Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
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Außer der Reihe – Lesetipps:
Liudmila Kotlyarova: Atombomben: „Deutschen wird Illusion vorgespielt, daß …“ – Experte enthüllt Irrtum bei US-Druck
Müssen die Atomwaffen weg aus Deutschland? Je kritischer die außenpolitischen Stimmen, desto härter der große Nato-Verbündete. Kurz vor seinem Abgesang als US-Botschafter warnt Richard Grenell die Deutschen, sich vom US-Druck zu verabschieden – und Berlin nimmt es wohl hin. Der Politologe Lutz Kleinwächter rechnet mit solcher Politik ab. …
https://sptnkne.ws/C6qP
Armin Siebert: Exklusiv: Nach Haft in Deutschland – Ukrainischer Oligarch packt aus
Zwei Jahre war er rechte Hand des ukrainischen Präsidenten. Als Alexander Onischenko bemerkte, dass Poroschenko krumme Geschäfte macht, begann er, Telefonate mitzuschneiden und Unterlagen zu kopieren. Dies wurde seine Lebensversicherung nach der Flucht in den Westen. …
https://sptnkne.ws/C67j
Galija Ibragimowa: Wozu benötigen die USA Biolabore so nah an Russland?
Wie der russische Außenminister Sergej Lawrow beim OVKS-Außenministertreffen sagte, sind weltweit militärbiologische Aktivitäten der USA zu beobachten, und auch an den russischen Grenzen. Seit langem sei Moskau besorgt über die biologische Sicherheit der Nachbarländer.n …
https://sptnkne.ws/C6Dh
abends/nachts:
de.sputniknews.com: Das Verlegeschiff „Akademik Cherskiy“ kehrt nach Mukran zurück
Der Rohrverleger „Akademik Cherskiy“ kehrt in den deutschen Hafen Mukran zurück, wo das logistische Terminal des Bauprojekts Nord Stream 2 seinen Standort hat. Davon zeugen die Monitoring-Ressourcen „Marine Traffic“ und „Myshiptracking“.
Heute Morgen verließ das Verlegeschiff den Hafen und lag ein paar Kilometer davon entfernt vor Anker. Nach einiger Zeit legte die Rohrlegebarge „Fortuna“ des Pipelinebauers MRTS, die auch den technischen Forderungen für die Fertigstellung der Gaspipeline entspricht, im Hafen von Mukran an.
Die „Akademik Cherskiy“ traf am 8. Mai im deutschen Hafen ein. Im Februar hatte das Schiff den russischen Pazifik-Hafen Nachodka verlassen und war nach Singapur gefahren. Unterwegs änderte das Verlegeschiff jedoch wiederholt seine Route. …
mid.ru: Rede des ständigen Vertreters der RF bei der OSZE A.K. Lukaschewitsch bei der Onlien-Sitzung des ständigen Rats der OSZE über die Situation in der Ukraine und die Notwendigkeit der Erfüllung des Minsker Vereinbarungen, Wien, 28. Mai 2020
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
die Situation in der Ukraine ruft wachsende Besorgnis hervor. Mit dem Abbau der Quarantänebeschränkungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus im Land ließen immer öfter Anhänger radikaler nationalistischer Ideen von sich hören. Vor diesem Hintergrund hat sich die Lage im Donbass merklich verschlechtert. Wir schätzen die Anstrengungen der Beobachter der Besonderen Beobachtermission, die ihre Arbeiter unter diesen nicht einfachen Bedingungen tut.
Die Zahl der Opfer der militärischen Operation Kiews wächst unerbittlich. Gemäß den vor kurzem von der UN-Beobachtermission für Menschenrechte in der Ukraine veröffentlichten Daten hat die Zahl der Fälle von Tod oder Verletzung von Zivilisten seit Beginn des Jahres (und das sind mindestens neun Tote und etwa 60 Verletzte) die Zahl im analogen Zeitraum des Jahres 2019 um ein Drittel überschritten. Insgesamt haben 2019 nach Angaben der UN-Mission aufgrund von Artilleriebeschuss des Territoriums des Donbass 105 Zivilisten Schaden genommen, 81% davon Einwohner der einzelnen Bezirke des Donbass. Dabei hat allein im Mai die Zahl der zu Schaden Gekommenen einen Antirekord erreicht, es war die höchste in den letzten zwei Jahren. Die absolute Mehrheit von ihnen, darunter fünf verletzte Kinder, wurden auf dem Territorium der einzelnen Bezirke des Donbass festgestellt – sie alle wurden Opfer von Beschießungen von Seiten der ukrainischen Streitkräfte. In diesem Zusammenhang hat die Leiterin der UN-Mission M. Bogner ihren Aufruf auf das Kommando der sog. „Operation der vereinigten Kräfte“ der ukrainischen Streitkräfte gerichtet, den Beschuss friedlicher Ortschaften des Donbass einzustellen und den Schutz von Zivilisten zu einer absoluten Priorität zu machen. Leider haben wir bisher keine solchen Aufrufe der Leitung der OSZE-Mission an die ukrainischen Streitkräfte gehört.
In der letzten Woche ist die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung um 50 Prozent gewachsen, wie die OSZE-Mission mitgeteilt hat. Die Eskalation der Spannung wurde durch Beschießungen der ukrainischen Armee am 16. und17. Mai auf Infrastrukturobjekte auf dem Territorium der einzelnen Bezirke der Oblast Lugansk hervorgerufen. Eine außerordentliche Sitzung der Minsker Kontaktgruppe am 22. Mai hat nicht zur Herstellung einer vollständigen „Ruhe“ geführt. Bei dem Online-Treffen verpflichtete sich Kiew, Lugansk Garantien einer Feuereinstellung für den Zeitraum der Reparatur beschädigter Stromleitungen zu gewähren, aber derr Beschuss ging selbst während der Videokonferenz der Kontaktgruppe weiter. Die OSZE-Mission stellte ihn unmittelbar während der vereinbarten „Fenster der Ruhe“ fest. Insbesondere informierten die Beobachter über 24 Detonationen am 22. Mai in der Nähe von Berjosowskoje und von mindestens zwei solcher Verstöße am 23. Mai. Kiew konnte auch während der am 26.-27. Mai stattfindenden planmäßigen Diskussionen im Rahmen der Kontaktgruppe und ihrer Untergruppen keine echte Einstellung zur Beendigung der Gewalt im Donbass demonstrieren. Auch das Fehlen irgendwelcher Bewegungen im politischen Bereich der Regelung war keine Überraschung.
All das ist die Folge der von den Kiewer Verhandlungsteilnehmern eingenommenen destruktiven Position. So hat der aktive Teilnehmer der Verhandlungen, der Vizepremier der Ukraine zu Fragen der Reintegration A. Resnikow in einer Sendung eines ukrainischen Fernsehsenders am 22. Mai erklärt, dass die Minsker Vereinbarungen eine gewisse „Modernisierung, wenn nicht überhaupt eine Umschreibung“ benötigen. Er unterstrich, dass diese Ansichten vom Präsidenten der Ukraine W. Selenskij, dem Leiter des Büros des Präsidenten A. Jermak und dem bevollmächtigten Vertreter der Ukraine in der Kontaktgruppe L. Kutschma geteilt werden. Die Rede ist vor allem vom Unwillen der ukrainischen Führung geprägt, die im Minsker „Maßnahmekomplex“ festgehaltene Abfolge der Handlungen, die für die Erreichung einer allumfassenden politischen Regelung notwendig sind, zu unterstützen.
Daneben haben wir mehrfach die Aufmerksamkeit auf die von Kiew in der letzten Zeit eingenommene Linie gelenkt, die Vertreter der einzelnen Bezirke des Donbass aus dem Verhandlungsprozess herauszudrängen. Am 27. Mai hat der Außenminister der Ukraine D. Kuleba erklärt, dass Kiew nicht die Absicht hat, mit den derzeitigen Vertretern des Donbass ein Gespräch zu führen, und diese selbst haben angeblich „keinerlei Perspektiven im Prozess der Regelung und in der Zukunft des Donbass“. Kiew verheimlicht seine Ziele nicht – die Säuberung der Region von Andersdenkenden und von all denen, die heute die Meinung ihrer Einwohner verteidigen. Vor diesem Hintergrund versucht die ukrainische Führung die reale Tagesordnung durch einen falschen Diskurs zu ersetzen – angeblich müsse über den Donbass mit Russland verhandelt werden. Gleichzeitig geht gerade aus dem „Maßnahmekomplex“ deutlich das Prinzip hervor: Das Schicksal des Donbass kann nicht ohne Berücksichtigung der Meinung der Donbasser selbst und seiner Vertreter, die real in der Region leben und bevollmächtigt sind, gelöst werden. Mit ihnen muss Kiew, so ist es vorgeschrieben, einen direkten Dialog führen.
Mit Enttäuschung stellen wir das Fehlen jeglicher öffentlicher Reaktion der „Normandie-“ Garanten des Regelungsprozesses der Krise in der Ukraine – Frankreich und Deutschland – auf solche destruktive Herangehensweisen der Kiewer Regierung fest. Wir unterstreichen: In Kiew wird offen erklärt, dass man nicht den Wunsch habe, dem von der Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrats bestätigen Minsker „Maßnahmekomplex“ zu folgen. Damit werden auch die gemeinsam vereinbarten Ergebnisse der Gipfel des „Normandie-Quartetts“, einschließlich des Treffens auf höchster Ebene in Paris am 9. Dezember 2019, wo ein weiteres Mal die Bedeutung dieses Dokuments bestätigt wurde, zunichte gemacht.
Wir erinnern uns gut, was mit der Vereinbarung über eine Regelung der politischen Krise in der Ukraine vom 21. Februar 2014 zwischen dem damaligen Präsidenten W. Janukowitsch und den Vertretern des „Maidan“ geschah. Garanten ihrer Umsetzung waren hochrangige Vertreter Deutschlands, Polens und Frankreichs, die sie unterzeichneten. Nach dem Scheitern der Vereinbarungen und dem darauf folgenden Staatsstreich versank das Land in einer Welle militärischer Gewalt. Es ist nicht zu wünschen, dass die Minsker Vereinbarungen das gleiche Schicksal ereilt.
Vor dem Hintergrund des im Osten der Ukraine andauernden Bürgerkriegskonflikts und der dadurch hervorgerufenen schwierigen humanitären Situation trainieren die USA, Kanada, Großbritannien und eine Reihe von Ländern der EU weiter die ukrainische Armee, versorgen sie mit Waffen und fachen sie zu weiterer Gewalt im Donbass an. Wir rufen sie auf, an ihren Anteil von Verantwortung für das Leiden der friedlichen Bevölkerung zu denken. Insbesondere wenn sie planen, neue tödliche Waffen zu liefern. Nach Mitteilungen offizieller Personen der Ukraine setzten amerikanische und kanadische Unternehmen mit Billigung ihrer Regierungen Verträgen zur Lieferung tödlicher Waffen, darunter Scharfschützengewehre, in die Ukraine um. Über den Erhalt einer der ersten Partien legte schon 2015 der Innenminister A. Awakow Rechenschaft ab. Wo sind sie jetzt – im Donbass? Möglicherweise wollen die Vertreter Kiews deswegen auf keinen Fall im Rahmen der Kontaktgruppe ein Paket von Zusatzmaßnahmen zur Unterstützung des Regimes der Feuereinstellung, einschließlich des Verbots von Scharfschützenfeuer, vereinbaren?
Am 12. Mai hat der Botschafter der Ukraine in den USA mitgeteilt, dass in diesem nordamerikanischen Land 2020 mindestens drei große Partien Waffen gekauft werden. Dabei schwieg er darüber, von welchen Waffenarten genau die Rede ist. All dies, wie im übrigen auch die geplanten Lieferungen selbst, passen schlecht mit Maßnahmen zur Stabilisierung in Bezug auf lokale Krisensituationen, die im Rahmen der OSZE von allen Mitgliedsstaaten vereinbart und bestätigt wurden, zusammen. Wir unterstreichen: Unter heutigen Bedingungen sind Anstrengungen zur Unterstützung einer unmittelbaren Feuereinstellung und eines direkten Dialogs Kiews mit Donezk und Lugansk im Interesse von Frieden und Sicherheit gefordert und nicht die Billigung von militärischen Plänen gegenüber dem Donbass.
Leider ist in der derzeitigen Etappe nur die Duldung von russophoben und nationalistischen Erscheinungen im innenpolitischen Leben der Ukraine zu beobachten. Am 23. Mai haben ukrainische Nationalradikale den „Tag der Helden“ begangen. Dieses Datum war 1941 als Gedenktag durch die „Organisation ukrainischer Nationalisten“ (OUN) festgelegt worden, und nach dem Staatsstreich im Februar 2014 begannen auch einige Vertreter staatlicher und kommunaler Staatsorgane es zu begehen. Zum Beispiel haben in diesem Jahr in der Westukraine lebende Helfer der Nazisten aus der „Ukrainischen Aufstandsarmee“ offiziell einmalige Geldzahlungen erhalten. Veranstaltungen zum „Tag der Helden“ fanden unter Beteiligung der Behörden n Lwow, Ternopol, Shitomir und Chmelnizkij statt. Und in Kiew wandten radikale Nationalisten an diesem Tag Gewalt an und stürmten das Büro des Leiters einer politischen Kraft, die offen gegen Neonazismus und Xenophobie eintritt.
Übrigens hat dieses Thema bisher noch keinen Ausdruck in den Berichten der OSZE-Mission gefunden. Wir wiederholen unseren nachdrücklichen Aufruf an die Mission, die Informationen über Erscheinungen von aggressivem Nationalismus, Neonazismus und Xenophobie zu verfolgen und zu systematisieren, weil sie sich direkt auf die allgemeine Situation der Sicherheit im Land auswirken. Leider sehen wir keinerlei Reaktion der westlichen Schutzherren Kiews auf solche Ausfälle.
Gleichzeitig ist am 26. Mai eine Gruppe von sieben ehemaligen Botschaftern der USA in der Ukraine, einschließlich der berüchtigten M. Yovanowitch, die die amerikanische Administration zim Zeitraum der Präsidentschaft P. Poroschenkos vertat, mit einer mit ihrer Heuchelei erschütternden offenen Erklärungen (veröffentlicht auf der Seite der NRO „Atlantischer Rat“) aufgetreten. Sie äußerten ihre Enttäuschung über Versuche „das Thema Ukraine in die innenpolitischen Angelegenheiten der USA hereinzubringen“ und riefen die derzeitige ukrainische Regierung auf, von Schritten Abstand zu nehmen, die sich negativ auf die Beziehungen der beiden Länder auswirken würden. Natürlich verschwiegen sie dabei die zahlreichen Fälle direkter Einwirkung der USA auf das innenpolitische Leben der Ukraine. Aus der „Feder“ der ehemaligen Botschafter kam im Grunde der Aufruf, die in der letzten Woche veröffentlichen dokumentierten Zeugnisse einer groben Einmischung der USA in innenpolitische Angelegenheiten, die Ausführung von Anweisungen der amerikanischen Kuratoren durch P. Poroschenko und die gegen über der ukrainischen geheim gehaltenen persönlichen Verpflichtungen gegenüber Washington zu ignorieren.
Ein weiteres Mal stellen wir fest, dass die anhaltende Krise in der Ukraine das Ergebnis eines aus dem Ausland inspirierten, inszenierten, finanzierten und organisierten Staatsstreichs im Februar 2014 war, der zu einem militärischen Konflikt im Donbass und zahlreichen Leiden von Millionen friedlichen Einwohnern der Ukraine geführt hat. Es ist wichtig, dass das ukrainische Volk selbst über seine Zukunft bestimmen kann, ohne eine ihm aufgezwungene äußere Leitung.
Wir erinnern daran, dass die einzige international anerkannte Grundlage einer Reglung der innerukrainischen Krise weiter die vollständige Umsetzung des vom UN-Sicherheitsrat gebilligten Minsker „Maßnahmekomplexes“ vom 12. Februar 2015 ist. Wir rufen die OSZE auf, diesen Prozess maximal zu unterstützen. Dies entspricht den Interessen einer gesamteuropäischen Sicherheit.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
vormittags:
telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 28. Mai wurde ein Feuerangriff von Seiten der BFU festgestellt.
Prischib wurde mit einem Mörser des Kalibers 120mm (6 Geschosse) beschossen.
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.
de.sputniknews.com: Nach Auseinandersetzung mit Twitter: Trump erlässt strengeres Reglement für soziale Medien
US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag die Regelung überarbeiten lassen, laut der Online-Dienste nicht für von Nutzern veröffentlichte Kommentare und Videos haftbar gemacht werden und gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorgehen dürfen.
Laut Trump geht es bei der Änderung um den Schutz der Meinungsfreiheit und der Demokratie. Große Online-Plattformen hätten „unkontrollierte Macht”, und ihre „Zensur und Voreingenommenheit” sei eine „Bedrohung für die Freiheit”, beklagte der US-Staatschef.
Die Webplattform Twitter, mit der Trump jüngst eine Auseinandersetzung hatte, kritisierte die Verfügung als „reaktionär und politisch engagiert“.
Die als Section 230 bekannte Klausel „schützt amerikanische Innovationen und die Äußerungsfreiheit, sie stützt sich auf das Fundament demokratischer Werte. Einseitige Versuche, sie zu untergraben, stellen eine Bedrohung für die Zukunft der Online-Aussagen und die Internetfreiheit dar“, heißt es in einer Erklärung des Micro-Bloggingdienstes.
Facebook-Vertreterin Lise Bourgeois hat eine ähnliche, aber verhaltenere Äußerung zu dem Fall abgegeben und sich dabei ebenfalls auf die genannte Klausel berufen.
Twitter hatte am Dienstag erstmals einen Tweet des Präsidenten einem Faktencheck unterzogen. Darin hatte Trump behauptet, dass Briefwahl Wahlbetrug Vorschub leiste. Dem Faktencheck zufolge ist dies irreführend. Trump warf Twitter daraufhin vor, sich in die US-Präsidentenwahl im November einzumischen. Bei der Unterzeichnung der Verfügung kritisierte er, der Faktencheck sei „unangemessen“ und „politischer Aktivismus“ von Twitter.
dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 28. Mai 3:00 Uhr bis 29. Mai 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 1.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Sachanka.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 6.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 12.
Ab 01:01 Uhr am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.
de.sputniknews.com: Die Geschichte wird uns recht geben – Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow
Von Natalia Pawlowa
Pandemieeffekt für Moskau und Brüssel, Zukunft der Europäischen Union, das Projekt Nord Stream 2, zweite Welle von Covid-19 – der Ständige Vertreter Russlands bei der Europäischen Union, Wladimir Tschischow, äußert sich zur aktuellen Lage.
Während eines Online-Briefings in der Internationalen Nachrichtenagentur „Rossiya Segodnya“ bewertete der russische Diplomat die aktuelle Situation als beispiellos. Ihm zufolge war die Pandemie sowohl für die Europäische Union als auch für die ganze Welt ein Schock. Europa erwartete, dass die Pandemie in Richtung der Länder Afrikas und Asiens gehen würde, aber der Schlag hat genau Europa getroffen.
Es ist bekannt, so Tschischow, dass sich die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, im April öffentlich bei den Italienern für eine verspätete Reaktion und mangelnde Unterstützung im Kampf gegen das Coronavirus inmitten einer Pandemie entschuldigte. Infolgedessen konnte Europa laut Tschischow die Reaktion sowohl zwischen den medizinischen Diensten als auch der wissenschaftlichen Gemeinschaft auf der Suche nach einem möglichen Impfstoff koordinieren und Wege finden, um aus der Wirtschaftskrise herauszukommen.
„Die Europäische Union ist lebensfähig genug, um aus diesem Loch herauszukommen, trotz der Differenzen, die zwischen den EU-Ländern hinsichtlich der finanziellen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bestehen“, sagte der Botschafter.
Die EU sei seinen Worten zufolge jedoch mehr über die zweite Welle der Pandemie besorgt als über die wirtschaftlichen Verluste. Es gibt verschiedene Gesichtspunkte: ob sie stärker als der erste Ausbruch oder schwächer sein wird. Die meisten Experten sind sich einig, dass dies im vierten Quartal 2020 geschehen wird. Wichtiger sei jedoch etwas anderes: „Diesmal sind die Gesundheitseinrichtungen sowohl in der EU als auch in Russland besser vorbereitet. Dies sind nicht nur zusätzliche Geräte für die Lungenbeatmung, die Bereitstellung von Masken, sondern auch Fortschritte bei der Suche nach einem Impfstoff, der bei der Bewältigung dieses verdammten Virus hilft. “
Auf die Frage nach den Sanktionen erinnerte Wladimir Tschischow daran, dass die EU den Aufruf von UN-Generalsekretär Antonio Guterres, die Sanktionen für die Zeit des Kampfes gegen die Pandemie aufzugeben, nicht unterstützte. Im Allgemeinen betraf dieser Aufruf diejenigen Länder, in denen solche Beschränkungen den Zustand des Gesundheitssystems und die wirtschaftliche Situation beeinflussen: Iran, Syrien, Venezuela und Nordkorea.
„Meiner Meinung nach ist dieser Aufruf sowohl aus moralischer und ethischer als auch aus völkerrechtlicher Sicht gerechtfertigt. Die Initiative wurde sofort von der russischen Seite unterstützt. Leider waren die EU-Länder davon nicht begeistert. Einige westliche Medien versuchten, egoistisches Interesse an der russischen Position zu finden, und erklärten, dass Russland eigene Beschränkungen beseitigen wolle. Aber diese Beschuldigungen sind nichts weiter als Wunschdenken“, merkte der Diplomat an.
Russland hat im Kampf gegen das Coronavirus Italien, Serbien und Bosnien praktische Hilfe geleistet. „Diese Hilfe sollte nicht nach ihrem Volumen, sondern vor allem nach ihrer Effizienz betrachtet werden. Denn als unsere Militärärzte in Italien ankamen, war die Situation dort einer Katastrophe nahe, insbesondere im Norden des Landes. Es war eine zeitweilige Operation, aber böse Zungen sagten, dass diese Operation aus PR-Gründen durchgeführt wurde“, betonte Tschischow.
Es gab auch Mitteilungen, laut denen die Sterblichkeitsraten wegen des Coronavirus in Russland unterschätzt würden. „Eine Pandemie wird heute instrumentalisiert, um Russland zu diskreditieren. Dies geschieht täglich, in der Europäischen Union wird dieser Prozess in Betrieb genommen“, betonte der Politiker.
Wladimir Tschischow äußerte sich zu den Aussichten der Nord Stream-2-Gaspipeline. Ihm zufolge könnte Russland mit den Fähigkeiten von Gazprom den Bau durchaus selbst fertigstellen. Der Diplomat wies dabei auf die Folgewidrigkeit der EU-Position zu diesem Thema hin.
„Nord Stream-1 wurde in die offizielle Liste der Projekte von gemeinsamem strategischem Interesse der Europäischen Union aufgenommen. Warum hat die EU nach einer solchen Entscheidung über das erste Projekt eine andere Position zum zweiten eingenommen? Beide Energieprojekte sind darauf gerichtet, die Energiesicherheit Europas zu stärken. Die Geschichte wird uns recht geben“, sagte der Ständige Vertreter Russlands bei der Europäischen Union.
Lug-info.com: In der LVR sind am 29. Mai um 9 Uhr 396 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert, teilt das Gesundheitsministerium mit.
In den letzten 24 Stunden wurden drei neue Fälle entdeckt, nach zwei negativen Tests wurden 14 Personen als gesund entlassen.
Insgesamt wurden bis zum 29. Mai 288 Menschen als gesund entlassen, es gibt sechs Todesfälle.
Dnronline.su: In den letzten 24 Stunden wurden in der DVR 32 neue Fälle von Coronavirusinfektionen festgestellt, teilt das Gesundheitsministerium mit.
Alle positiven Fälle sind Kontaktpersonen zu zuvor Erkrankten, darunter 5 medizinische Beschäftigte und ein dreijähriges Kind. Derzeit ist der Zustand aller Patienten zufriedenstellend, alle erhalten die notwendige ärztliche Behandlung.
In den letzten 24 Stunden wurden 16 Patienten nach zwei negativen Tests als gesund entlassen.
Außerdem gab es zwei Todesfälle – ein Mann im Alter von 66 und eine Frau im Alter von 79 Jahren starben.
Am 29. Mai 11:00 sind in der DVR insgesamt 501 Fälle von Infektion registriert.
357 Patienten sind derzeit in Behandlung, 127 als gesund entlassen, es gibt 17 Todesfälle.
nachmittags:
de.sputniknews.com: Wegen Geldwäsche in Milliardenhöhe: US-Ministerium verklagt Nordkoreaner und Chinesen
Das US-Justizministeriums hat 28 Nordkoreaner und fünf Chinesen angeklagt, über ein Betrugs- und Geldwäschenetz 2,5 Milliarden US-Dollar (1,82 Milliarden Euro) für die staatliche Devisenbank Nordkoreas verschafft zu haben.
Das Ministerium habe die Nordkoreaner und Chinesen wegen des Vorwurfs angeklagt, mehr als 250 Briefkastenfirmen für die Geldwäsche im weltweiten Bankensystem genutzt zu haben, berichteten die „New York Times“ (NYT) und andere US-Medien.
Sie hätten damit gegen internationale Sanktionen gegen Nordkorea verstoßen. Die 50 Seiten lange Anklageschrift sei am Donnerstag (Ortszeit) beim Bundesgericht in der Hauptstadt Washington veröffentlicht worden.
Geld für Finanzierung von Atomwaffenprogramm
Nach Angaben der US-Regierung floss das Geld an die Außenhandelsbank Nordkoreas, die als staatliche Devisenbank fungiert. Nordkorea setzte das Geld demnach für die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen ein. Das Geldwäschenetz soll bereits 2013 aktiv geworden sein, um die immer schärfer werdenden Sanktionen gegen die kommunistische Führung in Pjöngjang umgehen zu können.
Durch die Anklage hätten die USA jetzt ihre Entschlossenheit signalisiert, „Nordkorea daran zu hindern, sich illegalen Zugang zum US-Finanzsystem zu verschaffen“, hieß es laut NYT in einer Erklärung der Ermittlungsbehörde in der US-Hauptstadt. Auch solle dadurch die Fähigkeit Nordkoreas beschränkt werden, seine Einnahmen durch illegale Aktivitäten zu nutzen, um seine „illegalen Programme für Massenvernichtungswaffen und ballistische Raketen zu verbessern“.
US-Diplomatie gegenüber Pjöngjang hilflos
Der Fall demonstriere die Unfähigkeit der Regierung von US-Präsident Donald Trump, Pjöngjang von seinem Atomwaffenprogramm durch Diplomatie abzuhalten, schrieb die Zeitung. Nach dem gescheiterten Gipfeltreffen zwischen Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un im Februar 2019 in Vietnam kommen die bilateralen Nuklearverhandlungen nicht mehr voran.
armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Situation an der Kontaktlinie vom 23. bis 29. Mai 2020
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der DVR im GZKK hat der Gegner in den letzten 24 Stunden einmal das Regime der Feuereinstellung verletzt.
In Richtung Mariupol haben Kriegsverbrecher der 10. Brigade unter Führung von Subanitsch sechs Mörsergeschosse des Kalibers 82mm auf Sachanka abgefeuert.
In der letzten Woche haben die BFU 19-mal das Regime der Feuereinstellung verletzt, darunter auch mit verbotenen Waffen.
Auf die Gebiete von 14 Ortschaften der Republik hat der Gegner 105 verbotene Geschosse abgefeuert, darunter fünf Artilleriegranaten des Kalibers 122mm, 100 Mörsergeschosse der Kaliber 120, 82 und 60mm sowie 20 Geschosse mit verschiedenen Arten von Granatwerfern und eine Antipanzerlenkrakete.
Idurch Beschuss von Seiten der BFU wurden acht Wohnhäuser sowie Objekte der Energie- und Gasversorgung in Werchnetorezkoje, Staromichajlowka, Alexandrowka und der Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks im Petrowskij-Bezirk von Donezk beschädigt.
Alle Informationen werden mit Fotos und Videos an die Vertreter internationaler Organisationen, die sich in der Republik befinden, geschickt sowie an die Generalstaatsanwaltschaft übergeben, um Strafverfahren gegen die Kriegsverbrecher Kaschtschenko, Martschenko, Majstrenko, Gontscharuk und Subanitsch einzuleiten.
Die nicht kampfbedingten Verluste des Gegners infolge von Selbstmorden, Lebensmittel- und Alkoholvergiftungen, unvorsichtigem Umgang mit Waffen und Militärtechnik sowie von ungeordneter Verminung ihrer Territorien durch die BFU haben um ein Mehrfaches zugenommen und in der letzten Woche 40 Fälle überschritten.
Die Zunahme der nicht kampfbedingten Verluste der BFU bestätigen auch Informationen aus einem Bericht des kommissarischen Kommandeurs der medizinischen Kräfte der ukrainischen Streitkräfte Oberst A. Galuschka an den kommissarischen obersten Kommandeur der ukrainischen Streitkräfte Generalleutnant S. Kornitschuk, in dem die nicht kampfbedingten Verluste unter Soldaten der BFU in der OOS-Zone seit Anfang 2020 mit 179 angegeben werden, was doppelt so viel ist wie die analogen Ziffern im ersten Quartal 2019.
Als vorgeschlagene Maßnahmen zur Prophylaxe von nicht kampfbedingten Verlusten nennt A. Galutschka die Notwendigkeit, das Niveau der Verantwortlichkeit der Militärkommissariate zu erhöhen, Propaganda einer gesunden Lebensführung und die Verstärkung der Arbeit zur Verbesserung des moralisch-psychischen Zustands des Personals.
Die Leitung des obersten Kommissars der UN für Menschenrechte hat in ihrem Bericht die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf das äußerst hohe Niveau der kriminellen Tätigkeit der BFU gegen die Zivilbevölkerung des Donbass gelenkt.
Über viele Fälle von Verbrechen ukrainischer Kämpfer, die in den Berichten internationaler Organisationen aufgeführt werden, haben wir bereits im Verlauf des Jahers berichtet, und jetzt werden neue Einzelheiten bekannt.
So haben Bürger der Ukraine, die in der OOS-Zone leben, den Vertretern der UNO zahlreiche Fälle von Gewalt und Raub durch Soldaten der BFU mitgeteilt, die niemand ermittelt. Sie beklagten sich über Rechnungen für kommunale Dienstleistungen, die weiterhin an die Besitzer von Häusern gehen, in denen bereits seit mehreren Jahren ukrainische Soldaten leben, die dort eigenmächtig eingezogen sind.
Die Geduld ist nicht nur bei den Einwohnern der Volksrepubliken zu Ende, sondern auch bei der ganzen internationalen Gemeinschaft, die auch weiterhin die rechtswidrigen Handlungen der ukrainischen Straftruppen entschieden verurteilen wird, um die Realisierung eines Friedensprozesses im Donbass zu beschleunigen.
Trotz der zahlreichen Beschwerden von Einwohnern der von der Ukraine kontrollierten Ortschaften bedrohen Kämpfer der BFU weiter Leben und Gesundheit der Bürger, indem sie Militärtechnik in der Nähe von Wohnhäusern und sozialen Objekten von Ortschaften der Ukraine stationieren, was systematisch von den Berichten der Beobachter der OSZE-Mission bestätigt wird.
In der letzten Woche hat unsere Aufklärung die Stationierung von 25 Artilleriesystemen des Kalibers 152 und 122mm aus dem Bestand der 10., 54, 128. Brigade der BFU im Gebiet von Wesjoloje, Satschatowka, Kalinowo, Mangusch und Nikolskoje festgestellt, sowie von 35 Schützenpanzerwagen aus dem Bestand der 10., 24., 28., 54, 57., 58. und 128. Brigade in Mironowskij, Schirokaja Balka, Belaja Gora, Datschenkoje, Pokrowsk, Mirnoje, Slawnoje, Wesjoloje, Krasnogorowka, Werchnetorezkoje, Starognatowka, Taramtschuk, Nikolskoje, Pionerskoje, Lebendinskoje, Talakowka und Sopino.
Wir rufen die Einwohner der von der Ukraine besetzten Territorien des Donbass auf, die Stationierung von Waffen und Militärtechnik der BFU in der Nähe ihrer Häuser und von Objekten der zivilen Infrastruktur nicht zuzulassen und über alle entdeckten Fälle die Beobachter der OSZE-Mission zu informieren.
Um eine Entdeckung der Technik der BFU, die in Verletzung der Minsker Vereinbarungen stationiert ist, nicht zuzulassen, schaffen die Einheiten der ukrainischen Verbrecher weiter Hindernisse für die Funktion der Drohnen der OSZE-Mission, die Flüge über dem von den BFU besetzten Territorien absolvieren.
So haben in der letzten Woche mobile Gruppen aus dem 20. und 502. Bataillon für elektronische Kriegführung der ukrainischen Streitkräfte die Leitungskanäle von Drohnen der Mission unter Einsatz von Stationen zur Funkunterdrückung „R-934B“ und „Bukowel-AD“ in den Gebieten von Konstantinowka, Stepanowka, Swetlodarsk, Mironowskij und Lebedinskoje blockert.
Um im Fall einer erfolglosen Blockade der Signale durch Mittel der elektronischen Kriegführung Drohnen der OSZE abzuschießen, haben Kämpfer der 10., 24. 54. und 57. Brigade in Mironowskij, Datschenskoje, Pokrowsk, Kalinowo, Taramtschuk und Nikolskoje 20 Abwehrraketenkomplexe des Typs „Osa“ und „Strela-10“ statoniert.
Die von ukrainischen Nationalisten eingeschüchterte derzeitige Regierung der Ukraine ist nicht in der Lage, ihre Verpflichtungen zur Erreichung von Frieden im Donbass einzuhalten. Im Zusammenhang damit generiert das Kommando der OOS dauernd widersprüchliche Anweisungen an die Truppen, um der persönlichen Verantwortung bei jeder Entwicklung der Situation zu entgehen.
So wird nach Mitteilungen ukrainischer Soldaten das Verbot, dass die Einheiten der BFU das Feuer eröffnen, ständig von direkten Befehlen zur Eröffnung des Feuers sowohl auf das Territorium der Republiken als auch in jede beliebige andere Richtung ohne Angabe von Gründen verletzt.
Außerdem behindern die Anweisungen des Stabs der OOS zur Beschränkung aller Bewegungen im vorderen Bereich nicht die Durchführung von zusätzlicher technischer Ausrüstung der Frontpositionen oder Fahrten von Offizieren in die „Graue Zone“ in persönlichen Angelegenheiten von Korruptionstätigkeiten.
Außerdem befördert das Kommando der OOS die Verheimlichung der wahren Lage der Dinge in ihren Verbänden durch die Brigadekommandeure und behält sich die Möglichkeit vor, den Zorn Kiews für fehlende Berichte über Vorkommnisse auf die Brigadekommandeure umzuleiten, deren Bestrafung sich im Zusammenhang mit dem Personalmangel an Kommandeuren ihrer Ebene immer auf einen mündlichen Verweis beschränkt.
Das niedrige Niveau der Ausstattung und der Versorgung der Verbände der BFU sowie die Korruption und die Geldeinzüge von Seiten des kommandieren Personals haben zur einem Absinken des moralisch-psychischen Niveaus der ukrainischen Soldaten bis auf kritische Kennziffern geführt, bei denen es praktisch unmöglich wird, die Welle von Kriminalität, Alkoholismus und Drogenabhängigkeit zu stoppen, die alle ukrainischen Einheiten in der OOS-Zone ergriffen hat.
In dem Bestreben gegenüber dem übergeordneten Kommando seine Unfähigkeit, die Situation zu kontrollieren, zu verheimlichen, hat der Stab der OOS einer gemischten Abteilung für psychologische Operationen der 83. Zentrums für informationspsychologische Operationen die Aufgabe gestellt, Videos über die hohe Gefechtsbereitschaft der Einheiten der BFU zu erstellen, um diese dann an das Verteidigungsministerium der Ukraine in Form eines Berichts zu schicken. Zur Erstellung der Videos wurden im Drohgebiet Reste gefechtsfähiger Technik aus dem gesamten Verantwortungsbereich der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ zusammengezogen.
Um die zahlreichen Fälle von Erkrankungen von Soldaten am Coronavirus gegenüber der Öffentlichkeit zu verheimlichen, bereitet das ukrainische Kommando den Gontscharowskij-Truppenübungsplatz in der Oblast Tschernigow zur Quarantäne von Personal von Verbänden der BFU, das im Rahmen der Rotation die OOS-Zone Anfang Juni verlassen wird, vor. Uns wurde bekannt, dass der Transport des Personals der 58. Brigade mit dem Zug unter verstärkter Bewachung und ohne Halt in großen Ortschaften geplant ist. Dabei werden während des Einsteigens in die Waggons Mitarbeier des militärischen Rechtsordnungsdienstes der Ukraine die persönlichen Sachen der Soldaten durchsuchen, um Versuche gesetzwidriger Ausfuhr von militärischem Material, Waffen und Munition aus der OOS-Zone zu unterbinden.
Zu diesem Zweck plant der stellvertretende Kommandeur der OOS Ignatjew bis Ende Mai persönlich die Vorbereitung der Passierpunkte in Richtung Mariupol für die bevorstehende Rotation des Personals der 10. Brigade der BFU zu überprüfen.
de.sputniknews.com: Frachtraum auf – Sprengladung raus: USA haben neues Bomber-Konzept
Die Frachtluke einer C-130 Hercules geht auf, eine Palette mit Sprengkörpern gleitet hinab in die Tiefe: Das Pentagon hat ein Verfahren getestet, um Transportflugzeuge als Bomber einsetzen zu können. Das Portal „The Drive“ berichtet.
Die Öffentlichkeit hat dieses System bisher noch nie gesehen: Eine hochpräzise Waffe ohne Antrieb zur Bekämpfung von mobilen und stationären Zielen – so beschreibt die US Air Force die Gerätschaft. Ausgelegt ist das System als Verlustgerät, es kann also nur einmal eingesetzt werden. Gestartet wird es, wie die Testfotos zeigen, aus dem Laderaum einer Frachtmaschine. Daher die Bezeichnung des Waffensystems als „Cargo Launch Expendable Air Vehicle with Extended Range“ – kurz: CLEAVER.
Wie genau das System nach dem Abwurf weiter verfährt und ins Ziel findet, gibt das Pentagon laut „The Drive“ nicht an. Denkbar ist, dass die Palette mit den Sprengkörpern mit Fallschirmen gekippt wird: Die Munition löst sich von der Plattform und gleitet ins Ziel. Die Flugvehikel ähneln äußerlich der Abstandswaffe AGM-154 Joint Stand-Off Weapon. Charakteristisch ist das X-förmige Leitwerk. Außerdem besitzt die AGM-154 Klappflügel, mit deren Hilfe die Waffe auch längere Entfernungen zurücklegen kann.
Der Sinn dieser Neuentwicklung besteht darin, militärische Frachtflugzeuge bei Bedarf schnell zu Bombenflugzeugen umfunktionieren zu können. Soweit bekannt, ist das CLEAVER-Verfahren im Januar dieses Jahres mit einer C-130 Hercules und einer C-17 Globemaster getestet worden.
Die amerikanischen Streitkräfte würden diese zusätzlichen Kapazitäten benötigen – „unabhängig von den vorhandenen Fähigkeiten der Bomberflotte“, erklärt Brigadegeneral Clinton Hinote von der US Air Force laut dem Portal. „Deshalb sind wir von der Möglichkeit überzeugt, Transportflugzeuge zur Erweiterung von Angriffskapazitäten zu nutzen.“
Die US Air Force hatte schon früher auf ähnliche Weise eine Bombe im Einsatz abgeworfen: Im April 2017 setzte eine C-130 Hercules über der afghanischen Provinz Nangarhar eine GPU-43 MOAB ab. Dies ist die größte konventionelle Bombe der amerikanischen Streitkräfte. Die Sprengladung habe ein Tunnelsystem der afghanischen Kämpfer zerstört, erklärte das Pentagon.
mil-lnr.info: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Hauptmann Ja. A. Osdatschij über die Situation an der Kontaktlinie vom 23. bis 29. Mai 2020
Guten Tag! Heute informiere ich über die Lage an der Kontaktlinie sowie über die Ergebnisse der Tätigkeit der Volksmiliz der LVR in der letzten Woche.
Trotz aller von der Führung der Republik unternommenen Maßnahmen zur Deeskalation des Konflikts setzen die BFU den Terror gegen unsere Republik fort und verletzen grob die Minsker Vereinbarungen.
Gestern um 20:00 Uhr haben Verbrecher der 93. Brigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Bryshinskij von Positionen im Gebiet von Krysmskoje Prischib mit 120mm-Mörsern beschossen und sechs Mörsergeschosse auf Wohngebiete abgefeuert.
Zur Unterdrückung der Feueraktivität der Kämpfer wurden adäquate Maßnahmen unternommen. Bei dem erwidernden Feuer mit nicht von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen wurde eine Feuerstellung des Gegners von der aus die Straftruppen regelmäßig friedliche Einwohner der Republik terrorisieren, vernichtet. Die Verluste des Gegners betrugen zwei Tote und drei Verletzte.
Wir wollen die ukrainischen Soldaten an die Unabwendbarkeit der Reaktion auf ihre kriminellen Handlungen erinnern, auf jeden Schuss, der in Richtung der Republik erfolgt erwartet Euch eine angemessene Antwort!
In der letzten Woche haben die BFU insgesamt dreimal das Regime der Feuereinstellung verletzt.
Es wurden drei Ortschaften mit 120mm-Mörsern und Granatwerfern beschossen. Die Fälle von Beschuss sind dokumentiert, die Materialien wurden an die Generalstaatsanwaltschaft der LVR übergeben, um Strafverfahren gegen die Kommandeure der 24. Brigade Guds, der 30. Brigade Garas und der 93. Brigade Bryshinskij aufzunehmen.
Trotz des Rückgangs der Zahl der Beschießungen auf das Territorium der LVR unterlässt der Gegner die Versuche nicht, die Situation an der Kontaktlinie zu verschärfen. In der letzten Woche haben wir eine weitere Provokation unterbunden. Am Montag haben Einheiten der Luftabwehr der Volksmiliz mit Hilfe eines Komplexes der elektronischen Kriegführung „Triton-M1“ eine Drohne der ukrainischen Streitkräfte abgefangen, mit deren Hilfe die ukrainischen Truppen planten, das Feuer bei einem Beschuss von Logwinowo zu leiten.
Durch das Video- und Fotomaterial auf dem Datenträger der Drohne konnte festgestellt werden, dass die Drohne der 24. Brigade der ukrainischen Streitkräfte gehörte, die plante das Territorium der Republik mit Mörsern des Kalibers 120mm zu beschießen. Wir haben vier Mörserpositionen ukrainischen Soldaten festgestellt, die entlang der Kontaktlinie in dem genannten Gebiet liegen. Wir erinnern daran, dass diese Waffen durch die Minsker Vereinbarungen verboten sind und sich speziellen Abzugsorten befinden müssen.
Insgesamt haben die Luftabwehreinheiten und die Einheiten der elektronischen Kriegsführung der Volksmiliz im Mai fünf Drohnen der ukrainischen Kämpfer unschädlich gemacht, die unter anderem das Artilleriefeuer auf das Territorium der Republik leiteten….
Während des Waffenstillstands konzentriert der Gegner weiter Waffen und Technik in der Zone der Strafoperation. Dazu nutzen die Besatzer Gebiete von Objekten der zivilen Infrastruktur und gefährden so örtliche Einwohner.
In der letzten Woche hat unsere Aufklärung fünf Schützenpanzerwagen der 30. Brigade in der Nähe von Wohnhäusern in Nowoswanowka bemerkt. In einem Schulstadion in Katerinowka haben Verbrecher der 30. Brigade drei Haubitzen „Gwosdika“ stationiert.
Außerdem wurden Waffen und Militärtechnik der 93. Brigade des Verbrechers Bryshinskij entdeckt: im Hof eines Wohnhauses in Nowotoschkowskoje haben Kämpfer zwei Schützenpanzer stationiert und drei Stück Panzertechnik bei Häusern in Orechowo.
In Swetlodarsk wurde eine ukrainische Station der elektronischen Kriegführung „Bukowel-AD“ des 20. Bataillons für elektronische Kriegsführung entdeckt, die Leitungskanäle von OSZE-Drohnen blockiert, um die Entdeckung von Technik der 24. Brigade zu verhindern. Außerdem haben mobile Gruppen des 20. Bataillons für elektronische Kriegführung das Monitoring der Mission behindert, um schwere Waffen der 30. Brigade in Katerinowka zu verheimlichen. …
Trotz der Erklärungen der ukrainischen Seite über ihr Interesse an der Öffnung neuer KPP im Donbass verminen die ukrainischen Streitkräfte in Verletzung der Genfer Konvention weiter Territorien an der Kontaktlinie und haben ihre rechtswidrigen Handlungen mit der Einführung der vollständigen Gefechtsbereitschaft bei der Volksmiliz aktiviert.
Nach Informationen unserer Aufklärung sind Gruppen von Minenspezialisten des 143. Zentrum für Minenräumung der ukrainischen Streitkräfte aus der Oblast Chmelnizkij in operativer Unterstellung der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ eingetroffen. Die Arbeit der Gruppen zur Installation von Minensperren wurde im Gebiet der geplanten Öffnung des KPP „Solotoje“ in der Nähe des Abschnitts zur Trennung von Kräften und Mitteln festgestellt. Außerdem verminen Pioniere des Gegners aktiv Territorien in der Nähe von Nowotoschkowskoje, Trjechisbenka und Popasnaja. Wir rufen die Einwohner dieser Gebiete auf, wachsam und vorsichtig zu sein, und die Beobachter der OSZE-Mission, die diesen Abschnitt der Kontaktlinie patrouillieren, besondere Aufmerksamkeit auf die Handlungen der ukrainischen Kämpfer zu richten, die der internationalen Vereinbarung über ein Verbot von Antipersonenminen widersprechen….
Nach Angaben unserer Aufklärung und von Freiwilligen veröffentlichten Informationen gab es im Mai in den Truppenteilen und Einheiten nicht kampfbedingte Verluste von 19 Toten und 61 Verletzte. …
In der letzten Woche betrugen die nicht kampfbedingten Verluste in der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ fünf Tote und 16 Verletzte. ….
Ukrainische Spezialdienste haben ein weiteres Mal die Reklame für ihr gesetzwidriges Programm „Man erwartet Dich zu Hause“ aktiviert, dass nicht die von der Führung der SBU geforderten Ergebnisse erbracht hat.
Wie wir bereits mehrfach anmerkten, nutzt der SBU sein Spezialprojekt um Soldaten und deren Verwandte auf von der Ukraine kontrolliertes Territorium zu locken, indem ihnen Befreiung von strafrechtlicher Verfolgung versprochen wird. Die Versprechungen des SBU sind in keiner Weise durch Gesetze unterfüttert und die Menschen, die auf die süßen Märchen der ukrainischen Spezialdienste hereinfallen und auf das von Kiew besetzte Territorium kommen, befinden sich unausweichlich auf der Anklagebank mit schweren Vorwürfen.
Außerdem ist eine ganze Reihe von Fällen bekannt, in denen Bürger der Republiken, die auf von den ukrainischen Streitkräften kontrolliertes Territorium kommen, um Renten zu beantragen oder andere Sozialleistungen zu erhalten, vom SBU festgenommen wurden und unter harter Folter und Drohungen gegen Verwandte den Spezialdiensten die notwendigen Aussagen über ihre Beteiligung an Kämpfen gegen die ukrainischen Streitkräfte machten. Anschließend wurden gegen sie Strafverfahren fabriziert, in denen völlig unschuldige Bürger für 10 bis 15 Jahre in Gefängnisse geschickt wurden.
Die Informationen über die rechtswidrigen Handlungen des SBU und die Verlogenheit seines Projektes „Man erwartet Dich zu Hause“ werden auch vom obersten Kommissariat der UNO für Menschenrechte in dessen letztem Bericht bestätigt.
de.sputniknews.com: Borrell: „Sanktionen sind keine Methode, um Probleme mit China zu lösen“
Die Europäische Union erwägt laut dem Hohen EU-Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, nach der Entscheidung der Behörden der VR China, ein Gesetz über nationale Sicherheit für Hongkong auszuarbeiten, keine Einführung von Sanktionen gegen China.
Er äußerte sich nach einem informellen Treffen der EU-Außenminister in einem Videokonferenzformat, dessen Hauptthema die Beziehungen zu China waren.
„Nur ein Land erwähnte Sanktionen. Ich glaube, dass Sanktionen keine Methode sind, um unsere Probleme mit China zu lösen“, sagte Borrell auf einer Pressekonferenz in Brüssel.
Beschluss des Allchinesischen Volkskongresses
Am Donnerstag fassten die Abgeordneten des Allchinesischen Volkskongresses einen „Beschluss zur Schaffung und Verbesserung des Rechtssystems und der Durchsetzungsmechanismen zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong“.
Resolution
Die Resolution delegiert an den Ständigen Ausschuss des Allchinesischen Volkskongresses die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs für nationale Sicherheit speziell für Hongkong. Zuvor berichtete die Zeitung „South China Morning Post“ unter Verweis auf eine informierte Quelle, dass der Ständige Ausschuss etwa zwei Wochen brauchen würde, um das Gesetz zu verabschieden, was bedeutet, dass es im August in Kraft treten könne.
Dan-news.info: Kommentar der Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa zur Erklärung des stellvertretenden Leiters der ukrainischen Delegation in der dreiseitigen Kontaktgruppe
Die heutigen Erklärungen des stellvertretenden Leiters der ukrainischen Delegation in Minsk zeugen sehr beredt von dem unverhüllten Bestreben Kiews, mit allen möglichen Mitteln aus der Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß der Minsker Vereinbarungen zu entkommen. Im Zusammenhang damit rufen wir die internationale Gemeinschaft, in erster Linie die Vermittler des Verhandlungsprozesses in Gestalt der OSZE und die Vertreter der Garantenstaaten auf, ihre Aufmerksamkeit darauf zu richten und eine offizielle Bewertung der äußerst provokativen Aussagen des offiziellen Vertreters der Ukraine in Minsk abzugeben.
Erstens hat die ukrainische Regierung direkt bestätigt, dass ihre vorrangigste Aufgabe nicht die Erreichung von Frieden im Donbass ist, sondern die Erhaltung der Sanktionen westlicher Länder gegen die RF. Ja, und im Ganzen hat Kiew bereits mehrfach nicht nur mit Worten, sondern auch in Taten gezeigt, dass das Schicksal der Einwohner des Donbass die Ukraine zuletzt interessiert: Der Beschuss der Zivilbevölkerung geht weiter, der zielgerichtete Entzug von Strom und Wasserversorgung für die Einwohner. Es ist eine direkte Verweigerung jeglicher Verhandlungen mit unseren Vertretern zu praktischen Fragen der Regulierung festzustellen, trotz unserer regelmäßigen Aufrufe, einen solchen Dialog auf der Grundlage schriftlicher Dokumente zu beginnen.
Zweitens hat Herr Mereshko in seiner Erklärung nicht nur vom Fehlen von Plänen der ukrainischen Führung für einen besonderen Status des Donbass berichtet, sondern auch offen die direkte Absicht Kiews, aus dem Minsker Prozess auszusteigen, zu verstehen gegeben. Entsprechend wird jetzt klar, von welchem „Plan B“ die ukrainischen Beamten in der letzten Zeit reden.
Drittens, die Ukraine hat die Absicht, nicht nur die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen zu sabotieren, sondern auch das einzige existierende Fundament für eine friedliche Regelung zu zerstören – den Maßnahmekomplex, der außerdem nicht nur durch die Garantenstaaten sondern auch vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wurde.
Jetzt sehen wir klar, dass die Aufgabe der sogenannten „Erhöhung des Teilnahmeniveaus“ der ukrainischen Delegation die Organisation und Vorbereitung eines Ausstiegs Kiews aus den Minsker Vereinbarungen war, dazu mit klaren Versuchen, die Schuld dafür auf einen der Vermittler und Garanten der Vereinbarungen zu legen.
Wir erinnern daran, dass gerade auf dem Maßnahmekomplex alle existierenden Vereinbarungen im Rahmen des Minsker Prozesses begründet sind. Gerade die Unterzeichnung dieses Dokuments hat die heiße Phase des Konflikts gestoppt.
Wenn die Ukraine dennoch entscheiden sollte, aus dem Minsker Prozess auszusteigen, könnte ein solcher Schritt nicht vorhersehbare Folgen haben. Wir erklären offiziell, dass in diesem Fall die gesamte Schuld voll und ganz auf der Führung der Ukraine liegt.
de.sputniknews.com: Russische Kampfjets fangen US-Langstreckenbomber B-1B über Schwarzem Meer ab
Das russische Verteidigungsministerium hat ein Video veröffentlicht, das das Abfangen von US-Langstreckenbombern B-1B durch russische Kampfflugzeuge im internationalen Luftaum über dem Schwarzen Meer und der Ostsee zeigt.
Die US-Langstreckenbomber B-1B Lancer wurden laut dem Verteidigungsministerium von russischen Kampfflugzeugen gezwungen, von der Staatsgrenze Russlands umzulenken.
Der Behörde zufolge wurden die US-Flugzeuge über dem Schwarzen Meer und der Ostsee von Flugabwehrsystemen entdeckt.
Danach stiegen Su-27P und Su-30SM in die Luft, näherten sich den B-1B-Langstreckenbombern und begleiteten sie aus einer sicheren Entfernung, bis die US-Maschinen ihren Kurs änderten.
Die Flüge der russischen Flugzeuge erfolgten „in strikter Übereinstimmung mit den internationalen Regeln“, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. Nach dem Einsatz kehrten die Maschinen zurück zu ihren Stationierungsflugplätzen.
Zuvor hatte das Kommando der Luftstreitkräfte der Vereinigten Staaten in Europa erklärt, dass zwei B-1B Lancer, die von einem Flugplatz im US-Bundesstaat Süddakota starteten, einen Flug über dem Schwarzen Meer unternahmen.
Denis-pushilin.ru: Kiew tarnt seine aggressiven Absichten gegenüber dem Donbass nicht. Dies erklärte in einem Gespräch mit RT das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin
Die Worte des Außenministers der Ukraine Dmitrij Kuleba kommentierend, dass die ukrainische Regierung die Absicht habe, die administrativen Organe der Volksrepubliken im Verlauf des Regulierungsprozesses zu liquidieren, unterstrich Denis Puschilin, dass solche „Eröffnungen“ klar demonstrieren, dass Kiew „seine aggressiven Absichten gegen den Donbass nicht einmal tarnt“.
„Wenn man solche Erklärungen im Zusammenhang mit der militärischen Eskalation an der Kontaktlinie, mit dem vollständigen Unwillen, in Minsk zu verhandeln, bringt, so wird ein Schluss offensichtlich: Kiew hat schon Pläne, die sich grundsätzlich vom Maßnahmekomplex unterscheiden“, sagte das Republikoberhaupt.
Er merkte an, dass die letzten Handlungen der ukrainischen Seite, insbesondere die Weigerung, den besonderen Status des Donbass in der Verfassung der Ukraine zu befestigen, davon zeugen, dass die ukrainische Regierung nicht die Absicht hat, die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen.
„Die Zahl der Toten und Verletzten durch ukrainische Geschosse lässt in letzter Zeit keinerlei Zweifel am Kurs Kiews auf eine gewaltsame Lösung des Konflikts. Gerade deswegen wurde bei uns jetzt die Volksmiliz in vollständige Gefechtsbereitschaft versetzt – auf jegliche Handlungen der ukrainischen bewaffneten Formationen sind wir bereit, eine adäquate Antwort zu geben“, erklärte Denis Puschilin.
Das Oberhaupt der DVR ist überzeugt, dass Kiew dennoch wir Verhandlungen mit den Republiken führen müssen, auch wenn das nicht sein Wunsch ist.
„Die weltweite Praxis besteht daran, dass es zur Lösung von Bürgerkriegskonflikten notwendig ist, dass die Seiten direkt verhandeln. Die zweite Konfliktseite sind die Republiken des Donbass“, unterstrich Denis Puschilin.
Nach seinen Worten versucht Kiew mit solchen Erklärungen, die Aufmerksamkeit davon abzulenken, dass die Ukraine ihre Verpflichtungen nicht erfüllt.
abends:
de.sputniknews.com: 500 Mio. Euro: Europäische Union stellt Ukraine Finanzhilfe zur Verfügung
Die Europäische Kommission hat am Freitag eine Finanzhilfe für die Ukraine in Höhe von 500 Millionen Euro genehmigt. Laut der offiziellen Erklärung soll die finanzielle Förderung dem Land bei der Überwindung der wirtschaftlichen Corona-Krise helfen. Künftig wolle Europa zusätzlich 1,2 Milliarden Euro bereitstellen.
Die Finanzförderung kommt demnach im Rahmen des vierten Makrofinanzhilfeprogramms (MFA) für die Ukraine zustande. Dies soll das größte MFA-Darlehen sein, das die Europäische Union jemals gegeben hatte.
Dem Wirtschaftskomissar Paolo Gentiloni zufolge zeuge dieses Darlehen von dem europäischen Anliegen, die Ukraine und ihr Volk zu unterstützen. Laut seinen Worten werde die EU dem Staat auch weitere Soforthilfe leisten.
„Diese Krise kennt keine Grenzen – doch die europäische Solidarität endet auch nicht an den Grenzen der Europäischen Union“, so Gentiloni.
Überdies wird die Europäische Kommission der Ukraine zusätzliche MFA-Darlehen zur Verfügung stellen. Der im Rahmen des MFA für die Ukraine zuständige Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagt, die Ukraine stehe immer noch auf der europäischen Tagesordnung. Die EU werde das Land „in politischer, finanzieller und technischer Hinsicht“ fördern:
„Zur Unterstützung unserer Nachbarn bei der Bewältigung der Folgen dieser Pandemie werden wir der Ukraine zudem als Soforthilfe weitere MFA-Mittel von 1,2 Mrd. Euro bereitstellen“.
Die Makrofinanzhilfe (MFA) ist Bestandteil des umfassenderen Engagements der EU gegenüber benachbarten Ländern und dient als Krisenbewältigungsinstrument für Ausnahmesituationen. Sie steht Ländern zur Verfügung, die an die EU angrenzen und mit Zahlungsbilanzschwierigkeiten konfrontiert sind.
dan-news.info: Ein Einwohner des Wohngebiets Komarowa (Kurganka) im Norden von Gorlowka wurde verletzt. Dies teilte der Bürgermeister der Stadt Iwan Prichodko mit.
de.sputniknews.com: Mehr als 170 US-Unternehmen in Minnesota von Demonstranten beschädigt
Die nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd ausgebrochenen Unruhen und Proteste in der US-amerikanischen Stadt Minneapolis haben sich auf die Hauptstadt Saint Paul des Bundesstaats Minnesota ausgedehnt. Laut der städtischen Polizei sind ungefähr 170 Unternehmen von Diebstahl und Plünderungen betroffen.
„In der Nacht vom Donnerstag auf Freitag fahren unsere Offiziere fort, zusammen mit lokalen und föderalen Polizisten und Partnern aus dem Feuerdienst zu arbeiten, um Saint Paul zu bewahren. Mehr als 170 Unternehmen sind beschädigt oder ausgeplündert“.
Ein lokaler Fernsehreporter sagte, manche Geschäfte seien dank Plakaten mit der Aufschrift „Besitzer dieses Geschäftes ist dunkelhäutig“ intakt geblieben.
Nach dem Tod von George Floyd war es in Minneapolis (US-Bundesstaat Minnesota) zu schweren Ausschreitungen gekommen. In der Anordnung des Gouverneurs hieß es, friedliche Demonstrationen seien weiterhin erlaubt. Die Ausschreitungen bedrohten aber auch die Sicherheit friedlicher Demonstranten. Auslöser für die Unruhen war eine Aufnahme von Floyds Tod, das in Sozial-Medien auftauchte.
Der Gouverneur des Bundesstaates Minnesota, Tim Walz, warnte vor einer „extrem gefährlichen Lage“ und forderte die Menschen auf, die Gegend zur eigenen Sicherheit zu verlassen.
Auch in anderen US-Städten wie Los Angeles und Memphis kam es Medienberichten zufolge zu Protesten gegen den Tod Floyds.
de.sputniknews.com: Hostel auf nordkoreanischem Botschaftsgelände geschlossen – Berliner Behörden
Dem Bürgermeister des Berliner Bezirks Mitte, Stephan von Dassel, zufolge ist das „City Hostel Berlin“ auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft nun geschlossen.
Damit ging ein ewiger Rechtsstreit zu Ende. Wie der Bürgermeister des Bezirks mitteilte, sei die Schließung des Hostels „ein gigantischer Verwaltungsaufwand“ gewesen.
„Das Gewerbe ist abgemeldet. Es war wirklich eine harte Nuss“, sagte Dassel.
Seit 2017 verbietet eine EU-Verordnung auf der Basis von UN-Sanktionen unter anderem Immobiliengeschäfte mit Nordkorea, um dem Staat keine Devisen für sein Atomwaffenprogramm zu liefern. Das Bezirksamt hatte den Betreibern, der EGI GmbH, deshalb schon 2018 den Betrieb des Hostels in der Glinkastraße 5-7 untersagt.
Die Hostelbetreiber erhoben eine Klage vor dem Verwaltungsgericht, die aber Ende Januar abwiesen wurde. Daraufhin beantragten sie die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg. Am Donnerstag sei dem Bezirksamt mitgeteilt worden, dass das Gericht die Berufung abgelehnt habe, berichtete von Dassel. …
de.sputniknews.com: Russland setzt auf Ausweitung seiner Stützpunkte in Syrien
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Freitag das Verteidigungsministerium und das Außenamt Russlands beauftragt, mit Syrien über die Übergabe zusätzlicher Immobilien und Wasserfläche an das russische Militär zu verhandeln. Die Verordnung ist auf dem offiziellen Portal für Rechtsinformation veröffentlicht.
Der Entwurf des Protokolls Nummer 1 zum Abkommen über die Stationierung der russischen Fliegergruppe in Syrien vom 26. September 2015 wurde von der russischen Regierung bereits gebilligt. Nach dem Erzielen einer Übereinkunft mit der syrischen Seite sollen die Behörden diese im Auftrag von Russland unterzeichnen. Das Dokument kann korrigiert werden, die Veränderungen dürfen aber seinen grundlegenden Prinzipien nicht widersprechen.
Die Fliegergruppe der Luft- und Weltraumstreitkräfte Russlands war am 30. September 2015 zur Unterstützung der syrischen Regierungstruppen im Kampf gegen Terroristen geschaffen worden. Nach Vereinbarung zwischen Moskau und Damaskus befindet sie sich auf unbestimmte Zeit auf dem Gebiet des syrischen Luftwaffenstützpunktes Hmeimim.
Im Jahr 2017 hatten Russland und Syrien noch eine Vereinbarung geschlossen, nach der in Tartus bis zu elf russische Schiffe, darunter auch mit Kernenergieanlagen ausgerüstete, stationiert werden können.
de.sputniknews.com: USA beenden Zusammenarbeit mit WHO – Trump
Donald Trump hat am Freitag den US-Ausstieg aus der Weltgesundheitsorganisation angekündigt.
Die WHO habe den Reformvorschlag Washingtons ignoriert, hieß es zur Begründung. Trump erklärte im Weißen Haus, er habe die Umverteilung der vorerst für die WHO geplanten finanziellen Mittel auf weitere Organisationen angewiesen.
Er warf der WHO erneut vor, unter Kontrolle der chinesischen Regierung zu handeln, obwohl die USA ein Vielfaches der Beiträge Chinas bezahlten. Der US-Präsident beschuldigte Peking, die Verbreitung des Coronavirus nicht verhindert zu haben. Das habe zu der Corona-Pandemie geführt, die inzwischen mehr als 100.000 Menschen in den USA das Leben gekostet hat.
In einem Brief an WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus hat US-Präsident Donald Trump die Weltgesundheitsorganisation aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen Reformen durchzuführen und ihre Unabhängigkeit von China zu beweisen. Trump drohte dabei mit einem endgültigen Zahlungsstopp bei Ablehnung.
Zudem machte er die Organisation für die hohe Anzahl der Toten in der Corona-Krise mitverantwortlich und bezeichnete die in Genf ansässige UN-Sonderorganisation als „Marionette“ Chinas.
In der Corona-Krise ist der US-Präsident selbst schwer unter Druck geraten. Der Republikaner hatte die Gefahr des Coronavirus öffentlich lange heruntergespielt. Ein Vorwurf, den er gegen die WHO erhebt, wird auch gegen ihn gerichtet: China Ende Januar noch für die Transparenz im Zusammenhang mit dem Ausbruch gelobt zu haben.
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