Presseschau vom 08.10.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Corona-Krise: Mütter und finanziell benachteiligte Eltern psychisch besonders betroffen
Sozial benachteiligte Eltern litten unter den Corona-Maßnahmen seelisch stärker als solche mit höherem Bildungsabschluss und höheren Einkommen. Das zeigt eine aktuelle Studie zur Situation der Eltern in der Corona-Krise. Danach ist der psychische Stress im Vergleich zur Zeit davor insgesamt gestiegen. …
https://kurz.rt.com/2oso

de.rt.com: Deutscher Journalistenpreis: „Welt“-Artikel trotz gerichtlich untersagter Falschaussagen prämiert
Die Jury des Deutschen Journalistenpreises hat einen Artikel der Zeitung „Die Welt“ über angebliche chinesische Propaganda ausgezeichnet, dessen ursprüngliche Version verfälschte Zitate und frei erfundene Aussagen enthielt. Der Beitrag musste aufgrund eines Gerichtsurteils geändert werden. Eine Social-Media-Aktivistin hatte sich gegen den Artikel erfolgreich gewehrt – und ist jetzt empört. …
https://kurz.rt.com/2osj


abends/nachts:

snanews.de: Fall Nawalny: OPCW-Vorstoß des Westens wird nicht ohne Antwort bleiben – Moskau
Als Antwort auf ein Schreiben etlicher Länder zum Fall Alexej Nawalny wird Russland eine „Gegendemarche“ gegenüber der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) unternehmen, sagte die Sprecherin des Außenamtes, Maria Sacharowa, am Donnerstag.
Zuvor hatten die USA und weitere 44 Länder auf OPCW-Ebene eine Liste von Fragen zum Zwischenfall mit Nawalny an Russland gerichtet und erklärt, sie erwarteten eine Antwort binnen zehn Tagen.
„Man wird sich bald mit unserer Gegendemarche und diesbezüglichen Dokumenten im offenen Abschnitt der amtlichen Webseite der OPCW vertraut machen können“, sagte Sacharowa bei einem Briefing.
Die Geschichte mit der sogenannten „Vergiftung“ von Nawalny mit chemischer Waffe durch Russland strotze vor Unstimmigkeiten, Fehlinformationen, dunklen, ungeklärten Momenten und Zwecklügen, und zwar auf der höchsten politischen Ebene, so die Sprecherin.
„Da muss man im Auge behalten, dass diese ganze informations-politische Geschichte um den Gesundheitszustand von Nawalny, die sich seit dem 20. August abwickelt, all diese Metamorphosen und Ereignisse – eine primitive und von Geheimdiensten etlicher westlicher Länder auf grobe Weise umgesetzte reine Provokation ist, die offenbar im Zusammenhang mit einer Verschwörung vorbereitet wurde – mit dem Ziel, sich in die inneren Angelegenheiten der Russischen Föderation einzumischen“, sagte Sacharowa.
Die Sprecherin verwies darauf, dass die auf der OPCW-Ebene erstellte Liste von Fragen an Russland in Bezug auf Nawalny „ein weiterer antirussischer Vorstoß“ sei.
Fall Nawalny
Der oppositionelle Blogger Alexej Nawalny wurde am 20. August in ein Krankenhaus im sibirischen Omsk gebracht, nachdem er beim Flug nach Moskau zusammengebrochen war. Örtliche Ärzte diagnostizierten bei Nawalny schwere Stoffwechselstörungen, deren Ursache unklar war. Giftspuren wurden weder im Blut noch im Urin nachgewiesen.
Auf Drängen seiner Familie wurde Nawalny zur weiteren Behandlung in die Berliner Klinik Charité geflogen. Nach Angaben der Klinik wurde der Blogger am 22. September aus der stationären Behandlung entlassen.
Die Bundesregierung teilte unter Berufung auf Bundeswehr-Mediziner mit, dass bei Nawalny Spuren eines Nervengifts aus der Nowitschok-Gruppe festgestellt worden seien. Berlin zufolge wurden die Schlussfolgerungen deutscher Experten in Labors in Schweden und Frankreich bestätigt. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen führe auf Berlins Anfrage eigene Ermittlungen durch, hieß es.
Der Kreml gab bekannt, Berlin habe Moskau über seine Erkenntnisse nicht informiert. Das russische Außenministerium betonte mehrmals, Russland warte auf eine Antwort Deutschlands auf eine offizielle Anfrage zu der Situation. Innerhalb eines Monats gab es drei Rechtshilfeersuchen seitens Russlands an Deutschland. Bislang gibt es keine bzw. Antworten, die von der russischen Regierung als völlig unzureichend bezeichnet werden.


W
pered.su: Ein Treffen Kasbek Tajsajews mit den Vorsitzenden der kommunistischen Parteien der DVR und der LVR fand statt
Ein Treffen des Sekretärs des ZK der KPRF, des stellvertretenden Vorsitzenden des Komitees der Staatsduma
für Angelegenheiten der GUS, eurasische Integration und Verbindungen mit Landsleuten Kasbek Kuzukowitsch Tajsajew mit dem ersten Sekretär des ZK der Kommunistischen Partei der DVR Boris Alexejewitsch Litwinow und dem ersten Sekretär des ZK der Kommunistischen Partei der LVR Igor Gennadijewitsch Gumenjuk. An dem Treffen nahmen auch Wladimir Romanowitsch Rodin, Berater des Vorsitzenden des ZK der KPRF G.A. Sjuganow, und Julija Borissowna Michajlowa, Mitglied des Präsidiums des allrussischen Frauenverbands „Nadeshda Rossii“, Mitglied des ZK der KPRF, teil.
Die Anwesenden erörterten die Wahlen auf dem Territorium des Donbass.
Boris Alexejewitsch äußerte bei der Erörterung die Meinung, dass das bestehende Abstimmungssystem bei den Wahlen es nicht ermöglicht, die genauen Ergebnisse der Willensäußerung des Volks zu ermitteln, da es nicht die notwendige Kontrolle vorsieht und daher unzuverlässig ist. Er informierte über die Zahl der Wähler der DVR, die in die Oblast Rostow gefahren sind. Nach offiziellen Angaben stimmten etwa 28.600 Menschen dort ab, an 255 Konsultationspunkten gaben etwa 90.000 Personen, die einen russischen Pass haben, ihre Stimme ab.
Boris Alexejewitsch berichtete über die Ungerechtigkeit und Gesetzlosigkeit in der Wahlkampfzeit. So haben Staatsorgane der DVR inoffiziell die Regierungspartei unterstützt: sowohl Bürgermeister von Städten als auch Minister und Leiter von Unternehmen.
Von Seiten der KPRF haben wir Bestätigungen als offizielle Beobachter erhalten, was uns die Möglichkeit gab, den Wahlkampf durchzuführen“, unterstrich Boris Alexejewitsch mit Dank.
Nach seinen Worten hat einer der Führungsmitglieder von „Einiges Russland“ seinerseits bei einer der Massenversammlung, die von der Verwaltung organisiert wurden, die Staatsorgane aufgerufen, auf dem Territorium der DVR keine Agitationstätigkeit anderer politischer Kräfte zuzulassen.
Dennoch haben die Kommunisten die Hände nicht in den Schoß gelegt und weiter gekämpft und ihre Arbeit getan: es wurden 27 Treffen in 24 Städten und Bezirken durchgeführt, es wurden etwa 17.000 Flugblätter verteilt.
Zweifellos hat die Regierung in jeglicher Hinsicht versucht dies zu behindern. So wurde in einigen Bezirken die Agitationstätigkeit mit Bezug auf Dokumente der Zentralen Wahlkommission, in denen die Rede davon ist, dass Agitation nur an den Orten, wo sich eine Botschaft oder ein Konsulat der RF befinden, erfolgen darf, also in Kiew, Lwow, Charkow und Odessa. Natürlich spielte der Druck von Seiten der Behörden ihre verderbliche Rolle. Dennoch unterstrich Boris Alexejewitsch, dass die Kommunisten voller Entschlossenheit auch weiter ihre Arbeit tun werden. Er dankte der KPRF auch herzlich für die Hilfe für das Volk der Donezker Volksrepublik.
„Wir sind bereit, eine sozialistische Heimat, ein starkes und gerechtes Land glücklicher Menschen aufzubauen“, beendete Boris Alexejewitsch seine Rede.
Igor Gennadijewitsch unterstrich mit Bedauern, dass die derzeitigen Gesetze es den Unterstützern der KPRF nicht erlauben, ihre Position breiter zum Ausdruck zu bringen, aber dennoch haben die Kommunisten keine geringe Unterstützung bei den Wahlen erhalten.
„Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation hat seit Mai 2014 13.000 Tonnen humanitäre Hilfe geliefert. Und sie hat damit niemals PR getrieben, keine propagandistischen Videos gedreht, keine Reklamekampagnen organisiert! Die ganze Arbeit wurde mit Herz und Seele geleistet“, erklärte Igor Gennadijewitsch zu Recht.
Er fügte auch hinzu, dass in dem Zeitraum, als im Donbass die Kriegshandlungen entfacht wurden, eine große Zahl von Freiwilligen von der KPRF in die Region kamen, um für ihre Landsleute zu kämpfen, die keine Angst hatten, ihr eigenes Leben zu opfern. Außerdem haben jährlich eine große Zahl von Kindern, die in den frontnahen Territorien leben, Glückwünsche und Geschenke von der KPRF erhalten. Um während acht Monaten im Jahr 2014 haben gerade die Kommunisten die Schüler mit Mahlzeiten versorgt. Und keinerlei Reklame, alles ausschließlich aufgrund des aufrichtigen Wunsches zu helfen und die Menschen nicht im Elend zu lassen.
Igor Gennadijewitsch erklärte, dass trotz der enormen Zahl von Hindernissen, sie in Lugansk ihre Position geäußert haben, in der Öffentlichkeit über das Programm der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation „10 Schritte zur Volksmacht“ berichtet haben. Eine aktive Position nahm die Komsomolorganisation von Lugansk ein: zum Beispiel haben Komsomolzen im Wahlkampf etwa 500 Luftballons mit Symbolen der KPRF ausgegeben.
„Unsere Gruppe von Beobachtern aus Lugansk und Donezk arbeitete in den Wahllokalen in der Oblast Rostow. Wir sind dem Rostower Oblastkomitee der KPRF für die Einladung dankbar. Dies ist eine wichtige Erfahrung“, unterstrich Igor Gennadijewitsch.


de.rt.com:
Kriegsschiffe aus sechs Ländern unter britischer Führung im Südchinesischen Meer aktiv
Während in der Schweiz Gespräche zwischen Vertretern der USA und Chinas stattfinden, führen mehrere Nationen im Südchinesischen Meer Militärübungen durch. Die von Großbritannien geführten Flotte setzt sich aus Kriegsschiffen der USA, Kanada, den Niederlanden, Japan und Neuseeland zusammen.
Der Flugzeugträger HMS Queen Elizabeth hat Kriegsschiffe aus Großbritannien, Amerika, Kanada, Japan und Neuseeland in das umstrittene Südchinesische Meer geführt, wie das UK Defence Journal am Mittwoch berichtete. Erst vor gut einer Woche hatte ein britisches Kriegsschiff die Taiwanstraße durchquert, „um die Freiheit der Schifffahrt zu demonstrieren“.
China hatte die britisch geführte Marineflotte Carrier Strike Group (CSG) gewarnt, keine „unangemessenen Handlungen“ vorzunehmen, nachdem sie Anfang des Jahres zum ersten Mal in das Südchinesische Meer einfuhr.
Die Carrier Strike Group unter der Führung des britischen Flugzeugträgers HMS Queen Elizabeth ist seit Ende Mai bereits über 32.000 Seemeilen von Großbritannien nach Japan gefahren. Dort soll an einer zweitägigen Übung auch die HMS Artful teilgenommen haben, ein atomgetriebenes Flotten-U-Boot, das damit seinen ersten Einsatz im asiatisch-pazifischen Raum hatte. Der Flotte gehören Schiffe der US-Marine, der niederländischen Marine und Marines des US Marine Corps sowie Luftstreitkräfte an.
Die Armada soll in den nächsten zwei Wochen mit Schiffen und Flugzeugen aus Australien, Kanada, Japan, Neuseeland und den Vereinigten Staaten im Südchinesischen Meer unterwegs sein. Station gemacht werden soll Berichten zufolge außerdem in Indien und dann im Golf, wo F35-Übungen mit den Luftstreitkräften von Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten durchgeführt werden sollen.
Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace erklärte in diesem Zusammenhang:
„Die CSG ist ein weiterer Beweis für unser dauerhaftes Engagement für die globale Sicherheit und internationale Bündnisse, vom Indopazifik bis zum Nahen Osten und darüber hinaus. Unser Engagement mit unseren Verbündeten und Partnern wird noch lange nach dem Ende der Besuche und Übungen der CSG fortbestehen, mit der ständigen Stationierung der HMS Tamar und der HMS Spey im Indopazifik und der engen Zusammenarbeit mit unseren Fünf-Mächte-Verteidigungspartnern in aller Welt.“
Die Fünf-Mächte-Verteidigungsvereinbarungen (FPDA) sind Verteidigungsabkommen zwischen Singapur, Malaysia, Australien, Neuseeland und dem Vereinigten Königreich, die vor 50 Jahren gegründet wurden. Bis zum 18. Oktober findet eine zweiwöchige Übung namens Bersama Gold 21 statt, unter anderem in Malaysia, Singapur und im Südchinesischen Meer, wie die Webseite Defence Connect meldete.
China beansprucht fast das gesamte 1,3 Millionen Quadratmeilen große Südchinesische Meer als sein Hoheitsgebiet und hat die Anwesenheit ausländischer Kriegsschiffe dort als Ursache für die Spannungen in der Region angeprangert. Entsprechend wird die britisch-geführte Kriegsflotte mit Argwohn verfolgt. So warnte die als regierungsnah geltende Global Times:
„Die Marine der Volksbefreiungsarmee befindet sich in einem hohen Zustand der Kampfbereitschaft. China hat die Fortschritte der Carrier Strike Group, die derzeit auf dem Weg nach Japan durch das Südchinesische Meer fährt, genau beobachtet.“
China warf Großbritannien zudem vor, noch immer in der verklärten Kolonialzeit zu leben.
Der britische Außenminister Dominic Raab erklärte in diesem Zusammenhang jüngst vor Abgeordneten, nachdem es zu Diskussionen über ein britisches Kriegsschiff gekommen war, das ein von Russland beanspruchtes Gebiet durchquerte:
„Es ist absolut richtig, dass wir unsere Rechte ausüben und verteidigen, und zwar vom ukrainischen Hoheitsgewässer bis zum Südchinesischen Meer.“
Am Wochenende warf das US-Außenministerium China „provokative“ Militärmanöver in der Nähe von Taiwan vor, nachdem das taiwanesische Verteidigungsministerium wiederholt Militärflugzeuge der festlandchinesischen Volksbefreiungsarmee (PLA) in der Nähe der von Taipeh kontrollierten Gebiete gemeldet hatte. Vor dem Hintergrund der vermeintlichen Bedrohung durch China hatte Taipeh die USA und Australien aufgefordert, in Sicherheitsfragen mit der Insel zusammenzuarbeiten.
Das chinesische Außenministerium reagierte umgehend mit der Aussage, dass die US-amerikanische Militärhilfe für Taiwan den Frieden und die Stabilität in der Region gefährde. Die Beziehungen zwischen den USA und China hatten sich erheblich verschlechtert, nachdem Bidens Vorgänger, der ehemalige Präsident Donald Trump, einen Handelskrieg gegen Peking begonnen hatte. Die Länder gerieten auch wegen der Anti-Peking-Proteste in Hongkong, Chinas Umgang mit Tibet, der angeblichen Verfolgung von Uiguren in der Region Xinjiang und der militärischen Aktivitäten im Südchinesischen Meer aneinander.
Am Mittwoch führten Jake Sullivan, der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, und der Direktor der Zentralen Kommission für Auswärtige Angelegenheiten Chinas, Yang Jiechi, in Zürich, Schweiz, sechsstündige Gespräche hinter verschlossenen Türen, die laut Vertretern beider Seiten konstruktiv gewesen sein sollen. Noch in diesem Jahr planen die USA und China ein virtuelles Gipfeltreffen zwischen den Staatsoberhäuptern beider Staaten.


snanews.de:
Russland und China nennen biomilitärische US-Entwicklungen gefährlich
Russland und China haben eine gemeinsame Erklärung zur Bedrohung durch die Aktivitäten von mehr als 200 amerikanischen biologischen Laboratorien vorbereitet, die außerhalb der Vereinigten Staaten tätig sind.
Das Dokument wurde am Donnerstag vom stellvertretenden Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen, Geng Shuang, auf der Sitzung des Ersten Komitees der UN-Generalversammlung vorgestellt. Der Diplomat sagte, die Erklärung betreffe die Stärkung des Biologiewaffenübereinkommens.
„Russland und China nehmen die biomilitärischen Aktivität der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten außerhalb ihres Territoriums zur Kenntnis. Mehr als 200 amerikanische biologische Laboratorien befinden sich außerhalb der Vereinigten Staaten und arbeiten in undurchsichtiger, intransparenter Weise und werfen ernsthafte Bedenken und Fragen der internationalen Gemeinschaft darüber auf, ob dies im Einklang mit dem Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen steht“, heißt es in dem Dokument.
Moskau und Peking seien sich des weiteren einig, dass diese Aktivitäten die nationale Sicherheit Russlands und Chinas bedrohen. Auch die biologische Aktivität der Vereinigten Staaten auf ihrem Territorium werfe Fragen auf, da die Länder aufgrund fehlender Informationen nicht wissen können, ob sie der Biowaffenkonvention entspreche, hieß es weiter.
Russland und China forderten Washington und seine Verbündeten auf, offen und verantwortungsbewusst zu handeln, um die Weltgemeinschaft über ihre biomilitärischen Aktivitäten im Ausland zu informieren.
Anfang des Jahres hatte auch Deutschland neue Schritte gegen Biowaffen gefordert. Dem Bundesaußenminister Heiko Maas zufolge muss die Konvention überarbeitet werden, um neuen Bedrohungen zu begegnen und mit dem rapiden Fortschritt in Biotechnologie und -wissenschaften Schritt zu halten.


vormittags:

de.rt.com: Energiekrise: Peking fordert von Gasimporteuren Versorgungssicherung für den Winter um jeden Preis
Die Energiekrise in China zwingt Peking dazu, den Druck auf die Gasimporteure zu erhöhen. Diese sollen rechtzeitig vor dem Winter ausreichend Flüssiggas einkaufen, um eine Verschlimmerung der Lage zu verhindern.
Angesichts der weltweiten pandemiebedingten Energiekrise hat China seine inländischen Importeure von verflüssigtem Erdgas (LNG) aufgefordert, sich vor dem Winter mit ausreichend Brennstoff zu versorgen. Das berichtet Bloomberg unter Berufung auf Händler, die mit der Angelegenheit vertraut sind.
Für die kleineren Gasversorger des Landes sei es schwierig, die Nachfrage zu befriedigen, da die Regierung nicht genügend Subventionen für die Käufe bereitstelle.
Die großen staatlichen Unternehmen Chinas seien bereit, hohe Kassapreise zu zahlen, um Lieferungen von Konkurrenten in Asien und Europa abzuwerben, obwohl sie hierdurch extreme Verluste erleiden könnten. Zum Vergleich: Eine LNG-Kassaladung, die im vergangenen Jahr etwa 17 Millionen US-Dollar kostete, kostet derzeit mehr als 130 Millionen US-Dollar.
Händler berichten auch, dass einige LNG-Importeure Schwierigkeiten hätten, zusätzliche Kredite von Banken zu erhalten, um Käufe zu tätigen. Ihnen zufolge haben mindestens zwei Unternehmen aus dem Sekundärmarkt, darunter die Shenzhen Energy Group, beschlossen, trotz staatlicher Anordnung keine Lieferungen zu kaufen.
Die chinesische Banken- und Versicherungsaufsichtsbehörde (CBIRC) erklärte am Dienstag, dass Banken und andere Finanzinstitute vorrangig Kredite an qualifizierte Bergwerke und Kraftwerke vergeben sollten, damit diese die Produktion von Kohle und Strom steigern können.
Die nordasiatischen LNG-Kassapreise stiegen in dieser Woche auf ein Rekordhoch, da die Importeure angesichts niedriger Lagerbestände und Kohleknappheit den Wettbewerb um den supergekühlten Brennstoff verschärften. Die Käufer versuchen, eine Wiederholung des Gerangels um Ladungen wie im letzten Winter zu vermeiden, indem sie die Mengen viel früher im Voraus erwerben. Der Anstieg der LNG-Kassapreise der Region wurde auch durch eine beispiellose Rallye der europäischen Gaspreise angetrieben, die am Mittwoch Rekordwerte erreichten.
Experten gehen davon aus, dass in den kommenden Wochen und Monaten weitere Preisrekorde aufgestellt werden.


Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 7. Oktober 2021 wurde keine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

de.rt.com: Russisches Außenministerium zum Entzug der NATO-Akkreditierung für Diplomaten: „Schildbürgerstreich“
Das russische Außenministerium hat auf den Entzug der NATO-Akkreditierung für seine Diplomaten reagiert. Der Schritt sei nicht unerwartet, aber überrasche mit Rücksichtslosigkeit. Die erfundene „russische Aggression“ werde für die Ausweitung der Militärpräsenz ausgenutzt.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa bezeichnete den Beschluss der NATO, die Größe der russischen Vertretung durch den Entzug der Akkreditierung für acht russische Diplomaten sowie die Streichung zweier weiterer Stellen zu halbieren, als einen „Schildbürgerstreich“.
Der Schritt komme zwar für Russland nicht unerwartet, überrasche aber mit seiner Rücksichtslosigkeit. Sacharowa erinnerte daran, dass dies nicht das erste Mal sei, dass die russische NATO-Vertretung reduziert werde. Die gleiche Maßnahme sei auch schon 2015 und 2018 erfolgt. Was davon zeuge, dass die NATO einheitlich handele. Dennoch kritisierte die russische Sprecherin die Allianz für ihre offenkundige Doppelzüngigkeit. Schließlich habe diese zuvor zum Dialog mit Russland aufgerufen. Sarachowa weiter:
„Die NATO-Mitglieder haben häufig, und erst kürzlich wieder vorgeschlagen, einen russischen Ständigen Vertreter in Brüssel zu ernennen, um nicht auf Kontakte auf der Ebene einer stellvertretenden Person beschränkt zu sein. Und jetzt bekommen wir, was wir haben.“
Moskau habe mehrmals erklärt, ein Angriff Russlands auf einen anderen Staat sei ausgeschlossen. Aber die erfundene „russische Aggression“ werde von der NATO ausgenutzt, um die eigene Militärpräsenz auszuweiten. Die Diplomatin resümierte:
„Die mangelnde Bereitschaft der NATO zu einer Zusammenarbeit ist endgültig und unwiderruflich offensichtlich geworden. Das werden wir bei unserer Antwort berücksichtigen. Und diese kommt bald.“
Schließlich fügte Sacharowa hinzu, in absehbarer Zeit werde die Situation eintreten, dass es keine russischen Diplomaten in Brüssel mehr geben werde, die auf einer entsprechenden Ebene einen Dialog mit dem Sekretariat der Allianz und deren Mitgliedstaaten führen könnten.
Am Mittwoch hatte die NATO erklärt, acht Mitgliedern der russischen Vertretung bei dem Verteidigungsbündnis werde die Akkreditierung entzogen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zufolge handele es sich dabei um keine Reaktion auf irgendwelche Ereignisse. Die Mitarbeiter würden aber der Arbeit für russische Geheimdienste verdächtigt. Durch die Streichung von zwei weiteren Stellen soll die Maximalgröße der russischen Delegation von 20 auf 10 Personen verringert werden.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 7. Oktober 3:00 Uhr bis 8. Oktober 3:00 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination zwei Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU mitgeteilt.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme (Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Ortschaften: Alexandrowka, Sosnowskoje.
Die Versuche der DVR, im GZKK den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zu den Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 37.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden zwei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

de.rt.com: Moskau: Bemühungen zur Stabilisierung des russisch-amerikanischen Dialogs über Raketen erforderlich
Der russische Vize-Außenminister Sergei Rjabkow hat erklärt, dass der Abrüstungsdialog zwischen Moskau und Washington noch viel mehr Anstrengungen benötigt. Der um fünf Jahre verlängerte New START-Vertrag sei ein positives Beispiel dafür.
Um den russisch-US-amerikanischen Dialog über Raketenwaffen und strategische Stabilität zu festigen und neue greifbare Ergebnisse in diesem Bereich zu erzielen, sind gewichtige Bemühungen notwendig. Darauf wies der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow am Mittwoch hin. Er erklärte:
„Es bedarf in der kommenden Zeit erheblicher Anstrengungen, um den russisch-US-amerikanischen Dialog in diesem Bereich wieder auf einen nachhaltigen Kurs zu bringen und neue greifbare Ergebnisse zu erzielen, die die nationale Sicherheit und die strategische Stabilität in der Welt stärken werden.“
„Das zweite russisch-US-amerikanische Treffen, das kürzlich in Genf stattfand, war ein Schritt in diese Richtung.“
Der Diplomat nannte den um fünf Jahre verlängerten New START-Vertrag als positives Beispiel für die russisch-US-amerikanischen Beziehungen in diesem Bereich. Er betonte:
„Der Neue START-Vertrag gewährleistet die Erhaltung und das weitere Funktionieren des zentralen strategischen Stabilitätsinstruments, das die Atomwaffenarsenale auf der Grundlage strikter Parität begrenzt.“
Der neue START-Vertrag wurde ursprünglich im Jahr 2010 von Russland und den USA unterzeichnet. Das Abkommen reduziert die Zahl einsatzbereiter nuklearer Sprengköpfe auf 1.550 sowie die von Trägersystemen auf 800. Am 3. Februar 2021 wurde der Vertrag offiziell um weitere fünf Jahre verlängert.


de.rt.com:
Polnisches Verfassungsgericht: EU-Recht in Teilen verfassungswidrig
Das polnische Verfassungsgericht hat entschieden, dass EU-Gesetze teilweise nicht mit der Verfassung des Landes in Einklang stehen. Kritikern zufolge gefährdet das Urteil, das den Vorrang nationaler Gesetze vor EU-Recht bestätigt, die Zukunft Polens in der Union.
Am Donnerstag hat das polnische Verfassungsgericht eine wegweisende Entscheidung gefällt, wonach EU-Recht in Teilen mit dem nationalen Recht der Republik Polen unvereinbar ist:
„Der Versuch des Europäischen Gerichtshofs, sich in das polnische Justizwesen einzumischen, verstößt gegen (…) die Regel des Vorrangs der Verfassung und gegen die Regel, dass die staatliche Souveränität im Prozess der europäischen Integration erhalten bleibt.“
Konkret hatte sich das Gericht im Rahmen eines längeren Verfahrens mit der Frage befasst, ob die Bestimmungen aus den EU-Verträgen, mit denen die EU-Kommission ihr Mitspracherecht bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit begründet, mit der polnischen Verfassung vereinbar sind.
Aus der Gerichtsentscheidung folgt, dass die Integration in das Staatenbündnis und die Unterzeichnung der EU-Verträge nicht bindend bedeutet, dass die oberste rechtliche Autorität an EU-Gerichte übertragen wird.
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte sich an das polnische Verfassungsgericht gewandt, um ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 2. März 2021 zu überprüfen, wonach EU-Recht Mitgliedstaaten zwingen kann, einzelne Vorschriften im nationalen Recht außer Acht zu lassen, auch wenn es sich um Verfassungsrecht handelt.
Das Urteil ist für die Regierung in Warschau von besonderer Bedeutung angesichts eines Streites mit der EU über die jüngste Justizreform in Polen, die nach Ansicht Brüssels die Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts infrage stellt. Die EU-Kommission hat wegen Vertragsverletzungen bereits mehrere Klagen beim EuGH gegen Warschau eingereicht.
Die polnische Opposition sowie Brüsseler Kritiker der Justizreform äußerten im Zusammenhang mit dem Urteil die Befürchtung, dass die nationalkonservative Regierungspartei PiS einen Austritt aus der EU plane.


Lug-info.com: In der LVR sind am 7. Oktober um 9:00 Uhr 14.574 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 10.807 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 1563 Todesfälle.

snanews.de: Russische Gerichtsvollzieher beginnen mit Erhebung von Geldstrafen gegen Twitter
Russische Gerichtsvollzieher haben laut eigenen Angaben das Prozedere zur Erhebung von Geldstrafen eingeleitet, die zuvor gegen Twitter wegen der Nichtlöschung rechtswidriger Inhalte verhängt worden war.
Gegen Twitter gibt es drei Vollstreckungsverfahren in Höhe von 3,2 Millionen Rubel (38.500 Euro), 2,4 Millionen Rubel (knapp 30.000 Euro) und 3,3 Millionen Rubel (etwa 40.000 Euro).
Seit Anfang des Jahres wurden Twitter mit etwa 60 Millionen Rubel (723.000 Euro), Facebook mit mehr als 80 Millionen Rubel (rund 964.000 Euro) (wegen der Nichtlöschung der Informationen über nicht genehmigte Aktionen sowie des Verzichts auf die Lokalisierung von Angaben russischer User) und Telegram mit 40 Millionen Rubel (etwa 482.000 Euro) bestraft. Auch WhatsApp erhielt im August die erste Strafe in Höhe von vier Millionen Rubel (48.000 Euro).
Die Informationen, die in den sozialen Netzwerken gelöscht werden sollten, enthielten Aufrufe an Bürger, darunter auch an Minderjährige, zur Teilnahme an nicht genehmigten Massenveranstaltungen.


Mzdnr.ru:
Am 7. Oktober wurden in der DVR 1276 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 591 positiv, bei 40 Patienten wurde die Diagnose Covid-19 klinisch gestellt.
Am 8. Oktober um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 71.024 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
10.243 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 55.477 als gesund entlassen, es gibt 5304 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 436 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 25 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 216 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 3781 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 1422 mit Sauerstoffunterstützung (+139 in den letzten 24 Stunden).
Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 2255 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht hatten.

de.rt.com: Hauptzeuge des FBI gegen Julian Assange in Island inhaftiert
Sigurdur Thordarson, der wichtigste Zeuge des FBI gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange, wurde in Island in Untersuchungshaft genommen. Der berüchtigte mutmaßliche Hacker und verurteilte Pädophile kam in das Hochsicherheitsgefängnis Litla-Hraun. Thordarson gab kürzlich zu, dass alle seine Aussagen gegen Assange gelogen waren.
Die isländischen Behörden haben mit Sigurdur Ingi Thordarson den Hauptzeugen des FBI im Verfahren gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange inhaftiert. Er befindet sich seit dem 24. September im Hochsicherheitsgefängnis Litla-Hraun in Untersuchungshaft. Thordarson ist ein mutmaßlicher Hacker, der bislang nicht vor Gericht gestellt wurde, weil das FBI ihm im Gegenzug für seine Aussage gegen Assange Immunität gewährte. Der Isländer wurde aber schon wegen sexuellen Missbrauchs von neun Kindern verurteilt – fünf weitere Fälle wurden aus Mangel an Beweisen eingestellt.
Nach Angaben der isländischen Zeitung Stundin wurde Thordarson am selben Tag verhaftet, an dem er von einer Spanienreise nach Island zurückkehrte. Nachdem er einem Richter vorgeführt worden war, wurde er auf unbestimmte Zeit in Untersuchungshaft genommen, um eine anhaltende Verbrechensserie zu verhindern.
„Der Richter war offenbar der Meinung, dass Thordarson aufgrund seiner wiederholten, eklatanten und andauernden Verstöße gegen das Gesetz ein hohes Risiko für eine erneute Straftat darstellt“, hieß es bei Stundin.
Die Inhaftierung erfolgte auf der Grundlage eines Gesetzes, das in dem Land nur selten zur Anwendung kommt und darauf abzielt, Wiederholungstäter zu inhaftieren, damit sie während eines laufenden Gerichtsverfahrens nicht mehr gegen das Gesetz verstoßen.
Thordarson ist von gerichtlich bestellten Psychologen während des Prozesses um Sexualverbrechen an den neun Kindern als „Soziopath“ bezeichnet worden. Eines der Opfer beging Selbstmord, nachdem die Staatsanwaltschaft die Anklage im Zusammenhang mit seinem Missbrauch fallen gelassen hatte.
In einem Interview mit der Zeitung Stundin gab Thordarson kürzlich zu, dass er an der Spitze eines Plans zur Unterkapitalisierung von Unternehmen stand, der unweigerlich zu deren Konkurs führen würde. „Ist das illegal? Nein, es ist einfach sehr unmoralisch“, sagte er, obwohl Menschen in Island bereits für ähnliche Taten verurteilt worden sind. Bei diesen Aussagen sah das Gericht ein hohes Risiko, dass er weiterhin rückfällig wird.
Wie sich bisher herausgestellt hat, wurde er von den US-Behörden angeworben, um den Fall gegen den WikiLeaks-Gründer aufzubauen. Thordarson hat jedoch vor Kurzem in einem Interview zugegeben, dass er Aussagen gefälscht hat, die Assange belasten. Dank dieser Zusammenarbeit gewährte ihm das FBI Immunität. Der inzwischen inhaftierte Mann hatte sich 2010 freiwillig gemeldet, um Spenden für WikiLeaks zu sammeln. Wie später bekannt wurde, hat er mehr als 50.000 Dollar von der Organisation veruntreut.
Seine Rolle bei der Strafverfolgung von Julian Assange in den USA ist von entscheidender Bedeutung. Das US-Justizministerium betrachtet ihn als Kronzeugen und teilte dies der britischen Justiz mit, als sie um seine Auslieferung bat. Kristinn Hrafnsson, Chefredakteur von WikiLeaks, ist der Ansicht, dass das Verfahren gegen Assange eingestellt werden sollte und das Vereinigte Königreich ihn angesichts der jüngsten Enthüllungen „unter keinen Umständen“ ausliefern darf.
„Der Hauptzeuge in der US-Anklage gegen ihn sitzt wegen Seriendelikten im Gefängnis, dieselbe Person, die vor einigen Wochen in Interviews bestätigt hat, dass die Elemente der Anklage gegen Julian, in der er der einzige Zeuge war, frei erfunden sind“, sagte er.
Die US-Justiz will Assange in den Vereinigten Staaten wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Ihm drohen dort bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Eine Richterin in London hatte das Auslieferungsbegehren im Januar jedoch mit Blick auf Assanges angegriffene psychische Gesundheit und die zu erwartenden Haftbedingungen in den USA abgelehnt. Gegen diese Entscheidung legte die US-Staatsanwaltschaft Berufung ein. Das Hauptverfahren soll voraussichtlich am 27. und 28. Oktober stattfinden.
Derweil hatte der ehemalige CIA-Direktor und Außenminister der Trump-Administration, Mike Pompeo, die strafrechtliche Verfolgung von Quellen gefordert, die für eine Geschichte mit Medien gesprochen haben, in der es um Vorschläge des Geheimdienstes im Jahr 2017 ging, Assange zu entführen, sowie um Diskussionen innerhalb der Trump-Regierung und der CIA, ihn möglicherweise sogar zu ermorden.


nachmittags:

ukrinform.de: Stefantschuk zum neuen Rada-Chef ernannt
Die Parlamentsabgeordneten haben bei der Plenarsitzung am Freitag, den 8. Oktober Ruslan Stefantschuk zum Vorsitzenden der Werchowna Rada ernannt.
Dafür stimmten 261 Abgeordnete. Notwendig sind 226 Stimmen.
Wie berichtet, wurde Dmytro Rasumkow am Donnerstag, den 7. Oktober aus dem Amt des Vorsitzenden der Werchowna Rada entlassen.
Ruslan Stefantschuk wurde am 29. August 2019 zum Vizeparlamentspräsidenten gewählt. Zuvor war er ein Mitglied der politischen Partei „Diener des Volkes“.
Von 2019 bis 2021 war Stefantschuk Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj und der Vertreter des Staatsoberhauptes in der Werchowna Rada. Am 7. Oktober 2021 hat Selenskyj Stefantschuk von Aufgaben seines Parlamentsvertreters entbunden.



snanews.de:
Zwölf EU-Staaten fordern mehr „physische Barrieren“ gegen Migranten
Die Europäische Union muss aus Sicht etlicher Mitgliedstaaten besser gegen die unerwünschte Migration geschützt sein. Deshalb müsse es an den europäischen Außengrenzen mehr „physische Barrieren“ geben, fordern Polen, Österreich und zehn weitere EU-Staaten. Deutschland hat die Forderung nicht unterstützt.
Der EU-Rechtsrahmen müsse so geändert werden, dass „Versuche der Instrumentalisierung illegaler Migration mit politischen Zielen und andere hybride Bedrohungen“ angemessen adressiert werden könnten, heißt es in einem Brief von zwölf Innenministern an die zuständigen EU-Kommissare.
„Physische Barrieren scheinen eine effektive Grenzschutzmaßnahme zu sein, die den Interessen der gesamten EU dient“, zitiert die Nachrichtenagentur DPA aus dem Schreiben, das am Vortag des EU-Innenministertreffens vom Freitag in Luxemburg an EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sowie Kommissionsvize Margaritis Schinas verschickt wurde.
Die Barrieren sollten „zusätzlich und angemessen aus dem EU-Budget“ finanziert werden, heißt es in dem Brief, der unter anderem von Ungarn, Bulgarien, Zypern, Tschechien, Lettland, Litauen und Dänemark unterschrieben wurde.
Mit ihren Forderungen beziehen sie sich etwa auf die Lage an der Grenze zwischen Belarus und den EU-Staaten Polen, Litauen und Lettland, die bereits ihren Grenzschutz verstärkt haben. Deutschland, Frankreich, Spanien und andere Länder, in denen die Vielzahl der Asylanträge gestellt wird, haben den Brief nicht unterschrieben.
Der belarussische Staatschef, Alexander Lukaschenko, sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen und die Staatengemeinschaft so destabilisieren zu wollen.
Polen kündigte in dieser Woche an, die Grenze zu Weißrussland mit Militärhubschraubern schützen zu wollen. Zuvor hatten polnische Grenzsoldaten über den Fund einer Bombenattrappe berichtet. Der polnische Grenzschutz sprach von einer „Provokation“ der weißrussischen Geheimdienste“. Lukaschenko weist die Anschuldigungen als unbewiesen zurück.


de.rt.com:
Chinas Antwort auf Menschenrechtsvorwürfe: „Schaut euch die lachenden Gesichter an“
Vor einem Ausschuss der UN-Generalversammlung hatten westliche Staaten China schwere Menschenrechtsverbrechen bis hin zum Genozid vorgeworfen. Pekings UN-Botschafter bestritt die Vorwürfe und verwies auf die „lächelnden Gesichter des chinesischen Volkes“.
Ein chinesischer Gesandter hat am Donnerstag erklärt, dass die beste Antwort auf Chinas Menschenrechtssituation im glücklichen Leben und den lächelnden Gesichtern der Menschen zu finden sei, wie die chinesische Agentur Xinhua berichtete. Pekings UN-Botschafter Zhang Jung erklärte im für soziale und humanitäre Fragen zuständige Ausschuss der 76. Generalversammlung:
„Die beste Antwort auf Chinas Menschenrechtssituation liegt im glücklichen Leben und in den lächelnden Gesichtern des chinesischen Volkes.“
Zhang zitierte eine von einem westlichen Institut durchgeführte Umfrage, die ergeben habe, dass die Zufriedenheit des chinesischen Volkes mit der Regierung bei über 90 Prozent liegt.
Dazu erklärte der Botschafter:
„Es ist die Unterstützung des Volkes, die uns die größte Kraft gibt, unseren Weg der Menschenrechte mit unverkennbaren chinesischen Merkmalen voranzutreiben.“
Es handele sich erneut um ein “seltsames Phänomen“ der Vereinten Nationen. Die USA und einige andere Länder würden eine Konfrontation provozieren, indem sie andere Staaten unter Verweis auf die dortige Menschenrechtslage kritisieren. Das sei eine „schamlose Verleumdungskampagne“.
Der Botschafter wies darauf hin, dass „sie es vorziehen, zu ihren eigenen Problemen zu schweigen und die Augen vor der schrecklichen Menschenrechtsbilanz ihrer Verbündeten zu verschließen“.
Die Atmosphäre der Vereinten Nationen werde durch „solche Selektivität und Polarisierung (…) ernsthaft vergiftet“.
Einige Länder, darunter die Vereinigten Staaten, würden Lügen über Xinjiang, Tibet und Hongkong fabrizieren. Der Botschafter warf diesen Staaten ebenfalls vor, unbegründete Anschuldigungen gegen China zu erheben und die Menschenrechte auszunutzen, um sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen. Dazu erklärte er:
„Die chinesische Regierung und das chinesische Volk lehnen diese Aktivitäten entschieden ab.“
Die Anschuldigungen seien „völlig unbegründet und ungerecht“. Sie würden dem „vorherrschenden Trend unserer Zeit widersprechen.“
Dabei gehe es den USA gar nicht um die Menschenrechte in China, sondern ihr wahres Ziel sei es, „die Stabilität und Entwicklung Chinas sabotieren.“
Chinas Fortschritt sei das Ergebnis der harten Arbeit des chinesischen Volkes. Man werde niemals zulassen, dass jemand dem chinesischen Volk sein Recht auf Entwicklung und ein glückliches Leben vorenthält, fügte der Botschafter hinzu.
„Chinas Fortschritt wird auf keinen Fall durch eine Störung von außen aufgehalten werden.“
Zuvor hatte eine Gruppe westlicher Staaten, darunter die Vereinigten Staaten und Deutschland, eine Erklärung vorgetragen, in der sie China Menschenrechtsverbrechen vorwarfen, unter anderem einen Völkermord in der Provinz Xinjiang.


armiyadnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Situation an der Kontaktlinie vom 2. bis 8. Oktober 2021
In den letzten 24 Stunden wurden zwei Verletzungen des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
In
Richtung Donezk haben Kämpfer der 54. Brigade unter Einsatz vom 82mm-Mörsern Alexandrowka beschossen und 12 Mörsergeschosse abgefeuert.
In
Richtung Mariupol haben Kämpfer der 93. Brigade Sosnowskoje mit automatischen Granatwerfern beschossen und 25 Granaten abgefeuert.
Die
Verstöße von Seiten der ukrainischen Kämpfer wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um rechtzeitig Maßnahmen gegen die an der Verletzung des Waffenstillstands Schuldigen zu ergreifen und um eine Fälschung von Daten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
In der letzten Woche wurden insgesamt 14 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen bewaffneten Formationen festgestellt. Der Gegner hat Ortschaften der Republik unter Einsatz von Mörsern des Kalibers 120mm und 82mm, verschiedenen Arten von Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
Unter Beschuss von Seiten des Gegners befanden sich
die Gebiete von elf Ortschaften: Krasnyj Partisan, Luganskoje, Kominternowo, Sachanka, Wasiljewka, Leninskoje, Dolomitnoje, Mineralnje und die Siedlung des Gagarin-Bergwerks in Gorlowka.
Beobachter der OSZE-Mission haben bestätigt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen 20 Stück Waffen und Militärtechnik der ukrainischen Streitkräfte in sieben von der Ukraine kontrollierten Ortschaften in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten stationiert sind.
Aus dem Bestand der 25. Luftlandebrigade:
ein Schützenpanzerwagen in der Nähe von Wohnhäusern in Nowokalinowoje.
Aus dem Bestand der 93. mechanisierten Brigade:
ein 135mm-Antipanzerraketenkomplex „Konkurs“ in der Nähe von Wohnhäusern in Donskoje;
drei T-64-Panzer in Satischnoje;
drei Haubitzen 2S5 „Giazint-S“ in einem Wohngebiet von Chlebodarowka.
Aus dem Bestand der 10. Gebirgssturmbrigade:
sechs Mörser 2B9 „Wasilek“ in Drushkowka;
fünf Schützenpanzerwagen am südlichen Rand von Jushnoje.
Aus dem Bestand der 58. Panzergrenadierbrigade:
ein Panzertransporter in einem Wohngebiet von Memrik.

Wir rufen die Einwohner der von Kiew besetzten Territorien auf, die Stationierung von Waffen und Militärtechnik der ukrainischen Streitkräfte in der Nähe ihrer Häuser und von Objekten ziviler Infrastruktur nicht zuzulassen. Informieren Sie über alle Fälle Mitarbeiter der OSZE-Mission (Angabe von Telefonnummern und E-Mail-Adresse).
Nur die Öffentlichmachung der verbrecherischen Handlungen der ukrainischen Kämpfer wird es erlauben, diese rechtzeitig zu verhindern und ihr eigenes Leben und das ihrer Verwandten und Freunde zu bewahren.
Die ukrainischen Kämpfer verletzen weiter das Mandat der OSZE-Mission, indem sie das Monitoring mit Drohnen der Mission auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium behindern.
Um die Entdeckung von verbotenen Waffen der
10., 25., 58. und 93. Brigade zu verhindern, hat der Gegner aktiv Stationen zur Funkblockade „Bukowel-AD“ aus dem Bestand mobiler Gruppen des 305. und 502. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt.
In der letzten Woche wurden
28 Fälle von Blockade von Leitungs- und Navigationskanälen von Drohnen der OSZE-Beobachter entlang der Kontaktlinie in den Gebieten folgender Ortschaften festgestellt: Nowogrodowka, Schawrowo, Roganskoje, Grodowka, Nikolajewka Kutscherow Jar, Warwarowka, Majorsk, Michajlowka, Rosowka, Konstantinowka, Pantelejmonowka, Lidino, Awdejewka, Bogdanowka, Warwarowka, Nowoandrejewka, Nowogrigorowka, Stepanowka, Wesjoloje, Krasnogorowka, Kurdjumowka, Nowoluganskoje, Poltawka, Andrejewka, Iwanopolje, Sajzewo (sewernoje) und Orlowskoje.
Außerdem haben Kämpfer der 93. Brigade in der Nähe des Trennungsabschnitts „Petrowskoje“ eine Drohne der OSZE-Mission während eines Beobachtungsflugs in der Nähe von Bogdanowka beschossen, Straftruppen aus der 10. Brigade haben das Feuer mit Schusswaffen auf eine Drohne der Mission, über deren Flug die ukrainischen Kämpfer zuvor in Kenntnis gesetzt worden waren, in der Nähe von Nowoluganskoje eröffnet.
Die offene Aggression der ukrainischen Kämpfer und das Ignorieren ihrer Verpflichtungen erlauben es den Beobachtern der OSZE-Mission nicht, die von den ukrainischen Kämpfern stationierten verbotenen Waffen und Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung zu erfassen.
Nach uns vorliegenden Informationen aus dem Stab der OOS plant die Führung der Ukraine einen terroristischen Akt gegen Bürger auf dem von Kiew kontrollierten Territorium durchzuführen, um so die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit vom Korruptionsskandal mit Selenskij auf die Verschärfung der Lage im Donbass umzulenken und im folgenden die Volksmiliz der DVR zu beschuldigen.
Auf Anweisung des Leiters des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte Schaptala wurde der Kommandeur der Spezialoperationskräfte Generalmajor Galagan mit einer Gruppe von Offizieren in die Zone der Strafoperation entsandt, um zivile Objekte für die Durchführung eines terroristischen Akts auszuwählen.
Nach vorläufigen Informationen zieht Galagan einige Objekte der zivilen Infrastruktur zur Durchführung eines Terrorakts in den Städten Awdejewka und Dsershinsk in Betracht. Die Kommandeure der 10. und der 25. Brigade Kotlik und Sentschenko haben Anweisungen erhalten, je eine Mörsermannschaft und Mannschaft für Drohnen mit angehängten Sprengeinrichtungen vorzusehen, die für Schläge auf das von Kiew kontrollierte Territorium herangezogen werden können.
Die Erfassung der Ergebnisse des angeblich von Soldaten der Volksmiliz der DVR durchgeführten Beschusses werden Offiziere des Pressedienstes des Stabs der OOS erledigen, um operativ kompromittierendes Material zu erstellen und die Führung der DVR einer „präzendenlosen Aggression und der Begehung eines terroristischen Aktes gegen die friedliche Bevölkerung der Ukraine“ zu beschuldigen.
In den langen Jahren der militärischen Aggression sind praktisch keine Menschen mehr geblieben, die nicht wissen, dass das Leben friedlicher Bürger für das verbrecherische Kiewer Regime nichts bedeuten, besonders wenn es um den Erhalt der Macht geht. Um ihren beim Diebstahl erwischten Präsidenten zu retten, sind die ukrainischen Spezialdienste zu einem weiteren Verbrechen bereit und wieder wurden als Ziel friedliche Bürger, die sie angeblich verteidigen, gewählt.
In den Einheiten und Lagern der ukrainischen Streitkräfte geht der Diebstahl und die gesetzwidrige Abschreibung von militärischen Material, das im Rahmen der internationalen Militärlinie aus den USA geliefert wurde, weiter.
In den Einheiten der 128. Brigade haben Mitarbeiter der militärischen Gegenaufklärung des SBU bei außerplanmäßigen operativ-prophylaktischen Maßnahmen das Fehlen von drei AK-74-Maschinenpistolen und 2000 Patronen für diese entdeckt. In dem Verband wird eine Ermittlung zu diesem Fall unter Führung des Leiters des Raketenartilleriewaffendienstes der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ durchgeführt.
Bei einer Inventarisierung des Material durch eine Kommission des Verteidigungsministeriums der Ukraine wurde festgestellt, dass in den Einheiten der 54. mechanisierten Brigade zwei Drohnen „RQ-11B RAVEN“ fehlen, an deren Stelle werden Drohnen A!-S „Furija“ eingesetzt, in der 93. mechanisierten Brigade wurden Nachtsichtgeräte „AN/PVS-14“ gegen analoge
Geräte aus chinesischer Produktion ausgetauscht, in der 58. Panzergrenadierbrigade wurde das Fehlen von fünf Nachtsichtbinokularen „RANGER“ und weiterem entdeckt.
Zu dem Fehlbestand und dem Diebstahl von militärisch-technischen Material führt die Kommission eine Ermittlung durch. Die Gesamtschadenssumme, die dem Staat durch die Brigadekommandeure der ukrainischen Streitkräfte zugefügt wurde, übersteigt fünf Millionen Griwna. Um das fehlende Material zu ersetzen, versuchen die Brigadekommandeure das Verlorene über Freiwillige zu ersetzen.
Das geringe Ausbildungsniveau der Pioniere zwingt das Kommando der OOS zur Durchführung Arbeiten zur Untersuchung von Örtlichkeiten Vertreter internationaler Organisationen heranzuziehen. Wegen der ungeordneten Verminung von Örtlichkeiten, was zu Tod und Verletzung in der friedlichen Bevölkerung auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium führt, hat der Vorsitzende der Donezker staatlichen Oblastverwaltung Kirilenko sich um Hilfe bei der Untersuchung von Örtlichkeiten, die an die Ortschaften Dsershinsk, Majorsk und Nowgorodskoje grenzen, an der Kommando der OOS, die Führung des staatlichen Grenzdienstes der Ukraine in der Donezker Oblast und an internationale humanitäre Organisationen gewandt.
So
wurden im Verantwortungsbereich der 10. Brigade Arbeiten zur Entminung von Örtlichkeiten durch Vertreter der britisch-amerikanischen Organisationen „Halo Trust“ festgestellt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass unter dem Anschein humanitärer Minenräumung ausländische Pioniere auch neue Minensperren errichten. Nach uns vorliegenden Informationen ist die humanitäre Organisation „Halo Trust“ zur Durchführung von Minenräumungsarbeiten in der gesamten OOS-Zone zugelassen.
Im Zeitraum vom 2. bis 8. Oktober betrugen die nicht kampfbedingten Verluste in den Verbänden und Truppenteilen der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ fünf Mann, davon ein Toter.
Aus dem Bestand der 93. mechanisierten Brigade:
Am 4. Oktober wurde ein ukrainischer Kämpfer des 3. Bataillons der 93. Brigade verletzt, dem ein Kamerad in der Folge eines Streits mit einer Maschinenpistole in den Arm schoss.
Aus dem Bestand der 54. mechanisierten Brigade:
Am 4. Oktober erlitt ein ukrainischer Kämpfer eines Panzergrenadierbataillons der 54. Brigade Splitterverletzungen an den unte
ren Gliedmaßen, ihm hat ein Kamerad mit einem Unterlaufgranatwerfer in die Beine geschossen.
Am 5. Oktober schoss der Soldat des 1. mechanisierten Bataillons der 54. Brigade Pusanow auf die freihabende Schicht auf der Kampfposition, in der Folge des Vorfalls starb ein Kämpfer, zwei wurden mit Schussverletzungen in das Militärhospital von Krasnoarmejsk eingeliefert.
In der letzten Woche fanden auf den allgemeinmilitärischen Übungsplätzen der Volksmiliz der DVR planmäßige Kontrollübungen zur militärischen Ausbildung statt. Alle kontrollierten Einheiten zeigten hohe Ergebnisse und bestätigten ein angemessenes Niveau militärischer Kenntnisse. In der nächsten Woche gehen die Kontrollübungen auf den Übungsplätzen zu Gebieten der militärischen Ausbildung weiter.
Vertreter der Volksmiliz haben gemeinsam mit der Vertreterin der öffentlichen Kammer der DVR Jekaterina Martjanowa
Computer und Bastelmaterial in Kindersozialzentren von Gorlowka, Charzysk und Donezk geliefert. Außerdem haben sie einen Kinderspielplatz für Kinder der frontnahen Ortschaft Sachanka im Bezirk Nowoasowsk eingerichtet.

snanews.de: US-Spezialkräfte bilden Truppen in Taiwan aus – Pentagon-Sprecher
Amerikanische Spezialkräfte bilden seit Monaten heimlich taiwanesische Truppen aus. Dies bestätigte ein Pentagon-Sprecher gegenüber AFP.
„Ein Kontingent von etwa 20 Spezial- und konventionellen Kräften führt das Training seit weniger als einem Jahr durch“, so ein namentlich nicht erwähnter Beamter.
Somit bestätigte der Sprecher den früheren Bericht des „Wall Street Journal“, in dem es hieß, dass etwa 20 Mitarbeiter der US-Spezialkräfte eine kleine Gruppe von Bodentruppen Taiwans ausbilden sollten. US-Marinesoldaten arbeiten demnach mit lokalen Marinekräften zusammen. Die amerikanischen Militärs sollen sich laut dem Bericht seit mindestens einem Jahr in Taiwan aufhalten.
Das Verteidigungsministerium Taiwans wollte das nicht kommentieren. Pentagon-Sprecher John Supple sagte laut AFP:
„Unsere Unterstützung für und unsere Verteidigungsbeziehungen mit Taiwan bleiben auf die aktuelle Bedrohung durch die Volksrepublik China ausgerichtet.“
Taiwan will nach den jüngsten Aussagen von Präsidentin Tsai Ing-wen eine kriegerische Auseinandersetzung mit China vermeiden. „Taiwan sucht keine militärische Konfrontation“, wird Tsai Ing-wen am Freitag auf einem Sicherheitsforum in Taipeh von DPA zitiert. Es hoffe auf eine friedliche, stabile und berechenbare Koexistenz mit seinen Nachbarn.
„Aber Taiwan wird auch alles tun, um seine Freiheit und seinen demokratischen Lebensstil zu verteidigen.“
Die US-Administration zeigte sich jüngst besorgt über die „provokative“ Militäraktivität Chinas nahe Taiwan. Am 3. Oktober erklärte der Sprecher des Außenministeriums Ned Price: „Wir sind tief besorgt über die provokative Militäraktivität Chinas nahe Taiwan, die einen destabilisierenden Charakter hat, Fehleinschätzungen riskiert und den Frieden und die Stabilität in der Region unterminieren. Wir rufen Peking dazu auf, seinen militärischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck und Zwang gegen Taiwan einzustellen.“ Laut seinen Worten werden die USA ihren „Freunden und Verbündeten weiterhin zur Seite stehen, um unseren gemeinsamen Wohlstand, unsere Sicherheit und unsere Werte zu fördern und unsere Beziehungen zum demokratischen Taiwan zu vertiefen“.
Diese Erklärung erfolgte vor dem Hintergrund der Meldungen, wonach zuvor China an die Küste Taiwans knapp 40 Flugzeuge geschickt haben soll. Chinas Regierung hat Protest gegenüber den USA im Zusammenhang mit der Erklärung von Price über die Unterstützung der Selbstverteidigung Taiwans erhoben.
Taiwan ist de facto ein eigenständiger Staat, jedoch de jure eine Provinz der Volksrepublik China. Die Teilung erfolgte 1949. Nach Ende des Bürgerkrieges hatten die Kommunisten auf dem Festland die Chinesische Volksrepublik mit der Hauptstadt Peking gegründet. Die Kuomintang-Anhänger, die den Krieg verloren hatten, waren auf die Insel geflüchtet und hatten dort die Republik China ausgerufen. Taipeh erkennt das Prinzip des „einheitlichen und untrennbaren Chinas“ nicht an und strebt nach Unabhängigkeit von der Chinesischen Volksrepublik.

Gleichzeitig wird Taiwan von der Volksrepublik China beansprucht, was sich im Taiwan-Konflikt niederschlägt. Der rechtliche Status Taiwans ist umstritten.


de.rt.com:
Indopazifik: Atom-U-Boot der USA kollidiert mit einem „Objekt“
Ein Atom-U-Boot der US-Marine ist mit einem unbekannten Objekt kollidiert. Dies bestätigte die US-Navy inzwischen, betonte jedoch, dass der Atomantrieb nicht beschädigt worden sei. Die Marine erklärte zudem, dass niemand lebensbedrohlich verletzt wurde.
Die US-Marine hat bestätigt, dass ein in internationalen Gewässern in der Indopazifik-Region operierendes Angriffs-U-Boot auf ein Unterwasserobjekt gestoßen sei. Dabei seien mehrere Besatzungsmitglieder verletzt und das Schiff beschädigt worden. Die US-Navy erklärte in einer Mitteilung zudem, das sich der Unfall der „USS Connecticut“ bereits am 2. Oktober 2021 ereignet habe.
Niemand an Bord des Schiffes sei lebensgefährlich verletzt worden. Weiter heißt es:
„Das U-Boot befindet sich weiterhin in einem sicheren und stabilen Zustand.“
Der Atomantrieb des U-Boots sei nicht beschädigt und die Räume der „USS Connecticut sind nicht betroffen und bleiben voll funktionsfähig“, so die US-Marine.
Die Organisation „US Naval Institute“ (USNI) bezeichnete das Objekt, mit dem das U-Boot kollidiert war, als „unbekannt“ und erklärte, dass die „USS Connecticut“ zum Zeitpunkt des Unfalls im Südchinesischen Meer unterwegs gewesen sei. Die Schäden am U-Boot würden noch begutachtet, und der Vorfall werde untersucht, so die Erklärung der Marine. Nach Angaben von USNI befindet sich die „USS Connecticut“ derzeit auf dem Weg in den Hafen von Guam, einem wichtigen Stützpunkt für die US-amerikanischen Streitkräfte im Westpazifik.
Die US-Marine verzeichnete in den letzten Jahren eine Reihe von Schiffszusammenstößen. So kam es etwa im August 2017 vor der Küste Singapurs zu einer Kollision zwischen dem Zerstörer „USS John S. McCain“ und einem Öltanker, bei der zehn US-Matrosen ums Leben kamen.
Im selben Jahr war der Lenkwaffenkreuzer „USS Antietam“ in Japan auf Grund gelaufen und hatte eine große Menge Öl in die Bucht von Tokio abgelassen. Ein anderer Kreuzer, die „USS Lake Champlain“, war mit einem südkoreanischen Fischerboot kollidiert. Darüber hinaus kamen im Juli 2020 ein Matrose und acht Marinesoldaten bei einem Trainingsunfall ums Leben, als ein amphibisches Angriffsfahrzeug vor der Küste Kaliforniens sank.


mil-lnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR I.M. Filiponenko über die Lage an der Kontaktlinie vom 2. bis 8. Oktober 2021
Heute informiere ich über die Lage an der Kontaktlinie und ziehe die Bilanz der letzten Woche.
Insgesamt hat haben die BFU in der letzten Woche 15-mal das Regime der Feuereinstellung verletzt, wobei neun Ortschaften der Republik beschossen wurden: Kalinowo, Kalinowo-Borschtschewatoje, Sokolniki, Solotoje-5, Beresowskoje, Golubowskoje, Perwomajsk, Shelobok und Frunse.
Infolge des Abwurfs von Sprengeinrichtungen von einer ukrainischen Drohne auf die Krasnolimanskaja-Pumpstion zweiter Ebene und die Elektroverteilungsunterstation „Irrigazionnaja“ im Gebiet von Slawjanoserbsk wurden der Haupt- und der Reservetransformator beschädigt, 5000 Verbraucher von Slawjanoserbsk, Krasnyj Liman und Dolgoje hatten keinen Strom.
Außerdem haben Kämpfer der 24. Brigade einen Versuch unternommen, eine Drohne zum Abwurf einer Sprengeinrichtung auf die Elektrounterstation „Michajlowskaja“ am Rand von Solotoje-5 einzusetzen.
Dank der Wachsamkeit und der koordinierten Handlungen unserer Verteidiger wurde die Drohne abgeschossen.
Unsere Aufklärung hat 21 Stück Waffen und Militärtechnik der ukrainischen Streitkräfte bemerkt, die in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen stationiert sind. …
Es wurden
sieben Fälle festgestellt, dass Drohnen der OSZE-Mission durch Mittel der elektronischen Kriegsführung der ukrainischen Streitkräfte blockiert wurden. …
Es erfolgt weiter die Verminung von Örtlichkeiten und allgemeinen Straßen …
Die nicht kampfbedingten Verluste unter den Soldaten der BFU betrugen in der letzten Woche sechs Mann, davon drei Tote

de.rt.com: Explosion in schiitischer Moschee in Kundus – Berichten zufolge Dutzende Tote und Verletzte
In einer schiitischen Moschee in der afghanischen Provinz Kundus ist es heute Mittag zu einer schweren Explosion gekommen. Berichten zufolge sollen mindestens 15 Menschen getötet worden sein. Zudem gebe es Dutzende Verletzte. Die Explosion ereignete sich während des Freitagsgebets.
Eine gewaltige Explosion erschütterte am Mittag eine schiitische Moschee in der nordafghanischen Provinz Kundus. Die Explosion ereignete sich Berichten zufolge, als Anwohner das schiitische Gotteshaus zum Freitagsgebet besuchten.
Der afghanische Nachrichtensender TOLOnews berichtete, dass örtliche Beamte die Explosion zwar bestätigt hätten, aber nicht in der Lage seien weitere Einzelheiten zu der Ursache sowie der Opferzahl anzugeben. Aktuellen Berichten zufolge sollen mindestens 15 Menschen getötet worden sein, und fast 90 verletzt.
Die Nachrichtenagentur Aamaj News berichtete allerdings unter Berufung auf Augenzeugen, dass bis zu 100 Menschen ums Leben gekommen sein könnten. Auch die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) sprach in einer Nachricht auf Twitter von 100 Menschen, die „nach ersten Informationen bei einem Selbstmordanschlag in der Moschee getötet und verletzt“ worden seien.
Zabiullah Mudschahid, ein Taliban-Sprecher, bestätigte via Twitter die Berichte über die Explosion:
„Heute Nachmittag gab es eine Explosion in einer Moschee unserer schiitischen Landsleute im Bezirk Khan Abad in Bandar, der Hauptstadt der Provinz Kundus.“
Er fügte hinzu, dass es viele Tote und Verletzte gegeben habe. Eine genaue Zahl der Todesopfer nannte er allerdings nicht. Eine Spezialeinheit sei am Tatort eingetroffen und führe derzeit Ermittlungen durch.
Seit der Übernahme der Kontrolle in Afghanistan im August 2021 ist die neue Taliban-Regierung darum bemüht, die IS-Gruppierung Islamischer Staat Provinz Chorasan (ISIS-K) zu zerschlagen. Die Gruppe hatte sich zu mehreren tödlichen Anschlägen bekannt. Darunter ein Selbstmordattentat vor dem Flughafen von Kabul im August, bei dem 13 US-Soldaten, Dutzende von Taliban-Mitgliedern und über 160 afghanische Zivilisten getötet wurden.
Am Dienstag hatten die Taliban erklärt, ihre Kämpfer hätten elf Mitglieder der ISIS-K in Kabul gefangen genommen. Nur einen Tag, nachdem eine weitere Razzia eine ISIS-K-Zelle in der Stadt neutralisiert haben soll. Die Offensive erfolgte als Reaktion auf den Bombenanschlag auf die Eid-Gah-Moschee, das zweitgrößte Gotteshaus der Hauptstadt, am 3. Oktober 2021.
Die Gruppierung Islamischer Staat Provinz Chorasan (ISIS-K) ist ein in Afghanistan und Pakistan aktiver Ableger des IS.


snanews.de:
Übergangspremier von Mali äußert sich zu Medienberichten über russische Söldner im Land
Medienberichte über russische Militärakteure im westafrikanischen Mali sind laut dem Übergangspremierminister des Landes, Choguel Kokalla Maiga, eine Desinformationskampagne.
„Im Westen wird viel über die Zusammenarbeit zwischen Mali und Russland gesprochen, es ist viel erfunden worden, viele Artikel in den Medien, aber alle sind negativ orientiert. Ich möchte sagen, dass Mali und Russland schon seit Langem – seit den Zeiten der Sowjetunion – gute Freunde sind. Die Sowjetunion und später Russland ist ein Freund Malis, der Mali in den frühen Jahren der Unabhängigkeit half. In Russland wurden viele Arbeitskräfte – sowohl zivile als auch militärische – in verschiedenen Bereichen ausgebildet“, sagte der Politiker.
Er betonte, die Unabhängigkeit des Landes gebe das Recht, mit jedem Staat im Interesse der Bevölkerung zusammenzuarbeiten.
„Das ist unser einziges Ziel. In den letzten Wochen ist in den Medien allerdings eine große Kampagne, eine diplomatische Kampagne gegen den malischen Staat im Gange. Aber wir beachten diese Vorwürfe nicht. Wir arbeiten im Interesse unseres Volkes“.
Diese Kampagne zielt laut dem Übergangspremierminister darauf ab, Mali zu erpressen, um die Zusammenarbeit des Landes mit Russland zu beenden.
„Dies ist eine Erpressung, die unsere Absicht – unser Territorium, unser Land zu schützen – nicht schwächen kann. Diese Erpressung wird kein Grund für die Beendigung der Zusammenarbeit mit so zuverlässigen Partnern wie Russland sein“, fügte Choguel Kokalla Maiga hinzu.
Am Vortag teilte das französische Militär mit, dass es keine Hinweise auf die Präsenz des privaten russischen Militärunternehmens Wagner in Mali gefunden habe.
Europäische Politiker sind besorgt
In Frankreich und anderen westlichen Ländern hatten im September Berichte über einen möglichen Einsatz von Truppen der privaten russischen Söldnerfirma Wagner in Mali große Besorgnis ausgelöst. In Deutschland mehrten sich die Stimmen, in einem solchen Fall den Bundeswehr-Einsatz in dem afrikanischen Krisenstaat zu überprüfen.
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, teilte mit, russische Streitkräfte seien in Mali nicht present und es würden dort keine offiziellen Verhandlungen geführt.
Malis Regierung hatte erklärt, dass es sich bei den angeblichen Plänen, die russische Söldnerfirma Wagner anzuheuern, lediglich um Gerüchte handele. Nach Informationen aus der Hauptstadt Bamako soll es der durch einen Putsch an die Macht gekommenen Führung vor allem um den eigenen Personenschutz gehen.
An der UN-Mission Minusma zur Stabilisierung Malis sind etwa 900 Männer und Frauen aus Deutschland beteiligt. Rund 300 deutsche Soldaten sind zudem für die seit 2013 laufende EU-Ausbildungsmission EUTM im Land, die bislang nach eigenen Angaben 15.000 malische Soldaten geschult hat. Der Erfolg gilt als mäßig, teils fehlt es in Mali schon an Angaben der Buchführung, wo Soldaten, Sold und Waffen abgeblieben sind.

ombudsmandnr.ru: Mitteilung des Apparats der Bevollmächtigten für Menschenrechte in der DVR Darja Morosowa
Im Zeitraum vom 2. bis 8. Oktober starb leider ein Soldat der Republik. …

de.rt.com: EU-Kommissionschefin von der Leyen empört sich über polnisches Verfassungsgerichtsurteil
Gestern hatte das polnische Verfassungsgericht geurteilt, dass nationales Recht letztendlich über EU-Recht stehe. Das führt zu einer Reihe empörter Statements von führenden EU-Politikern. Polens Ministerpräsident betonte zwar, ein EU-Austritt stehe nicht an, doch Brüssel schürt diese Angst.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat sich am Freitag empört über den Beschluss des polnischen Verfassungsgerichtes gezeigt, dem zufolge polnisches Recht Vorrang vor EU-Recht habe. Ihre Behörde werde das Urteil zügig untersuchen und sich anschließend über mögliche Reaktionen beraten. Eine Option wäre dabei ein Vertragsverletzungsverfahren, an dessen Ende finanzielle Sanktionen gegenüber Polen drohen können.
Die EU-Kommissionschefin verwies auf die EU-Verträge, denen zufolge alle Urteile des Europäischen Gerichtshofes bindend seien für die staatlichen Organe einschließlich der Gerichte der Mitgliedsstaaten. Von der Leyen erklärte, dass sich alle Mitgliedsstaaten zu diesem Grundsatz verpflichtet hätten:
„EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht, einschließlich verfassungsrechtlicher Bestimmungen.“
Der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Clément Beaune, hat das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts über den damit verkündeten Vorrang einer nationalen Verfassung vor der EU-Gesetzgebung als einen Angriff auf die Europäische Union bezeichnet und vor möglichen Konsequenzen gewarnt. Im Sender BFMTV verwies er auf die Gefahr eines Austritts Polens aus der EU und sagte:
„Das ist sehr ernst. Es handelt sich nicht um eine technische oder rechtliche Frage, sondern um eine politische Frage, die sich in eine lange Liste von Provokationen gegen die EU einreiht.“
Beaune betonte, dass es sich um einen Angriff auf die EU handle und fügte hinzu:
„Ich möchte betonen, dass ich nicht möchte, dass Polen die EU verlässt.“
Die EU könne ihren Plan einer finanziellen Unterstützung für die Wiederherstellung der polnischen Wirtschaft aufgeben, fügte der hochrangige Diplomat hinzu.
Das polnische Verfassungsgericht hatte zuvor entschieden, dass nationales Recht Vorrang vor EU-Recht habe, wenn diese sich widersprechen, und hatte das Land damit auf Kollisionskurs zur Europäischen Kommission als dem Exekutivorgan der EU gebracht.
EU-Justizkommissar Didier Reynders versprach am Donnerstag, dass die Union alles tun werde, um ihre Grundprinzipien zu verteidigen, nachdem das oberste polnische Gericht den Vorrang des EU-Rechts infrage gestellt hatte.
Im Gegenzug erklärte Premierminister Mateusz Morawiecki am Freitag, dass Polen nicht plane, die Europäische Union zu verlassen.

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