Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 29.11.2017

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie tass und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Lug-info.com: Mitteilungen der Vertreterin der LVR in der humanitären Untergruppe Olga Kobzewa (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Im Vorfeld der Sitzung der humanitären Untergruppe sind die Republiken ein weiteres
Mal bereit, ihre Unterstützung der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen im Teil des Gefangenenaustauschs zu erklären.
Von unserer Seite bestätigen wir ein weiteres Mal unsere Bereitschaft, der ukrainischen Seite 74 Menschen zu übergeben: 16 von Lugansk aus und 58 von der Donezker Republik.
Ich möchte auf einen erwidernden Schritt und die Einhaltung der erfolgten Erklärungen von der ukrainischen Seite aus rechnen. Wir rechnen damit. Alles wird von der Positionen der ukrainischen Seite abhängen.
Ich hoffe, dass es uns heute trotz allem gelingen wird, ein Datum zu verabreden und alle technischen Momente zu regeln, die mit diesem Prozess verbunden sind.
Natürlich wird der Dialog im Rahmen dessen geführt werden, dass die Menschen alle gleichzeitig übergeben werden. Es werden keinerlei Etappen, keinerlei „Teile“ auch nur erörtert werden. Wenn wir eine solche Bereitschaft zum Ausdruck gebracht haben, so werden wir alle gegen alle übergeben.
Die Teilnehmer des heutigen Treffen planen nicht, einen Austausch nach der Formel „alle gegen alle“ zu erörtern.
Diese Frage steht nicht einmal auf der Tagesordnung, es existiert bereits eine Vereinbarung und es sind die Zahlen 306 gegen 74 festgelegt.

Dnr-online.ru: Die DVR und die LVR sind bereit zur Durchführung eines Gefangenenaustauschs bis zu den Neujahrs- und Weihnachtsfeiertagen. Dies teilten heute während der Sitzung der Kontaktgruppe die bevollmächtigten Vertreter der Republiken Denis Puschilin und Wladislaw Dejnego mit.
„Die Republiken sind vollständig zur Durchführung eines Austausches nach den Listen der festgehaltenen und derzeit bestätigten Personen bereit. Die Rückkehr unserer Leute wird das beste Geschenk zu den Feiertag sowohl für ihre Freunde und Verwandten als auch für den gesamten Donbass“, sagte die Bevollmächtigten.

Dan-news.info: Kommentar der Bevollmächtigten für Menschenrechte in der DVR Darja Morosowa zu den Ergebnissen der Sitzung der humanitären Untergruppe
Eine der erörterten Fragen der heutigen Sitzung der humanitären Untergruppen war die Rückgabe
der Dokumente an die zuvor befreiten Personen. Derzeit befinden sich 128 Menschen in der Republik, die zuvor durch einen Austausch befreit wurden, aber ihre Personaldokumente wurden ihnen nicht zurückgegeben. Die ukrainische Seite hat entgegen ihren eigenen Zusagen weder die Dokumente zur Verfügung gestellt noch wurde wenigstens ein Mechanismus für ihre Rückgabe ausgearbeitet. Und auf jedem Treffen lenke ich die Aufmerksamkeit auf diese Frage, besonders im Vorfeld des bevorstehenden Austausches, weil ich nicht will, dass zu diesen 128 Personen noch die 306 dazukommen, von denen wir hoffen, dass sie bis zum neuen Jahr zurückkehren.
Ich habe die Frage der Festnahme von Julija Prosolowa aufgeworfen. Bis jetzt haben wir keine offizielle Antwort von der ukrainischen Seite auf die Anfrage über ihren Aufenthaltsort erhalten, obwohl der Leiter der Sicherheitsdienstes der Ukraine persönlich ein Video mit einem sogenannten „Geständnis der jungen Frau, dass sie das Verbrechen begangen hat“, veröffentlicht hat. Ich merke an, dass auch der Rechtsanwalt keinen Zugang zu Julija hat, es wird sogar empfohlen einen anderen zu wählen, Vertreter internationaler Organisationen haben die junge Frau bisher auch nicht besucht. Obwohl es der Mutter von Julija gelungen ist, warme Kleidung zu übergeben, denn die junge Frau wurde bereits am 19. Oktober festgenommen. Ich habe ein weiteres Mal die Aufmerksamkeit der Verhandlungsteilnehmer darauf gelenkt, dass die ukrainischen Spezialdienste gerade Frauen festnehmen, die absolut keine Beziehung zum Konflikt auf dem Territorium des Donbass haben.
Hauptfrage des heutigen Treffens der humanitären Untergruppe war die Erörterung der Listen im Vorfeld des bevorstehenden Austausches. Inzwischen sind die Liste der festgehaltenen Personen von beiden Seiten abgestimmt. Wiktor Medwedtschuk bestätigte die Bereitschaft DVR und der LVR zur Durchführung des lang erwarteten Austausches und merkte an, dass gerade die Ukraine den Prozess
bremst. Denn im Verantwortungsbereich der ukrainischen Seite befindet sich die prozessuale Freistellung unserer Leute. Nach den Worten der Verhandlungsteilnehmer des offiziellen Kiew brauchen sie mehr Zeit, weil die Personen, die von beiden Seiten bestätigt sind, einen unterschiedlichen prozessualen Status haben.
Ein Teil der Personen ist bereits verurteilt und verbüßt seine Strafe, bei anderen laufen noch die Gerichtsverhandlungen, bei den übrigen wird ermittelt. Die bevollmächtigten Vertreter haben uns versichert, dass sie alles ihnen Mögliche tun werden, um die Leute zum Austausch bereit zu machen.

Ich bestätigte ein weiteres Mal die vollständige Bereitschaft der DVR zur Durchführung der ersten Etappe des Austausche und habe unterstrichen, dass der Austausch so schnell wie möglich stattfinden soll, vor dem neuen Jahr. Ich hoffe, dass der ukrainischen Seite die Zeit reicht, um alle juristischen Aspekte in Ordnung zu bringen und die Rückkehr der festgehaltenen Personen nicht zu verzögern.
Ich erinnere daran, dass wir noch Menschen haben, die die ukrainische Seite nicht bestätigt. Und wir werden an ihrer Rückkehr arbeiten. Die Durchführung der ersten Etappe wird ein Schritt zur Erfüllung des sechsten Punkts des Maßnahmekomplexes, der einen Austausch „aller gegen alle“ vorsieht. Die Vertreter der DVR unterstützen die Minsker Vereinbarungen, weil gerade ihre vollständige Realisierung die Wiedervereinigung von Familien und die Herstellung von Frieden auf der Erde des Donbass befördert.

Lug-info.com: Mitteilungen der Vertreterin der LVR in der humanitären Untergruppe Olga Kobzewa über die Sitzung der humanitären Untergruppe (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Die LVR hat ein weiteres
Mal ihre Bereitschaft zum Austausch der festgehaltenen Personen bestätigt, aber die Ukraine hat um Zeit für die „prozessuale Freistellung“ dieser Personen gebeten.
Ein Datum für den Austausch wird zusätzlich vereinbart werden.
Unsere Forderung ist, den Austausch sofort „alle gegen alle“ ohne jegliche Etappen durchzuführen.
Während der Sitzung der humanitären Arbeitsgruppe haben die Seiten auch die Möglichkeit einer Reparatur der Holzkonstruktion am Übergang bei Staniza Luganskaja erörtert. Von unserer Seite aus haben wir unsere vollständige Bereitschaft bekundet.
Aber um die Reparatur durchzuführen, ist es notwendig, den Übergang für zwei Tage zur Durchführung der notwendigen Bauarbeiten zu schließen. Die ukrainische Seite hat zugesagt, ihre
Antwort zu dieser Frage spätestens bis zum 5. Dezember zu geben.
Eine der Bedingungen für die Durchführung der Reparaturarbeiten ist eine rechtzeitige Information der Bevölkerung.
Zur Frage des Wiederaufbau des zerstörten Übergang der Brücke bei Staniza Luganskaja vertritt die ukrainische Seite ein weiteres Mal ihre vorherige Position – Zeit zu gewinnen.

Lug-info.com: „Die LVR ist immer für eine vollständige Realisierung der Minsker Vereinbarungen eingetreten. In Erfüllung des Auftrags des kommissarischen Oberhaupts der LVR Leonid Pasetschnik bin ich als bevollmächtigter Vertreter der LVR heute bei den Verhandlungen der Minsker Kontaktgruppe anwesend. Gleichzeitig ist das ehemalige Oberhaupt der LVR Igor Plotnizkij Bevollmächtigter zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen, weil seine Unterschrift in den Dokumenten steht“, sagte der bevollmächtigte Vertreter der LVR bei den Verhandlungen in Minsk, der Außenminister der LVR Wladislaw Dejnego.
„Im Unterschied zur Ukraine hat die LVR niemals die Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen imitiert, weil wir überzeugt sind, dass dies die einzige Chance auf eine friedliche Regelung des Konflikts ist. Gerade deswegen wirken sich personelle Veränderungen in der Führung der Republik nicht auf unsere Unterstützung der Minsker Vereinbarungen aus“, unterstrich er.

Dnr-online.ru: Die von der Ukraine sogenannten „eigensüchtigen“ Fragen des Privateigentums, Fragen der äußeren Leitung in den Republiken, Fragen der Zugehörigkeit von Eisenbahnwaggons können nicht getrennt von der grundlegenden Aufgabe der Untergruppe zu ökonomischen Fragen erörtert werden – die Rücknahme der Wirtschaftsblockade. Seinerseits kann eine Rücknahme der Blockade kaum ohne eine vollständige politische Regelung stattfinden. Dies erklärte heute Denis Puschilin gegenüber den Teilnehmern der Kontaktgruppe.
„Leider können bis zur Aufhebung der Wirtschaftsblockade durch die ukrainische Seite diese und andere Fragen ökonomischen Charakters nur erörtert aber in keiner Weise durch die Vertreter der Seiten gelöst werden. Diese beschränkten Fragen nehmen nur die Arbeitszeit der Verhandlungsteilnehmer ein, nehmen ihnen die Möglichkeit, wirkliche Wege zur Normalisierung der gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen, zum Wiederaufbau des Banksystems und zur Wiederaufnahme der Rentenzahlungen an die Einwohner der Donbass zu suchen“, erklärte Denis Puschilin.

Dan-news.info: Kommentar der Außenministerin der DVR zu den Ergebnissen der Sitzung der politischen Untergruppe in Minsk
Haupthindernis für die Erreichung von Bewegungen in der politischen Untergruppe ist die Weigerung der Ukraine, die Schlüsselfrage der Tagesordnung zu erörtern – eine Kompromissreihenfolge für das Inkrafttreten des besonderen Status des Donbass. So führen die Vertreter Kiews den Verhandlungsprozess in eine Sackgasse, verdammen die Seiten zur Fortsetzung des Konflikts. Anstelle einer konstruktiven Arbeit an der Tagesordnung schlägt Kiew die Erörterung von Fragen vor, die absolut nicht mit der Realisierung des Friedensplan
s zur Regelung der Situation verbunden sind. Offensichtlich betrachtet die ukrainische Regierung den Minsker Prozess nur als ein Mittel, die Kontrolle über die Grenzen zu erhalten, das Schicksal der Einwohner des Donbass beunruhigt sie überhaupt nicht.
Die ukrainische Seite rechtfertigt ihre Tatenlosigkeit bezüglich der aktuellen Fragen der politischen Tagesordnung damit, dass angeblich die grundlegenden Fragen im Normannischen Format gelöst werden, und vergessen, dass dieses Format als Kontrollmechanismus geschaffen wurde. Die Entscheidungen des Normannischen Formats können nicht die Regelungen des Maßnahmekomplexes ersetzen, die eine verpflichtende Abstimmung aller Fragen mit den Vertretern der Republiken vorschreiben. So ist die Weigerung der Ukraine, diese oder jene Punkte in Minsk zu erörtern im Grunde gleichwertig zu einer Weigerung, die Verpflichtungen zu erfüllen, die durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats bestätigt wurden und mehrfach von der gesamten Weltgemeinschaft gebilligt wurden. Diese Situation kann nur durch eine zuverlässige, klare und
folgerichtige Erfüllung der Verpflichtungen gemäß dem Maßnahmekomplex durch die Ukraine in Ordnung gebracht werden. Aber nach den letzten Handlungen der ukrainischen Vertreter in Minsk zu urteilen, ist die Ukraine zu einem solchen Schritt bisher nicht bereit.

Dan-news.info: „Am empörendsten ist nach Meinung der Verhandlungsteilnehmer aus der LVR und der DVR das Fehlen der notwendigen Reaktion des Weltgemeinschaft und einzelner humanitärer Organisationen auf die Einnahme von Trawnewoje und Gladosowo durch ukrainische militärische Kräfte“, teilte die Pressesekretärin des Leiter der Delegation der DVR bei den Verhandlungen Denis Puschilin Wiktorija Talakina mit.
Besondere Besorgnis ruft bei den Republiken nach den Worten Talakinas die Tatsache hervor, dass Vertreter humanitärer Organisationen nicht in die Dörfer gelassen wurden, um ein Monitoring der Situation durchzuführen und Lebensmittel auszuteilen, sowie „die Informationen über Säuberungen unter der örtlichen Bevölkerung, die in den Ortschaften durchgeführt werden“.

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