Presseschau vom 19.01.2022

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

Leo Ensel: Rein in die Eskalationsspirale! – Deutschlands Crème der Russlandkritiker appelliert in der ZEIT
Eine „Korrektur der deutschen Russlandpolitik“ fordert die vereinte deutsche Anti-Putin-Prominenz im ehemaligen Flaggschiff der Entspannungspolitik. Ihre Argumentation bedient sich freilich einer bisweilen originellen Logik. Und sie weist gewaltige Lücken auf. …
https://kurz.rt.com/2sdo

Dagmar Henn: Mit geschlossenen Augen durch die Krise – Selten gab es so wenig befähigtes politisches Personal
Die Machtverhältnisse in der Welt verändern sich, aber die deutsche Politik scheint unfähig, das wahrzunehmen. Statt die Verhältnisse realistisch zu sehen, wird einer Illusion gefolgt, die aus Hollywood stammen könnte. Die Aussichten, Wege aus den vielen Krisen zu finden, sind schlecht. …
https://kurz.rt.com/2sek

de.rt.com: Wie weit trägt die demonstrative Einigkeit? NATO-Generalsekretär Stoltenberg bei Scholz in Berlin
Nach außen demonstrierten Stoltenberg und Scholz große Einigkeit, was die Haltung der NATO zu Russland angeht. Erwartungsgemäß nutzte Scholz weitgehend die bekannten NATO-Textbausteine. Trotzdem gestattete er sich leise Zwischentöne, die auf abweichende Positionen Berlins hindeuten könnten. …
https://kurz.rt.com/2ses

de.rt.com: „Wie viele Eigentore kann man schießen?“ Debatte um Verkürzung des Genesenenstatus
Laut Gesundheitsminister Lauterbach gilt nur noch als „vollständig geimpft“, wer dreimal gegen COVID-19 geimpft wurde. Parallel dazu wurde der Genesenenstatus auf Basis „aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse“ von sechs auf drei Monate verkürzt. Experten sprechen von Willkür.
https://kurz.rt.com/2sft


abends/nachts:

de.rt.com: NATO stellt Weltraumpolitik vor
Der Weltraum wird für die Aufgaben der NATO immer wichtiger. Die Allianz befürchtet, dass potenzielle Gegner versuchen könnten, ihre orbitalen Objekte zu beschädigen. Daher will man Angriffe aus dem Weltraum zu einer Kriegshandlung erklären.
Am Montag hat die von den USA geführte NATO ihre offizielle umfassende Weltraumpolitik veröffentlicht. Die Organisation erklärte, dass der Weltraum für die Sicherheit und den Wohlstand seiner Mitgliedsstaaten zunehmend wichtig sei. Dabei äußerte man auch die Befürchtung, dass andere Kräfte den Weltraum nutzen könnten, um Macht zu projizieren, die Aktivitäten des Bündnisses zu verfolgen oder im Konfliktfall in die Weltraumressourcen der Bündnispartner eingreifen könnten, um die Reaktionen des Bündnisses zu erschweren oder seine Möglichkeiten zu „negieren oder zu beeinträchtigen“.
Eine weitere Sorge der NATO bestehe darin, dass Weltraumkapazitäten auf eine Art und Weise beeinträchtigt werden könnten, die „das wirtschaftliche oder öffentliche Leben schädigt oder stört“, aber „unterhalb der Schwelle der Androhung von Gewalt, der Anwendung von Gewalt, eines bewaffneten Angriffs oder einer Aggression“ liegt.
Diese Bedrohungen reichen von Stör- und Cyberangriffen bis hin zu „hoch entwickelten kinetischen Fähigkeiten, die irreversible Auswirkungen haben und zu erheblichen und nachteiligen Langzeitfolgen für die Weltraumumgebung führen können“. Als Beispiel hierfür nannte man Weltraummüll.
Die NATO definiert den Weltraum als ein „inhärent globales Umfeld“, sodass auch dann, wenn das Bündnis nicht direkt in einen Konflikt verwickelt ist, seine Weltraumobjekte als gefährdet gelten können. In der Erklärung vom Montag verweist man ausdrücklich auf das Kommuniqué des Brüsseler Gipfels von 2021. Dort heißt es, dass derartige Bedrohungen aus dem Weltraum zur Anrufung von Artikel 5, der NATO-Klausel zur gegenseitigen Verteidigung, führen könnten. Eine solche Entscheidung werde jedoch von Fall zu Fall getroffen, heißt es in dem Dokument.
Darüber hinaus sei die Allianz nicht bestrebt, „ein autonomer Akteur im Weltraum zu werden“, der es den einzelnen Mitgliedern wie den USA und Frankreich überlässt, ihre eigenen militärischen Weltraumprogramme zu verwalten. Stattdessen sei man verpflichtet, den Mitgliedsstaaten freiwillig „Daten, Produkte, Dienstleistungen oder Effekte zur Verfügung zu stellen, die für Operationen, Missionen und andere Aktivitäten des Bündnisses erforderlich sein könnten“.
Im Jahr 2019 erklärte die NATO den Weltraum zu einer „operativen Domäne“ – im selben Jahr, in dem die USA die Space Force als eigenen Militärzweig einrichteten. Seitdem hat das Bündnis ein Raumfahrtzentrum als Teil seines Luftkommandos in Ramstein (Deutschland) eingerichtet und baut derzeit ein NATO Space Center of Excellence in Toulouse in Frankreich auf.


de.rt.com:
Ex-Präsident von Kasachstan Nasarbajew: Ich war und bin in der Hauptstadt
Kasachstans erster Präsident Nursultan Nasarbajew hat sich nach den tagelangen Protesten im Land mit einer Rede an die Bürger gewandt. Der Ex-Präsident betonte, er befinde sich in der Hauptstadt Nur-Sultan. Der Unmut der Demonstranten richtete sich auch gegen ihn.
Nursultan Nasarbajew, der ehemalige Präsident von Kasachstan, hat sich zu Wort gemeldet. Der Ex-Präsident erklärte, er sei Rentner und genieße nun seinen wohlverdienten Ruhestand in der Hauptstadt des Landes Nur-Sultan, die er nicht verlassen habe.
Ziel der Unruhen in Kasachstan sei es gewesen, die Integrität und Grundlagen des Staates zu zerstören, hieß es weiter. Nasarbajew unterstrich, es sei wichtig, herauszufinden, wer hinter „diesen Pogromen und Morden“ stehe. Überdies gebe es in Kasachstan keinen Elitenkonflikt, da Präsident Qassym-Schomart Toqajew machtvollkommen sei.
Zuvor hatte der Vorsitzende der Liberal-Demokratischen Partei Russlands (LDPR) Wladimir Schirinowski erklärt, Nursultan Nasarbajew sei wahrscheinlich schon lange tot und bereits begraben worden. Schirinowski fügte hinzu, dass es bei Muslimen üblich ist, Menschen am Tag ihres Todes zu begraben.
Nasarbajew war 2019 als Präsident zurückgetreten. Er behielt aber seinen Posten als Vorsitzender des Sicherheitsrats des Landes. Am 5. Januar, nachdem im Lande Proteste ausgebrochen waren, kündigte der amtierende Präsident Toqajew an, dass er selbst den Vorsitz im Sicherheitsrat übernehmen wird. Bei den Ausschreitungen riefen Protestierende immer wieder Parolen gegen Nasarbajew aus. Nasarbajew verlor damit seinen letzten Posten, auf dem er eine nicht-repräsentative Funktion hatte.
Die Unruhen in Kasachstan begannen am 2. Januar, als der Preis für Flüssiggas, das viele Bürger zum Betanken ihrer Autos verwenden, verdoppelt wurde. Die Proteste eskalierten, es kam zu Plünderungen und Gewalttaten.
Indes verhängten die Behörden bis zum 19. Januar den Ausnahmezustand und baten später die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (kurz OVKS) um Unterstützung, die Friedenstruppen nach Kasachstan entsandte. Am 13. Januar, als die Lage sich stabilisierte, wurde die OVKS-Mission für erfolgreich beendet erklärt. Die Friedenstruppen kehren schrittweise zu ihren ständigen Stützpunkten zurück. Infolge der Unruhen wurden fast 4.600 Menschen verletzt und 225 Personen getötet, darunter 19 Vertreter der Strafverfolgungsbehörden.


de.rt.com:
Meta entschuldigt sich für „versehentliche“ Sperrung der Facebook-Seite der russischen Delegation
Die Facebook-Seite der russischen Delegation bei den Wiener Gesprächen über Sicherheit und Rüstungskontrolle soll fälschlicherweise gesperrt worden sein. Dies erklärte Facebooks Mutterkonzern Meta und entschuldigte sich bei den Betroffenen.
Der Zugang zur Facebook-Seite der russischen Delegation bei den Wiener Gesprächen über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle sei versehentlich eingeschränkt worden. Dies teilte eine Sprecherin von Meta (ehemals Facebook Inc.) mit:
„Diese Seite wurde versehentlich von unserem automatischen System deaktiviert. Der Zugang wurde nun wiederhergestellt. Wir entschuldigen uns bei den Nutzern für etwaige Unannehmlichkeiten, die durch diese Handlung entstanden sind.“
Zuvor war berichtet worden, dass Facebook den Zugang zur offiziellen Seite der russischen Delegation eingeschränkt hatte. Am 16. Januar verlangte die russische Aufsichtsbehörde Roskomnadsor die sofortige Aufhebung der Sperrung des Kontos. Die Behörde betonte, dass das Vorgehen der Verwaltung des sozialen Netzwerks gegen die wichtigsten Grundsätze des freien Informationsflusses und des ungehinderten Zugangs zu Informationen verstoße.
Roskomnadsor betrachtet solche Schritte als „einen Akt der Zensur, der nach der russischen Verfassung verboten ist“. Am 17. Januar entsperrte Facebook die Seite der russischen Delegation.
Die Wiener Gespräche waren der dritte Teil der russisch-westlichen Konsultationen. Am 10. Januar hatten in Genf Gespräche zwischen Vertretern Russlands und der USA stattgefunden, und am 12. Januar wurden in Brüssel die Verhandlungen des NATO-Russland-Rates abgeschlossen.
Seit April 2021 verhandeln China, Frankreich, Deutschland, Russland, Großbritannien und Iran in Wien über die Wiederaufnahme des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) zum iranischen Atomprogramm. Die siebte Gesprächsrunde begann Anfang Dezember. Alle Parteien erörtern ein Abkommen zur Aufhebung der US-Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran.
Im Jahr 2015 hatten das Vereinigte Königreich, Deutschland, China, Russland, die USA, Frankreich und Iran das Atomabkommen JCPOA unterzeichnet, das die Aufhebung von Sanktionen im Gegenzug für die Einschränkung des iranischen Atomprogramms vorsieht. Im Mai 2018 hatte der damalige US-Präsident Donald Trump den Ausstieg Washingtons aus dem JCPOA verkündet und die Sanktionen gegen Teheran wieder verhängt. Daraufhin kündigte Iran an, auf seine Abkommensverpflichtungen, die Beschränkungen in Bezug auf Kernforschung und Urananreicherung, schrittweise zu verzichten.


snanews.de:
Polen bittet Nato um Fortsetzung der Übungen in Europa
Nach Angaben des Chefs des polnischen Nationalen Sicherheitsbüros, Pawel Soloch, bittet Warschau die Nato, als Reaktion auf die laufenden russisch-belarussischen Manöver die aktiven Militärübungen in seiner Region fortzusetzen.
„Dies (Durchführung von russisch-belarussischen Übungen – Anm. d. Red.) führt dazu, dass wir in Gesprächen mit unseren Nato-Verbündeten viel Druck darauf ausüben, dass die Politik unserer verbündeten Übungen fortgesetzt werden soll“, sagte Soloch am Dienstag gegenüber Reportern nach einer Unterredung mit dem Präsidenten Andrzej Duda.
Man habe zuvor in der Allianz über die Möglichkeit der Durchführung eingeschränkter Manöver gesprochen. „Aber in einer Zeit, in der Russland diese Art von Politik verfolgt, ist es schwierig, sich irgendwelche Einschränkungen unsererseits vorzustellen“, fügte Soloch hinzu.
Zuvor sagte Pawel Murawejko, stellvertretender Generalstabschef der belarussischen Streitkräfte, dass zusammen mit Russland ein plötzliches Kräftemessen und eine Überprüfung von Reaktionsmitteln des Unionsstaates durchgeführt werde. Die Übung „Bündnisentschlossenheit-2022“ wird nach Angaben des Verteidigungsministeriums vom 10. bis 20. Februar abgehalten.


de.rt.com:
US-Außenministerium kündigt Treffen zwischen Blinken und Lawrow in Genf an
Das US-Außenministerium hat ein Treffen zwischen Antony Blinken und Sergei Lawrow am 21. Januar in Genf angekündigt. Zuvor hatte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa erklärt, die beiden Chefdiplomaten würden in naher Zukunft miteinander verhandeln.
Gespräche zwischen den Außenministern Russlands und den USA sollen am 21. Januar in Genf abgehalten werden. Dies berichtete das US-Außenamt, was wiederum die frühere Erklärung der russischen Außenamtssprecherin Maria Sacharowa bekräftigt. Der russische Außenminister Sergei Lawrow und US-Außenminister Anthony Blinken sollen den Termin bei einem Telefongespräch vereinbart haben.
Ziel des Treffens sei es, die diplomatischen Gespräche fortzusetzen und Russland dazu zu bringen, unverzügliche Schritte zur Deeskalation zu unternehmen. Dies sagte eine hochrangige Beamtin des US-Außenministeriums. Im Rahmen des Telefonats hätten die beiden beschlossen, sich persönlich zu treffen, hieß es weiter.
Dass Blinken und Lawrow Gespräche führen wollen, deute darauf hin, dass die Diplomatie nicht tot sei, so die Vertreterin des US-Außenministeriums. Die beiden Seiten wollen sehen, ob sie eine Einigung erzielen können, fügte die Beamtin hinzu. Sie bezeichnete die Diplomatie als „den einzigen Weg, um diesen Konflikt um die Ukraine erfolgreich zu lösen“. Unterdessen erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki ebenfalls am Dienstag:
„Wir glauben, dass wir uns jetzt in einer Phase befinden, in der Russland jederzeit einen Angriff auf die Ukraine starten könnte.“
Blinken trifft am Mittwoch den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und den Außenminister Dmitri Kuleba in Kiew. Am Donnerstag reist Blinken weiter nach Berlin, wo die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ihn empfangen wird.
Mitte Dezember hatte Russland seine Sicherheitsvorschläge an Washington übermittelt. Die Hauptforderung Russlands war, dass die NATO nicht nach Osten erweitert wird. Vom 10. bis 13. Januar verhandelte Russland diese Vorschläge mit den USA, der NATO und der OSZE. Die Parteien konnten sich jedoch nicht über die Frage der Nichterweiterung des Bündnisses nach Osten einigen.


snanews.de:
Ukraine-Frage bei Außenministertreffen in Moskau: Russland hofft auf Berlins Hilfe
Laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow hofft Moskau, dass Deutschland und Frankreich den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski zur Einhaltung seiner Versprechen im Rahmen der Minsker Vereinbarungen bewegen würden.
„Hier geht es nicht darum, wann wir uns treffen (im Normandie-Format – Anm. d. Red.), sondern darum, warum wir uns treffen (…) Es ist wichtig, im Voraus ein klares Verständnis darüber zu haben, was wir zum Normandie-Treffen auf der einen oder anderen Ebene mitnehmen. Diese Arbeit wird jetzt auf der Ebene der politischen Berater der Staats- und Regierungschefs des Normandie-Formats durchgeführt“, sagte Lawrow am Dienstag nach dem Treffen mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock.
Die russische Seite erwarte, so der Minister, dass Berlin und Paris die mehrfach wiederholte Position Russlands hören würden, denn es gebe keine Hoffnung auf Kiew. Die einzige Hoffnung sei, dass die beiden Staaten Selenski dazu drängen würden, dass er seine Versprechen erfülle.
Lawrow machte allerdings klar, dass Russland keine Forderungen angesichts des Vorgehens russischer Armee auf eigenem Territorium akzeptieren würde. Russische Truppen befinden sich auf dem russischen Territorium, betonte der Minister. Es werden auch „notwendige Kampfausbildungsmaßnahmen durchgeführt, was jedes Land tut“. Um eine „Eskalation“ handle es sich nicht.
Sicherheitsdialog mit dem Westen
Im Mittelpunkt der Ministergespräche am Dienstag standen unter anderem Vorschläge zu Sicherheitsgarantien, die Moskau den USA und der Nato früher zur Prüfung vorgelegt hat. Aus Sicht des russischen Außenministers sollte man möglischt schnell konkrete Vereinbarungen schließen, weil „die Angelegenheit sehr ernst ist“.
Russlands Vorschläge „basieren auf der soliden Grundlage von Dokumenten, die auf höchster Ebene angenommen wurden“. Die darin festgehaltenen Formulierungen besagen, dass jedes Land das Recht habe, seine Bündnisse zu wählen, aber es sei auch darauf hingewiesen, dass jedes Land verpflichtet sei, seine Sicherheit so zu gewährleisten, dass die Sicherheit eines anderen Landes nicht gefährdet wird, erinnerte Lawrow.
„Wir haben unsere deutschen Kollegen gebeten, wie wir die Amerikaner gebeten haben, uns zu erklären, wie sie diesen besonderen Teil der Verpflichtungen in der Praxis interpretieren. Wir hoffen, dass dieses Gespräch fortgesetzt wird“, so der Diplomat.
Russland hatte Ende 2021 Entwürfe für zwei Abkommen mit den USA und der Nato veröffentlicht. Darin geht es unter anderem darum, dass die Nato garantieren soll, dass weder die Ukraine noch andere postsowjetische Staaten in das Bündnis aufgenommen werden. Außerdem sind gegenseitige Sicherheitsgarantien wie die Nichtstationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in der Reichweite voneinander vorgesehen.
Baerbock besucht Russland zum ersten Mal, nachdem sie im Dezember 2021 zur Bundesaußenministerin Deutschlands ernannt wurde. Der russische Außenminister Sergej Lawrow betonte vor Beginn der Verhandlungen mit seiner deutschen Amtskollegin, Russland wünsche sich konstruktivere Beziehungen zu Deutschland.
„Natürlich wünschen wir uns einen konstruktiveren Zustand der russisch-deutschen Beziehungen; wir streben an, die angesammelten Probleme mit allen Mitgliedern der neuen Regierung zu überwinden“.
Im Vordergrund der bilateralen Gespräche am Dienstag waren der aktuelle Stand der russisch-deutschen Beziehungen und die Aussichten auf weitere Entwicklungen und künftige Kontakte auf verschiedenen Ebenen, einschließlich der Zusammenarbeit in Politik, Wirtschaft und Handel, Kultur und humanitären Bereichen.


vormittags:

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 18. Januar 2022 wurde keine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

de.rt.com: CNN-Bericht: CIA-Chef trifft sich heimlich mit ukrainischem Präsidenten Selenskij
Der US-Sender CNN hat berichtet, dass CIA-Chef William Burns letzte Woche mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zusammengetroffen ist. Dem Sender zufolge erörterten die beiden Seiten die Lage an der russischen Grenze und mögliche Maßnahmen zur Deeskalation der Spannungen.
Der Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, ist letzte Woche in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zusammengetroffen. Dies berichtete CNN unter Berufung auf Quellen.
Nach Angaben des Fernsehsenders beriet sich Burns mit seinen Geheimdienstkollegen über die Befürchtungen einer russischen Invasion in der Ukraine und besprach mit Selenskij die aktuelle Lage sowie mögliche Maßnahmen zur Deeskalation der Spannungen.
Anfang November stattete Burns Moskau einen Besuch ab. Der CIA-Chef traf sich mit dem Sekretär des russischen Sicherheitsrates Nikolai Patruschew und dem Leiter des Auslandsgeheimdienstes Sergei Naryschkin. Der russische Sicherheitsrat berichtete, Patruschew und Burns hätten die US-amerikanisch-russischen Beziehungen erörtert.
CNN berichtete später, Burns sei nach Moskau gereist, um die russische Seite zu warnen, dass die USA die russische Truppenaufstockung nahe der ukrainischen Grenze genau beobachteten, und um die Beweggründe Russlands zu ermitteln.
Burns sprach auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin per Telefon. Nach Angaben des Kremls erörterten die beiden Seiten die bilateralen Beziehungen, die Krisensituation in der diplomatischen Praxis und tauschten sich über regionale Fragen aus.
Westliche Medien und Politiker berichten seit letztem Herbst, dass Russland Truppen an die Grenze zur Ukraine verlege und angeblich eine Invasion des Landes vorbereite. Russland bezeichnete Truppenbewegungen auf seinem eigenen Territorium als interne Angelegenheit. Putin sprach seinerseits von verstärkten Aktivitäten der NATO in der Nähe der russischen Grenzen.
Mitte Dezember übermittelte das russische Außenministerium den USA und der NATO Vorschläge für Sicherheitsgarantien, die eine Klausel über die Nichterweiterung des Bündnisses nach Osten und eine Verpflichtung zur Nichtaufnahme der Ukraine und Georgiens in den Block enthielten. Die entsprechenden Verhandlungen mit Washington und der NATO fanden am 10. und 12. Januar statt.
Nach den Gesprächen erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow, das Bündnis habe eine völlige Widerspenstigkeit gezeigt. Die US-Unterstaatssekretärin Wendy Sherman erklärte ihrerseits, dass niemand Washington, der NATO oder einem anderen Land vorschreiben könne, wie es seine Außenpolitik zu gestalten habe.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 18. Januar 3:00 Uhr bis 19. Januar 3:00 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat die Vertretung der Donezker Volksrepublik im GZKK eine Verletzung des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU mitgeteilt.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme (Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befand sich die Ortschaft Spartak.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU eingesetzten Geschosse beträgt 6.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden zwei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

snanews.de: Erdogan lädt Putin und Selenski zu Ukraine-Gespräch ein
Die Türkei ist bereit, Räumlichkeiten für Verhandlungen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenski bereitzustellen. Das teilte der Sprecher des türkischen Staatschefs, Ibrahim Kalin, am Dienstag mit.
„Präsident (Recep Tayyip) Erdogan hat beide Staatschefs eingeladen, in die Türkei zu kommen und dort ein Treffen zur Beilegung von Problemen und Uneinigkeiten abzuhalten. Die Türkei ist bereit, jede in ihrer Reichweite liegende Rolle zu spielen, um die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine zu mindern“, sagte Kalin.
Er teilte auch mit, dass der türkische Präsident beabsichtige, in den nächsten Wochen die Ukraine zu besuchen.
„Zu dieser Zeit werden wir in engem Kontakt zu Russland stehen, um jegliche militärische Handlungen zu vermeiden, die ernsthafte Folgen nach sich ziehen könnten“, fügte Erdogans Sprecher hinzu.
Westliche Politiker und Medien haben wiederholt über angebliche russische Vorbereitungen zum Einfall in die Ukraine gesprochen. Moskau weist diese Anschuldigungen zurück und betont, sie würden nur als Vorwand genutzt, um Kriegsgerät und Kampfkräfte der Nato in der Nähe der russischen Grenzen zu stationieren. Russland hege keine Aggressionspläne und bedrohe niemanden, und die Truppenbewegungen auf dem Territorium des Landes könnten niemanden beunruhigen, wurde im Kreml betont.
In der vergangenen Woche wurde eine Reihe von Konsultationen zwischen Russland, den USA und der Nato über Sicherheitsgarantien abgehalten. Dieses Thema wurde bei den Treffen mit der US-Seite am 9. und 10. Januar in Genf, in einer Sitzung des Russland-Nato-Rates am 12. Januar in Brüssel und in Räumen der OSZE am 13. Januar erörtert.
Im Zentrum der Diskussionen standen die Vertragsentwürfe, die die russische Seite Ende vergangenen Jahres Washington und seinen Verbündeten vorgelegt hatte. Der Kreml besteht darauf, dass die Nato ihre militärische Zusammenarbeit mit ehemaligen Sowjetrepubliken einstellen, auf die Einrichtung von Militärbasen auf ihren Territorien verzichten, die Stationierung von Angriffswaffen in der Nähe der russischen Grenze einschränken, US-Atomwaffen aus Europa abziehen und auf ihre Ausdehnung nach Osten verzichten soll.
Dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zufolge hat der Westen versprochen, in der nächsten Woche schriftliche Antworten auf die russischen Vorschläge zu geben. Moskau brauche eine konkrete Antwort auf jeden Punkt der betreffenden Dokumente – davon würden weitere Handlungen der russischen Seite und die Perspektiven für die Wiederaufnahme der Verhandlungen abhängen, sagte der Minister.


Lug-info.com: In der LVR sind am 19. Januar um 9:00 Uhr 22.024 Fälle von Coronavirusinfektion registriert und bestätigt.
420 Personen sind derzeit erkrankt, 18.475 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 3129 Todesfälle.

Mzdnr.ru: Am 18. Januar wurden in der DVR 1521 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 223 positiv, bei 18 Patienten wurde die Diagnose COVID-19 klinisch gestellt.
In den letzten 24 Stunden wurden 46 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 13 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 31 ins Krankenhaus eingewiesen.
Insgesamt
sind 637 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 415 mit Sauerstoffunterstützung (+10 in den letzten 24 Stunden).
Am
19. Januar um 9:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 121.027 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
2549 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 109.084 als gesund entlassen, es gibt 9430 Todesfälle.

de.rt.com: US-Militärkonvoi bringt gestohlenes Erdöl aus Syrien
Immer wieder berichten syrische Medien, dass die US-Armee Erdöl aus Gebieten, die sie beziehungsweise ihre kurdischen Verbündeten kontrollieren, aus dem Land bringt. Ex-US-Präsident Donald Trump hatte einst das syrische Erdöl als einzigen Grund für die Präsenz der US-Truppen in Syrien genannt.
Das US-Militär hat eine große Menge an gestohlenem Erdöl aus Syrien nach Nordirak gebracht, wo sich US-Basen befinden, wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete. Die US-Streitkräfte in Syrien, die sich dort illegal aufhalten, brachten demnach mit einem Konvoi aus militärischen Fahrzeugen und Tanklastwagen das syrische Erdöl aus der Provinz Al-Dschasira durch den illegalen Grenzübergang Al-Walid, der sich im Nordosten der syrischen Provinz Al-Hasaka befindet, in Richtung der US-Basen im Nordirak.
Lokalen Quellen zufolge bestand der Konvoi aus insgesamt 111 Fahrzeugen, von denen 60 militärische Ausrüstung und 51 Erdöl transportierten, wie die syrische amtliche Nachrichtenagentur SANA berichtete. Die LKWs und Tanklaster wurden von sechs militärischen Fahrzeugen begleitet.
Es ist nicht das erste Mal, dass das US-Militär gestohlenes Erdöl aus Syrien ausfährt. Am 3. Januar organisierten die US-Streitkräfte einen Konvoi aus 128 Fahrzeugen. Es gibt auch Transporte in die andere Richtung. Das US-Militär brachte zum Beispiel am 30. Dezember letzten Jahres Verstärkungen über den Nordirak in den Nordosten Syriens. Dabei wurden Stromgeneratoren, Kühlschränke und einige Panzer über Al-Walid nach Syrien gebracht, wie SANA schrieb. Insgesamt bestand dieser Konvoi aus 40 Fahrzeugen.
Die Vereinigten Staaten unterhalten in Syrien noch einige Militärbasen ohne Einwilligung der syrischen Regierung und pflegen noch intensiven Kontakt zu mehreren Milizen, darunter auch die syrisch-kurdischen „Demokratischen Kräfte Syriens“, die große Landesteile besetzen und quasiautonome Strukturen errichtet haben, ohne zuvor ein politisches Abkommen mit der legitimen syrischen Regierung abgeschlossen zu haben. Der syrischen Regierung und vielen internationalen Beobachtern zufolge handelt es sich bei den US-Aktivitäten in Syrien um eine illegale Besatzung. Die USA ihrerseits begründen ihre Präsenz im Land mit angeblichen Anti-Terror-Operationen, wobei der ehemalige US-Präsident Donald Trump explizit erklärt hatte, dass US-amerikanische Truppen sich in Syrien „nur wegen des Erdöls“ noch aufhalten würden.
Im Verlaufe des Bürgerkrieges brach die Erdölproduktion in Syrien laut Zahlen der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) dramatisch ein. Das Land gehörte ohnehin nie zu den bedeutendsten Erdölproduzenten, und zwischen 2010 und 2020 sank die Produktion von 386.011 auf nur 22.415 Barrel am Tag. Ihren Höchststand erreichte die syrische Erdölproduktion im Jahr 1995, als das Land 622.810 Barrel am Tag förderte.

Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Die Außenministerin der BRD Frau Baerbock hat bei ihrem ersten Besuch in der Ukraine von der bedrückenden humanitären Situation im Donbass gesprochen und ihren Besuch im zeitweilig von der Ukraine besetzten Teil der Donezker Volksrepublik angekündigt.
Eine solche Erklärung demonstriert ein einseitiges Herangehen bei der Einschätzung der Situation auf dem humanitären Gebiet. Warum auch immer erinnert Annalena Baerbock nicht daran, dass die Ukraine keine ein
zige humanitäre Verpflichtung im Rahmen der Verhandlungen in Minsk umgesetzt hat. Denn: Die ukrainische Seite hat bisher die Personen, die den Republiken bisher übergeben wurden, nicht von strafrechtlicher Verfolgung freigestellt, und es gibt keine Garantien und nicht einmal ein Einverständnis, dass die Ukraine die Absicht hat, ihre Verpflichtungen bezüglich zuvor erreichter Vereinbarungen über eine vollständige prozessuale „Freistellung“ umzusetzen. Außerdem ist nach wie vor die Erörterung des Fahrplans blockiert, in dem ausführlich die Reihenfolge aller Aspekte einer Regelung entsprechen der Minsker Vereinbarungen einschließlich der Austausch festgelegt ist.
Zudem wird bis heute der Vertreter der LVR im GZKK Andrej Kosjak wortbrüchig festgehalten, der im Oktober des letzten Jahres von ukrainischen bewaffneten Formationen entführt wurde.
Falls Frau Baerbock tatsächlich eine objektive Einschätzung des Geschehens abgeben will, so laden wir sie ein, auch die Republiken zu besuchen und nicht nur das von der Ukraine kontrollierte Territorium. Wir sind bereit, das gesamte Spektrum von Problemen zu benennen, die dadurch hervorgerufen werden, dass die Ukraine ihre Maßnahmen bezüglich des Maßnahmekomplexes nicht umsetzt. Als Vertreterin eines Garantenstaates der Minsker Vereinbarungen sollte die Außenministerin der BRD mehr Aufmerksamkeit der Wichtigkeit der Einhaltung des Prinzips der Unparteilichkeit bei der Bewertung der Situation im Donbass und im Verhandlungsprozess widmen und nicht offen voreingenommene Urteile demonstrieren.

nachmittags:

snanews.de: Reserven knapper denn je: Gas in Deutschland reicht offenbar nur noch für 18 Tage – Bericht
Deutschlands Gasspeicher sind aktuell nur zu rund 50 Prozent gefüllt, was einer theoretischen Verfügbarkeit des Arbeitsgases für circa 18 Tage entspricht, heißt es in der Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) auf eine Anfrage eines Bundestagsabgeordneten. Die Antwort des BMWK liegt SNA News vor.
Droht jetzt Deutschland ein kalter Winter? Das erste Anzeichen einer ernst zu nehmenden Gaskrise ist der Füllstand der deutschen Gasspeicher. Noch zum Stichtag vom 31. Dezember 2020 lag ein Arbeitsgasvolumen in Deutschland in Höhe von 23,7 Milliarden Kubikmetern bei einer durchschnittlichen Entnahmerate in Höhe von 0,68 Milliarden Kubikmetern pro Tag vor. Das geht aus einer Antwort des BMWK auf die Anfrage eines AfD-Bundestagsabgeordneten hervor. Daraus hatte sich eine theoretische Verfügbarkeit von Gas für 35 Tage ergeben.

Aktuell aber sind die Gasspeicher in Deutschland laut einer Analytik des europäischen Verbandes „Gas Infrastracture Europe“ nur zu 50,6 Prozent gefüllt (Stand zum 11. Januar). Das entspricht einer theoretischen Verfügbarkeit des aktiven Gases von 17,7 Tagen. In den letzten fünf Jahren lag der Füllstand der deutschen Gasspeicher durchschnittlich noch bei 75 Prozent. Insgesamt befinden sich in Deutschland 47 Erdgasuntergrundspeicher im Betrieb.
Gazprom berichtet über verringerte Lieferungen in EU-Staaten
Auch der russische Energiekonzern Gazprom hatte vor kurzem berichtet, dass die EU-Staaten ihre unterirdischen Erdgasspeicher bereits zu 62,6 Prozent geleert hätten. Die Speicher seien im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent weniger gefüllt, teilte Gasprom unter Berufung auf „Gas Infrastructure Europe“ mit – das ist der niedrigste Stand in der Geschichte. Am 15. Januar waren europäische Gasspeicher insgesamt zu 46,9 Milliarden Kubikmeter befüllt, was um 1,091 Milliarden Kubikmeter unter den historischen Mindestwerten für dieses Datum liegt.
Die Gasreserven in ukrainischen Untergrundspeichern sind entsprechend auf 12,6 Milliarden Kubikmeter gesunken. Das sind 44,2 Prozent oder zehn Milliarden Kubikmeter weniger als im Vorjahr und 2,7 Milliarden Kubikmeter weniger als zum Beginn der Einspeisung im April 2021, so Gazprom. Das russische Unternehmen habe zwar seine Gasexporte in den ersten zwei Januar-Wochen in die Staaten außerhalb der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) gegenüber dem Vorjahr um 41,1 Prozent verringert und die Lieferungen nach Bulgarien, in die Türkei und nach Bosnien und Herzegowina deutlich erhöht. Das Unternehmen liefere aber weiterhin Gas gemäß den Anforderungen der Verbraucher nach vertraglichen Verpflichtungen, hieß es weiter von Gazprom.
Wo dürften die Gründe liegen?
Zufälligerweise sinken die Füllstände der deutschen Speicher, seit Robert Habeck (Grüne) als Bundeswirtschaftsminister im Amt ist. Doch nicht nur die Gas-Unfreundlichkeit der Grünen dürfte der Grund dafür sein. Schon im November lagen die Reserven bei 70 Prozent statt wie normalerweise bei 90 Prozent. Womit hängt das zusammen?
Zwar liefert Gazprom nach eigenen Angaben – und das hat im Oktober auch der damalige Regierungssprecher Steffen Seibert gegenüber SNA bestätigt – alle vertraglich zugesicherten Mengen, doch gerade die zusätzlichen großen Gasmengen, die früher über den Spotmarkt zu kaufen waren, werden von Gazprom seit 2021 weniger angeboten. Auf diese Kurzfristvermarktung sind auch die deutschen Energieversorger nicht zuletzt angewiesen.


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rmiyadnr.su: Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 19.01.2022
Die militärisch-politische Führung der Ukraine unterlässt die Versuche
nicht, die Situation auf dem Territorium der Republik zu destabilisieren.
Die Aufklärung der Volksmiliz der DVR hat zuverlässige Informationen erhalten, dass das Kommando der ukrainischen Streitkräfte in der OOS-Zone
Diversionsakte auf dem Territorium der Volksrepubliken in der Nähe der Kontaktlinie vorbereitet. Der Kommandeur der Spezialoperationskräfte der ukrainischen Streitkräfte Generalmajor Galagan hat Anweisungen an das 8. Spezialregiment zur Vorbereitung und Durchführung dieser Terrorakte erteilt.
Nach vorliegenden Informationen werden Objekte der Lebenserhaltung der Städte Gorlowka, Jasinowataja, Donezk, Dokutschajewsk und anderer Ortschaften, die sich in unmittelbarer Nähe der Kontaktlinie befinden, betroffen sein. Als vorrangige Ziele wurden Transformatorunterstationen, Wasser- und Gasleitungen sowie Stromleitungen festgelegt. Im
Weiteren sind eine Reihe von Terrorakten an Industrieobjekten mit gefährlicher chemischer Produktion geplant.
Es ist geplant, diese Aktivitäten unter dem Anschein von Soldaten der Volksmiliz der DVR und von Kräften für Spezialoperationen der Streitkräfte der Russischen Föderation durchzuführen. Alle Handlungen der ukrainische Diversanten sollen auf Video erfasst und danach internationalen Organisationen als Beweise vorgelegt werden.
Um das genannte Szenario zu realisieren, wurden
im 8. Spezialregiment der ukrainischen Streitkräfte sechs Diversionsgruppen gebildet. Sie werden von britischen Spezialisten ausgebildet.
Nach der Durchführung der Diversionen werden
durch die Kräfte für informationspsychologische Operationen Videos von Verhören von angeblich auf die Seite der Ukraine übergelaufenen Soldaten der Volksmiliz verbreitet werden, die bestätigen werden, dass Spezialoperationskräfte Russlands an terroristischen Akten auf den Territorien der Republik beteiligt sind.
Hauptziele dieser Provokationen sind die Beschuldigung der Russischen Föderation, dass sie Anlässe für die Entfachung einer Aggression gegen die Ukraine schaffen, die Destabilisierung der Lage an der Kontaktlinie und die Erzeugung von Panik unter den Einwohnern der grenznahen Ortschaften.
Dies wird von der ukrainischen politischen Führung genutzt werden, um dann Russland aggressiver Handlungen gegen die Ukraine zu beschuldigen.
Wir rufen die Öffentlichkeit und die internationalen Organisationen auf, den geplanten kriminellen Handlungen der ukrainischen Seite beständige Aufmerksamkeit zu widmen.
In der bestehenden Lage führt die Volksmiliz der DVR einen Maßnahmekomplex zur Verstärkung der Bewachung und Verteidigung gefährlicher und sozial wichtiger Objekte durch.
Das Kommando der Volksmiliz wendet sich an die Bürger der Republik mit der Bitte, wachsam zu sein. Melden Sie alle verdächtigen Personen und deren Aktivitäten an die Notfalldienste, die Militärkommandanturen oder an die örtlichen Rechtsschutzorgane (es folgen die Telefonnummern).

de.rt.com: Türkei und Serbien wollen zwischen den Führern Bosnien-Herzegowinas vermitteln
In Bosnien-Herzegowina hat sich in letzter Zeit ein politischer Konflikt um die Rechte der Republika Srpska zugespitzt. Die Präsidenten Serbiens und der Türkei wollen ein Gipfeltreffen zwischen den ethnischen Führern der Konföderation abhalten, um den fragilen Frieden zu schützen.
Die Türkei und Serbien haben sich darauf geeinigt, zusammen Gespräche zwischen den politischen Führern der Kroaten, Serben und muslimischen Bosnier zu ermöglichen, um die Krise in Bosnien-Herzegowina zu lösen. Das gab der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Dienstag bekannt, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Nach einem Treffen mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić in Ankara erklärte der türkische Staatschef:
„Lassen Sie uns drei Führer von Bosniern, Kroaten und Serben zusammenbringen und dieses Ziel erreichen. Wir sind zu diesem Entschluss gekommen. Dieses Treffen kann in Belgrad, vielleicht auch in Istanbul stattfinden.“
Nach den Wahlen in Serbien würden beide Länder die politischen Führer zu einem Gipfeltreffen einladen, auf der Schritte unternommen würden, mit dem Ziel, die territoriale Integrität Bosnien-Herzegowinas zu sichern, so Erdoğan. Zudem rief der türkische Präsident die internationale Gemeinschaft auf, die Bemühungen um eine Entschärfung der Krise in Bosnien-Herzegowina zu unterstützen.
Beide Präsidenten hätten die Bedeutung des Friedens und der Stabilität im Balkan für ihre jeweiligen Staaten „stark und entschieden“ bestätigt. Dem türkischen Präsidenten zufolge sei Serbiens Unterstützung der territorialen Integrität und Souveränität Bosnien-Herzegowinas „sehr wichtig für den Frieden und die Stabilität unserer Region“.
Vučić betonte ebenfalls die Bedeutung der Stabilität und Sicherheit in der Region sowie die Aktualität des Dayton-Abkommens, das am 14. Dezember 1995 unterschrieben wurde und den Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina beendete. Der serbische Präsident habe Erdoğan gegenüber erklärt, dass sein Land die territoriale Integrität Bosnien-Herzegowinas „äußerst respektiere“. Frieden und Stabilität seien von unschätzbarem Wert und es sei wichtig, dass sowohl die Türkei als auch Serbien Druck ausüben würden in Richtung Zukunft statt in die Vergangenheit, betonte der serbische Staatschef laut der serbischen Nachrichtenagentur Tanjug.
Beide Präsidenten gingen auch auf ihre bilateralen Beziehungen ein. Erdoğan verwies darauf, dass der Handel zwischen ihnen im Jahr 2021 auf zwei Milliarden US-Dollar stieg – im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg von 34 Prozent. Ihr gemeinsames Ziel sei es, den Handelsumfang auf fünf Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Mehr als 1.300 türkische Unternehmen seien in Serbien aktiv. Diese würden insgesamt etwa 8.000 Menschen beschäftigen. Im letzten Jahrzehnt habe sich der Gesamtumfang türkischer Investitionen in Serbien von einer Million US-Dollar auf 250 Millionen erhöht.
Vučić erklärte, die wirtschaftlichen Verbindungen mit der Türkei seien wichtig für Serbien. Auch sei es wichtig für Serbien, mit der Türkei bei der Verbindung der Region an einem Strang zu ziehen. Seinen Besuch resümierte Vučić folgendermaßen:
„Wir haben uns in vielen Fragen sehr gut verstanden und ich glaube, dass wir die gute Zusammenarbeit fortsetzen werden. Ich erwarte, dass Präsident Erdoğan bald nach Serbien kommen wird.“


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rmiyadnr.su: Bericht des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 18.01.2022 um 10:00 Uhr
In den letzten 24 Stunden wurde eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten des Gegners festgestellt.
In Richtung Donezk haben Kämpfer der 56. Brigade Spartak mit 120mm-Mörsern beschossen und sechs Mörsergeschosse abgefeuert.
Kämpfer der 36. Marineinfanteriebrigade haben in Verletzung des dritten Punktes der Zusatzmaßnahmen einen Schützenpanzerwagen in der Nähe von Wohnhäusern in Pionerskoje stationiert.
Außerdem haben Kämpfer des 3. Luftlandebataillons der 25. Brigade das Gelände der Donezker Filterstation während der Fahrt der Mitarbeiter der Station beschossen.
Alle Sachverhalte werden vom Bericht der OSZE-Mission Nr. 11 vom 18.01.2022 bestätigt.

de.rt.com: Kasachstans Verteidigungsministerium: Keine ausländischen Armeeangehörigen mehr im Land
Nach Angaben des kasachischen Verteidigungsministeriums haben alle Soldaten der Friedensmission der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) das Land verlassen. Am Mittwoch wurden die letzten OVKS-Einheiten samt Militärgerät aus Almaty ausgeflogen.
Wie zuvor angekündigt, haben alle Friedenskräfte der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) am 19. Januar Kasachstan verlassen. Am Mittwoch gab der Leiter des Ressorts für die internationale Zusammenarbeit des kasachischen Verteidigungsministeriums, Olschas Chussainow, bekannt, dass es im Land nun keine ausländischen Armeeangehörigen mehr gebe. Die letzten Flugzeuge mit Personal und Militärgerät an Bord seien von Almaty aus abgeflogen.
Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt, am 19. Januar hätten vier Militärtransporter das zentralasiatische Land verlassen. Außerdem seien die letzten Friedenstruppen und das Kommando der OVKS-Mission unter der Leitung von Generaloberst Andrei Serdjukow ausgeflogen worden. Auf Twitter veröffentlichte die russische Militärbehörde ein Video mit einer kurzen Abschiedszeremonie.
Am selben Tag wurde bekannt, dass Ruslan Schaksylykow, der Vizeinnenminister und Chef der Nationalgarde, zum neuen Verteidigungsminister Kasachstans ernannt wurde. Murat Bektanow, der bisher die kasachische Militärbehörde leitete, wurde per Präsidialerlass seines Amtes enthoben.
Nach dem Ausbruch von gewaltsamen Massenunruhen Anfang Januar hatte der kasachische Präsident Qassym-Schomart Toqajew die OVKS um Unterstützung gebeten. Innerhalb von drei Tagen schickten Russland, Kirgisistan, Armenien, Weißrussland und Tadschikistan Friedenstruppen in die ehemalige Sowjetrepublik. Nach Angaben der Organisation gab es insgesamt 108 Flüge, mit denen insgesamt 2.030 Armeeangehörige und 250 Militärfahrzeuge nach Kasachstan befördert wurden. Zu ihrer wichtigsten Aufgabe gehörte der Schutz von Verwaltungsgebäuden und diplomatischen Vertretungen. Am 11. Januar erklärte Toqajew, die Situation im Land habe sich stabilisiert. Am 13. Januar beschlossen die Verteidigungsminister der OVKS-Mitgliedsstaaten, das Friedenskontingent aus Kasachstan abzuziehen.


snanews.de:
Moskau will feste Garantien zu Nicht-Beitritt Georgiens und der Ukraine zur Nato
Moskau braucht kein Moratorium für die Nato-Erweiterung, sondern klare Garantien, dass Georgien und die Ukraine dem Bündnis nicht beitreten werden. Das erklärte der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow bei einer Sitzung des internationalen Diskussionsklubs „Valdai“ am Mittwoch.
„Für uns geht es vorrangig darum, rechtlich verbindliche und feste Garantien seitens der USA zu erhalten, dass dieses Land (die Ukraine) und die anderen Länder, die wir bereits erwähnt haben, keine Nato-Mitglieder werden“, so der Vizeaußenminister. Ihm zufolge ist es eine bekannte Formel des Nato-Gipfeltreffens in Bukarest von 2008, dass die Ukraine und Georgien Nato-Mitglieder werden sollen.
„Das alles sollte ausgeschlossen werden, das sollte durch ein Verständnis ersetzt werden, dass es nie passiert.“
Russland werde auf diplomatischem Wege alles tun, um den Nato-Beitritt der Ukraine zu verhindern, setzte er fort.
„Das steht im Mittelpunkt von Russlands Sicherheitsinteressen. Und wir werden alles tun, um diese Situation umzukehren, diese Situation auf diplomatischem Weg wieder ins Gleichgewicht zu bringen“, sagte der Politiker.
„Und die Entscheidungsentwürfe, die den Vereinigten Staaten (in Genf) vorgeschlagen wurden, bieten einen Weg nach vorne – um eine diplomatische Lösung zu finden.“
Russland hatte Ende 2021 Entwürfe für zwei Abkommen mit den USA und der Nato veröffentlicht. Darin geht es unter anderem darum, dass die Nato garantieren soll, dass weder die Ukraine noch andere postsowjetische Staaten in das Bündnis aufgenommen werden. Außerdem sind gegenseitige Sicherheitsgarantien wie die Nichtstationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in der Reichweite voneinander vorgesehen.
Russland und die USA hatten vergangene Woche in Genf Konsultationen zu Moskaus Sicherheitsvorschlägen geführt. Nun wartet Russland auf eine schriftliche Antwort diesbezüglich aus Washington.


deu.belta.by:
Belarus sieht in Stärkung ausländischer militärischer Präsenz Quelle der Destabilisierung in der Region
Weder Belarus noch Russland sind die Quelle der Destabilisierung in der Region, sondern eine permanente und ungerechtfertigte Stärkung der ausländischen militärischen Präsenz entlang unserer Grenzen. Das sagte Pressesprecher des belarussischen Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten Anatoli Glas heute vor Journalisten. Er kommentierte eine Aussage des US-Außenministeriums, in der ein Angriff auf die Ukraine vom Territorium der Republik Belarus als möglich bezeichnet wurde. Auch hieß es im Statement eines US-Vertreters, dass die geplante Verfassungsreform zur Stationierung russischer Atomstreitkräfte in Belarus führen kann.
„Ja, wir haben uns mit diesem skurrilen Pressebriefing vertraut gemacht. Das ist eine erstaunliche Sammlung von Fantasien und Gruselgeschichten. Dabei wurden diese Äußerungen absichtlich von einer anonymen Quelle im Außenministerium präsentiert. Die russischen Kollegen haben solche Dinge ganz richtig, wenn auch sehr diplomatisch, als Desinformation bezeichnet“, so Anatoli Glas.
„Die USA verbreiten in den letzten Wochen systematisch und auf verschiedenen Wegen allerlei Lügen statt Informationen. Es ist klar, dass sie damit die Situation eskalieren wollen, um dort Spannungen zu erzeugen, wo es sie gar nicht gibt. Eine übliche Taktik“, fuhr er fort. „Die Vereinigten Staaten versuchen auf diese Art und Weise die illegalen Aktionen zu rechtfertigen und sich für die vielen Fehlschläge der letzten Zeit zu rächen. Es ist nicht klar, warum sie die anderen für dümmer halten und erwarten, dass diese abgedroschenen Taktiken wieder aufgehen.“
Im anonymen Statement wurde der Republik Belarus die Schuld an der Destabilisierung der Lage in der Region gegeben. Außerdem wurde dem Mythos von „Angriff auf die Ukraine aus dem Norden“ weiter genährt. „Seit Jahren wird neues Brennholz in dieses ‚Fake‘-Feuer gelegt. Das ist völliger Unsinn. Wir haben mehrfach gesagt, dass von unserem Territorium niemals eine Bedrohung ausgehen wird. Diese Norm wurde sogar im Verfassungsentwurf verankert. Wie kann man diese Absicht noch ausdrücklicher formulieren? Deshalb empfehlen wir, keine unnötige Panik zu machen, keine Angst zu haben und alle Fragen im Dialog zu klären“, betonte der Sprecher des Außenministeriums.
Das Verteidigungsministerium der Republik Belarus hat gestern einen Pressebriefing organisiert, um die Öffentlichkeit über das Wesen der anstehenden Militärübungen russischer und belarussischer Streitkräfte aufzuklären. Zum Briefing wurde Militärdiplomaten eingeladen. „Wir sind davon überzeugt, dass die Quelle der Destabilisierung in der Region nicht in Belarus oder Russland zu suchen ist, sondern in einer permanenten und ungerechtfertigten Stärkung der ausländischen militärischen Präsenz an unseren Grenzen“, sagte Glas.
Mit dieser Stärkung der militärischen Präsenz würden schließlich wichtige Punkte aus dem Budapester Memorandum verletzt. Mit ihm verpflichteten sich die USA, Russland und Großbritannien, die politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit sowie die existierenden Grenzen von Belarus zu respektieren und auf jeglichen ökonomischen Zwang zu verzichten.
„Unsere amerikanischen Kollegen waren auch besorgt über die mögliche Stationierung russischer Atomstreitkräfte auf dem Territorium unseres Landes. Wenn ich mich nicht irre, sind es die USA und die EU, die in der letzten Zeit eifrig das heilige Recht eines jeden Staates verteidigen, selbst zu entscheiden, welchen Bündnissen oder Unionen man beitreten möchte. Oder geht es hier um etwas anderes? Wir haben keine Pflicht, den USA irgendwelche Rechenschaft abzulegen. Wenn es irgendwo einen Anlass für Sorge gibt, sind wir immer bereit, eine zivilisierte Diskussion zu führen. Zum Glück sind diplomatische Vertretungen in unseren Staaten immer noch vorhanden“, resümierte der Sprecher des belarussischen Außenministeriums.


abends:

de.rt.com: Moldawien will wegen Gaskrise Notstand ausrufen – Kreml dementiert politische Hintergründe
Wegen der Energiekrise, infolge einer erheblichen Erhöhung des Einkaufspreises für Gas, will die moldawische Regierung den Notstand ausrufen. Der Kreml dementiert indes, dass politische Gründe zu der Situation in Moldawien geführt hätten. Gazprom könne sein Produkt nicht kostenlos anbieten.
Wegen einer Erhöhung des Einkaufspreises für Gas, von 450 Dollar pro 1.000 Kubikmeter im Dezember auf 646 Dollar im Januar, befindet sich Moldawien abermals inmitten einer Energiekrise. Vor diesem Hintergrund beschloss die moldawische Regierung, sich an das Parlament mit dem Vorschlag zu wenden, für 60 Tage den Notstand im Land auszurufen.
Zuvor hatte Gazprom den staatlichen Energieversorger Moldovagaz gewarnt, man werde die Lieferungen einstellen, falls das moldawische Unternehmen die Vorauszahlungen bis zum 20. Januar nicht abdecke. Die moldawische Regierung argumentiert jetzt, der Notstand könne es dem Staat ermöglichen, Moldovagaz bei diesen Zahlungen zu helfen: Die Regierung plane, die Mehrwertsteuer für das Unternehmen vorübergehend auszusetzen und Kompensationen für das Gas auszuzahlen, das die Bürger in nächster Zukunft verbrauchen werden.
Der Kreml dementierte indes politische Gründe für die Energiekrise in Moldawien. Die russische Regierung betonte, der Streit mit Gazprom sei eine kommerzielle Frage und es gebe keinen Doppelboden. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärte am Mittwoch diesbezüglich:
„Als Unternehmen muss Gazprom ein Produkt anbieten und dafür Geld bekommen. Es kann sein Produkt nicht kostenlos verkaufen. Das ist demnach eher eine kommerzielle Frage.“
Ende Oktober 2021 hatte die Regierung der postsowjetischen Republik bereits den Ausnahmezustand im Energiesektor verhängt. Damals behinderten die von Chișinău angehäuften Schulden die Möglichkeit Moldawiens, mit Gazprom nach Ablauf des bestehenden Abkommens ein neues zu unterzeichnen. Dennoch schlossen die Parteien nach Verhandlungen am 29. Oktober einen neuen Fünfjahresvertrag.
Gazprom stimmte zu, auf die Bedingungen zugunsten der moldawischen Seite einzugehen. Aber mit dem Vorbehalt einer 100-prozentigen Auszahlung der bestehenden Schulden durch Moldovagaz.
Einen Monat später tat sich Chișinău dann schwer mit der rechtzeitigen Überweisung von 74 Millionen Dollar für das im Oktober erhaltene Gas. Um die Schulden zu tilgen, wurden schließlich dringende Änderungen am Staatshaushalt vorgenommen. Die nächste Krise folgte dann bereits im Januar, nach der Anhebung des Einkaufspreises für Gas.

de.rt.com: Warschau: Polen wird China nicht verärgern, um den USA zu gefallen – Duda fährt zu Olympia
Warschau will die Beziehungen zu Peking nicht zugunsten seiner Freundschaft zu Washington aufs Spiel setzen. Laut einem hohen polnischen Beamten werde Polens Präsident Andrzej Duda trotz des diplomatischen US-Boykotts der Olympischen Winterspiele in China zu dem Event reisen.
Obwohl Polen ein enger Verbündeter der USA sei, werde es sich dem internationalen diplomatischen Boykott der bevorstehenden Olympischen Winterspiele in China nicht anschließen. Das erklärte Jakub Kumoch, der außenpolitische Berater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, der Nachrichtenagentur Reuters. Das Staatsoberhaupt werde die Spiele besuchen und die Gelegenheit zu bilateralen Gesprächen nutzen. Kumoch sagte:
„Polen ist eine souveräne Nation und entscheidet selbst über seine Politik gegenüber China.“
„Polen ist ein Verbündeter der Vereinigten Staaten, es hat aber auch eine sehr freundschaftliche Beziehung zu China.“
Reuters zufolge sind polnische Politiker der Ansicht, dass es „nicht mehr in Polens Interesse liegt, China weiterhin zu kritisieren, nur um den Amerikanern zu gefallen“, da sich die Beziehungen zwischen Polen und den USA seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden verschlechtert hätten.
Zuvor hatte der Berater des polnischen Präsidenten gegenüber Medien bestätigt, dass Duda während seines Olympiabesuchs den chinesischen Präsidenten Xi Jinping treffen werde. Er betonte, dass die Beziehungen zwischen den beiden Staatsoberhäuptern sehr gut seien. Der polnische Präsident werde an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele am 4. Februar teilnehmen, so der Beamte.
Anfang Dezember kündigten die USA einen Teilboykott der Spiele in Peking an, da es in China zu Menschenrechtsverletzungen gekommen sein soll. Während die US-Athleten an den Wettkämpfen teilnehmen dürfen, wurde der Umfang der US-amerikanischen diplomatischen Delegation stark eingeschränkt. Peking, das die Vorwürfe aus Washington zurückwies, forderte die USA auf, das Sportereignis nicht zu politisieren. Außerdem wollen die chinesischen Behörden Berichten zufolge mehr Diplomatenvisa ausstellen als die von Washington beantragten.
Einige Verbündete der USA, darunter das Vereinigte Königreich, Kanada, Australien und Japan, folgten dem Beispiel Washingtons und erklärten einen diplomatischen Boykott der Spiele.

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