Presseschau vom 25.10.2019

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-Rinfo, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


Außer der Reihe – Lesetipp:

Paul Linke: „Politische Doppelmoral“ – Warum Gewalt in Katalonien kaum kritisiert wird
https://sptnkne.ws/AhZS


abends/nachts:

de.sputniknews.com: Für USA ist China strategischer und wirtschaftlicher Gegner
Die USA betrachten China als ihren strategischen und wirtschaftlichen Rivalen, erklärte US-Vizepräsident Mike Pence am Donnerstag in Washington. Dabei berief er sich auf die Vorgaben der nationalen Sicherheitsstrategie von 2017.
Die große Mehrheit der amerikanischen Bürger unterstütze die klare Vision von Präsident Trump angesichts der Beziehungen zu China, so Pence. Das Weiße Haus veröffentlichte das Statement auf seiner Webseite.
„In diesem Sinne muss ich Ihnen sagen, dass Peking ein Jahr nach meiner Hudson-Rede (Auftritt im Hudson Institute in Washington im Oktober 2018 – Anm. d. Red.) immer noch keine wesentlichen Schritte gemacht hat, um unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu verbessern. In vielen anderen von uns angesprochenen Fragen ist das Verhalten von Peking noch aggressiver und destabilisierender geworden“, kritisierte der Vizepräsident.
Trump hätte zuvor allerdings auch klargestellt, dass die Vereinigten Staaten keine Konfrontation mit China anstreben. Es gehe vielmehr um gleiche Wettbewerbsbedingungen, offene Märkte sowie einen fairen Handel und Respekt für die US-Werte.
Die USA und China könnten und müssten gemeinsam an einer „friedlichen und prosperierenden Zukunft” arbeiten. Damit das aber Realität würde, brauche man einen ehrlichen Dialog und Verhandlungen auf Basis des guten Glaubens, resümierte Pence.
Die USA und China befinden sich seit Juli 2018 in einem anhaltenden Handelskonflikt. Washington verhängte damals Strafzölle von 25 Prozent auf 818 chinesische Güter im Gesamtwert von 34 Milliarden US-Dollar. Peking kündigte daraufhin Vergeltungsmaßnahmen an. Die zwei größten Wirtschaftsnationen der Welt überziehen sich seitdem mit gegenseitigen Sonderzöllen.
Am 15. Oktober sollten die US-Zölle von 25 auf 30 Prozent um 250 Milliarden US-Dollar steigen. Die Erhöhung wurde aber ausgesetzt nach Trumps Ankündigung, dass sich die Seiten vorerst auf ein Teilabkommen geeinigt hätten.


Telegram-Kanal der Vertretung der DVR im GZK: Wie bereits mitgeteilt wurde, haben die BFU heute um 19:00 Uhr das Feuer aus Richtung Marjinka in Richtung Donezk (Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks) eröffnet).
Infolge eines direkten Treffers entstand ein Brand an einem Wohnhaus in der Udatschnaja-Straße 19.
Wegen des nicht endenden Beschusses von Seiten der BFU können Feuerwehrmannschaften des Zivilschutzministeriums der DVR nicht mit der Lokalisierung und Löschung des Brandes beginnen.
Nach vorläufigen Informationen gibt es keine Opfer unter der Zivilbevölkerung. Genauere Informationen werden noch ermittelt.


de.sputniknews.com: Maas reist in die Türkei – dauerhafte Waffenruhe in Syrien im Fokus
Bundesaußenminister Heiko Maas hat angekündigt, am Samstag nach Ankara zu reisen. Dort will er mit seinem türkischen Amtskollegen die Syrien-Lage besprechen und auf einen dauerhaften Waffenstillstand drängen.
Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ sei noch nicht geschlagen, außerdem müsse über die Lage der Flüchtlinge geredet werden, sagte Maas im Bundestag. Das türkische Vorgehen in Nordsyrien sei ein „herber Rückschlag” gewesen. Es gebe keine völkerrechtliche Legitimation dafür. Die Türkei müsse ihre Soldaten wieder aus Syrien abziehen.
Der türkische Vormarsch sei durch die Rückzugsankündigung der USA ausgelöst worden, so der SPD-Politiker.
Mit Blick auf den Syrien-Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich Maas erneut zurückhaltend. „Entscheidend ist im Ergebnis, worauf wir uns mit unseren internationalen Partnern in dieser Situation verständigen können”, betonte er. Davon werde abhängig sein, welche Pläne man weiterverfolge und welche nicht.
Kramp-Karrenbauer hatte zuvor angesichts der türkischen Militäroperation in Nordsyrien vorgeschlagen, eine Sicherheitszone im Grenzgebiet zur Türkei einzurichten. Den Schutz soll dabei eine UN-Truppe leisten.


vormittags:

mil-lnr.info: In den letzten 24 Stunden wurden zwei Beschießungen von Seiten der BFU auf das Territorium der LVR festgestellt.
Das Gebiet von Krasnyj Jar wurde mit Granatwerfern beschossen, dabei wurden zwei Mitarbeiter der Lugansker Forst- und Jagdwirtschaft verletzt.
Mit 82mm-Mörsern und Granatwerfern wurde das Gebiet von Logwinowo beschossen.


de.sputniknews.com: „Feinde des Volkes“: US-Behörden sollen Abos kritischer Zeitungen beenden
Das Weiße Haus fordert laut einem Bericht der Zeitung „The Wall Street Journal“, dass US-Bundesbehörden künftig die Zeitungen „The New York Times“ und „The Washington Post“ nicht mehr beziehen.
„Die Abonnements über alle Bundesbehörden hinweg nicht zu erneuern, wird eine erhebliche Kostenersparnis für Steuerzahler bedeuten – Hunderttausende US-Dollar“, so die Sprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham, in einer E-Mail.
In einem Interview mit dem TV-Sender „Fox News“ hatte der US-amerikanische Präsident Donald Trump am Montag gesagt, im Weißen Haus wolle man die „Times“ und die „Washington Post“ nicht mehr.
„Die Medien sind korrupt“, sagte er.
Im Gespräch mit dem Moderator Sean Hannity fügte Trump hinzu: „Nicht alle Medien. Es gibt auch großartige Leute, Sie eingeschlossen.“
Die Zeitung „The New York Times“ ist Trump zufolge eine „Fake-Zeitung; wir wollen diese im Weißen Haus nicht mehr“. Dies betrifft auch die Zeitung „The Washington Post“.
„(…) Du schaust dir die Art von Berichterstattung an, die sie machen, und es stellt sich heraus, dass alles falsch ist!“
Schon im September hatte Trump heftige Kritik an den beiden Zeitungen geübt. Damals bezeichnete er sie via Twitter als, so wörtlich: „Feinde des Volkes“.


Dnronline.su: Gratulation der Bevollmächtigten für Menschenrechte in der DVR Darja Morosowa zum Tag der Flagge der Donezker Volksrepublik
Liebe Landsleute!
Ich will Ihnen aufrichtig und aus ganzem Herzen zum Tag der Flagge der Donezker Volksrepublik gratulieren!
Der 25. Oktober ist ein bedeutsames Datum für jeden Einwohner der DVR. Der Tag der Flagge demonstriert die Unbeugsamkeit, Kraft und Geistesstärke unseres jungen Staates. Die staatliche Symbolik ist Ehre und Würde für jedes Land, der Tag der Flagge wird richtig als ein Feiertag angesehen, der die Bürger als Ganzes vereint.
Die schwarz-blau-rote Flagge weht schon fünf Jahre stolz über unserem Vaterland und hat ihre Geschichte. So viel ist in diesen drei farbigen Streifen: Größe und Mut unserer Mitbürger, ihre Ehre, Bereitschaft zur Aufopferung und Glaube an unseren Staat.
An diesem bedeutsamen Feiertag wünsche ich allen Einwohnern der Republik Glück, starke Gesundheit, Wohlergehen und schnellstmögliches Eintreten von Frieden in unserem schönen Land.


de.sputniknews.com:
Tschechiens Präsident ruft Geheimdienst zu Stopp von fiktiver Suche nach Spionen auf
Tschechiens Präsident Milos Zeman hat dem Chef des tschechischen Inlandsnachrichtendienstes (BIS), Michal Koudelka, empfohlen, wirtschaftliche Verbrechen zu ermitteln und gegen die Korruption zu kämpfen, anstatt nach fiktiven ausländischen Spionen zu suchen. Dies sagte der Staatschef gegenüber dem Sender „TV Barrandov“.
„Ich habe dem Premierminister gesagt, dass sich Herr Koudelka statt fiktiver Verfolgung von russischen und chinesischen Spionen auf die wirtschaftlichen Verbrechen in der Tschechischen Republik konzentrieren sollte“, sagte Zeman.
90 Prozent der Tätigkeit des tschechischen Inlandsnachrichtendienstes (Bezpečnostní informační služba (BIS)) ist ihm zufolge den russischen und chinesischen Spionen gewidmet. Man solle mehr Aufmerksamkeit auf den Anti-Korruption-Kampf lenken.
Hintergrund
Am Montag hatte der BIS-Chef Koudelka bei einer internationalen Sicherheitskonferenz in Prag erklärt, dass seine Behörde zusammen mit der Nationalen Zentrale für Bekämpfung der organisierten Kriminalität ein Spionen-Netz entdeckt und zerstört hätten. Dieses Netz soll angeblich vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB geschaffen und aus Russland und der russischen Botschaft in Tschechien finanziert worden sein. Es habe mutmaßlich Cyber-Attacken auf Ziele in Tschechien und dessen Auslandspartner geplant.
Russische Botschaft reagiert
„Die von Ihnen erwähnte Erklärung hat nichts Gemeinsames mit der Wahrheit“, hieß es von den russischen Diplomaten.
Zeman verwies unter anderem am Donnerstag darauf, dass die russische Botschaft die Vorwürfe von Koudelka lächelnd zurückgewiesen habe. Wenn es wahr so wäre, wieso hätte man dann niemanden ausgewiesen?, so Zeman.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 24. Oktober 3:00 Uhr bis 25. Oktober 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 36.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Golmomwskij, Sajzewo, Jasinowataja, Spartak, Donezk (Volvo-Zentrum, Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks), Staromichajlowka, Alexandrowka, Leninskoje, Kominternowo, Luganskoje, Kulikowo, Sachanka.
Wie bereits mitgeteilt wurde, wurden durch Beschuss der BFU auf Golmomwskij mit Mörsern des Kalibers 82mm vier Garagen der Autokooperative „Sojus“ beschädigt.
Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden bisher nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 435.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 233.
Ab 01:01 Uhr am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.


de.sputniknews.com:
Nach „billigem Fake“ zu Syrien: Russischer UN-Diplomat gibt seinem deutschen Kollegen Kontra
Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Donnerstag hat der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja seine Kollegen im Zusammenhang mit Syrien zur Rede gestellt. Der Westen will aus seiner Sicht Russland nur belehren, etwas zu tun oder nicht, statt selbst etwas zur Stabilisierung der Lage zu unternehmen.
Der russische Diplomat reagierte damit unter anderem auf seinen Kollegen, den deutschen Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, der in der Sitzung auf einen Artikel der „New York Times“ verwiesen hatte. In diesem wird behauptet, dass die russischen Luftwaffe syrische Krankenhäuser mit Luftschlägen bombardieren würde. Das russische Verteidigungsministerium hatte diese Anschuldigungen zurückgewiesen und betont, dass die Zeitung zum Opfer von Manipulationen durch Terroristen und Geheimdienste geworden sei.
„Ich habe diesen Artikel gesehen“, kommentierte Nebensja in der Sitzung. „Dieser weitere Fake, der da auftauchte, ist von unserem Verteidigungsministerium längst widerlegt worden. Der Fake ist ziemlich billig“, so Nebensja. Er legte nach und fragte dann Heusgen und andere UN-Kollegen, was sie für die Stabilisierung der Lage in Syrien selbst tun würden, abgesehen davon, dass sie „die anderen belehren und immer wieder neue Bedingungen stellen.“
Nebensja fragte in die Runde: „Wann werden Sie auf die Bedürfnisse des syrischen Volkes aufmerksam?“ Der russische Diplomat erinnerte seine Kollegen daran, dass Russland niemanden belehre und mit niemandem wetteifere.
Nebensja erklärte weiter, dass die Unterzeichnung eines Nordsyrien-Memorandums zwischen seinem Land und der Türkei am 22. Oktober die Situation in der Region stabilisieren soll. Seine iranischen und syrischen Partner würden das Memorandum begrüßen, da es Syrien ermöglichen werde, seine nationale Sicherheit aufrechtzuerhalten, sobald die illegale Besetzung seines Gebiets und „das gefährliche Experiment, bei dem die kurdische und die arabische Bevölkerung gegeneinander ausgespielt werden sollen“, beendet worden sei. Die Terrorismusbekämpfung werde fortgesetzt. Er warnte auch davor, Terroristen in gute und schlechte zu unterteilen, ihnen materielle Unterstützung zu gewähren oder sie als gemäßigte Radikale darzustellen.
Der deutsche UN-Diplomat Christoph Heusgen sagte einem UN-Report zufolge, Berichte über Kriegsverbrechen müssten unabhängig untersucht und die Schuldigen vor Gericht gestellt werden. Er begrüßte weiter den Waffenstillstand und sagte, eine dauerhafte Deeskalation und das Ende der türkischen Militäroffensive in Nordost-Syrien würde das russisch-türkische Memorandum unter Beweis stellen. Hilfe beim Wiederaufbau Syriens könne nur geleistet werden, wenn ein umfassender, echter und integrativer politischer Übergang im Gange sei. „Es darf nicht vergessen werden, dass die Hauptursache des Konflikts die Politik des syrischen Regimes in Bezug auf brutale Gewalt, Unterdrückung und Verfolgung ist“, so Heusgen. Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Donnerstag am Rande des Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel für eine internationale politische Lösung für Syrien geworben. Zuvor hatte sie, für viele Kollegen unerwartet, eine UN-Schutzzone in Nordsyrien vorgeschlagen.


Lug-info.com: Erklärung des Außenministers der LVR Wladislaw Dejnego im Zusammenhang mit Aussagen des Vertreters der Ukraine in der Kontaktgruppe
Während eines Treffens mit dem stellvertretenden Generalsekretär für politische Fragen der Europäischen Kommission für Jean-Christophe Belliard unterstrich der offizielle Vertreter der Ukraine in der Minsker Kontaktgruppe Leonid Kutschma nach Mitteilung seiner Pressesekretärin, dass eine Lösung der Fragen der Sicherheit auf dem ersten Platz stehen müsse, und er brachte als Vorbedingung für eine politische Regelung des Konflikts die Wiederaufnahme der Kontrolle der Grenzen durch die Ukraine vor. Weitaus produktiver wäre es für ihn gewesen, vorher über die Folgerichtigkeit der Handlungen nachzudenken, im Gedächtnis die von ihm in Minsk unterzeichneten Dokumente aufzufrischen, um die Logik der Minsker Vereinbarungen nicht zu verzerren; vor allem gründlich den Maßnahmekomplex zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen zu studieren, der die Schritte im politischen und militärischen Bereich klar verbindet, und ihn als unveränderliche Gegebenheit annahmen, als einzige und alternativlose Anleitung zum Handeln.
Die im Maßnahmekomplex festgelegte parallele Umsetzung der Verpflichtungen im politischen und im militärischen Bereich würde den Donbass und die Ukraine zu einem Ausweg aus dem Konflikt führen. Und die Frage der Kontrolle über die Grenze, die die Vertreter der Kiewer Regierung oft versuchen, aus der allgemeinen Logik des Regelungsprozesses herauszureißen und als Vorbedingungen darzustellen, wird vom Maßnahmekomplex richtigerweise ganz ans Ende gestellt. Seine Lösung „endet nach einer allumfassenden politischen Regelung“ (Maßnahmekomplex, Punkt 9).
Dabei ist die allumfassende politische Regelung eine ganze Reihe politischer Schritte, die die Ukraine erfüllen muss: einen realen besonderen Status für den Donbass entsprechend der Regelungen von Punkt 11 des Maßnahmekomplexes durch die Annahme einer speziellen ständigen Gesetzgebung über einen besonderen Status und die Einfügung entsprechender Änderung in der Verfassung einrichten, noch eine ganze Reihe normativer Rechtsakte annehmen, die aus dem Gesetz über einen besonderen Status folgen, eine Amnestie für die Teilnehmer des innerukrainischen Konflikts annehmen. All diese Dokumente müssen in Minsk mit den Vertretern der Republiken des Donbass vereinbart und von der Ukraine in der Verfassung verankert werden.
Das ist die reale, in den Minsker Vereinbarungen festgelegte Logik der Handlungen, die in der Lage ist, den Donbass aus dem Konflikt herauszubringen. Und die Bedingungen, die von Herrn Kutschma genannt werden, sind eine verzerrte willkürliche Interpretation der Minsker Vereinbarungen.


nachmittags:

dnronline.su: Heute hat das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin einen Arbeitsbesuch in das Dorf Dmitrowka im Schachtjorskij-Bezirk unternommen, wo er sich mit der derzeitigen Lage der Dinge in der Ortschaft bekannt macht.
„Bei mir treffen verschiedene Fragen ein, darunter auch Beschwerden. Ich möchte
sie vor Ort im direkten Gespräch direkt hören und vielleicht auch irgendwelche Vorschläge. Ich habe die Leiter einer Reihe von Behörden eingeladen, deshalb werden wir einiges vor Ort lösen können, einiges muss weiter bearbeitet werden. Ich bitte darum, nicht zu zögern. Offene Fragen werden zu offenen Antworten führen“, sagte Denis Puschilin.
Grundlegende Fragen, die die Einwohner der Ortschaft interessierten, waren der Wiederaufbau von Wohnraum, der durch die Kämpfe 2104 zerstört worden war, die Reparatur von Straße
n, Probleme beim Absatz von landwirtschaftlichen Produkten, die Organisation von Bankdienstleistungen für die Bevölkerung auf Basis einer Filiale des staatlichen Unternehmens „Post des Donbass“ sowie mit einem mobilen Punkt der Zentralen Republikanischen Bank. Außerdem wurden Probleme der Mobilfunkverbindung und Zugang zum Internet, Fernsehausstrahlung republikanischer Sender und viele andere diskutiert.
Bei dem Treffen waren auch der Minister für Einkünfte und Abgaben Jewgenij Lawrenow, der Verkehrsminister Dmitirj Podpilanow, der Kommunikationsminister Igor Chalepa, der Vorsitzende der ZRB Andrej Petrenko, der stelllvertretende Leiter der Volksmiliz Eduard Basurin, der Abgeordnete des Volkssowjets Fjodor Beresin, der Leiter der Verwaltung des Bezirks Schachtjorsk Alexandr Schatow
und die Leiterin der Ortsverwaltung Tamara Kochman anwesend.
Im Ergebnis des Besuchs gab das Oberhaupt der DVR eine Reihe von Aufträgen an die Leiter der Fachministerien und Behörden.


de.sputniknews.com:
Französischer Experte: Russland ist wieder „Weltmacht“
Russland ist wieder eine Weltmacht geworden, indem es die Souveränität von Staaten verteidigt, sagte der führende Mitarbeiter des in Russland ansässigen Instituts IRIS (L’Institut de relations internationales et stratégiques) und Ex-Botschafter Frankreichs in Moskau, Jean de Gliniasty, in einem Interview mit der Zeitung „Le Figaro“.
Der Erfolg Russlands erklärt sich laut dem Experten aus seiner Fähigkeit, mit allen zu sprechen und sich zu verständigen. Die Russen und nicht die Amerikaner seien es gewesen, die die Einstellung der Kampfhandlungen und den Frieden in Syrien durchgesetzt hätten, sagte der französische Diplomat. Er äußerte die Meinung, dass das russisch-türkische Memorandum (das von Wladimir Putin und Rayyip Erdogan erzielt wurde – Anm. d. Red.) faktisch Syrien in seine Vorkriegsgrenzen zurückversetze.
De Gliniasty betonte auch, dass Russland in Syrien das Prinzip der Staatlichkeit verteidigt habe. Trotz alledem würden die USA ihren Einfluss in der Region bewahren, auch wenn sie zugeben müssen, dass der Einfluss Moskaus gewachsen sei. Indessen habe Europa, insbesondere Frankreich, die Kontrolle über die Situation verloren und laufe Gefahr, den Nahen Osten auf Dauer verlassen zu müssen.
Auf das Forum „Russland-Afrika“ in Sotschi und die Beziehungen zwischen Moskau und den afrikanischen Ländern eingehend, sagte Gliniasty, dass Russland schon in der Zarenzeit die Beziehungen zu dieser Region entwickelt und in der Sowjetzeit die Afrikaner auch noch bei der Befreiung vom kolonialen Joch unterstützt habe.
Neben der Wirtschaft verfüge Moskau auch über zwei andere Grundpfeiler der Außenpolitik einer Großmacht: „weiche“ Kraft und Sicherheit, so der Diplomat. Er betonte zugleich, die Spezifik Russlands bestehe darin, dass es eine Weltmacht sei und dabei keine großen Finanzmöglichkeiten habe. Wie dem auch sei, gleiche Russland all die genannten Mängel mit einer großen diplomatischen Intelligenz aus, resümierte De Gliniasty.


Armiyadnr.su: Gemeinsame Pressekonferenz der Leitung der Volksmiliz der DVR und des Zivilschutzministeriums der DVR vom 25. Oktober 2019
In den letzten 24 Stunden haben die bewaffneten Formationen der Ukraine 36-mal das Feuer Ortschaften der Republik eröffnet.
In Richtung Gorlowka haben Strafsoldaten Kaschtschenkos aus der 58. Brigade und Schapowalows aus der 59. Brigade Sajzewo (jushnoje) und Golmowskij mit 82mm-Mörsern und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Donezk haben Kämpfer unter Führung von Martschenko aus der 28. Brigade, Iwanow aus der 56. Brigade und Kokorjew aus der 92. Brigade die Gebiete von Spartak, Jasinowataja, Luganskoje, Alexandrowka, Staromichajlowka und das Gelände des Volvo-Zentrums mit 120mm- und 82mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen, Antipanzer- und automatischen Granatwerfern beschossen.
In Richtung Mariupol haben die Kämpfer Gnatows aus der 36. Brigade und Korostylews aus der 128. Brigade das Feuer mit 120mm- und 82mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen und automatischen Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen auf Sachanka, Leninskoje, Kominternowo und Kulikowo eröffnet.
Insgesamt haben die ukrainischen Kämpfer 435 verschiedene Geschosse auf das Territorium der Republik abgefeuert.
In der letzten Woche haben die BFU 161-mal das Regime der Feuereinstellung verletzt, darunter auch mit verbotenen Arten von Waffen und dabei auf 32 Ortschaften der Republik 10 Artilleriegranaten des Kalibers 122mm, 404 Mörsergeschosse der Kaliber 120 und 82mm, 6 Panzergeschosse und weitere 517 Granaten verschiedener Art abgefeuert.
Durch Beschuss der BFU wurden 19 Wohnhäuser und Infrastrukturobjekte in Golmowskij, Sajzewo, Wasiljewka, Staromichajlowka, Dokutschajewsk, Kominternowo und der Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks in Donezk beschädigt.
Alle Informationen wurden mit Fotos und Videomaterial an Vertreter internationaler Organisationen, die sich in der Republik befinden sowie an die Generalstaatsanwaltschaft zur Aufnahme von Strafverfahren gegen die Kriegsverbrecher Schapowalow, Iwanow, Kaschtschenko, Martschenko, Kokorjew, Korostelew und Gnatow übergeben.
Seit dem Inkrafttreten des Waffenstillstands ab 00:00 Uhr am 21. Juli hat der Feind ihn 1302-mal verletzt. Insgesamt starben in der Folge der Beschüsse der BFU zwei Zivilisten und 18 wurden verletzt, es wurden 263 Wohnhäuser und Infrastrukturobjekte beschädigt.
Die bewaffneten Formationen der Ukraine nutzen weiter Drohnen zur Leitung des Feuers auf das Territorium unserer Republik. Dank der professionellen Handlungen unserer Verteidiger verlor der Feind in der letzten Woche vier Drohnen, eine vom Typ „Furija“, eine vom Typ „Mavic“, die zur Aufklärung und Feuerleitung der ukrainischen Artillerie eingesetzt wurden, sowie zwei vom Typ „Phantom“, von denen die Straftruppen eine zur Beobachtung von Vertretern der OSZE-Mission einsetzten.
Die Luftabwehreinheiten der Volksmiliz der DVR vervollkommnen ständig ihre Fertigkeiten und Mittel zum Kampf gegen die Luftmittel des Gegners und verteidigen den Himmel des Donbass zuverlässig, die vernichteten Drohnen sind dafür eine Bestätigung.
Die Besatzer erleiden weiter nicht kampfbedingte Verluste dadurch, dass sie auf Sprengeinrichtungen geraten, sowie infolge von Alkohol- und Drogenmissbrauch.
In der letzten Woche betrugen die Verluste des Gegners in der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ neun Tote und sieben Verletzte. Davon kommen vier Tote und zwei Verletzte auf die 128. Brigade, die in der letzten Woche die Führung bezüglich der Zahl der nicht kampfbedngten Verluste hielt.
In den letzten 24 Stunden wurde ein nicht kampfbedingter Verlust in den bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
Im Gebiet von Nowoselowka geriet ein Kämpfer der 128. Brigade, Feldwebel Scheptalo, während der Plünderung eines Wirtschaftsgeäbudes auf dem Gebiet eines privaten Hauses auf eine unbekannte Sprengeinrichtung. Seine Leiche wurde von einem örtlichen Einwohner gefunden, der aufgrund des Detonationsgeräuschs kam. Zurzeit führt der militärische Rechtsordnungsdienst zu dieser Sache eine Ermittlung durch. Nach uns vorliegenden Informationen hat die 128. Brigade neben den Positionen von der 35. auch die Stafette der Plünderung übernommen und hat den Diebstahl und Abtransport von Eigentum friedlicher Einwohner, das die Marineinfanteristen nicht geschafft haben fortzuschleppen, fortgesetzt.
Das Kommando der Besatzungskräfte behindert weiter die Arbeit der OSZE-Beobachter, um schwere Waffen auf dem Gebiet von sozialen und Wohnobjekten, die in Verletzung der Minsker Vereinbarungen stationiert sind, zu verheimlichen.
Zum Kampf gegen Drohnen der OSZE-Beobachter nutzen die Besatzer weiter mobile Gruppen der elektronischen Kriegführung aus dem 20. und 305. Bataillon für elektronische Kriegführung der BFU, die größte Aktivität ist in Gebieten mit einer Konzentration von verbotenen Waffen in der Nähe von Gnutowo, Lebensdinskoje, Pawlopol, Stepanowka, Starognatowka, Bogdanowka, Konstantinowka, Awdejewka, Krasnogorowka, Otscheretino, Ukrainsk und Pobeda festzustellen.
Unsere Aufklärung bestätigt Fälle der Stationierung von 30 Artilleriegeschützen, 33 Panzern, 11 Schützenpanzern und zwei Abwehrraketenkomplexen, die in Verletzung der Minsker Vereinbarungen in der Nähe von Wohnhäusern und auf dem Territorium von kommunalen Objekten stationiert sind:
59. Panzergrenadierbrigade – in Oserjanowka 2 152mm-Haubitzen D-20; in Kodema ein Abwehrraketenkomplex „Osa“;
58. Panzergrenadierbrigade – in Drushkowka 12 Haubitzen 2S1 „Gwosdika“ und 5 Haubitzen 2S3 „Akazija“; in Dsershinsk 1 Schützenpanzewagen; in Nowobachmutowka 1 Schützenpanzerwagen; in Konstantinowka 33 Panzer und 3 152mm-Haubitzen 2S3 „Akazija“;
92. mechanisierte Brigade – in Troizkoje 3 Schützenpanzerwagen; in Awdejewka 1 Schützenpanzer; in Nowoselowka Wtoraja einen Panzerfahrzeug;
56. Panzergrenadierbrigade – in Datschenkoje 4 Mehrfachraketenwerfer „Grad“;
28. mechanisierte Brigade- in Pobeda und Krasnogorowka – ein Abwehrraketenkomplex „Strela10“ und 2 Panzerfahrzeug;
128. Gebirgssturmbrigade – in Beresowoje 1 Schützenpanzerwagen;
36. Marineinfanteriebrigade – in Mangusch 4 Haubitzen 2S3 „Akazija“; in Pawlopol ein Schützenpanzer.
Neben dem Einsatz von Mitteln der elektronischen Kriegführung beschießen Kämpfer der 128. Brigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Korostelew zielgerichtet Drohnen der Mission am Trennungsabschnitt Nr. 3 im Gebiet von Bogdanowka mit Schusswaffen. Der Beschuss erfolgt zum Zweck des Drucks auf die OSZE-Mission und zur Sabotage der Trennung von Kräften und Mitteln in dem genannten Gebiet. Infolge der verbrecherischen Handlungen der ukrainischen Kämpfer in diesem Gebiet wurde eine Drohne der Beobachtermission vernichtet.
Zurzeit stellen wir weiter eine Konfrontation in den Reihen der bewaffneten Formationen der Ukraine fest, in deren Folge allein in der letzten Woche zwei Gefechte zwischen Nationalisten und Kämpfern, die nicht auf die Aufrufe zur Sabotage der Friedensinitiativen Selenskijs eingehen, festgestellt wurden. Der aufsehenerregendste Fall ereignete sich im Gebiet von Awdejewka zwischen Kämpfern des 1. und 2. Bataillons der 92. Brigade, wobei infolge eines kurzen Schusswechsels zwei Kämpfer starben, einer von ihnen der Kommandeur eines Zugs des 1. Bataillons Leutnant Kuprij.
Nach Informationen unserer Aufklärung verlegt die Führung des SBU auf Ansinnen von Selenskij beschleunigt operative Gruppen aus Mitarbeitern regionaler Abteilungen zum Schutz der nationalen Staatlichkeit der Ukraine in die OOS-Zone, die die gegen die Regierung gerichteten Aktivitäten der Radikalen aus den BFU in den sozialen Netzwerken kontrollieren werden. Solche Gegenmaßnahmen hängen mit dem Versuch der derzeitigen Führung der Ukraine zusammen, die Beteiligung bewaffneter Kämpfer an Provokationen während des Investitionsforums in Mariupol unter Beteiligung von Selenskij und Gontscharuk, das für den 29. Oktober geplant ist, zu verhindern.
Uns wurde bekannt, dass ukrainische Nationalisten von ihren ideologischen Führern, die von Poroschenko finanziert werden, Anweisungen erhalten haben, eine neue Welle von gegen die Regierung gerichteten Auftritten vorzubereiten, die für die zweite Hälfte des Novembers geplant sind. Dazu bringen Kämpfer von „Ajdar“, „Asow“ und des „Rechten Sektors“ eilig Waffen und Munition aus der OOS-Zone und organisieren Verstecke in den Oblasten Kiew, Charkow, Odessa und Sumy.
Die Gegner Selenskijs warten auf eine günstige Gelegenheit und heizen die Situation im Inneren des Landes schrittweise an. Aktivisten rechtsradikaler Bewegungen sind mit Unterstützung von Veteranen der Kriegshandlungen auf die Durchführung von spontanen Kundgebungen und bewaffneten Aktionen gegen politische Anhänger Selenskijs orientiert.
Die gegen die Regierung gerichteten Kundgebungen, die von Poroschenko und seiner engsten Umgebung bezahlt werden, werden aktiv vom ehemaligen Kommandeur der Luftsturmtruppen und dem jetzigen Abgeordneten Sabrodskij unterstützt. Jederzeit sind Nationalisten, die in der 35. Marineinfanteriebrigade, der 53. und 93. mechanisierten Brigade, der 128. Gebirgssturmbrigade Dienst tun, bereit, an diesen Kundgebungen teilzunehmen. Sie betreiben derzeit eine aktive Agitation nicht nur bei Kameraden, sondern auch unter der Bevölkerung an ihren Stationierungsorten.
Zur Verstärkung der Proteststimmungen unter den Soldaten in der OOS-Zone hat einer der Anführer der ukrainischen Nationalisten D. Jarosch vom 11. bis 13. Oktober Agitationsarbeit in den Einheiten der 36., 28., 56. und 92. Brigade der ukrainischen Streitkräfte betrieben. Während seiner dreitägigen Tour hat Jarosch zur Sabotage der Trennung von Kräften und Mitteln und zur Unterstützung des ehemaligen Präsidenten Poroschenko aufgerufen. Vertrauenspersonen Poroschenkos erarbeiten Pläne zur Eskalation der Spannung in der Konfliktzone, um den Friedensprozess im Donbass zum Scheitern zu bringen, die Aufmerksamkeit der Regierung durch eine Aktivierung der Kriegshandlungen abzulehnen und gleichzeitig die Lage im Land zu destabilisieren und die Führung der Ukraine zu zwingen, auf Ansage der Radikalen zu handeln.
In den Oblasten Kiew, Charkow, Odessa und Sumy der Ukraine wurden bereits Stäbe der Raidkalen gebildet, die sich mit der Heranziehung von Jugendlichen befassen, die auf das erste Kommando der Nationalisten hin bereit sind, nach Kiew zu gehen, um an Protestaktionen teilzunehmen.
In den Feldlagern der nationalistischen Organisationen „Rechter Sektor“, „Trisub“, „SITSCH“ in den Oblasten Kiew, Lwow und Dnjepropetrowsk durchlaufen mehr als 1000 nationalistische Kämpfer unter der Leitung ausländischer Spezialisten und sogenannten „Veteranen des Maidan“ eine verstärkte Ausbildung.
Wir verfügen über zuverlässige Informationen, dass ein Terrorakt in Unternehmen der Chemieindustrie im Donbass, der von spezial ausgebildeten Kämpfern der nationalistischen Organisationen durchgeführt wird, zum Signal für den Übergang der Anhänger Poroschenkos zu aktiven Handlungen werden soll, um dann die Führungen der Volksrepubliken dessen zu beschuldigen. Derzeit durchlaufen einige Gruppen von Nationalisten mit einer Gesamtzahl von 40 Mann eine Spezialausbildung unter Leitung von Instrukteuren aus dem 8. Spezialregiment der Spezialoperationskräfte der ukrainischen Streitkräfte.
Zur Durchführung des Terroakts ziehen die Verschwörer einige Objekte auf dem von Kiew kontrollierten Territorium in Betracht, insbesondere die Awdejewker Kokerei und das Dsershinsker Phenolwerk. In diesen Objekten befinden sich mehr als 60 Lager mit einer erheblichen Menge von chemischen Stoffen, deren Auslaufen unvermeidlich zur Kontamination der Örtlichkeit für Jahrzehnte führen würde.
Außerdem planen die Verräter in der ukrainischen Militärführung mit Spezialkräften der Spezialoperationskräfte eine Sprengung des Damms des Schlammbehälters des Phenolwerks im Gebiet zwischen Artjomowo und Nowgorodskoje, der sich bereits in einem geschädigten Zustand befindet und mehr als 1.500.000 Tonnen giftiger Stoffe enthält, durchzuführen.
Den ukrainischen Terroristen ist gleichgültig, dass die chemischen Stoffe unvermeidlich in das Bassin des Sewerskij Donez gelangen würden, wovon nicht nur das Territorium der DVR, sondern auch das von Kiew kontrollierte Territorium der Donezker Oblast, die Bassine des Asowschen und des Schwarzen Meers betroffen wären. Der mögliche Schaden für die Ökologie und die Zahl der Betroffenen kann nicht geschätzt werden.
Die Awdejewker Kokerei ist das größte Kokswerk, das Unternehmen ist als Objekt mit erhöhter Gefährdung erster Klasse eingestuft.
Beim Produktionsprozess werden solche gefährlichen chemischen Stoffe wie Benzol, Schwefelsäure, Phenol, Schwefeldioxid, Phosphorsäure eingesetzt, bei einer Notfallsituation kann die Fläche der Kontaminationszone mehr als 200 Quadratkilometer betragen und die Wolke mit gefährlichen chemischen Stoffen wird auf 20 km erstrecken.
Außer den Städten Donezk und Jasinowataja, die sich 10 bis 12 km von dem Werk entfernt befinden, liegen auch die von der ukrainischen Regierung kontrollierte Stadt Awdejewka sowie 15 weitere Ortschaften mit einer Bevölkerung von etwa 41.000 Personen in der möglichen Kontaminationszone.
Das Dsershinsker Phenolwerk ist ein großes Unternehmen der Chemiebranche, das zu den Objekten mit erhöhter Gefährdung erster Klasse gehört und in dem Phenol- und Naphtalinproduktion stattfindet sowie sich Kläranlagen befinden.
Bei einem Störfall in dem Werk würde es zum Austritt von Phenol- und Napthalinlösungen, Benzol, Toluol, Schwefelsäure, Pyridin und anderen gefährlichen Stoffen in die Luft kommen. Dabei beträgt die Fläche der möglichen Zone der chemischen Kontamination mehr als 115 Quadratkilometer und die Ausbreitung bis zu 6 km.
In die Zone der möglichen chemischen Kontamination geraten Artjomowo, Dsershinsk mit den umliegenden Ortschaften Nowgorodskoje, Nelepowka, Suchaja Balka, Leonidowka, in denen mehr als 26.000 Menschen leben.
Ein Durchbruch des Damms des Schlammbehälters des Phenolwerks, in dem sich gefährliche chemische Abfälle befinden, würde zu einer Kontamination von Artjomowo, Dsershinsk, Nowgorodskoje, Nelepowka und vieler anderer Orte führen, auch auf dem Territorium der Donezker Volksrepublik, sowie zu einer Kontamination des Bassins des Sewerskij Donez und der Wasserflächen des Asowschen und Schwarzen Meers.
Um auf mögliche Folgen von Störfällen in der Awdejewker Kokerei und im Dsershinsker Phenolwerk reagieren zu können, wird von den Kräften der Zivilverteidigung der Donezker Volksrepublik eine ständige Kontrolle des Zustands der Umwelt an den Grenzen der Abgrenzungslinie mit den zeitweilig von der Ukraine kontrollierten Territorien durchgeführt, Kräfte und Mittel, die zur Reaktion auf Notfallsituation vorgesehen sind, werden in ständiger Bereitschaft gehalten.


de.sputniknews.com:
Bundeswehr plant Einsatz von 2500 Soldaten in syrischer Schutzzone – Bericht
An einem möglichen Einsatz in Syrien könnten nach Angaben des Magazins „Der Spiegel“ rund 2500 Bundeswehr-Soldaten teilnehmen.
Die Militärplaner im Verteidigungsministerium haben demnach grob errechnet, was ihre Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den EU-Partnern anbieten könnte, sollte ihr Syrien-Vorstoß in Erfüllung gehen.
Wie „Der Spiegel” am Freitag berichtete, wird dabei von einem Szenario ausgegangen, nach dem die vorgeschlagene internationale Schutzzone in Sektoren von ungefähr 40 Kilometern Breite und 30 Kilometern Tiefe aufgeteilt würde.
Deutschland könnte in einem dieser Streifen eine internationale Truppe als „Rahmennation” anführen und zudem selbst drei robuste Kampfbataillone dafür stellen, heißt es in dem Bericht.
Die Militärplaner würden demzufolge ein „komplettes Paket“ bereitstellen: Aufklärer, Spezialeinheiten, „Boxer“-Radpanzer, schwere Bewaffnung, Panzerhaubitzen, Pioniere, Minenräumer.
Die Bundeswehr traut sich außerdem die Luftunterstützung mit „Tornado“-Kampfflugzeugen sowie einer bewaffneten Komponente mit „Eurofightern” zu. Bei Hubschraubern und der Sanitätsversorgung wäre sie dennoch von Hilfe abhängig.
Die Bundeswehr zog bisher meist auf unbegrenzte Zeit in einen Einsatz. Mit Blick auf Syrien schlagen die Militärplaner vor, das Beispiel der Niederländer als Vorbild zu nehmen, also den Einsatz von vornherein auf zwei Jahre zu beschränken. Danach müssten andere Nationen einspringen. Allerdings könne die Bundeswehr einen Einsatz solange durchhalten, ohne ihre bisher geltenden Verpflichtungen zu vernachlässigen, schreibt das Magazin unter Berufung auf das Ministerium.


Mil-lnr.info:
Pressekonferenz des Leiters des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Hauptmann Ja. A. Osadtschij über Situation an der Kontaktlinie vom 19. bis 25. Oktober 2019
Guten Tag!
Heute informiere ich über die Lage an der Kontaktlinie und über die Ergebnisse der Tätigkeit der Einheiten der Volksmiliz der LVR in der letzten Woche.
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner zweimal das Territorium der Republik beschossen und versucht die Soldaten der Volksmiliz der LVR zu erwidernden Maßnahmen zu provozieren.
Soldaten der 46. Brigade haben auf Befehl des Verbrechers Kotenko eine Arbeitsbrigade der „Forst- und Jagdwirtschaft“ im Gebiet von Krasnyj Jar mit einem automatischen Granatwerfer beschossen. Dabei wurden zwei Mitarbeiter verletzt.
Mit 82mm-Mörsern und Antipanzergranatwerfern haben Kämpfer der 59. Brigade
Logwinowo beschossen.
In der letzten Woche haben die BFU insgesamt sechsmal das Regime der Feuereinstellung verletzt. Dabei setzte der Gegner Mörser des Kalibers 82mm, Schützenpanzerwaffen, Granatwerfern und Schusswaffen ein.
Insgesamt wurden die Gebiete von
vier Ortschaften beschossen.
Der Gegner nutzt weiter den Waffenstillstand zur Konzentration und Umgruppierung von Kräften und Mitteln sowie zur Konzentration von Waffen in der Zone der Strafoperation.
Zur Stationierung von Militärtechnik nutzen die Besatzer Objekte der zivilen Infrastruktur und gefährden so friedliche Einwohner.
In der letzten Woche hat unsere Aufklärung die Stationierung von drei Panzern auf dem Gebiet eines Wohnhauses in Dmitrowka, von zwei Panzertransportern und einem gepanzerten Spähfahrzeug in Wohngebieten von Peredelskoje bemerkt sowie die Stationierung von drei Panzertransportern im Gebiet von Wojtowo. Die gesamte Technik gehört der 46. Brigade der ukrainischen Streitkräfte.
In Toschkowka haben Kämpfer der 14. Brigade auf dem Gebiet eines Wohnhauses 2 Haubitzen D-30 und am Rand von Gretschischkino eine Haubitze „Gwosdika“
stationiert.
Am Trennungsabschnitt bei Solotoje hat die 72. Brigade der BFU zwei Schützenpanzerwagen stationiert. Außerdem hat der Kommandeur des Verbandes Bogomolow seinen Untergebenen den Befehlen gegeben, die Positionen technisch weiter auszurüsten.
In den Gebieten von Swetlodarsk und Mironowskij wurde die Stationierung von zwei Schützenpanzern und einem Schützenpanzerwagen der 59. Brigade bemerkt. ….
Am 24. Oktober wurde im Gebiet von Nishneje Losowoje von unseren Soldaten eine
Drohne des Typs „Insider“ der 59. Brigade entdeckt und abgeschossen, die Luftaufklärung betrieb. … Eine weitere Drohne des Gegners wurde von unseren Soldaten im Gebiet von Obosnoje abgeschossen. …
Im Vorfeld der Feiern zum Tag der sogenannten „Tag der Revolution der Würde“ und dem Beginn des „Euromaidans“ am 21. November haben ukrainische Nationalisten aktiv begonnen, in den sozialen Netzen Aufruf an die Soldaten der ukrainischen Streitkräfte zu verbreiten, die Stationierungsorte mit Waffen zu verlassen und sich in die Oblastzentren und die Hauptstadt zu begeben, um Aktionen gegen die Friedensinitiativen der derzeitigen Regierung teilzunehmen.
Gleichzeit
ig haben die Nationalisten begonnen, Soldaten, die die Ideen des Sturzes der derzeitigen Regierung unterstützen, durch Geldprämien für die Teilnahme an Provokationen an der Kontaktlinie zu stimulieren. Zeugnisse einer solchen Aktivität wurden uns in der letzten Woche von ukrainischen Soldaten übergeben, die loyal unserer Republik gegenüber sind. Wir eine Quelle mitteilt, werden vom „Zivilen Korps“ für die Beteiligung an einem Beschuss des Territoriums der Republik im Gebiet des Abzugs von Kräften und Mitteln Zahlung von 3000-5000 Griwna garantiert, für Provokationen in Arbeitsgebieten der OSZE-Mission bis zu 10.000 Griwna, dieselbe Summe für die Installation von Minensperren an Straßenabschnitten, die die OSZE-Mission und örtliche Einwohner nutzen.
Gleich
zeitig beeilt sich die offizielle Kiewer Regierung trotz der Erklärungen über die Unterstützung eines Kurses der friedlichen Regelung des Konflikts nicht, Schritte zur Deeskalation zu tun. Am heutigen Tag waren wir gezwungen festzustellen, dass die Tatenlosigkeit der Regierung der Ukraine gegenüber den Nationalisten zu neuen Opfern unter den Soldaten und der Zivilbevölkerung führt. Der am 21. Juli ausgerufene Waffenstillstand wird nur von unserer Seite eingehalten. Der Beschuss der Republik wird nicht eingestellt, und an einigen Abschnitten hat sich die Situation bis zum Niveau von Anfang 2015 verschärft. Vor diesem Hintergrund spricht das Kommando der OOS von irgendwelchen mythischen Beschießungen von unserer Seite im Gebiet von Solotoje, wo die Kämpfer der BFU schießen, um unsere Soldaten zur Erwiderung zu provozieren….
Die Volksmiliz der LVR leistet weiter sozialen Einrichtungen der Republik Unterstützung. In der letzten Woche haben unsere Soldaten den Schülern des „Lugansker Zentrums für soziale Rehabilitation von Kindern mit Behinderung“ humanitäre Hilfe übergeben. Dazu gehörten Schreibmaterialien und Unterrichtsliteratur. Insgesamt wurden mehr als 500 Schreibwarenpakete übergeben.


de.sputniknews.com: Baltic Pipe: Dänemark billigt Bau von Ostsee-Gasleitung nach Polen
Die dänischen Behörden haben dem Bau des Meeresabschnitts der Gaspipeline Baltic Pipe zugestimmt, die nach Polen verlaufen soll.
„Das dänische Ministerium für Klima, Energetik und Kommunalwirtschaft hat am 25. Oktober zwei Beschlüsse gefasst, die die Ortslage des Meeresabschnittes der Rohrleitung betreffen. Einer davon gilt GAZ-SYSTEM SA, dem Betreiber des polnischen Gastransportsystems, und der andere Energinet, dem dänischen nationalen Betreiber für Gas- und Stromtransport“, heißt es auf der Webseite des Projektes.
Berichtet wird auch, dass das Projekt mit Planvorlauf umgesetzt werde. Die Verlegung der Rohre soll im Dezember beginnen.
Wie zuvor in Warschau verlautete, will Polen zum Jahr 2022 auf den Bezug russischen Gases verzichten. Die polnischen Behörden rechnen damit, dass die Bauarbeiten für die Baltic Pipe zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen werden. In Russland werden solche Erklärungen als Versuch gedeutet, möglichst vorteilhafte Bedingungen auszuhandeln.


Dan-news.info: An einer
Kundgebung aus Anlass des Tags der Staatsflagge der DVR nahmen heute im Zentrum von Donezk auf dem Leninplatz etwa 7000 Bürger teil.
„Ich gratuliere zu unserem Feiertag, dem Tag der Flagge. Ich bin überzeugt, dass die Staatssymbole – Wappen, Flagge, Hymne – sehr wichtig sind. Die Republik lebt im sechsten Jahr entgegen den Bestrebungen unserer Feinde. Wir werden sie entwickeln. Ich wünsche
Zuversicht auf den morgigen Tag“, sagte das Republikoberhaupt Denis Puschilin. …
Nach der Rede des Staatsoberhaupts wurde die größte auf dem Territorium der DVR vorhandene Flagge von 36 mal 18 Metern Größe aufgezogen. Die Zeremonie wurde von der Staatshymne der Republik begleitet.


wpered.su:
„Nadeshda Donbassa“ hat humanitäre Hilfe aus Russland und Deutschland an ein Schulkinderheim übergeben
Am 24. Oktober hat die Leiterin der Donezker Abteilung der gesellschaftlichen Organisation „Nadeshda Donbassa“ Nadeshda Retinskaja humanitäre Hilfe an Schüler des Donezker Schulkinderheims Nr. 1 übergeben, teilt ein Korrespondent von „Wperjod“ mit.
Für die Kinder waren Kleidung, Mützen, Brettspiele und Haushaltschemie gesammelt wurde. Dies war dank der Anstrengungen der Freiwilligenorganisation „Kupol dobra“ und „Aline Fidel“ persönlich sowie von Vertretern der Deutschen Kommunistischen Partei möglich.
Außerdem zeichnete die Vertreterin der Frauenorganisation Aktivisten aus, die an einem Malwettbewerb und einem Aufsatzwettbewerb zu den Werken Michail Alexandrowitsch Scholochows teilgenommen hatten.


abends:

de.sputniknews.com: Willy Wimmer und Jürgen Todenhöfer fordern: „Schluss mit dem Krieg!“
Von Ilona Pfeffer
Trotz des geschlossenen Widerstandes der Opposition hat der Bundestag am Donnerstag das Bundeswehr-Mandat für den Anti-IS-Kampf bis Ende März 2020 verlängert. Zuvor hatten die ehemaligen Unions-Politiker Willy Wimmer und Jürgen Todenhöfer in einem Appell gefordert, das „verfassungswidrige Kriegstreiben“ zu beenden.
Mit 343 zu 274 stimmte der Bundestag am Donnerstag für die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Syrien und im Irak.
Tags zuvor hatten der frühere verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Willy Wimmer, und der ehemalige rüstungskontrollpolitische Sprecher derselben Fraktion, Jürgen Todenhöfer, einen Appell veröffentlicht, in dem sie den Bundestag aufforderten, „sein verfassungswidriges Kriegstreiben umgehend zu beenden“. Der Bundeswehreinsatz in Syrien und im Irak sei „verfassungswidrig, unsinnig und kontraproduktiv“.
Verfassungswidrig sei er, weil es dafür kein Mandat des UN-Sicherheitsrates gebe, so die Autoren.
„Die Behauptung, man könne untergetauchte IS-Terroristen im Irak oder Syrien mit Flugzeugen finden, ist eine intellektuelle Beleidigung der deutschen Bevölkerung einschließlich unserer Soldaten. Viel wahrscheinlicher ist, dass es dem Westen – auch im Blick auf den Irankonflikt – darum geht, seine militärische Präsenz in Syrien und im Irak aufrecht zu erhalten“, heißt es weiter im Text.
Die Städte-Bombardements der Anti-IS-Koalition haben schon zu vielen Zivilisten das Leben gekostet. Allein im irakischen Mossul seien dabei 20.000 unschuldige Menschen getötet worden. „Deutschland trägt durch sein Mandat Mitverantwortung für jede dieser menschlichen Katastrophen“, so Wimmer und Todenhöfer.
„Wir fordern die deutsche Bundeskanzlerin und die deutschen Abgeordneten auf, das verfassungswidrige Mandat nicht zu verlängern. Der Bundestag muss aufhören, sich bei Auslandseinsätzen das Grundgesetz ‚ZURECHT ZU BIEGEN‘, wie der langjährige Leiter der Rechtsabteilung des BMVg, Dieter Weingärtner, das bitter genannt hat.“
Auch die betroffenen Soldaten fordern die Autoren auf, ihr Gewissen zu überprüfen, ob sie sich an dem verfassungswidrigen Einsatz beteiligen und das Grundgesetz brechen wollen.
Dass ein offensichtlich völkerrechtswidriger Einsatz überhaupt vom Bundestag beschlossen werden kann, liege an der „Kumpanei zwischen Nato, EU, der Bundesregierung und der Mehrheit des Deutschen Bundestages“, erklärt Willy Wimmer im Sputnik-Interview.
Mit ihrem Antrag vom 24. September dieses Jahres hatten Abgeordnete der Linken den Bundestag aufgefordert, die Bundeswehr sofort aus dem Anti-IS-Einsatz zurückzurufen. Zur Begründung hieß es im Antrag:
„Die Aktivitäten der internationalen Anti-IS-Koalition auf und über dem syrischen Staatsgebiet sind völkerrechtswidrig. Die Bundesregierung beruft sich zur vermeintlichen Rechtfertigung der Entsendung der Bundeswehr in diesen Einsatz auf das Recht auf kollektive Selbstverteidigung und auf UN-Resolutionen, die sich mit der vom sogenannten Islamischen Staat ausgehenden Bedrohung befassen. Allerdings greift das Recht zur kollektiven Selbstverteidigung nicht – selbst die ohnehin völkerrechtswidrige „unable and unwilling“-Doktrin kann nicht herangezogen werden, weil Anschläge und die Bedrohung durch den IS nicht der syrischen Regierung zugerechnet werden können; diese bekämpft den IS auf ihrem Staatsgebiet. Ebenso wenig existiert eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die explizit militärische Maßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta legitimiert. Basis des internationalen Militäreinsatzes in und über Syrien ist stattdessen ein weiteres Mal eine völkerrechtswidrige Selbstermächtigung einer Koalition der Willigen.“
Die Beteiligung der Bundeswehr an der „Operation Inherent Resolve“ (OIR) und dem vom Stützpunkt Al-Azraq in Jordanien ausgehenden Luftaufklärungs- und Luftbetankungseinsatz in Syrien und im Irak sei nach Ansicht der Linksfraktion ebenfalls verfassungswidrig. Die Bundesregierung deklariere die im Rahmen von OIR ergriffenen völkerrechtswidrigen Aktivitäten der Anti-IS-Koalition unzutreffend als Handeln im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne von Artikel 24 Abs. 2 des Grundgesetzes, obwohl es sich nur um eine davon nicht erfasste „Koalition der Willigen“ handle.
Willy Wimmer lobt die Linksfraktion ausdrücklich, im Zusammenhang mit deren Engagement hinsichtlich der Militäreinsätze:
„Die Linksfraktion ist wirklich die Trägerin der verfassungsrechtlichen Postulate, wie sie im Grundgesetz stehen, was die Frage von Krieg und Frieden und Militäreinsätzen betrifft. Wenn wir die nicht hätten, würden sich einzelne Abgeordnete der anderen Fraktionen gar nicht artikulieren können.“
Folgerichtig haben am Donnerstag alle bei der Abstimmung im Bundestag anwesenden Linken gegen die Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr gestimmt. Aber ebenfalls geschlossen mit „nein“ votiert haben FDP, AfD und die Grünen. Ein umgekehrtes Bild bietet das Abstimmungsergebnis der CDU/CSU-Fraktion: 224 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen. Ganz so einig war man sich bei den Sozialdemokraten offenbar nicht. Während die überwältigende Mehrheit der SPD-Abgeordneten für die Verlängerung des Bundeswehr-Mandats stimmte, gab es immerhin 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen.
Willy Wimmer ist nicht überrascht, dass die Union geschlossen für die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes gestimmt hat. Aus eigener Erfahrung in der Fraktion wisse er, dass selbst wenn einzelne Abgeordnete gegen bestimmte Pläne sind, sie dennoch für die Regierungslinie stimmen – aus Angst um das eigene Mandat.
Den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, eine international kontrollierte Sicherheitszone in Nordsyrien einzurichten, bewertet Wimmer wie folgt:
„Wenn man so etwas als Verteidigungsministerin sagt, dann hat man sich von vornherein disqualifiziert, was die Ambitionen anbetrifft, Nachfolgerin von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu werden.“


de.sputniknews.com: König Harald V. von Norwegen: Sowjetische Soldaten sind „auch unsere Helden“
Der norwegische Monarch Harald V. hat seine Staatsangehörigen daran erinnert, dass die Soldaten der Roten Armee, die den Norden des Landes von den Nazis befreit hatten, Helden des Königreichs seien. Der König erklärte dies am Freitag, dem 25. Oktober, während seiner Rede bei der feierlichen Zeremonie zum 75. Jahrestag der Befreiung Nordnorwegens.
„Wir wissen, welche Verluste und Opfer es gekostet hat. Die vielen Soldaten, die auf sowjetischer Seite gekämpft haben, sind auch unsere Helden “, zitieren Medien den Monarchen.
Er betonte zudem, dass die Ereignisse des Endes des Zweiten Weltkrieges „Kraft und Inspiration für die friedliche gute Nachbarschaft geben, die sich seit Jahrhunderten zwischen unseren beiden Ländern entwickelt hat“.
Am 22. Oktober war mitgeteilt worden, dass Außenministerin Ine Eriksen Søreide anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung des Landes durch sowjetische Truppen 1944 in Kürze mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zusammentreffen werde. Das Treffen werde in der nördlichen Stadt Kirkenes an der Grenze der beiden Länder stattfinden.
Der Staatssekretär des norwegischen Außenministeriums, Audun Halvorsen, hatte zudem unterstrichen, dass die Länder aufgrund der weitreichenden gemeinsamen Grenzen von 198 Kilometern Länge an Land und auf See die Fragen von Fischerei, Umweltschutz, nuklearer Sicherheit, Küstenschutz und Rettungsmaßnahmen auf See erfolgreich lösen.


armiyadnr.su: Dringende Mitteilung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR
Der Gegner unterlässt die Versuche nicht, die Situation an der Kontaktlinie zu destabilisieren. Dabei versuchen die unkontrollierten Straftruppen, die grob die Minsker Vereinbarungen verletzen, zielgerichtet maximalen Schaden an Objekten der zivilen Infrastruktur und an Lebenserhaltungsobjekten unserer Republik anzurichten.
So haben Strafsoldaten Kokorjews aus der 92. Brigade um 16:55 Uhr das Gebiet von Wasiljewka mit 82mm-Mörsern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen. Unter Beschuss geriet die Wasiljewker Pumpstation erster Ebene der Jushnodonbasskij-Wasserwerke, deren Mitarbeiter gezwungen waren den Schutzraum aufzusuchen.
Die Pumpstation versorgt fünf Filterstationen, von denen sich vier auf von der Ukraine kontrolliertem Territorium befinden. Im Fall einer Unterbrechung ihrer Funktion würden etwa zwei Millionen Einwohner in 54 Ortschaften, von denen sich ein großer Teil auf von der Ukraine kontrolliertem Territorium befindet, kein Trinkwasser haben.
Solche Handlungen demonstrierten auf deutlichste Weise, dass die radikalen Kämpfer aus der 92. Brigade eine Politik des Genozids des eigenen Volks unterstützten, die die „Partei des Krieges“ Poroschenkos so eifrig propagiert.
Informationen über Opfer und Zerstörungen werden noch ermittelt.
Wir rufen die internationalen Beobachter der OSZE-Mission auf, sich in das Geschehen einzumischen und Einfluss auf die BFU auszuüben, um sie zur Einhaltung eines nachhaltigen Regimes der Feuereinstellung zu zwingen.


de.sputniknews.com: Idee einer internationalen Sicherheitszone in Syrien nutzlos und gefährlich – Experten
Von Natalia Pawlowa
Nachdem sich Russland und die Türkei auf einen Fahrplan zur Normalisierung der Lage in Nordsyrien geeinigt haben, bleibt der Nato nichts anderes übrig, als die Schaffung einer internationalen Sicherheitszone in Syrien zu erörtern. Die Initiative könnte nun aber zu einer Eskalation führen, sagten Experten gegenüber Sputnik.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will Anstrengungen unternehmen, um den politischen Prozess im Norden Syriens voranzutreiben. Das erklärte er beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. US-Verteidigungsminister Mark Esper äußerte sich besorgt darüber, dass Ankara sich von seinen Nato-Verbündeten entfernt und näher an Russland heranrückt als an den Westen. In einem Gespräch mit Sputnik äußerte sich der politische Analyst Alexej Anpilogow zu dieser Erklärung des Pentagon-Chefs wie folgt:
„Diese Erklärung zeigt die Sackgasse, in die die Beziehungen der Nato zur Türkei, insbesondere zwischen den USA und der Türkei, geraten sind. Diese Beziehungen haben sich zu einem Spektakel mit einem eher unklaren Ende entwickelt: zu einer Tragödie oder zu einer erfolglosen Comedy-Geschichte. Die Nato ist in diese Situation geraten, weil sie die Bedürfnisse der Türkei in Bezug auf die lokale Sicherheit an ihren Grenzen nicht berücksichtigt hat. Und jetzt ist die Türkei gezwungen, praktisch allein oder mit Russland das Problem mit den Kurden zu lösen, was die Türkei zwingt, aus Sicht der Allianz unpopuläre Schritte zu unternehmen“, sagte Alexej Anpilogow.
Aber die Nato habe keine andere Wahl – die Sicherheitszone musste besprochen werden, um nicht das Gesicht zu verlieren, sagte Dmitri Absalow, Präsident des Zentrums für strategische Kommunikation.
„Dies ist nur ein Versuch, auf Ereignisse zu reagieren, die ohne Beteiligung europäischer Partner stattfinden. Das Bündnis versucht, der gemeinsamen Agenda zu folgen, ohne sie zu formen, und gleichzeitig wird es zur Geisel: Unter der Verpflichtung, die IS zu bekämpfen, kam eine Koalition dorthin; Trump ging fort, ohne seine Verbündeten vorher zu benachrichtigen; und jetzt muss die Nato auch etwas zu diesem Thema formulieren“, so Dmitri Absalow.
Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte zuvor angesichts der türkischen Militäroperation in Nordsyrien vorgeschlagen, eine Sicherheitszone im Grenzgebiet zur Türkei einzurichten. Den Schutz soll dabei eine UN-Truppe leisten. Nun erklärte der stellvertretende Außenminister Russlands, Sergej Werschinin, Moskau sehe keine Notwendigkeit, eine Sicherheitszone im Nordosten Syriens unter internationaler Kontrolle zu errichten.
Jetzt sei die Idee, eine internationale Sicherheitszone in Syrien zu schaffen, nicht nur nutzlos, sondern sogar gefährlich, meint der Direktor des Nationalen Instituts für moderne Ideologie, Igor Schatrow.
„Die Initiative ist überraschend. Wo war die Nato, als die Situation in Syrien ein aktives diplomatisches Eingreifen erforderte? Ich denke, dass jetzt, da der Fahrplan für Russland und die Türkei bereits abgesprochen wurde und Syrien ihn unterstützt hat, keine Initiativen erforderlich sind, um internationale Friedenstruppen dorthin zu schicken. Sie werden nicht nur nutzlos, sondern auch gefährlich sein, weil sie eine Eskalation der Spannungen hervorrufen können. Ich denke, niemand wird sich jetzt bereit erklären, andere Operationen zu initiieren als die, die Russland, die Türkei und Syrien gemeinsam durchführen“, schloss der Politikwissenschaftler.
Am 22. Oktober hatten Moskau und Ankara Folgendes vereinbart: Das Militär Russlands und Syriens wird den Abzug der kurdischen Formationen samt Waffen auf 30 Kilometer von der syrisch-türkischen Grenze unterstützen. Danach beginnen russisch-türkische Patrouillen in einem zehn Kilometer breiten Raum von der Grenze westlich und östlich der unter die Operation „Friedensquelle“ fallenden Region, mit Ausnahme der Stadt Kamisli.


Armiyadnr.su: Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR
Die bewaffneten Formationen der Ukraine unterlassen die Versuche nicht, die Situation im Donbass zu destabilisieren. Dazu beschießen die unkontrollierten Kämpfer zielgerichtet Wohngebiete unserer Republik.
Um 21:15 Uhr haben die Straftruppen Kokorjews aus der 92. Brigade das Feuer mit 82mm-Mörsern auf Mineralnoje eröffnet. Infolge des Beschusses wurde ein Zivilist, geb. 1969, verletzt, ein privates Haus in der Komsomolskaja-Straße 39 wurde beschädigt.
Zuvor um 16:55 Uhr haben Kämpfer der 92. Brigade das Gebiet von Wasiljewka mit 82mm-Mörsern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen. Unter Beschuss geriet die Wasiljewker Pumpstation erster Ebene der Jushnodonbasskij-Wasserwerke, deren Mitarbeiter gezwungen waren, die Schutzraum aufzusuchen.
Informationen über Opfer und Zerstörungen werden noch ermittelt.
Kein einziger Beschuss von Seiten der ukrainischen Kämpfer wird unbestraft bleiben, die Strafsoldaten werden für jeden Tropfen Blut, der auf der Erde des Donbass vergossen wird, zur Verantwortung gezogen werden. Alle Materialien werden an internationale Rechtsschutzorganisationen und die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben.
Wir wenden uns an die Beobachter der OSZE-Mission und rufen auf, sich in das Geschehen einzumischen und die bewaffneten Formationen zu zwingen, die erreichten Vereinbarungen einzuhalten.


de.sputniknews.com: Aktien von Turkish Stream-Firma gesperrt – Unternehmen reagiert
Das Unternehmen South Stream Transport B.V., das den Meeres-Abschnitt der Turkish Stream-Gaspipeline baut, hat die Sperre von 100 Prozent seiner Aktien in den Niederlanden bestätigt und erklärt, dass dies die Realisierung des Projekts nicht beeinträchtigen werde.
Zuvor hatte der Geschäftsführer von Naftogaz Ukrainy, Juri Witrenko, am Freitag die Sperrung von 100 Prozent der Aktien des Unternehmens South Stream Transport durch ein Amsterdamer Bezirksgericht bekanntgegeben.
„South Stream Transport B.V. bestätigt, dass ein Amsterdamer Bezirksgericht Naftogaz Ukrainy die Erlaubnis erteilt hat, die Aktien des Unternehmens zu beschlagnahmen. Diese Tatsache wird die Bauarbeiten oder den Betrieb der Meeres-Gaspipeline Turkish Stream nicht beeinträchtigen“, teilte das Unternehmen mit.
„Die Aktien bleiben im Eigentum von OOO (zu dt.: Gesellschaft mit begrenzter Haftung, GmbH) Gazprom Transgaz Krasnodar. Derzeit bereiten wir uns auf die ersten Gaslieferungen über das türkische Gasfernleitungsnetz Turkish Stream vor, die für Ende 2019 geplant sind“, so South Stream Transport.


de.sputniknews.com: General: Präsenz von S-400 in Serbien zeugt von Vertrauen Russlands zu Belgrad
Ohne Vertrauen zu Belgrad hätte Russland seine S-400-Luftabwehrsysteme nicht zu einer Übung nach Serbien gebracht. Das sagte Serbiens Ex-Generalstabschef Ljubisa Dikovic, in einem Interview der Agentur Sputnik.
Für Russland sei Serbien ein aufrichtiger Freund und ein zuverlässiger Partner. „Ich weiß nicht, ob sich Menschen darüber im Klaren sind, wie wichtig die Präsenz einer modernen Langstrecken-Luftabwehr in Serbien ist.“
Das sei ein Zeichen eines uneingeschränkten Vertrauens, das sei für unser Sicherheitssystem von Bedeutung.
Zugleich sagte der General, er rechne mit einer Reaktion von Ländern der Region und der NATO, denn sie verfolgten aufmerksam jeden Schritt Serbiens. Ausgehend von eigenen Erfahrungen könne er feststellen, dass Russland in seinen militärischen Kontakten äußerst vorsichtig sei und jede Aktivität zuvor gründlich analysiert werde.
Serbien will stark werden
„Die Republik Serbien führt vor Augen, dass sie einen starken Staat aufbaut. Wir zeigen, dass wir wie unsere Partner werden möchten, an denen wir uns messen. Wir wollen ein neues Niveau der ökonomischen Entwicklung und des Systems der Sicherheit erreichen. Die Präsenz von S-400 bewerte ich als Unterstützung für das, was Belgrad auf der internationalen und nationalen Ebene tut“, betonte Dikovic.
Dem General zufolge würde Serbien S-400-Systeme gerne erwerben. Dieser Komplex würde den gesamten Balkan abdecken können.
Dikovic sagte ferner, dass es auf dem Balkan niemanden gibt außer Türkei, der ein Luftabwehrsystem wie S-400 hätte. „Präsident Aleksandar Vucic hatte bestätigte heute, dass Serbien russische Luftabwehrkomplexe Panzir-S gekauft hatte. Die Anlage zählt zu Mittelstrecken-Raketensystemen, auf die Serbien stark angewiesen ist… Panzir wird zu einem effektiven Schild für unser Heer sein“, betonte der General.
Zuvor hatte das Verteidigungsministerium in Moskau mitgeteilt, dass eine S-400-Division und eine Panzir-S-Batterie nach Serbien und somit zum ersten Mal ins Ausland verlegt wurden. Die Technik wird bei einem russisch-serbischen Manöver eingesetzt.
Slawischer Schild
Den Angaben zufolge wird die Übung „Slawischer Schild 2019“ zum ersten Mal ausgetragen. Das Manöver verläuft in zwei Etappen: Die erste wurde bereits im September in einem Stützpunkt des Kampfausbildungszentrums der russischen Weltraumkräfte im Gebiet Astrachan abgearbeitet. Die zweite Etappe findet vom 23. bis 29. Oktober in Serbien statt.

 

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