Presseschau vom 08.07.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Außer der Reihe – Lesetipps:

snanews.de: Wer sind Freunde Russlands in Europa? – Politikwissenschaftlerin bringt es auf den Punkt
Unter russischen Experten und in Polittalks gibt es oft harte Auseinandersetzungen zu dieser Frage. Dr. Veronika Krascheninnikowa, Leiterin des Instituts für außenpolitische Forschungen und Initiativen, ist in Russland durch ihr Engagement gegen rechte Populisten in Europa bekannt. Sind sie wirklich Russlands beste Freunde? …
https://snanews.de/20210707/freunde-russlands-in-europa-2755706.html

snanews.de: Corona-Studie in Deutschland: Rund 40 Prozent wissen nichts von ihrer Infektion
Mehr als 40 Prozent der Corona-Infizierten in Deutschland wissen nicht, dass sie das Virus in sich tragen und weitergeben könnten. Dies geht aus einer Studie der Universität Mainz mit mehr als 10.000 Personen hervor. …
https://snanews.de/20210707/corona-studie-deutschland-40-prozent-infektion-2757450.html

de.rt.com: Pink Floyds Roger Waters zu Assange: Mainstream-Medien kuschen vor der herrschenden Klasse
Seinen 50. Geburtstag verbrachte WikiLeaks-Gründer Julian Assange im Belmarsh-Gefängnis. Im Interview mit RT erklärte Pink-Floyd-Frontmann und Assange-Unterstützer Roger Waters, dass die Mainstream-Medien die wachsende Bewegung, die die Freilassung Assanges fordert, ignorieren. …
https://kurz.rt.com/2kvh

Karin Leukefeld: Astana-Gespräche: Humanitäre Lage in Syrien muss Priorität haben
Zweitägige Gespräche über Syrien im Astana-Format sind am Donnerstag zu Ende gegangen. Gastgeber war Kasachstan, die Gespräche fanden in der Hauptstadt Nur-Sultan statt, die früher Astana hieß und dem Friedensprozess seinen Namen gab. …
https://kurz.rt.com/2kwa


abends/nachts:

snanews.de: Moskau erklärt estnischen Konsul zur Persona non grata
Russland hat den estnischen Konsul Mart Lätte zur Persona non grata erklärt, nachdem der russische Inlandsgeheimdienst FSB den Diplomaten am Dienstag bei der Entgegennahme von Geheimunterlagen in Sankt Petersburg ertappt und daraufhin festgehalten hatte.
Das russische Außenministerium erklärte, der Diplomat habe Russland binnen 48 Stunden zu verlassen. Vorangegangen war eine Einbestellung der Interims-Geschäftsführerin der estnischen Botschaft in Moskau, Ulla Uibo, ins Außenministerium, wo Protest gegen die Tätigkeit des Konsuls eingelegt wurde. Diese sei mit dessen Status als Diplomat unvereinbar.
Nach Angaben des FSB erfolgte der Zugriff während der Tat. Tätigkeiten dieser Art sind dem Geheimdienst zufolge als „offenkundig feindselig gegenüber Russland“ zu beurteilen. Die weitere Behandlung des Konsuls erfolgt gemäß völkerrechtlichen Standards.
Das Außenministerium in Tallinn bezeichnete Lättes Festhalten als „Inszenierung“ und „Provokation“. Der Konsul habe Routinetätigkeiten ausgeführt, die Anschuldigungen gegen ihn seien unbegründet.
Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, entgegnete in einer schriftlichen Mitteilung auf der Website der Behörde: „Wir halten Tallinns offizielle Position für äußerst zynisch, weil doch unwiderlegbare Beweise für die illegale Tätigkeit dieses estnischen ‚Diplomaten‘ vorliegen.“
Estland kündigte bereits an, ebenfalls einen Diplomaten auszuweisen. „In der Praxis der internationalen Beziehungen ist es üblich, dass solche Ausweisungen symmetrisch beantwortet werden“, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Tallinn am Mittwoch dem estnischen Rundfunk.


snanews.de:
Angespannte Lage an Grenze zu Afghanistan: Tadschikistan ersucht OVKS-Partner um Hilfe
Angesichts der Herausforderungen von Seiten Afghanistans hat die zentralasiatische Ex-Sowjetrepublik Tadschikistan ihre Partner in der Organisation des Vertrages über die kollektive Sicherheit (OVKS) um Beistand ersucht.
„Als Land mit der längsten Grenze zu Afghanistan unternimmt Tadschikistan alle erforderlichen Schritte zur Eindämmung der Situation und zur Abwendung der aus Afghanistan ausgehenden Herausforderungen“, sagte Chassan Sultonow, ständiger Vertreter Tadschikistans bei der OVKS, am Mittwoch in einer Sitzung des ständigen OVKS-Rates.
„Da die Grenze an einigen Abschnitten in schwerzugänglichem Gebirge verläuft, kann die Aufgabe zur Gewährleistung der Sicherheit im Alleingang kaum bewältigt werden“, fügte der Diplomat hinzu.
Duschanbe sei der Ansicht, dass die OVKS „angemessen reagieren“ sollte. Es komme darauf an, das Potenzial zum Schutz der Südgrenze des Landes aufzustocken, betonte Sultonow und rief die OVKS-Mitgliedsländer auf, ihren Beitrag zur Stabilisierung der Lage zu leisten.
Nach US-Abzug: Regierungstruppen vs. Taliban
Nach dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan liefern sich die Regierungskräfte und die radikalislamische Bewegung Taliban Kämpfe. Die Islamisten haben bereits große Territorien auf dem Land unter ihre Kontrolle gebracht und stürmen jetzt auch Großstädte. Die Instabilität wächst insbesondere vor dem Hintergrund der US-Erklärungen, alle Truppen aus Afghanistan zum 11. September abzuziehen.
Washington und Vertreter der Taliban hatten 2020 in Doha das erste Friedensabkommen seit Beginn des Krieges vor 18 Jahren geschlossen. Laut dem Dokument sollen die ausländischen Kontingente abziehen und die Gefangenen ausgetauscht werden. Zudem sollte ein innerafghanischer Dialog aufgenommen werden.
Putin in ständigem Kontakt zu Kollegen in Region
Russlands Außenminister, Sergej Lawrow, verwies auf die rasante Verschlechterung der Lage in Afghanistan, insbesondere vor dem Hintergrund des „hastigen Abzugs der US-amerikanischen und der anderen Nato-Truppen aus dem Land“. Russlands Präsident Wladimir Putin habe vor kurzem Telefongespräche mit den führenden Repräsentanten Tadschikistans und Usbekistans gehabt und stehe in ständigem Kontakt auch zu den Staatschefs der anderen zentralasiatischen Republiken.
„Moskau wird alles in seinen Kräften Stehende tun, um eine Aggression gegen OVKS-Verbündete zu verhindern. Dazu wird Moskau seinen Militärstützpunkt an der tadschikisch-afghanischen Grenze einbeziehen“, sagte der russische Chefdiplomat.
Vertreter des OVKS-Sekretariats hatten am Dienstag den tadschikisch-afghanischen Grenzraum besucht, um sich über die Lage vor Ort zu informieren.


mil-lnr.su:
Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR am 7. Juli 2021
Der Gegner unterlässt die Versuche
nicht, die Situation an der Kontaktlinie zu destabilisieren, und setzt den Terror gegen die Zivilbevölkerung der Republik trotz der heutigen Sitzung der Kontaktgruppe fort.
So haben Kämpfer der 57. Brigade der ukrainischen Streitkräfte auf Befehl des Brigadekommandeurs Mischantschuk von den Positionen im Gebiet von Nowotoschkowskije aus das Mörserfeuer mit 120mm-Mörsern auf die frontnahe Ortschaft
Donezkij eröffnet und 10 Mörsergeschosse abgefeuert.
In
folge dieser Provokation erlitt eine Einwohnerin, geb. 1960, schwere Verletzungen. Derzeit befindet sich die Verletzte im Kirowsker Stadtkrankenhaus, wo medizinische Beschäftigte um ihr Leben kämpfen.
Um die
Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur zu schützen, waren wir, geleitet von den Anweisungen des Republikoberhaupts und dem Punkt „e“ der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung, gezwungen, das Feuer mit nicht von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen zu erwidern, um die Feueraktivität des Gegners zu unterbinden.
Die
Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um die Fälschung von Berichtsdaten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
Wir rufen die internationalen Beobachter der OSZE-Mission auf, ihre Aufmerksamkeit auf die Aggression der bewaffneten Formationen der Ukraine gegen friedliche Einwohner der Lugansker Volksrepublik zu richten und die ukrainische Führung der zwingen, die erreichten Vereinbarungen umzusetzen, um ein weiteres Blutvergießen im vielgeprüften Land des Donbass zu verhindern.
Außerdem meinen wir, dass die Vertreter der OSZE-Mission von der ukrainischen Seite eine genaue Ermittlung zu diesem Fall fordern müssen, wobei alle schuldigen Funktionsträger entsprechend dem vierten Punkt des Maßnahmekomplexes zur Kontrolle der Einhaltung des Waffenstillstands angegeben werden, um sie strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

snanews.de: Millionen Leben mit „Sputnik V“ gerettet: Ungarn verleiht russischem Minister Verdienstorden
Der ungarische Außen- und Handelsminister, Peter Szijjarto, hat den russischen Handelsminister, Denis Manturow, mit dem höchsten nationalen Verdienstorden für ausländische Bürger ausgezeichnet – als Anerkennung für seinen Beitrag bei der COVID-19-Impfkampagne in Ungarn. Das Land hatte von Russland zwei Millionen Dosen „Sputnik V“ erhalten.
Das russische Serum habe einer Million ungarischer Bürger das Leben gerettet, sagte Szijjarto bei der Verleihung des Verdienstordens am heutigen Mittwoch. Die Zeremonie fand bei der internationalen Industriemesse Innoprom 2021 im russischen Jekaterinburg statt.
„Im Januar haben wir nach langen und ernsthaften Verhandlungen den Vertrag unterzeichnet… Wir haben zwei Millionen Dosen Sputnik V erhalten. Fast eine Million ungarischer Bürger haben sich damit impfen lassen“, sagte der ungarische Außen- und Handelsminister. Die „schnellste Impfkampagne in der Europäischen Union“ sei Ungarn nur dank dem Vertrag sowie Manturows persönlicher Kontrolle über die Lieferungen gelungen.
„Ohne Ihre persönliche Teilnahme hätten wir die Impfquote von 75 Prozent bei der erwachsenen Bevölkerung nicht erreichen können“, betonte Szijjarto.
​Der russische Minister bedankte sich seinerseits für die Auszeichnung und betonte, dass die Zusammenarbeit zwischen Ungarn und Russland über die Impfstoff-Lieferung hinausgegangen sei. „Ich bin sehr dankbar für eine solche Einschätzung unserer gemeinsamen Arbeit in allen Bereichen“, so Manturow. Er hoffe auch in der Zukunft auf eine aktive wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Ländern.
Ungarn hatte als erstes EU-Land den russischen Impfstoff „Sputnik V“ zugelassen. Im Mai gab die russische Botschaft in Budapest bekannt, dass Ungarn alle vertraglich vereinbarten Dosen von Russland erhalten habe. Budapest soll auch Diskussionen mit Moskau über die Herstellung des Impfstoffs in Ungarn aufgenommen haben.
Der russische Impfstoff „Sputnik V“ ist inzwischen in 67 Ländern mit insgesamt 3,4 Milliarden Einwohnern zugelassen. Wie eine Analyse der Daten zur Covid-19-Impfung vom 5. Dezember 2020 bis 31. März 2021 in Russland ergab, zeigt das Vakzin eine Effizienz von 97,6 Prozent. Das medizinische Fachjournal „The Lancet“ hatte zuvor über 91,6 Prozent Effektivität berichtet.


de.rt.com:
Nach „Beistandserklärung“ für Taiwan: China warnt Japan
Peking hat Tokio vor einer Verschlechterung der Beziehungen gewarnt. Auslöser war eine Äußerung des japanischen Vize-Premierministers Tarō Asō, der vorgeschlagen hatte, dass Japan, im Fall einer chinesischen Invasion, Taiwan zusammen mit den USA verteidigen solle.
Nach „Beistandserklärung“ für Taiwan: China warnt Japan
Der japanische Vize-Premierminister Tarō Asō hatte am Montag während einer Rede in Tokio gesagt: „Wenn sich ein größerer Zwischenfall [in Taiwan] ereignen würde, wäre es absolut nicht ungewöhnlich, wenn es eine überlebensbedrohende Situation betrifft.“ Und er ergänzte:
„Wenn das der Fall ist, müssen Japan und die USA Taiwan gemeinsam verteidigen.“
Laut dem Vize-Premier würde ein chinesischer Angriff auf Taiwan die territoriale Souveränität Japans bedrohen. „Okinawa könnte als nächstes dran sein“, so der Politiker in seiner Rede. Asō, der auch Japans Finanzminister ist, sitzt zusammen mit vier weiteren Kabinettsmitgliedern im Nationalen Sicherheitsrates des Landes.
Eine Reaktion aus Peking auf die Äußerungen Asōs ließ nicht lange auf sich warten. Am Dienstag sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, auf einer Pressekonferenz, dass Asōs Äußerungen „das politische Fundament der chinesisch-japanischen Beziehungen beschädigen“.
„Niemand sollte die unerschütterliche Entschlossenheit, den festen Willen und die beeindruckende Fähigkeit des chinesischen Volkes, die nationale Souveränität zu verteidigen, unterschätzen“, so Lijian.
Peking beansprucht die Souveränität über Taiwan und strebt im Rahmen seiner „Ein-China“-Politik die „friedliche Wiedervereinigung“ zwischen dem Festland und der Insel an. Während einer Rede zum 100-jährigen Bestehen der Kommunistischen Partei Chinas hatte der chinesische Präsident Xi Jinping gesagt, dass „die Lösung der Taiwan-Frage und die Verwirklichung der vollständigen Wiedervereinigung Chinas eine historische Mission und eine unerschütterliche Verpflichtung der Partei ist“.
Es ist unklar, ob Japan überhaupt in der Lage wäre, sein Militär zu mobilisieren, sollte Taiwan angegriffen werden. Nach der Verfassung des Landes ist Tokio berechtigt, seine Selbstverteidigungskräfte nur zur Landesverteidigung einzusetzen. Im Jahr 2015 verabschiedete das Land jedoch neue Sicherheitsgesetze, die Militäraktionen in Situationen erlauben, die als Bedrohung für das Überleben Japans angesehen werden.
Auch scheint es so, dass nicht alle Regierungsmitglieder Japans die Ansichten von Asō teilen. Als der Kabinettschef Katsunobu Katō gebeten wurde, die japanische Haltung gegenüber Taiwan zu kommentieren, erklärte Katō lediglich, dass Japan sich für einen „direkten Dialog zwischen den betroffenen Parteien auf friedliche Weise“ einsetze. Die Beistandserklärung Japans gegenüber Taiwan, wie von Asō formuliert, wiederholte er nicht.


snanews.de:
Litauen und Weißrussland weisen gegenseitig Botschaftspersonal aus
Als Reaktion auf die Ausweisung seines Botschaftspersonals aus Weißrussland hat das EU-Land Litauen am Mittwoch fast alle Diplomaten des Nachbarlandes zur Ausreise aufgefordert.
Auf Anweisung des litauischen Außenamtes hin hat die weißrussische Botschaft ihr Personal bis zum 12. Juli auf nur einen Diplomaten zu reduzieren. Bis zu drei Angestellte dürfen der Mitteilung zufolge für technischen Dienst bleiben, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Vilnius meldet.
Litauen räumt Tichanowskaja offiziellen Status ein
Die Führung in Minsk hatte am Dienstag beschlossen, die diplomatische Vertretung Litauens in Weißrussland wegen eines „offen feindseligen Schritts“ auf ein Minimum zu reduzieren. Litauen hatte zuvor der weißrussischen Oppositionellen Swetlana Tichanowskaja und ihrem Team einen offiziellen Status zugesprochen: sie wurden in dem baltischen Land als demokratische Vertretung Weißrusslands akkreditiert.
Die Entscheidung Weißrusslands sei nicht überraschend, sagte der litauische Staatspräsident Gitanas Nauseda. „Sie zeigt nur den Wunsch des belarussischen Regimes, sich noch weiter selbst zu isolieren und noch abhängiger von seinem großen Nachbarn zu werden“, sagte Nauseda mit Blick auf Russland, das Weißrussland weitgehend unterstützt. …


vormittags:

snanews.de: Amerikanisches Landungsschiff „USNS Yuma“ auf dem Weg ins Schwarze Meer
Das schnelle Landungsfahrzeug der amerikanischen Marine, „USNS Yuma“, befindet sich derzeit auf dem Weg ins Schwarze Meer. Das gab die 6. US-Flotte via Twitter bekannt.
„Die USNS Yuma hat den Transit nordwärts ins Schwarze Meer begonnen, um mit unseren Nato-Verbündeten und -Partnern zu operieren“, heißt es in der Mitteilung vom Donnerstag.
Am Mittwoch war berichtet worden, dass ein spanisches Patrouillenschiff ins Schwarze Meer eingelaufen sei. Kräfte und Mittel der russischen Schwarzmeerflotte begannen mit der Begleitung des Patrouillenschiffs.
Ende Juni startete im Schwarzen Meer das internationale Manöver „Sea Breeze“. Daran beteiligen sich 5000 Militärs, 40 Flugzeuge und 32 Schiffe aus 32 Ländern, darunter auch aus der Ukraine, den USA und von Nato-Mitgliedern.
Moskau hat Washington und seine Verbündeten bereits mehrmals aufgerufen, von Übungen im Schwarzen Meer abzusehen. Die russische Botschaft in den Vereinigten Staaten warnte, dass das Ausmaß der ukrainisch-amerikanischen Übungen „Sea Breeze“ das Risiko unbeabsichtigter Zwischenfälle im Schwarzen Meer erhöhe.


Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 7. Juli 2021 wurden sechs Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
Beschossen wurden Shelobok, Solotoje-5, Donezkij und Kalinowka unter Einsatz von 120mm-Mörsern, Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen.
Infolge von Beschuss erlitt eine zivile Einwohnerin, geb. 1960, wohnhaft in Donezkij in der Ossipenko-Straße, zahlreiche Splitterverletzungen. Die Verletzte befindet sich in ernstem Zustand im Kirowsker Stadtkrankenhaus.
Genauere Informationen werden noch ermittelt.

snanews.de: Datum steht fest: Deutsche Fregatte „Bayern“ soll Anfang August nach Asien auslaufen
Deutschlands Verteidigungsministerium will laut einer entsprechenden Twitter-Mitteilung am 2. August die Fregatte „Bayern“ in den Indopazifik entsenden.
Die Ziele sind demnach eine regelbasierte Ordnung, freie Seewege und Multilateralismus. Laut dem Verteidigungsamt verläuft die Route durch die Straße von Malakka und das Südchinesische Meer.
„Mit der Entsendung der Fregatte in den Indo-Pazifik zeigen wir, dass wir es ernst meinen: Deutschland engagiert sich dort, wo seine We
rte und Interessen betroffen sind“, so Verteidigungsministerium Annegret Kramp-Karrenbauer.
Die Bundesregierung hatte im April angekündigt, das sicherheitspolitische Engagement in der Indo-Pazifik-Region zu verstärken.
Damals sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas dazu: „Denn wenn wir nicht aktiver werden, dann schreiben andere die Regeln der Zukunft – nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch und sicherheitspolitisch.“
Kramp-Karrenbauer äußerte sich wie folgt: „Die Lage im Indo-Pazifik geht uns alle an. Die Einhaltung der Regeln für freie Handelswege und territoriale Unversehrtheit sowie die Stärkung unserer demokratischen Partner sind in deutschem wie europäischem Interesse.“
China streitet seit Jahrzehnten mit mehreren Ländern der Asiatisch-Pazifischen Region um die territoriale Zugehörigkeit etlicher Inseln im Südchinesischen Meer, in deren Küstenzonen bedeutende Vorräte an fossilen Energieträgern entdeckt worden sind. Es handelt sich um den Shisha-Archipel und die Inseln Nansha und Huanyang. Auch Vietnam, Brunei, Malaysien und die Philippinen erheben in unterschiedlichem Maße Ansprüche oder wollen verhandeln.
Die Situation in der Region wird häufig dadurch verkompliziert, dass dieses Meeresgebiet von Kriegsschiffen der USA durchquert wird, die nach Ansicht des chinesischen Außenministeriums dadurch das Völkerrecht verletzen sowie die Souveränität und die Sicherheit Chinas untergraben.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 7. Juli 3:00 Uhr bis 8. Juli 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 6.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
(Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme – Anm. d. Übers.)
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Ortschaften: Donezk (Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks), Alexandroka, Shabunki.
Die Versuche der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zu den Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf alle unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 9.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurde eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

snanews.de: Lawrow: US-Mission in Afghanistan gescheitert
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich bei einem Auftritt in der Fernöstlichen föderalen Universität (DVFU) in Wladiwostok über die Lage in Afghanistan geäußert.
Die Terrorgefahr in Afghanistan steige vor dem Hintergrund des US-Truppenabzugs aus dem nahöstlichen Land, sagte der Minister am Donnerstag. Die Ursache liege einerseits darin, dass die afghanische Regierung unwillig sei, eine Übergangsregierung zu bilden. Andererseits hinterlasse Washington mit dem Abzug die Möglichkeit einer militärischen Lösung.
„Die USA ziehen nicht nur ihre Truppen aus Afghanistan ab – sie ziehen sie ab und erkennen damit de facto das Scheitern ihrer Mission an“, so Lawrow.
Seinen Angaben zufolge wird die Organisation des Vertrages über die kollektive Sicherheit (OVKS) umgehend die Möglichkeit in Betracht ziehen, der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Tadschikistan im Falle eines Terrorangriffs aus Afghanistan Hilfe zu leisten.
Da die politische Regelung in Afghanistan stocke, entstünden dort laut dem Minister Nischen, die von Terroristen des „Islamischen Staates“ genutzt werden können.
„Dabei macht sich der ‚Islamische Staat‘ gezielt in den nördlichen Provinzen Afghanistans breit, an der Grenze zu unseren Verbündeten.“
Tadschikistan hatte zuvor seine OVKS-Partner um Beistand ersucht. Lawrow hatte betont, dass Moskau bereit sei, jegliche Aggression gegen OVKS-Verbündete zu kontern, und unter anderem auch die russische Militärbasis an der tadschikisch-afghanischen Grenze nutzen werde. …


snanews.de:
Raketenattacke in Richtung US-Botschaft in Bagdad
Zwei Raketen sollen am frühen Donnerstagmorgen in Richtung US-Botschaft innerhalb der sogenannten „Grünen Zone“ in Bagdad abgefeuert worden sein. Dies berichtet unter anderem Reuters unter Berufung auf irakische Sicherheitskräfte. AFP meldet drei Geschosse.
Reuters schreibt unter Berufung auf Quellen, dass ein Geschoss vom Raketenabwehrsystem der Botschaft abgefangen worden sei. Die zweite Rakete kam nahe der Zone herunter. AFP meldet, dass drei Raketen in der stark abgesicherten „Grünen Zone“ nahe der Botschaft eingeschlagen seien.
Am Mittwoch wurden laut AFP 14 Raketen auf einen von amerikanischen Soldaten genutzten Militärstützpunkt im Westen des Irak abgefeuert. Zwei Personen sollen dabei leicht verletzt worden sein.
Am Montag hatten die US-Streitkräfte eine bewaffnete Drohne nahe ihrer Botschaft in Bagdad abgefangen und abgeschossen.
APF berichtet unter anderem, dass die US-Kräfte, die mit 2500 Militärs im Irak als Teil einer internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat (IS; auch Daesh) stationiert sind, in diesem Jahr knapp 50 Mal im Land attackiert worden seien. Aber in den letzten Tagen hätten die Angriffe zugenommen.
Die verstärkt geschützte „Grüne Zone“ in der irakischen Hauptstadt Bagdad, wo sich ausländische Vertretungen und Regierungseinrichtungen, darunter auch die US-Botschaft, befinden, war am 20. Dezember 2020 mit Raketen angegriffen worden. Die Geschosse schlugen auf dem Gelände eines Wohnviertels ein. Laut Medienberichten gab es keine Toten. Häuser und Autos seien beschädigt worden.


Lug-info.com: In der LVR sind am 8. Juli um 9:00 Uhr 5374 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 4585 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 493 Todesfälle.

de.rt.com: Brasilien erlaubt bei nationalem Gesundheitsnotstand Umgehung von Impfstoffpatenten
Die brasilianische Abgeordnetenkammer hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der einen Verstoß gegen Patentrechte für Impfstoffe und Medikamente im Fall eines nationalen Gesundheitsnotstandes legalisieren soll. In Kürze soll auch der Bundessenat darüber abstimmen.
Am Dienstag nahm die Unterkammer des brasilianischen Nationalkongresses die Gesetzesinitiative mit 425 zu 15 Stimmen an. Der Vorstoß, der von Senator Aécio Neves, dem Präsidenten der sozialdemokratischen Partei PSDB, eingebracht wurde, soll im Fall seines Inkrafttretens den Kongress berechtigen, angesichts eines Gesundheitsnotstandes ohne die Zustimmung des Staatsoberhauptes Lizenzen zur Umgehung von Patenten zu erteilen. Der Gesetzentwurf geht nun zurück an den Senat, der darüber entscheidet, ob die während der Kammerdebatte gebilligten Änderungen angenommen werden. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hatte den Vorschlag zuvor abgelehnt.
Eine signifikante Änderung am Originaltext besteht darin, dass Patentinhaber nicht mehr verpflichtet sind, biologisches Material an Unternehmen zu liefern, die nach den Notstandsregeln eine Lizenz zur Verletzung geistigen Eigentums haben. Diese Bestimmung wurde als unpraktisch, willkürlich und zu einem Verstoß gegen das in der brasilianischen Verfassung garantierte Prinzip des freien Unternehmertums erklärt.
Eine weitere Änderung sieht vor, dass den Inhabern geistigen Eigentums eine Vergütung in Höhe von 1,5 Prozent des Nettoumsatzes am betroffenen Medikament oder Impfstoff zusteht.
Die brasilianische Niederlassung der Nichtregierungsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) begrüßte das neue Gesetz. Die Maßnahme „verbessert das derzeitige Patentrecht und erlaubt die Anwendung von Zwangslizenzen auf eine vollständigere und effizientere Art und Weise“, erklärte Felipe Carvalho, MFS-Koordinator für Brasilien.
Der Schritt kommt inmitten einer breiteren Initiative, die Gesetze über geistiges Eigentum für die Dauer der globalen Corona-Pandemie insbesondere für Impfstoffe und verwandte Technologien vorübergehend auszusetzen. Während die Welthandelsorganisation die Idee einer globalen Patentaussetzung im vergangenen Oktober erstmals ins Spiel brachte, ein Vorschlag, den Washington mittlerweile unterstützt, lehnt eine Reihe von Ländern dieses Modell ab, darunter die meisten EU-Staaten sowie große Pharmafirmen.


Mzdnr.ru: Am 7. Juli wurden in der DVR 591 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 106 positiv, bei 21 Patienten wurde die Diagnose Covid-19 klinisch gestellt.
Am 8. Juli um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 44.168 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
4033 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 36.794 als gesund entlassen, es gibt 3341 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 81 Fälle von Lungenentzündung festgestellt, 18 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 60 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1090 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 514 mit Sauerstoffunterstützung (+18 in den letzten 24 Stunden).
Außerdem wurden durch 138 Expresstests 60 Patienten entdeckt, die bereits eine Coronavirusinfektion durchgemacht haben. Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 2076 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht hatten.

deu.belta.by: Lukaschenko erteilt den Auftrag an Sicherheitsbehörden
Bei der Ehrung von Absolventen der Militärhochschulen und der Top-Militäroffiziere hat Präsident Alexander Lukaschenko
einen Auftrag an die Schutz- und Sicherheitsbehörden des Landes erteilt.
„Sie sind ein junger, kompetenter und engagierter Nachwuchs. Sie sind fähig, zur Stärkung der militärischen Organisation des Staates beizutragen. Die Absolventen sollen die Streitkräfte und Verwaltungsbehörden schulen, den Angehörigen moderne Kriegsführungsmethoden beibringen“, sagte das Staatsoberhaupt.
Der Präsident unterstrich, dass die gemeinsame strategische Übung belarussischer und russischer Streitkräfte „Sapad 2021“ für die Offiziere zu einem ernsthafte Test der beruflichen Reife werde. Das bedeute einen weitere
n wichtigen Schritt bei der Schulung der Streitkräfte und Weiterentwicklung des aktuellen staatlichen Sicherheitssystems im Militärbereich, so Alexander Lukaschenko.
„Die Hauptaufgabe des Innenministeriums
ist es, die Ordnung im Lande zu sichern. Als Prioritäten gelten nach wie vor die Erhöhung des Berufsausbildungsniveaus zur Erfüllung der Aufgaben unter besonderen Bedingungen, Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und ein gerechter Umgang mit den Mitbürgern“, sagte der belarussische Staatschef.
Das Ministerium für Katastrophenschutz solle im Mittelpunkt die effiziente Verhinderung
von Bränden, Unfällen und Menschenverlusten haben. Der Präsident betonte, dass heute die Katastrophenschutz-Leute auch bereit sein müssten, sich mit Notfällen destruktiver oder extremistischer Natur zu befassen.
„Die Grenzschutzleute sollen einen zuverlässigen Schutz und die Bewachung der Staatsgrenze sicherstellen. Das ist heute sehr relevant. Angesichts der Zunahme der militärischen Aktivitäten in der Nähe der belarussischen Grenze, der Zahl der Provokationen seitens der Nachbarländer, der grenzüberschreitenden Kriminalität ist es notwendig, ein hohes Niveau der Kampfbereitschaft und Personalschulung der Streit- und Sicherheitskräfte aufrechtzuerhalten, illegale Aktivitäten an den Grenzen rechtzeitig zu erkennen und
ihnen vorzubeugen„, fügte das Staatsoberhaupt hinzu.
Zu den Hauptaufgaben der Offiziere des Geheimdienstes zählt Alexander Lukaschenko rechtzeitige Ermittlung von Akten des Terrors, Extremismus, Massenunruhen, ethnischer und religiöser Auseinandersetzungen, die Verhinderung
von Sabotage in Wirtschaft und anderen Bereichen, die Sicherung eines friedlichen Lebens im Land.
„Liebe Offiziere, Sie dienen unserem Vaterland, und damit haben Sie eine große Verantwortung übernommen. Das ist Ihr Auftrag, Ihr Lebensweg, den Sie bewusst gewählt haben. Ich würde mir sehr wünschen, dass Sie sich als ehrenvolle und würdige Verteidiger unseres Landes erweisen.
Gestatten Sie mir, Sie und alle, die sich für diesen vornehmen Berufspfad entschieden haben, begrüßen und Ihnen gratulieren zu dürfen“, sagte Präsident.


nachmittags:

unsere-zeit.de: DKP droht kaltes Parteiverbot
Pressemitteilung der Deutschen Kommunistische Partei (DKP)
Heute wurde vermeldet, dass der Bundeswahlleiter der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) den Antritt zur Bundestagswahl verwehren bzw. ihr den Status als politische Partei aberkennen will. Als Begründung dient die verspätete Abgabe von Rechenschaftsberichten.
Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:
„Was hier versucht wird, das ist ein kaltes Parteiverbot. Damit kennen wir Kommunistinnen und Kommunisten uns aus. 1933 wurde die kommunistische Partei von den Faschisten verboten, 1956 von der Adenauer-Justiz. Groß muss die Angst vor uns sein, dass dies nun im Jahr 2021 mit bürokratischen Mitteln erfolgen soll.
Natürlich werden wir alle Rechtsmittel einlegen. Wir sind sicher, dass dieser Versuch uns kalt zu verbieten scheitern wird.
Die Aberkennung des Parteistatus wäre der Versuch unsere Partei in den finanziellen Ruin zu treiben. Das reiht sich ein in die verschiedenen Skandale, bei denen versucht wird fortschrittliche Organisationen über den Entzug der Gemeinnützigkeit zu ruinieren.
Dieser Versuch reiht sich ein in die zunehmende Kriminalisierung und Verleumdung linker Kräfte. Dieser Versuch reiht sich ein in die Instrumentalisierung der Corona-Pandemie zu Demokratie- und Sozialabbau.
Hier geht es nicht nur um den Wahlantritt der Kommunisten, deshalb rufen wir alle demokratischen Kräfte auf diesem Versuch eines kalten Parteiverbots entgegenzutreten.“
Essen, 08. Juli 2021

snanews.de: Überwachung vor Putin-Interview: US-Moderator prangert Missbrauch von Geheimdiensten an
Tucker Carlson, Talkmaster bei Fox News, beschuldigt die US-Regierung, den Geheimdienst NSA im Vorfeld eines geplanten Interviews mit Russlands Präsident Putin auf ihn angesetzt und sich auf diese Weise Zugang zu seinen E-Mails verschafft zu haben. Der TV-Moderator rügt das Vorgehen als Missbrauch von Geheimdiensten für innenpolitische Zwecke.
Als er im Frühjahr einige Menschen kontaktierte, von denen er dachte, sie könnten ihm dabei helfen, ein Interview mit dem russischen Präsidenten zu arrangieren, hatte Carlson nach eigener Darstellung nichts Böses im Sinn: „Ich schäme mich nicht, ein Interview mit Putin beabsichtigt zu haben. Er ist doch offensichtlich berichtenswert. Ich bin amerikanischer Bürger, ich kann interviewen, wen ich will“, sagte der TV-Moderator in seiner Talkshow „Tucker Carlson Tonight“ am gestrigen Mittwoch.
Außer seinen Produzenten habe er niemanden in die Pläne eingeweiht, sagte Carlson. Es sei wichtig gewesen, das geplante Interview nicht an die große Glocke zu hängen, um die Russen durch zu viel öffentliches Interesse im Vorfeld nicht zu verschrecken. Dennoch: „Die Biden-Regierung hat davon erfahren, weil sie meine E-Mails gelesen hat.“
Mails landen bei Medien
Ein Whistleblower aus den Reihen der NSA habe ihn gewarnt, die Regierung wolle den Inhalt dieser Mails an große Medienredaktionen weiterreichen. „Warum sie das tun sollte? Vorwiegend um mich als treulosen Amerikaner zu brandmarken. Als einen russischen Agenten. So hatte man mich vorher schon genannt. Einen Handlanger des Kremls, einen Verräter im Dienste eines Gegners im Ausland.“
Eigentlich ist die NSA per Gesetz dazu verpflichtet, die Identität der Amerikaner, die bei Überwachungsaktionen in der Heimat erfasst werden, vertraulich zu behandeln. Im Falle Tucker Carlsons hätte die NSA allerhöchstens von einem „US-Journalisten“ sprechen dürfen. „Aber das ist nicht die Art und Weise, wie ich benannt wurde. Ich bin namentlich genannt worden. Man hat mich bloßgestellt. Der Inhalt meiner Mails verließ das NSA-Gebäude und gelangte zu einer Nachrichtenorganisation in Washington. Das ist rechtswidrig. Mehr noch: Es ist das, wogegen das Gesetz eigentlich schützen soll.“
Wer die NSA dazu ermächtigt hat, in diesem Ausmaß tätig zu werden, sei etwas, das die Führung der Nachrichtendienste klären müsse. Undemokratisch sei dieses Vorgehen allemal: „Du hast keine Demokratie dort, wo verantwortungslose Nachrichtendienste die Bürger auf Linie halten, indem sie ihre E-Mails veröffentlichen, und sie durch E-Mails diskreditieren, von denen die Bürger dachten, sie seien privat.“
Das Vorgehen der NSA gegen den TV-Moderator ist bereits Ende Juni in der Öffentlichkeit bekannt geworden. Carlson erklärte dazu, der amerikanische Geheimdienst überwache ihn aus „politischen Motiven“, und verwies auf einen Whistleblower, der über Informationen verfügt habe, die nur aus seinen E-Mails stammen könnten. Dies sei „beängstigend“, sagte der 52-Jährige und forderte die sofortige Einstellung der Überwachung.


Armiyadnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 08.07.2021
Die ukrainische Seite hat ein weiteres Mal ihre Verpflichtungen verletzt.
So wurden in den letzten 24 Stunden sechs Verletzungen des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer unter Einsatz verschiedener Arten von Granatwerfern festgestellt.
In Richtung Donezk haben Straftruppen des 16. Panzergrenadierbataillons der 58. Panzergrenadierbrigade in Ausführung eines verbrecherischen Befehls Kaschtschenkos von den Positionen im Gebiet von Peski aus dreimal Wesjoloje mit automatischen Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
Von den Positionen des 3. mechanisierten Bataillons der 28. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet von Marjinka aus wurde auf Befehl des Kriegsverbrechers Martschenko dreimal das Feuer mit Antipanzergranatwerfern und automatischen Granatwerfern auf die Umgebung der Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks und von Alexandrowka eröffnet.
Seit Beginn des heutigen Tages wurden drei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Streitkräfte festgestellt.
So haben Kämpfer der 58. Panzergrenadierbrigade der ukrainischen Streitkräfte in Ausführung eines verbrecherischen Befehls Kaschtschenkos von den Positionen im Gebiet von Newelskoje auf Staromichajlowka mit 120mm-Mörsern beschossen und 13 Mörsergeschosse abgefeuert, außerdem wurden von den Positionen im Gebiet von Peski zwei Raketen mit Antipanzerlenkraketenkomplexen und fünf Granaten mit Antipanzergranatwerfern in Richtung Wesjoloje abgefeuert.
Die Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um rechtzeitig Maßnahmen gegen die an der Verletzung des Waffenstillstands Schuldigen zu ergreifen.
D
er Versuch der Vertretung der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe einzusetzen, wurde ein weiteres Mal von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert.
Es wurde entdeckt, dass in Verletzung des dritten Punktes der Zusatzmaßnahmen zwei Schützenpanzer und ein Panzertransporter aus dem Bestand der 72. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte in der Nähe eines Privathauses in der Stepnaja-Straße in Lastotschkino stationiert sind.
Die ukrainische Seite blockiert weiter die Funktion von Drohnen der OSZE-Mission. So hat der Gegner, um die Erfassung von Verstößen von Seiten der 72. Brigade der ukrainischen Streitkräfte zu verhindern, Stationen der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ aus dem Bestand mobiler Gruppen des 305. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt, um die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE-Mission in den Gebieten von Werchnetorezkoje zu blockieren. Es ist bemerkenswert, dass Beobachter der Mission in diesem Gebiet zweimal versucht haben, einen Flug durchzuführen, aber angesichts der Aktivität von Komplexen der elektronischen Kriegsführung des Gegners ist das Monitoring nicht möglich gewesen. Nach vorliegenden Informationen hängt die aktive Funktion von Stationen der elektronischen Kriegsführung der ukrainischen Streitkräfte mit der Ankunft von Korrespondenten der zwei Fernsehsender „5. Kanal“ und „1+1“ zusammen, die inszenierte Videoreportagen erstellen. Der Kommandeur des 1. mechanisierten Bataillons hat vom Kommandeur der 72. Brigade Bogomolow den Auftrag erhalten, die ukrainischen Propagandisten zu unterstützen und die eigenen Positionen zu beschießen, um dies als Beschuss von Seiten der Volksmiliz auszugeben.
Außerdem lassen die bewaffneten Formationen der Ukraine Mitarbeiter der OSZE nicht zu den Abzugsorten für schwere Waffen, um eine Verifizierung durchzuführen. Um Strafen vom übergeordneten Kommando für die Entdeckung von Fehlen von schweren Waffen zu vermeiden, haben die Kommandeure der 128. und der 28. Brigade Gontscharuk und Martschenko das Personal, das die Abzugsorte für Waffen bewacht, angewiesen, eine Beobachtung über die Route der OSZE-Autos zu organisieren und, wenn sich diesen nähern, die Dienstorte zu verlassen, bis die Beobachter abfahren. Die Fälle von Fehlen von Soldaten der ukrainischen Streitkräfte an den Abzugsorten für Waffen sind auch im Bericht der OSZE-Mission erfasst.
Nach Informationen des militärischen Rechtsordnungsdienstes erleiden die ukrainischen bewaffneten Formationen weiter nicht kampfbedingte Verluste aufgrund dessen, das Soldaten zum Selbstmord getrieben werden, aufgrund von Verletzungen von Sicherheitsbestimmungeb und Alkoholkonsum. Im Zeitraum vom 6. bis 7. Juli hat im Verantwortungsbereich der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ ein Soldat Selbstmord begangen, zwei wurden verletzt.
So wurde am 6. Juli im Gebiet von Taramtschuk auf den Positionen des 1. mechanisierten Bataillons der 28. Bri
gade die Leiche des Kommandeurs einer Einheit Feldwebel Skrypnikow gefunden. Kameraden fanden den Feldwebel mit seinem Gürtel erhängt.
Nach der Version der Ermittlung waren familiäre Auseinandersetzungen die Ursache des Selbstmord. Insbesondere ein Anruf der Ehefrau, die mitteilte, dass sie plant zur Arbeit nach Polen zu fahren. Nach den Worten von Soldaten hatte sich Skrypnikow mehrfach an den Kompaniekommandeur mit der Bitte gewandt, Urlaub zu gewähren, um die familiären Probleme zu lösen, aber erhielt eine Absagte im Zusammenhang mit dem Personaldefizit in der Einheit.
Ein weiterer Fall nicht kampfbedingter Verluste wurde in der 72. Brigade der ukrainischen Streitkräfte festgestellt.
Am 7. Juli erlitt ein Soldat eines Pionierzugs des 1. mechanisierten Bataillons der Gefreite Koschelew in
folge der Verletzung von Sicherheitsbestimmunge beim Entladen der Waffe eine Schussverletzung an den unteren Gliedmaßen.
Um der Verantwortung zu entgehen, stellte der Brigadekommandeur Bogomolow den Fall von nicht kampfbe
dingtem Verlust als Ergebnis von Beschuss dar.
Am selben Tag rutschte ein Soldat des 16. Panzergrenadierbataillons Major Bobrik auf dem Territorium des Flughafens Mariupol während des Transports von mit dem Coronavirus erkrankten Soldaten auf einer Rampe aus und fiel herunter. Im Ergebnis des Sturzes erlitt der Offizier einen offenen Beinbruch.
Nach den Worten von Augenzeugen wurde bei der Untersuchung des Verletzten und bei der Leistung von erster Hilfe festgestellt, dass der Soldat betrunken war.
Gleichzeitig verheimlicht das Kommando der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ zynisch die nicht kampfbedi
ngten Verluste an Personal gegenüber Verwandten der Soldaten.
Bis jetzt hat das Kommando der OOS den Verwandten der getöteten Offiziere der 93. Brigade – Hauptmann Pismennyj und Major Brodowskij -, die auf von den eigenen Soldaten installierte Minen geraten waren, nicht die wirkliche Version ihres Todes mitgeteilt und sich weiter auf Besch
uss berufen.

snanews.de: Nach EM-Niederlage: Cheftrainer der russischen Fußballnationalmannschaft entlassen
Stanislaw Tschertschessow, der Cheftrainer der Fußballnationalmannschaft Russlands, ist von seinem Posten entlassen worden, teilte die Russische Fußballunion (RFS) am Donnerstag mit.
Die russische Fußballunion hat gemeinsam mit dem Cheftrainer der russischen Nationalmannschaft Stanislaw Tschertschessow beschlossen, den Vertrag mit dem Spezialisten und seinem Trainerstab aufzulösen. Die RFS wird mit der Suche nach Kandidaten für diese Stellen beginnen”, verkündete der Verband auf Telegram.
Eigentlich sollte Tschertschessow bis zum 30. Dezember 2022 den Posten bekleiden.


de.rt.com:
Wegen russischer Kampfjets: Regierungs-Pressekonferenz in Litauen musste NATO-Einsatz weichen
Eine Pressekonferenz der Regierungschefs von Spanien und Litauen auf einer litauischen Militärbasis musste für Minuten unterbrochen werden. Pedro Sánchez und Gitanas Nausėda gaben ihre Erklärungen vor einem Eurofighter ab, der plötzlich gebraucht wurde.
Eine Pressekonferenz des Präsidenten von Litauen, Gitanas Nausėda, und Spaniens Premierminister Pedro Sánchez am Donnerstag auf einem Luftwaffenstützpunkt in Litauen ist nach wenigen Minuten unterbrochen worden. Rednerstand und Kameras waren direkt vor einem von sieben dort stationierten Eurofighter aus Spanien aufgebaut, wie Reuters berichtete.
Drei Minuten nach Beginn der Reden rannten Piloten auf die Jagdflugzeuge zu, die beiden Regierungschefs wurden beiseite dirigiert, Rednerstand und Flaggen entfernt.
Der Eurofighter, vor dem die Regierungschefs sprachen, wurde aus dem Unterstand des Luftwaffenstützpunktes Šiauliai in Richtung Startbahn bewegt. Laut Reuters erfolgte der Start der spanischen Eurofighter um 8.55 Uhr als eine Reaktion auf den Start eines russischen Bombenflugzeuges im nicht weit entfernten Kaliningrad. Dieses hatte keinen Flugplan bekannt gegeben, erklärte ein Sprecher des litauischen Militärkommandos.
Nach dem Start wurde die Pressekonferenz wieder aufgenommen. Sanchez dankte den Piloten für die Anstrengungen, „um die territoriale Integrität Litauens zu verteidigen – wie wir gerade sahen“. Für beide Regierungschefs bestand zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung, versicherte der litauische Sprecher.
Die sieben Eurofighter aus Spanien sind seit dem 30. April 2021 auf der Basis Šiauliai stationiert. Wie die vier F-35 Flugzeuge aus Italien, die auf der estnischen Basis Amari stationiert sind, sichern sie eine polizeiliche Operation in der Ostseeregion.
Die Polizeioperation verfolgt die Bewegungen russischer Kampfflugzeuge zwischen der russischen Enklave Kaliningrad und Russland. Diese würden oft keine Flugpläne bekannt geben.


Mil-lnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberleutnant I.M. Filiponenko
Nach Angaben von Beobachtern der LVR im GZKK wurden
in den letzten 24 Stunden fünf Verletzungen des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In
Richtung Popasnaja haben Kämpfer des 6. Bataillons der 24. Brigade auf Befehl des Kommandeurs Postupalskij zweimal Solotoje-5 mit einem Antipanzergranatwerfer und Schusswaffen beschossen.
In
Richtung Slawjanoserbsk haben Kämpfer des 4. Bataillons der 57. Brigade auf Befehl Mischantschuks von den Positionen im Gebiet von Pritschepilowka aus zweimal das Feuer mit Granatwerfern und Schusswaffen auf Shelobok eröffnet.
Außerdem haben Kämpfer der 57. Brigade Donezkij mit 120mm-Mörsern beschossen und 10 Mörsergeschosse abgefeuert.
Um die
Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur zu schützen, waren die Einheiten der Volksmiliz, geleitet von Punkt „e“ der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung, gezwungen, das Feuer mit nicht von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen zu erwidern. Die Verluste des Gegners werden noch ermittelt.
In
folge des Beschusses von Seiten der ukrainischen Streitkräfte erlitt eine Einwohnerin von Donezkij, geb. 1960, schwere Verletzungen. Die Verletzte wurde in der Kirowsker Stadtkrankenhaus eingeliefert, wo ihre ärztliche Hilfe geleistet wird.
Außerdem wurden nach genaueren Informationen von Beobachtern des GZKK in Donezk drei Wohnhäuser in der Ossipenko-Straße 20, 24 und der Schewtschenko-Straße 43 beschädigt.
In
Richtung Debalzewo haben Kämpfer Schapowalows von den Positionen des 7. Bataillons Kalinowka mit Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer der 24. Brigade in Ausführung eines verbrecherischen Befehls von Postupalskij von den Positionen im Gebiet von Solotoje-4 aus Solotoje-5 mit 82mm-Mörsern beschossen und fünf Mörsergeschosse abgefeuert.
Die Fälle von Beschuss von Seiten der ukrainischen Streitkräfte
und die Verletzung einer friedlichen Einwohnerin wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um eine genaue Ermittlung zu dem Fahl durchzuführen und die Funktionsträger entsprechend dem vierten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Verantwortung zu ziehen. …

snanews.de: Nach Eklat mit eigenem Konsul: Estland erklärt russischen Diplomaten zur Persona non grata
Estland wird einen russischen Diplomaten als Antwort auf die Ausweisung des Konsuls Mart Lätte aus Sankt Petersburg des Landes verweisen. Das teilte die estnische Regierungschefin Kaja Kallas mit.
„In der Praxis der internationalen Beziehungen ist es üblich, dass auf die Ausweisung eines diplomatischen Mitarbeiters durch eine Seite eine symmetrische Antwort der anderen Seite folgt. Ja, wir planen ebenfalls einen solchen Schritt“, sagte Kallas.
Ihren Worten zufolge sei das Geschehene in Sankt Petersburg eine Provokation des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB gegen den estnischen Diplomaten, der „seiner üblichen Arbeit im Empfangsstaat im Einklang mit allen Rechtsakten nachging“.
Tallinn fordert Erläuterungen nach Festnahme estnischen Konsuls
Estland erwartet von Russland offizielle Erläuterungen zur Festnahme des Konsuls Mart Lätte in Sankt Petersburg und hält die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen für haltlos. Das sagte die Außenministerin der baltischen Republik, Eva-Maria Liimets, am Mittwoch gegenüber dem Fernseh- und Hörfunkportal ERR.
Das estnische Außenministerium nannte die Festnahme von Lätte ein „Spektakel“ und eine „Provokation“.
Tatsächlich, diesen Zwischenfall hat es gegeben. Der Diplomat, der routinemäßig seinen Dienstpflichten nachging – der Konsul Estlands in Sankt Petersburg –, war vom Föderalen Sicherheitsdienst (FSB) für eineinhalb Stunden festgehalten worden. Die russische Seite erhob gegen ihn Anschuldigungen. Wir erwarten offizielle Erläuterungen sowohl zu den Anschuldigungen als auch zu den Umständen des Geschehenen“, sagte die Ministerin.
Liimets betonte, dass der Konsul seiner tagtäglichen diplomatischen Arbeit nachgegangen sei und die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen haltlos seien.
„Lassen Sie uns auf Erläuterungen zu den Umständen des eben erst Geschehenen warten. Wollen wir mal sehen, wie sich die Ereignisse weiter entwickeln werden“, fügte sie hinzu.
Zuvor hatte der FSB bekanntgegeben, dass Lätte am vergangenen Dienstag festgenommen worden sei. Er sei bei der Übernahme vertraulicher Materialien von einem russischen Staatsbürger in flagranti ertappt worden. Das russische Außenministerium erklärte den Konsul zur unerwünschten Person und teilte mit, dass der Diplomat binnen 48 Stunden Russland verlassen solle.
Die von Lätte ausgeübte Tätigkeit sei mit dem Status eines diplomatischen Mitarbeiters nicht vereinbar und feindlich gegenüber Russland, hieß es beim FSB.


snanews.de:
China entwickelt 22 Impfstoffe gegen Corona
Chinas staatliche Lebens- und Arzneimittelaufsicht hat nach eigenen Angaben die Erprobung von 22 Corona-Impfstoffen in klinischen Studien genehmigt.
Ein Sprecher der Arzneimittelaufsicht sagte auf einer Pressekonferenz in Peking am heutigen Donnerstag: „Das staatliche Amt für Lebens- und Arzneimittelkontrolle der Volksrepublik China hat die Durchführung klinischer Studien von bereits 22 Vakzinen gegen Covid-19 genehmigt, die unter Einsatz von fünf verschiedenen Technologien entwickelt wurden.“
Seit dem Ausbruch des Corona-Virus arbeiten chinesische Wissenschaftler und Pharmaunternehmen an fünf Typen von Vakzinen, darunter auch an einem Vektor-, einem Tot- und einem mRNA-Präparat. Vier der Corona-Impfstoffe sind in China vorläufig für den Markt zugelassen worden, weitere drei haben eine Notzulassung erhalten.
Mit der Entwicklung des Vektor- und Totimpfstoffs kommen die chinesischen Wissenschaftler nach amtlichen Angaben am schnellsten voran. Chinas Chef- Epidemiologe Zhong Nanshan erklärte, in der Regel müssten Freiwillige, die an klinischen Studien teilnehmen, noch über ein oder zwei Jahre beobachtet werden, bis ein Serum zugelassen werden könne. Angesichts der schnellen Ausbreitung des Corona-Virus würden die Impfstoffe jedoch schneller als üblich eine Zulassung erhalten.


de.rt.com:
Zum Schutz gegen Migranten aus Weißrussland: Litauen baut Zaun aus Stacheldraht
Seit Anfang Juli verzeichnet Litauen vermehrt illegale Einreisen aus dem benachbarten Weißrussland. Um den Migrantenzustrom auszubremsen, ordnet die Regierung in Vilnius die Errichtung einer zusätzlichen Schutzbarriere entlang der litauischen EU-Außengrenze zu Weißrussland an.
Für die Organisation des starken Zustroms von Migranten seien weißrussische Behörden verantwortlich, hat Regierungschefin Ingrida Šimonytė am Mittwoch in Vilnius geäußert. Sie warf der Führung in Minsk vor, Flüchtlinge absichtlich in die EU zu schicken und ihnen den Grenzübertritt bewusst zu erleichtern. Šimonytė wörtlich:
„Unserer Ansicht nach zielt dies unter anderem darauf ab, unserem Land zu schaden, die Lage zu destabilisieren.“
Die geplante „zusätzliche physische Barriere“ zwischen Litauen und Weißrussland, bei der es sich allerdings lediglich um einen Zaun mit Stacheldraht handeln wird, soll als „Signal mit abschreckender Wirkung“ dienen, kündigte Šimonytė an. Zur Sicherung der Grenze werden außerdem auch Militärkräfte eingebunden. Zudem soll die Prüfung von Asylanträgen beschleunigt werden. Die litauische Regierung hatte wegen der Migranten zuvor bereits den Notstand verhängt, um leichter und schneller reagieren zu können.
Kürzlich hat Brüssel eine neue Runde der Sanktionen im Zusammenhang mit dem Vorfall mit einer Ryanair-Maschine und der Festnahme des oppositionellen Aktivisten Roman Pratassewitsch gegen Minsk verhängt. Als Reaktion darauf beschloss der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko, den Zufluss der Flüchtlinge aus Drittländern in Richtung EU nicht mehr aufzuhalten.
In den ersten sieben Juli-Tagen haben laut der Nachrichtenagentur Reuters insgesamt 779 illegale Migranten die litauisch-weißrussische Grenze überquert – im Vergleich zu 636 innerhalb der ersten Jahreshälfte. In den Jahren zwischen 2018 und 2020 hatte es nur knapp über 100 illegale Grenzübertritte jährlich gegeben.
Die Einreisenden stammten vorwiegend aus dem Irak, Syrien und Afghanistan. Die meisten davon haben in Litauen bereits Asyl beantragt. Am Mittwoch hat das litauische Außenministerium den weißrussischen Botschafter in Vilnius einbestellt, um Minsk zum Aufhalten des illegalen Migrantenstroms aufzufordern.


abends:

de.rt.com: Trotz Warnungen aus Moskau vor Eskalation: USA verlegen Kriegsschiff vor Russlands Küsten
Die US-amerikanische Kriegsmarine hat ein Schiff vor die russische Küste am Schwarzen Meer geschickt, um sich an einer jährlichen NATO-Übung zu beteiligen. Da die teilnehmenden Staaten Russlands Souveränität über die Krim nicht anerkennen, besteht eine brenzlige Situation.
Ein US-amerikanisches Kriegsschiff hat Kurs auf das Schwarze Meer genommen, um an Kriegsspielen gemeinsam mit anderen NATO-Streitkräften teilzunehmen, wie die Sechste US-Flotte am Donnerstag bekannt gab. Der Schritt erfolgt inmitten von Befürchtungen eines Konflikts in der Region.
Nach Angaben des US-Militärs hat das US-Kriegsschiff Yuma, ein Expeditionsschnellboot der Spearhead-Klasse, Kurs genommen Richtung Norden zum Schwarzen Meer, „um mit unseren NATO-Verbündeten und Partnern zu operieren“. Der Doppelhüllen-Katamaran kann eine ganze Kompanie von US-Marines transportieren und ist sowohl mit einem Flugdeck als auch mit einer Rampe ausgestattet, über die gepanzerte Fahrzeuge schnell ins Gefecht rollen können.
Die Yuma wird an den groß angelegten „Sea Breeze“-Übungen zusammen mit Personal aus 32 verschiedenen Nationen teilnehmen, darunter die Ukraine, Großbritannien, Frankreich, Polen, Georgien, Senegal, Südkorea, Pakistan, Japan und Marokko.
Die russische Regierung erklärte derweil, dass die Übung ein reales Risiko für eine mögliche Eskalation der militärischen Spannungen darstelle. Letzten Monat forderten russische Diplomaten die USA auf, sich nicht an den Übungen zu beteiligen, und sagten, dass „das Ausmaß und die aggressive Natur der ‚Sea Breeze‘-Übungen in keiner Weise den wirklichen Herausforderungen der Gewährleistung der Sicherheit in der Schwarzmeerregion helfen“.
Nach Ansicht Moskaus werden die NATO-Übungen „das Risiko unbeabsichtigter Zwischenfälle erhöhen“ und gleichzeitig „militaristische Gefühle in Kiew fördern“. Ein Sprecher der Sechsten US-Flotte hatte zuvor gesagt, dass Washington „stolz darauf ist, Partner der Ukraine bei der gemeinsamen Ausrichtung der multinationalen maritimen Übung zu sein“.
Raab: Kriegsschiffe werden weiterhin „ukrainische“ Gewässer befahren – Moskau warnt vor Konsequenzen
Die Kriegsspiele werden bis zum 10. Juli laufen. Nach Angaben der US-Militärs soll das Personal „mehrere Kriegsführungsbereiche einschließlich amphibischer Kriegsführung, Land-Manöver-Kriegsführung, Tauchoperationen, maritimer Abriegelungsoperationen, Luftverteidigung, Integration spezieller Operationen, Anti-U-Boot-Kriegsführung sowie Such- und Rettungsoperationen“ proben.
Die Übungen wurden bereits in den vergangenen Jahren durchgeführt. Die aktuelle Übung jedoch findet inmitten erheblicher Spannungen zwischen der NATO und Russland statt. Vor zwei Wochen löste ein britisches Kriegsschiff, die HMS Defender, einen diplomatischen Zwischenfall aus, als es die Grenze zu den Gewässern um die umstrittene Halbinsel Krim überquerte.
Russland, das die Region als integralen Bestandteil seines Hoheitsgebiets betrachtet, reagierte mit Überflügen aus der Luft und Warnschüssen von einem nahe gelegenen Kriegsschiff. London weigert sich, die russische Souveränität über die Krim anzuerkennen, und besteht darauf, dass die Gewässer zu Kiew gehören.

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