtschaft zu etablieren“. Auch strebe die Bundesrepublik nach Kooperation und Handel mit Russland. Jedoch müsse jeder wissen, „dass uns die Sicherheitsinteressen unserer Partner und Freunde in Osteuropa und die Achtung des Völkerrechts im Zweifel wichtiger sind“, so Lindner.
Lindner hatte im Juni wegen der Inhaftierung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny ein Moratorium für den Weiterbau der Ostseepipeline verlangt. Über ihren Betrieb muss ihm zufolge zudem in der EU gemeinsam entschieden werden. …


Denis-pushilin.ru:
Die NATO-Staaten sind von Erklärungen über eine offene Unterstützung der aggressiven Pläne der Ukraine zu Handlungen übergegangen, indem sie nicht nur Waffen liefern, sondern auch die Bereitschaft zeigen, Spezialkräfte in die Bürgerkriegszone im Donbass zu schicken, erklärte das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin in einer Sendung von Rossija 1.
Nach seinen Worten bestätigen Daten der Aufklärung die Information, dass die Ukraine an der Kontaktlinie 125.000 Soldaten zusammengezogen hat.
„Bei uns ruft das eine bestimmte Vorsicht hervor. Wir wissen sehr gut, dass mit der derzeitigen ukrainischen Regierung alles mögliche passieren kann. Die hysterischen Aktivitäten, Schritte und alles, was wir jetzt im Bereich der Rhetorik von Seiten Kiews hören, ist gefährlich. Aber gefährlicher sind die Aktivitäten, die jetzt von Seiten Kiews erfolgen.“
Er unterstrich besonders, dass aufgrund ukrainische
n Beschusses weiter friedliche Einwohner leiden, obwohl es sich nicht um eine heiße Phase des Krieges handelt.
Das Staatsoberhaupts unterstrich, dass es eine Reihe von offenen und verdeckten Anzeichen
gebe, dass die Ukraine sich auf die Entfachung groß angelegter Kampfhandlungen vorbereitet. Nach seinen Worten werden die ukrainische bewaffneten Formationen im Fall eines gewaltsamen Szenarios eine angemessene Antwort erhalten: Die Republik sei bereit zur Abwehr einer militärischen Aggression.
„Natürlich sind wir bereit. Aber wir sind nicht erst jetzt bereit, wir waren es während des ganzen Krieges. Wir haben gesehen, dass es keinerlei Hoffnung aufgrund des Regierungswechsels von Poroschenko zu Selenskij gibt, eine friedliche Regelung wird nicht vorankommen.“
„Die Ukraine ist nicht auf eine friedliche Lösung des Konflikts ausgerichtet.“ Die Republik
trete ihrerseits für eine friedliche Regelung ein.
„Wir schätzen jedes Menschenleben und treten für eine friedliche Regelung des Konflikts ein. Aber wir haben in keinem Fall vor, uns zu ergeben. Nein: Wir sind bei uns zu Hause. Natürlich werden wir antworten.“
Denis Puschilin fügte auch hinzu, dass er nicht ausschließ
e, dass die DVR sich an die Russische Föderation und die Republik Belarus um Militärhilfe wenden wird.
„Wir sehen nicht nur offene Erklärungen, sondern auch Handlungen von Seiten Großbritanniens und der USA. Es werden nicht nur Waffen geliefert, sondern es gibt die Absicht, auch Spezialkräfte zu entsenden. Das ist schon kein Kampf zwischen
Einzelnen mehr. Wird es so kommen? Wir werden deshalb alles uns Mögliche tun und alle Schritte von unserer Seite unternehmen. Wir setzen auf uns selbst. Aber je nachdem wie sich die Ereignisse entwickeln werden, werden wir gemäß der Situation handeln. Ich schließe nicht aus, dass wir uns an Russland, vielleicht auch an Belarus wenden werden.“

de.rt.com: Pentagon-Chef: Dürfen „der Sowjetunion nicht erlauben, die Ukraine anzugreifen“
Pentagon-Chef Lloyd Austin verwechselte Russland und die UdSSR. Er sagte, die USA würden nicht zulassen, dass die Sowjetunion in die Ukraine einmarschiert. Außerdem betonte Austin, die USA seien besorgt über die Präsenz russischer Truppen nahe der Grenze zur Ukraine.
Pentagon-Chef Lloyd Austin hat auf einer Pressekonferenz in Seoul Russland und die Sowjetunion verwechselt. Er bezog sich dabei auf die Situation in der Ukraine. Austin sagte:
„Der beste Fall für uns ist, der Sowjetunion nicht zu erlauben, die Ukraine anzugreifen.“
Er betonte, dass die USA über die Präsenz russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine besorgt seien. Der US-Verteidigungsminister versicherte den Anwesenden, dass Washington die besten Mittel einsetzen werde, um eine Eskalation zu verhindern, aber im Namen der internationalen Gemeinschaft handeln werde.
Westliche Politiker und die westlichen Medien hatten in letzter Zeit behauptet, dass Moskau Truppen an der Grenze zur Ukraine konzentriert. So hatte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch den Kreml aufgefordert, die Aggression gegen die Ukraine zu stoppen, andernfalls drohten Moskau schwerwiegende Konsequenzen. Blinken hatte gesagt:
„Wir wissen nicht, ob Präsident Putin die Entscheidung getroffen hat, einzumarschieren. Wir wissen aber, dass er die Voraussetzungen dafür schafft, dies in kurzer Zeit zu tun, wenn er sich dazu entschließt.“
Moskau hatte Anschuldigungen der NATO und westlicher Nachrichtenagenturen stets zurückgewiesen, Russland verstärke seine Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete solche Veröffentlichungen in westlichen und ukrainischen Medien als Hysterie.
Er betonte auch, dass Russland seine Streitkräfte innerhalb seines Hoheitsgebiets und nach eigenem Ermessen bewege – niemand werde bedroht, und niemand müsse sich Sorgen machen. Moskau wies auch darauf hin, dass Äußerungen über eine russische Aggression der NATO als Vorwand dienten, um ihr Kontingent in Grenznähe aufzustocken.


snanews.de:
Lawrow zu Blinken: Alle Einschränkungen in Arbeit der Auslandsvertretungen aufheben
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat seinem US-Amtskollegen Antony Blinken bei einem Treffen in Stockholm vorgeschlagen, alle Einschränkungen in der Arbeit der russischen und amerikanischen diplomatischen Vertretungen aufzuheben.
„Wir haben einige Vorschläge gemacht. Aber idealerweise, und das habe ich Antony Blinken heute bestätigt, wäre ideal, einfach alle diese Einschränkungen aufzuheben und zur normalen, auf gegenseitiger Achtung beruhenden Arbeitsweise unserer diplomatischen Vertretungen zurückzukehren“, sagte der Minister am Donnerstag auf einer Pressekonferenz.
Washington und Moskau seien in einen Teufelskreis geraten, so Lawrow, aber Russland müsse auf Washingtons Schritte reagieren. Außerdem habe Moskau bislang „die Bereitschaft unserer Verhandlungspartner zu konstruktiven Schritten nicht wirklich“ gesehen.
Zuvor hatten die Vereinigten Staaten die Drei-Jahres-Regel für russische Diplomaten eingeführt. Dementsprechend dürfen sie nur drei Jahre lang „auf amerikanischem Territorium arbeiten“. Diese Forderung widerspricht laut Lawrow allen diplomatischen Konventionen.
„Sie haben uns erklärt, dass die Amerikaner auf solche Weise arbeiten. Als Antwort haben wir ihnen gesagt, dass wir unsererseits kein Personal vor Ort einstellen, aber sie haben in Russland mehr als 400 russische Bürger eingestellt. Daher haben wir nach ihrer eigenen Logik ihr Recht dafür beendet. Nun ja, so ein Teufelskreis. Wir sind in einen Teufelskreis geraten, aber wir können dies nicht ohne Reaktion lassen und ihnen einseitige Vorteile verschaffen“, sagte Lawrow abschließend.
Seit Ende November hat sich der Diplomaten-Streit zwischen Russland und den USA wieder deutlich verschärft. 27 russische Diplomaten müssen am 30. Januar die USA verlassen und die gleiche Anzahl – am 30. Juni 2022. Russland hatte in diesem Zusammenhang versprochen, auf diese US-Pläne zu reagieren.
Im Juni, nach dem Gipfeltreffen der Präsidenten Wladimir Putin und Joe Biden in Genf, nahmen Moskau und Washington Kontakte zur Normalisierung der Arbeit der Botschaften auf, doch laut Lawrow gibt es bei diesem Prozess keinen Fortschritt wegen der Versuche der USA, Druck auf Russland auszuüben.


snanews.de:
Nach „Nussknacker“-Absage: Botschafter Netschajew kritisiert Sanktionen gegen Märchen
Nach der zeitweiligen Einstellung von Peter Tschaikowskis Ballett „Der Nussknacker“ in der Bundesrepublik Deutschland hat Russlands Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, den Deutschen empfohlen, sich die Inszenierung via Internet aus Russland anzuschauen.
Zuvor hatte das Berliner Staatsballett beschlossen, die Aufführung des von den russischen Choreografen Wassili Medwedew und Juri Burlaka inszenierten Märchens aus der Notwendigkeit einzustellen, „das Material aufs Neue aufzuarbeiten“. In einem Beitrag für die „Berliner Zeitung“ (Donnerstag) schrieb Netschajew von „Rassismus und Sexismus“ als Grund für die Entscheidung: Braun geschminkte Körperteile einiger Tänzerinnen und Reflektionen von einem Harem.
„Der Fall zeigte anschaulich den Verzerrungsgrad des gesunden Menschenverstands auf, den man erreichen kann, wenn man den Erwartungen des ‚fortschrittlichen‘ Teils der Menschheit entsprechen will“, hieß es in dem Beitrag.
Derartige Entscheidungen seien eher ein Ersatz für die „notwendige und wichtige Arbeit zur Aufarbeitung der Verbrechen aus der Kolonialzeit und zur Wiedergutmachung des zugefügten Schadens“, schrieb der Botschafter.
„Das Ausradieren in den Programmheften erinnert schmerzlich an wohlbekannte Entwicklungen aus der Vergangenheit und kann nur noch Besorgnis erregen. Geht dieser Säuberungskampf nicht zu weit? Wer steht als Nächstes zum Ausschluss aus dem Kulturbetrieb an? Sollte nach dem Verbot vom ‚Nussknacker‘ auch noch das einschlägige Fest verboten werden? Denn für unsere heutige Zeit wird es zu traditionell sein.“
„Es ist beruhigend, dass die Cancel Culture, die in Deutschland an Fahrt gewinnt, nicht der mehrheitlich tatsächlichen Stimmung der Bevölkerung entspricht.
Solange das gute alte Märchen unter Sanktionen steht, können wir das verehrte Berliner Publikum mit dem unübertroffenen ‚Nussknacker‘ als Live-Schaltung aus den besten russischen Theaterhäusern trösten“, betonte Netschajew.


vormittags:

snanews.de: Nach Abwurf von Kraftstoffbehältern: USA nehmen F-16-Flüge auf – trotz Japans Stopp-Forderung
Japan hat sich laut seinem Verteidigungsminister Nobuo Kishi „höchst bedauerlich“ über die Wiederaufnahme der Flüge von amerikanischen F-16-Maschinen gezeigt. Denn Tokio hatte zuvor um die Einstellung dieser Flüge nach einem Zwischenfall, bei dem Kraftstoffbehälter in der Nähe von Wohngebieten abgeworfen worden waren, gebeten.
Bei einer Pressekonferenz in Tokio sagte der japanische Verteidigungsminister am Freitag, dass er die Wiederaufnahme der Flüge der F-16-Maschinen, die zum amerikanischen Luftstützpunkt Misawa gehören, „höchst bedauert“.
Hintergrund
Am Dienstag hatte ein amerikanischer Kampfjet vom Typ F-16 von der Air Base Misawa in Japan eine Notlandung am Flughafen Aomori unternommen. Um notzulanden, warf die Maschine zwei Kraftstoffbehälter ab. Einer davon wurde später nahe dem Dorf Fukuara gefunden. Medien berichten unter Berufung auf Polizeiangaben, dass Metallteile und Flüssigkeit 20 bis 30 Meter entfernt von Wohnhäusern entdeckt worden seien. Informationen über Verletzte gibt es nicht.
Nach dem Zwischenfall befand sich der amerikanische Kampfjet am Flughafen Aomori. Aus diesem Grund war die Start-Landebahn temporär geschlossen, was Medienberichten zufolge zu Verspätungen und Stornierungen von Zivilflügen führte.
Japans Verteidigungsministerium hat die US-Streitkräfte aufgefordert, eine Untersuchung des Unfalls durchzuführen. Das Verteidigungsministerium erklärte, es habe beantragt, den Einsatz von F-16-Kämpfern auszusetzen, bis ihre Sicherheit bestätigt sei.
Am Donnerstag wurde aber bekannt, dass trotz dieser Bitte die amerikanischen Militärs Flüge der F-16 vom Luftstützpunkt Misawa aus wieder aufgenommen hatten.


Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 2. Dezember 2021 wurde eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
Sokolniki wurde mit einem 120mm-Mörser beschossen (9 Geschosse).
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.

snanews.de: Norwegen will Nato-Militärpräsenz an Grenze zu Russland einschränken
Die neue norwegische Regierung will laut der Außenministerin Anniken Huitfeldt die Nato-Militärpräsenz an der Grenze zu Russland einschränken – Flugzeuge und Schiffe der Alliierten sollten Abstand zu den norwegisch-russischen Grenzgebieten halten. Das sagte sie der Zeitung „VG“ am Rande eines Nato-Ministertreffens in der lettischen Hauptstadt Riga.
„Für Norwegen ist die Militärpräsenz in den naheliegenden Gebieten wichtig. Aber wir glauben, dass wir es in unmittelbarer Nähe an der russischen Grenze selber schaffen werden, mit Hilfe von norwegischen Flugzeugen und Fregatten. Für uns ist es sehr wichtig“, sagte Anniken Huitfeldt, die erstmals als neue norwegische Außenministerin an einem Nato-Ministertreffen teilnahm. Sie habe vor, dies mit Großbritannien und den USA zu besprechen.
„Sie müssen ihre Entscheidungen treffen. Aber wir müssen die Interessen Norwegens wahren. Und es liegt im Interesse Norwegens, sich eigenständig um die Verteidigung dieser Gebiete zu kümmern“, so die Ministerin.
Zwei Runden britischer und US-amerikanischer Marineübungen in der Barentssee im Jahr 2020 haben viel Aufmerksamkeit erregt, insbesondere als ihre Schiffe im vergangenen September bis in die russische Wirtschaftszone eindrangen. Sie müssen mindestens 50 Seemeilen vom Land entfernt gewesen sein. Es liegt weit außerhalb der russischen Seegrenze, aber innerhalb der Wirtschaftszone des Landes.
Huitfeldt betonte, dass derzeit US-Streitkräfte an der Grenze zu Russland nicht stärker präsent seien als in anderen Perioden der „Nachkriegszeit“.


dnr-sckk.ru:
Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 2. Dezember 3:00 Uhr bis 3. Dezember 3:00 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat die Vertretung der Donezker Volksrepublik im GZKK vier Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU mitgeteilt.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme (Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befand
en sich die Ortschaften: Staromichajlowka, Dokutschajewsk, Grigorowka, Sachanka.
Die Versuche der DVR, im GZKK den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe einzusetzen, wurden in allen Fällen der Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf unsere Anfragen erfolgte unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU eingesetzten Geschosse beträgt 61.

de.rt.com: Westen setzt Sanktionen gegen Minsk fort – Airline Belavia und Lukaschenkos Sohn auf schwarzer Liste
Die EU, die USA, Großbritannien und Kanada haben neue Sanktionen gegen Weißrussland verhängt. In einem gemeinsamen Statement forderten die Staaten Minsk auf, die Schleusung von Migranten nach Weißrussland zu beenden und politische Gefangene freizulassen.
Das US-Finanzministerium hat angesichts der anhaltenden Migrantenkrise an der polnisch-weißrussischen Grenze am Donnerstag ein neues Sanktionspaket gegen die Regierung in Minsk präsentiert. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen insgesamt 20 Personen, 12 Unternehmen und 3 Flugzeuge. Die Behörde warf den Betroffenen vor, „die Schleusung von Migranten in die Europäische Union durch das Regime ermöglicht, sich an der anhaltenden Unterdrückung von Menschenrechten und Demokratie beteiligt und das Regime finanziell unterstützt zu haben“. In die schwarze Liste wurde unter anderem der weißrussische Unternehmer und Sohn des Staatschefs Alexander Lukaschenko, Dmitri Lukaschenko, aufgenommen.
Außerdem führte das US-Finanzministerium Beschränkungen für die Geschäfte mit Neuausgaben weißrussischer Staatsanleihen ein und schloss sich damit den kürzlich von ihren Verbündeten ergriffenen Maßnahmen an. Die Sanktionen seien eine Reaktion auf „die eklatante Missachtung internationaler Normen und des Wohlergehens der eigenen Bürger“ im Land, hieß es in einer Pressemitteilung des Ministeriums.
Die EU-Behörden setzten ihrerseits 17 Menschen sowie 11 Industrieunternehmen aus Weißrussland auf ihre Sanktionsliste. Dazu gehören die staatliche weißrussische Fluglinie Belavia, die syrische Airline Cham Wings sowie weißrussische Richter und Beamte des weißrussischen Grenzschutzes.
Auch Kanada und Großbritannien schlossen sich den Strafmaßnahmen an. Zu den weiteren sanktionierten Unternehmen zählt Belaruskali, eines der führenden Kali-Unternehmen in der Düngemittelindustrie weltweit, das dank seines starken Exportgeschäfts als wichtige Einnahme- und Devisenquelle für die weißrussische Regierung gilt.
In einer gemeinsamen Erklärung machten die EU, die USA, das Vereinigte Königreich und Kanada Präsident Lukaschenko erneut für die Flüchtlingskrise an der EU-Grenze verantwortlich und forderten ihn auf, die Schleusung von Migranten zu beenden. Die Staaten sicherten der Demokratiebewegung in der Ex-Sowjetrepublik außerdem ihre weitgehende Unterstützung zu und beharrten auf einer bedingungslosen und sofortigen Freilassung von knapp 900 politischen Gefangenen.
Als Reaktion verurteilte das weißrussische Außenministerium die Sanktionen in einer Stellungnahme als ruinös und aussichtslos und warf dem Westen vor, die wahren Gründe der globalen Flüchtlingskrise zu ignorieren. Die Strafmaßnahmen würden Unternehmen betreffen, die nichts mit der aktuellen Krise um die Migranten zu tun hätten, und wirkten sich nur negativ auf das Leben der Bürger aus, hieß es im Statement. Anschließend kündigte die Minsker Behörde an, als Antwort „harte, asymmetrische, aber angemessene Maßnahmen“ einzuleiten.


Lug-info.com: In der LVR sind am 3. Dezember um 9:00 Uhr 20.777 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 17.127 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 2943 Todesfälle.

de.rt.com: Bericht: China und USA planen hochrangiges Militärtreffen zu Taiwan-Streit
In den letzten Monaten hatten sich die Spannungen zwischen Washington und Peking um die Frage der politischen Zukunft der Insel Taiwan verschärft. Während Peking den USA vorwirft, separatistische Kräfte zu fördern, befürchten die USA eine von China forcierte militärische Lösung.
China und die Vereinigten Staaten bereiten ein Treffen hochrangiger Militärs vor, um über die zunehmenden Spannungen um Taiwan und das US-amerikanisch-chinesische Wettrüsten bei der Entwicklung von Hyperschallwaffen zu sprechen. Das hat die Hongkonger Zeitung South China Morning Post unter Berufung auf anonyme Quellen am Donnerstag berichtet. Die Zeitung zitierte eine Quelle wie folgt:
„Das ist eine der Einigungen, die während des Xi-Biden-Gipfels erreicht wurden. Die beiden Staatsoberhäupter haben die Militärs angewiesen, die Vereinbarungen zu besprechen.“
Das Format und die Einzelheiten des Dialogs müssten demnach noch bestätigt werden. Aber die Informanten hätten gesagt, dass ein Telefongespräch oder eine virtuelle Konferenz Anfang Januar 2022 in Betracht gezogen werde, so die Zeitung.
Nach dem virtuellen Telefonat zwischen den Präsidenten Chinas und der USA, Xi Jinping und Joe Biden, im November erörterten beide Länder die Möglichkeit, dass US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Gespräche mit Xu Qiliang, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission Chinas und dem chinesischen Verteidigungsminister Wei Fenghe führt. Das erklärten die mit der Angelegenheit offenbar vertrauten Quellen.
Die USA haben in den letzten Jahren ihre militärischen Zusammenarbeit mit Taiwan verstärkt. Während China zunehmend Kampfflugzeugen in die von Taiwan beanspruchte sogenannte Luftverteidigungs-Identifikationszone schickte, welche keine völkerrechtliche Basis hat. Die Taiwan-Frage stand ganz oben auf der Tagesordnung des Videotreffens zwischen Xi Jinping und Joe Biden. Xi warnte seinen US-amerikanischen Amtskollegen eindringlich davor, sich in die Angelegenheiten der Insel einzumischen.
Im Rahmen der Ein-China-Politik sieht die Volksrepublik China Taiwan als chinesische Provinz an. Das ist auch die vorherrschende völkerrechtliche Meinung. Die USA hatten sich in den 1970er Jahren offiziell zwar gleichfalls zu diesem Prinzip bekannt – ebenso wie die taiwanesische Führung Anfang der 1990er Jahre. Allerdings herrschen Differenzen hinsichtlich der genauen Auslegung des Ein-China-Prinzips.
Taiwan war jahrhundertelang Teil des chinesischen Reiches. Nach der Niederlage im chinesischen Bürgerkrieg zogen sich die Nationalisten unter Chiang Kai-shek 1949 auf die Insel Taiwan zurück, wo sie eine unabhängige „Republik China“ ausriefen.


Mzdnr.ru:
Am 2. Dezember wurden in der DVR 987 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 319 positiv, bei 333 Patienten wurde die Diagnose Covid-19 klinisch gestellt.
In den letzten 24 Stunden wurden 80 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 3 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 59 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1446 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 884 mit Sauerstoffunterstützung (+29 in den letzten 24 Stunden).
Am
3. Dezember um 9:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 110.423 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
6910 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 95.093 als gesund entlassen, es gibt 8420 Todesfälle.

snanews.de: November-Fazit: US-Aufklärungsflugzeuge unternehmen Rekordzahl von Flügen nahe China
US-Aufklärungsflugzeuge haben im November eine Rekordzahl der Flüge über dem Südchinesischen Meer nahe der Küste Chinas durchgeführt. Dies berichtet die Zeitung „South China Morning Post“ unter Berufung auf Angaben der „South China Sea Strategic Situation Probing Initiative“ (SCSPI).
Im November wurden demnach 94 US-Aufklärungsflüge registriert. Das seien 30 Prozent mehr als im Februar, wo der vorige Rekord von 75 Flügen aufgestellt worden ist.
Laut SCSPI-Angaben wurden bei den meisten Flügen (etwa 80 Prozent) die Seefernaufklärungs- und U-Boot-Jagdflugzeuge vom Typ Boeing P-8A (Poseidon) eingesetzt. Außerdem sollen die USA die Drohne MQ-4C und die Flugzeuge vom Typ E-8C genutzt haben.
Im Bericht heißt es unter anderem, dass allein am 4. November die USA zehn Maschinen eingesetzt hätten, als durch die Region die Flugzeugträgerkampfgruppe mit der „Carl Vinson“ an der Spitze durchging.
Außerdem hätten die USA im November die Reichweite der Aufklärung ausgeweitet. Beispielweise unternahm demnach am Montag ein Flugzeug P-8A einen Flug über der Taiwan-Straße 29 Kilometer entfernt von den Territorialgewässern des festländischen Chinas.
Die Zahl der US-Flüge könnte aber noch höher sein, weil laut SCSPI einige Maschinen ihre Identifizierungssignale hätten ausschalten können.
Das Blatt verweist darauf, dass Washington die Zahl der Aufklärungsflüge vor dem Hintergrund der Intensivierung der Kampagne der Volksbefreiungsarmee gegen Taiwan vergrößert habe. …


nachmittags:

snanews.de: Modernisierte Kernwaffe: USA stellt erstes Serienstück von B61-12 her
Die National Nuclear Security Administration (NNSA) hat am Donnerstag bekannt gegeben, im Rahmen des „Programms zur Verlängerung der Lebensdauer“ (Life Extension Program, LEP) die erste verbesserte Einheit der nuklearen Wasserstoffbombe B61-12 hergestellt zu haben.
Nach Angaben der Behörde ist die First Production Unit (FPU) des Programms am 23. November dieses Jahres erfolgreich abgeschlossen worden.
Jill Hruby, die Staatssekretärin für nukleare Sicherheit des US-Energieministeriums (DOE) und NNSA-Administratorin, zeigte sich auf Twitter von der nuklearen Modernisierung des Landes begeistert:
„Dies ist ein großer Meilenstein für die Modernisierung von Lagerbeständen und zeigt das Engagement unserer Nation für die nukleare Abschreckung.“
Wie die NNSA auf ihrer Internet-Seite mitteilt, trägt das B61-12-Programm zur Verlängerung der Lebensdauer dazu bei, den amerikanischen Nuklearwaffenvorrat zu modernisieren und die luftgestützte nukleare Abschreckungsfähigkeit der Nation aufrechtzuerhalten.
Das Nuklearsicherheitsunternehmen soll in enger Abstimmung mit der US Air Force zusammengearbeitet haben, „um die B61-12 FPU nach mehr als neun Jahren Design, Entwicklungs-, Qualifizierungs- und Komponentenfertigungsarbeiten zu liefern“.
NNSA-Mitarbeiter zeigen sich zuversichtlich
„Mit diesem Programm liefern wir dem Verteidigungsministerium ein System, das die Genauigkeit verbessert und den Ertrag reduziert, ohne die militärischen Eigenschaften zu ändern, und gleichzeitig die Sicherheit und Zuverlässigkeit verbessert“, sagte Jill Hruby, DOE Under Secretary for Nuclear Security und NNSA-Administrator.
Die Modernisierungsarbeiten an der B61-12 würden auch, heißt es weiter, sicherstellen, dass der Sprengkopf sowohl auf aktuellen als auch auf zukünftigen Plattformen aus der Luft geliefert werden könne – „um die Anforderungen des Verteidigungsministeriums zu erfüllen“.
Auch Charles Verdon, stellvertretender NNSA-Administrator für Verteidigungsprogramme, nahm Stellung dazu. Demnach lobte er die „jahrelange nahtlose Ausführung“ zwischen NNSA- und US Air Force-Teams. Die Integration der NNSA Bomb Assembly und der Boeing Tailkit Assembly sowie die gemeinsame Zertifizierung auf mehreren Flugzeugplattformen seien, so Verdon weiter, ein Beweis für „unser anhaltendes Engagement für die nationale Sicherheit und die unserer Verbündeten und Partner“.
B61-12 Life Extension Program
Das B61-12 Life Extension Program (LEP) soll der NNSA-Seite zufolge die B61-3, 4 und 7 Wasserstoffbomben ersetzen sowie eine geringere Ausbeute haben und mit neueren Flugzeugen kompatibel sein.
Die Kernkraftbombe B61, die von Stützpunkten der US-Luftwaffe und der Nordatlantikpakt-Organisation (Nato) stationiert wurde, ist seit über 50 Jahren im Einsatz. Seit die erste B61 im Jahr 1968 bereitgestellt worden war, waren viele Modifikationen vorgenommen worden, um die Sicherheit und Zuverlässigkeit der B61 zu verbessern.
Die modifizierte B61-Variante soll der NNSA zufolge die B61-3, 4 und 7 ersetzen. Dieser Schritt soll demnach zur Verlängerung der Lebensdauer der Bombe um mindestens 20 Jahre beitragen. Der B61 LEP werde auch weiterhin die Sicherheit und Wirksamkeit der Waffe gewährleisten, so die Atombehörde.
Die NNSA geht davon aus, dass die Produktion in vollem Umfang im Mai 2022 beginnt und im Geschäftsjahr 2026 abgeschlossen wird.


snanews.de:
Eine Frau ist ein „freier Mensch“: Taliban veröffentlichen Erlass zu Frauenrechten
In Afghanistan sind die militant-islamistischen Taliban dreieinhalb Monate nach ihrer Rückkehr an die Macht für die Achtung einiger Frauenrechte eingetreten. In einem am Freitag veröffentlichten Erlass wiesen sie Organisationen, religiöse Gelehrte und Älteste an, ernsthafte Maßnahmen zur Durchsetzung von Frauenrechten zu ergreifen.
Wörtlich heißt es darin: „Eine Frau ist kein Eigentum, sondern ein edler und freier Mensch.“ In dem Erlass wird als eines der Rechte angeführt, dass niemand eine unverheiratete Frau oder eine Witwe zur Heirat zwingen dürfe. Auch dürfe niemand Frauen im Austausch für Frieden oder zur Beendigung einer Feindseligkeit irgendjemandem zur Verfügung stellen.
In Afghanistan kommt es immer wieder vor, dass eine Frau etwa bei Familienfehden als Wiedergutmachung gegeben wird. Witwen hätten zudem einen Anspruch auf ein Erbe sowie auf eine Brautgabe, sollten sie wieder heiraten.
In dem Erlass werden zudem zwei Ministerien sowie die Gerichte dazu aufgefordert, dafür zu sorgen, dass diese Rechte bekannt gemacht und umgesetzt werden. Die Positionen in dem Dekret sind insgesamt nicht neu und entsprechen auch den Regeln des Islam. Auch die bisherigen afghanischen Gesetze garantierten diese Rechte. Allerdings wurden sie auch vor der Machtübernahme der Taliban oft nicht gewährt. Vor Gericht waren sie oft nicht durchsetzbar.
In dem neuen Dekret gibt es keine Angaben zu Rechten von Frauen bezüglich Bildung oder Arbeit. Die Islamisten haben seit der Rückkehr an die Macht die Rechte von Frauen merklich beschnitten. Sie können in vielen Fällen nicht mehr zurück an ihre Arbeitsplätze. Die meisten weiterführenden Schulen für Mädchen sind geschlossen. Straßenproteste von Aktivistinnen wurden gewaltsam unterdrückt. Viele flohen aus dem Land.


armiyadnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Situation an der Kontaktlinie vom 27. November bis 3. Dezember 2021
In den letzten 24 Stunden wurden vier Verletzungen der Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten des Gegners festgestellt.
Kämpfer der 54. Brigade haben von den Positionen im Gebiet von Krasnogorowka aus Staromichajlowka mit 12 120mm-Mörsergeschosse beschossen.
Kämpfer der 93. Brigade haben von den Positionen im Gebiet von Nowotroikoje aus
Dokutschajewsk mit Schützenpanzerwaffen, Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
In
Richtung Mariupol haben Kämpfer der 128. Brigade das Sachanka mit 82mm-Mörsern und Granatwerfern beschossen, Ajußerdem wurde Grigorowka von den Positionen der 93. Brigade aus beschossen.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer der 54. Brigade von den Positionen im Gebiet von Krasnogorowka aus Staromichajlowka mit 82mm-Mörsern beschossen und 10 Mörsergeschosse abgefeuert.
Informationen über Schäden an Objekten der zivilen Infrastruktur werden noch ermittelt.
Die ukrainische Seite im GZKK ha
t die Anfragen nach einem Regime der Ruhe über den Koordinationsmechanismus ignoriert.
In der letzten Woche wurden elf Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen bewaffneten Formationen festgestellt. Der Gegner hat Ortschaften der Republik unter Einsatz von von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Mörsern des Kalibers 120mm und 82mm, Granatwerfern verschiedener Art sowie Schusswaffen beschossen. In der Folge der verbrecherischen Handlungen der ukrainischen Kämpfer wurde ein Mann, geb. 1987, verletzt.
Außerdem hat der Gegner ein weiteres Mal geplant, eine Drohne mit einer selbstgebauten Sprengeinrichtung in Richtung Mariupol gegen Einwohner der Republik einzusetzen. Dank der Wachsamkeit unserer Verteidiger wurde die Drohne mit der todbringenden Ladung zum Landen gezwungen und den verbrecherischen Plänen der ukrainischen Kämpfen war keine Umsetzung beschieden.
Unter Beschuss von Seiten des Gegners befanden sich sieben Ortschaften: Dokutschajewsk, Alexandrowka, Nowolaspa, Staromichajlowka, Grigorowka, Sachanka und die Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks von Donezk.
In Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen haben die Kiewer Besatzer 42 Stück Waffen und Militärtechnik in 16 Ortschaften stationiert.
Aus dem Bestand der 25. Luftlandebrigade:
zwei 152m-Haubitzen „Giazint-B“ in der Nähe von Miroljubowka;
ein Schützenpanzerwagen am östlichen Rand von Nowokalinowoje;
ein Schützenpanzerwagen in einem Wohngebiet von Nowobachmutowka.
Aus dem Bestand der 56. Panzergrenadierbrigade:
zwei Panzer am östlichen Rand von Memrik.
Aus dem Bestand der 93. mechanisierten Brigade:
sechs 152mm-Haubitzen „Giazint-B“ auf dem Gebiet eines zivilen Objekts in der Nähe von Chlebodarowka;
zwei Schützenpanzerwagen in der Nähe von Wohnhäusern in Nowogrigorowka;
ein Abwehrgeschütz „Tunguska“ auf dem Gebiet eines Industriekomplexes in Andrejewka;
zwei Schützenpanzerwagen in der Nähe von Nowotroikzkoje.
Aus dem Bestand der 95. Luftsturmbrigade:
drei Schützenpanzer im Gebiet von Belaja Gora;
zwei Antipanzergeschütze in der Nähe von Dsershinsk.
Aus dem Bestand der 128. Gebirgssturmbrigade:
zwei Panzertransporter und drei Schützenpanzerwagen in der Nähe von Pionerskoje;
drei Panzertransporter in einem Wohngebiet von Pawlopol;
ein gepanzertes Reparatur- und Bergungsfahrzeug auf einem zivilen Objekt in Orlowkoje;
ein Möser (2B11 „Sani“, 120mm) und zwei Schützenpanzer in der Nähe von Talakowka;
ein Schützenpanzerwagen und ein Komplex der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ auf dem Gebiet eines zivilen Objekts in Lebedinskoje;
sechs Schützenpanzerwagen am östlichen Rand von Lomakino.
Um die Entdeckung von verbotenen ukrainischen Waffen zu verhindern, hat der Gegner aktiv Stationen zur Funkblockade „Bukowel-AD“ aus dem Bestand mobiler Gruppen des 305. und 502. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt.
I
n der letzten Woche wurden elf Fälle der Blockade von Leitungs- und Navigationskanälen von Drohnen der OSZE-Beobachter entlang der Kontaktlinie in den Gebieten folgender Ortschaften Ortschaften festgestellt: Andrejewka, Belaja Gora, Priwolje, Werchnetorezkoje, Krasnogorowka, Troizkoje, Wodjanoje, Wesjoloje, Orlowskoje, Pawlopol und Schirokino.
So erlaubt es das Ignorieren seiner Verpflichtungen durch das offizielle Kiew den Beobachtern der OSZE-Mission nicht, in vollem Umfang ihr Mandat zu erfüllen und die von den ukrainischen Kämpfern stationierten verbotenen Waffen und Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung zu erfassen.
Wir stellen weiter nicht kampfbedingte Verluste des Gegners fest. In der letzten Woche erlitten sechs ukrainische Kämpfer nicht kampfbedingte Verletzungen. Hauptursachen sind nach wie vor der unvorsichtige Umgang mit der Waffe und die ungeordnete Verminung von Örtlichkeiten.
Am 30. November verlor der Unteroffizier Schewtschenko durch die Detonation einer Antipersonenmine bei der Bewegung von Kämpfern zwischen Zugstützpunkten der 93. Brigade ein Bein und erlitt zahlreiche Splitterverletzungen.
Am 1. Dezember ging im Gebiet von Wodjanoje beim Transport von Munition auf einen Beobachtungspunkt, vermutlich um die Positonen der Volksmiliz zu beschießen, ungeplant ein 82mm-Mörsergeschoss los,
dabei erlitt der Soldat einer Mörserbatterie des 15. Bataillons der 56. Brigade Ruslan Schtepa zahlreiche Splitterverletzungen.
Am 1. Dezember erlit
ten drei Kämpfer auf einer Position des 2. Bataillons der 93. Brigade im Gebiet von Granitnoje aufgrund des Entflammens am Ofen hinterlassener Sachen eine Rauchgasvergiftung.
Außerdem wurde ein weiterer Fall von Selbstverletzung auf den Frontpositionen des Gegners festgestellt. So erlitt am 30. November ein Soldat der 128. Gebirgssturmbrigade im Gebiet von Schirokino eine Schussverletzung, als er sich selbst in den Oberschenkel schoss.

Trotz der vom Kommando der ukrainischen Streitkräfte unternommenen Maßnahmen zur Verbesserung des moralisch-psychischen Zustands des Personals werden unter den ukrainischen Kämpfern weiter Fälle von Selbstmord festgestellt.
In der letzten Woche gab es zwei Selbstmorde in den Verbänden in der OOS-Zone. In der 56. Panzergrenadierbrigade beging der Gefreite Sima aufgrund von Misshandlungen von Seiten von Kameraden Selbstmord, in der 25. Luftlandebrigade be
ging der Unteroffizier Kowalenko in betrunkenem Zustand Selbstmord aufgrund familiärer Probleme. Um solche Fälle zu verhüten, arbeiten in den Brigade Psychologen des militärischen Rechtsordnungsdienstes, um Soldaten zu finden, die sich in der Risikozone befinden.
Auch die Fälle eigenmächtigen Verlassens des Truppenteils durch Soldaten haben zugenommen. Am 1. Dezember wurde beim morgendlichen Appell des Personals des 2. Bataillons der 93. mechanisierten Brigade das Fehlen des Soldaten W.W. Smolnyj festgestellt, der unter Mitnahme einer Kalaschnikow-Maschinenpistole geflohen war.
Die Zunahme der Todesfälle hängt auch mit der nicht zufriedenstellenden medizinischen Versorgung der Truppen in der OOS-Zone zusammen. Im Zusammenhang mit der Überfüllung von Krankenhäusern und Beschwerden von Soldaten über das Fehlen von Medikamenten wurde in den Verbänden der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ die Ankunft einer Kommission des Kommandos der Sanitätskräfte der ukrainischen Streitkräfte festgestellt. Im Ergebnis von Kontrollen wurden zahlreiche Diebstähle von Medikamenten, die für die erste Behandlung vorgesehen waren, sowie von Antiviruspräparaten bemerkt.
Wir stellen weiter einen Personalmangel in den „Elitetruppenteilen“ der ukrainischen Streitkräfte fest. So hat das Kommando der Marineinfanterie der Marinestreitkräfte der Ukraine dem Kommandeur der 36. Brigade, die für den Abmarsch in die OOS-Zone vorgesehen ist, Anweisungen erteilt, gemeinsam mit dem Militärkommissar der Oblast Nikolajew die Brigade auf mindestens 80 Prozent der vorgesehenen Stärke zu bringen. Zu diesem Zweck wurden die Funktionsträger der Brigade angewiesen, die Agitationsarbeit mit wehrpflichtigen Soldaten und der Zivilbevölkerung zu verstärken. Trotz der unternommenen Maßnahmen beträgt die Personalausstattung der 36. Marineinfanteriebrigade heute nicht mehr als 58 Prozent.
Das geringe Niveau der rückwärtigen Versorgung, Verspätungen von Soldzahlungen, die Verbreitung von Krankheiten, der Kauf von Medikamenten und Material auf eigene Kosten oder mit Hilfe von Freiwilligen erhöht das Prestige des Dienstes in der ukrainischen Arm
ee trotz der propagandistischen Maßnahmen nicht.
Das hohe Niveau der Verluste und Verletzungen unter den ukrainischen Kämpfern hängt direkt mit der geringen Qualität der professionellen Ausbildung des jungen Offizierspersonals zusammen. So hat nach uns vorliegenden Informationen der Kommandeur in der der 95. Brigade entschieden, zehn Leutnants, Absolventen des Jahres 2021, zu Umschulungskursen in das 199. Ausbildungszentrum der Luftsturmkräfte zu schicken. Dieser Entscheidung ist dadurch begründet, dass die jungen Offiziere die elementaren Anforderungen der anleitenden Dokumente bei der Ausführung von Kampfaufgaben nicht kennen und auch nicht in der Lage sind, die Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen bei Übungen zur militärischen Ausbildung zu organisieren und keine Kenntnisse über die Führung der Buchhaltungsdokumente einer Einheit haben.
Unter Berücksichtigung, dass diese Situation in einem der ukrainischen „Elite“verbände entstanden ist, ist es nicht verwunderlich, dass das Offizierspersonal in den Panzergrenadier- und mechanisierten Brigaden noch weniger berufstauglich ist.
Statt mit der Ausbildung und der Erhöhung des Professionalität des Personals befassen sich die Kommandeure der ukrainischen Einheiten mit persönlicher Bereicherung, auch durch die Organisation von Drogenlieferungen. Als Bestätigung dafür kann man das Beispiel anführen, wo Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes einen Lieferkanal für Drogen über Freiwilligenorganisationen im 1. mechanisierten Bataillon der 54. Brigade unterbunden haben. So haben Ende November Freiwillige unter dem Anschein einer Lieferung von humanitärer Hilfe in Form von Tarnnetzen und Baumaterial eine weitere Partie Drogen angeliefert. Bei einer Kontrolle der Frontpositionen im Gebiet von Krasnogorowka durch Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes wurden drei Kämpfer entdeckt, die im Dienst unter Drogeneinfluss standen.
Zu diesem Fall führt der Brigadekommandeur Majstrenko eine dienstliche Ermittlung durch, die drogenabhängigen Soldaten wurden in den ständigen Stationierungspunkt der Brigade geschickt, um Dokumente für eine vorzeitige Entlassung aus dem Militärdienst einzureichen.

de.rt.com: Kreml: Online-Gipfel zwischen Putin und Biden wahrscheinlich am 7. Dezember
Der nächste Gipfel der Präsidenten Russlands und der USA könnte bereits am nächsten Dienstag, dem 7. Dezember, abgehalten werden. Das Treffen zwischen Wladimir Putin und Joe Biden soll dabei in einem Video-Format stattfinden, teilte der Kremlsprecher Dmitri Peskow mit.
Bereits in den kommenden Tagen könnten sich Wladimir Putin und Joe Biden zu einer Online-Konferenz treffen. Als vorläufiges Datum wurde laut einem Bericht der Zeitung Kommersant der 7. Dezember genannt. Am Freitag erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow gegenüber Journalisten, dass dieser Tag neben anderen möglichen Terminen tatsächlich in Erwägung gezogen werde. Eine konkrete Vereinbarung stehe aber bislang noch aus.
Einige Zeit später präzisierte Peskow, dass über das Datum des Putin-Biden-Gipfels eine vorläufige Einigung erzielt worden sei, die nach der Absprache mit der US-amerikanischen Seite bekannt gegeben werde. Die beiden Staatsoberhäupter würden per Videokonferenz miteinander verhandeln, so der Kremlsprecher weiter.
Wie der Berater des russischen Präsidenten für Außenpolitik, Juri Uschakow, offenbarte, sollen bei dem kommenden virtuellen Treffen der beiden Staatschefs die Umsetzung der Genfer Vereinbarungen sowie die Lage in Afghanistan, Iran, Libyen, Syrien und der Ukraine auf der Tagesordnung stehen. Auch die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und den USA, der Fortschritt des Dialogs über die strategische Stabilität und Putins Initiative, ein Gipfeltreffen der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats abzuhalten, sollen ein Thema der bevorstehenden Gespräche sein. Laut Kommersant könnte dabei außerdem die NATO-Osterweiterung durch den geplanten Beitritt der Ukraine erörtert werden.
Das letzte und bisher einzige Gipfeltreffen Wladimir Putins mit Joe Biden hatte offline im Juni 2021 in Genf stattgefunden. Im Rahmen des Treffens tauschten sich die beiden Präsidenten über die strategische Stabilität, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie, die regionale Lage im Nahen Osten und andere Themen von gemeinsamem Interesse aus.

snanews.de: Russland schickt Raketenabwehrsysteme auf Kurilen-Insel im Pazifik
Russland hat am Donnerstag Raketenabwehrsysteme Bastion auf der Vulkaninsel Matua der Kurilen-Kette stationiert. Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte ein Video, auf dem zu sehen ist, wie riesige Geräte entlang der Küste in Kampfstellungen gebracht werden.
Erst im August hat das Ministerium Pläne bekannt gegeben, Russlands Präsenz auf seinen Pazifik-Inseln auszubauen. Auf der seit mehreren Jahren nicht besiedelten Insel wurden ein Militärlager für Personal, Hangars für Fahrzeuge und andere Infrastruktur gebaut. Bastion-Anlagen können Marineziele in Entfernungen von bis zu 500 km (270 Seemeilen) treffen.
Die Insel Matua befindet sich im Kurilen-Archipel und fiel neben den Inseln Kunaschir, Iturup, Schikotan und Habomai nach dem Zweiten Weltkrieg an die Sowjetunion. Insgesamt gehören zur Kurilen-Kette mehr als 30 große und kleine Inseln, die zwischen der russischen Halbinsel Kamtschatka und der japanischen Insel Hokkaido liegen.
Japan beansprucht aber seit Jahrzehnten die Inselgruppe für sich und fordert ihre Rückgabe. Aus diesem Grund gibt es zwischen Russland und Japan seit dem Zweiten Weltkrieg immer noch keinen Friedensvertrag. Japan äußert immer wieder Proteste, wenn russische Offizielle die Inseln besuchen. Wie der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erst am Freitag erneut betonte, schätzt Russland die Beziehungen zu Japan und bemüht sich weiterhin um eine Einigung. Russland habe aber das souveräne Recht, seine Streitkräfte überall auf dem eigenen Territorium zu stationieren.

mil-lnr.su: Pressekonferenz offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberleutnant I.M. Filipnenko über die Lage an der Kontaktlinie vom 27. November bis 3. Dezember 2021
Heute berichte ich über die Lage an der Kontaktlinie und ziehe die Bilanz der letzten Woche.
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurde in den letzten 24 Stunden eine Verletzung des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In Richtung Slawjanoserbsk haben Kämpfer der 57. Brigade von den Positionen im Gebiet von Krymskoje aus Sokolniki mit 120mm-Mörsern beschossen und neun Mörsergeschosse abgefeuert.
Informationen über Opfer unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt. …
In der letzten Woche wurden fünf Verletzungen des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung von Seiten des Gegners festgestellt, unter anderem unter Einsatz schwerer Waffen, die von den Minsker Vereinbarungen verboten sind.
Von Seiten des Gegners wurden fünf Ortschaften der Republik beschossen: Slawjanoserbsk, Seljonaja Roschtscha, Rajewka, Nikolajewka und Sokolniki.
Am 28. November starb infolge von Beschuss durch Kämpfer der 79. Brigade auf das Gebiet von Slawjanoserbsk ein Soldat der Volksmiliz der LVR. Wir sprechen den Verwandten und Freunde des getöteten Verteidigers der Republik unser Mitgefühl aus.
Kämpfer der 79. Brigade haben am 29. November Nikolajewka mit 122mm-Artillerie beschossen,
dabei wurden sieben Häuser im Stadtteil Jubilejnej beschädigt.
Unsere Aufklärung hat drei Stück Waffen und Militärtechnik der ukrainischen Streitkräfte bemerkt, die in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen stationiert sind. …
Es wurden
elf Fälle festgestellt, dass Drohnen der OSZE-Mission durch Mittel der elektronischen Kriegsführung der ukrainischen Streitkräfte blockiert wurden. …
Außerdem wurden in zwei Fällen Drohnen der OSZE-Mission mit Schusswaffen beschossen. …
Die nicht kampfbedingten Verluste in den Verbänden und Truppenteilen der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ betrugen vom 27.11. bis 3.12. sechs Mann, darunter drei Tote. …

de.rt.com: Peking: Versuche, einen Keil zwischen China und Russland zu treiben, sind sinnlos
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums zeigte sich über Putins jüngste Äußerungen zu den russisch-chinesischen Beziehungen sehr erfreut. Putin hatte sich gegen die These ausgesprochen, dass China eine Gefahr darstelle.
Peking hat gefordert, dass die Vereinigten Staaten ihre Mentalität des Kalten Krieges und der Hegemonie aufgeben sollen, wie der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Wang Wenbin am Mittwoch in Peking der Nachrichtenagentur Xinhua zufolge erklärte. Wang fügte hinzu, dass jeder Versuch, einen Keil zwischen China und Russland zu treiben, sinnlos sei.
Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, dass Russland die Zusammenarbeit mit China nicht wie von den Vereinigten Staaten gefordert reduzieren werde. Putin, der auf einem Wirtschaftsforum sprach, sagte:
„Seit dem Jahr 2000 versucht man, mich mit China einzuschüchtern und zu verängstigen. Seitdem haben diejenigen, die mich einschüchtern wollten, selbst Angst bekommen und versucht, ihre Politik gegenüber China zu ändern.“
Das russische Staatsoberhaupt hatte darauf verwiesen, dass Moskau und Peking stets die Interessen ihrer Partner respektieren und beide Staaten es schätzen, wenn ihre Partner sie auf die gleiche Weise behandeln. Putin hatte hinzugefügt:
„China behandelt uns auf die gleiche Weise.“
Auf eine Frage zur militärischen Macht Chinas antwortend, hatte Putin bekräftigt, dass Peking das Recht habe, sich selbst zu verteidigen. Das werde in Moskau nicht als Bedrohung wahrgenommen.
Wang betonte, dass China Putins Äußerungen sehr schätze und jeder Versuch, Zwietracht zwischen China und Russland zu säen, vergeblich sei.
Er sagte, die Theorien über die „chinesische Bedrohung“ und die „russische Bedrohung“ seien von den Vereinigten Staaten entwickelt worden, um ihre Hegemonie aufrechtzuerhalten und den Trend zur Multipolarität zu bekämpfen.
Die hochrangige strategische Koordinierung zwischen China und Russland sei eine starke Garantie für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der Stabilität, so Wang, der darauf hinwies, dass diese Koordinierung nicht durch äußere Faktoren verändert werden könne.

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