Presseschau vom 09.10.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

Susan Bonath: Ungeimpft in Quarantäne: Nur wer weder krank noch infiziert ist, bekommt keinen Lohnausgleich
Ab November 2021 bekommen Ungeimpfte in Quarantäne, mit Ausnahme von Beamten, keine staatliche Entschädigung für entgangenes Einkommen. Laut BMG gilt das aber nur, wenn sie gesund und negativ getestet sind. Doch warum sind sie dann in Quarantäne? …
https://kurz.rt.com/2osy

Tilo Gräser: Buch: „Gehorsam macht frei“ – Wie ein SS-Offizier zum bewunderten Management-Guru wurde
Das Management als Lösung aller wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme – dieses Denken entstand in den USA. Es wurde von den deutschen Faschisten übernommen und weiterentwickelt. Einer von ihnen brachte es nach 1945 in die Bundesrepublik. Über ihn ist in einem Buch mehr zu erfahren. …
https://kurz.rt.com/2mnp

Kaspar Sachse: Impfquote laut RKI deutlich höher als bisher angenommen: Wann kommt der „Freedom-Day“?
Quasi über Nacht ist die Impfquote in Deutschland wegen bislang fehlender Meldungen Geimpfter an das RKI bei Erwachsenen um 5 bis 10 Prozent gestiegen und liegt somit bei den über 18-Jährigen aktuell bei 80 Prozent. Warum kommt das jetzt erst ans Licht, und wann ist endlich Schluss mit dem ganzen Maßnahmen-Zirkus? …
https://kurz.rt.com/2ot4


abends/nachts:

snanews.de: Terrormiliz IS bekennt sich zu Anschlag auf Moschee in Kundus
Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat sich zu dem Anschlag auf eine Moschee in der Stadt Kundus im Norden Afghanistans mit Dutzenden Toten und Verletzten bekannt.
In einer Mitteilung im Nachrichtenkanal Telegram erklärten die Extremisten, ein Selbstmordattentäter habe in der schiitischen Moschee eine Sprengstoffweste gezündet. Der IS hatte bereits in der Vergangenheit schiitische Ziele in Afghanistan angegriffen. Mit den in Afghanistan herrschenden Taliban ist der IS verfeindet.
Bei dem Angriff am Freitag waren Medienberichten zufolge Duzende Menschen ums Leben gekommen. Nach einem Bericht der staatlichen afghanischen Nachrichtenagentur Bachtar sind 43 Menschen getötet und mindestens 143 verletzt worden. Die Nachrichtenagentur Aamaj News hatte zuvor von mindestens 100 Toten berichtet. Der Vorfall soll sich während des Freitagsgebets in der Moschee ereignet haben.

wpered.su: Aus Anlass des 7. Gründungstags der KP der DVR wurden persönliche Dinge Nikolaj Ragosins an die Bibliothek und das Museum des Zentrums für politische Bildung übergeben
Heute, am 8. Oktober, fand in Donezk aus Anlass des 7. Jahrestags der Gründung der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik die Übergabe persönlicher Dinge eines der Gründer der Partei, Nikolaj Ragosin, an die Bibliothek und das Museum des Zentrums für politische Bildung des ZK der KP der DVR, das seinen Namen trägt, statt. Die Dinge wurden von der Witwe des herausragenden Marxisten, Tatjana Eduardowna, übergeben, teilt ein Korrespondent von „Wperjod“ mit.,
„Nikolaj Petrowitsch war der Kopf und die Seele der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik. Er war unmittelbar an der Entstehung der KP der DVR beteiligt, es gelang ihm, Wissenschaftler mit linken Ansichten in einer einheitlichen Organisation zu vereinen, er leitete erfolgreich den Lehrstuhl für Soziologie und Politologie. Unschätzbar ist sein Beitrag zur Entstehung der Donezker Volksrepublik“, sagte der Erste Sekretär des ZK der KP der DVR Boris Litwinow.
Nikolaj Ragosin war Delegierter des Gründungsparteitag der KP der DVR am 8. Oktober 2014, Mitglied des Präsidiums des ZK der KP der DVR, Vorsitzender der Wissenschaftler mit Sozialistischer Orientierung der DVR, Abgeordneter des Volkssowjets der DVR, Leiter des Lehrstuhls für Soziologie und Politologie des Donezker Technischen Nationaluniversität. Am 28. November 2020 wurde in Donezk das Nikolaj-Petrowitsch-Ragosin-Zentrum für politische Bildung des ZK der KP der DVR eröffnet. In seinem Rahmen findet die Ausbildung des Parteiaktivs und aller interessierten Personen in den Grundlagen des Marxismus-Leninismus statt.
Am 10. Oktober
wird in Donezk beim Plenum des ZK der KP der DVR, das aus Anlass des Jahrestags der Gründung der Partei stattfindet, die feierliche Eröffnet der Bibliothek und des Museums des Zentrums für politische Bildung stattfinden. Außer persönlichen Dingen Nikolaj Ragosins, darunter Bücher, Urkunden, Auszeichnungen, Ausweise, das Parteibuch und anderes, wird sich in der Bibliothek eine Sammlung von Werke von K. Marx, F. Engels, J. Stalins und anderer bekannter Marxisten befinden.


de.rt.com:
Russland stuft das US-finanzierte „Recherchenetzwerk“ Bellingcat als „ausländischen Agenten“ ein
Das russische Justizministerium hat das investigative Netzwerk Bellingcat zu einem „ausländischen Agenten“ erklärt. Die Gruppe ist unter anderem durch ihre Ermittlungen zum MH17-Flugzeugunglück über der Ostukraine und den angeblichen Giftangriff auf Alexei Nawalny bekannt.
Neben zwei weiteren Organisationen und neun Personen, darunter Journalisten der russischsprachigen Abteilung von BBC und des oppositionellen Senders Doschd, hat das russische Justizministerium das internationale investigative Netzwerk Bellingcat in das „Register der ausländischen Agenten“ aufgenommen.
Das in den Niederlanden ansässige Netzwerk, das von dem britischen Journalisten und Blogger Eliot Higgins gegründet wurde und sich mit Ermittlungen auf Basis der Analyse von öffentlichen Quellen beschäftigt, hat einen klaren Fokus auf die Aktivitäten des russischen Verteidigungsministeriums und des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB).
Im Westen wurde die Gruppe mit einigen Preisen ausgezeichnet. Zum einen für ihre Ermittlungen zum MH17-Flugzeugunglück der Malaysia Airlines im Jahr 2014 über der Ostukraine. Und zum anderen für ihre Recherchen zum angeblichen Giftangriff auf den russischen Kremlkritiker Alexei Nawalny.
Die russische Seite wirft Bellingcat jedoch eine Zusammenarbeit mit westlichen Geheimdiensten vor. Von diesen bekomme die Gruppe angeblich diskrete Informationen. Das Netzwerk dementiert die Vorwürfe und besteht darauf, unabhängig zu handeln. Es bekommt aber tatsächlich Geld von der Stiftung „National Endowment for Democracy“, die von der US-Regierung finanziert wird. Außerdem erhält das Netzwerk nach Angaben der russischen Behörden auch eine Finanzierung von der niederländischen und der britischen Regierung.
Laut Gesetz sollen sich in Russland Medien und Nichtregierungsorganisationen als „ausländische Agenten“ registrieren, wenn sie mit Geld aus dem Ausland finanziert werden. Moskau begründet dies mit dem Schutz vor politischer Einmischung in innere Angelegenheiten. Kritiker betonen allerdings, betroffene Organisationen und Menschen würden durch diese Vorschrift stigmatisiert.
In den letzten Wochen ist die Zahl der als „ausländische Agenten“ eingestuften Organisationen und Menschen deutlich angestiegen, was für Empörung in der Gesellschaft und in oppositionellen Medien sorgte. Die russischen Behörden entgegnen jedoch, dass dies eine adäquate Antwort auf aktuelle Versuche einer ausländischen Einflussnahme auf die innere Politik in Russland, sowie auf die Einschränkungen der Arbeit russischer Journalisten im Ausland sei. Diesbezüglich sagte Präsident Wladimir Putin:
„Wenn Sie Geld aus dem Ausland bekommen, um sich an innenpolitischen Aktivitäten zu beteiligen, dann sagen Sie es auch klar. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing, ist doch bekannt. Und wenn Sie Gelder aus dem Ausland erhalten, gibt es gute Gründe für die Annahme, dass Sie auch Aufträge von denen annehmen, die Sie bezahlen.“
Die Organisationen, die als „ausländische Agenten“ registriert sind, müssen diese Information in allen von ihnen veröffentlichten Inhalten mitteilen.
Bellingcat jedoch wird diese Regel bei der Tätigkeit in Russland voraussichtlich nicht wesentlich stören. Denn die Gruppe verbreitet die Ergebnisse ihrer Ermittlungen meistens über westliche Medien oder affiliierte Organisationen.
Am 14. September 2021 starteten mehr als 150 russische Medien und NGOs eine Petition zur Aufhebung des „Gesetzes über ausländische Agenten“. Im Rahmen der Eingabe wurden bisher über 160.000 Unterschriften gesammelt.


snanews.de:
Konfliktseiten in Libyen über Abzug ausländischer Kämpfer einig
In Libyen soll nun mit dem Abzug der ausländischen Kämpfer begonnen werden. Darauf haben sich nach Angaben der Vereinten Nationen Vertreter der Konfliktparteien in Genf geeinigt.
Die Konfliktseiten haben einen entsprechenden Aktionsplan unterzeichnet. Der UN-Sonderbeauftragte Jan Kubis bezeichnete das als einen „historischen Moment“. Das Land sei an einem wichtigen Punkt auf dem Weg zu Frieden und Demokratie.
Libyen war nach dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 in einen Bürgerkrieg versunken, an dem zahlreiche Milizen beteiligt waren. Seit dem vergangenen Jahr gilt jedoch eine Waffenruhe. In diesem Frühjahr wurde unter UN-Vermittlung eine Übergangsregierung gebildet, die das Land zu Wahlen am 24. Dezember führen soll.
Deutschland hat in dem seit einem Jahrzehnt andauernden Konflikt eine Vermittlerrolle übernommen. Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung in Berlin einen großen Gipfel ausgerichtet mit dem Ziel, die Einmischung anderer Länder in den Konflikt mit Waffenlieferungen und Söldnern zu beenden. Im Juni fand eine Nachfolgekonferenz statt. Auch an dem Außenministertreffen in New York nahmen wieder die Länder teil, die in dem Konflikt eine Rolle spielen. Unter anderem waren die Außenminister der USA und Frankreichs, Antony Blinken und Jean-Yves Le Drian, dabei. Aber auch Russland, die Türkei, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate waren vertreten.
Es befinden sich weiterhin Tausende ausländische Kämpfer in Libyen. Ende August hieß es in einem UN-Bericht: „Ausländische Kräfte und Söldner agieren weiterhin in Libyen ohne erkennbaren Rückgang ihrer Aktivitäten.“


vormittags:

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 8. Oktober 2021 wurden zwei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
Sokolniki und Kalinowo wurden Granatwerfern beschossen (insgesamt 33 Granaten).
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.

snanews.de: Israelischer Raketenangriff: Sechs syrische Soldaten auf Militärflughafen bei Homs verletzt
Sechs syrische Soldaten sind bei einem israelischen Raketenangriff auf einen Militärflughafen im östlichen Vorort der Stadt Homs verletzt worden. Dies meldet die staatliche Nachrichtenagentur Sana unter Verweis auf eine Quelle in den Militärkreisen.
„Sechs Soldaten wurden bei dem Angriff, der auch materielle Schäden verursachte, verletzt“, hieß es.
Demnach unternahmen israelische Kampfflugzeuge gegen 21.33 Uhr (20.33 Uhr MESZ) am Freitagabend einen Raketenangriff auf den Militärflughafen T4 von der Richtung der Region al-Tanf im Zentrum des Landes. Die Luftabwehr der syrischen Armee habe die gegnerischen Raketen abgefangen und die meisten von ihnen abgeschossen.
In der Region At-Tanf an der syrisch-jordanischen Grenze befindet sich eine von den US-Truppen kontrollierte Zone.
Als Reaktion auf eine Anfrage von SNA antwortete die israelische Armee, sie kommentiere keine ausländischen Medienberichte.
Die Luftwaffe des jüdischen Staates greift regelmäßig den erwähnten Flugplatz mit der Begründung an, dass sich dort Anlagen pro-iranischer Milizen befinden.
Wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, sollen bei den Angriffen auf den Militärflughafen eine Reihe von pro-iranischen Milizen getötet worden seien. Auf dem Flughafen befänden sich Waffendepots für die Milizen und eine Drohnenbasis. Auch in dem Ort Abu Kamal an der syrisch-irakischen Grenze seien laute Explosionen zeitgleich mit dem israelischen Angriff auf den Militärflughafen zu hören gewesen.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 8. Oktober 3:00 Uhr bis 9. Oktober 3:00 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination eine Verletzung des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU mitgeteilt.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme (Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befand sich die Ortschaft Besymennoje.
Die Versuche der DVR, im GZKK den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zur Verletzung des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 17.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden zwei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

de.rt.com: Xi Jinping plädiert für „friedliche Wiedervereinigung“ mit Taiwan
In Zeiten verschärfter Spannungen um Taiwan hat der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping zur „Wiedervereinigung“ aufgerufen. Eine Vereinigung mit „friedlichen Mitteln“ werde ihm zufolge am besten den Interessen der gesamten chinesischen Nation dienen.
Anlässlich des 110. Jahrestags der Revolution von 1911 hat Chinas Staatschef Xi Jinping zur „Wiedervereinigung“ mit Taiwan aufgerufen. Eine Vereinigung mit „friedlichen Mitteln“ diene am besten den Interessen der gesamten chinesischen Nation, sagte der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas am Samstag bei einer Feier in der Großen Halle des Volkes.
„Die Landsleute auf beiden Seiten der Taiwanstraße sollten auf der richtigen Seite der Geschichte stehen und sich zusammenschließen, um die völlige Wiedervereinigung und Erneuerung der chinesischen Nation zu erreichen.“
Wer sein Erbe vergesse, sein Vaterland verrate und versuche, das Land zu spalten, werde ein böses Ende nehmen. Ohne die USA zu nennen, die Taiwan Waffen liefern, warnte Xi vor jeder Einmischung aus dem Ausland:
„Die Taiwanfrage ist eine rein interne Angelegenheit Chinas.“
Die Regierung in Taipeh wies den Aufruf aus der Volksrepublik China entschieden zurück. Taiwan sei ein „souveränes und unabhängiges Land und nicht Teil der Volksrepublik China“, sagte der Sprecher der Präsidentin Tsai Ing-wen am Samstag. Die Zukunft des Landes liege in den Händen des taiwanischen Volkes. Bei der Revolution von 1911 sei eine „demokratische Republik, nicht eine autoritäre Diktatur“ gegründet worden. Auch sei der Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ nicht machbar. Die Mehrheit der 23 Millionen Taiwaner lehne das Modell ganz klar ab.
Die Mahnung und der Appell des chinesischen Staatschefs an die 23 Millionen Taiwaner erfolgt vor dem Hintergrund einer Verschärfung des Konflikts. Nach Angaben der taiwanesischen Behörden sollen in den letzten Tagen insgesamt fast 150 chinesische Kampfflugzeuge in die Luftverteidigungszone der Insel eingedrungen sein. Die USA haben inzwischen ihre Beziehungen zu Taiwan auf eine höhere Ebene gehoben. Washington schickt regelmäßig US-Kriegsschiffe durch die Straße von Taiwan, was jedes Mal scharfe Kritik aus der Volksrepublik China nach sich zieht.
In der Revolution von 1911 war die Qing-Dynastie gestürzt und unter Sun Yat-sen die Republik China gegründet worden. In dem späteren Bürgerkrieg setzten sich letztendlich Kommunisten durch, und die nationalistisch-chinesische Kuomintang-Partei flüchtete mit der Regierung nach Taiwan. Die Insel betrachtet sich heute als unabhängig, nennt sich aber weiterhin Republik China und feiert den Jahrestag der Revolution am Sonntag mit ihrem Nationalfeiertag. Die kommunistische Führung in Peking hingegen sieht Taiwan nur als „untrennbaren Teil“ der im Jahr 1949 gegründeten Volksrepublik China an.


Lug-info.com: In der LVR sind am 9. Oktober um 9:00 Uhr 14.782 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 10.925 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 1600 Todesfälle.

Mzdnr.ru: Am 8. Oktober wurden in der DVR 11161 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 478 positiv, bei 73 Patienten wurde die Diagnose Covid-19 klinisch gestellt.
Am 9. Oktober um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 71.575 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
10.370 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 55.819 als gesund entlassen, es gibt 5386 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 392 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 44 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 194 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 3818 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 1432 mit Sauerstoffunterstützung (+122 in den letzten 24 Stunden).
Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 2255 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht hatten.

snanews.de: Justizstreit: Barley fordert Sperrung der EU-Fördergelder für Polen
Im Justizstreit mit Polen hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, finanzielle Konsequenzen für Warschau gefordert. Deutschland und Frankreich sicherten der EU-Kommission indes ihre Unterstützung zu.
Das polnische Verfassungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Das Urteil schlug in der Europäischen Union hohe Wellen.
„Die polnische Regierung lässt sich von ihrem politisch besetzten Verfassungsgericht bescheinigen, dass sie sich künftig nicht mehr an europäisches Recht halten muss“, kommentierte Barley im Gespräch mit der „Welt“. Die Europäische Kommission dürfe der polnischen Regierungspartei PiS „diesen Dammbruch nicht durchgehen lassen“, so die SPD-Politikerin laut der DPA.
Barley nannte das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts einen„Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in Europa“ und forderte die EU-Kommission auf, „keine europäischen Corona-Milliarden nach Warschau“ fließen zu lassen und „auch sonstige Fördergelder zu sperren“.
„Wenn andere rechtspopulistische Regierungen in Europa sehen, dass man Geld aus Brüssel bekommen kann, ohne sich an gemeinsame Regeln zu halten, ist das der Anfang vom Ende der Europäischen Union, wie wir sie kennen“, begründete Barley, die 2018 bis 2019 deutsche Bundesjustizministerin war. „Europa kann nur funktionieren, wenn sich alle an die gemeinsam vereinbarten Gesetze halten.“
Deutschlands Außenminister Heiko Maas und sein französischer Amtskollege, Jean-Yves Le Drian, verwiesen am Freitag darauf, dass die Mitgliedschaft in der EU mit der vollständigen und uneingeschränkten Zugehörigkeit zu gemeinsamen Werten und Regeln einhergehe.
„Der Respekt und Einhaltung für diese muss von jedem Mitgliedstaat erbracht werden, das gilt selbstverständlich auch für Polen, das einen ganz zentralen Platz innerhalb der EU hat“, so die beiden Minister in einer gemeinsamen Erklärung.
Das bedeute nicht nur eine moralische, sondern auch „eine juristische Verpflichtung“. „In diesem Kontext wiederholen wir unsere Unterstützung für die Europäische Kommission, damit diese, als Hüterin der Verträge, die Einhaltung europäischen Rechts garantiert.“


L
ug-info.com: Ansprache des Oberhaupts der LVR zum siebten Jahrestag der Gründung des Staatssicherheitsministeriums
Sehr geehrte Genossen, Kollegen, Veteranen!
Ich gratuliere allen zum Feiertag – zum siebten Jahrestag der Gründung des Ministeriums für Staatssicherheit der Lugansker Volksrepublik!
Liebe
Freunde!
Sie haben erfolgreich die schwierige Etappe der Bildung und der Festigung bewältigt, mehrfach beweisen, dass das Heimatland zuverlässig gegen äußere und innere Gefahren geschützt ist.
Möge die Unabhängigkeit, die nationalen Interessen und das Wohlergehen der Heimat das Hauptziel in Ihrer Arbeit sein. Ich Wünsche Erfolg und starke Gesundheit.
Ich danke für den Dienst am Vaterland!
Das Oberhaupt der Lugansker Volksrepublik Leonid Pasetschnik

nachmittags:

ukrinform.de: Landesverrat und Beihilfe zu Terrorismus: Neue Vorwürfe gegen Wiktor Medwedtschuk
Der Parlamentsabgeordnete von der Fraktion „Oppositionelle Plattform – Für das Leben“, Wiktor Medwedtschuk, ist des Landesverrats und der Beihilfe zum Terrorismus beschuldigt worden. Ihm wurde über den Verdacht Mitteilung gemacht, gaben die Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa und der Chef des Sicherheitsdienstes der Ukraine SBU Iwan Bakanow bei einer Pressekonferenz am Freitag bekannt.
Nach Ermittlungsangaben überredete Medwedtschuk laut Bakanow die Staatsführung der Ukraine zu den Kohlelieferungen aus den so genannten „Volksrepubliken Donezk und Luhansk“ und zu den Geldzahlungen direkt an die Anführer dieser terroristischen Organisationen.
Nach Worten der Generalstaatsanwältin wurden 2015 insgesamt 200 Millionen Hrywnja, Barzahlungen nicht eingerechnet, in die „Volksrepubliken“ überwiesen. „Dadurch wurde der Energiebereich der Ukraine von der Russischen Föderation und der terroristischen Organisationen abhängig. Die wirtschaftliche Sicherheit des Landes im Zeitraum 2014/2015 wurde untergraben und die Möglichkeiten zur Diversifizierung der Lieferungsquellen von Energieressourcen wurden dem Land entzogen. Die Handlungen des Verdächtigten stellten der Russischen Föderation die breiteren Möglichkeiten für die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine und für die Subversion gegen sie zur Verfügung“, sagte Wenediktowa.
Medwedtschuk steht derzeit unter Hausarrest wegen des Vorwurfs des Landesverrats in einem anderen Fall und des versuchten Raubs von nationalen Ressourcen auf der Krim.



de.rt.com:
Gespräche zwischen Delegationen der USA und der Taliban in Doha geplant
Eine US-Delegation will an diesem Wochenende zum ersten Mal seit dem Abzug aus Afghanistan mit hochrangigen Vertretern der Taliban zusammenkommen. Das Treffen soll in der katarischen Hauptstadt Doha stattfinden. Bei den Gesprächen soll es etwa um weitere Evakuierungen gehen.
In Doha sollen die ersten persönlichen Gespräche von Vertretern der USA mit den Taliban seit dem Rückzug der USA aus Afghanistan stattfinden. Wie ein Sprecher des US-Außenministeriums am Abend erklärte, soll es bei dem Treffen in der katarischen Hauptstadt nicht um eine Anerkennung oder Legitimierung der Herrschaft der radikal-islamischen Gruppe in Afghanistan gehen. Vielmehr wollen die USA demnach die Taliban bei den Gesprächen dazu drängen, die sichere Ausreise aus Afghanistan von weiteren US-Bürgern sowie von deren afghanischen Verbündeten, wenn sie das Land verlassen wollen, zu gewährleisten. Es wird geschätzt, dass Dutzende von US-Amerikanern und Tausende von Afghanen und deren Familienangehörige, die für die Luftbrücke in Frage kamen, im Zuge der hektischen US-Evakuierung zurückgelassen wurden.
Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters sollen der hochrangigen US-Delegation Beamte des Außenministeriums, der US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit USAID und der US-Geheimdienste angehören.
Während des Treffens wollen die USA Druck auf die ultrakonservative islamistische Gruppe ausüben, damit sie „die Rechte aller Afghanen, einschließlich Frauen und Mädchen, respektiert“ und „eine inklusive Regierung mit breiter Unterstützung bildet“, erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die Taliban besetzten die Spitzenposten in der neuen, im vergangenen Monat bekannt gegebenen provisorischen Regierung Afghanistans mit Personen aus ihren eigenen Reihen, darunter ein Verbündeter des Gründers der militanten Gruppe als Premierminister und ein auf einer US-Terrorliste benannter Mann als Innenminister. Im Kabinett befinden sich keine externen Persönlichkeiten oder Frauen.
Die US-Beamten werden zudem versuchen, die Taliban davon zu überzeugen, „humanitären Organisationen freien Zugang zu den notleidenden Gebieten zu gewähren“, um eine mögliche „humanitäre Krise“ abzuwenden, so der Sprecher weiter. Das erste persönliche Treffen zwischen den beiden Parteien seit der chaotischen Evakuierungsaktion unter Führung der USA Ende August soll jedoch laut dem Sprecher nicht bedeuten, dass man in Washington, D.C. bereit sei, die Taliban als rechtmäßige Regierung Afghanistans anzuerkennen. Vielmehr müssten sich die Taliban die Legitimität in den Augen der politischen Eliten der USA durch ihr „eigenes Handeln“ erst noch „verdienen“, so der Sprecher weiter.
Die Gruppe der Taliban hat heute praktisch ganz Afghanistan unter ihrer Kontrolle. Die Taliban hatten das Land bereits in den 1990er Jahren regiert, bevor sie 2001 durch die US-Invasion die politische Macht im Land verloren. Ein hochrangiger Beamter der US-Regierung erklärte gegenüber Reuters:
„Dieses Treffen ist eine Fortsetzung der pragmatischen Gespräche mit den Taliban, die wir über Fragen von vitalem nationalem Interesse der USA geführt haben.“
Während die USA die hochrangigen Gespräche erst ankündigten, berichtete der in Doha lebende Taliban-Sprecher und Kandidat für eine Vertretung in der UNO Suhail Shaheen am Donnerstag, dass er bereits ein Treffen mit Gesandten und offiziellen Vertretern mehrerer westlicher Staaten, darunter etwa der Europäischen Union (EU), Norwegens, Schwedens, der Niederlande, Italiens, Japans, Südkoreas, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und sogar selbst der USA, in Doha hatte.
In Anlehnung an Äußerungen von US-Beamten stellte Shaheen fest, dass „das Land dringend humanitäre Hilfe benötigt“, und betonte, dass die Taliban „bereit sind, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten“, nachdem sie das Thema mit dem Präsidenten der afghanischen Gesellschaft des Roten Halbmonds erörtert hatten.
Beim Treffen, das vom Zentrum für Konflikt- und humanitäre Studien organisiert wurde, forderte Shaheen zudem, Afghanistan unter den Taliban nicht zu isolieren, sondern zu einem integralen Bestandteil der internationalen Gemeinschaft zu machen. In einer Erklärung auf Twitter schrieb er:
„Die Isolation Afghanistans hat sich in der Vergangenheit als gescheiterte Politik erwiesen, die niemandem genutzt hat. Das will keiner.“


Armiyadnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 09.10.2021
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Kämpfer einmal den Komplex von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung verletzt.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer der 128. Brigade mit Antipanzergranatwerfern, automatischen Granatwerfern und Schusswaffen in Richtung Besymennoje geschossen und 17 Granaten abgefeuert.
Der Verstoß wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um rechtzeitig Maßnahmen gegen die an der Verletzung des Waffenstillstands Schuldigen zu ergreifen und um Fälschungen von Daten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
Die Soldaten der Volksmiliz beobachten weiter den Gegner, halten streng das Regime der Feuereinstellung ein und sind bereit, auf Befehl des Kommandos adäquat auf Handlungen der ukrainischen Seite zu reagieren.
Es wurde festgestellt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen zwei Stück Waffen und Militärtechnik der BFU in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium stationiert sind.
Aus dem Bestand der 93. mechanisierten Brigade:
ein Panzertransporter in einem Wohngebiet von Nowotroizkoje.
Aus dem Bestand der 58. Panzergrenadierbrigade:
ein Schützenpanzer in einem Wohngebiet von Perwomajskoje.

Die ukrainische Seite blockiert weiter die Funktion von Drohnen der OSZE-Mission. So hat der Gegner, um die Stationierung von verbotenen Waffen der 10. und 25. Brigade durch Beobachter der Mission zu verhindern, Stationen der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ aus dem Bestand einer mobilen Gruppe des 502. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt, um die Leitungs- und Navigationskanäle bei Flügen von Drohnen der OSZE-Mission in den Gebieten von Warwarowka, Miroljubowka, Nowoandrejewka, Andrejewka und Kudrjumowka zu blockieren.
Das Kommando der OOS zieht in der Operationszone aktiv kontrollierte Massenmedien zu Erstellung Materialien heran, die sowohl auf die Diskreditierung der Einheiten der Volksmiliz als auch auf die Hebung des Prestiges des Dienstes in der ukrainischen Armee, die in Korruption versunken und sich mit Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung befleckt hat, gerichtet sind.
Im Verantwortungsbereich der 128. Brigade wird die Ankunft von Vertretern der ukrainischen Fernsehsender „ICTV“ und „5. Kanal“ erwartet. Hauptaufgabe der Filmteams wird die Erstellung propagandistischer Materialien sein, die auf die Popularisierung des Militärdienstes und auf dem Hintergrund des allgemeinen Abfalls des Vertrauens der Bevölkerung gegenüber der Führung des Landes auf die Demonstration der Loyalität der Soldaten gegenüber der derzeitigen Regierung und dem Präsidenten Selenskij gerichtet sind.
Derzeit arbeiten in den Einheiten der 128. Brigade Mitarbeiter der militärischen Gegenaufklärung des SBU, um Soldaten zu finden, die mit der derzeitigen Regierung unzufrieden sind.
In den Einheiten der 128. Brigade wurden wieder Fälle von gesetzeswidrigem Waffen- und Munitionshandel festgestellt. So haben Mitarbeiter des SBU am 6. Oktober im Gebiet von Kirillowka zwei Soldaten der 128. Gebirgssturmbrigade beim Versuch, zwei Kisten Patronen des Kalibers 5,45mm, eine Maschinenpistole und sechs F-1-Gran
aten zu verkaufen, festgenommen. Die ukrainischen Kämpfer sind sind in Haft und gegen sie wird ermittelt, es wurde ein Strafverfahren wegen gesetzeswidrigem Waffenhandel eingeleitet.
Wir erhalten weiter
Informationen über die schlechte materiell-technische Ausstattung der Einheiten der ukrainischen Streitkräfte in der OOS-Zone. So beträgt in einer Artillerieabteilung der 93. Brigade das Defizit an Artilleriegeräten 70%. Der Abteilungskommandeur hat sich mehrfach mit Anfragen zur Ausstattung der Mannschaften an das Kommando gewandt, aber eine positive Antwort hat er nicht erhalten.
Während das Kommando der ukrainischen Streitkräfte versucht, seinen westlichen Partnern zu demonstrieren, dass die ukrainische Armee „NATO-Standards“ entspricht, ist der Kommaneur einer Artillerieabteilung der 93. Brigade gezwungen, die Hilfe von Freiwilligen beim Kauf der fehlenden Geräte sowie bei der Lieferung von transportablen Gasflaschen und Öfen für die Heizung für das Personal auf den Kampfpositionen zu erbitten.

de.rt.com: Russland fordert von Deutschland Informationen über Person, die Nawalny nach Berlin begleitete
Russland will mit Setzung einer zehntägigen Frist Antworten zu seiner Anfrage an die OPCW bezüglich des angeblichen Giftanschlags auf Alexei Nawalny bekommen. Russland verlangt unter anderem von Deutschland Informationen über den Hintergrund einer Person, die Nawalny von Omsk nach Berlin begleitete.
Am 5. Oktober hatten die USA und 44 weitere Staaten in Den Haag eine Fragenliste an Russland bezüglich des angeblichen Giftanschlags auf den russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalny vor über einem Jahr übergeben. Der Schritt erfolgte im Rahmen der Tätigkeit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), zu deren Mitgliedsländern auch Russland gehört. Als eine Reaktion darauf reichte Russland seine Fragen zur Ermittlung im Nawalny-Fall an die OPCW, Deutschland und Großbritannien ein. Antworten will Moskau ebenfalls in einer Frist von zehn Tagen erhalten.
Deutschland muss Informationen über die Person eines Menschen vorlegen, der Nawalny während des Flugs aus Omsk nach Berlin begleitet hatte. In erster Linie interessiert sich Russland dafür, im Auftrag wessen oder welcher Behörde die Person an Bord des Flugzeugs war.
Außerdem will die russische Seite wissen, warum im Rahmen der Ermittlungen des Falles nicht auch Maria Pewtschich verhört wurde, die nach den russischen Erkenntnissen Nawalny nach Berlin begleitet und vor Kurzem die britische Staatsbürgerschaft bekommen hatte. Darüber hinaus fragt Moskau, warum die Formeln von chemischen Stoffen, die angeblich in Biomaterialien eines russischen Staatsbürgers außerhalb von Russland entdeckt worden wären, noch immer nicht an russische Fachleute mitgeteilt worden ist.
Der russische Vertreter bei der OPCW Alexander Schulgin erklärte, Russland habe die Anfrage von sogenannten „besorgten“ Staaten bezüglich des angeblichen Nawalny-Giftanschlags beantwortet. Ohne Antworten auf die russische Anfrage empfinde Moskau aber den Schritt als eine anti-russische Provokation. Russland sei bereit, sich an der Ermittlung zu beteiligen und bestehe auf einen Dialog unter Einbeziehung von eigenen Experten. Westliche Staaten würden jedoch den Nawalny-Fall für weiteren politischen Druck auf Russland ausnutzen.
Der Kremlkritiker Alexei Nawalny war am 20. August 2020 bei einem Inlandsflug in Russland ins Koma gefallen. Zunächst wurde er in einem Krankenhaus in Omsk behandelt. Die Ärzte stellten bei ihm eine Stoffwechselstörung fest und konnten keine Giftsubstanzen in seinem Körper nachweisen. Anschließend wurde Nawalny auf Drängen seiner Familie und einiger Anhänger nach Deutschland ausgeflogen und in die Berliner Universitätsklinik Charité verlegt. Ein Speziallabor der Bundeswehr hätte anschließend bei einer toxikologischen Untersuchung von Nawalnys Proben einen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe festgestellt. Die Ergebnisse wurden später von zwei unabhängigen Laboren in Schweden und Frankreich bestätigt.


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il-lnr.su: Pressekonferenz des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR Oberleutnant A.N. Masejkin
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurde
n in den letzten 24 Stunden zwei Verletzungen des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In Richtung Popasnaja haben Kämpfer des 3. Bataillons der 24. Brigade von den Positionen im Gebiet von Nowoswanowka aus Kalinowo mit Granatwerfern beschossen.
In Richtung Slawjanoserbsk haben Kämpfer der 57. Brigade auf Befehl Mischantschuks von den Positionen im Gebiet von Krymskoje aus Sokolniki mit Granatwerfern beschossen.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer der 24. Brigade Kalinowo mit 82mm-Mörsern beschossen. …

de.rt.com: Russische Polizei verdächtigt drei US-Sicherheitskräfte aus US-Botschaft in Moskau des Diebstahls
Drei Mitarbeiter der US-Botschaft in Moskau sollen nach Angaben der russischen Polizei in einen Diebstahl verwickelt sein. Russlands Außenministerium fordert die US-Seite auf, den Verdächtigen die Immunität zu entziehen. Der angekündigte Besuch von Victoria Nuland in Moskau macht den Fall besonders pikant.
Die russische Polizei hat am 8. Oktober Ermittlungen gegen drei Mitarbeiter der US-Botschaft in Moskau bekannt gegeben. Es handelt sich bei ihnen um Marineinfanteristen im Alter zwischen 21 und 26 Jahren. Die Verdächtigen sollen in einer Bar einen Rucksack gestohlen haben.
Der Vorfall ereignete sich bereits am 18. September in einem Lokal im Zentrum der russischen Hauptstadt. Ein junger Mann wandte sich an die Polizei, nachdem er seinen Rucksack unter der Bartheke nicht wieder auffinden konnte. Der Kinderpsychologe von Beruf sei „nach einem schweren Arbeitstag“ ins Lokal gekommen, um sich zu entspannen. Seinen Rucksack hätte er unter der Bartheke verstaut. Als er nach Hause fahren wollte, sei er für fünf Minuten weggegangen. Dann wären seine Sachen nicht mehr da gewesen. Der Betroffene schätzt den ihm zugefügten Sachschaden auf 15.000 Rubel (180 Euro).
Die Ermittler konnten die mutmaßlichen Diebe dank der Überwachungskameras in der Bar feststellen. Das russische Innenministerium veröffentlichte am Freitag ein Video, das zeigen soll, wie die Verdächtigen offenbar alkoholisiert mit dem gestohlenen Rucksack die Bar verlassen und die diplomatische Vertretung der USA betreten.
Über den Vorfall wurde umgehend das russische Außenministerium informiert. Die russischen Diplomaten forderten ihre US-Kollegen auf, den drei Verdächtigen die Immunität zu entziehen und somit eine Untersuchung nach geltendem russischem Recht zu ermöglichen. Widrigenfalls müssten die drei US-Marineinfanteristen umgehend Russland verlassen, hieß es im Außenministerium. Eine Stellungnahme der US-Seite lag zunächst nicht vor.
Der Fall ist vor dem Hintergrund des am Freitag angekündigten Besuchs von Victoria Nuland als derzeitiger Staatssekretärin für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium pikant. Die US-Diplomatin wird vom 11. bis zum 13. Oktober in Moskau weilen. Geplant sind Verhandlungen im russischen Außenministerium und Treffen mit Vertretern anderer russischer Behörden.

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