Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 07.07.2021

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ukrinform, tass, sputnik und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


Die Sitzungen der thematischen Untergruppen fanden am 6.7., die der Kontaktgruppe am 7.7 statt

6.7:

Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Kiew hat demonstrativ die Sitzung beim ersten Treffen mit der neuen Koordinatorin verlassen
Die heutige Sitzung der Gruppen zu politischen Fragen wurde zum ersten Mal von der neuen Vertreterin der OSZE Sylvie Bermann geleitet.
Bei der Diskussion haben wir unsere prinzipiellen Positionen und die aufgekommenen Probleme benannt, über die chronologische Entwicklung des Verhandlungsprozesses berichtet und die organisatorischen und prozeduralen Elemente erörtert.
Frau Bermann äußerte Bedauern, dass die Arbeit der Gruppe sich in einer Sackgasse befindet. Wir merken an, dass dies ausschließlich durch die Schuld der ukrainischen Seite geschieht, die in sechs Jahren und vier Monaten Arbeit der politischen Gruppe 70% der Sitzungen sabotiert hat. Dies bedeutet, dass diese vier Jahre und vier Monate einfach durch absolut erdachte Ursachen blockiert wurden.
Die heutige Sitzung war keine Ausnahme. Sobald die Teilnehmer versuchten, zu einer Diskussion im offiziellen Format überzugehen und sich unser gesellschaftlicher Teilnehmer einschaltete, verließ die ukrainische Seite demonstrativ die Sitzung.
Wir haben die Versuche nicht aufgegeben, einen Dialog zu organisieren, und schlugen vor, den Entwurf des Fahrplans zu erörtern, wenigstens in Form einer inoffiziellen Sitzung, aber Kiew tat so, als wenn unsere Vorschläge einfach nicht existierten. Diese Position der Ukraine widerspricht kategorisch den Verpflichtungen zum Maßnahmekomplex und den Prinzipien jeglichen konstruktiven Verhandlungsprozesses.
Natalja Michajlowa, Vertreterin der DVR in der Gruppe zu politischen Fragen

Telegram-Kanal der Delegation der LVR in der Kontaktgruppe: Die Sitzung der Untergruppe zu humanitären Fragen wurde aufgrund der destruktiven Position Kiews ohne irgendwelche Vereinbarungen beendet.
Die Ukraine weigert sich weiter, ihre Verpflichtungen zur prozessualen Freistellung zu erfüllen, sabotiert den Austausch von Gefangenen und politisiert die Frage der Feststellung der Schicksale von Vermissten.
Im Ergebnis wurden zu allen Fragen der Tagesordnung von den Vertretern der Ukraine Erklärungen abgegeben, die es nicht erlaubten Vereinbarungen zu erreichen.
Marija Kowscharj, Pressesekreätrin der Delegation der LVR in der Kontaktgruppe

Telegram-Kanal der Delegation der LVR in der Kontaktgruppe: Die Sitzung der Unterarbeitsgruppe zu Fragen der Ökonomie und des Wiederaufbaus ist beendet.
Traditionsgemäß wurden bei der Sitzung Fragen der Wasserversorgung behandelt. Erreicht wurde eine Vereinbarung zum Datum für die nächste Zahlung für das von der ukrainischen Seite in die LVR gelieferte Wasser.
Aber die Fragen von Sicherheitsgarantien zur Durchführung von Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten an Objekten der Wasser- und Energieversorgung, die durch ukrainischen Beschuss beschädigt wurden, blieben ungelöst. Die Ukraine sabotiert ohne Erklärungen weiter die Gewährung von Garantien. Zum Zeitpunkt der Sitzung hatten sich bereits mehr als 30 solcher von der Ukraine ignorierter Anfragen angesammelt.
Zur Frage der Schulden der Ukraine bei Renten konnte die ukrainische Seite keinerlei Vorschläge einbringen. Die Frage der Lohnzahlungen für die entlassenen Eisenbahner erfuhr auch keine Entwicklung.
Bei der Erörterung von Fragen der Ökologie fand ein Arbeitsaustausch von Meinungen zu den von den Seiten vorgeschlagenen Kandidaturen für die Expertengruppe statt.
Die ukrainische Seite versuchte, die Frage des Besuchs von Inspektoren der IAEA an zwei Objekten auf dem Territorium der Republiken aufzuwerfen, aber die Vertreter der Ukraine verwiesen selbst auf das Fehlen von Informationen bezüglich solcher Absichten der IAEA. Das heißt, ob die IAEA selbst etwas auf unseren Territorien besuchen will, weiß niemand, und die Ukraine versucht bereits, die Erörterung dieser Frage aufzudrängen. Im Ergebnis wurde die Erörterung verschoben, bis die reale Situation von der ukrainischen Seite genauer geklärt ist.
Das Thema der Schulden des Unternehmens „Vodafone“ für den in der LVR verbrauchten Strom ist die Ukraine nach wie vor nicht bereit zu erörtern. Unsere nachdrücklichen Bitten, Vertreter von Vodafone zur Sitzung einzuladen, sind bereits seit mehreren Treffen unbeantwortet geblieben. Nach Behauptung der ukrainischen Seite weigern sich die Vertreter von Vodafone an der Erörterung dieser Frage teilzunehmen.
Die Erörterung der Schlüsselfrage der Untergruppe – die Wiederherstellung der sozialökonomischen Verbindungen über die Abgrenzungslinie – blockiert die Ukraine weiter.
Marija Koschwarj, Pressesekretärin der Delegation der LVR bei den Minsker Verhandlungen

Telegram-Kanal der Delegation der LVR in der Kontaktgruppe: Die Arbeit der Untergruppe zu Fragen der Sicherheit ist beendet.
Die Ukraine erklärte, dass die Arbeit an einem Koordinationsmechanismus sinnlos sei. Der Vertreter der Kiewer Regierung erklärt, dass der Koordinationsmechanismus, der auf einer direkten Zusammenarbeit der Vertreter der Ukraine und der Republiken im GZKK beruht, keinen Sinn habe.
Aber gerade ein solcher Mechanismus ist von den Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung vorgesehen. So hat die Ukraine direkt erklärt, dass sie nicht die Absicht hat, die unterzeichneten Vereinbarungen umzusetzen und einen direkten Dialog mit dem Donbass zu führen.
Dabei beschießt die Ukraine nach wie vor den Donbass. In den letzten 2 Wochen starb auf dem Territorium der LVR infolge der ukrainischen Aggression ein Soldat der Volksmiliz der LVR und es wurden drei Wohnhäuser beschädigt. Die meisten Beschießungen kamen auf das Gebiet von Solotoje-5. Das ist gerade das Gebiet, wo die Eröffnung eines von zwei neuen Passierpunkten geplant ist, wofür die Ukraine keine vollwertigen Sicherheitsgarantien gewährt.
Offensichtlich hat die Ukraine nicht vor, den Beschuss einzustellen und Passierpunkte zu öffnen, genauso wenig wie Sicherheitsgarantien für die Durchführung von Reparaturarbeiten an Infrastrukturobjekten der Strom- und Wasserversorgung, die durch ukrainischen Beschuss beschädigt wurden, zu gewähren.
So hat die Sitzung ein weiteres Mal gezeigt, dass die Ukraine nicht an einer realen Regelung des Konflikts interessiert ist und die Absicht hat, den Donbass weiter zu beschießen und seine Einwohner zu terrorisieren.
Marija Koschwarj, Pressesekretärin der Delegation der LVR bei den Minsker Verhandlungen

7.7.

Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Bei der weiteren Runde der Verhandlungen der Kontaktgruppe im Bereich der Sicherheit hat sich die ukrainische Seite bemüht, nur im Bestreben, politische Punkte in den Augen der Weltgemeinschaft zu erarbeiten, „voranzukommen“, indem sie Antworten und Lösungen von den Vermittlern – der OSZE und der Russischen Föderation – forderte.
„Heute hat der stellvertretende Leiter der ukrainischen Delegation, Herr Mereshko, eine ‚lautstarke‘ Erklärung abgegeben, dass die Ukraine sich angeblich um Leben und Sicherheit der zivilen Einwohner des Donbass sorgt. In diesem Zusammenhang haben wir dem Kiewer Vertreter direkt drei grundlegende Fragen gestellt: Was hindert das offizielle Kiewer bei einer solchen Fürsorge, endlich Parameter für die Arbeit eines Koordinationsmechanismus zu vereinbaren, denn gerade von dieser Vereinbarung und einer vollwertigen Inbetriebnahme hängt direkt die Effektivität der Umsetzung der Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung ab.
Zweitens, haben wir uns dafür interessiert, welches Ziel die ukrainische Seite verfolgt, wenn sie wesentliche Fragen nicht uns als Konfliktseite, sondern den Koordinatoren der OSZE stellt, die gemäß ihrem Mandat eine vermittelnde Funktion bei der Moderation der Verhandlungsprozesses ausfüllen.
Und drittens haben wir gefragt, ob eine solche Taktik des Ignorierens der Meinung der Republiken in Minsk von Seiten der Vertreter der Ukraine mit den kürzlichen Erklärungen des Präsidenten des genannten Staates über die Bereitschaft, sich vom Donbass mit einer Mauer abzugrenzen, zusammenhängt.
Falls es diese Bereitschaft wirklich gibt, so soll die ukrainische Seite diese offen und offiziell verkünden: Sie soll den Ausstieg aus dem Minsker Prozess verkünden und aufhören eine ‚gute Mine zum bösen Spiel‘ zu machen, wobei in Worten eine angebliche Unterstützung der Minsker Vereinbarungen deklariert wird, aber diese tatsächlich jeden Tag verletzt werden.
Herr Mereshko antwortete auf unsere Fragen in charakteristischer Weise: Zuerst versuchte er sie an den Vertreter der Russischen Föderation umzuadressieren, und erklärte er überhaupt, dass er auf unsere Fragen im Rahmen der Sitzung der Arbeitsgruppe antworten werde. Natürlich werden wir die ukrainischen Seite auf jeden Fall beim nächsten Treffen dazu in der thematischen Arbeitsgruppe fragen“, berichtete die Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa über die Sitzung.
Aber schon jetzt kann man sagen, dass das Verhältnis der Vertreter der Ukraine zu Fragen von den Republiken und im Ganzen zur Arbeit in der Kontaktgruppe ein hervorragender Beweis für das vollständige Fehlen auch nur des geringsten Verständnisses für das Wesen von Friedensverhandlungen zwischen zwei Konfliktseiten und des Bestrebens, in ihrem Rahmen zu Konstruktivem zu kommen, ist.
Heute haben die Vertreter der Ukraine sich selbst im Niveau der Destruktivität und des völligen Fehlens selbst des geringsten Strebens nach einer Umsetzung des politischen Blocks des Minsker Vereinbarungen übertroffen.
„Herr Mereshko, der heute die Ukraine in der Kontaktgruppe vertritt, demonstrierte, dass das Herangehen Kiews an die Verhandlungen immer absurder wird und weiter von produktiven Ergebnissen entfernt. So versuchte die Ukraine eine Polemik dazu zu entfachen, wer die Konfliktseiten sind, und beschwerte sich darüber, dass eine Bestätigung der Vollmachten der Mitglieder der Delegation in Minsk notwendig ist. Wir frischen das Gedächtnis der ukrainischen Verhandlungsteilnehmer auf: Die Diskussion über die Konfliktseiten endete im Moment der Unterzeichnung des Maßnahmekomplexes, in dem völlig deutlich die Antwort auf diese Frage festgehalten ist. Und bezüglich der Vollmachten erinnern wir daran, dass wir gerade von der ukrainischen Seite ständig Thesen darüber hören, dass weder Herr Krawtschuk noch Herr Resnikow noch die anderen Mitglieder der Delegation Vollmachten haben, Dokumenten in der Kontaktgruppe zu unterzeichnen, Entwürfe normativer Rechtsakte in die Oberste Rada einzubringen, alle Punkte des Maßnahmekomplexes in vollem Umfang umzusetzen usw. Deshalb muss nun einmal die Ukraine die Vollmachten bestätigen und nicht die Republiken.
Mehr noch, die ukrainischen Delegierten erlauben es sich, Antworten nicht nur auf unsere Fragen, sondern auch auf Fragen von Vertretern der OSZE auszuweichen. Insbesondere Herr Mereshko hat offen die direkte Frage von Frau Grau ignoriert, ob die Ukraine bereit ist, die von den Republiken vorgelegten Varianten einer Aufhebung der Blockade der politischen Gruppe zu erörtern.
Faktisch verweigerte die Ukraine heute jeglichen Dialog mit wem auch immer. Wir nehmen, ausgehend von dem oben Gesagten, an, dass die Ukraine sich auf die Umsetzung des vom Präsidenten Selenskij erklärten Szenario, sich vom Donbass abzugrenzen, vorbereitet: Nicht umsonst hören wir in letzter Zeit laute und offen aggressive Aussagen der ukrainischen Führung über eine Mauer und über ‚den Donbass als Krebsgeschwür‘ und über den Vergleich der Republiken mit einem Ghetto und Konzentrationslagern.
Die ukrainischen Vertreter haben nicht vor, unsere Vorschläge zu widerlegen. Auf eine zweimal von uns gestellte Frage zu diesem Thema hat Herr Mereshko nicht geantwortet. Wie dem auch sei, wir sind zu jeder Entwicklung der Ereignisse bereit. Und Kiew empfehlen wir nun kategorisch nicht zu vergessen, dass der ukrainische Staat eine Reihe von Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung der Republik im Rahmen der Minsker Vereinbarungen hat und dass es ihm nicht gelingen wird sie zu verlassen, indem sie sich hinter einer Mauer abgrenzen“, sagte Natalja Nikonorowa.
Die Sitzung der Kontaktgruppe ist beendet, das nächste Treffen findet am 21. Juli statt.

Telegram-Kanal der Delegation der DVR in der Kontaktgruppe: Die Bestätigung eines Minenräumungsplans bei fehlender Koordination zwischen den Seiten ist eine sinnlose Zeitverschwendung
Der Leiter der Mission und Koordinator der OSZE, Herr Čevik, merkte an, dass diese Verhandlungsrunde im Teil der Sicherheit die schlechteste der letzten Zeit war. Das Verdienst für diese Bewertung fällt der fehlenden Bereitschaft Kiews zu sachbezogener Arbeit sowohl in der thematischen Gruppe gestern als auch heute im Rahmen der Kontaktgruppe zu.
So zog der stellvertretende Leiter der ukrainischen Delegation, Herr Mereshko, es vor, Herrn Čevik offen unangebrachte Fragen zu stellen statt real an der Senkung der Eskalation zu arbeiten, und er erklärte auch, dass der richtigste Schritt jetzt die Unterzeichnung eines zuvor vereinbarten Minenräumungsplans sei. Dabei bemühte sich der Vertreter Kiews nicht, auch nur ein Argument für eine solche ‚richtige Aktualität‘ anzuführen.
Außerdem fiel der Eifer der ukrainischen Verhandlungsteilnehmer deutlich nach einer Reihe von Fragen von der bevollmächtigten Vertreterin der DVR, die die Aufmerksamkeit der Vertreter Kiews darauf lenkte, wie genau sie vor haben, die Minenräumung unter Bedingungen eines vollständigen Fehlens einer Koordination durchzuführen, sowie warum das angeblich über das Schicksal der Zivilbevölkerung des Donbass besorgte Kiew weiter die Republiken beschießt.
Die von der bevollmächtigten Vertreterin der DVR gestellten Fragen entmutigten Herrn Mereshko so weit, dass er nichts Besseres fand als die ‚Schüsse‘ auf die Vermittler – die Koordinatoren der OSZE und die Vertreter der RF – ‚umzulenken‘, indem er weiter im Kreis sein Mantra der ‚Besorgnis‘ über das Schicksal der Zivilbevölkerung des Donbass fortsetzte.
Eine solche Verhandlungstaktik der ukrainischen Delegation erlaubt es, den offensichtlichen Schluss zu ziehen, dass die Position des offiziellen Kiew zur Minenräumung nur eine dilettantische Imitation „eifriger Aktivität’ ist.
Wladislaw Moskowskij, Pressesekretär der Delegation der LVR in der Kontaktgruppe

Standard

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s