Presseschau vom 06.02.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

Murad Gasdijew: „Aktive Arbeit mit Opposition“: FSB-Video zeigt Nawalny-Mitstreiter mit britischem Diplomaten
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat ein Video eines Treffens eines Mitarbeiters des russischen Oppositionsbloggers Alexei Nawalny mit einem britischen Botschaftsmitarbeiter veröffentlicht. Die darin fallenden Aussagen legen einen beidseitigen Willen zur Zusammenarbeit nahe. …
https://kurz.rt.com/2f1m

Rainer Rupp: US-Geheimdienst auf Kurs zu neuem „Krieg der Sterne“?
Mit der neuen „Space Force“ haben die USA nun 18 Geheimdienste. Damit strebt Washington mit weiterer Militarisierung die Dominanz im Weltraum an und riskiert, den Vertrag zur friedlichen Nutzung des Weltalls endgültig auf den Scherbenhaufen der Geschichte zu werfen. …
https://kurz.rt.com/2f0p

de.rt.com: Sahra Wagenknecht: Linksliberalismus von heute ist Linksilliberalismus
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat sich zur Stimmung im Lande und zur Entwicklung der Partei Die Linke geäußert. Die derzeitige gesellschaftliche Atmosphäre sei „emotional aufgeheizt“. Auch das politisch linke Spektrum habe an dieser Entwicklung einen Anteil. …
https://kurz.rt.com/2f26


abends/nachts:

snanews.de: Lawrow nennt EU „unzuverlässigen Partner“
Russland betrachtet laut dem Außenminister des Landes, Sergej Lawrow, die Europäische Union momentan als unzuverlässigen Partner. Diese Meinung hat der Chefdiplomat am Freitag bei einer Pressekonferenz nach Verhandlungen mit dem EU-Außenbeauftragten, Josep Borrell, in Moskau geäußert.
Auf eine Frage zu möglichen EU-Sanktionen wegen der Situation um den Kreml-Kritiker Alexei Nawalny sagte Lawrow, dies sei eine interne Angelegenheit der EU. Der Minister bemerkte jedoch, dass sich Brüssel zunehmend wie die USA verhalte, indem es Ländern einseitige Beschränkungen auferlege.
„Wir sind daran gewöhnt, dass die EU, wie ich bereits erwähnt habe, zunehmend auf einseitige Beschränkungen zurückgreift, die keine legitime Grundlage haben. Wir bauen unser Leben auf der Grundlage auf, dass die Europäische Union – zumindest zu diesem Zeitpunkt – ein unzuverlässiger Partner ist“, sagte Lawrow.
Hinsichtlich der Beweise für die angebliche Vergiftung von Nawalny stellte er fest, dass weder Deutschland noch Frankreich noch Schweden oder die Organisation für das Verbot chemischer Waffen sie zur Verfügung stellten. Falls die EU das für richtig halte, die über die Vergiftung geäußerten Thesen nicht zu beweisen, dann sollte dies „auf ihrem Gewissen bleiben“.
Lawrow betonte, dass Moskau in dieser und anderen Fragen für Ehrlichkeit und Transparenz stehe.
Borrell seinerseits stellte fest, dass noch kein einziger EU-Mitgliedstaat Vorschläge für Sanktionen gegen Russland vorgelegt habe.
„Aber die Diskussion wird im März im Außenministerrat fortgesetzt“, fügte er hinzu.
Borrell besucht vom 4. bis 6. Februar Moskau. Am Freitag, dem 5. Februar, traf sich der EU-Diplomat mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.


snanews.de: Berlin bestellt russischen Botschafter zu „dringendem Gespräch“ ein
Als Reaktion auf die Ausweisung eines deutschen Diplomaten aus Russland hat das Auswärtige Amt den russischen Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, einbestellt.
„Staatssekretär Miguel Berger hat den russischen Botschafter heute zu einem dringenden Gespräch ins Auswärtige Amt einbestellt und ihm die deutsche Haltung sehr deutlich gemacht“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.
Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ausweisung von drei EU-Diplomaten aus Russland scharf kritisiert und als „ungerechtfertigt“ bezeichnet. Sie erinnerte zudem daran, dass Deutschland sich im Zusammenhang mit den Vorkommnissen in Russland vorbehalte, die Sanktionen gegen Moskau fortzusetzen.
Bundesaußenminister Heiko Maas sagte, dass die Ausweisung der Diplomaten das Verhältnis Russlands zu Europa „weiter beschädigt“ und drohte mit Gegenmaßnahmen, falls Russland den Schritt nicht überdenken sollte.Er betonte, dass der betroffene deutsche Diplomat seiner im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vorgesehenen Aufgabe nachgekommen sei, sich mit rechtmäßigen Mitteln über die Entwicklung vor Ort zu informieren.
Russland hatte zuvor nach den Protesten gegen die Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny und gegen Präsident Wladimir Putin drei Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden ausgewiesen. Sie müssten das Land nach den Richtlinien der Wiener Konvention über die diplomatischen Beziehungen vom 18. April 1961 nun möglichst umgehend verlassen.
Es sei festgestellt worden, dass die Diplomaten des schwedischen und des polnischen Konsulats in St. Petersburg sowie ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau an den nicht genehmigten Protesten am 23. Januar teilgenommen hätten. Solche Aktionen seien unvereinbar mit dem diplomatischen Status, hieß es in der Mitteilung des russischen Außenministeriums.


rusvesna.su:
Selenskij baut eine Diktatur auf: Der RNBO der Ukraine kündigte neue Sanktionen gegen die Volksabgeordneten an
In naher Zukunft könnte der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat (RNBO) neue Sanktionen verhängen. Sie werden einige Abgeordnete der Ukraine betreffen.
Dies erklärte der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Alexe
j Danilow.
„Ich bin sicher, dass die Sanktionen gegen eine bestimmte Kategorie von Einzelpersonen und juristischen Personen in naher Zukunft fortgesetzt werden. Darüber hinaus kann ich sagen, dass
dies eine Reihe von Abgeordneten betreffen wird, die heute in der Werchowna Rada sitzen “, sagte Danilow.
Er fügte hinzu, dass das
RNBO über ausreichende Beweise verfüge, um solche Beschränkungen durchzusetzen.
„Und wenn jemand denkt, dass es eine einmalige Handlung war, dann irrt er sich zutiefst“, betonte Danilo
w und stellte fest, dass die neuen Sanktionen sowohl Einzelpersonen als auch juristische Personen betreffen werden.
Wir erinnern daran, dass am Dienstag, dem 2. Februar, für einen Zeitraum von fünf Jahren Sanktionen gegen drei ukrainische Fernsehsender und den Abgeordneten Taras Ko
sak verhängt wurden.

de.rt.com: Dank chinesischer und russischer Corona-Impfstoffe: Serbien impft im Rekordtempo
Während in Deutschland heftigst darüber diskutiert wird, warum es zu wenig Corona-Impfstoff gibt und wie das Problem nun gelöst werden könnte, impft ein Land am Rande der EU im Eiltempo: Serbien hat mehr als 500.000 Dosen verabreicht – vor allem Vakzine aus China und Russland.
Die Anmeldung zur Impfung gegen das Coronavirus erfolgt online, über die Seite der „elektronischen Verwaltung der Regierung Serbiens“, oder telefonisch. Zur Auswahl stehen derzeit drei Impfstoffe – das russische Sputnik V, jenes vom deutschen Pharmaunternehmen BioNTech mit dessen amerikanischem Partner Pfizer und der Corona-Impfstoff Sinopharm aus China. Schon bald könnte laut Medienberichten auch AstraZeneca zum Einsatz kommen.
Seit Ende Dezember wird in Serbien offiziell geimpft. Bis Anfang Februar wurden mehr als 500.000 Dosen verabreicht. Vor allem der chinesische und der russische Impfstoff kommen zum Einsatz. Falls man sich für BioNTech/Pfizer ausspricht, muss man derzeit wegen der Lieferengpässe Wartezeiten in Kauf nehmen. Es besteht keine Impfpflicht.
Wie mehrere bereits Geimpfte aus Belgrad RT DE sagten, müsse man etwa eine Woche nach der Anmeldung auf den Impftermin warten. Via E-Mail bekommt man dann alle Informationen: wann, in welchem Impfzentrum und um wie viel Uhr. Benachrichtigt werden könne man auch via SMS. Danach gehe alles schnell. Auch jene Bürger ohne Termin, die in ein Zentrum kommen, würden geimpft. Sie müssten jedoch Wartezeit in Kauf nehmen.
Das Westbalkanland mit rund sieben Millionen Einwohnern (ohne seine abtrünnige Provinz Kosovo) ging nach anfänglicher Immunisierung älterer Personen und des Pflegepersonals schnell dazu über, auch Jüngeren diese Möglichkeit anzubieten. Nach offiziellen Angaben wurden rund 300 Impfzentren im ganzen Land errichtet. Allein in der Hauptstadt seien es 18. Derzeit ist Serbien das zweitschnellste Land in Europa, gemessen an der Zahl der Geimpften pro 100.000 Einwohner. Schneller ist nur noch Großbritannien.
Serbiens Erfolg dürfte in der Entscheidung der Regierung in Belgrad liegen, sich – anders als EU-Länder – frühzeitig um die Beschaffung der Impfstoffe aller Anbieter zu bemühen. Zudem unterhält Serbien unter Präsident Aleksandar Vučić exzellente Beziehungen zu Moskau und Peking – parallel zum EU-Beitrittsprozess. In Brüssel und Washington wurde dies stets mit Misstrauen betrachtet. Belgrad jedoch blieb seinem Kurs treu. Nun, durch die Impfstoff-Lieferprobleme innerhalb der EU, dürfte Vučić innenpolitisch gestärkt sein.
Bisher wurde nach Serbien etwa mehr als eine Million Dosen des chinesischen Impfstoffs Sinopharm geliefert. Mitte Januar war es Präsident Vučić persönlich, der am Flughafen in Belgrad zusammen mit der chinesischen Botschafterin in Serbien die Lieferung aus Peking in Empfang genommen hatte. Erst vor wenigen Tagen war auch eine neue Lieferung des russischen Sputnik V mit weiteren 40.000 Dosen nach Belgrad gekommen. Nach Angaben des Pressestabs des Präsidenten sollen noch weitere rund 200.000 demnächst folgen. Von BioNTech/Pfizer sollen zudem demnächst rund 9.600 Dosen ins Land geliefert werden.
Bereits im Frühjahr, während der ersten Pandemie-Welle, hatte Serbien Hilfe aus Russland und China angenommen.
In der Region hatten die Länder wie Bosnien-Herzegowina oder die NATO-Verbündeten Nordmazedonien und Montenegro anfänglich auf die Impfstoffe im Rahmen des EU-Beschaffungsprogramms COVAX gesetzt – als Zeichen der Verbundenheit. Doch nun schwenken sie offenbar um. Aus Skopje und Podgorica hieß es jüngst, man wolle jetzt Impfstoffe aus Russland und China kaufen. Die serbische Entität in Bosnien-Herzegowina hatte jüngst Belgrad um Hilfe bei der Beschaffung gebeten.
Nach den aktuellen Angaben der Regierung seien in Serbien seit Beginn der Pandemie mehr als 4.300 Menschen an den Folgen einer COVID-19-Erkrankung gestorben. Rund 397.000 Menschen wurden bislang als positiv getestet.
Im Gegensatz zum Frühling, als im Land harte Maßnahmen mit strengen Ausgangssperren von 18 Uhr bis 5 Uhr nächsten Tages verhängt worden waren, fährt Serbien derzeit einen Kurs ohne Herunterfahren des öffentlichen Lebens. Geschäfte und Restaurants sind offen, im Land gelten Maskenpflicht und Abstandregeln.


snanews.de: WHO zu Corona: Weltweit nun mehr Geimpfte als Infizierte
Die Zahl der Menschen, die gegen Corona geimpft wurden, hat laut dem Chef der Weltgesundheitsorganisation Tedros Adhanom Ghebreyesus inzwischen die Zahl der Erkrankten überstiegen.
„Weltweit hat die Anzahl der Impfungen die Anzahl der gemeldeten Infektionen überschritten. Einerseits ist das eine gute Nachricht und eine erstaunliche Leistung in so kurzer Zeit. Aber mehr als drei Viertel dieser Impfungen finden in nur zehn Ländern statt, die fast 60 Prozent des globalen BIP akkumulieren“, sagte der WHO-Chef bei einem Briefing am Freitag.
Er betonte, dass fast 130 Länder mit einer Gesamtbevölkerung von 2,5 Milliarden Menschen noch nicht einmal die erste Dosis des Impfstoffs erhalten hätten. Er wiederholte seine Forderung an Staaten, die bereits die am stärksten gefährdeten Gruppen der Bevölkerung und das Gesundheitspersonal geimpft haben, überschüssige Impfstoffe mit anderen Ländern zu teilen, bevor sie mit Massenimpfungen fortfahren würden.
Nach jüngsten Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) beträgt die Gesamtzahl der Coronavirus-Fälle mehr als 104,3 Millionen weltweit. Bislang sind mehr als 2,27 Millionen Corona-Patienten gestorben.

vormittags:

telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 5. Februar 2021 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

snanews.de: Maas: „Wollen Gesprächsfaden zu Russland nicht abreißen lassen”
Außenminister Heiko Maas hat Russland nach der Ausweisung von EU-Diplomaten aufgefordert, seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten, meldet dpa.
„Russland hat es selbst in der Hand, welches Verhältnis es mit dem Rest Europas haben will”, sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Samstag.
„Wir haben immer betont, dass wir den Gesprächsfaden zu Russland nicht abreißen lassen wollen und – trotz aller Schwierigkeiten – ein gutes, aber mindestens ein vernünftiges Verhältnis wollen”, sagte Maas.
Damit verbinde sich aber die Erwartung, dass Russland seine internationalen Verpflichtungen einhalte – „sei es beim Chemiewaffenübereinkommen oder bei der Europäischen Menschenrechtskonvention”.
Die Situation um die Ausweisung von Diplomaten werde Deutschland jetzt „sehr genau im Kreis der EU-Kollegen besprechen”, versprach der SPD-Politiker. „Die Ankündigung von Präsident Biden, das Vorgehen gegenüber Russland wieder eng mit den Verbündeten abzustimmen, ist deshalb ein wichtiges Signal.” …


dnr-sckk.ru:
Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 5. Februar 3:00 Uhr bis 6. Februar 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit:
In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 2.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Richtung Mariupol: Mörser 120mm –
einmal (12 Mörsergeschosse), Antipanzergranatwerfer – einmal (4 Granaten).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befand sich
Leninskoje.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 16.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden
5 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

rusvesna.su: Die Amerikaner haben nicht genug zu essen – Biden
Der neue US-Präsident Joe Biden
sprach über den bedrückenden Zustand des Landes, in dem zig Millionen Amerikaner hungern müssen.
Im Weißen Haus gab Biden zu, dass die Wirtschaftslage des Landes ungünstig sei. Inmitten der Coronavirus-Pandemie und der damit verbundenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten leiden 36 Millionen Amerikaner unter Nahrungsmittelknappheit.
„Es ist klar, dass sich die (US-) Wirtschaft immer noch in einer schwierigen Position befindet. Mehr als 10 Millionen Menschen
sind ohne Arbeit, 4 Millionen arbeiten sechs Monate oder länger nicht, 24 Millionen Erwachsene und 12 Millionen Kinder haben buchstäblich nicht ausreichend zu Essen“, skizzierte der neue Präsident die Situation.
In diesem Zusammenhang betonte Biden die Notwendigkeit, sein vorgeschlagenes Maßnahmepaket von 1,98 Billionen US-Dollar zur Stimulierung der US-Wirtschaft anzunehmen.
Dieser Plan sieht unter anderem die Zuweisung von 160 Milliarden US-Dollar für ein Impfprogramm für die Bevölkerung vor. Biden beabsichtige außerdem, allen bedürftigen Amerikanern eine Zahlung in Höhe von 1,4 Tausend US-Dollar zu gewähren.

Lug-info.com: In der LVR sind am 6. Februar um 9:00 2722 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 2256 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 235 Todesfälle.

snanews.de: Biden verwehrt seinem Vorgänger Trump Zugang zu geheimen Informationen
Der neue US-Präsident Joe Biden will seinem Amtsvorgänger Donald Trump nicht wie üblich weiterhin Zugang zu vertraulichen Geheimdienstinformationen gewähren. In einem am Freitagabend (Ortszeit) veröffentlichten Interview mit dem TV-Sender CBS sagte Biden, Trump habe ein „erratisches Verhalten“ gezeigt und könnte geheime Informationen ausplaudern.
Er wolle nicht spekulieren, was passieren könnte, so Biden weiter, aber Trump brauche die Informationen schlicht nicht mehr.
Der Präsident betonte ferner, seine Einschätzung sei unabhängig von Trumps Rolle bei der Erstürmung des Kapitols durch dessen Anhänger Anfang Januar. „Was bringen ihm die Geheimdienstinformationen, welchen Einfluss hat er überhaupt, außer der Tatsache, dass er sich vertun und etwas sagen könnte?“, fragte Biden. Sein Interview mit CBS soll am Sonntag, im Vorfeld des Super Bowl, des Final-Spiels in der amerikanischen Football-Liga NFL, ausgestrahlt werden.
Ausgeschiedene US-Präsidenten bekommen normalerweise weiterhin vertrauliche Briefings der Geheimdienste. Bevor Trump diese erhalten kann, muss Biden aber zustimmen. Kritiker hatten Trump vorgeworfen, als Präsident mehrmals geheime Informationen preisgegeben zu haben. Zudem soll er sich laut US-Medienberichten während seiner Amtszeit für die dicht mit Informationen gespickten Briefings der Geheimdienste nur wenig interessiert haben. Die Unterrichtungen waren zuletzt nur noch selten auf seinem öffentlichen Terminkalender vermerkt, bei Biden sind sie es fast täglich.


Mzdnr.ru: Am 5. Februar wurden in der DVR 510 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 187 positiv, bei 5 Patienten wurde die Diagnose COVID-19 klinisch gestellt.
Am 6. Februar um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 21.532 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
8441 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 11.244 als gesund entlassen, es gibt 1847 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 64 Fälle von Lungenentzündung diagnostiziert, 6 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 42 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1251 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 586 mit Sauerstoffunterstützung (+12 in den letzten 24 Stunden).

sputnik.by: Merkel kündigt Plan zur Unterstützung der Opposition in Belarus an
Laut der Bundeskanzlerin
werde dies „die Konfrontation zwischen den Konfliktparteien in Belarus nicht ändern“, da „es von außen unmöglich ist“, aber es werde Berlins Unterstützung für die Opposition demonstrieren.
Die BRD-Behörden haben einen Aktionsplan zur Unterstützung der Opposition von Belarus verabschiedet, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer traditionellen Video-Rede am Samstag.
Der Aktionsplan mit dem Titel „Zivilgesellschaft von Belarus“ sieht für verfolgte Oppositionelle und Bedürftige ein leichteres Visum und Asyl in Deutschland vor. Deutschland
wolle laut der Bundeskanzlerin „traumatisierten Folteropfern helfen, Stipendien einführen und unabhängige Medien unterstützen“.
Sie merkte an, dass diese Maßnahmen „die Konfrontation zwischen den Konfliktparteien in Belarus nicht ändern“
würden – dies sei von außen unmöglich, werde aber die Unterstützung der Opposition aus Berlin demonstrieren.
Die Bundeskanzlerin forderte die belarussischen Behörden auf, politische Gefangene freizulassen und die Gewalt zu stoppen. Sie erklärte auch, dass die EU und insbesondere Deutschland weiterhin „die Verantwortlichen für die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Belarus vor Gericht stellen
wird“.

nachmittags:

ukrinform.de: 6000 Soldaten aus 15 Ländern bei Manöver „Rapid Trident 2021“
Am ukrainisch-amerikanischen Manöver „Rapid Trident 2021“ (zu Deutsch: schneller Dreizack) werden im September etwa 6000 Soldaten aus 15 Ländern teilnehmen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Übung wird es taktische Bataillonsübungen mit scharfer Munition geben, berichtet ArmijaInform unter Berufung auf den Abteilungsleiter für internationale Manöver der ukrainischen Landesstreitkräfte und Planungsleiter von „Rapid Trident 2021“ Oberst Vitali Nehodenko.
Nach seinen Angaben werden auch gemeinsame Sprünge der ukrainischen, amerikanischen und britischen Fallschirmjäger von US-Transportflugzeugen C-130 und der Einsatz von taktischen Drohne vom polnischen Territorium geplant.
Am Manöver „Rapid Trident 2020“, das im Zeitraum 3. bis 15. September in der Oblast Lwiw abgehalten wurde, beteiligen sich rund 4.000 Soldaten aus 10 Ländern.



snanews.de: Polizei erschießt Straßenkünstler in Chile – Schwere Proteste im Land
Bei einem brutalen Polizeieinsatz ist ein Straßenkünstler in Chile getötet worden. Dies hat am Freitag heftige Ausschreitungen im Land ausgelöst, meldet dpa.
Demonstranten sollen Barrikaden errichtet, eine Polizeiwache mit Steinen angegriffen sowie das Rathaus der Stadt Panguipulli in Brand gesteckt haben. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein.
Zuvor hatte ein Polizeibeamter im Stadtzentrum von Panguipulli einen Jongleur erschossen, der sich einer Kontrolle widersetzt hatte. Nach zwei Warnschüssen auf den Boden stürmte der junge Mann auf den Beamten zu, der daraufhin das Feuer eröffnete. Dabei hatte der Jongleur drei säbelartige Gegenstände in der Hand, die er bei seiner Show benutzte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt den Vorfall.
Wegen des oft brutalen Vorgehens wird die Polizei Chiles immer wieder kritisiert. Bei den schweren Protesten gegen die Regierung Ende 2019 starben beispielsweise mehr als 30 Personen, Hunderte wurden verletzt.


armiyadnr.su:
Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 6. Februar 2021
Die ukrainischen Besatzer haben wieder grob die geltenden Vereinbarungen über eine Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung verletzt.
Zum ersten Mal seit Inkrafttreten des Komplexes von Zusatzmaßnahmen (27. Juli 2020) haben die ukrainischen Kämpfer einen Artillerieschlag mit 122mm-Artillerie durchgeführt und dabei Wohngebiete von Staromichajlowka in Richtung Donezk beschossen, wobei sie 12 Geschosse abgefeuert haben. Außerdem hat der Gegner mit Schützenpanzerwaffen und Antipanzergranatwerfern geschossen.
Informationen über Opfer und Zerstörungen werden noch ermittelt.
Mit ihren Aktionen hat die ukrainische Seite die Minsker Vereinbarungen torpediert,
sie gefährdet sowie deren völlige Missachtung demonstriert.
Wir lenken die Aufmerksamkeit der OSZE-Mission auf die vorsätzliche grobe Verletzung der geltenden Vereinbarungen durch die Ukraine, was den
fehlenden Wunsch Kiews nach einer friedlichen Beendigung des Bürgerkriegs im Donbass demonstriert.
Vor diesm Hintergrund behalten wir uns das Recht auf eine adäquate Antwort auf die Aktionen der ukrainischen Straftruppen vor, um die Bevölkerung gegen den ukrainischen Terror zu schützen.

snanews.de: UNHCR schlägt Alarm wegen Mängeln im Frontex-Meldeverfahren zu Grundrechtsverstößen
Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat sich wegen der Vorfälle von Zurückschiebungen und Gewalt gegenüber Schutzsuchenden an Europas Land- und Seegrenzen beunruhigt gezeigt und von der EU-Grenzschutzagentur Frontex ein zuverlässiges Überwachungssystem für solche Grundrechtsverletzungen gefordert.
„UNHCR ist beunruhigt und alarmiert über die Zunahme von Berichten über Zurückweisungen und ‚Pushbacks‘ von Flüchtlingen und Asylsuchenden an Europas Land- und Seegrenzen“, sagte die Vertreterin des UNHCR in Deutschland, Katharina Lumpp, der Deutschen Presse-Agentur.
Frontex steht unter anderem wegen der Vorwürfe illegaler Zurückweisungen von Schutzsuchenden (Pushbacks) in der griechischen Ägäis in der Kritik. Nach Medienberichten haben griechische Grenzschützer in der Ägäis wiederholt Boote mit Migranten zurück in Richtung Türkei getrieben. Flüchtlingsorganisationen kritisieren, dass Teilnehmer-Schiffe der Frontex-Mission teils in der Nähe waren oder von solchen Aktionen wussten.
Als Mitglied eines unabhängigen Konsultationsforums, das Frontex zu Grundrechten und Flüchtlingsschutz berät, habe das UNHCR „wiederholt auf Mängel im Frontex-Meldeverfahren für solche schwerwiegenden Vorfälle hingewiesen und Frontex aufgefordert, ein zuverlässiges Melde- und Überwachungssystem für Grundrechtsverletzungen einzurichten“, sagte Lumpp.
„Vorfälle von Zurückschiebungen und Gewalt gegenüber Schutzsuchenden wären nicht nur inakzeptabel, sondern auch rechtswidrig“, betonte die UNHCR-Vertreterin. „Solche Rechtsverletzungen gilt es zu verhindern.“ Das UN-Flüchtlingshilfswerk begrüße den Vorschlag der EU-Kommission aus dem Paket für eine neue Migrationspolitik, hier unabhängige nationale Überwachungsmechanismen einzuführen.
Die Organisation Pro Asyl warf Frontex vor, fundamentale Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns systematisch missachtet zu haben. „Die Agentur ist eine Persiflage einer rechtsstaatlichen Polizei“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. In der EU dürfe es keinen Staat im Staat geben, der unkontrolliert die Grenzen zur Illegalität überschreiten könne. Angesichts der Kritik an Frontex-Chef Fabrice Leggeri sagte Burkhardt, der Austausch einer Person an der Spitze wäre nur ein „Alibihandeln“. „Wir fordern einen Totalabriss.“
Mit der Architektur von Frontex sei rechtsfreies Handeln an der EU-Grenze ermöglicht worden. „Auch das Versagen der EU-Kommission und der Innenministerien der EU-Länder muss aufgeklärt werden.“ Sie würden seit Jahren illegale Praktiken – nicht nur der Pushbacks zu Land und zur See – kennen, ohne zu handeln, fügte der Pro-Asyl-Geschäftsführer hinzu.


Armiyadnr.su:
Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 6. Februar 2021
In den letzten 24 Stunden
wurden zwei Verletzungen des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Einhaltung des Waffenstillstands von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
In Richtung Mariupol hat der Gegner von den Positionen der 36. Marineinfanteriebrigade im Gebiet von Wodjanoje aus zweimal Leninskoje beschossen und dabei 12 Mörsergeschosse des Kalibers 120mm und vier Granaten mit automatischen Granatwerfern abgefeuert.
Informationen über Verletzte unter der
Zivilbevölkerung und Zerstörungen von ziviler Infrastruktur werden noch ermittelt.
Seit Beginn des heutigen Tages hat der Feind Staromichajlowka mit 122mm-Artillerie, Schützenpanzerwaffen und Antipanzergranatwerfern beschossen.
Die Verteidiger Republik halten das Regime des Waffenstillstands streng ein, beobachten weiter den Gegner und behalten sich dabei das Recht vor, adäquat auf die Aktionen der ukrainischen Straftruppen zu antworten, um die Bevölkerung gegen den ukrainischen Terror zu schützen.
Es darf nicht unbeachtet bleiben, dass bereits am 30. Januar beim Beschuss von Alexandrowka durch die ukrainischen Besatzer und am 2. Februar beim Beschuss der Siedlung des Bergwerks 6/7 in Gorlowka zwei zivile Einwohner unserer Republik verletzt wurden, außerdem wurden bei den Beschießungen am 30. Januar und am 2. Februar auf Signalnoje und Gorlowka insgesamt zehn Wohnhäuser beschädigt. Aber bis heute haben die Vertreter der OSZE-Mission diese Kriegsverbrechen nicht dokumentiert. Dies charakterisiert die Mission, deren Aufgabe es nicht nur ist., Fälle von Verstößen zu dokumentieren, sondern auch sie zu verhindern, negativ.
Dank Informationen und Kontakten, die wir von dem auf unsere Seite übergegangenen Soldaten der ukrainischen Streitkräfte Taranenko erhalten haben, ist es und gelungen, uns mit einigen ukrainischen Soldaten in Verbindung zu setzen, die Dienst in der Leitung und in Einheiten der 1. Panzerbrigade und der 28. mechanisierten Brigade tun und die auch ihre Brigade verlassen wollen, indem sie auf unsere Seite übergehen.
Nach den Worten unserer Gesprächspartner ist in der 28. Brigade eine
Kommission des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte eingetroffen, die die Aufgabe hat, die Lage der Dinge in der Brigade sowie die Gründe des Übergangs von Taranenko in die DVR einzuschätzen.
Am ersten Tag hat die Kommission das Quartier der Einheit und die Frontpositionen, die Taranenko verlassen hat, besucht und sich mit dem Personal unterhalten, und festgestellt, dass alles, was der Überläufer gesagt hat, absolut richtig ist – in der Kompanie läuft ein katastrophaler Abzug von Geldern und Korruptheit unter beliebigem Vorwand. Bei der Durchsuchung des Raums der Zugführer wurde unter dem Fußboden ein Versteck mit 800.000 Griwna entdeckt. Nach dem Zeugnis von Soldaten könnte das Versteck Leutnant Suschtschenko gehören, der der Korruption und der Erpressung von Geld von Untergebenen verdächtigt wird. Inzwischen wurde Suschtschenko von Mitarbeitern des militärischen Rechtsordnungsdienstes festgenommen, es wird entschieden, ob er in Haft genommen wird.
Außerdem hat die Kommission des Generalstabs einen Versuch von Seiten des Kommandos der 28. Brigade entdeckt, die Kontrolleure zu betrügen.
So hat der Brigadekommandeur Martschenko in der Nacht im Vorfeld der Ankunft der Kommission, um den Anschein einer hohen Personalausstattung der Einheiten zu erwecken, Soldaten der Brigade durch Befehl auf freie Stellen in dem mechanisierten Bataillon, in dem Taranenko Dienst tat, versetzt, und so eine 100% Besetzung der Einheit gewährleistet.
Alle auf die neuen Stellen Versetzten wurden instruiert, wie und was sie den Kontrolleuren antworten sollten, aber eine Offizierin, die die Funktion des für Erziehungsarbeit stellvertretenden Kommandeurs der 3. Kompanie erhalten hatte, war mit der Versetzung unzufrieden und sie informierte die Offiziere des Generalstabs über eine Affäre, die der Brigadekommandeur Martschenko hat, und beschwerte sich außerdem über die unerträglichen Dienstbedingungen und das geringe Niveau dr Versorgung und des moralisch-psychischen Zustands der Soldaten.
Wir schließen nicht aus, dass der Kriegsverbrecher Martschenko, um die Aufmerksamkeit der Kommission von der realen Lage der Dinge in der Brigade abzulenken, heute den Befehl zum Beschuss von Staromichajlowka mit 122mm-Artillerie gab.
Nach operativen Informationen unserer Aufklärung ist heute und morgen der Abmarsch von Kolonnen von Technik eines Versorgungszugs des 503. Marineinfanteriebataillons der 35. Marineinfanteriebrigade aus Dsershinsk geplant, die in den ständigen Stationierungspunkt in Mariupol zurückkehren, da die sie ablösenden Einheiten der 58. Panzergrenadierbrigade eingetroffen sind.
Nach unseren Informationen versucht der
Zugführer Fähnrich Bassenko nach einer vorherigen Absprache mit den ihm unterstellten Brüdern Wladislaw und Wjatscheslaw Korsja eine AKM-Maschinenpistole, die als bei einem Ausfall und der Vernichtung einer Diversions- und Erkundungsgruppe des 503. Bataillon zu unseren Positionen im Juli 2020 abgeschrieben wurde, sowie vier RGD-5-Granaten mit der in den ständigen Stationierungspunkt abziehenden Technik abzutransportieren.

snanews.de: Weißrussland-Proteste: Merkel fordert unverzügliches Ende der Gewalt
Ein halbes Jahr nach den von vielen Staaten nicht anerkannten Wahlergebnissen in Minsk hat Kanzlerin Angela Merkel ein Ende der Gewalt gegen die Demonstranten im Land gefordert, berichtet dpa.
„Wir rufen die politische Führung in Minsk auf, die Repression unverzüglich zu beenden und die politischen Gefangenen freizulassen“, sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft.
Die Staatsführung müsse endlich Respekt vor dem Recht auf freie Meinungsäußerung haben. Die Verantwortlichen würden für die Menschenrechtsverletzungen in Belarus zur Rechenschaft gezogen.
„Die Unerschütterlichkeit der belarussischen Demokratiebewegung beeindruckt mich tief. Das Kalkül der Machthaber scheint zu sein, dass die Welt diese mutigen Menschen schon wieder vergessen wird. Das dürfen wir nie zulassen“, unterstützte Merkel die Protestierenden.
Der Kanzlerin zufolge
seien es keine demokratischen Wahlen gewesen. „Sie waren weder frei noch fair noch transparent.“ Die Demonstrationen gegen den Wahlbetrug seien friedlich gewesen, die Bürger wollen „politische Veränderungen und einen tiefgreifenden Wandel in ihrem Land“, erklärte die Politikerin. Doch die Führung von Alexander Lukaschenko habe darauf nur mit Gewalt reagiert.
Die Bundesregierung beschloss einen „Aktionsplan Zivilgesellschaft Belarus“, mit dem jetzt verfolgte Oppositionelle und Menschen in humanitärer Notlage leichter Visa und damit Zuflucht bekommen könnten. Deutschland wolle traumatisierten Folteropfern Hilfe und Stipendien anbieten und unabhängigen Medien – Unterstützung. Damit wolle Berlin zeigen, dass die Bundesrepublik an der Seite der Bürger stehe und ihre Stimmen höre.
Bei der Präsidentenwahl war der Langzeitpräsident Lukaschenko nach amtlichen Angaben mit mehr als 80 Prozent der Stimmen für eine sechste Amtszeit gewählt worden. Die Opposition sprach von Wahlbetrug und erklärte ihre Kandidatin Swetlana Tichanowskaja zur Siegerin.
Seitdem gibt es landesweit Proteste, die von den Ordnungskräften teilweise niedergeschlagen werden. Zehntausende Demonstranten kamen seit August in Polizeigewahrsam. Die Europäische Union hat in drei Etappen Sanktionen gegen insgesamt 88 Personen und sieben Organisationen in Weißrussland veranlasst, denen die EU Betrug bei der Präsidentenwahl am 9. August und Gewalt gegen Demonstranten vorwirft.


M
il-lnr.su: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR I.M. Filiponenko
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurde in den letzten 24 Stunden
keine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten des Gegners festgestellt.
In Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen
stationieren die BFU weiter Waffen und Militärtechnik in Ortschaften auf von der Ukraine kontrolliertem Territorium.
Im Verantwortungsbereich der 92. Brigade wurde die Stationierung von zwei Schützenpanzerwagen in der Nähe von Orechowo entdeckt, außerdem Stationierung von zwei Schützenpanzerwagen in der Nähe des Trennungsabschnitts im Gebiet von Solotoje.
Die ukrainischen Kämpfer behindern weiter die Arbeit der OSZE-Beobachter, indem sie die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE blockieren.
Nach Angaben unserer Aufklärung haben Kämpfer im Verantwortungsbereich der 14. Brigade der ukrainischen Streitkräfte eine Station der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ am Rand von Putilino stationiert. …


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ia.ru: Berlin hat rund 21 Millionen Euro zur Unterstützung der belarussischen Opposition bereitgestellt
Deutschland hat rund 21 Millionen Euro für das Programm zur Unterstützung der Opposition in Belarus bereitgestellt, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas auf der Online-Konferenz „Solidarität mit Belarus“.
Die BRD-Behörden haben einen Aktionsplan zur Unterstützung der Opposition von Belarus verabschiedet. Es geht um die Bereitstellung von Asyl und Stipendien sowie um die Unterstützung unabhängiger Medien, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag in einer traditionellen Video-
Ansprache.
„Seien Sie sicher: Deutschland und die EU sind auf Ihrer Seite. Wir haben Sanktionen gegen Lukaschenk
o und sein Regime eingeführt. Und wir haben einen Aktionsplan ‚Zivilgesellschaft von Belarus‘ im Wert von bis zu 21 Millionen Euro aufgestellt„, sagte der Minister vor Anhängern der belarussischen Opposition.
„Wir werden Schülern, die aus Schulen und Universitäten ausgeschlossen wurden, Stipendien für die Teilnahme an Demonstrationen anbieten. Wir werden unabhängige Medien unterstützen. Wir werden Folteropfern psychologische Hilfe leisten und verfolgten Weißrussen in Deutschland Schutz bieten. Und wir werden einen Mechanismus dafür schaffen. Sammeln Sie Beweise gegen diejenigen, die gegen die Menschenrechte verstoßen. Der Tag wird kommen, an dem sie zur Rechenschaft gezogen werden. Der Tag wird kommen, an dem die Menschen in Belarus unter Bedingungen der Demokratie, der Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit leben können“, fügte er hinzu.
Nach den am 9. August in Belarus abgehaltenen Präsidentschaftswahlen, bei denen Alexander Lukaschenko zum sechsten Mal gewann und laut
Zentraler Wahlkommission 80,1% der Stimmen erhielt, begannen im Land massive Proteste der Opposition, …
Die belarussischen Behörden haben wiederholt erklärt, dass die Proteste im Land aus dem Ausland koordiniert w
ürden. Lukaschenko beschuldigte den Westen der direkten Einmischung in die Lage in der Republik, stellte fest, dass die Unruhen von den Vereinigten Staaten geleitet werden und die Europäer „mitspielen“. Unter den Ländern, aus denen Protestaktionen koordiniert werden, nannte Lukaschenko Polen, die Tschechische Republik, Litauen und die Ukraine.


abends:

ria.ru: „Fortuna“ beginnt mit der Verlegung von Rohren für Nord Stream 2 in dänischen Gewässern
Das
Verlegeschiff „Fortuna“ hat begonnen, die Nord Stream 2-Rohre in dänischen Gewässern zu verlegen, teilte der Projektbetreiber Nord Stream 2 AG mit.
Nord Stream 2 sieht den Bau von zwei Fernleitungen mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr von der russischen Küste über die Ostsee nach Deutschland vor. Es wird auch die territorialen oder ausschließlichen Wirtschaftszonen Finnlands, Schwedens und Dänemarks durchqueren.
Die Vereinigten Staaten fördern ihr Flüssigerdgas in Europa und versuchen, die Fertigstellung der russischen Gaspipeline zu verhindern. US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 sind unter anderem im US-Verteidigungsbudget enthalten und gelten nun für Prüf-, Inspektions- und Zertifizierungsdienste sowie für die Modernisierung von Legeschiffen. Aus diesem Grund haben das norwegische Unternehmen DNV GL, das dänische Beratungsunternehmen Rambøll und die Schweizerische Versicherungsgruppe Zürich ihren Rücktritt vom Projekt angekündigt. Im Januar fielen auch das Rohrverlegungsschiff Fortuna, das an der Fertigstellung des Baus von Nord Stream 2 beteiligt ist, und die Firma KBT-Rus, deren Eigentümer es ist, unter die Beschränkungen Washingtons.
Im Dezember verlegte der Betreiber Nord Stream 2 AG mit Hilfe des Fortuna-
Rohrlegers einen der beiden unfertigen Abschnitte der Pipeline in deutschen Gewässern. Von der Gesamtlänge der beiden Linien von 2.460 Kilometern müssen noch rund 148 Kilometer Rohre verlegt werden, um das Projekt abzuschließen: 120 Kilometer in dänischen Gewässern und 28 Kilometer in deutschen.

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