Presseschau vom 05.02.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

Liudmila Kotlyarova: Todesfälle und Nebenwirkungen: Paul-Ehrlich-Institut zu Sicherheit der Corona-Impfstoffe
Laut dem neuen Bericht des Paul-Ehrlich-Instituts zur Sicherheit der Covid-19-Impfung sind in Deutschland bis zum 31. Januar 113 Todesfälle nach einer Corona-Impfung gemeldet worden. Die Todeszahlen würden aber nicht die erwarteten übersteigen, heißt es.
https://snanews.de/20210205/sicherheit-covid-19-impfstoffe-795665.html

Anna Belchow: Die Ikone Nawalny: Eklatantes Beispiel von Doppelstandards in Politik und Medien
Der Berichterstattung zufolge scheint es derzeit weltweit vor allem einen relevanten Fall eines vermeintlich unrechtmäßig Inhaftierten zu geben, dessen Mitstreiter ebenfalls von einem feindlich wirkenden Staat unterdrückt werden. Dabei ist die Welt so viel größer.
https://kurz.rt.com/2eyv

Olga Alexandrowa: Toolkit versehentlich geteilt: Wird Greta Thunberg instruiert, was sie zu schreiben hat?
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat auf Twitter versehentlich eine Nachricht veröffentlicht, in der ihr mitgeteilt wurde, was sie über den anhaltenden gewalttätigen Bauernaufstand in Indien schreiben soll. Dies löste eine polizeiliche Untersuchung und einen politischen Feuersturm aus, wie die Zeitung „NY Post“ schreibt.
https://snanews.de/20210205/toolkit-versehentlich-geteilt-wird-greta-thunberg-instruiert-was-sie-zu-schreiben-hat-800786.html

Ilona Pfeffer: „Lüge und Dummheit gefährden den Weltfrieden“ – Oskar Lafontaine (Linke)
In gewohnt bissiger Manier setzt sich Linken-Politiker Oskar Lafontaine mit einem Meinungsartikel in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ auseinander. Der Autor fordert einen Stopp von Nord Stream 2 als Reaktion auf Alexej Nawalnys Verurteilung. Laut Lafontaine zeigt der Artikel, wie erfolgreich die „Gehirnwäsche des US-Imperiums“ ist.
https://snanews.de/20210205/weltfrieden-oskar-lafontaine-800478.html

Mark Hadyniak: Vom „Impfstoff-Murks“ zur „Wunderwaffe aus Russland“ – Sputnik V in den deutschen Medien
Im Sommer 2020 wurde in den deutschen Medien eine Propagandaschlacht gegen Sputnik V geschlagen. Im Februar 2021 avanciert der russische Impfstoff nun zur „Hoffnung“: „Können die Russen Europas Impfkampagne retten?“ Eine Zeitreise durch den deutschen Blätterwald.
https://kurz.rt.com/2f1f


abends/nachts:

snanews.de: UN-Sicherheitsrat fordert Freilassung von Aung San Suu Kyi nach Militärputsch in Myanmar
Nach dem Militärputsch in Myanmar hat der UN-Sicherheitsrat die Freilassung der entmachteten Regierungschefin Aung San Suu Kyi und der anderen Festgesetzten gefordert. In einer gemeinsamen Stellungnahme äußerten die 15 Mitglieder „tiefe Besorgnis“ über den durch die Streitkräfte verhängten Ausnahmezustand in dem Land.
Das Vorgehen des Militärs wird aber weder direkt verurteilt noch als „Putsch“ bezeichnet. China und Russland hatten entsprechende Passagen in einem früheren Entwurf nicht mittragen wollen.
„Die Mitglieder des Sicherheitsrates betonten die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Unterstützung des demokratischen Übergangs in Myanmar“, heißt es in dem Statement weiter.
Das Gremium hob zudem die Notwendigkeit hervor, Gewalt zu unterlassen und die Menschenrechte, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit uneingeschränkt zu respektieren. Humanitäre Helfer müssten Zugang zu dem Land bekommen. Auch die Zivilgesellschaft und die Medien müssten frei arbeiten können.
Die Streitkräfte in Myanmar hatten am vergangenen Montag die Macht übernommen, einen einjährigen Ausnahmezustand über das südostasiatische Land mit knapp 54 Millionen Einwohnern verhängt und die Regierungschefin Suu Kyi sowie andere führende Politiker festgesetzt. Die Flughäfen wurden gesperrt.
Aung San Suu Kyi, die jahrelang unter Hausarrest gestellt wurde, kam 2015 an die Macht, als ihre Partei NLD die Wahlen gewann. Obwohl sie im eigenen Land sehr beliebt ist, geriet sie seit ihrem Machtantritt wegen der staatlichen Diskriminierung der Rohingya und ihres Schweigens zur Gewalt gegen die muslimische Minderheit zunehmend in die Kritik.


snanews.de: USA stellen Unterstützung für Kampfhandlungen in Jemen ein
Die USA werden laut dem Nationalen Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan, ihre Unterstützung für Kampfhandlungen im Jemen einstellen.
Sullivan zufolge wird Präsident Joe Biden einen neuen Sondergesandten benennen, um eine „aktivere und engagiertere Rolle“ bei der Beilegung des Konflikts im Jemen einzunehmen. Ernannt werde der neue Sondergesandte am Donnerstag bei einem Besuch im Außenministerium.
Die USA hatten im bitterarmen Jemen bislang eine von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition unterstützt, die bei der Bombardierung des Landes auch immer wieder viele Zivilisten getötet hatte.
Das Land auf der Arabischen Halbinsel ist einer der ärmsten Staaten der Welt. Der Bürgerkrieg, in dem ein Bündnis unter Führung Saudi-Arabiens seit 2015 gegen die Huthis kämpft, hat das Leid der Menschen noch deutlich vergrößert. 24 Millionen Menschen – rund 80 Prozent der Bevölkerung – sind heute auf irgendeine Form von humanitärer Hilfe angewiesen.
Erschwert wurde die humanitäre Notlage auch durch die Entscheidung der Regierung von Ex-Präsident Donald Trump, die Huthis auf ihre Terrorliste zu setzen. Bidens Regierung will diesen Schritt in der nächsten Zeit überprüfen.

snanews.de: EU kritisiert Zerstörung in Beduinenort im Westjordanland
Die Europäische Union hat Zerstörungen in einem Beduinenort im besetzten Westjordanland durch Israels Behörden kritisiert.
„Diese groß angelegte Abrissaktion ist ein weiteres Beispiel für einen bedauernswerten Trend von Beschlagnahme und Zerstörung“, sagte der deutsche EU-Vertreter in den Palästinensergebieten, Sven Kühn von Burgsdorff, laut der dpa am Donnerstag bei einem Besuch in Humsa al-Bukaja. An dem Besuch nahm auch der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaje teil.
Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Betselem wurden dort am Mittwoch sieben Zelte zerstört, die Obdach für insgesamt 66 Menschen boten – darunter fast drei Dutzend Kinder. Im dazugehörigen Chirbet Humsa wurden demnach am Montag Behausungen konfisziert.
Der EU-Repräsentant sagte, durch die Zerstörungen seien mehrere Familien im Winter und mitten in der Corona-Krise obdachlos geworden.
„Wir erwarten von den israelischen Behörden, jeglichen weiteren Abriss palästinensischen Besitzes zu unterlassen.“
Betselem wirft der israelischen Armee vor, den Bewohnern ihr Land wegnehmen zu wollen. Die für Israels dortige Aktivitäten zuständige Behörde Cogat teilte mit, die Behausungen seien illegal errichtet worden. Zudem stünden sie auf einem Gelände der Armee, auf dem Schießübungen gemacht würden. Die Bewohner seien daher gefährdet. Ihnen seien andere Flächen angeboten worden.
Israel hatte während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser wollen dort ihren eigenen Staat ausrufen.

vormittags:

telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 4. Februar 2021 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

snanews.de: Pentagon wird globale US-Truppenpräsenz überprüfen
Das amerikanische Verteidigungsministerium wird die US-Truppenpräsenz global überprüfen, wie Verteidigungsminister Lloyd Austin in einem Schreiben verriet.
„Auf Anordnung des Präsidenten wird das Ministerium daher eine globale Überprüfung der US-Truppenpräsenz, Ressourcen, Strategie und Missionen vornehmen“, verlautet es aus Austins Schreiben.
Danach könne Austin „dem Oberbefehlshaber empfehlen, wie wir am besten die Militärkräfte unseren Interessen entsprechend aufteilen“.
„Wir werden uns mit unseren Verbündeten und Partnern über die Durchführung dieser Überprüfung beraten“, betonte er.
Zuvor war bekannt geworden, dass die USA vorerst keine Truppen aus Deutschland abziehen würden. Der amerikanische Staatschef, Joe Biden, ließ dabei wissen, dass er die Pläne seines Vorgängers Donald Trump für einen solchen Abzug gestoppt hätte. Zunächst solle das Pentagon die weltweite Stationierung amerikanischer Streitkräfte überprüfen.


dnr-sckk.ru:
Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 4. Februar 3:00 Uhr bis 5. Februar 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit:
In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 5.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Richtung Gorlowka: Mörser 120mm –
zweimal (15 Mörsergeschosse), automatische Granatwerfer – einmal (20 Granaten).
Richtung Mariupol: Mörser 120mm –
einmal (8 Mörsergeschosse), Antipanzergranatwerfer – einmal (3 Granaten), automatische Granatwerfer – einmal (4 Granaten).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Bezirke/Ortschaften:
Gorlowka (Siedlung des Gagarin-Bergwerks), Leninskoje, Nowowybojewo.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 50.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden 3 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

snanews.de: „Amerika ist zurück“: Biden will Obergrenze für Flüchtlinge auf 125.000 anheben
In seiner ersten außenpolitischen Rede hat der neue US-Präsident Joe Biden den internationalen Verbündeten eine Rückkehr zu enger Zusammenarbeit angekündigt und zugleich einen Wandel in einigen anderen Aspekten der US-Außenpolitik versprochen. Dies meldet die Deutsche Presse-Agentur.
„Amerika ist zurück. Die Diplomatie ist zurück“, sagte Biden am Donnerstag bei einer Ansprache im US-Außenministerium in Washington. „Wir werden unsere Bündnisse wieder aufbauen.“
Konkret stellte Biden klar, dass die von Trump angestoßenen Pläne zum Abzug von 12.000 amerikanischen Soldaten aus Deutschland vorerst „gestoppt“ sind. Bis zum Abschluss einer gründlichen weltweiten Überprüfung werde es keinen Truppenabzug geben. Trump hatte solche Pläne unter anderem mit zu geringen Verteidigungsausgaben des Nato-Partners begründet. Demnach sollte ein Drittel der zu der Zeit 36.000 Soldaten in Deutschland in die USA zurückkehren oder in andere europäische Nato-Länder verlegt werden.
Biden will „Muskeln der demokratischen Bündnisse wieder aufbauen“
Amtsvorgänger Trump hatte Partner rund um die Welt durch Alleingänge und den Bruch mit außenpolitischen Traditionen reihenweise brüskiert. Internationalen Organisationen stand er sehr skeptisch gegenüber. Auch das Verhältnis zum Nato-Partner Deutschland wurde zunehmend frostig. Nun will der neue US-Präsident einen Kurswechsel einleiten.
Biden mahnte, Herausforderungen wie Corona, den Klimawandel und den Kampf gegen die Verbreitung von Atomwaffen könnten Nationen nur gemeinsam meistern. Er wolle die Beziehungen mit den engsten Verbündeten – wie Deutschland – nach „Jahren der Vernachlässigung“ wiederbeleben. Damit wolle er „wieder die Gewohnheit der Zusammenarbeit bilden und die Muskeln der demokratischen Bündnisse wieder aufbauen, die durch Jahre der Vernachlässigung und, ich würde sagen, Misshandlung verkümmert sind“.
Biden will Obergrenze für Flüchtlingsaufnahme wesentlich anheben
Biden versprach außerdem, dass die USA künftig wieder deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen werden. Die jährliche Obergrenze solle im kommenden Haushaltsjahr auf 125.000 angehoben werden. Unter Trump war die Grenze zuletzt auf den historisch extrem niedrigen Wert von höchstens 15.000 Menschen in einem Haushaltsjahr gesenkt worden.
Biden: USA werden über Russlands Verhalten nicht mehr hinwegsehen
Mit Blick auf Russland äußerte Biden, die USA arbeiteten auch mit Rivalen diplomatisch zusammen – wenn dies im Interesse ihrer Sicherheit sei. Deswegen habe er der Verlängerung des atomaren Abrüstungsvertrags New Start mit Russland zugestimmt.
Zugleich mahnte Biden, die Zeiten, in denen die USA über das Verhalten Russlands hinweggesehen hätten, seien vorbei. Das habe er vergangene Woche in einem Telefongespräch mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin vermittelt und habe dies „auf eine ganz andere Art und Weise als mein Vorgänger“ getan, betonte Biden. Konkret habe er den Verdacht auf Einmischung in US-Wahlen, angebliche Belohnungen für die Taliban für die Tötung von US-Soldaten in Afghanistan sowie Differenzen rund um die Ukraine und die vermeintliche „Vergiftung der eigenen Bürger“ genannt.
Auch Moskaus Bemühungen, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu untergraben, gäben Anlass zu großer Sorge. Zudem wiederholte Biden die Forderung nach sofortiger Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny.
China als „größter Rivale“
Als größten Rivalen bezeichnete der US-Staatschef jedoch China. Man werde der chinesischen Regierung aber aus einer „Position der Stärke“ gegenübertreten. Die USA würden sich den daraus ergebenden Herausforderungen für ihren Wohlstand, ihre Sicherheit und die demokratischen Werte stellen. Biden sprach unter anderem von „Wirtschaftsvergehen“, Angriffen auf die Menschenrechte und Verletzung geistigen Eigentums.
Dennoch erklärte sich Biden bereit, den konfrontativen Kurs seines Vorgängers Donald Trump gegenüber China aufzuweichen. Er sehe in der Politik gegenüber China auch Möglichkeiten zur Kooperation.
Den Iran erwähnte Biden in seiner Ansprache nicht.
Strategiewechsel in Bezug auf den Jemen-Konflikt
Außerdem kündigte Biden einen Strategiewechsel mit Blick auf den Konflikt im Jemen an. Im Unterschied zu der Strategie der vorherigen Regierung würden die USA nun im Bürgerkriegsland Jemen keine offensiven Militäreinsätze mehr unterstützen. Im ärmsten arabischen Land kämpft ein von Saudi-Arabien angeführtes Militärbündnis seit 2015 gegen die Huthi-Rebellen. Das US-Militär half mit Geheimdienstinformationen und logistischer Unterstützung. Zudem wurden Waffenverkäufe an Riad in Milliardenhöhe genehmigt


Lug-info.com: In der LVR sind am 4. Februar um 9:00 Uhr 2707 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 2251 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 235 Todesfälle.

deu.balta.by: Lukaschenko: Ereignisse nach den Wahlen haben gezeigt, dass man die Jugend ernster nehmen muss
Die Ereignisse nach den Wahlen in Belarus haben gezeigt, dass der Staat die Jugend ernster zu nehmen hat. Das sagte Präsident Alexander Lukaschenko beim heutigen Treffen mit den Vertretern aus Wissenschaft und Forschung.
„Die Ereignisse nach den Wahlen haben gezeigt, dass wir die Bildung der Jugend ernster zu nehmen haben. Andernfalls kriegen wir auf die l
ängere Sicht große Probleme. Wenn wir die Situation nicht in Griff bekommen, werden wir Krieg ernten. Ich fürchte, dass dieser Riss in der Geopolitik nicht nur zu einem inneren Konflikt führt oder irgendeinem Bürgerkrieg. Es werden sich zweifellos fremde Akteure einmischen. Ich warne oft davor, dass Belarus zum Kriegsschauplatz werden kann, wo fremde Staaten ihre eigenen Fragen lösen werden“, erklärte Lukaschenko.
Der Staatschef erwähnte in diesem Zusammenhang das Schicksal von Syrien und Irak, wo fremde Staaten ihre Interessen durchsetzen und wo das einfache Volk seit Jahren darunter leidet. „Der Krieg tobt, die Menschen sterben, das Öl wird gepumpt“, sagte er.
Belarus dürfe man nicht in Chaos stürzen, glaubt Alexander Lukaschenko. „Eine wichtige Rolle spielen heute die Lehrkräfte. Mag sein, sie haben eine eigene Meinung und wollen diese Meinung sagen. Aber dabei darf man kein Gesetz verletzen. Gesetz ist Gesetz. Ob es einem gefällt oder nicht. Wenn das Gesetz ‚schlecht‘ ist,
muss es korrigiert werden – das aber auch in einem geregelten Verfahren und nicht auf der Straße mit Faustschlägen“, fügte er hinzu.
„Uns steht eine große Arbeit mit der Jugend bevor. Unsere Aufgebe besteht darin, die jungen Menschen vor falschen Schritten und einer schwarzen Zukunft zu bewahren. Wir, die Älteren, werden gehen. Die Jüngeren werden hier weiter leben. Wie und wo sie leben werden, hängt heute von den Lehrern ab. Wenn aber Hochschullehrer und ihre Studenten vereint gegen den Staat auftreten, wenn sie die gesellschaftliche Ordnung zerstören wollen, die wir in den letzten 25 Jahren geschaffen haben – das geht gar nicht. Das müssen alle einsehen.“, resümierte der Staatschef.

Mzdnr.ru: Am 4. Februar wurden in der DVR 788 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 241 positiv, bei 57 Patienten wurde die Diagnose COVID-19 klinisch gestellt.
Am 5. Februar um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 21.340 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
8370 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 11.136 als gesund entlassen, es gibt 1834 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 70 Fälle von Lungenentzündung diagnostiziert, 13 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 50 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1328 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 623 mit Sauerstoffunterstützung (+15 in den letzten 24 Stunden).

nachmittags:

de.rt.com: Im August behandelte er noch Nawalny: Stellvertretender Chefarzt in Omsker Klinik ist tot
Am Donnerstag ist der stellvertretende Chefarzt für Anästhesiologie und Notfallmedizin des Omsker Notfallkrankenhauses Nummer 1, Sergei Maksimischin, verstorben. Dort war im vergangenen Sommer Alexei Nawalny vor seiner Verlegung in die Berliner Charité behandelt worden.
In einer Mitteilung auf der Webseite der Klinik trauerten die Mitarbeiter um den Verlust ihres Kollegen und bezeichneten Maksimischin als einen „hochqualifizierten Spezialisten und Organisator des Gesundheitswesens“. In den 28 Jahren, die Maksimischin im Krankenhaus gedient hatte, habe er „einen großen Beitrag zur Organisation des Anästhesiologie- und Notaufnahmedienstes der Klinik geleistet“. Chefarzt Jewgeni Ossipow äußerte sich zum Tod des Mediziners wie folgt:
„Seine große Berufserfahrung, Fachkenntnisse, Gelehrtheit und der respektvolle Umgang mit seinen Kollegen haben zur Schaffung eines hochqualifizierten Teams beigetragen, das auf täglicher Basis eine schwierige Aufgabe erfüllt, indem es den schwerstkranken Patienten Hilfe leistet. Er war immer anspruchsvoll zu sich selbst und seinen Kollegen und verzichtete auf seine private Zeit, wenn es auf das Leben und die Gesundheit der Patienten ankam. Für das gesamte Kollektiv ist sein plötzlicher Tod ein großer Verlust. Der Familie von Sergei Walentinowitsch gilt unser herzliches Beileid.“
Maksimischin wurde 55 Jahre alt. Wie die Pressesprecherin des regionalen Gesundheitsministeriums Galina Nasarowa gegenüber der Zeitung Kommersant mitteilte, soll es sich bei der Todesursache um einen Herzschlag handeln.


snanews.de: Kampf gegen Desinformation: Lawrow schlägt direkten Gesprächskanal zur EU vor
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat sich für die Einrichtung eines speziellen Kanals mit der EU eingesetzt, um schnell Fakten austauschen und so gegen Desinformation kämpfen zu können.
In Zeiten von Corona müssten alle Länder solidarisch vorgehen, sagte Lawrow am Freitag in Moskau auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem EU-Außenbeauftragten, Josep Borrell. Umso bedauerlicher sei es, dass „einige Kräfte in der EU dieses Thema nutzten, um Russland Desinformation zur Last zu legen“.
Russland habe seine Bereitschaft unter Beweis gestellt, „allen interessierten Kollegen, auch in der Europäischen Union, im Kampf gegen das Virus zu helfen“, betonte Lawrow.
„Wenn wir diesen Informationskriegen wirklich ein Ende setzen wollen, müssen wir uns wohl mit der Europäischen Union auf die Einrichtung eines neuen Kanals einigen, damit das Gespräch über Desinformation auf Fakten basiert.“
Auf diese Art und Weise könnten beide Seiten dem Minister zufolge die gegenseitigen Sorgen „auf professioneller Ebene“ abbauen.


ukrinform.de:
Sanktionen gegen Fernsehsender: Partei „Oppositionelle Plattform – Für das Leben“ will Amtsenthebung von Selenskyj
Ein Parteitag von „Oppositionelle Plattform – Für das Leben“ hat die Fraktion der Partei im ukrainischen Parlament beauftragt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, einzuleiten. Grund sind Sanktionen gegen die drei Fernsehsender „112 Ukraine“, NewsOne und ZIK
sowie den Parlamentsabgeordneten von dieser Partei Taras Kosak.
Die regionalen Verbände der Partei sollen Unterschriften für die Unterstützung der Amtsenthebung wegen der „Verstöße gegen die Verfassung und Gesetze der Ukraine, eine rechtswidrige Schließung der Fernsehsender 112 Ukraine, NewsOne und ZIK“, sammeln, heißt es in der Resolution des Parteitages.
Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hatte am 2. Februar 2021 den Beschluss des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO) über Sanktionen gegen die Fernsehsender „112 Ukraine“, NewsOne, ZIK und ihre Eigentümer
sowie den Parlamentsabgeordneten Taras Kosak in Kraft gesetzt. Die Sanktionen, die unter anderem den Entzug der Sendelizenzen vorsehen, wurden für fünf Jahre verhängt. Am 3. Februar wurden diese Sender abgeschaltet.


snanews.de: Pfizer zieht Bewerbung für Notzulassung des Impfstoffs in Indien zurück
Pfizer hat seine Bewerbung für die Notzulassung seines Covid-19-Impfstoffs in Indien zurückgezogen. Das meldet am Freitag Reuters unter Berufung auf eine entsprechende Erklärung des Konzerns.
„Basierend auf Überlegungen beim Treffen und unserem Verständnis, dass der Regulator möglicherweise zusätzliche Informationen braucht, hat sich das Unternehmen entschieden, seine Bewerbung zum jetzigen Zeitpunkt zurückzuziehen“, hieß es.
Pfizer werde das Zusammenwirken mit Behörden des Landes fortsetzen. Wenn die Zusatzinformationen zur Verfügung stünden, wolle sich das Unternehmen in Zukunft erneut um eine Zulassung bemühen.
Indische Medien berichten, dass das amerikanische Unternehmen Pfizer seine Bewerbung zum Import und Verkauf des Corona-Impfstoffs in Indien Ende 2020 eingereicht hätte.
In Indien sind bislang zwei Impfstoffe zugelassen, nämlich das Serum von Astrazeneca und die Vakzine aus indischer Produktion von Bharat Biotech.
Der Impfstoff von Biontech und Pfizer erhielt als erster am 11. Dezember eine Notfallgenehmigung in den USA und kurz darauf am 21. Dezember eine sogenannte bedingte Zulassung durch die EU.
Laut der Johns Hopkins University wurden in Indien bislang mehr als 10,8 Millionen Corona-Fälle nachgewiesen. Im Land gibt es mehr als 154.000 Tote im Zusammenhang mit dem Erreger Covid-19.


Armiyadnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Situation an der Kontaktlinie vom 30. Januar bis 5. Februar 2021
In den letzten 24 Stunden haben die bewaffneten Formationen der Ukraine fünf Feuerprovokationen begangen, darunter auch unter Einsatz von von den Minsker Vereinbarungen verbotenen 120mm-Mörsern.
So haben Kämpfer der 35. Marineinfanteriebrigade in Richtung Gorlowka aus dem Bereich des Jushnaja-Bergwerks in Dsershinsk zweimal Gorlowka beschossen, auf das 15 120mm-Mörsergeschosse und 20 Granaten mit automatischen Granatwerfern abgefeuert wurden.
In Richtung Mariupol haben Straftruppen von den Positionen der 36. Marineinfanteriebrigade im Gebiet von Wodjanoje und Gnutowo aus zweimal Leninskoje beschossen und auf die Ortschaft acht 120mm-Mörsergeschosse und vier Granaten mit einem Unterlaufgranatwerfer abgefeuert, außerdem wurde Nowowybojewo mit Antipanzergranatwerfern beschossen und drei Granaten abgefeuert.
Unsere Verteidiger sind auf die Provokationen nicht eingegangen, halten das Regime des Waffenstillstands streng ein und beobachten weiter den Gegner.
In der letzten Woche haben die Kämpfer insgesamt 45 mal den Komplex von Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung verletzt. In Verletzung des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen hat der Gegner 42 Feuerprovokationen durchgeführt.
Unter Feuer der Besatzer befanden sich in der ganzen Woche die Ortschaften Spartak, Alexandrowka, Leninskoje, Kominternowo, Gorlowka, Signalnoje, Jelenowka, Sosnowskoje, Jakowlewka, Gnutowo.
In
folge des Beschusses auf Alexandrowka und die Siedlung des Bergwerks 6-7 in Gorlowka wurden zwei Zivilisten, geb. 1978 bzw. 1955 verletzt.
Insgesamt wurden in der letzten Woche neun Wo
hnhäuser in Signalnoje und Gorlowka beschädigt.
Der Gegner gefährdet weiter das Leben und die Gesundheit örtlicher Einwohner, indem er Waffen und Militärtechnik in Ortschaften stationiert. In der letzten Woche wurden 63 Stück Waffen und Militärtechnik der Einheiten der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ entdeckt, die in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen, der ein Verbot zur Stationierung von Waffen in Ortschaften und deren Umgebung vorsieht, stationiert sind:
aus dem Bestand der 35. Marineinfanteriebrigade:
zwei Schützenpanzer auf dem
Gelände eines Industrieobjekts in Dilejewka;
aus dem Bestand der 72. mechanisierten Brigade:
vier Schützenpanzer in einem Wohngebiet am Rand von Nowobachmutowka;
aus dem Bestand der 56. Panzergrenadierbrigade:
ein gepanzertes Aufklärungs- und Spähfahrzeug in einem Wohngebiet von Galizynowka;
eine 122mm-Haubitze 2S1 „Gwosdika“ in einem Wohngebiet von Sergejewka;
fünf Antipanzergeschütze MT-12 „Rapira“ und zwei Abwehrraketenkomplexe „Sturm-S“ an der Eisenbahnstation von Pokrowsk;
aus dem Bestand der 28. mechanisierten Brigade:
zwei Schützenpanzer in einem Wohngebiet von Slawnoje;
zwei Schützenpanzer in der Nähe von Wo
hnhäusern am nördlichen Rand von Nowomichajlowka;
drei Schützenpanzer in Wohngebieten von Nowomichajlowka und Slawnoje;
aus dem Bestand der 53. mechanisierten Brigade
sechs Schützenpanzer in unmittelbarer Nähe des Trennungsabschnitts „Petrowskoje“ zwischen Häusern friedlicher Einwohner in Bogdanowka;
elf Schützenpanzer auf
Grundstücken privater Häuser in Beresowoje;
eine Abwehrgeschütz „Osa“ in einem Wohngebiet von Bugas;
aus dem Bestand der 36. Marineinfanteriebrigade:
ein Schützenpanzerwagen in einem Wohngebiet von Sartana und ein Abwehrgeschütze SU-23 auf dem
Grundstück eines privaten Hauses in Lomakino;
18 152mm-Artilleriegeschützen 2S3 „Akazija“ und ein Abwehrgeschütze „Strela-10“ auf dem Gebiet privaten Häuser in Mangusch;
zwei Abwehrgeschütze SSU-23-4 „Schilka“ in einem Wohngebiet in der Nähe von Tschernenko;
ein Panzertransporter in der Nähe von Pionerskoje.
Wir rufen die Einwohner der von den ukrainischen Streitkräften kontrollierten Territorien auf, die Stationierung von Waffen und ukrainischer Militärtechnik in der Nähe ihrer Häuser und von Objekten der zivilen Infrastruktur nicht zuzulassen und über alle vorliegenden Fälle die Mitarbeiter der OSZE-Mission telefonisch (Angabe von Telefonnummern) und über die E-Mail-Adresse smm-press@osce.org der Organisation zu informieren und Foto- und Videodateien der festgestellten Verstöße beizufügen.
Um die Waffen und die Durchführung technischer Arbeiten vor den Mitarbeitern der OSZE-Mission zu verheimlichen, hat der Gegner Mittel der elektronischen Kriegsführung zur Blockade von Leitungs- und Navigationskanälen von Drohnen der OSZE-Mission eingesetzt.
In der letzten Woche wurden sieben Fälle festgestellt:

i
n den Verantwortungsbereichen der 35. Marineinfanteriebrigade, der 28., 72. und 53. mechanisierten Brigade in den Gebieten von Werchnetorezkoje, Stepanowka, Opytnoje, Wodjanoje, Pischtschewik, Beresowoje, Granitnoje und Pionerskoje wurde die Aktivität einer Station „Bukowel-AD“ aus dem Bestand mobiler Gruppen einer Kompanie für elektronische Kriegsführung der 35. Marineinfanteriebrigade und des 306. Bataillons für elektronische Kriegsführung festgestellt.
Außerdem haben unsere Videobeobachtungssysteme elf Fälle von Durchführung technischer Arbeiten durch ukrainische Kämpfer auf den Positionen in den Gebieten von Peski, Nowomichajlowka, Opytnoje, Wodjanoje, Bogdanowka festgestellt, was eine Verletzung des ersten Punkts der Bedingungen des Waffenstillstands ist.
Trotz der Erklärungen der militärisch-politischen Führung über die Unterstützung einer friedlichen Regelung des Konflikts im Donbass stellt unsere Aufklärung weiter eine Verstärkung der Ausbildung von Spezialisten für Diversions- und Sprengstoffangelegenheiten fest.
So ist nach unseren Informationen in 2021 auf Basis des Vereinigten Ausbildungs- und Trainingszentrums des Kommandos der Unterstützungskräfte der ukrainischen Streitkräfte in Kamenez-Podolskij in der Oblast Chmelnik die Heranziehung von 3000 ukrainischen Kämpfern aus der Hauptabteilung Aufklärung, den Spezialoperationskräften, den ukrainischen Streitkräften, dem SBU und der Nationalgarde der Ukraine zu dreimonatigen Kursen zur Ausbildung durch Durchführung Diversionen an militärischen und zivilen Objekten heranzuziehen. Außerdem ist als Experiment eine reduzierte Ausbildung über 45 Tage für 1500 ukrainische Kämpfer aus den Aufklärungseinheiten der Bodentruppen der ukrainischen Streitkräfte durchzuführen.
Ich merke an, dass die
Kurse unter Leitung von Instrukteuren aus Deutschland stattfinden werden.
Nach uns vorliegenden Informationen werden unter den ersten 40 Nationalisten aus dem Regiment „Asow“ an der Ausbildung teilnehmen.
Die grundlegenden Anforderungen, die an die Auszubildenden gestellt werden, sind ein hohes Niveau an moralisch-psychischer Stabilität, das durch einen psychologischen Test festgestellt wird, sowie „richtige patriotische Ansichten“
So plant die ukrainische Militärführung bis Ende des Jahres etwa 4500 hoch motivierte nationalistisch eingestellte Kämpfer zu erhalten, die in der Konfliktzone zur Führung eines Minenkriegs und zur Durchführung von Diversionen eingesetzt werden.
Es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass entsprechend der Entscheidung des obersten Kommandeurs der ukrainischen Streitkräfte Chomtschak derzeit im ukrainischen Generalstab ein Projekt zur Optimierung der organisatorischen Struktur der Brigaden aller Truppengattungen ausgearbeitet wird sowie zur Vervollkommnung der Art der Bildung einer militärischen Reserve.
Eine der Neuerungen, die in der nächsten Zeit eingeführt werden könnten, wird die Herausbildung von militärischen Einheiten mit einer Stärke von 50 Mann im Inneren der Verbänden sein, die den für Ausbildung zuständigen stellvertretenden Brigadekommandeuren untergeordnet sein werden und deren Aufgabe es ist, Erziehungsarbeit mit dem einfachen Personal durchzuführen sowie die Arbeit des kommandierenden Personals zu kontrollieren und das Aufkommen von gegen die Regierung gerichteten Einstellungen in den militärischen Kollektiven zu verhindern.
Dieser Sachverhalt demonstriert deutlich, welche
s Misstrauen die militärisch-politische Führung der Ukraine gegenüber ihrer Armee hat, die in ihrer Mehrzahl mit den Handlungen der Regierung Selenskij unzufrieden ist. Und das moralisch-psychische Niveau der ukrainischen Soldaten sinkt wesentlich ab.
Dabei bringen die derzeit von der militärischen Führung durchgeführten Maßnahmen, die auf eine Erhöhung des Niveaus des moralisch-psychischen Niveaus des Personals und eine Senkung der damit verbundenen nicht kampfbedingten Verluste ausgerichtet ist, keine tatsächlichen Ergebnisse.
So haben in der letzten Woche in der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ drei Besatzer ihr Leben durch Selbstmord beendet und zwei starben in der Folge des Geratens auf eigene Minensperren und Sprengeinrichtungen. Nach Meinung der ukrainischen Militärpsychologen kann sich die Zahl solcher Verluste in der nächsten Zeit nur verg
rößern, wenn keine dringenden Maßnahmen ergriffen werden, weil der Frühling näher kommt.
Der Kommandeur der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“, der einen „strengen Verweis“ vom Kommandeur der OOS wegen des geringen Niveaus der Disziplin in der Gruppierung, was Tod und Verletzung unter seinen Untergebenen nach sich gezogen hat erhalten hat, befahl:
dringend die Erziehungsarbeit zu verstärken, in dem 100% des Personals die Anforderungen der leitenden Dokumente zur Unterstützung von militärischer Disziplin und zur Verantwortlichkeit für deren Verletzung nahe gebracht werden;
mit den Soldaten eine Ausbildung in juristischem Wissen durchzuführen, mit den Kommandeuren aller Ebenen Übungen zur Durchführung dienstlicher Ermittlungen (Kontrollen) und der Erstellung administrativer Protokolle;
in die tägliche Arbeit der militärischen Leitungsorgane eine Gruppe zur Beobachtung über suizidales Verhalten zu integrieren.
Uns liegen Informationen vor, dass sich der sogenannten „Kontrolleur“ des Burynskij-Bezirks der Oblast Sumy, die kriminelle Autorität P.P. Wasiljenko mit Spitznamen „Petja Burynskij“ mit einer Beschwerde über den Kommandeur der 20. Reservehundertschaft des „Rechten Sektors“ S.A. Suprun, der ihm mit Vergeltung droht, an die Rechtsschutzorgane der Oblast Sumy gewandt hat.
Nach Angaben der Ermittlung bedroht der Nationalist Suprun derzeit unter der Deckung des Kampfes gegen Schmuggelaktivitäten Komplizen von Wasiljenko mit physischer Gewalt und zeiht das kriminelle Geschäft an sich.
Es ist bemerkenswert, dass zu der Reservehundertschaft etwa 25 ukrainische Kämpfer gehören, die eigentlich Dienst im 15. Panzergrenadierbataillon der 58. Brigade leisten.
Inzwischen haben Mitarbeiter des SBU mit der Beobachtung alle verdächtigen Kämpfer begonnen, aber die Festnahmen werden nach dem Abzug der Brigade aus der OOS-Zone stattfinden, die in der nächsten Zeit erfolgen wird.
Nach uns vorliegenden Informationen ist einer der
der Verbrechen gegen kriminelle Elemente der Oblast Sumy Verdächtigten der Kommandeur des 15. Bataillons Shitomirskij, der nach Angaben der Rechtsschutzorgane persönlich die Entführung und Folter einiger Mitglieder der Bande von „Petja Burynskij“ leitete.

de.rt.com: US-Admiral warnt vor realer Möglichkeit eines Atomkriegs mit Russland und China
Es bestehe die reale Möglichkeit, dass eine regionale Krise mit Russland oder China schnell zu einem Konflikt mit Atomwaffen eskaliere, sagte der Leiter der STRATCOM. Er forderte die US-Regierung auf, dafür zu sorgen, dass die USA ihren „militärischen Vorsprung beibehalten“.
Der Leiter des US Strategic Command (STRATCOM), Charles Richard, warnte davor, dass ein Atomkrieg mit Russland oder China eine „reale Möglichkeit“ sei, da Moskau und Peking den „Weltfrieden“ auf eine so „aggressive Weise herausfordern“, wie man es seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges nicht mehr gesehen habe.
„Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion musste das Verteidigungsministerium nicht mehr die Möglichkeit eines Großmachtwettbewerbs, einer Krise oder eines direkten bewaffneten Konflikts mit einem atomwaffenfähigen Kollegen in Betracht ziehen. Leider bietet uns das gegenwärtige Umfeld diesen Luxus nicht mehr.“
Der STRATCOM-Chef zeigte sich alarmiert über die „russischen und chinesischen Cyberangriffe und Bedrohungen der beiden Großmächte im Weltraum“. Richard beschuldigte Moskau und Peking, „die globale Pandemie dazu genutzt zu haben, um ihre nationalen Agenden voranzutreiben“.
Er fügte hinzu, dass das US-Verteidigungsministerium die Wahrscheinlichkeit des Einsatzes von Atomwaffen bei STRATCOM als „gering einschätzt“. Dennoch müsse das Pentagon sich auf ein Worst-Case-Szenario vorbereiten, hieß es bei Proceedings, einer vom US Naval Institute herausgegebenen Zeitschrift:
„Passiv zu bleiben, kann uns die Möglichkeit verweigern, uns auf eine Weise zu positionieren, die eine unserer größten Stärken untermauert: die strategische Machtprojektion.“
Laut Richard hätten die Russen „ihre Nuklearstreitkräfte aggressiv modernisiert“, einschließlich ihres Arsenals an Interkontinentalraketen, ihrer Warnsysteme und der von U-Booten gestützten ballistischen Raketen. Darüber hinaus baue Russland neuartige Systeme wie unter anderem Hyperschallwaffen, nuklearbewaffnete und nuklearbetriebene Torpedos und Marschflugkörper.
„Diese Modernisierung ist zu etwa 70 Prozent abgeschlossen und auf dem richtigen Weg, um in wenigen Jahren vollständig umgesetzt zu werden“, erklärte Richard. Der russische Präsident Wladimir Putin habe seinerzeit die Welt an die Atomwaffenfähigkeit seines Landes erinnert, als Moskau 2014 die Krim „annektiert“ habe. Richard wies zudem auf angebliche russische Cyberattacken in der jüngsten Zeit hin und behauptete, Russland stelle ständig Normen im Cyberspace infrage. Als Beispiel nannte er die „Cyberattacke auf Georgiens Regierung“ im vergangenen Jahr und jüngste Durchdringungen in US-Regierungssysteme.
Ende Dezember wurden die wichtigsten US-Sicherheitsbehörden von einem beispiellosen Hackerangriff erschüttert. Zu den Abteilungen der US-Regierung, die mutmaßlich gehackt wurden, gehören das Pentagon, das Finanz- und das Handelsministerium sowie weitere Behörden der USA. US-Geheimdienstbeamte hatten seinerzeit Russland öffentlich für den Angriff verantwortlich gemacht.
China mache weiterhin technologische Leistungssprünge in allen Bereichen. Über seine konventionellen Waffensysteme hinweg investiere das Land weiterhin erhebliche Ressourcen in Hyperschall- und fortschrittliche Raketensysteme sowie in die Erweiterung seiner Raumfahrtfähigkeiten. Der Admiral behauptete, dass sich Chinas Atomwaffenvorrat in den nächsten zehn Jahren „verdoppeln, wenn nicht gar verdreifachen oder vervierfachen“ werde.
China habe künstliche Inseln im Südchinesischen Meer aufgeschüttet und dort mehrere Waffensysteme stationiert. Wie die Russen, so Richard, behinderten die Luftwaffen- und Marinestreitkräfte der Volksbefreiungsarmee (PLA) die US-amerikanischen und alliierten Flugzeuge sowie Streitkräfte, die im internationalen Luftraum und in Gewässern operieren.
Es bestehe die reale Möglichkeit, dass eine regionale Krise mit Russland oder China schnell zu einem Konflikt mit Atomwaffen eskaliere, wenn sie einen konventionellen Verlust als „Bedrohung für das Regime oder den Staat“ empfänden, so der STRATCOM-Chef.
Richard fordert die US-Regierung auf, dafür zu sorgen, dass die USA ihren „qualitativen militärischen Vorsprung gegenüber beiden Rivalen beibehalten“.
„Wir müssen sicherstellen, dass alle unsere Fähigkeiten einer übergreifenden Strategie zugeordnet werden. Wir müssen die Grundlage der strategischen Atomstreitkräfte unserer Nation anerkennen, da sie den Manöverraum für uns schaffen, um konventionelle militärische Macht strategisch zu projizieren.“
Das United States Strategic Command ist eines der elf Unified Combatant Commands des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums und ist verantwortlich für die Führung, Ausbildung, Ausrüstung, Verwaltung und Planung sämtlicher Atomstreitkräfte aller Teilstreitkräfte der Vereinigten Staaten.


de.rt.com: Sacharowa: Westliche Politiker lenken mit Nawalny von Problemen in eigenen Ländern ab
Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat am Donnerstag Stellung zur Kritik westlicher Staaten an der russischen Regierung im Zusammenhang mit dem Putin-Gegner Alexei Nawalny bezogen.
Laut Sacharowa würden sich die Vertreter des transatlantischen Bündnisses einer „koordinierten Informationskampagne“ anschließen, die darauf abziele, Russland global einzudämmen und von ihren eigenen internen Problemen abzulenken. „Es scheint, dass westliche Politiker sich weigern, zu sehen, was in ihren Ländern passiert, was gerade in der Europäischen Union passiert, was sich diesen Monat in den Vereinigten Staaten von Amerika ereignet. Sie lenken die Aufmerksamkeit der Welt absichtlich von der Situation in ihren eigenen Ländern ab und konzentrieren sich auf ihre Meinung über die Situation in Russland“, so Sacharowa.
Zahlreiche Politiker aus der EU und den USA haben die russische Regierung in den vergangenen Monaten wiederholt im Zusammenhang mit dem Politblogger Alexei Nawalny kritisiert. Dieser war am 20. August während eines Fluges in Russland zusammengebrochen und ins Koma gefallen. Nach einer Notlandung wurde er zunächst in einem Krankenhaus in Russland behandelt, wo die Ärzte bei ihm eine Stoffwechselstörung feststellten und eine Vergiftung explizit ausschlossen. Noch im Koma liegend wurde er auf Wunsch seiner Familie zur Weiterbehandlung nach Deutschland ausgeflogen, wo man angeblich feststellte, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet wurde. Seither steht der Vorwurf im Raum, dass auf Nawalny ein Mordanschlag stattgefunden hätte, beauftragt von den höchsten Rängen in Russland.
Die russische Regierung weist diese Behauptung von sich und fordert Belege für die angebliche Vergiftung. Die EU jedoch erweiterte ihre Sanktionen gegen Russland. Nawalny verbrachte nach seinem Koma noch einige Monate offiziell zur Reha in Deutschland. Währenddessen bereitete er offenbar einen weiteren „Feldzug“ gegen die russische Regierung vor. In einer Dokumentation deckte Nawalny ein angebliches „Schloss von Putin“ auf, in dem der russische Präsident unter anderem eine Shisha-Raum mit Striptease-Stange habe, sowie ein Casino und einen „Gamer-Raum“. Nawalny reiste Mitte Januar zurück nach Moskau und veröffentlichte seinen Film, dadurch trieb er seine Anhänger erneut zu Protesten auf die Straßen.
In Russland wurde währenddessen ein Haftbefehl gegen ihn ausgegeben, weil er seinen Bewährungsauflagen nach einer Verurteilung wegen Geldwäsche und Betruges nicht nachgekommen ist. Nawalny hätte sich zweimal wöchentlich melden müssen, was er nicht tat. Ein Gericht hat seine Bewährungsaussetzung mittlerweile widerrufen. Seine Inhaftierung löste erneute, nicht-genehmigte Proteste aus, bei denen es zu Massenverhaftungen, jedoch nicht zu größeren Zusammenstößen und Polizeigewalt kam. Dennoch forderte US-Außenminister Antony Blinken Moskau auf, Nawalny und die während der Proteste Festgenommenen sofort freizulassen. Der französische Präsident Emmanuel Macron nannte die Verurteilung Nawalnys „inakzeptabel“ und forderte ebenfalls seine sofortige Freilassung.
Die schwedische Außenministerin und OSZE-Vorsitzende, Ann Linde, forderte ebendies und erklärte, dass sie sehr über die Demokratie und Menschenrechte in Russland besorgt sei. Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, bekräftigte am Mittwoch die Forderung der deutschen Regierungschefin nach einer sofortigen Freilassung Nawalnys und einem Ende des polizeilichen Vorgehens gegen Regierungsgegner. Auf EU-Ebene will man über weitere Sanktionen beraten. Das russische Außenministerium hat mittlerweile einen Videozusammenschnitt von unschönen Polizeigewaltszenen aus westlichen Staaten veröffentlicht. Außerdem zeigen die Aufnahmen, dass es in Russland eben nicht nur „friedliche Demonstranten“ gab. Das Video hat das Außenministerium mehreren westlichen Politikern zukommen lassen, um ihnen den Spiegel vorzuhalten.


m
il-lnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Hauptmann Ja. A. Osadtschij über die Lage an der Kontaktlinie vom 30. Januar bis 5. Februar 2021.
Heute informiere ich über die Lage an der Kontaktlinie sowie über die Ergebnisse der Tätigkeit der Volksmiliz der LVR in der letzten Woche.
Nach Angaben der Beobachter der Vertretung der LVR im GZKK wurden vom 30. Januar bis 5. Februar 2021 drei Feuerprovokationen von Seiten der ukrainischen Streitkräfte in Richtung Popasnaja festgestellt. …
In Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen konzentriert der Gegner weiter Waffen und Technik in der OOS-Zone. Zur Stationierung von von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen nutzen die Kriegsverbrecher Höfe von Wohnhäusern und Objekte der zivilen Infrastruktur und gefährden so das Leben örtlicher Einwohner.
In der letzten Woche hat unsere Aufklärung die Stationierung von 187 Stück Technik in Wohngebieten der Ortschaften Staniza Luganskaja, Stschastjke, Solotoje, Popasnaja, Mironowskij, Nowotoschkowskoje und Krymskoje festgestellt …
Auf den ehemaligen Positionen der ukrainischen Streitkräfte in der Zone der Trennung von Kräften und Mitteln in der Nähe von Solotoje wurde die Anwesenheit von drei Soldaten der 92. Brigade bemerkt.
Seit Beginn der Geltung des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung wurden 40 Fälle von Verletzungen der Vereinbarungen über das Verbot des Aufenthalts von Soldaten an den Abschnitten zur Trennung von Kräften und Mitteln festgestellt. Die Fälle der Stationierung von Waffen und Technik in Ortschaften werden auch von Beobachtern der OSZE-Mission bestätigt.
Wir rufen die Einwohner der von der Ukraine besetzten Territorien des Donbass auf, die Stationierung von Waffen und Militärtechnik in der Nähe ihrer Häuser und von Objekten der zivilen Infrastruktur nicht zuzulassen und alle Fälle den Beobachtern der OSZE-Mission und der Staatsanwaltschaft mitzuteilen….
In der letzten Woche betrugen die nicht kampfbedingten Verluste in den Verbänden und Truppenteilen der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ neun Verletzte. …
In der letzten Woche hat der militärische Rechtsordnungsdienst auf dem von der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ kontrollierten Territorien
28 Fälle von Gesetzesverletzungen gegen die Zivilbevölkerung von Seiten ukrainischer Soldaten festgestellt.
Gemäß der Statistik, die wir von einer Quelle in der Nationalpolizei in der Oblast Lugansk erhalten haben, wurden festgestellt:
9 Diebstähle
8 Raubüberfälle
8 Fälle von Körperverletzung. …

deu.belta.by: EAWU-Regierungschefs vereinbaren Mechanismus zur Anwendung von Gegenmaßnahmen gegen Drittländer
Die Premiers der Länder der Eurasischen Wirtschaftsunion haben heute in der Sitzung des Eurasischen Zwischenstaatlichen Rats in Almaty den Mechanismus zur Anwendung von Gegenmaßnahmen gegen Drittländer vereinbart. Das sagte die
Mitarbeiterin des Vorsitzenden des Kollegiums der Eurasischen Wirtschaftskommission (EAWK), Ija Malkina, im Kommentar zu Ergebnissen der Sitzung, wie ein BelTA-Korrespondent bekanntgab.
„Es wurde der Bericht über die Anwendung von Gegenmaßnahmen im Zollgebiet der Eurasischen Wirtschaftsunion gemäß Artikel 40 des EAWU-Vertrags entgegengenommen. In dieser Frage konnten sich die Mitgliedstaaten auch auf die Grundprinzipien des Mechanismus für die Anwendung dieses Artikels einigen“, sagte Ija Malkina.
In der Sitzung wurden auch neue Ansätze zur Verbesserung der Mechanismen zur Anwendung besonderer Schutz-, Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen besprochen. „Die Regierungschefs haben diese Frage insgesamt vereinbart, es gibt einige Punkte, die sich auf die Nutzung des sogenannten Vetorechts beziehen: die Konsultationen werden in dieser Richtung fortgesetzt. Aber im Großen und Ganzen gibt es konkrete Vorschläge zum Verfahren der Anwendung dieser Maßnahmen“, fügte Malkina hinzu.


snanews.de: Nawalny wieder vor Gericht: Klage gegen Verleumdung
Ein Moskauer Bezirksgericht verhandelt zur Stunde eine Verleumdungsklage gegen den Blogger Alexej Nawalny. Ihm wird vorgeworfen, einen Kriegsveteranen in den sozialen Medien verunglimpft zu haben. Nawalny weist jede Schuld von sich.
Die russische Strafverfolgungsbehörde SKR nahm im Juni letzten Jahres Ermittlungen gegen Alexej Nawalny auf, nachdem dieser ein Video von Befürwortern der Verfassungsänderung in Russland auf dem eigenen Twitter-Account veröffentlicht und mit den Worten „Aufgebot käuflicher Schergen“, „Schande für das Land“ und „Menschen ohne Gewissen“ kommentiert hatte.
Im besagten Video sprachen sich russische Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und einfache Bürger für die anstehende Verfassungsänderung aus. Unter ihnen war der 93-jährige Kriegsveteran Ignat Artjomenko.
Eine Woche nach der Veröffentlichung des Videos auf Nawalnys Twitter-Account erklärte der Enkelsohn des Veteranen, der 93-Jährige habe im Zusammenhang mit der Verunglimpfung eine psychische Belastung und infolge eine Herzerkrankung erlitten.
Die Strafverfolger vom SKR erklärten daraufhin, Nawalnys Äußerungen enthielten „eine Negativwertung des Herrn Artjomenko von wissentlich unwahrer Art“, die als Rufschädigung und als Angriff auf die Würde des Veteranen zu werten sei.
Kriegsveteran fordert öffentliche Entschuldigung
Ignat Artjomenko wurde per Videoübertragung zu der Verhandlung zugeschaltet. Er forderte von Alexej Nawalny eine öffentliche Entschuldigung. Auf die weitere Anwesenheit während der Befragung des Angeklagten hat er aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes verzichten müssen.
Alexej Nawalny hat den Vorwurf, den Veteranen verleumdet zu haben, von sich gewiesen. Er kenne den Herrn nicht mal, erklärte er. Wie Korrespondenten aus dem Verhandlungssaal berichten, bezeichnete Nawalnys Verteidiger die Äußerung seines Mandanten in Bezug auf Artjomenko als „subjektive Wertung, was aus deren Inhalt und Form ersichtlich ist“, während die Anklage behaupte, Nawalny habe den Veteranen vorsätzlich verleumdet. Der Verteidiger berief sich dabei auf ein linguistisches Gutachten des Twitter-Kommentars. Demnach enthält dieser „eine negative Information über Personen, die einzelne Sätze aus der Verfassung vortragen, auch über Artjomenko“, jedoch keine Verleumdung. Das Verfahren wertet die Verteidigung als politisch motiviert.
Hergang des Verfahrens
Das gegenwärtige Verfahren wurde im August letzten Jahres per Gerichtsbeschluss ausgesetzt, weil Alexej Nawalny sich zu dem Zeitpunkt bereits zur ärztlichen Behandlung in Deutschland aufhielt. Nach der Rückkehr Nawalnys nach Russland Ende letzten Monats ist das Verfahren wieder aufgenommen worden.
Das russische Strafrecht sieht bei Verleumdung neuerdings Geldstrafen in Höhe von bis zu einer Million Rubel (umgerechnet 11.000 Euro) oder Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren vor.
Unter den Anwesenden im Verhandlungssaal befinden sich laut Korrespondenten ausländische Vertreter, nämlich der britische und der französische Botschafter. Ein Sprecher des Bezirksgerichts hat diese Information bestätigt.
Schon bei der Gerichtsverhandlung gegen Alexej Nawalny im sog. Fall Yves Rocher diese Woche waren Botschafter mehrerer europäischer Länder zugegen gewesen. In einer anderen Verhandlung an einem Moskauer Gericht gegen einen französischen Staatsbürger dieser Tage war kein einziger Vertreter der französischen Botschaft dabei.


snanews.de: Russland weist Diplomaten aus Deutschland, Schweden und Polen aus – wegen Teilnahme an Protesten
Nach den Protesten gegen die Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny und gegen Präsident Wladimir Putin hat Russland drei Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden ausgewiesen. Dies teilte das russische Außenministerium am Freitag mit.
Die Diplomaten seien zu „personae non gratae“ erklärt worden, heißt es in der Mitteilung des Außenministeriums. Dazu seien die Botschafter der drei EU-Länder einbestellt worden. Russland überreichte demnach Protestnoten.
Es sei festgestellt worden, dass die Diplomaten des schwedischen und des polnischen Konsulats in St. Petersburg sowie ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau an den nicht genehmigten Protesten am 23. Januar teilgenommen hätten, heißt es. Solche Aktionen seien unvereinbar mit dem diplomatischen Status.
Sie müssten das Land nach den Richtlinien der Wiener Konvention über die diplomatischen Beziehungen vom 18. April 196 nun möglichst umgehend verlassen. Zugleich forderte das Ministerium die Regierungen der betroffenen Staaten auf, sich an das internationale Recht zu halten.
Bei den nicht genehmigten Protesten am 23. Januar hatten Tausende Menschen in rund 100 Städten Russlands für die Freilassung Nawalnys und gegen Präsident Wladimir Putin demonstriert. Mancherorts kam es zu Ausschreitungen, mehr als 3500 Menschen wurden festgenommen.
Zuvor hatte das russische Außenministerium an ausländische Politiker appelliert, bei Stellungnahmen mit Bezug zu Alexej Nawalny das Völkerrecht zu respektieren und sich vordringlich mit den Problemen der eigenen Länder zu befassen.


snanews.de: Nach Ausweisung von EU-Diplomaten: Deutschland droht Russland mit Konsequenzen
Die Bundesregierung hat die Ausweisung von drei EU-Diplomaten, darunter ein Deutscher, als „ungerechtfertigt“ kritisiert und mit Gegenmaßnahmen gedroht.
„Wir halten diese Ausweisung für ungerechtfertigt und glauben, dass das eine weitere Facette in dem ist, was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit im Augenblick gerade in Russland zu beobachten ist“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
„Wir haben im Zusammenhang mit den Vorkommnissen in Russland bereits gesagt, dass wir uns auch vorbehalten, die Sanktionen, insbesondere gegen Personen, auch fortzusetzen“, betonte die Bundeskanzlerin.
Bundesaußenminister Heiko Maas schrieb auf Twitter, die Ausweisung sei „in keinster Weise gerechtfertigt“ und beschädige das Verhältnis Russlands zu Europa weiter. „Sollte die Russische Föderation diesen Schritt nicht überdenken, wird er nicht unbeantwortet bleiben“, so der SPD-Politiker weiter.
Der betroffene deutsche Diplomat ist laut Maas seiner im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vorgesehenen Aufgabe nachgekommen, sich mit rechtmäßigen Mitteln über die Entwicklung vor Ort zu informieren.
Russland hatte zuvor nach den Protesten gegen die Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny und gegen Präsident Wladimir Putin drei Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden ausgewiesen. Sie müssten das Land nach den Richtlinien der Wiener Konvention über die diplomatischen Beziehungen vom 18. April 196 nun möglichst umgehend verlassen.
Es sei festgestellt worden, dass die Diplomaten des schwedischen und des polnischen Konsulats in St. Petersburg sowie ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau an den nicht genehmigten Protesten am 23. Januar teilgenommen hätten. Solche Aktionen seien unvereinbar mit dem diplomatischen Status, hieß es in der Mitteilung des russischen Außenministeriums.

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