Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“
Außer der Reihe – Lesetipps:
de.rt.com: „Sanktionen sind keine Silberkugel, aber sie helfen“ – Oppositionsführerin hofft auf neue Sanktionen
Am Mittwoch war die weißrussische Ex-Präsidentschaftskandidatin und Oppositionsaktivistin Swetlana Tichanowskaja in Washington und traf sich dort mit US-Präsident Joe Biden. Die Politikerin soll Biden gebeten haben, Weißrussland zu einem „gelungenen Beispiel für einen gewaltfreien Übergang zur Demokratie“ zu machen. …
https://kurz.rt.com/2lrz
de.rt.com: Schoigu: Die USA wollen Afghanistan aus Zentralasien „durch den Zaun“ im Blick behalten
Die US-Amerikaner wollen sich, so Verteidigungsminister Sergei Schoigu, in Zentralasien festsetzen, und führen dazu Verhandlungen mit allen Nachbarn Afghanistans. Daraus könne nichts Gutes erwachsen, so wie überall, wo sie sich länger aufhielten. …
https://kurz.rt.com/2lrw
de.rt.com: Bundestagswahl 2021: Beteiligung armer Bürger wird sinken
Die Wahlbeteiligung am 26. September könnte wieder niedriger sein als 2017. Besonders die deutsche Unterschicht verspricht sich vom Gang zur Urne bei der Bundestagswahl keine Verbesserung ihrer Lage. Die Bertelsmann-Stiftung sieht eine vertiefte soziale Spaltung. …
https://kurz.rt.com/2lr5
de.rt.com: Klarer Feind, schwammige Strategie: US-Außenminister Lloyd besucht Südostasien
Dass der Indopazifik für das Pentagon „höchste Priorität“ hat, betont US-Verteidigungsminister Lloyd Austin auch bei seinem Besuch in Südostasien mehrfach. Ein vermeintlich neuer Ansatz umfasse „alle militärischen und nichtmilitärischen Mittel“. …
https://kurz.rt.com/2lr9
de.rt.com: Hans Modrow: Über 60 Jahre von westdeutschen Geheimdiensten bespitzelt
Als Ministerpräsident begleitete Hans Modrow das Ende der DDR. Dann erfährt der Ex-SED-Funktionär, dass er von westdeutschen Geheimdiensten jahrzehntelang überwacht wurde und klagt auf Einsicht in seine Akten. Die zeigen nun, dass Modrow von 1965 bis 2013 im Visier von BND und Verfassungsschutz war. Für die Zeit ab 1990 stellt das einen Bruch deutschen Rechts dar. …
https://kurz.rt.com/2ls2
Gert Ewen Ungar: Nord Stream 2: Energie als Waffe und die Rolle der deutschen Medien
Nach der Einigung über Nord Stream 2 ist das Gejammer in den deutschen Medien groß. Dabei verfehlt der Mainstream das Thema. Russland wird seine Verpflichtungen einhalten. Absehbar aber ist, dass Deutschland die Pipeline als Waffe sowohl gegen Russland als auch Länder der EU richten wird. …
https://kurz.rt.com/2lq8
Liudmila Kotlyarova: „Wir wünschten uns ein Russland…“: Graf Lambsdorff gibt strategische Ausrichtung der FDP bekannt
In einem Gespräch mit Journalisten der ausländischen Presse sind der Europa-Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag Michael Link und deren stellvertretender Vorsitzender Alexander Graf Lambsdorff auch auf die SNA-Fragen zu Russland eingegangen. Lambsdorff hat dabei ein Russland-Bild gemalt, wie er es sich wünschte. …
https://snanews.de/20210730/wir-wuenschten-uns-ein-russland-graf-lambsdorff-3026274.html
abends/nachts:
snanews.de: Aufruf zur Unterstützung: EU-Kommission wegen Flüchtlingszustrom in Litauen alarmiert
Deutschland und andere EU-Partnerstaaten sollen Litauen bei den vielen illegalen Grenzübertritten unterstützen. Dazu hat die EU-Kommission aufgefordert.
„Die geopolitische Realität und die Solidarität erfordern es, dass wir alle an der Seite Litauens stehen und entschieden und schnell handeln (…)“, heißt es in einem Schreiben von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dessen Kolleginnen und Kollegen.
Die Europäische Union könne nicht dulden, dass Drittstaaten wie Belarus illegale Migration anstiften oder dulden.
Johansson wies darauf hin, dass Litauen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko für die aktuelle Situation verantwortlich macht. Dieser hatte damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten EU-Sanktionen Menschen aus Kriegsgebieten passieren zu lassen.
Besonders stark davon betroffen ist Litauen, das eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu Belarus hat. Nach offiziellen Angaben wurden bereits mehr als 3100 Menschen aufgegriffen – von ihnen 118 innerhalb von 24 Stunden, wie der Grenzschutz am Donnerstag mitteilte.
Nach Angaben von Johansson wurden zur Unterstützung der lokalen Grenzschützer bereits 35 Beamte der EU-Grenzschutzbehörde Frontex nach Litauen und vier weitere nach Lettland entsandt. 36 weitere sollten in Kürze folgen, heißt es in dem Brief. Zudem hat die EU-Kommission bereits zwölf Millionen Euro an Finanzhilfe versprochen. Sie hält auch eine Beteiligung am Ausbau des Grenzüberwachungssystems auf die ganze Grenze zu Belarus für möglich.
„Unsere oberste Priorität muss es sein, Litauen bei der Sicherung seiner Grenze zu Belarus zu unterstützen“, schrieb Johansson in dem Brief. Sie rufe deswegen alle dazu auf, sich an diesen Bemühungen zu beteiligen.
Um den Zustrom an Menschen an sich zu bremsen und Rückführungen zu erleichtern, gibt es laut Johansson Gespräche mit dem Irak, aus dem etliche der Migranten ursprünglich kommen. Weitere Kontakte sind mit den afrikanischen Ländern Togo, Kamerun und Guinea vorgesehen.
Johansson wird nach Angaben eines Sprechers an diesem Sonntag und Montag für Gespräche mit Regierungsvertretern in Litauen sein. Danach sollten zusätzlich noch Kommissionsbeamte für eine strategische Lagebeurteilung in das Land reisen.
Zu möglichen weiteren Sanktionen gegen Belarus gab es am Donnerstag keine Angaben. Die Beziehungen der EU zu der früheren Sowjetrepublik sind, wie es aus der EU heißt, wegen anhaltenden Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition enorm angespannt.
vormittags:
de.rt.com: Chinas Verteidigungsminister: „Keine Konzessionen bezüglich unserer Kerninteressen“
Am Mittwoch fand ein Treffen der Verteidigungsminister der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit statt. Auf diesem Treffen priesen die Vertreter der Mitgliedsstaaten den bisherigen Kurs der Organisation und machten Vorschläge für die weitere Entwicklung.
Der chinesische Verteidigungsminister Wei Fenghe hat am Mittwoch auf einem Treffen der Verteidigungsminister der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) erklärt, dass China niemals Konzessionen machen werde bezüglich der Verteidigung seiner nationalen Kerninteressen, wie die chinesische Volkszeitung berichtete. Das Land sei bestrebt, die Stabilität und den Wohlstand in der Welt zu sichern. Durch Chinas Entwicklung werde die Menschheit profitieren. Die Volksrepublik habe nie andere Staaten schikaniert und werde niemals erlauben, dass andere Staaten sie selbst schikanieren.
Bezüglich Taiwan, Hongkong, Xinjiang, Tibet und des Südchinesischen Meers werde China niemals Kompromisse eingehen oder Zugeständnisse machen, betonte Wei. Er fügte hinzu, dass das Land den Ehrgeiz, das Rückgrat und die Zuversicht habe, jeglichem Druck von außen zu widerstehen, alle Risiken und Herausforderungen zu bewältigen und seine zentralen nationalen Interessen entschlossen zu wahren.
Chinas Außenminister lobte die SOZ. Seit ihrer Gründung vor 20 Jahren hätten die Verteidigungsministerien der Mitgliedsstaaten ihr gegenseitiges strategisches Vertrauen dank der Bemühungen der Staatschefs stets verbessert. Die SOZ sei inzwischen eine wichtige und konstruktive Kraft bei internationalen und regionalen Themen.
Angesichts ernster Gefahren für den Weltfrieden sei es die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, zusammenzurücken und sich gegenseitig zu unterstützen sowie gemeinsam Hegemonismus, Unilateralismus und Interventionismus abzulehnen.
Die Krise in Afghanistan, die sich negativ auf die Sicherheitsrisiken der gesamten Region auswirke, erfordere von den Mitgliedsstaaten der SOZ die Verbesserung ihrer Koordination und Kooperation, um gemeinsam die „drei bösen Kräfte“ des Terrorismus, Separatismus und Extremismus zu bekämpfen, erklärte Wei.
Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu sagte laut der Agentur TASS, dass die Mitgliedsstaaten „effektive Mittel“ schaffen müssten, um die gemeinsame Sicherheit zu sichern. Schoigu schlug dafür vor, sich auf einige besonders wichtige Aufgaben zu konzentrieren:
„Erstens die Entwicklung von Mechanismen innerhalb der SOZ zum Austausch von Informationen im Bereich der militärischen Sicherheit und von Erfahrungen im Kampf gegen den Terror sowie die Aufrechterhaltung regelmäßiger Kontakte zwischen den Generalstäben.“
Zudem schlug der russische Verteidigungsminister vor, die „Geografie der militärischen Zusammenarbeit“ und den Informationsaustausch zu erweitern. Er schlug ebenfalls vor, die Koordination zwischen der SOZ und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit zu verbessern. In der OVKS, ein von Russland geführtes Militärbündnis, sind viele postsowjetische Staaten, aber nicht China, organisiert.
Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 29. Juli 2021 wurde eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
Beresowskoje wurde aus Richtung Nowotoschkowskoje mit einem großkalibrigen Maschinengewehr beschossen.
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.
de.rt.com: Zwischenfall nach Andocken von russischem Forschungsmodul an Internationale Raumstation ISS
Das russische Forschungsmodul „Nauka“ hat am Donnerstag erfolgreich an die Internationale Raumstation ISS angedockt. Nach dem Manöver gab es aber einen Zwischenfall, der zum kurzzeitigen Kontrollverlust über die Station führte – das hat nun Folgen für einen geplanten NASA-Raketenstart.
Nach achttägiger Reise ist ein russisches Forschungsmodul „Nauka“ an der Internationalen Raumstation ISS angekommen.
Nach dem Andocken gab es jedoch einen kleinen Zwischenfall. Die Triebwerke des Moduls seien „versehentlich und unerwartet“ betrieben worden und hätten die ISS um 45 Grad aus ihrer regulären Fluglage im Orbit verdreht, teilte die US-Raumfahrtbehörde NASA am Donnerstag per Twitter mit. Danach wurde ein für Freitag geplanter weiterer Raketenstart zur ISS abgesagt.
Durch einen Notfalleinsatz habe die ISS wieder in ihre reguläre Fluglage zurückmanövriert werden können, hieß es. Die Besatzung sei zu keinem Zeitpunkt in Gefahr gewesen, und die ISS und alle Systeme an Bord funktionierten normal. Allerdings verlor die NASA für fast eine Stunde die Kontrolle über die Position der Station im Erdorbit. Infolgedessen brach auch der Kontakt zur Crew für elf Minuten ab.
Zuvor wurde das Forschungsmodul „Nauka“ (Wissenschaft) wie geplant an dem Außenposten der Menschheit in rund 400 Kilometern Höhe angedockt, wie eine Live-Übertragung der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos gezeigt hatte. Für die Herstellung aller Versorgungsverbindungen des Moduls mit der ISS sind nun mehrere Außeneinsätze russischer Kosmonauten geplant.
Nach dem Zwischenfall teilte die NASA mit, dass sie den für Freitag geplanten Start eines „Starliner“-Raumschiffs der Firma Boeing zur ISS zunächst auf unbestimmte Zeit verschiebe. Mit diesem unbemannten Testflug solle die Grundlage dafür geschaffen werden, dass mit dem „Starliner“ die USA künftig wieder eigenständig Astronauten zur Raumstation transportieren können.
Eigentlich sollte das schon längst passiert sein, doch beim ersten Test im Dezember 2019 hatte es das US-Raumschiff nicht in den Orbit und zur ISS geschafft, unter anderem wegen eines Problems mit der automatischen Zündung der Antriebe.
Die Verschiebung „gibt dem Team der Internationalen Raumstation Zeit, Tests am neu eingetroffenen ‚Nauka‘-Modul von Roskosmos fortzusetzen und sicherzustellen, dass die Station für die ‚Starliner‘-Ankunft bereit ist“, hieß es weiter.
„Nauka“ ersetzt am russischen Teil der ISS das ausgediente Modul „Pirs“ (dt.: Anlegestelle), das kürzlich abgedockt und gesteuert im Pazifik versenkt wurde. Als Mehrzweckmodul ist „Nauka“ vorrangig für die Forschung gedacht. Das Modul, das vor rund einer Woche als Nutzlast einer Trägerrakete Proton-M vom Kosmodrom Baikonur in Kasachstan aus in den Erdorbit gebracht worden war, soll aber auch als Mannschaftsquartier mit einem eigenen Lebenserhaltungssystem dienen. Es misst etwa 13 mal 4 Meter und hat eine Masse von mehr als 20 Tonnen.
dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 29. Juli 3:00 Uhr bis 30. Juli 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 4.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
(Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme – Anm. d. Übers.)
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Ortschaften: Gorlowka (Siedlung des Gagarin-Bergwerks), Golmowskij, Leninskoje, Sachanka.
Außerdem wurden, wie bereits mitgeteilt wurde, durch Beschuss auf Staromichajlowka folgende Häuser beschädigt:
Lenin-Straße 29 – Haushaltsgebäude beschädigt;
Dalnewostotschnaja-Straße 8b – Dach und Fassade beschädigt.
Die Versuche der DVR, im GZKK den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zu den Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf alle unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 35.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden acht Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.
deu.belta.by: Lukaschenko bespricht politische Lage mit Geschäftsträgern lokaler Machtvertikale
Präsident Lukaschenko hat die Geschäftsträger der lokalen ausführenden Gewalten zur Besprechung der aktuellen politischen Lage einberufen.
„Ich glaube, dass solche kurzen, aber sehr wichtigen Besprechungen, zur Tradition werden müssen. Das bedeutet nicht nur, dass die Vertreter der lokalen Gewaltorgane informiert werden, sondern auch einen Geist, wie die Machtvertikale zu vereinen ist. Dieses Treffen ist nötig, um unsere Handlungen zu synchronisieren, eine weitere Arbeitsstrategie unter neuen Umständen, vor allem wirtschaftlichen, zu entwickeln“, sagte Alexander Lukaschenko.
Laut Alexander Lukaschenko habe sich das Land schon an die Pandemie gewöhnt, beginne aber erst jetzt, sich an die Sanktions-Exzesse anzupassen. „Wir wissen aus eigener Erfahrung, dass beliebige Beschränkungen Chancen für Entfaltung innerer Reserven sind. Wir haben schon einige Schritte gemacht“, unterstrich das Staatsoberhaupt.
Alexander Lukaschenko hat ein Beispiel angeführt: In Belarus werde schon seit langem Importersatz entwickelt. Die gestellten Ziele seien aber noch nicht erreicht. Aber unter Umständen, wenn nach Belarus keine Ersatzteile eingeführt werden dürfen, könne das einen Anstoß sein. „Das ist wichtig für die Wirtschaft des Landes, damit wir nicht von den anderen Märkten abhängen und mehr Mehrwert von unserer Produktion erzielen können“, betonte das Staatsoberhaupt.
Gleichzeitig werde es intensiv mit der SOZ und EAWU verhandelt, so der Präsident Lukaschenko. „Die Regierung hat schon Gegenmaßnahmen zur Bekämpfung der Sanktionen erarbeitet, die schon umgesetzt werden“, ergänzte das Staatsoberhaupt.
Lug-info.com: In der LVR sind am 30. Juli um 9:00 Uhr 6580 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bisher 5235 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 582 Todesfälle.
snanews.de: 54 Parteien können an Bundestagswahl teilnehmen
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) zugelassen hat, können nunmehr 54 Parteien bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 antreten. Das teilte der Bundeswahlleiter am Freitag in Wiesbaden mit. Insgesamt 20 Parteien hatten gegen ihre Nichtanerkennung geklagt, doch Erfolg hatte nur die DKP.
„Nach den am 27. Juli 2021 veröffentlichten Beschlüssen des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts können an der Bundestagswahl am 26. September 2021 nunmehr 54 Parteien teilnehmen“, so der Bundeswahlleiter in seiner Mitteilung.
Anfang Juli 2021 hatte der Bundeswahlausschuss entschieden, dass 53 Parteien an der Bundestagswahl 2021 teilnehmen können. 20 Vereinigungen wurden vom Wahlrennen ausgeschlossen, darunter auch die DKP. Die Begründung lautete, die DKP habe über einen Zeitraum von sechs Jahren gesetzlich vorgeschriebene Rechenschaftsberichte nicht fristgerecht eingereicht und deshalb ihre Eigenschaft als Partei verloren.
In dieser Woche entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts jedoch, dass die Argumentation des Bundeswahlausschusses im Fall der DKP nicht für die Aberkennung der Parteieigenschaft und für die Nichtzulassung zur Bundestagswahl genüge und deshalb zurückzuweisen ist.
Die DKP wurde als wahlvorschlagsberechtigte Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag anerkannt. In 19 Verfahren blieben die Nichtanerkennungsbeschwerden des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts erfolglos. In einer ersten Stellungnahme zeigte sich die DKP zufrieden mit dem Beschluss und dankte auf Twitter für „Solidarität und Unterstützung“.
Im 19. Deutschen Bundestag sind sieben Parteien vertreten: CDU, SPD, die Linke, Grüne, CSU, FDP und AfD. Das Bundesverfassungsgericht hat als einzige Institution im sogenannten Kanon der Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland das Recht, politische Parteien zu verbieten.
Mzdnr.ru: Am 29. Juli wurden in der DVR 588 Test Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 192 positiv, bei 123 Patienten wurde die Diagnose COVID-19 klinisch gestellt.
Am 30. Juli um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 47.840 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
4036 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 40.205 als gesund entlassen, es gibt 3599 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 128 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 24 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 87 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1644 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 716 mit Sauerstoffunterstützung (+45 in den letzten 24 Stunden).
Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 2110 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht hatten.
Deu.belta.by: Lukaschenko spricht über Versuche, belarussische Gesellschaft zu destabilisieren
Versuche, die Gesellschaft zu destabilisieren und die Menschen in Belarus irrezuführen, würden auf allen taktischen Ebenen fortgesetzt. Das erklärte Präsident Alexander Lukaschenko heute beim Treffen mit den Geschäftsträgern der lokalen Machtvertikale zur aktuellen politischen und sozialen Lage.
Als Staat habe Belarus seine Stärke an den Tag gelegt, als es mehrere Phasen der Farbrevolution überlebt hat, sagte der Staatschef. „Alles, was wir durchgemacht haben, waren keine spontanen Attacken, sondern eine konsequente und koordinierte Politik des Westens. Versuche, das Land aus den Fugen zu bringen, die Menschen irrezuführen, dauern an und werden fortgesetzt, auf allen taktischen Ebenen“, betonte Alexander Lukaschenko.
Erste Ebene. Militärische Bedrohungen
„Unser Land ist ein Bindeglied zwischen West und Ost. Es ist in das Epizentrum der zivilisatorischen Konfrontation geraten. Wir malen keinen Teufel an die Wand, wir stellen einfach fest: Entlang unserer Grenzen stärkt die NATO ihre militärische Präsenz“, sagte Alexander Lukaschenko.
An der Ostgrenze der NATO in Polen wurde eine neue Truppe – 18. Division der polnischen Armee – gebildet. Diese mechanisierte Division wird in direkter Nähe der belarussischen Staatsgrenze 20 km von der Stadt Brest entfernt stationiert.
„Ja, Belarus hat in den Jahren seiner Unabhängigkeit ein stabiles Sicherheitssystem und eine starke Verteidigungsinfrastruktur aufgebaut. Es betreibt eine friedfertige Politik und kann im Rahmen internationalen Verträge jede militärische Bedrohung abwenden.“, betonte der Staatschef.
Zweite Ebene. Außenpolitischer Druck
„Die Versuche, unser Land auf der internationalen Bühne zu diskreditieren, haben seit August 2020 nicht aufgehört. Wir erleben eine Reihe von sinnlosen demonstrativen Aktionen und Kampagnen, insbesondere entlang der Staatsgrenzen“, sagte Alexander Lukaschenko.
Der Präsident ist der Ansicht, dass der nächste Schritt darin bestehen könne, Druck auf die Partner von Belarus auszuüben. „Unter diesen Umständen ist es für uns wichtig, ein zuverlässiges, konsequentes und berechenbares Subjekt internationaler Beziehungen zu bleiben und die Vereinbarungen mit den befreundeten Ländern strikt einzuhalten“, betonte er.
Dritte Ebene. Wirtschaftliche Sanktionen
Der Staatschef stellte fest, dass Belarus noch nie mit einem solchen Ausmaß an restriktiven Maßnahmen zu tun hatte. Dennoch wolle er die Situation nicht dramatisieren. Der Westen sei sich dessen bewusst, dass seine Sanktionspolitik nachteilig (für ihn) sein könne und setze sie daher schrittweise um.
„Sie suchen vor allem nach unseren Schwachstellen. Sie führen Sanktionen gegen unsere Exportbranchen: Petrochemie, Maschinenbau, Kaliindustrie usw. Aber das Hauptziel ist es, die Menschen ohne Renten, Gehälter, Zulagen, Bildung und Gesundheitsversorgung zu lassen und Verärgerung bei den Menschen in Belarus hervorzurufen“, sagte Alexander Lukaschenko.
Vierte Ebene. Untergrabung des Staates von innen
„Sie wissen, wann alles begann und womit. Alles fing mit Verschwörungen an, darauf folgten versuchte Terroranschläge und Bombendrohungen. Das sind Glieder einer Kette und keineswegs ihr gesamtes Arsenal. Wie die Fakten zeigen, haben diese Maßnahmen keine wirkliche soziale Grundlage. Die Moderatoren sind im Ausland. Es sind unsere Flüchtlinge und ihre ausländischen Betreuer“, sagte der Präsident.
Der Staatschef wies darauf hin, dass sie nur auf einen Zweck hin arbeiteten – eine Illusion zu schaffen, dass die Gesellschaft gespalten sei, die Menschen in ständiger Spannung zu halten und aus jenen Personen Feinde zu machen, die sich ihnen im Kampf um belarussische Werte und um den sozial orientierten politischen Kurs entgegenstellen.
nachmittags:
belta.by/sputnik.by: Lukaschenko: Es wurde ein Netzwerk von großen und kleinen Firmen identifiziert, die sich für Veränderungen auf Kosten des Staates einsetzen
Die Strafverfolgungsbehörden haben ein Netzwerk von großen und kleinen Firmen identifiziert, die sich für Veränderungen auf Kosten des Staates einsetzen. Dies sagte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko heute bei einem Treffen mit lokalen Aktivisten zu aktuellen Fragen der gesellschaftspolitischen Situation, wie BelTA erfuhr.
Laut dem Staatsoberhaupt treiben einige kommerzielle Organisationen aktiv die Taktiken von NGOs voran. Die Strafverfolgungsbehörden haben ein ganzes Netzwerk großer und kleiner Firmen identifiziert, die sich für Veränderungen auf Kosten des Staates einsetzen, sagte der Präsident. „Des Staates, den sie zuerst bestohlen haben, indem sie sich illegal bereichert und Steuern hinterzogen haben, unter anderem durch Gehaltsumschläge“, sagte er.
Alexander Lukaschenko betonte, dass dieses Übel ausgerottet werden müsse. „Wir suchen die Kopeken zusammen, um die Menschen zu ernähren, und riesige Summen fließen ohne Besteuerung davon. Daher die Steueraufsichtsbehörde, die Regierung, das staatliche Kontrollkomitee, die Strafverfolgungsbehörden, aber vor allem Sie, die Vertikale der Macht. Sie müssen diese Hydra erwürgen. Und Sie werden sehen: Der Steuerzufluss wird sichergestellt“, ist das Staatsoberhaupt überzeugt.
Er stellte fest, dass die Führer dieser Unternehmen selbst aktiv an illegalen Kundgebungen und Märschen teilnahmen und auch Protestsymbole produzierten, dafür bezahlten, dass Menschen auf die Straße gingen, und zu illegalen Aktionen wie der Beschädigung von Polizeifahrzeugen aufriefen. Es ging so weit, dass den Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft der Zugang zu Überwachungskameras verwehrt wurde. Gleichzeitig versorgten sie destruktive Telegram-Kanäle mit Videoinhalten von den Orten der Protestveranstaltungen.
„Die Hauptsache ist, dass alle diese Regimegegner gewöhnliche Kriminelle sind. Nach verschiedenen Artikeln (des Strafgesetzbuchs, A.d.Ü.): von der Nichtzahlung von Steuern bis hin zu Betrug in besonders großem Ausmaß“, bemerkte Alexander Lukaschenko.
Als Beleg dafür führte er operative Informationen über die Höhe des dem Staat entstandenen Schadens an. Insbesondere Beltjashmasch (6,5 Mio. Br), TUT BAJ MEDIA (2,5 Mio. Br), Modum Kosmetik (650 Tsd. Br) und „21. Jahrhundert“ (mindestens 850 Tsd. Br): „Alles in allem haben sie und andere Privatunternehmen dem Staat zwischen August 2020 und Juni 2021 30 Mio. Br gestohlen“, teilte der Präsident mit.
„Auf der Grundlage der Ergebnisse ist zu fragen, wo die Finanzbehörden gesucht haben. Eine große Anzahl, Tausende von Menschen, und sie haben es, sehen Sie, nicht bemerkt. Aber dieses Geld wurde verwendet, um die Teilnahme an nicht genehmigten Kundgebungen großzügig zu bezahlen.“, sagte Alexander Lukaschenko.
Laut den vom Staatschef angekündigten Ermittlungen hat eines der Mitglieder des sogenannten Koordinierungsrates von seinem britischen Konto über 1,5 Millionen Br. an Demonstranten in Weißrussland überwiesen. Mehr als 750 Personen erhielten jeweils etwa 2.000 Br. für die Organisation von Protestaktionen.
Dan-news.info: In der DVR wurden die Impfungen mit dem Impfstoff Sputnik Light (einmalige Impfung) begonnen. Insgesamt wurden am 28. Juli 86.000 Dosen geliefert.
deu.belta.by: Lukaschenko über neuen Verfassungsentwurf: Konzept für Belarus von morgen
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat den Entwurf der neuen Verfassung als Konzept für das zukünftige Belarus bezeichnet. Das sagte er heute beim Treffen mit den Geschäftsträgern der lokalen Machtvertikale zur aktuellen politischen und sozialen Lage.
In Bezug auf die aktuelle Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung wies der belarussische Staatschef darauf hin, dass man die Bevölkerung über die Gesetzesänderungen aktiv informieren solle. Das sei besonders wichtig, weil die Arbeit am Entwurf für die neue Verfassung im Gange ist.
„Die Änderungen, die das Grundgesetz erfahren wird, bilden das Konzept für das Belarus von morgen. Es handelt sich um die Zukunft unseres Landes. Dafür fanden zahlreiche Diskussionen auf verschiedenen Dialogplattformen, in öffentlichen Verbänden, in Arbeitskollektiven und in akademischen Kreisen statt. Jeder, der sich an der Diskussion beteiligen wollte, wurde gehört“, sagte Alexander Lukaschenko.
Das Staatsoberhaupt wies darauf hin, dass für die neue Verfassung bei einem Referendum verabschiedet werde. Dieses Referendum solle man auf vorbildliche Weise durchführen. „Heute gibt es sehr viele Fake News zu diesem Thema. Ich möchte noch einmal betonen: Die Allbelarussische Volksversammlung hat beschlossen, dass das Referendum spätestens im Februar nächsten Jahres stattfinden soll. Und so wird es sein“, betonte der belarussische Staatschef.
sputnik.by: Tertel: Der Einsatz militärischer Gewalt durch den Westen für einen Machtwechsel in der Republik Belarus ist nicht ausgeschlossen
Nach Angaben des Staatssicherheitskomitees gibt es jetzt eine Phase der wirtschaftlichen Strangulation von Belarus und der Schaffung von Bedingungen für eine Spaltung des Staatsapparats.
Weißrussland sei dabei, die hybride Aggression des kollektiven Westens abzuwehren, sagte der Vorsitzende des Staatssicherheitskomitees Iwan Tertel bei einem Treffen zwischen dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und den Aktivisten der lokalen Vertikalen.
Das Staatssicherheitskomitee bewertete die innenpolitische und internationale Lage um Weißrussland. „Trotz der äußeren Ruhe und des Ausbleibens von Versuchen, Massenunruhen zu organisieren seit April dieses Jahres, befinden wir uns derzeit in der Phase der Abwehr der hybriden Aggression des kollektiven Westens“, sagte Iwan Tertel.
Die gescheiterten Putschversuche in der zweiten Jahreshälfte 2020 und die Wiederaufnahme der Protestaktionen im vergangenen Frühjahr seien ihm zufolge zu einer Phase der wirtschaftlichen Strangulation und der Schaffung von Bedingungen für eine Spaltung des Staatsapparats geworden.
„Die politisch bildenden Kreise des Westens diskutieren verschiedene Optionen für einen Machtwechsel in der Republik Weißrussland als notwendige Bedingung für die Durchsetzung ihrer geopolitischen Interessen im osteuropäischen Raum. Der Einsatz militärischer Gewalt ist dabei nicht ausgeschlossen“, sagte der Chef des KGB.
armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Situation an der Kontaktlinie vom 24. bis 30. Juli 2021
Die ukrainische Seite verletzt nach wie vor ihre Verpflichtungen.
In den letzten 24 Stunden wurden vier Verletzungen des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
In Richtung Gorlowka haben Kämpfer des 108. Gebirgssturmbataillons der 10. Gebirgssturmbrigade unter Kommando des Kriegsverbrechers Kotlik von den Positionen im Gebiet von Trawnewoje aus Golmowskij mit 82mm-Mörsern beschossen.
Außerdem haben Straftruppen des 109. Gebirgssturmbataillons von den Positionen in Leninskoje aus Gorlowka beschossen und zehn Mörsergeschosse des Kalibers 82mm-abgefeuert.
In Richtung Mariupol haben Straftruppen eines Panzergrenadierbataillons der 128. Gebirgssturmbrigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Gontscharuk von den Positionen im Gebiet von Wodjanoje aus Sachanka mit 120mm-Artilleriegeschützen beschossen und 15 Geschosse abgefeuert, Kämpfer des 2. Gebirgssturmbataillons haben von den Positionen in Schirokino aus Leninskoje mit 82mm-Mörsern beschossen und fünf Mörsergeschosse abgefeuert.
In der letzten Woche wurden insgesamt 34 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen bewaffneten Formationen festgestellt. Der Gegner hat Ortschaften der Republik unter Einsatz von Artillerie des Kalibers 122mm, Mörsern des Kalibers 120mm und 82mm, verschiedenen Arten von Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
Unter Beschuss von Seiten des Gegners befanden sich 14 Ortschaften der Republik: Gorlowka, Jakowlewka, Wesjoloje, Leninskoje, Shelesnaja Balka, Schirokaja Balka, Krasnyj Oktjabrj, Sajzewo (Jushnoje), Staromichajlowka, Sachanka, Golmowskij, Nowaja Marjewka, die Siedlung des Gagarin-Begwerks in Gorlowka und des Trudowskaja-Bergwerks in Donezk.
Die Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um rechtzeitig Maßnahmen gegen die an der Verletzung des Waffenstillstands Schuldigen zu ergreifen und die Fälschung von Berichtsdaten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
Die Versuche der Vertretung der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert.
Die Materialien zu Fällen von Beschuss von Seiten der BFU wurden den Vertretern der internationalen Organisationen, die sich in der Republik befinden, sowie der Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Materialien der Strafverfahren gegen die ukrainischen Kommandeure hinzuzufügen.
Zum Schutz der Zivilbevölkerung vor dem Beschuss der ukrainischen Kämpfer waren die Einheiten der Volksmiliz der DVR gezwungen, entsprechend Punkt „e“ der Maßnahmen siebenmal das Feuer mit nicht von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen zu erwidern, und sie unterdrückten die Feueraktivität des Gegners.
Die Verluste unter den ukrainischen Kämpfern betrugen sechs Verletzte.
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der DVR im GZKK wurdem infolge von Beschuss durch Strafsoldaten der 28. mechanisierten Brigade auf den westlichen Rand von Donezk fünf Wohnhäuser beschädigt:
Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks, Schestakow-Straße 20, Wohnung 4 – beschädigt wurden Fensterverglasung, Dach, eine Hauswand und der Zaun;
Alexandrowka, Tscheljukinzew-Straße 1 – beschädigt wurden Fensterverglasung und Dach;
Alexandrowka, Tscheljukinzew-Straße 12 – Zaun beschädigt;
Alexandrowka, Schewtschenko-Straße 2 – beschädigt wurden Dach und ein Wirtschaftsgebäude;
Alexandrowka, Schewtschenko-Straße 4 – Fensterverglasung beschädigt.
Außerdem wurden durch Mörserbeschuss von Seiten der 28. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte auf Staromichajlowka zwei Häuser beschädigt: Dalnewostotschnaja-Straße 8b – beschädigt sind Dach und Fassade – und Lenin-Straße 219 – beschädigt ist ein Wirtschaftsgebäude.
Infolge von terroristischem Beschuss von Kämpfern der 58. Panzergrenadierbrigade auf den Kirowskij-Bezirk von Donezk wurde ein Schaden an einer oberirdischen Stromleitung am Skotschinskij-Bergwerks festgestellt, dadurch wurde die Hauptlüftung am Förderschaft gestoppt.
Insgesamt wurden in der letzten Woche infolge von Beschuss durch ukrainische Straftruppen auf dem Territorium der Republik sieben Häuser und ein Objekt der zivilen Infrastruktur beschädigt.
Alle Materialien zu den kriminellen Handlungen wurden an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafangelegenheiten gegen die Kriegsverbrecher, den Kommandeur der 28. mechanisierten Brigade Martschenko und den Kommandeur der 58. Panzergrenadierbrigade Kaschtschenko, hinzuzufügen.
Mit Trauer teilen wir mit, dass durch feindlichen Beschuss drei Verteidiger unserer Republik starben, einer erlitt Splitterverletzungen. Wir sprechen den Verwandten und Freunden der getöteten Soldaten unser aufrichtiges Mitgefühl aus.
Beobachter der OSZE-Mission haben bestätigt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen Waffen und Militärtechnik der ukrainischen Streitkräfte in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten in von ihnen kontrollierten Ortschaften stationiert sind.
Aus dem Bestand der 10. Gebirgssturmbrigade:
zwei Schützenpanzer in einem Wohngebiet von Kodema;
ein Schützenpanzerwagen in Nowobachmutowka;
zehn Schützenpanzer, ein Panzertransporter, zwei Schützenpanzerwagen in Wohngebieten von Belaja Gora;
drei Schützenpanzer in der Nähe von privaten Gebäuden in Suchaja Balka.
Aus dem Bestand der 72. mechanisierten Brigade:
ein gepanzertes Aufklärungs- und Spähfahrzeug in der Nähe von Wohnhäusern in Awdejewka;
ein Abwehrraketenkomplex „Osa“ in einem Wohngebiet von Kalinowo.
Aus dem Bestand der 58. Panzergrenadierbrigade:
ein Schützenpanzerwagen in einem Wohngebiet von Nowobachmutowka;
drei Schützenpanzerwagen in der Nähe von privaten Häusern am westlichen Rand von Beresowoje.
Aus dem Bestand der 28. mechanisierten Brigade:
ein Schützenpanzerwagen, ein Schützenpanzer und ein Panzerschlepper in der Kosmonauten-Straße in Slawnoje;
ein Schützenpanzer im Gebiet von Krasnogorowka.
Aus dem Bestand der 93. mechanisierten Brigade:
16 Schützenpanzer und drei Panzertransporter in Wohngebieten von Nowotroizkoje;
zwei Schützenpanzerwagen in der Nähe von Nowogrigorowka.
Aus dem Bestand der 128. Gebirgssturmbrigade:
zwei Schützenpanzerwagen in einem Wohngebiet von Sartana;
ein Abwehrraketenkomplex „Strela-10“, vier Schützenpanzer in einem Wohngebiet von Wodjanoje.
Wir rufen die Einwohner der von den ukrainischen Streitkräften kontrollierten Territorien auf, die Stationierung von Waffen und Militärtechnik in der Nähe ihrer Häuser und von Objekten der zivilen Infrastruktur nicht zuzulassen. Informieren sie über alle solchen Fälle die Mitarbeiter der OSZE-Mission (Angabe von Telefonnummern und E-Mail-Adresse).
Nur die öffentliche Bekanntmachung von Verbrechen der Kämpfer der Ukraine wird es erlaufen, das eigene Leben und das von Verwandten und Freunden zu schützen.
Die ukrainischen Kämpfer verletzen weiter das Mandat der OSZE-Mission, indem sie die Funktion von Drohnen der Mission blockieren.
Um die Entdeckung von verbotenen Waffen der 10., 58., 72., 28., 93. und 128. Brigade zu verhindern, hat der Gegner aktiv Stationen zur Funkblockade „Bukowel-AD“ aus dem Bestand mobiler Gruppen des 305. und 502. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt.
In der letzten Woche wurden 28 Fälle der Blockade von Leitungs- und Navigationskanälen von Drohnen der OSZE-Beobachter entlang der ganze Kontaktlinie in den Gebieten folgender Ortschaften festgestellt: Sewernoje, Iljinowka, Awdejewka, Marjinka, Nowotroizkoje, Stepanowka, Konstantinowka, Nelepowka, Peski, Werchnetorezkoje, Majorsk, Gnutowo, Lomakino, Iwanopolje, Kamenka, Krasnogorowka, Bogdanowka, Lebendinskoje und Berdjanskoje.
Außerdem haben Kämpfer des 2. mechanisierten Bataillons der 28. Brigade eine Drohne der OSZE-Mission im Gebiet von Signalnoje mit Schusswaffen beschossen.
Außerdem verletzt das ukrainische Kommando weiter die Normen des internationalen humanitären Rechts und der Kovention von Ottawa, indem es Maßnahmen zur Verminung von Territorien in der Nähe von Ortschaften und allgemeinen Straßen durchführt, was direkt Leben und Gesundheit von Bürgern und Vertretern der OSZE-Mission gefährdet. Festzustellen ist die Installation von Antipanzerminen TM-62 durch Einheiten der 93. mechanisierten Brigade an einer Kreuzung von allgemeinen Straßen am südöstlichen Rand von Starognatowka.
Wir rufen örtliche Bevölkerung auf, äußerst wachsam und vorsichtig zu sein, über alle bekannt gewordene Fälle von Verminung von Örtlichkeiten durch Einheiten der BFU die OSZE-Mission, die Staatsanwaltschaft und die militärisch-zivile Verwaltung zur Aufnahme von Strafverfahren gegen die ukrainischen Kommandeure zu informieren.
Unter den Handlungen der ukrainischen Besatzer leiden weiter nicht nur Einwohner der Republiken, sondern auch die Zivilbevölkerung der von den ukrainischen Streitkräften kontrollierten Territorien.
Es wurden Einzelheiten eines Vorfalls vom 24. Juli bei den internationale ukrainisch-britischen Übungen „Cossack Mace-2021“ auf dem Übungsplatz „Schirokij Lan“ in der Oblast Nikolajew bekannt, wo durch die Schuld der Mannschaft eines T-64-Panzers aus der 54. Brigade der ukrainischen Streitkräfte ein Wohnhaus in Tschemerlijewo beschädigt wurde, bekannt.
Nach genauen Angaben wurde bei der Detonation eines Geschosses eine tragende Wand des Wohnhauses beschädigt, in dem ein Ehepaar im Rentenalter lebte, zerstört wurde ein Wirtschaftsgebäude, Kleinvieh wurde getötet. Durch glücklichen Zufall wurden die Besitzer des Hauses nicht verletzt. Es ist bemerkenswert, dass englische Instrukteure aus dem 4. Bataillons eines königlichen Regiments die ukrainischen Panzersoldaten das zielgenaue Schießen lehrten.
Die betroffenen Rentner wandten sich an die Polizei. Um eine Verbreitung der Information über das Geschehen unter Beteiligung ausländischer Soldaten zu verhindern, wurde außerplanmäßig eine Patrouille des militärischen Rechtsordnungsdienstes nach Tschemerlijewo entsandt mit der Aufgabe, das Gebiet, wo das Geschoss getroffen hatte, abzuriegeln und keine Vertreter von Massenmedien zuzulassen. Um die Spuren des Verbrechens zu verbergen, haben Soldaten am Beschussort alle Fragmente von Geschossen eingesammelt. Mitarbeiter des SBU haben den Mann und die Frau, geb. 1951, sowie Augenzeugen des Vorfalls – eine kinderreiche Familie die in der Nachbarschaft lebt – festgenommen. Derzeit ist über das Schicksal der festgenommenen Bürger nichts bekannt.
Wir rufen die internationalen Organisationen auf, die Verletzungen der Normen des humanitären Rechts zu verurteilen und dabei zu unterstützen, dass die Willkür der militärischen Strukturen gegen die Zivilbevölkerung verhindert wird.
Die Rechte der Einwohner des Donbass werden weiter durch die ukrainische Seite beschnitten, und das betrifft sowohl Einwohner der Republiken als auch die Bevölkerung der von Kiew kontrollierten Territorien. In der letzten Zeit behindern Soldaten der ukrainischen Streitkräfte zusammen mit dem SBU und dem Grenzdienst die Überschreitung der Abgrenzungslinie durch Einwohner des Donbass. In all den Jahren des Konflikts verletzt die Ukraine die Freiheit beim Passieren der Kontroll- und Passierpunkte grob, aber derzeit werden besonders raffinierte Methoden eingesetzt.
So wurden nach Informationen einer Quelle, um Personen zu entdecken und sie der Unterstützung der Volksrepubliken zu beschuldigen, noch vom Kommandeur der OOS Krawtschenko Anweisungen an das Personal, das an den Passierpunkten tätig ist, erteilt, männliche Zivilisten im Alter von 17 bis 35 Jahre, die die KPP passieren, zu befragen und dabei Aufnahmen mit Mobiltelefonen zu machen. Außerdem ist, um den Zweck des Besuches zu bestätigen, vorgesehen, sich in Anwesenheit von Mitarbeitern des SBU mit laut gestelltem Telefon mit der aufnehmenden Seite in Verbindung zu setzen. Bürger, die Verwandte in Russland haben, werden festgenommen, um eine genauere Ermittlung durchzuführen. Nach Informationen von unserer Quelle im SBU wurden bei diesen Maßnahmen 240 Personen auf Video aufgenommen.
Wir rufen die Vertreter der internationalen Organisationen OSZE und UNO auf, diese weiteren Verletzungen von Normen des internationalen humanitären Rechts in Bezug auf die Bevölkerung durch ukrainische Kämpfer zu erfassen und von der ukrainischen Seite eine strenge Einhaltung der internationalen Verpflichtungen zu verlangen.
Im Zeitraum vom 25. bis 30. Juli wurden in den Verbänden und Truppenteilen der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ nicht kampfbedingte Verluste festgestellt, die 17 Mann betrugen, darunter zwei Tote und 15 unterschiedlich schwer Verletzte:
Am 25. Juli starb ein Soldat des 2. Bataillons der 128. Brigade bei der Detonation einer Antipersonenmine PMN-2 während der Ausführung technischer Arbeiten am Rand von Schirokino, zwei Kämpfer wurden verletzt.
Am 26. Juli erlitten beim Transport von Munition auf die Positionen der 58. Brigade der ukrainischen Streitkräfte infolge der Verletzung von Sicherheitsbestimmungen vier Soldaten einer Mörserbatterie zahlreiche Splitterverletzungen als Folge der Detonation von 122mm-Geschossen.
Am 27. Juli erlitt ein Soldat eines Panzergrenadierbataillons der 128. Brigade im Gebiet von Talakowka zahlreiche Quetschungen, als er von einem Kameraden verprügelt wurde;
aufgrund der Nichtbeachtung von Sicherheitsbestimmungen bei der Entladung von Munition im Gebiet von Drushkowka erlitt der Soldat Biloussow aus dem 1. Mörserzug der 81. Luftlandbrigade bei der Entladung von Munition eine Verletzung am rechten Schlüsselbein;
durch unvorsichtigen Umgang mit Feuer auf den Positionen des 13. Bataillons der 58. Brigade im Gebiet von Galizinowka erlitten vier Soldaten des Verbandes unterschiedlich schwere Brandverletzungen: Major Gontschar, Soldat Maschewskij, die Gefreiten Baranowkij und Lasarew.
Am 28. Juli erlitten die Soldaten Sintschenko und Kriwenko durch einen Brand auf den Positionen des 1. Bataillons der 72. Brigade im Gebiet von Werchnetorezikoje Brandverletzungen.
Am 29. Juli schoss sich der Soldat Charin bei der Entladung einer Waffe auf den Positionen des 2. Bataillons der 93. Brigade im Gebiet von Granitnoje ins Bein;
auf den Positionen des 16. Panzergrenadierbataillons der 58. Brigade im Gebiet von Newelskoje wurde die Leiche eines Soldaten gefunden, der an einer Überdosis von Drogen gestorben war.
Die Führungsposition bei der Vernichtung des unterstellten Personal nimmt in dieser Woche die 128. Gebirgssturmbrigade unter Führung des Kriegsverbrechers Gontscharuk ein.
Es muss angemerkt werden, dass die Unfähigkeit der unterstellten Kommandeure der ukrainische Streitkräfte, nicht kampfbedingte Verluste unter dem Personal zu verhindern, traditionsgemäß vom Stab der OOS zur Beschuldigung der Republik genutzt wird.
Vor dem Hintergrund der Zunahme von nicht kampfbedingten Verlusten durch Geraten auf eigene Minen ist die Korruption als Folge von Rechtsverletzungen von Seiten des Kommandos ein nicht minder wichtiges Problem in der ukrainischen Armee.
Nach Angaben unserer Quellen wurde bei der Arbeit einer Kommission des rückwärtigen Dienstes in den Einheiten der 28. Brigade festgestellt, dass im 3. Bataillons von Funktionsträgern ein Korruptionsschema zur gesetzeswidrigen Abschreibung von Lebensmitteln, die für die Ernährung des Personals der Einheit vorgesehen ist, organisiert und in Gang gesetzt wurde. Die abgeschriebenen Lebensmittel und Konserven lieferten die Übeltäter zum Verkauf an das Geschäft „Brusnitschka“ in der Sobornyj-Gasse in Kurachowo.
Über die Aktivitäten ihres Kommandos empörte Soldaten haben sich mit einer Beschwerde an die Hotline des Verteidigungsministeriums der Ukraine gewandt.
Derzeit wird im 3. Bataillon der 28. Brigade eine Ermittlung zum Fall von Diebstahl und gesetzeswidriger Abschreibung von Lebensmitteln durch Funktionsträger der Einheit durchgeführt.
Ein weiteres Korruptionsschema wurde von Mitarbeitern der Militärstaatsanwaltschaft in Kiew entdeckt.
Nach Informationen, die in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurden, hat der Vorsitzende der medizinisch-sozialen Bezirksexpertenkommission von Kiew zusammen mit dem Leiter des Sanitätsdienstes des 51. Automobilbataillons von Soldaten, die Dienst in der OOS-Zone taten und Verletzungen haben, je 5000 Dollar für eine unbehinderte Feststellung des Behinderungsgrads verlangt.
Die Ermittlung stellte mehr als 20 Fälle der Schmiergeldannahme und 28 Opfer der Korruptionäre fest. Dokumentiert ist die Übergabe von 2500 Dollar durch Soldaten an den Vorsitzenden der medizinisch-sozialen Expertenkommission, der Leiter des Sanitätsdienstes des 51. Bataillons wurde beim Erhalt von 1500 Dollar festgenommen. Bei Durchsuchungen wurden Stempel und Siegel von Truppenteilen und medizinischen Einrichtungen gefunden, mit deren Hilfe Dokumente gefälscht worden waren.
In den Einheiten der Volksmiliz gegen die Übungen zur militärischen Ausbildung weiter. In der letzten Woche war die grundlegende Aufmerksamkeit der gemeinsamen Ausbildung von Panzergrenadier- und Panzereinheiten der Volksmiliz gewidmet. Alle eingesetzten Einheiten zeigten ein hohes Niveau an professioneller Ausbildung, indem sie die ihnen vom Kommando gestellten Übungsaufgaben mit „ausgezeichnet“ bewältigten.
snanews.de: Chinas neuer Botschafter in USA will sich für konstruktive Beziehungen einsetzen
Chinas neuer Botschafter in den USA Qin Gang hat seine erste Pressekonferenz abgehalten und sich für bilaterale Beziehungen gemäß der „Forderung der Zeit“ und dem „Willen der Völker“ ausgesprochen.
„Ich glaube, dass die Tür zu den chinesisch-amerikanischen Beziehungen, die bereits geöffnet wurde, sich unmöglich schließen lässt“, sagte Qin und fügte hinzu: Er würde versuchen, die Beziehungen wieder auf das „richtige Gleis“ zu bringen, um für beide Länder den Weg zu einer friedlichen Koexistenz zu ebnen.
Die Welt hat sich laut dem chinesischen Diplomaten im Laufe der Zeit stark verändert. Der chinesische Politiker sprach vom Eintritt der amerikanisch-chinesischen Beziehungen in eine neue Phase der gegenseitigen Forschung und Anpassung und bezeichnete dies als „Trend der neuen Ära“.
In seiner neuen Rolle wird sich Qin Gang an vorderster Front darum bemühen, Chinas Beziehungen zu Washington qualitativ zu verändern. Peking glaubt, dass Bidens Regierung den Aufstieg Chinas weiterhin in Frage stellt und immer weiter versucht, demokratische Länder auf seine Seite zu ziehen.
Bereits im Winter erklärte der chinesische Präsident, Xi Jinping, dass die US-chinesischen Beziehungen nach den Ergebnissen der Präsidentschaft von Donald Trump auf dem Nullpunkt angelangt seien. Die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und China könnte vorteilhaft sein, aber ihre Konfrontation würde eine Katastrophe für die ganze Welt mit sich bringen, schloss der chinesische Präsident.
Qin Gangs Laufbahn
Qin zählt zu den vertrauenswürdigsten Diplomaten Chinas. In den letzten Jahren begleitete Qin Gang als Chef der Protokollabteilung den Präsidenten der Volksrepublik China während seiner Auslandsreisen und Treffen mit ausländischen Politikern.
Als ehemaliger Nachrichtenassistent beim United Press International Bureau in Peking wurde Qin 1992 Diplomat und arbeitete in seiner Laufbahn dreimal in der chinesischen Botschaft in London, wo er verschiedene Posten innehatte.
Qings Vorgänger Cui Tiankai war ein chinesischer Diplomat der alten Schule, der als „Warrior-Wolf“ (dt. „Krieger-Wolf“) bezeichnet wurde und sich weitgehend von der bösartigen Rhetorik gegen sein „Gastland“ distanzierte. Qin Gang ist auch geduldig und nicht aggressiv, aber für seine gegebenenfalls kompromisslose Haltung gegenüber ausländischen Medien und den eifrigen Schutz des chinesischen Images bekannt.
„Qin Gang wird Chinas nationale Interessen verteidigen und einen Kurs für den ‚Weltfrieden‘ entwickeln. Er richtet jedoch seine Aufmerksamkeit grundsätzlich darauf, wie das chinesische Staatsoberhaupt [Xi Jinping] dargestellt wird, und auch auf das Image, das durch seine öffentlichen Vorträge geschaffen wird“, sagte Ryan Hass, ehemaliger China-Direktor beim nationalen Sicherheitsrat der USA, in einem Interview mit der New York Times.
deu.belta.by: Außenminister Makej wirft Westen Kurs auf künstliche politische Isolierung von Belarus vor
Der Westen hält Kurs auf künstliche politische Isolierung von Belarus und Unterminierung seiner Wirtschaft. Das erklärte Außenminister Wladimir Makej während des Treffens des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko mit den Geschäftsträgern der lokalen Machtvertikale zur aktuellen politischen und sozialen Lage.
„Die aktuelle Situation rund um Belarus kann man als neue Realität bezeichnen. Die militärische und politische Konfrontation nimmt zu. Der wirtschaftliche Wettbewerb zwischen den größten geopolitischen Akteuren lässt nicht nach. Die Coronavirus-Pandemie hat einen aggressiven Wettbewerb auf allen Märkten vorbestimmt. Der Protektionismus hat stark zugenommen, sowohl in Nationalstaaten als auch auf der Ebene der Integrationsstrukturen. Die Spielregeln werden regelmäßig verletzt. Die USA, die Europäische Union und ihre Verbündeten verstärken ihre Bemühungen, aus den Ländern der Welt gehorsame Vasallen zu machen, und zwar auf der Grundlage ihrer eigenen Regeln. Das Völkerrecht wird dabei ignoriert. Sie wollen ihren Einfluss aufrechterhalten, ausweiten und letztendlich das Wohlstandsniveau erhalten, an das sie sich gewöhnt haben“, so Wladimir Makej.
Belarus befindet sich an der geopolitischen Bruchstelle und versucht, eine unabhängige Politik zu betreiben. In dieser Hinsicht stellt es für den Westen einen Störfaktor dar und spürt die negativen Auswirkungen dieser Trends. „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass sich die Situation in unserem Land ganz anders entwickelt hätte, wenn es keine geopolitischen Voraussetzungen, keine aggressive Einmischung von außen und keinen Kampf um Belarus gäbe. Heute ist klar: Nachdem der Blitzkrieg gescheitert war, hat der Westen Kurs auf künstliche Isolierung von Belarus, Unterminierung seiner Wirtschaft durch beispiellose Sanktionen und medialen Krieg eingeschlagen. Wir werden noch eine Weile damit leben müssen, und zwar nicht nur leben, sondern aushalten“, sagte der Minister.
Wladimir Makej betonte, dass die Hauptanstrengungen des Außenministeriums unter den gegebenen Umständen einerseits darauf gerichtet sind, den Druck des Westens einzudämmen und Antwortmaßnahmen einzuleiten, andererseits aber, die notwendige internationale Unterstützung für Belarus zu mobilisieren, die Zusammenarbeit mit wichtigen Partnern in anderen Regionen der Welt zu verstärken, neue Beziehungen zu entwickeln und die Präsenz belarussischer Produkte auf ausländischen Märkten zu erweitern. „Auf der Grundlage der Vorschläge des Außenministeriums hat die Regierung strukturierte Algorithmen entwickelt und setzt diese um, um auf die restriktiven Maßnahmen des Westens auf allen Ebenen zu reagieren. Nicht nur wirtschaftliche, sondern auch solche, die mit den Aktivitäten von NGOs, politischen Institutionen, internationalen Organisationen usw. zusammenhängen. Jedes betroffene Ministerium hat entsprechende Aufgaben erhalten“, fügte er hinzu.
„Der Staatschef hat vor dem Außenministerium konkrete Ziele gesetzt, und zwar Verteidigung der Unabhängigkeit von Belarus und die Förderung der politischen und wirtschaftlichen Stabilität des Landes. Diese Ziele sollen in einer Situation verfolgt werden, in der gegen Belarus ein umfassender hybrider Krieg angezettelt wurde. Im August wird die außenpolitische Strategie von Belarus korrigiert, um die Auswirkungen von Sanktionen auf die Außenwirtschaft des Landes zu mildern. Sie wird sich in dem neuen Konzept der Außenpolitik widerspiegeln, das derzeit im Auftrag der Allbelarussischen Volksversammlung entwickelt wird.“
mil-lnr.su: Pressekonferenz des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR Oberleutnant A.N. Masejkin über die Lage an der Kontaktlinie vom 24. bis 30. Juli 2021.
Heute informiere ich über die Lage an der Kontaktlinie und ziehe die Bilanz der letzten Woche.
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner nach Angaben von Beobachtern der LVR im GZKK einmal den zweiten Punkt der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung verletzt.
In Richtung Slawjanoserbsk haben Kämpfer des 15. Bataillon der 128. Brigade auf Befehl des Bataillonskommandeurs Golschewskij von den Positionen im Gebiet von Nowotoschkowskoje aus Beresowskoje mit einem großkalibrigen Maschinengewehr beschossen.
In der letzten Woche wurden 25 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten des Gegners in Richtung Popasnaja und Slawjanoserbsk festgestellt, wobei neun Ortschaften beschossen wurden. …
Die Versuche der Vertretung der LVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite ignoriert.
Um die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur zu schützen, waren die Einheiten der Volksmiliz, geleitet von Punkt „e“ der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung, gezwungen, das Feuer mit nicht von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen zu erwidern.
Wir rufen die ukrainischen Soldaten auf, zum Erhalt Ihres Lebens, nicht die verbrecherischen Befehle auszuführen und keinen Beschuss des Territoriums der LVR zuzulassen….
Die nicht kampfbedingten Verluste unter den Soldaten der BFU betrugen in der letzten Woche fünf Mann, davon ein Toter. …
snanews.de: Massive Waldbrände: Russische Flugzeuge helfen bei Löscharbeiten im Süden der Türkei
Mehr als 60 riesige Waldbrände brachen in der Südtürkei in dieser Woche aus, die Anrainer mussten evakuiert werden. Neben einheimischen Feuerwehrkräften helfen auch drei BE-200-Amphibienflugzeuge aus Russland bei den Löscharbeiten, teilte die russische Botschaft in Ankara mit.
Auf Fernsehbildern waren meterhohe Flammen, dunkle Wolken und verkohlte Landschaften zu sehen. Durch die Brände sind bisher offiziellen Angaben zufolge drei Menschen getötet worden.
Unter den Opfern war laut staatlichem Fernsehsender TRT auch ein 25-jähriger Mann, der die Einsatzkräfte in ihrer Arbeit unterstützen wollte. Mit seinem Motorrad habe er Löschwasser transportiert, sei in einen Verkehrsunfall geraten und getötet worden.
Andere Regionen ergriffen Vorsichtsmaßnahmen und verboten etwa den Zutritt zu Wäldern, wie Anadolu berichtete. Laut dem Minister für Land- und Forstwirtschaft Bekir Pakdemirli sind unter anderem 3 Flugzeuge, 9 Drohnen, 1 unbemannter Helikopter, 1 Feuerlöschtank, 38 Helikopter, 680 Löschfahrzeuge und mehr als 4000 Rettungskräfte im Einsatz. Kritik wurde an der technischen Ausstattung laut. Umweltminister Murat Kurum gestand Fehler ein – man habe keine Löschflugzeuge im Inventar, der Fehler werde behoben.
Feuer, die in ihrer Zahl normalerweise über einen langen Zeitraum auftreten, seien innerhalb von zwei Tagen ausgebrochen, sagte Pakdemirli. Zahlreiche Brandeinsätze müssten gleichzeitig koordiniert werde – dies komme so nur selten vor. Alle Helfer seien sehr erschöpft.
Brandstiftung nicht ausgeschlossen
Wie Pakdemirli berichtete, starben auch viel Vieh sowie in den Wäldern lebende Tiere in den Flammen. Große landwirtschaftliche Flächen seien zerstört worden. Viele Regionen mussten evakuiert werden, auch Hotels in der Mittelmeerstadt Marmaris und in der Nähe von Bodrum waren betroffen.
Die Ermittlungen zu den Brandursachen laufen derweil weiter, sagte der Miniser– leider gebe es dazu viele Spekulationen im Netz. In den sozialen Medien wurden Vermutungen laut, Zahl und Ausmaß der Brände legten einen terroristischen Hintergrund nahe. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte, bisher seien drei Menschen im Zusammenhang mit den verheerenden Bränden festgenommen worden. Allein in Antalya seien 42 Stadtteile von dem Brand beeinträchtigt worden, viele Haushalte seien derzeit ohne Strom.
deu.belta.by: Informationsminister Perzow: Meinungs- und Medienfreiheit wird in Belarus nicht verletzt
In Belarus wird die Meinungsfreiheit nicht verletzt. Die Massenmedien werden wie früher frei arbeiten dürfen. Dabei ist es wichtig, die echten Medien von den falschen zu unterscheiden, von jenen also, die nur als Medien getarnt werden, um ihre Aktivitäten zur Untergrabung des Staates zu betreiben. Das sagte Informationsminister Wladimir Perzow, der heute am Treffen des Staatschefs mit den Geschäftsträgern der lokalen Machtvertikale zur aktuellen politischen und sozialen Lage teilnahm.
„Es gibt Journalisten und Medien, die objektive und konstruktive Kritik zulassen. Diese unterscheiden wir von denjenigen, die sich nur als Medien tarnen und unter dem Deckmantel der Pressefreiheit destruktive Tätigkeit und Sabotage betreiben, extremistische Telegram-Kanäle und andere Massenkommunikationsmittel schaffen, um unseren Staat zu zerstören“, sagte der Minister.
Er betonte: „Wir werden die Meinungsfreiheit in unserem Land nicht verletzen, auch die Medienfreiheit wird in Belarus nicht beeinträchtigt. Das sind grundlegende Werte, und wir sind uns dessen bewusst, dass die Medien es sind, die über die Probleme berichten, die die Menschen im Land so sehr beunruhigen. Die Medien machen die Staatsmacht auf diese Probleme aufmerksam – so können sie gelöst werden. Das sind die Prozesse, die unser Leben besser machen“, sagte Wladimir Perzow.
„Wir unterscheiden ganz klar die tatsächlichen Medien von denjenigen, die sich nur als Medien tarnen. Wir tun unser Bestes, um die Arbeit der letzten in unserem Land zu verhindern“, betonte der Minister.
Alternative Presseschau 