Presseschau vom 20.01.2022

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Bundesregierung verletzt Rechte ihrer Bürger – Journalistenverband Russlands wendet sich an Baerbock
Auch nach einem Gespräch des Journalistenverbandes Russlands mit Annalena Baerbock in Moskau konnten die Befürchtungen nicht zerstreut werden, dass die deutsche Bundesregierung die Einschränkungen der Pressefreiheit im eigenen Land billigend toleriert. …
https://kurz.rt.com/2sgs

snanews.de: Biden verunsichert mit Äußerungen zu Ukraine-Konflikt – Westen droht weiter Moskau
US-Präsident Joseph Biden wollte im Ukraine-Konflikt eine klare Warnung an seinen russischen Kollegen Wladimir Putin aussprechen. Eine Äußerung konnte aber auch ganz anders interpretiert werden. Das Weiße Haus sieht sich kurz nach Bidens Auftritt zur Klarstellung gezwungen. …
https://snanews.de/20220120/biden-ukraine-konflikt-moskau-5071694.html


abends/nachts:

de.rt.com: Mit Russland im Nacken – Macron will neue europäische „Sicherheitsordnung“
Vor allem Russland wird für die Spannungen rund um die Ukraine verantwortlich gemacht. Noch immer steht eine mögliche Eskalation im Raum. Angesichts dessen forderte der französische Präsident Emmanuel Macron vor dem EU-Parlament den Aufbau einer neuen Sicherheitsordnung.
Immer wieder forderte der französische Präsident Emmanuel Macron bereits in der Vergangenheit eine größere „europäische“ Souveränität im Rahmen der sogenannten Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Im Zuge der Ukraine-Spannungen und einer vermeintlich von Russland ausgehenden und drohenden Eskalation meldete sich Macron am Mittwoch nun erneut diesbezüglich zu Wort.
Nun ist es nach Ansicht des französischen Präsidenten Russland, das die EU daran erinnere, wie wichtig mehr eigene „Souveränität“ sei. Gleichzeitig gelte es, einen „ehrlichen und anspruchsvollen Dialog“ mit Moskau zu führen. Eine neue europäische „Ordnung der Sicherheit und Stabilität“ sei vonnöten, und ein entsprechender Vorschlag dazu müsse in den kommenden Wochen auf den Tisch gelegt werden. „In den nächsten Wochen müssen wir einen europäischen Vorschlag für den Aufbau einer neuen Sicherheits- und Stabilitätsordnung vorlegen. Wir müssen ihn unter Europäern aufbauen, ihn dann mit unseren Verbündeten im Rahmen der NATO teilen und ihn dann Russland zur Verhandlung vorlegen.“
Dies teilte Macron am Mittwoch bei einer Rede im EU-Parlament in Straßburg mit, in der er zudem die Prioritäten der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft Frankreichs vorstellte.
„Was wir aufbauen müssen, ist eine europäische Ordnung, die auf Prinzipien und Regeln beruht, zu denen wir uns bekannt haben und die wir nicht gegen, nicht ohne, sondern mit Russland vor nunmehr 30 Jahren vereinbart haben.“
Zu diesen Prinzipien zähle „die Ablehnung der Anwendung von Gewalt, Drohungen und Zwang; die freie Wahl der Staaten, sich an Organisationen, Allianzen und Sicherheitsvereinbarungen ihrer Wahl zu beteiligen; die Unverletzlichkeit der Grenzen; die territoriale Integrität der Staaten, die Ablehnung von Einflusssphären“.
Mit Deutschland werde man „im Rahmen des Normandie-Formats weiter nach einer politischen Lösung im Ukraine-Konflikt suchen“, betonte Macron. Eine politische Lösung, die nach transatlantischer Lesart allein von Russland verhindert werde. Die Unverletzbarkeit der Grenzen, die freie Bündniswahl, der Verzicht auf Gewalt – all das seien Prinzipien, auf die Europa und Russland sich vor vielen Jahren geeinigt hätten. „Es ist an uns Europäern, diese Prinzipien und inhärenten Rechte der Souveränität der Staaten zu verteidigen“, sagte Macron.
Nun sei „eine strategische Aufrüstung“ notwendig, um Europa im Dialog mit Russland als „Macht des Friedens und des Gleichgewichts“ zu bewahren, forderte der französische Präsident.


de.rt.com:
Russlands Vizeaußenminister: Situation um europäische Sicherheit kritisch wegen USA und NATO
Der russische Vizeaußenminister Sergei Rjabkow stuft die Situation rund um die Sicherheit in Europa als kritisch ein. Dem Diplomaten zufolge gebe es weiterhin keine schriftliche Antwort der USA und der NATO auf Russlands Vorschläge. Moskau könne nicht ewig warten.
Der russische Vizeaußenminister Sergei Rjabkow hat sich am 19. Januar im Rahmen des Diskussionsklubs „Waldai“ zu den jüngsten Verhandlungen zwischen Russland, den USA und der NATO geäußert. Die Situation rund um die Sicherheit in Europa stufte der Diplomat als kritisch ein. Schuld daran seien die USA und die NATO. Sie missbrauchten die Ukraine unter anderem als Druckmittel gegen Russland.
Rjabkow verwies darauf, dass Moskau dem Westen einen realistischen Ausweg aus dieser Situation angeboten habe. Russland habe seine Vorschläge publik gemacht, damit alle verstehen könnten, was genau diskutiert werde und woran die russische Regierung seit geraumer Zeit Anstoß nehme. Den Dialog mit den USA, der NATO und der OSZE bezeichnete der Diplomat als nützlich.
„Die Nützlichkeit dieser Veranstaltungen bestand vor allem darin, dass sie es ermöglichten, unsere gegenseitigen Herangehensweisen und Positionen besser kennen zu lernen.“
Russland wolle eine Sicherheitsvereinbarung vor allem mit den USA treffen. Die Einbeziehung einer großen Zahl von Staaten in diesen Prozess sei kontraproduktiv, erläuterte der russische Vizeaußenminister.
„Hinsichtlich der US-Forderungen, unsere Truppen von der Grenze zur Ukraine umgehend zurückzuziehen, werden wir unseren Kollegen auch weiterhin geduldig erklären, dass sich diese Kräfte auf unserem Territorium befinden. Wir haben nicht vor, ihre Bewegungen unter Druck aus dem Ausland auf irgendeine Weise zu ändern.“
Rjabkow teilte mit, dass weder die USA noch die NATO eine schriftliche Antwort auf Russlands Vorschläge gegeben hätten. Moskau könne aber nicht ewig warten und hoffe, dass demnächst eine schriftliche, klare und direkte Reaktion erfolge.
„Wie die russische Seite mehrmals unterstrichen hat, ist diese Frage eine dringliche.“
Zugleich rief der russische Vizeaußenminister den Westen auf, die militärische Unterstützung des „militanten ukrainischen Regimes“ einzustellen. Für Russland stellten Waffenlieferungen an das Nachbarland, Ausbildungsprogramme und Pläne für Militärstützpunkte in der Ukraine eine unmittelbare Bedrohung dar. Rjabkow wies demgegenüber jede Bedrohung für die Ukraine zurück.
„Wir werden keine Handlungen unternehmen, die die Ukraine bedrohen würden. Wir führen lediglich Übungen und regelmäßige Truppenbewegungen auf unserem eigenen Territorium durch. Und wir werden das auch in Zukunft tun.“
Washington sollte lieber Kiew dazu zwingen, die Minsker Abkommen umzusetzen.
Im Dezember 2021 hatte Russland vonseiten der USA und der NATO Sicherheitsgarantien gefordert und einen Entwurf für ein Abkommen veröffentlicht. Moskau verlangte unter anderem schriftliche Versicherungen, dass sich das westliche Militärbündnis nicht weiter nach Osten ausdehne. Am 9. und 10. Januar verhandelten eine russische und eine US-amerikanische Delegation in Genf. Am 12. Januar fand in Brüssel eine Sitzung des Russland-NATO-Rates statt. Darüber hinaus gab es am 13. Januar eine Sitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

de.rt.com: Selbsternannte Volksrepublik Lugansk lädt Baerbock in den Donbass ein
Die Regierung der selbsternannten Volksrepublik Lugansk hat Bundesaußenministerin Baerbock im Zusammenhang mit ihrem Besuch in der Ukraine einer einseitigen Vorgehensweise bezichtigt. Sie schlug der Politikerin vor, auch die Region jenseits der Demarkationslinie zu besuchen, um „mit eigenen Augen alles zu sehen, was die Einwohner vom Donbass unter Umständen der ständigen militärischen Aggression seitens der Ukraine überleben müssen“.
Während der Reise in die Ukraine hat Außenministerin Annalena Baerbock ihre Sorge hinsichtlich der humanitären Lage im Südosten des Landes zum Ausdruck gebracht und den Wunsch geäußert, den von den Kiewer Truppen kontrollierten Teil der Donbass-Region zu besuchen. Die Regierung der selbsternannten Republik Lugansk freute sich offensichtlich nicht über die Ankündigung der Ministerin.
Die Pressesprecherin der Lugansk-Delegation bei den Minsker Verhandlungen, Maria Kowschar, warf Baerbock eine „einseitige Vorgehensweise“ in Bezug auf den Friedensprozess im Ostukraine-Konflikt vor und lud sie in den Donbass-Teil jenseits der Trennlinie ein:
„Im Zusammenhang mit dem von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock angekündigten Besuch in der Region auf der von der Ukraine kontrollierten Seite laden das Außenministerium der Volksrepublik Lugansk und die Delegation der LVR bei den Minsker Verhandlungen Frau Baerbock ein, sich auch mit der Situation auf der anderen Seite der Trennlinie bekannt zu machen.“
Kowschar erklärte, Kiew verletze regelmäßig das Waffenstillstandsregime und lehne Gespräche zu neuen Gefangenenaustauschen und zur Eröffnung neuer Übergangsposten ab. Die deutsche Außenministerin solle daher auch einen Eindruck gewinnen, womit die Einwohner der selbsternannten Republiken konfrontiert sind.
„So ein Besuch stellt eine gute Möglichkeit dar, eine einseitige Vorgehensweise zu vermeiden. Es ist wichtig, mit eigenen Augen alles zu sehen, was die Einwohner vom Donbass unter Umständen der ständigen militärischen Aggression seitens der Ukraine überleben müssen.“
Am 17. Januar hatte die deutsche Außenministerin die Ukraine besucht. Zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij äußerte sie die Hoffnung auf ein baldiges Treffen im Normandie-Format. Im Vorfeld der Gespräche hatte Baerbock für eine Lösung der Ukraine-Krise die Wichtigkeit dessen betont, „den Normandie-Prozess wieder mit Leben zu füllen und endlich bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen voranzukommen.“

de.rt.com: Ausbau strategischer Beziehungen – Gipfeltreffen zwischen Putin und seinem iranischen Amtskollegen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch seinen iranischen Amtskollegen Ebrahim Raisi in Moskau empfangen. Zuvor hatte Putin den iranischen Präsidenten im Rahmen der strategischen Interaktion zwischen Iran und Russland zu einem Besuch in Russland eingeladen. Das Treffen in Moskau ist Raisis wichtigster offizieller Auslandsbesuch seit seinem Amtsantritt im August und der erste Besuch eines iranischen Präsidenten in Russland seit 2017.
Der syrischen Regierung sei es gelungen, die Terrorbedrohungen großteils aufgrund der Hilfe Russlands und Irans im Syrien-Konflikt zu überwinden, sagte der russische Präsident bei dem Treffen. „Im Moment sind wir natürlich besorgt über die Situation in Afghanistan“, fügte Putin hinzu und betonte die Notwendigkeit, dass Russland und Iran sich über diese neue Krise in der Region austauschen sollten. Laut dem russischen Staatschef arbeiten die beiden Länder auf der internationalen Bühne im Allgemeinen „sehr eng“ zusammen.
Bei der Begrüßung seines Amtskollegen aus Teheran sagte Putin, dass Iran als Beobachter ein aktiver Teilnehmer an der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) sei. Er fügte hinzu, dass sich die Beziehungen Irans zur Eurasischen Wirtschaftsunion auf der Grundlage des Interimsabkommens entwickeln. „Wir arbeiten aktiv daran, eine Freihandelszone zwischen Iran und unserer Organisation zu schaffen“, erklärte der russische Präsident. Der Prozess der Vollmitgliedschaft Irans in der SOZ wurde kurz nach dem Amtsantritt von Raisi eingeleitet.
Der iranische Präsident sagte seinerzeit, dass Iran mehr als 40 Jahre Widerstand gegen US-Aggression geleistet habe. Raisi fügte hinzu, dass US-Sanktionen und Drohungen den Fortschritt Irans nicht aufhalten könnten.
Die iranische Seite habe Moskau einen Entwurf für ein Abkommen über strategische Zusammenarbeit für einen Zeitraum von 20 Jahren übergeben, sagte Raisi nach den Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen in Moskau. Der iranische Präsident erklärte beim Gipfeltreffen:
„Wir haben keine Beschränkungen beim Ausbau der Beziehungen zu Russland und wollen strategische Beziehungen zu Moskau aufbauen.“
Iran strebe danach, das Volumen der Handelsbeziehungen mit Russland zu erhöhen, und werde große Anstrengungen in diesem Bereich unternehmen.
Moskau und Teheran haben starke Beziehungen, gemeinsame Interessen in Afghanistan und sind wichtige Verbündete des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad im Syrien-Konflikt. Im Vorfeld des Gipfeltreffens zwischen Russland und Iran äußerte der iranische Präsident die Hoffnung, dass sein Besuch in Moskau ein „Wendepunkt“ in den bilateralen Beziehungen sein könnte. Die iranisch-russische Zusammenarbeit in der Region habe zweifellos Sicherheit gewährleistet und „Unilateralismus“ abgewendet, sagte der iranische Regierungschef am Mittwochmorgen am Flughafen in Teheran, bevor er Iran zu seiner diplomatischen Mission in Richtung Moskau verließ.
Der Kreml erklärte im Vorfeld des Treffens, dass Raisi und Putin wichtige Fragen im Zusammenhang mit der bilateralen Zusammenarbeit erörtern werden, darunter die Umsetzung gemeinsamer Projekte im Wirtschafts- und Handelsbereich, wichtige internationale und regionale Entwicklungen sowie das Atomabkommen von 2015. Während seiner zweitägigen Reise in Moskau wird Raisi den russischen Medien zufolge vor der Plenarsitzung der Duma, dem Unterhaus des russischen Parlaments, eine Rede halten.
Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian erklärte zuvor, dass die neue Regierung in Teheran einem „neuen Fahrplan“ folge, um die Beziehungen zu Moskau zu vertiefen. Er fügte hinzu, dass Iran und Russland entschlossen seien, ihr 20-jähriges Kooperationsabkommen zu aktualisieren, das sie 2001 unterzeichnet hatten. Die Raisi-Regierung sei entschlossen, „die Zusammenarbeit mit Russland in einem bilateralen oder multilateralen Format weiter auszubauen“, schrieb Amir-Abdollahian in einem Artikel für den persischen Ableger der Nachrichtenagentur Sputnik, der am Dienstag veröffentlicht wurde.


de.rt.com:
Kasachstans Botschafter lehnt Pläne zur Entrussifizierung des Landes ab
Kasachstan wird keinen Kurs einer Entrussifizierung verfolgen und die Entwicklung der russischen Sprache im Lande nicht beeinträchtigen. Dies erklärte der Botschafter Kasachstans in Russland. Gleichzeitig müsse die kasachische Sprache geschützt und entwickelt werden.
Gerüchte über eine mögliche Herabsetzung der russischen Sprache in Kasachstan sind unbegründet, es gibt kein Problem mit der russischen Sprache in dem Land, und es gibt keine Frage der Entrussifizierung. Dies sagte Jermek Koscherbajew, der Botschafter Kasachstans in Russland, in einem Interview mit dem Fernsehsender RBK. Er teilte mit:
„Die russische Sprache wird von fast der gesamten Bevölkerung unseres Landes gesprochen. Unser Problem liegt eher in unserer kasachischen Muttersprache.“
Koscherbajew wies darauf hin, dass zu Zeiten der Sowjetunion der größte Teil der Bevölkerung in den Städten Kasachstans die Sprache aufgegeben hatte, sodass sich die kasachische Sprache nicht weiterentwickelte. Der Diplomat erklärte:
„Ohne Kenntnisse der russischen Sprache war es praktisch unmöglich, in die höheren Ränge der Macht vorzudringen oder auch nur kleine Erfolge zu erzielen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion rückte die Sprachenfrage in den Vordergrund. Die Sprache ist die Seele eines Volkes.“
Die Bemühungen der kasachischen Behörden zielten nicht nur auf eine Bewahrung, sondern auch auf die Entwicklung der kasachischen Sprache ab, so der Botschafter. Koscherbajew versicherte:
„Die Ausweitung des Gebrauchs der kasachischen Sprache erfolgt keineswegs auf Kosten eines Rückgangs des Gebrauchs der russischen Sprache. Mit anderen Worten: Die russische Sprache bleibt, wie in unserer Verfassung festgelegt, die Sprache der interethnischen Kommunikation.“
Der Diplomat wies darauf hin, dass eine Entrussifizierung nicht in Frage komme. Ihm zufolge kämpften die kasachischen Behörden nur für die Qualität und den korrekten Gebrauch der kasachischen Staatssprache.
Insgesamt gebe es in Kasachstan etwa 7.000 Schulen, von denen 3.700 Russisch als Fremdsprache unterrichten würden, sagte Koscherbajew. Der Botschafter betonte:
„Gleichzeitig haben wir etwa 1.100 Schulen in russischer Sprache. Das sind etwa 16 bis 17 Prozent. Dies ist ein Unterricht nur auf Russisch. Und mehr als 2.000 Schulen, in denen auf Kasachisch und Russisch unterrichtet wird – etwa 30 Prozent. Das heißt, wenn wir von der nationalen Zusammensetzung der Bevölkerung unseres Landes ausgehen, ist das meiner Meinung nach ein guter Indikator.“
Er versicherte, die Behörden hätten keine Pläne, das gesamte Bildungssystem ausschließlich in kasachischer Sprache zu gestalten.
Im Sommer 2021 wurden Videoaufnahmen von Razzien sogenannter Sprachpatrouillen, die den Gebrauch der kasachischen Sprache in Geschäften und staatlichen Einrichtungen kontrollierten, im Internet veröffentlicht. Zu Überfällen dieser Art kam es unter anderem in den Städten Nur-Sultan, Almaty, Pawlodar und Uralsk.
Jewgeni Primakow, der Chef der Föderalagentur für Angelegenheiten der GUS und für internationale humanitäre Zusammenarbeit im russischen Außenministerium Rossotrudnitschestwo, tadelte im August vergangenen Jahres die kasachischen Behörden dafür, dass sie die Aktionen der Nationalisten gegen die russische Sprache nicht verurteilt, sondern stattdessen Russland um Verständnis für die schwierige Lage der Regierung gebeten hatten. Primakow erklärte:
„Immer wieder werden Russland und die russische Öffentlichkeit aufgefordert, ‚die schwierigen Umstände‘ zu verstehen, mit denen die kasachische Regierung konfrontiert ist, der es sehr schwer fällt, unter solchen Bedingungen und mit solchen Provokateuren zu leben.“
Am darauffolgenden Tag reagierte die kasachische Führung. Dauren Abajew, der erste stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung, nannte das Vorgehen der kasachisch-nationalistischen Sprachpatrouillen inakzeptabel und empörend. Er betonte, dass die überwältigende Mehrheit der Bürger Kasachstans solche Manifestationen von „Höhlenmenschen-Nationalismus“ verurteile und versicherte, dass die Strafverfolgungsbehörden die Vorfälle rechtlich korrekt bewerten würden.


de.rt.com:
Japan gibt Anspruch auf Kurileninseln nicht auf: Priorität in den Friedensverhandlungen
Die japanische Regierung behält ihren Anspruch auf die Kurilen, die heute russisches Staatsgebiet sind, bei. Darauf hat der japanische Außenminister hingewiesen. Er betonte, dass die territoriale Frage in den Friedensverhandlungen mit Moskau Priorität habe.
Tokio wird seinen Anspruch auf die südlichen Kurileninseln im Pazifischen Ozean nicht aufgeben und will eine Einigung mit Moskau erzielen, um den Streit beizulegen. Das verkündete der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi am Dienstag.
Die Erklärung erfolgte auf einer Pressekonferenz als Antwort des japanischen Chefdiplomaten auf eine Aussage seines russischen Amtskollegen Sergei Lawrow. Dieser hatte gesagt, dass Tokio sich weigere, die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs anzuerkennen, als die Sowjetunion die Kontrolle über die Kurileninseln übernahm.
Hayashi erklärte:
„Unsere Souveränität erstreckt sich auf die vier Nördlichen Inseln.“
„Wir beabsichtigen, die hartnäckigen Verhandlungen auf der Grundlage unserer Grundposition fortzusetzen, die darin besteht, einen Friedensvertrag zu unterzeichnen, nachdem die territoriale Frage geklärt ist.“
Die vier Inseln am Ende der Kurilen-Kette werden in Japan Nördliche Inseln genannt. Die Landmassen, Iturup, Kunashir, Shikotan und Habomai gehörten vor dem Zweiten Weltkrieg zu Japan.
Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges unterzeichneten die Sowjetunion und Japan keinen Friedensvertrag, wobei die Auseinandersetzung über die Souveränität der Inseln der Hauptstreitpunkt war. Seitdem gilt die gesamte Inselkette als russisches Staatsgebiet.
Seit über einem halben Jahrhundert versuchen die beiden Nationen, eine Lösung für die Inseln zu finden. Russland betonte wiederholt, dass seine Souveränität über diese Gebiete nicht zur Debatte stehe.
Im vergangenen Jahr wiederholte Japans Premierminister Fumio Kishida, dass Tokio keinen Friedensvertrag mit Moskau unterzeichnen werde, bevor nicht eine Lösung gefunden sei.
In den vergangenen Jahren hat Russland versucht, die Kurilen zu befestigen, und stationierte Ende 2021 das Raketensystem Bastion auf der Insel Matua, auf der sich einst ein großer japanischer Stützpunkt befand. Nun kontrolliert das russische Militär die Inseln und das Ochotskische Meer, das sich zwischen der Inselkette und dem russischen Festland befindet.


de.rt.com:
Mali verweigert Überfluggenehmigung – Bundeswehr-Airbus muss abdrehen
Ein Transport-Airbus der Bundeswehr, der das Territorium von Mali überfliegen sollte, musste umkehren, weil die zuständigen Behörden Malis die Genehmigung verweigerten. Deutschland hat derzeit mehr als 1.300 Soldaten in dem afrikanischen Land stationiert.
Einem Bundeswehr-Transportflugzeug wurde von der Übergangsregierung des westafrikanischen Staates Mali am Mittwoch der Überflug verweigert, wie die dpa meldet.
Die Maschine vom Typ Airbus A400M sei danach umgekehrt, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin. Die Staatsführung behindert im Streit um Sanktionen der Nachbarländer bereits seit fast einer Woche den Flugverkehr der UN-Mission Minusma, heißt es. Medizinisch begründete Flüge waren dem Berliner Auswärtigem Amt zufolge davon nicht betroffen.
Die Bundeswehr ist in Mali an der Mission Minusma und der EU-Ausbildungsmission EUTM beteiligt und hat insgesamt mehr als 1.300 Soldaten im Land stationiert.


vormittags:

de.rt.com: Russland reduziert weiter Investitionen in US-Staatsanleihen
Russland hat seine Investitionen in US-Staatsanleihen von 3,72 Milliarden US-Dollar im Oktober 2021 auf 2,4 Milliarden US-Dollar im November reduziert. Dies folgt aus dem Bericht des US-Finanzministeriums. Japan ist weiterhin der größte Inhaber von US-Staatsanleihen.
Nach Angaben des US-Finanzministeriums hat Russland seine Investitionen in US-Staatsanleihen auch im Laufe des Novembers 2021 von 3,7 Milliarden US-Dollar auf 2,4 Milliarden US-Dollar verringert. Der Anteil der langfristigen Anleihen fiel von 554 Millionen US-Dollar auf 101 Millionen US-Dollar, der Anteil der kurzfristigen Anleihen von 3,17 Milliarden US-Dollar auf 2,3 Milliarden US-Dollar.
Die Verkleinerung findet seit mehreren Monaten in Folge statt. Im August 2021 verfügte Moskau beispielsweise über mehr als 4,0 Milliarden US-Dollar in US-Staatsanleihen. Russland gehört nicht zu den größten Inhabern von US-Schulden. Im Zuge der Verhängung von Sanktionen gegen Russland im Jahr 2018 begannen die Investitionen in Höhe von 96 Milliarden US-Dollar drastisch zu sinken.
Unter den drei größten Inhabern von US-Staatsanleihen bleiben Japan mit 1,34 Billionen US-Dollar, China und das Vereinigte Königreich mit jeweils 1,08 Billionen US-Dollar und 621,6 Milliarden US-Dollar. Luxemburg (334,4 Milliarden) liegt an vierter und Irland (331,2 Milliarden) an fünfter Stelle.
Die russischen Investitionen in US-Staatsanleihen hatten im Oktober 2010 einen Höchststand von 176,3 Milliarden US-Dollar erreicht. Im April 2018, nach einer weiteren Runde von Sanktionen, begann Russland, seine Reserven aus US-Staatsanleihen abzuziehen: Die russischen Investitionen fielen in diesem Monat auf 48,7 Milliarden US-Dollar und im Mai auf 14,9 Milliarden US-Dollar. Im März 2020 erreichten diese einen Tiefstand von 3,9 Milliarden US-Dollar.
US-Staatsanleihen sind Staatspapiere, die vom US-Finanzministerium über sein Büro für Staatsschulden ausgegeben werden. Im Grunde genommen ist es ein Instrument zur Finanzierung von US-Staatsschulden. Aber für andere Länder ist es eine Möglichkeit, Geld aufzubewahren. Zuvor war bekannt geworden, dass der US-Senat für eine Erhöhung der Schuldengrenze um 480 Milliarden Dollar gestimmt hat.

de.rt.com: Türkei reduziert Abhängigkeiten vom US-Dollar und Euro
Die türkische Regierung ergreift neue Maßnahmen gegen die Währungskrise. Die Türkei will nun ihre Abhängigkeit vom Dollar reduzieren. Mit den Vereinigten Arabischen Emiraten will Ankara häufiger in einer lokalen Währung abrechnen. Um die türkische Währung zu stützen, müssen Firmen künftig ein Viertel ihrer Exporteinnahmen in Lira umtauschen.
Seit einigen Monaten ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan darum bemüht, das Verhältnis zu Saudi-Arabien und anderen arabischen Regionalmächten zu verbessern. Im vergangenen November empfing er den Kronprinzen von Abu Dhabi Muhammad bin Zayid Al Nahyan in Ankara. Die Vereinigten Arabische Emirate kündigten der Türkei bei diesem Treffen Milliardeninvestitionen an, wenngleich die Türkei derzeit unter einer schweren Währungskrise leidet. Über ein mögliches Treffen des türkischen Präsidenten mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman war bereits im Dezember spekuliert worden, als Erdoğan zwei Tage lang Katar besucht hatte.
Die Türkei will nun nach eigenen Angaben ihre Abhängigkeiten vom US-Dollar und Euro reduzieren. Mit den Vereinigten Arabischen Emiraten will Ankara den Handel häufiger in einer lokalen Währung abrechnen. Die von galoppierender Inflation und dem Verfall der Landeswährung Lira betroffene Türkei baut weitere bilaterale Währungskooperationen zur Stützung ihrer Landeswährung aus. Am Mittwoch gab die türkische Notenbank den Abschluss eines „Swap-Abkommens“ mit der Zentralbank der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) bekannt. Das berichtete deutsche Frankfurter Allgemeine am Mittwoch. Das Abkommen soll auf drei Jahre geschlossen worden sein und sich auf knapp fünf Milliarden Dollar belaufen. Der Präsident der türkischen Zentralbank Şahap Kavcıoğlu erklärte, dieser Schritt zeige den Willen, „den bilateralen Handel in lokalen Währungen zu vertiefen, um die wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zwischen unseren Ländern voranzutreiben“.
Die Türkei hat bereits Swap-Verträge mit China, Katar und Südkorea im Volumen von etwa 23 Milliarden Dollar abgeschlossen. Firmen in der Türkei müssen nun im Rahmen der neuen Maßnahmen seit Kurzem auch ein Viertel ihrer Exporteinnahmen in Lira eintauschen, um damit die heimische Währung zu stützen.
Die türkische Lira verfiel kürzlich rasant, wodurch auch die Inflation weiterhin steigt. Seit 2015 hat die türkische Währung gegenüber dem US-Dollar um 70 Prozent an Wert verloren. Die türkische Lira wurde Berichten zufolge seit Jahresbeginn wiederum um mehr als 40 Prozent abgewertet. Die anhaltende Währungskrise drängt Erdoğan in letzter Zeit zu einer Kursänderung in seiner Außenpolitik. Im März 2021, als der Sinkflug der türkischen Lira begann, gab die Türkei bekannt, man sei mit Ägypten wieder im Gespräch. Erdoğan setzt seine Hoffnung auf dringend benötigte Investitionen in der Türkei, um damit die Wirtschaftskrise im Land besser bewältigen zu können.


Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 19. Januar 2022 wurde keine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

snanews.de: Nach Unruhen: Kasachstans Polizei stößt auf „geheime Gräber“
Nach den blutigen Ausschreitungen von Anfang Januar hat die Polizei in Kasachstans größter Stadt Almaty nach eigenen Angaben mehrere frische Gräber entdeckt, in denen getötete Krawallmacher begraben worden sein sollen.
Polizeisprecherin Saltanat Asirbek bestätigte in einem amtlichen Telegram-Kanal diese Informationen. Ihr zufolge waren die Leichen heimlich begraben worden, „um die Identifizierung der Unruhestifter zu erschweren“.
Das kasachische Innenministerium berichtete am Donnerstag von der Festnahme dreier Männer in Almaty, die während der Massenunruhen Waffen im Zentrum der Stadt verteilt haben sollen. Die Polizei verfüge über einen Videobeweis der Tat, hieß es. Die jungen Männer zwischen 19 und 20 Jahren sollen zuvor ein Waffengeschäft geplündert haben, wie der stellvertretende Polizeichef von Almaty Berik Abilbekow mitteilte.
Laut der Polizei legten die Festgenommenen ein Geständnis ab: Eine Gruppe von Unbekannten habe sie mit Sturmgewehren dazu gezwungen, ein Waffengeschäft zu plündern, und sie habe ihnen dann einen Teil der erbeuteten Waffen weggenommen. Der Rest sei auf einem Platz im Zentrum der Stadt verteilt worden. „Wir haben das aus Angst getan“, wurde einer der Verdächtigen zitiert.
Zuvor hatte der Polizeichef von Almaty, Kanat Taimerdenow, mitgeteilt, dass Unbekannte während der Ausschreitungen ein Leichenhaus angegriffen und 41 Leichname gestohlen haben.
Mindestens 225 Menschen waren während der Ausschreitungen in Almaty und vielen anderen Städten Kasachstans in den beiden ersten Januarwochen nach Angaben der Staatsanwaltschaft getötet und 4578 weitere verletzt worden. Unter den Todesopfern waren 19 Sicherheitskräfte. Laut UN-Angaben gab es mindestens 1000 Verletzte.
Auslöser der Massenproteste, die schnell in blutige Krawalle umschlugen, war eine drastische Erhöhung der Kraftstoffpreise an den Tankstellen. In der Millionenstadt Almaty gab es Plünderungen, Überfälle auf Einrichtungen und Waffenlager. Daraufhin verhängte Präsident Kassym-Schomart Tokajew den Ausnahmezustand und bat die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) um Hilfe im Kampf gegen die „Terroristen“.
Das postsowjetische Militärbündnis, in dem neben Kasachstan auch Russland, Belarus, Armenien, Kirgisistan und Tadschikistan verbündet sind, schickte umgehend Soldaten in das zentralasiatische Land. Am 13. Januar wurde der Einsatz für beendet erklärt. Am gestrigen Mittwoch teilte das kasachische Verteidigungsministerium mit, dass alle ausländischen OVKS-Truppen das Land bereits verlassen hätten.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 19. Januar 3:00 Uhr bis 20. Januar 3:00 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat die Vertretung der Donezker Volksrepublik im GZKK eine Verletzung des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU mitgeteilt.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme (Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befand sich die Ortschaft Gorlowka (Siedlung des Bergwerks 6/7).
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU eingesetzten Geschosse beträgt 6.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurde eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

de.rt.com: Biden droht Putin mit „noch nie dagewesenen Sanktionen“
Am Mittwoch hat Joe Biden seine zweite große Pressekonferenz als US-Präsident gegeben. Während seines Auftritts drohte er seinem russischen Amtskollegen mit gravierenden Sanktionen und erklärte, dass der Westen bereit sei, die Folgen solcher Einschnitte in Kauf zu nehmen.
US-Präsident Joe Biden hat „Differenzen“ zwischen den NATO-Mitgliedern eingeräumt, wie das Bündnis auf die angebliche russische Aggression in der Ukraine reagieren würde. Er erklärte, dass die USA und ihre Verbündeten unter schweren Sanktionen gegen Moskau leiden würden. Biden sagte am Mittwoch vor Reportern:
„Es gibt in der NATO Differenzen in der Frage, was die Länder zu tun bereit sind, je nachdem, was passiert.“
Die Reaktion werde vom Ausmaß des russischen Vorgehens gegen Kiew abhängen und davon, „inwieweit wir in der Lage sein werden, an der NATO-Front völlige Einigkeit zu erzielen“.
An einer Stelle deutete der US-Präsident an, dass ein „geringfügiger Übergriff“ möglicherweise keine strenge Reaktion erfordere. Er nannte das Beispiel der Cyberkriegsführung und betonte: „Wir können auf die gleiche Weise reagieren.“
Bidens Äußerungen erfolgten auf der zweiten großen Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr. Er zeichnete ein düsteres Bild von Kriegsaussichten in der Ukraine. Der US-Präsident behauptete, dass Russland wahrscheinlich einige Anstrengungen unternehmen werde, um die NATO zu testen und zu spalten. Er fügte hinzu, dass eine umfassende Invasion für Moskau katastrophal, aber auch für die westlichen Verbündeten schmerzhaft wäre.
Gleichzeitig gab der US-Präsident widersprüchliche Einschätzungen über die Wahrscheinlichkeit eines umfassenden Krieges ab. Über den russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte er: „Meine Vermutung ist, dass er einmarschieren wird, er muss etwas tun.“ Später ruderte er jedoch zurück und hob hervor, dass sein russischer Amtskollege sich noch nicht für ein Vorgehen entschieden habe:
„Es gibt eine ganze Reihe von Dingen, die er sicher zu berechnen versucht, wie schnell er tun kann, was er tun will und was er tun will.“
„Ich glaube, er rechnet die kurz- und langfristigen Folgen für Russland aus, und ich glaube nicht, dass er sich schon entschieden hat.“
Das US-Staatsoberhaupt stellte fest, dass Russland einen konventionellen Krieg mit der Ukraine gewinnen könne, auch wenn dies viele Menschenleben kosten würde. Die Kosten einer Besatzung seien jedoch hoch. Biden fügte hinzu, dass die daraus resultierenden Sanktionen gegen Moskau, einschließlich des Verbots für russische Banken, Geschäfte in US-Dollar zu tätigen, einen hohen Tribut fordern würden. Er betonte:
„Ich möchte Ihnen klar sagen, dass die ernsthafte Verhängung von Sanktionen in Bezug auf Dollar-Transaktionen und andere Dinge negative Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten, ebenso wie negative Auswirkungen auf die Volkswirtschaften Europas und eine verheerende Wirkung auf Russland haben werden.“
„Unsere Verbündeten und Partner sind bereit und willens, Russland und der russischen Wirtschaft hohe Kosten aufzuerlegen.“
Dabei räumte der US-Staatschef ein, dass die Sanktionen auch für die Volkswirtschaften der NATO-Mitglieder schmerzhaft sein würden, hob aber hervor, dass Putins mögliche Strafmaßnahmen, wie die Unterbrechung der Erdgaslieferungen in den Westen, für Russland ruinös wären. Biden fuhr fort:
„Es ist nicht so, dass sie alle diese wunderbaren Möglichkeiten haben.“
„Das alles ist kein Zuckerschlecken für Russland. Militärisch haben sie eine überwältigende Überlegenheit gegenüber der Ukraine, aber sie werden einen hohen Preis dafür zahlen.“
Auf die Frage eines Reporters, warum die bisherigen Sanktionen keinen Einfluss auf Putins Handeln hatten, antwortete Biden:
„Er hat noch nie solche Sanktionen gesehen, wie die, die ich verhängen werde.“
Es bestehe immer noch Hoffnung auf eine diplomatische Lösung, und die Länder könnten einen Friedensgipfel abhalten.
Russland hatte zuvor eine Garantie dafür gefordert, dass die Ukraine niemals der NATO beitreten wird und dass die NATO von einer Stationierung strategischer Waffen in dem Land absieht. Dazu erklärte Biden bei der Pressekonferenz, dass man in der Frage der Waffenstationierung eine Lösung finden könne und dass die Ukraine in naher Zukunft nicht bereit sein werde, der NATO beizutreten. Ein dauerhaftes Versprechen hinsichtlich einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine könne jedoch nicht gegeben werden.
Der US-Präsident räumte auch Sorgen hinsichtlich der Folgen eines Krieges in der Ukraine ein, da vier NATO-Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Grenze mit dem Land hätten. Er stellte fest:
„Der einzige Krieg, der schlimmer ist als ein beabsichtigter, ist ein unbeabsichtigter.“
Dabei argumentierte Biden, dass Putin, sofern es nicht zu einem „ausgewachsenen Atomkrieg“ kommt, verstehen sollte, dass er „nicht in einer sehr guten Position ist, um die Welt zu dominieren“.
Die potenziell katastrophalen Folgen eines Krieges in der Ukraine gebieten in jedem Fall Vorsicht auf allen Seiten, so das US-Staatsoberhaupt. Eine groß angelegte russische Invasion in der Ukraine wäre „das folgenreichste Ereignis in der Welt in Bezug auf Krieg und Frieden seit dem Zweiten Weltkrieg“.


Lug-info.com: In der LVR sind am 20. Januar um 9:00 Uhr 22.066 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
409 Personen sind derzeit erkrankt, 18.522 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 3135 Todesfälle.

de.rt.com: Ukrainischer Präsident Selenskij appelliert an die Nation: „Keine Panik!“
Der ukrainische Präsident Selenskij hat die Bürger seines Landes in einer Videobotschaft aufgefordert, inmitten von Medienberichten über einen mutmaßlichen russischen Angriff Ruhe zu bewahren. Er betonte, dass Kiew keinen Krieg wolle, aber darauf vorbereitet sein müsse.
Wladimir Selenskij sagte in dem Video, das am Mittwoch veröffentlicht wurde, dass die Ukraine keinen Krieg wolle, aber darauf vorbereitet sein müsse. Ihm zufolge sei der gesamte Informationsraum derzeit mit Meldungen gefüllt, wonach „eine Invasion morgen beginnen könnte“ und die Ukraine „noch nicht bereit“ sei. Allerdings seien solche Aussagen nicht neu, sagte er:
„Ist das nicht seit acht Jahren Realität? Hat das nicht schon 2014 begonnen? Ist die Kriegsgefahr erst jetzt entstanden?“
Laut dem Staatsoberhaupt greife Moskau nicht seinen Nachbarn, sondern die Nerven der Ukrainer an, um Angst zu schüren und die Wirtschaft des Landes zu beeinflussen. Selenskij forderte die Bevölkerung auf, nicht in Panik zu geraten, kein Geld abzuheben und Waren wie Buchweizen oder Streichhölzer nicht aus den Regalen zu fegen.
„Alle unsere Bürger müssen aufatmen, sich beruhigen. Die Medien sollten Mittel der Masseninformation sein und keine Mittel der Massenhysterie“, fügte er hinzu. Die Menschen sollten keine Falschnachrichten an Freunde in sozialen Netzwerken weiterleiten. Alles sei unter Kontrolle.
Die ukrainischen Behörden seien sich aller potenziellen Gefahren bewusst und wüssten, wie sie handeln müssten, versicherte Selenskij. Das Staatsoberhaupt erklärte, dass Kiew alles unternehme, um Frieden zu erreichen und Probleme mit diplomatischen Lösungen aus dem Weg zu räumen.
Die Ansprache wurde nach Gesprächen mit US-Außenminister Anthony Blinken veröffentlicht. Kommenden Freitag will Blinken auch seinen russischen Amtskollegen Sergei Lawrow zu Gesprächen in Genf treffen.
Seit vergangenem Herbst berichten westliche Medien über eine angebliche Ansammlung russischer Soldaten nahe der ukrainischen Grenze. Die Rede ist von ungefähr 100.000 Soldaten. Das Weiße Haus hat erklärt, Russland könne „jeden Augenblick“ einen Angriff starten. Der Kreml hat mehrmals betont, dass es keine Pläne gebe, in die benachbarte Ukraine einzumarschieren, und verweist darauf, dass es sich um eigene Truppen auf eigenem Staatsgebiet handele.


Mzdnr.ru:
Am 19. Januar wurden in der DVR 1404 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 208 positiv, bei 35 Patienten wurde die Diagnose COVID-19 klinisch gestellt.
In den letzten 24 Stunden wurden 50 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 4 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 36 ins Krankenhaus eingewiesen.
Insgesamt
sind 626 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 426 mit Sauerstoffunterstützung (+15 in den letzten 24 Stunden).
Am
20. Januar um 9:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 121.270 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
2678 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 109.134 als gesund entlassen, es gibt 9458 Todesfälle.

de.rt.com: USA genehmigen Waffenlieferungen der baltischen Staaten an Kiew
Das US-Außenministerium hat den baltischen Staaten erlaubt, US-Waffen an Kiew zu liefern. Entsprechende Anfragen erhielten die USA in den vergangenen Wochen. Es handelt sich um Lieferungen von Panzerabwehrwaffen und Boden-Luft-Raketen an die Ukraine.
Das Außenministerium der Vereinigten Staaten hat einem Ersuchen Estlands, Litauens und Lettlands zugestimmt, einen Teil ihrer in den USA hergestellten Waffen an die Ukraine abzugeben. Dies berichtete Politico unter Berufung auf eine Quelle in der US-Regierung.
Die Quelle lehnte es ab, die konkreten Waffen aufzulisten, deren Weitergabe genehmigt worden war. Politico hatte zuvor berichtet, dass der Antrag der baltischen Staaten die Lieferung von Panzerabwehrwaffen und Boden-Luft-Raketen an die Ukraine umfasste.
In den kommenden Tagen werde die Regierung von US-Präsident Joe Biden auch mit der Lieferung von Panzerabwehrraketen, Munition und anderen Ausrüstungsgegenständen im Wert von 200 Millionen Dollar (etwa 176 Millionen Euro) an die Ukraine beginnen, so die Quelle weiter.
Im vergangenen Herbst begannen westliche Medien, darunter The Washington Post und AP, über eine Aufstockung russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und eine angeblich geplante Invasion des Landes zu berichten. Danach begannen westliche und ukrainische Politiker, über eine sogenannte russische Bedrohung zu sprechen. Der Kreml dementiert diese Behauptungen und betont wiederholt, dass Russland keine aggressiven Pläne gegen andere Länder hegt.
Anfang Januar hatte CNN berichtet, dass die USA der Ukraine Militärhilfe in Höhe von 200 Millionen Dollar (etwa 176 Millionen Euro) bewilligt haben. Politico gab an, dass die Ukraine als Teil dieses Hilfspakets ein Radarsystem und Marineausrüstung erhalten würde.
Daraufhin forderte die russische Botschaft die USA auf, von weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine abzusehen. Die Vereinigten Staaten sollten die Spannungen im Donbass nicht weiter anheizen und die Hitzköpfe in Kiew nicht zu neuen Provokationen ermutigen, hieß es.
Am 18. Januar erklärte Jen Psaki, die Pressesprecherin des Weißen Hauses, dass Russland jeden Moment einen Angriff auf die Ukraine starten könnte. Am selben Tag deutete ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums an, dass Russland die zu Übungen nach Weißrussland entsandten Soldaten für einen Angriff nutzen würde.
US-Präsident Joe Biden drohte Russland mit katastrophalen Folgen, sollte das Land gegenüber der Ukraine Aggressionen zeigen. Für den Fall einer Eskalation des Konflikts drohte Biden dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit noch nie dagewesenen Sanktionen.


snanews.de:
„Keine Reserven“: Norwegen könnte russisches Gas nicht ersetzen
Norwegen deckt laut Regierungschef Jonas Gahr Store bereits ein Drittel des deutschen Gasbedarfs und hat keine Reserven mehr, um etwaige Ausfälle von russischen Lieferungen in die Bundesrepublik auszugleichen. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin sind Deutschlands Gasspeicher aktuell nur zur Hälfte gefüllt.
„Wir haben keine Reserven, mit denen wir andere Dinge ersetzen könnten“, sagte Store im am Dienstag veröffentlichten ZDF-Interview.
Auf die Frage, ob Norwegen einspringen könnte, wenn die Ostseepipeline Nord Stream 2 nicht liefere und es in Deutschland kalt würde, sagte Store: „Wir sind bereits eingesprungen, wie gesagt, wir liefern ein Drittel des Gasbedarfs Deutschlands, aber wir drehen bei voller Kapazität.“
Wie SNA berichtete, sind Deutschlands Gasspeicher aktuell nur zu rund 50 Prozent gefüllt, was einer theoretischen Verfügbarkeit des Arbeitsgases für circa 18 Tage entspricht. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) auf eine Anfrage eines Bundestagsabgeordneten hervor. In den letzten fünf Jahren hatte der Füllstand der deutschen Gasspeicher durchschnittlich noch bei jeweils 75 Prozent gelegen.
Die Pipeline Nord Stream 2, durch die künftig bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr nach Deutschland und in weitere EU-Länder fließen sollen, ist bereits seit Wochen betriebsbereit und wartet auf grünes Licht der deutschen und der europäischen Behörden.
Mitte November setzte die deutsche Bundesnetzagentur die Zertifizierung des Pipelinebetreibers Nord Stream 2 AG als Unabhängiger Transportnetzbetreiber vorläufig aus. Eine Zertifizierung komme nur dann in Betracht, wenn der Betreiber in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert sei, hieß es.
Das rund 9,5 Milliarden Euro teure Projekt ist umstritten. Gegen die Pipeline stemmen sich die USA, osteuropäische Staaten und das Transitland Ukraine.

nachmittags:

de.rt.com: „Das Urteil bleibt unverändert“ – Revision in Sachen Alexei Nawalny zurückgewiesen
Das Zweite Allgemeine Kassationsgericht in Moskau hat am Donnerstag das Urteil gegen Alexei Nawalny im Fall der Verleumdung des Veteranen Ignat Artemenko bestätigt. Dem oppositionellen Blogger und Juristen steht nun ein weiteres Verfahren bevor – wegen der Beleidigungen, die er öffentlich gegen Beteiligte der Hauptverhandlung im Februar 2021 äußerte.
Am 20. Januar hat das Zweite Allgemeine Kassationsgericht in Moskau seine Entscheidung über die Revisionsanträge von Alexei Nawalny gegen Urteile von Vorinstanzen verkündet. Diese hatten ihn im Frühjahr 2021 wegen Beleidigung und Verleumdung zu einer Geldstrafe verurteilt.
Die Kassation ist die dritte Instanz im russischen Strafprozessrecht. Insoweit entspricht dieses Rechtsmittel der Revision im deutschen Strafprozess. Sie geht aber darüber hinaus, da das Kassationsgericht nicht auf die Rügen der Revisionsführer beschränkt ist und das Urteil stets in vollem Umfang überprüft wird. Zudem ist das Rechtsmittel leichter zugänglich als im deutschen Strafprozess.
„Das Urteil bleibt unverändert und die Revision wird zurückgewiesen“,
lautete die Entscheidung, die der vorsitzende Richter des Kassationsgerichts am Vormittag verkündete.
Nawalnys Verteidigung hatte beantragt, die Urteile in diesem Fall für rechtswidrig zu erklären: den Beschluss des Amtsgerichts sowie die Berufungsentscheidung des Babuschkin-Gerichtes in Moskau. Der Staatsanwalt plädierte demgegenüber auf Zurückweisung des Rechtsmittels, da nach seiner Auffassung die Schuld Nawalnys bewiesen und die Beschwerden der Verteidigung unbegründet seien. Der Angeklagte selbst nahm an der Verhandlung nicht teil.
Im Februar 2021 wurde Alexei Nawalny wegen Beleidigung und Verleumdung des 93-jährigen Weltkriegsveteranen Ignat Artemenko zu einer Geldstrafe von 850.000 Rubel (rund 9.800,00 Euro) verurteilt. Diese hat er inzwischen vollständig bezahlt. Im April 2021 ließ das zuständige Berufungsgericht dieses Urteil in Kraft.
Der oppositionelle Blogger hatte im Juni 2020 den Screenshot eines Videoauftritts des Veteranen bei RT veröffentlicht, wo dieser seine Unterstützung für die geplanten Verfassungsänderungen bekundete. Den Screenshot kommentierte Nawalny in seinen sozialen Netzwerken mit den Worten:
„Oh, da sind sie, die Schw…. Zugegeben, bisher sieht das Team der käuflichen Lakaien etwas schwach aus. Sieh sie dir an: Sie sind ein Schandfleck für das Land. Menschen ohne Gewissen. Verräter.“
Der Begriff „Golubtschik“, den Nawalny ebenfalls verwendete, war in früheren Jahrhunderten eine höfliche Ansprache. Heutzutage ist er – insbesondere in den Kreisen, die Nawalny politisch anspricht – als eine despektierliche Unterstellung von Homosexualität zu verstehen.
In der Hauptverhandlung, die sich über mehrere Sitzungen erstreckte, entschuldigte sich Nawalny nicht. Vielmehr legte mit weiteren beleidigenden Äußerungen gegen Artemenko und seine Verwandten nach. Zudem beleidigte er die Richterin und andere Verfahrensbeteiligte, weswegen vor einigen Tagen erneut Anklage gegen den Blogger erhoben wurde.
Alexei Nawalny sitzt derzeit eine andere Freiheitsstrafe ab. Er war wegen gemeinschaftlichen Betruges zulasten des Unternehmens Yves Rocher am 30. Dezember 2014 zu 3,5 Jahren Haft verurteilt worden. Deren Vollstreckung war zunächst zur Bewährung ausgesetzt worden. Am 2. Februar 2021 wurde die Strafaussetzung wegen wiederholter Verstöße gegen die Bewährungsauflagen schließlich widerrufen.


de.rt.com:
Kommunistische Partei Russlands: Putin soll Donbass-Republiken anerkennen
Russlands Kommunistische Partei befürwortet eine Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Einen entsprechenden Vorschlag hat die Partei in die Duma eingebracht. Eine Anerkennung soll die Republiken vor Aggressionen Kiews schützen.
Die Kommunistische Partei Russlands (KPRF) hat in die Staatsduma einen Entwurf einer Botschaft an den russischen Präsidenten eingebracht, der die Notwendigkeit der Anerkennung der selbsternannten Republiken im Donbass thematisiert.
Die Autoren des Dokuments argumentieren, die Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk (DVR) und Lugansk (LVR) durch Russland werde eine Grundlage dafür schaffen, um die Sicherheit und den Schutz ihrer Einwohner vor äußeren Bedrohungen zu gewährleisten. Die Politik Kiews gegenüber dem Donbass bezeichnen die Kommunisten in ihrer Botschaft als „Völkermord“, dem sie durch eine Anerkennung der Republiken ein Ende setzen wollen. Diese würde darüber hinaus auch dazu beitragen, den Frieden und die regionale Stabilität zu stärken und den Prozess der internationalen Anerkennung beider Staaten einzuleiten, so die Abgeordneten. Nach Ansicht der Entwurfsautoren ist die Maßnahme begründet:
„In den Republiken wurden in den vergangenen Jahren auf der Grundlage des Volkswillens demokratische Organe aufgebaut, und es sind Staaten mit allen Attributen einer legitimen Regierung entstanden.“
Außerdem führen die Abgeordneten das Argument an, dass die Anerkennung durch Moskau die selbsternannten Donbassrepubliken vor den Aggressionen Kiews schützen würde. Juri Afonin, einer der Autoren des Entwurfs, erklärte der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti:
„Die Lage hat sich zugespitzt, die Situation ist ernst. Vor einer realen Aggression und militärischen Aktivitäten kann nur eine prinzipielle Position retten.“
Die Fraktion der Partei Gerechtes Russland erklärte ihre Bereitschaft, die Eingabe der KPRF zu unterstützen. Der Chef der Fraktion Sergei Mironow sagte diesbezüglich, seine Partei habe die Republiken bereits im Mai 2014 anerkannt:
„Wir haben mehrmals zur staatlichen Anerkennung der DVR und LVR aufgerufen.“
Anfangs erntete das Dokument allerdings viel Kritik im Föderationsrat, dem Oberhaus des russischen Parlaments. Wladimir Dschabarow, der Vizechef des dortigen Außenausschusses, erklärte, die Anerkennung von Staaten liege im Zuständigkeitsbereich des Präsidenten, denn dieser bestimme die Außenpolitik Russlands, während das Außenministerium ein Instrument dieser Außenpolitik sei.
„Jede Druckausübung durch jede beliebige Partei ist hier inakzeptabel.“
Andrei Klimow, der Chef des Föderationsrat-Ausschusses für Souveränitätsverteidigung, teilte mit, die offizielle Position des Kremls sei längst bekannt. Diese Frage sei kein Gegenstand, um politisch zu punkten.
Der erste Vizechef des Duma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten und eurasische Integration, Konstantin Satulin, sprach sich zwar für eine Diskussion über das Thema aus, verwies jedoch zugleich darauf, dass eine Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk dem Minsker Abkommen widersprechen würde. Mitgefühl und Unterstützung für die Menschen dort seien jedoch notwendig.
Kremlsprecher Dmitri Peskow äußerte sich auf die Frage der Journalisten in Bezug auf den Vorschlag der Kommunisten lakonischer. Von dieser Initiative wisse er nichts, so Peskow.


snanews.de:
Israel vereinbart milliardenschweren U-Boot-Deal mit Deutschland
Israel und Deutschland haben sich nach israelischen Angaben abschließend auf einen milliardenschweren U-Boot-Deal mit ThyssenKrupp in Kiel geeinigt.
Es geht demnach um den Kauf von drei U-Booten der neuen Klasse „Dakar“, der wegen Korruptionsvorwürfen bei U-Boot-Geschäften mit Israel jahrelang auf Eis gelegen hatte. Das erste U-Boot soll innerhalb von neun Jahren nach Israel geliefert werden, wie das Verteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte. Die Kosten des Geschäfts lägen bei rund drei Milliarden Euro. Die Bundesregierung trage einen Teil der Kosten.
Untersuchungsausschuss und Korruptionsvorwürfe
In Israel läuft ein Korruptionsverfahren gegen mehrere Beteiligte wegen der U-Boot-Geschäfte. Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu wurde dazu ebenfalls befragt, galt aber nicht als Verdächtiger. Ihm wurde vorgeworfen, U-Boot-Geschäfte gegen den Willen von Militär und Verteidigungsministerium durchgesetzt zu haben. Die derzeitige Regierung unter Ministerpräsident Naftali Bennett plant außerdem einen Untersuchungsausschuss.
Allerdings ist Deutschland demnach trotzdem bereit, den Verkauf zu unterstützen. Die Bundesregierung begründete ihr Engagement in der Vergangenheit mit der besonderen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels. In Deutschland wurden Ermittlungen in dem Fall Ende 2020 mangels „hinreichendem Tatverdacht“ im Inland eingestellt.
Bundesregierung steuert mehr als halbe Milliarde Euro bei
Der Kauf der drei U-Boote basiert auf einer Vereinbarung aus dem Jahr 2017 zwischen Israel und Deutschland. In der Vergangenheit wurde das Geschäft nach Angaben des deutschen Verteidigungsministeriums mit 1,8 Milliarden Euro veranschlagt. Deutschland hatte demnach mit bis zu 570 Millionen Euro Zuschuss für den Kauf bis ins Jahr 2027 geplant. Laut „Haaretz“ soll die Bundesregierung nicht bereit gewesen sein, ihren Anteil zu erhöhen.
Israel verfügt bereits über sechs U-Boote aus Kiel. Die drei neuen U-Boote sollen dann ab 2027 nach und nach ältere Modelle ersetzen. Die Lieferungen der U-Boote nach Israel sind umstritten, weil diese nach Experteneinschätzung theoretisch mit Atomwaffen ausgerüstet werden können.

snanews.de: USA kündigen größte Nato-Militärübung innerhalb des Polarkreises an
Anfang März wird die Nato nach Angaben der US-Mission bei dem Militärbündnis das größte multinationale Manöver „Cold Response“ innerhalb des Polarkreises abhalten.
Wie die Organisation auf ihrer Twitter-Seite bekannt gab, werden 35.000 Soldaten aus 28 Nationen an den großangelegten Übungen teilnehmen.
Geplant sei auch, dass der US-Flugzeugträger „USS Harry S. Truman“ in das Manöver einbezogen werde.
„Cold Response“ ist eines der Nato-Wintermanöver, die regelmäßig in Norwegen abgehalten werden. Die Übung umfasst Operationen zu Wasser, zu Lande und in der Luft. Das letzte Manöver im März 2020 war wegen der Corona-Pandemie vorzeitig beendet worden. …

armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 20.01.2022
In den letzten 24 Stunden wurde eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten des Gegners festgestellt.
In Richtung Gorlowka haben Kämpfer der 95. Brigade das Feuer mit Schusswaffen und Scharfschützenwaffen in Richtung der Siedlung des Bergwerks 6/7 in Gorlowka eröffnet. Es wurde festgestellt, dass auf den Positionen des 2. Bataillons der 95. Brigade im Gebiet von Schumy, von wo aus geschossen wurde, ein Scharfschützenpaar aus dem 74. Aufklärungsbataillon aktiv war, das über großkalibrige Gewehre vom Typ „Barret“ verfügte.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer der 56. Brigade Spartak mit zehn 120mm-Mörsergeschossen beschossen, bei dem Beschuss wurden auch großkalibrige Maschinengewehre eingesetzt.
Informationen über Opfer unter der Bevölkerung und Schäden an ziviler Infrastruktur werden noch ermittelt.
In Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen haben Kämpfer der 53. mechaniseirten Brigade zwei Schützenpanzer in der Nähe von Wohnhäusern in Nikolajewka, einen Panzertransporter in einem Wohngebiet von Nowognatowka und einen Schützenpanzer in einem Wohngebiet von Starognatowka stationiert.
Alle Sachverhalte werden vom Bericht der OSZE-Mission Nr. 12 vom 19.01.2022 bestätigt.
Im Vorfeld der bevorstehenden Verhandlungen der Außenminister der RF und der USA stellen wir eine Verstärkung der Anwesenheit ausländischer Medien in der OOS-Zone fest.
So
wurde im Verantwortungsbereich des 502. Marineinfanteriebataillons im Gebiet von Werchnetorezkoje der Aufenthalt einer Gruppe ausländischer Korrespondenten darunter Vertreter der amerikanischen Einrichtung „Radio Swoboda“ in Begleitung des Offiziers des 74. Zentrums für informationspsychologische Operationen Hauptmann Srutjko.
Außerdem wurde die Aktivität von Filmteams der schwedischen Informationsagentur „TT“ und des ukrainischen Fernsehsenders „5. Kanal“ unter Leitung des Korrespondenten Kitaj im Verantwortungsbereich der 30. Brigade im Gebiet von Nowoluganskoje festgestellt.
Wir verfügen über Informationen über einen weiteren außerordentlichen Vorfall in den Reihen der ukrainischen Armee.
Es ist festzustellen, dass in
folge der Nichteinhaltung von Brandschutzbestimmungen durch Soldaten der 54. Brigade in einem Lagergebäude für Material in Kurachowo ein Brand entstand.
Es wurde festgestellt, dass bei der Löschung des Brand
es zwölf Soldaten unterschiedlich schwere Brandverletzungen und Rauchgasvergiftungen erlitten. Einer der Soldaten – der Soldat Safonow – starb im Stadtkrankenhaus von Kurachowo.
Derzeit
wird zu dem Vorfall im Materiallager der 54. Brigade eine dienstliche Ermittlung unter Leitung des Leiters der Donezker Gebietsabteilung des militärischen Rechtsordnungsdienstes Oberst Misjuk durchgeführt.
Ein Fall von eigenmächtigem Verlassen des Truppenteils durch Soldaten des 13. Bataillons der 95. Brigade ist festzustellen.
So ist am 18. Januar der Unteroffizier Reschtschuk von den Positionen der Kämpfer im Gebiet von Nowgorodskoje desertiert. Derzeit führen Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes operative Suchmaßnahmen in Tschassow Jar durch und arbeiten mit seiner Familie, die in dieser Stadt lebt.

de.rt.com: Präsident Raisi: Annäherung zwischen Russland und Iran lässt im Westen die Alarmglocken schrillen
Die Beziehung zu Russland basiere auf gemeinsamen Interessen der beiden Länder und werde auf gleicher Augenhöhe diskutiert. Iran sei gerade deswegen zur Zielscheibe von Angriffen des Westens geworden, da das Land ein souveräner Staat bleiben wolle, sagte der iranische Präsident Raisi in einem Interview mit RT.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch seinen iranischen Amtskollegen Ebrahim Raisi in Moskau empfangen. Das Treffen war Raisis wichtigster offizieller Auslandsbesuch seit seinem Amtsantritt im August und der erste Besuch eines iranischen Präsidenten in Russland seit 2017. Zu diesem Anlass gab Raisi RT ein Interview.
Auf die Frage, wie der aktuelle Stand der Beziehungen zwischen Russland und Iran sei, sagte der iranische Präsident, dass sich diese zwischen Teheran und Moskau basierend auf gemeinsamen Interessen in zahlreichen bilateralen Bereichen und unter anderem im Rahmen der Sicherheits- und Militärkooperationen sowie der Raumfahrttechnologie entwickeln. Iran wolle seine diplomatischen Beziehungen mit Russland auf der Ebene der „strategischen“ Partnerschaft intensivieren, indem die iranische Regierung einen Entwurf für ein Abkommen über strategische Zusammenarbeit für einen Zeitraum von 20 Jahren mit Russland vorbereitet habe.
Die Interaktion mit Russland sei mit dem Souveränitätsprinzip Irans vereinbar. Die Beziehung zu Russland basiere auf der Basis gemeinsamer Interessen der beiden Länder und werde auf gleicher Augenhöhe diskutiert. Iran sei gerade deswegen zur Zielscheibe von Angriffen des Westens geworden, da das Land ein souveräner Staat bleiben wolle.
Westliche Experten schürten gezielt Hysterie über die strategische Partnerschaft zwischen Russland und Iran und beschreiben sie als Bedrohung für den Westen. Auf die Frage, welche Motive hinter solchen Spekulationen steckten, sagte Raisi, Iran und Russland seien wichtige Akteure in der Region, und wenn sie sich annäherten, würden bei den westlichen Staaten Alarmglocken schrillen, die im Grunde „Weltherrschaftsanspruch“ hätten.
Iran verstärkt seine Zusammenarbeit mit China in mehreren Bereichen, sowohl bilateral als auch mit Moskau als dritter Partei. Zu der Ausrichtung der Außenpolitik Irans gen Osten sagte Raisi: „Wir richten unsere Beziehungen auf Basis der gemeinsamen Interessen aus, wobei Irans Beziehungen zu China und Russland eine strategische Gestalt besitzen.“ Zum Beitritt Irans zur Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) erklärte Raisi, dass die Aktivierung der multilateralen Beziehungen im Rahmen der regionalen Organisationen zum Wohlergehen und zur Sicherheit der Region beitrage.
Die Gespräche über das Atomabkommen mit Iran stehen ganz oben auf der Tagesordnung in Moskau. Auf die Frage, wie er den aktuellen Stand der Gespräche beurteile, sagte Raisi, dass der Westen bislang gegen die Auflagen aus dem Atomdeal verstoßen habe. „Die US-Regierung stieg aus dem Abkommen aus, während die europäischen Staaten ihren Verpflichtungen im Rahmen des Atomabkommens nicht nachkommen.“ Nun müssten westliche Staaten die Sanktionen gegen Iran aufheben, um überhaupt eine Wiederbelebung des Vertrags zu ermöglichen.
Sowohl Russland als auch Iran werden vom Westen häufig der Cyberkriminalität und Cyberspionage beschuldigt. Auf die Frage, ob diese Vorwürfe in irgendeiner Weise gerechtfertigt seien, sagte der iranische Regierungschef, der Westen sei selbst verantwortlich für zahlreiche Cyberangriffe auf der Welt. „Wir haben kürzlich einen groß angelegten Cyberangriff auf die Tankstellenversorgung in Iran erlebt.“ Die iranische Nuklearindustrie sei in den vergangenen Jahren mehrfach durch Cyberattacken beschädigt worden. Der Westen und „Zionisten“ hätten selbst immer angedeutet, dass sie in Cyberangriffe gegen iranische Strukturen und Mordaktionen gegen iranische Wissenschaftler involviert gewesen seien.
Auf die Frage, wie Iran zu den Ereignissen in Kasachstan stehe, verurteilte der iranische Präsident Destabilisierungsversuche in dem Land und fügte hinzu, dass die Unruhen von außen angezettelt worden seien. Die Destabilisierung anderer Länder sei Teil der westlichen Strategie, um allerorts deren Agenda aufzuzwingen.


snanews.de:
Bidens Drohungen könnten Krieg provozieren – Kreml
Ein Gespräch zwischen den Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Joe Biden, ist laut dem Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nicht ausgeschlossen und kann nur begrüßt werden. Die jüngsten Drohungen seitens des US-Präsidenten tragen laut Peskow jedoch nicht zur Deeskalation um die Ukraine bei.
„Wir schließen auch eine weitere Kommunikation zwischen den beiden Präsidenten nicht aus. Wir glauben, dass eine solche Kommunikation in jedem Fall nur zu begrüßen ist, sie ist für beide Staaten nützlich“, sagte Peskow am Donnerstag gegenüber Journalisten.
Der Kreml wollte aber zuerst die Antwort aus Washington auf Moskaus Forderungen nach Sicherheitsgarantien abwarten. Danach würden die Präsidenten über ihre Kontakte selbst entscheiden, betonte Peskow.
Eine schriftliche Antwort der Vereinigten Staaten zu Sicherheitsgarantien erwarte der Kreml in naher Zukunft:
„Die Zeit ist wichtig. Wir sprechen davon, dass wir das (die Antwort – Anm.d.Red.) in den kommenden Tagen erwarten, nicht unbedingt morgen“.
Wenn Russland in der nächsten Woche eine Antwort erhalte, sei dies akzeptabel, merkte der Kreml-Sprecher an.
Gleichzeitig betonte er, dass die USA eine gewisse Gesprächsbereitschaft zeigten, aber Themen, die für Russland von grundlegender Bedeutung seien, nicht erörtern würden:
„ Es gibt wirklich eine gewisse Bereitschaft seitens Washingtons, seitens der Nato und so weiter, einige Fragen im Zusammenhang mit dieser Situation zu besprechen, was wahrscheinlich zur positiven Seite gehört. Aber Tatsache ist, dass diese Bereitschaft, über die Fragen zu diskutieren, nicht für Themen gilt, die für uns von größter Bedeutung sind”.
Zu den neuen Drohungen von US-Präsident Joe Biden gegen Russland hat sich Peskow folgendermaßen geäußert:
„Aussagen mit Drohungen gegen Russland und einer Warnung, dass Russland für einige hypothetische Handlungen einen hohen Preis zahlen muss, sind täglich zu hören. Sie ertönen von der durchschnittlichen Expertenebene bis zur höchsten Ebene des Staatschefs. Wir haben wiederholt auf solche Äußerungen reagiert, sie kommentiert; ich denke nicht, dass es notwendig ist, weiter zu kommentieren, weil die tatsächlich gleichen Aussagen wiederholt werden“.
Die Äußerungen trügen nicht zur Entspannung bei und könnten zu einer Destabilisierung der Situation um die Ukraine führen. „Sie könnten den Hitzköpfen einiger Vertreter der ukrainischen Führung falsche Hoffnung einflößen, dass sie sich dazu entschließen, erneut einen Bürgerkrieg zu beginnen und das Problem im Südosten (Donbass) mit Gewalt zu lösen.“
Biden hatte Moskau am Mittwoch erneut mit harten Sanktionen für den Fall eines Einmarsches gedroht: „Wenn sie das tun, dann werden sie einen hohen Preis zahlen. Unmittelbar, kurzfristig, mittelfristig und langfristig.“ Er vermute, dass russische Soldaten in die Ukraine eindringen würden, glaube aber nicht, dass Russlands Staatschef Wladimir Putin „einen ausgewachsenen Krieg“ wolle, so Biden.
An diesem Freitag wollen sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Antony Blinken in Genf treffen. Dabei solle es um die nächsten Schritte im Zusammenhang mit den Sicherheitsgarantien gehen, sagte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa.

snanews.de: Russland plant im Weltozean groß angelegtes Manöver mit mehr als 140 Kriegsschiffen
Russland plant im Januar und Februar ein groß angelegtes Manöver in verschiedenen Gebieten des Weltozeans. Daran sollen sich mehr als 140 Kriegsschiffe sowie mehr als 10.000 Soldaten beteiligen, wie das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag bekannt gab.
Insgesamt sollen mehr als 140 Kriegs- und Versorgungsschiffe, mehr als 60 Flugzeuge und Hubschrauber, 1000 Einheiten Militärtechnik und rund 10.000 Soldaten zum Einsatz kommen“, heißt es.
Die Übungen erstreckten sich auf die an das russische Hoheitsgebiet angrenzenden Meere sowie auf operativ wichtige Gebiete des Weltozeans, teilte das Ministerium weiter mit. Neben der Nordsee wurden noch das Mittelmeer, das Ochotskische Meer in der Arktis, der nordöstliche Teil des Atlantiks und der Pazifik genannt.
Wie es weiter heißt, findet das Manöver in Übereinstimmung mit dem Ausbildungsplan der russischen Streitkräfte für 2022 statt.
„Ziel der Übung ist es, die Handlungen der Kräfte der Seekriegsflotte sowie Luft- und Weltraumtruppen zum Schutz nationaler Interessen Russlands im Weltozean und zur Abwehr militärischer Bedrohungen gegenüber der Russischen Föderation zu trainieren“, heißt es.

de.rt.com: Ungarn: NATO und Russland müssen Beziehungen normalisieren, Moskau verlässlicher Energielieferant
Budapest möchte, dass die NATO und Russland sich gegenseitig vertrauen, so Ungarns Außenminister. Die Verhandlungen müssten fortgesetzt werden. Zudem lobte er Russland als verlässlichen Energielieferanten. Anfeindungen gegenüber Russland würden europäische Haushalte nicht heizen.
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat am Donnerstag gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS betont, dass Russland und die NATO trotz unterschiedlicher Ansätze die Verhandlungen zur Normalisierung ihrer Beziehungen fortführen sollten. Der ungarische Spitzendiplomat bekräftigte:
„Wir wissen, dass Russland seine Vorschläge [zu Sicherheitsgarantien] vorgelegt hat. Die NATO hat einen anderen Ansatz, aber das muss diskutiert werden. Sagen Sie also nicht, dass es nur Sanktionen geben wird. Was wir also wollen, ist die Fortsetzung der Diskussion, um zu einer normalen Lösung zu kommen.“
Szijjártó war zu dem Abzug der NATO-Truppen aus Ungarn und der Rückkehr zur Situation vor 1997, also der Osterweiterung der NATO, befragt worden. Dazu erklärte er:
„Was wir wollen, ist eine Normalisierung der Situation. Wir wollen, dass die NATO und Russland sich gegenseitig vertrauen. Wir wollen, dass die NATO und Russland einander nicht feindlich gegenüberstehen.“
Laut Szijjártó, der sich derzeit in New York aufhält, um an UN-Veranstaltungen teilzunehmen, müssten Russland und die NATO „diese Fragen auf diplomatischer Basis diskutieren und nicht über die Medien Botschaften senden“.
Zudem erklärte Ungarns Außenminister, dass der Schlüssel zur Lösung der aktuellen Energiekrise in Europa in der Vereinbarung langfristiger Erdgasabkommen liege. Er sagte:
„Ich denke, dass der Schlüssel zur Lösung der Gaskrise in Europa darin liegt, die Speicherkapazitäten aufzufüllen und langfristige Verträge mit den Lieferanten zu schließen.“
Dabei bekräftigte er, dass Russland sich in der Vergangenheit als verlässlicher Partner in diesem Bereich herausgestellt habe.
„Was die Energiefragen anbelangt, so muss ich Ihnen sagen, dass wir mit unserer Zusammenarbeit mit Russland sehr zufrieden sind. Ich habe die klare Erfahrung gemacht, dass alles, was wir mit den Russen vereinbart haben, immer pünktlich und wie vereinbart eingehalten wurde. Wir respektieren das also sehr. Das ist eine sehr gute Erfahrung.“
Diejenigen, die die Energiezusammenarbeit mit Russland kritisieren, erinnerte der ungarische Spitzendiplomat daran, dass politische Erklärungen die Haushalte in Europa nicht heizen werden.


abends:

deu.belta.by: Verfassungsreferendum: Belarussen stimmen am 27. Februar ab
Präsident Alexander Lukaschenko hat am 20. Januar 2022 den Erlass Nr.14 „Über die Ausrufung des landesweiten Referendums“ unterzeichnet. Das teilte der Pressedienst des Staatschefs mit.
Laut dem Erlass soll das landesweite Referendum über die Änderungen und Ergänzungen der Verfassung der Republik Belarus am 27. Februar 2022 stattfinden.
Die Belarussen, die an der nationalen Volksabstimmung über die aktualisierte Verfassung teilnehmen werden, sollen „Ja“ oder „Nein“ zur folgenden Frage sagen: „Nehmen Sie die Änderungen und Ergänzungen der Verfassung der Republik Belarus an?“
Die zur landesweiten Abstimmung vorgelegten Änderungen und Ergänzungen der Verfassung werden dem Erlass beigelegt.
Das Wahlgesetzbuch legt die verbindliche Rechtskraft des durch das nationale Referendum getroffenen Beschlusses fest. Das Verfahren für das Inkrafttreten eines solchen Beschlusses wurde festgelegt: 10 Tage nach seiner offiziellen Veröffentlichung tritt er in Kraft. Es steht fest, dass der per Referendum angenommene Beschluss integraler Bestandteil der Verfassung ist.
Die Zentrale Kommission für Wahlen und Referenden hat die Aufgabe, die Durchführung des Referendums zu organisieren, die Ergebnisse zusammenzufassen und die Umsetzung der Rechtsvorschriften in dem betreffenden Bereich zu kontrollieren.

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