Presseschau vom 24.04.2019

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

vormittags:

de.sputniknews.com: Appell an Moskau: Huntsman verweist auf „100.000 Tonnen internationale Diplomatie“ im Mittelmeer
Der US-Botschafter in Russland, Jon Huntsman, hat amerikanische Flugzeugträger im Mittelmeer besucht und erklärt, dass diese Schiffe helfen würden, Russland auf die Notwendigkeit hinzuweisen, „die Destabilisierungsaktivitäten in aller Welt“ einzustellen.
„Jeder dieser Flugzeugträger, der sich im Mittelmeer befindet, repräsentiert 100.000 Tonnen internationale Diplomatie“, wird Huntsman auf der Webseite der 6. Flotte der US-Navy zitiert.
Ab 23. April sind demnach im Mittelmeer zwei amerikanische Flugzeugträger – die „USS Abraham Lincoln“ und die „USS John C. Stennis“ präsent. Die beiden Schiffe waren Medienberichten zufolge hier zuletzt im Jahre 2016.
Ferner betonte Huntsman, dass in der Epoche ernsthafter Konkurrenz sogar eine Flugzeugträgergruppe „enorme operative Flexibilität und Agilität“ liefere. Und wenn zwei solche Gruppen zusammen agieren, schaffen sie ihm zufolge „eine präzedenzlose Abschreckung vor einseitiger Aggression“.
„Dies soll keinen Zweifel an der Bekenntnis unseres Landes zur Sicherheit und Stabilität in der Region aufkommen lassen“, versicherte der Botschafter.
Er sagte unter anderem:
„Die diplomatische Kommunikation und der Dialog zusammen mit der starken Verteidigung, die diese Schiffe gewährleisten, zeigen Russland, dass es, wenn es wirklich die Beziehungen zu den USA verbessern will, seine Destabilisierungsaktivitäten in der ganzen Welt einstellen muss.“
Diese Schiffsgruppe verfügt über 130 Flugzeuge, zehn Schiffe und 9000 Seeleute.
Russland verweist in den vergangenen Jahren wiederholt auf den beispiellosen Aufschwung der Nato-Aktivitäten an seinen westlichen Grenzen. Die Nato trete mit immer neuen Initiativen auf, deren Ziel „die Eindämmung der russischen Aggression“ sei. Moskau brachte häufig seine Besorgnis über den Ausbau der Nato-Kräfte in Europa zum Ausdruck. Putins Sprecher Dmitri Peskow unterstrich immer wieder, dass Russland für andere Länder keine Bedrohung darstelle, aber auf potenzielle Gefahren für seine Interessen reagieren müsse.

 

lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden siebenmal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Beschossen wurden die Gebiete von Kalinowo, Frunse und Wesjologorowka.
Geschossen wurde mit 120mm- und 82mm-Mörsern, Granatwerfern und Schusswaffen, darunter großkalibrigen.

 

de.sputniknews.com: Ein Toter und mehrere Verletzte bei Explosion in Damaskus – Sana
In Damaskus ist es laut der jüngsten Meldung der Nachrichtenagentur Sana zu einer Explosion gekommen.
Der Vorfall ereignete sich demnach im Bezirk Nahir Aysha in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Dabei sollen eine Person ums Leben gekommen und weitere fünf verletzt worden sein. Bei den Betroffenen gehe es um Zivilisten.
Derzeit gebe es keine weiteren Details. Eine entsprechende Ermittlung sei bereits eingeleitet worden.

 

Dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 23. April 3:00 Uhr bis 24. April 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 9.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften: Donezk (Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks), Wasiljewka, Mineralnoje, Spartak.
Opfer unter den friedlichen Bürgern und Schäden an ziviler Infrastruktur wurden bisher nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den ukrainischen bewaffneten Formationen abgefeuerten Geschosse betrug 99.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der Geschosse mit einem Kaliber unter 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 35.
Ab 01:01 Uhr am 8. März 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung, der „Frühlings“waffenstillstand in Kraft.

 

de.sputniknews.com: Verteidigungsminister über US-Raketenabwehr: Antirussische Ausrichtung etabliert
Die USA haben in ihren Dokumenten die antirussische Ausrichtung ihres Raketenabwehrsystems besiegelt. Diese Meinung vertrat der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwoch auf der Moskauer internationalen Sicherheitskonferenz.
„Nach dem Austritt der USA aus dem ABM-Vertrag ist klar geworden, dass die Entwicklung dieser Waffenart darauf gerichtet ist, das Eindämmungspotenzial Russlands und Chinas zu untergraben“, so Schoigu.
„Unsere Partner haben diese These bei zahlreichen Verhandlungen kategorisch zurückgewiesen. Dabei haben die USA in ihren konzeptionellen Dokumenten die antirussische Ausrichtung der Arbeiten im Bereich der Raketenabwehr offiziell besiegelt. Dies machte ein weiteres Mal deutlich, dass unsere Einschätzung dieses Systems richtig ist“, fügte der Minister hinzu.
Ihm zufolge will die Nato Russland als Hauptbedrohung für den Westen darstellen.
„Das Streben, Russland als Hauptbedrohung für den Westen darzustellen, ist zur Dominante in der Politik der Nordatlantischen Allianz geworden. Sie basiert auf dem Prinzip ‚selbst erdacht und selbst daran geglaubt‘. Das heißt, man hat die russische Bedrohung selbst erfunden und hat nun selbst Angst davor“, so Schoigu.
Das praktische Handeln der Allianz, so die Nutzung militärischer Infrastruktur an den russischen Grenzen und verstärkte Aktivitäten im Schwarzen Meer und in der Ostsee, „lässt Spannungen wachsen und erfordert angemessene Reaktionen von der russischen Seite“.
„Die Raketenabwehr kann nie einen hundertprozentigen Schutz für Objekte gewährleisten“, betonte Schoigu. „Mittel zur Bekämpfung eines Raketenabwehrsystems können innerhalb kurzer Frist entwickelt und in Dienst gestellt werden. Die Russische Föderation hat diese Aufgabe gelöst. Ich möchte ein weiteres Mal unterstreichen, dass der destabilisierende Charakter der Raketenabwehr offensichtlich ist“, so der Verteidigungsminister.

de.sputniknews.com: Treffen mit Putin: Kim nun in Wladiwostok und äußert seine Hoffnungen
Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un ist in Wladiwostok eingetroffen, wo er sich mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin treffen soll.
Der Panzerzug des nordkoreanischen Staatschefs kam um 11:01 Uhr (Moskauer Zeit bzw. 18:01 Uhr Ortszeit) an. Kim begrüßte alle mit einem Lächeln. Auf dem Bahnhofsplatz wurden er und seine Delegation vom Orchester der Ehrenwache erwartet.
Danach stieg Nordkoreas Staatschef in die Limousine ein und fuhr auf die Insel Russki, also in die Residenz auf dem Gelände der Fernöstlichen föderalen Universität. Laut einer Quelle sollen die Verhandlungen zwischen Kim und Putin in einem Sport-Gebäude der Universität stattfinden.
„Ich hoffe, dass dieser Besuch erfolgreich und nützlich sein wird, und ich hoffe, dass ich bei den Verhandlungen mit dem geehrten Präsidenten Putin konkret die Fragen zur Regelung auf der koreanischen Halbinsel und zur Entwicklung unserer bilateralen Beziehungen besprechen kann“, sagte der nordkoreanische Staatschef gegenüber dem russischen TV-Sender „Rossija 24“.
Die Verhandlungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des Vorsitzenden des Staatsrates von Nordkorea, Kim Jong-un, finden laut dem Kreml-Berater Juri Uschakow am 25. April unter vier Augen statt, dann werden sie in einer erweiterten Zusammensetzung mit Beteiligung beider Delegationen fortgesetzt.

Telegram-Kanal der Vertretung der DVR im GZKK: Wie bereits mitgeteilt wurde, geriet heute Morgen Dokutschajewsk unter Mörserbeschuss von Seiten der BFU. Geschossen wurde mit Mörsern des Kalibers 120mm aus Richtung Nowotroizkoje in Richtung Dokutschajewsk.
Infolge des Beschusses wurden die Verglasung eines Hauses und zwei Autos in der Gribnaja-Straße 3 beschädigt.
Wir merken an, dass der Besitzer des Hauses nicht zu ersten Mal unter das Feuer der BFU gerät. Am 23. April 2018 befand sich der Mann am Steuer eines KAMAS, der zielgerichtet vom Gegner mit einer Antipanzerlenkrakete beschossen wurde.

de.sputniknews.com: Erstes schwimmendes AKW Russlands: Kernenergieanlage-Tests erfolgreich abgeschlossen
In Russland sind die Tests der Kernenergieanlage des weltweit ersten schwimmenden Atomkraftwerks „Akademik Lomonossow“ erfolgreich abgeschlossen worden. Dies teilte der Pressedienst des Energiekonzerns „Rosenergoatom“ mit.
Beide Reaktoranlagen seien erfolgreich ausgelastet worden, so der Pressedienst.
„Die Tests haben den stabilen Betrieb der Haupt- und Hilfsausrüstung des Atomkraftwerks sowie des automatischen Systems der Prozesssteuerung bestätigt.“
Die Lizenz für seine Inbetriebnahme soll „Akademik Lomonossow“ im Juli bekommen.
„Die Testergebnisse bestätigten die im technischen Projekt des Atomkraftwerks festgelegten technologischen Parameter“, sagte der Generaldirektor von „Rosenergoatom“, Andrej Petrow.
Es werde erwartet, dass die ersten Kilowatt Strom aus dem schwimmenden Kernkraftwerk im Dezember die Hafenstadt Pewek auf der Tschuktschen-Halbinsel bekommen werde.
Darüber hinaus sei geplant, bis Ende des Jahres den Bau von Küsten- und hydrotechnischen Anlagen in Pewek für das schwimmende Atomwärmekraftwerk sowie den Bau der Infrastruktur zur Einspeisung von Strom und Wärme in die städtischen Netze abzuschließen.
Das schwimmende AKW „Akademik Lomonossow“ des Projekts 20870 ist das Hauptvorhaben einer Serie von mobilen Kleinkraftwerksblöcken und stellt eine neue Klasse von Energiequellen dar, die auf russischen Technologien des Atomschiffbaus basieren.
Die Kraftwerksanlage mit 70 Megawatt Leistung ist für die Erzeugung und Lieferung von Wärme und Strom bestimmt und kann außerdem zur Meerwasser-Entsalzung eingesetzt werden. Das AKW umfasst zwei Reaktoren vom Typ KLT-40S, die bis zu 70 Megawatt Strom und 50 Gigakalorien Wärme pro Stunde erzeugen können, was eine Stadt mit rund 100.000 Menschen versorgen kann.

nachmittags:

de.sputniknews.com: Zeitung nennt Verantwortliche für Verschmutzung des russischen Öls
Die weißrussische Erdölraffinerie „Belneftechim“ hat sich darüber beschwert, von Russland über der Pipeline „Druschba 2“ minderwertiges Öl mit einem hohen Gehalt an organischen Chloriden bekommen zu haben. Darüber berichtet die Zeitung „Wedomosti“.
Das Problem sei von den russischen Energieunternehmen Minenergo und Transneft bereits zugegeben worden. Die beiden Unternehmen versprachen, alles zu klären. Wie Quellen der Zeitung sagten, seien an der Erhöhung der Konzentration von organischen Chloriden in dem gelieferten Öl die Erdölarbeiter schuld. Konkrete Namen werden von den Quellen des Blattes nicht genannt.
Es wird betont, dass sich die Verschmutzung auf der Pipelinestrecke zwischen Samara und Unetschej ereignet habe. Dort seien einige Dutzend Ölunternehmen tätig – darunter auch individuelle Unternehmer.
Wie groß der Umfang des verschmutzten Öls war, konnten die Gesprächspartner von „Wedomosti“ kaum bewerten. Ein föderaler Beamter sprach von 100.000 Tonnen, der Mitarbeiter eines großen Ölunternehmens – von 300.000 Tonnen.
Der weißrussische Staatskonzern „Belneftechim“ hatte am Dienstag erklärt, dass Öl aus Russland mit erhöhtem Gehalt an chlororganischen Verbindungen auf dem Territorium der Europäischen Union und der Ukraine eingetroffen sei. Der Vizechef der weißrussischen Erdölraffinerie (BNK), Sergej Grib, betonte, dass die Republik eine Alternative zum russischen Öl bis Ende 2019 zu finden hoffe. Nach seinen Worten würden als prioritäre Varianten Lieferungen über die Häfen der Ukraine und der Länder im Baltikum erwägt.
Dem russischen Energieunternehmen Minenergo zufolge handele es sich um eine Verschlechterung der Ölqualität in der Pipeline „Druschba“. Auf dieser Strecke sei ein technisches Versagen passiert, der Vorfall habe keine politische Färbung.
Die Ölpipeline „Druschba“ ist ein System von Öl-Rohrfernleitungen. Sie gewährleistet den Transit des russischen Öls über das weißrussische Territorium nach Polen, Deutschland, in die Ukraine, nach Ungarn, in die Slowakei und nach Tschechien. „Transneft“ betreibt die russische Strecke der Pipeline.

 

dnr-online.ru: Heute, am 24. April, besuchte der Bürgermeister von Donezk Alexej Kulesmin das Kommunale Unternehmen „Blumen des Donbass“, wo er die Bereitschaft es Unternehmens überprüfte, die Hauptstadt im Vorfeld der bevorstehenden Feiertage und des 5. Jahrestags der DVR mit Pflanzmaterial zu versorgen. Die Unternehmen versicherte, dass es bereit ist, nicht nur Donezk, sondern die ganze Republik mit verschiedenen Blumen in vollem Umfang zu versorgen.
„Wir kommen regelmäßig in dieses Unternehmen, um uns mit den Problemen und Bedürfnissen bekannt zu machen. Diemal sind wir gekommen, um zu erfahren, wo und wie die gezogenen Pflanzen ausgepflanzt werden. Alle wissen sehr gut, dass diese Blumen gepflanzt werden, um unsere Stadt schöner zu machen und ihre Einwohner zu erfreuen. Deshalb wollen wir die Hauptstadt im Vorfeld des 5. Jahrestags des Republik möglichst schön machen und möglicherweise ganz neue Pflanzen setzen“, betonte Alexej Kulesmin.
Außerdem wurde unterstrichen, dass es in dem Unternehmen keinerlei Lohnrückstände gibt, durch die selbstlose Arbeit der Mitarbeiter ist es gelungen, alle Pflanzen während der Beschießungen in den Jahren 2014 bis 2015 zu erhalten.
Der Leiter von „Blumen des Donbass“ Roman Waschtschuk unterstrich, dass das Unternehmen selbst während der Kämpfe arbeitete und die Mitarbeiter weiter Pflanzen züchteten, damit Donezk trotz der nebenan detonierenden Geschosse schön blieb.
„Unsere Unternehmen zieht einjährige und mehrjährige Pflanzen zur Begrünung von Donezk und der ganzen Republik, weil es die Kapazität des Unternehmens erlaubt, große Mengen an Blumen anzubauen. Derzeit haben wir sieben funktionierende Treibhäuser und sind bereit Blumen selbst mit der LVR zu teilen. Bei uns gibt es ein großes Sortiment, dass wir sowohl an Privatleute als auch an juristische Personen verkaufen ….
Außerdem ziehen wir Rosen für die Hauptstadt der Republik sowie Tulpen, deren Zwiebel wir aus Holland bestellt haben“, fügte er hinzu.

 

de.sputniknerws.com: Russland warnt vor Zerfall von New-Start-Vertrag und wirft USA Aggression vor
Der Chef des russischen Generalstabs, Valeri Gerassimow, hat die Politik der USA und ihrer Verbündeten als aggressiv bezeichnet. Auf einer Sicherheitskonferenz in Moskau warf er westlichen Ländern die Führung eines Hybridkrieges gegen Russland vor und kritisierte Washington für die schrittweise Absage an seine Verpflichtungen zur Rüstungskontrolle.
Gerassimow dementierte außerdem die Berichte einiger westlicher Medien, Russland bereite sich angeblich auf einen Krieg vor. Es handle sich dabei um Russophobie und westliche Anti-Russland-Propaganda, sagte der Generalstabschef.
Gerassimow warf den USA Missachtung des internationalen Rechts vor, „um die globale Dominanz zu behalten und die Kontrolle über die Weltvorräte an Naturressourcen und Transportinfrastruktur nicht zu verlieren“. Um dieses Ziel zu erreichen, greife Washington absichtlich zur Vernichtung der in der UN-Satzung verankerten Mechanismen der kollektiven Sicherheit, kritisierte Gerassimow. Dies bringe das gesamte System der globalen strategischen Stabilität zum Scheitern.
Der Generalstabschef betonte, dass die USA sich schrittweise von den übernommenen Verpflichtungen zur Rüstungskontrolle lösen. Nun sei auch der letzte bilaterale Abrüstungsvertrag zwischen Russland und den USA – New-START – vom Zerfall bedroht. Sollte es tatsächlich so weit kommen, werde das sehr wahrscheinlich zum Verlust der Kontrolle über strategische Offensivwaffen führen. Denn der einzige Mechanismus dafür seien Inspektionen der russischen und US-Anlagen.
Gerassimow zufolge führen westliche Geheimdienste seit langem einen Hybridkrieg gegen Russland und werfen Moskau ähnliche Aktivitäten vor, um „die eigenen Handlungen zu vertuschen“.
Als Mittel der hybriden Kriegsführung nannte er informationelle Einflussnahme, wenn bei der globalen Gemeinschaft künstlich ein negatives Bild von für die USA missliebigen Regierungen geschaffen wird. Dafür würden auch die bewaffnete Opposition und illegale Gruppierungen unterstützt sowie das Protestpotenzial der Bevölkerung ausgenutzt.
Gerassimow rief die Nato auf, die destabilisierenden Aktivitäten an den russischen Grenzen zu stoppen. Konkret gehe es um die Stationierung von zusätzlichen Nato-Truppen und Militäranlagen in den baltischen Ländern und in Osteuropa sowie die Verstärkung der Nato-Präsenz im Schwarzen Meer. Dies sei eine wichtige Bedingung für Entspannung.

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 24.04.2019
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner neunmal das Regime der Feuereinstellung verletzt. Von Seiten der ukrainischen bewaffneten Formationen wurden die Gebiete von vier Ortschaften der Republik beschossen.
In Richtung Donezk wurden Positionen der 93. mechanisierten und der 57. Panzergrenadierbrigade unter Kommando der Kriegsverbrecher Bryshinskij und Mischantschuk aus Spartak, Wasiljewka und Mineralnoje mit 82mm-Mörsern, Granatwerfern und Schusswaffen beschossen. Außedem haben die Kämpfer der 24. mechanisierten Brigade auf Befehl von Guds das Gebiet von Trudowskije mit 120mm-Mörsern und Granatwerfern beschossen.
Heute Morgen haben die Kämpfer der 35. Brigade unter Kommando des Kriegsverbrechers Palas zweimal Dokutschajewsk mit 120mm-Mörsern, Granatwerfern und großkalibrigen Maschinengewehren beschossen. Der Gegner feuerte zehn 120mm-Mörsergeschosse ab. Infolge des Beschusses wurden Schäden an einem Haus und zwei Autos in der Gribnaja-Straße 3 festgestellt.
Neben regelmäßigem Beschuss destabilisiert das verbrecherische Kommando der ukrainischen Streitkräfte weiterhin die Lage in der Nähe der Kontaktlinie. Am 23. April hat der Kommandeur der 35. Brigade der Kriegsverbrecher Palas unter dem Vorwand der Erledigung von Kampfaufgaben im Gebiet von Bogdanowka eine Diversions- und Erkundungsgruppe von fünf der am wenigsten ausgebildeten Soldaten in den sicheren Tod geschickt. Während des Vordringens geriet die Gruppe der Kämpfer auf ein Minenfeld, wobei sich eine Detonation ereignete, danach eröffneten unsere Verteidiger das Feuer mit Schusswaffen auf die Diversanten. Die Verluste der ukrainischer Kämpfer betrugen einen Toten und drei Verletzte. Darunter der Kommandeur der Gruppe der Oberfeldwebel Krjukow.
Die im Gebiet von Marjinka eingetroffenen Kämpfer der nationalistischen Formation „Asow“ haben mit der Verminung der umliegenden Territorien und der Umgebung begonnen, ohne davon den Kommandeur der 24. mechanisierten Brigade, der für diesen Abschnitt verantwortlich ist, in Kenntnis zu setzen. Gestern geriet ein Scharfschützenpaar aus der 24. Brigade beim Anrücken an die Feuerpositionen auf eine von den Asowern installierte Sprengeinrichtung. In der Folge der Detonation starb ein Scharfschütze, der zweite erlitt Splitterverletzungen. Nach uns vorliegenden Informationen war dies gerade das Scharfschützenpaar, dass am 13. April auf Alexandrowka schoss und einer der auf die Mine geratenen Kämpfer verletzte eine 1966 geborene Frau.
Wir erhalten weiter Informationen über Gefechte, die vor einigen Tagen zwischen Nationalisten des 24. Bataillons „Ajdar“ und Kämpfern der 53. mechanisierten Brigade stattfanden, die die Kontrolle über das Gebiet des Passierpunkts „Majorsk“, wo ein System von Abgaben für friedliche Bürger organisiert ist, nicht unter sich aufgeteilt haben.
Gestern starb im Krankenhaus einer der drei bei dem Gefecht verletzten Nationalisten von „Ajdar“, der Feldwebel Konowod ohne das Bewusstsein wiedererlangt zu haben.
Die OSZE-Mission hält in ihren Berichten weiter die Folgen des Beschusses von ziviler Infrastruktur durch Kämpfer der ukrainischen bewaffneten Formationen fest.
So sind im Bericht der Mission vom 23. April Schäden im Stadtteil Trudowskije im Petrowskij-Bezirk von Donezk auf dem Kantemirowskij-Prospekt 2 festgehalten, wo die Beobachter einen frischen Krater in der Nähe eines einstöckigen Hauses, herausgeschlagene Fensterscheiben und zerstörte Bäume sahen.
Wie wir bereits mitgeteilt haben wurde dieser Beschuss am 21. April von Kämpfern der 24. mechanisierten Brigade unter Kommando des Kriegsverbrechers Guds durchgeführt, dabei wurden 82mm-Mörser und Granatwerfer verwendet. Der vom Kommandeur der 24. Brigade Guds geplante Beschuss eines Wohngebiets war nicht zufällig und bestätigt den verbrecherischen Charakter der Handlungen der ukrainischen Kämpfer im Donbass.

de.sputniknews.com: „Mini-Nato“ zur Ausdehnung bereit: Allianz bündelt Kräfte direkt vorm Polarkreis
Damals, als die Interessenlage in der Arktis noch überschaubar war, zählten nur fünf Staaten zum sog. Arktis-Klub: die UdSSR, die USA, Kanada, Norwegen und Schweden. Doch das Konzept hat sich gewandelt. Es verblüfft vielleicht, aber heute wollen sogar Länder bei den Arktisanrainern mitmachen, die keinen direkten Zugang zur Nordpolarregion haben.
Der Imperialismus im Spätstadium hat es so an sich, dass Einflusszonen mit aller Kraft ausgedehnt werden, schreibt das Portal „Swesda“. In der heutigen Zeit sehen sich immer mehr Nato-Mitglieder dazu berufen, ihrer großen Führungsmacht bis in die Arktis zu folgen. Folgerichtig sprechen große Politiker kleinerer Nato-Länder von „großen Ambitionen“ am Polarkreis. Aber nicht nur davon: Auch ein „großes Nachbarland mit unlauteren Absichten“ haben die Allianzpolitiker schon ausgemacht: Russland natürlich.
Was den Schutz eigener Interessen in der Arktis anbelangt, so hat sich Moskau leider selbst verrechnet. Genau genommen war es die Sowjetunion 1982, schreibt das Portal. In dem Jahr hatten Sowjetdiplomaten dem UN-Seerechtsübereinkommen zugestimmt.
Das Dokument regelt unter anderem die Kontrollrechte für den Festlandsockel eines Küstenstaats. Demnach ist die Kontrolle eine Sache der Anrainerstaaten, denen eine ausschließliche Wirtschaftszone vor der eigenen Küste zusteht: ein Hoheitsgewässer von 200 Seemeilen Breite. Ein Zusatzbonus von 150 Seemeilen kommt hinzu – wenn der Anrainerstaat wissenschaftlich nachweisen kann, dass dieser Abschnitt des Meeresbodens seiner geologischen Struktur nach eine Fortsetzung des Festlandes ist. Dass der Gesandte der UdSSR dieses Dokument 1982 unterzeichnete, bedeutete ein schweres Scheitern der Sowjetdiplomatie, so das Portal. 1997 hat Russland das Seerechtsübereinkommen ratifiziert – und damit seine eigenen Interessen am Nordpol kupiert.
Besonders aussagestark ist in diesem Zusammenhang der Umstand, dass Washington die besagte UN-Konvention nicht unterzeichnet hat. Sprich: Die Führungsmacht der Nato hält sich seit jeher schon die Option offen, ihren Aktionsradius bis ins russische Hoheitsgebiet hinein auszudehnen, schreibt „Swesda“.
Wer sollte sich da wundern, dass nun auch Kanada im Fahrwasser der Vereinigten Staaten die Weltöffentlichkeit offen damit brüskiert, geltendes Völkerrecht zu missachten? 2006 verkündete der damalige kanadische Premierminister Stephen Harper laut dem Portal, sein Land habe Sonderrechte auf die Nutzung der arktischen Öl- und Gasvorkommen. Diese Erklärung kann man, so das Portal, durchaus als Auftakt begreifen für das aggressive Gebaren der nordatlantischen Allianz gegen Russland in der Region nördlich des Polarkreises.
Arktis für die Nato – „Mini-Nato“ für die Arktis
Überhaupt werden die Nato-Mitglieder von der Idee umgetrieben, die Verhältnisse am Nordpol umzukrempeln, schreibt „Swesda“. Mal ist es die vom russischen Admiral und Polarforscher Makarow entdeckte Nordostpassage, die bei den Hitzköpfen der transatlantischen Allianz Begehrlichkeiten weckt. Mal schlägt einer von den Transatlantikern vor, die Gasfelder auf der russischen Halbinsel Jamal zur „gemeinsamen Erschließung“ freizugeben…
2007 startete Kanada regelmäßige Truppenübungen in arktischen Gebieten. „Nanook“ heißt die Manöverreihe: „Polarbär“, wenn man es aus der Sprache der Inuit übersetzt. Im selben Jahr begann die kanadische Führung im Nordwesten des Landes mit dem Bau einer Hafenbasis für U-Boote, die in der Polarregion patrouillieren sollen.
Zwei Jahre später, im Jahr 2009, schlägt der ehemalige Außen- und Verteidigungsminister des Königreichs Norwegen, Thorvald Stoltenberg, seinen Verbündeten von der transatlantischen Allianz die Gründung eines Arktispakts vor – eine Art „Mini-Nato“ für die Arktis, schreibt das Portal. Der Norden der EU bis an die Grenze der Vereinigten Staaten und Kanadas soll demnach zum Zuständigkeitsbereich dieses Bündnisses erklärt werden.

de.sputniknews.com: Ukraine kündigt Abkommen aus Sowjetzeiten auf
Die Ukraine hat sich laut russischen Medien aus dem Abkommen über die Wahrung von zwischenstaatlichen Geheimnissen im Bereich des rechtlichen Schutzes von in der ehemaligen Sowjetunion gemachten Erfindungen zurückgezogen. Diese Entscheidung wurde bei einer Sitzung der Regierung des Landes getroffen.
In der Vereinbarung unter Beteiligung mehrerer GUS-Staaten verpflichteten sich die Parteien, „die Geheimhaltung ihrer Informationen über geheime Erfindungen (…), die in der ehemaligen UdSSR gemacht wurden, zu gewährleisten“.
Das Dokument war am 4. Juni 1999 zwischen der Ukraine, Russland, Weißrussland, Armenien, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldawien, Tadschikistan und Usbekistan unterzeichnet worden.
Am 17. April hatte die ukrainische Regierung beschlossen, das Abkommen zur Stärkung und Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den GUS-Staaten im Bereich Standardisierung von Waffen und militärischer Ausrüstung aufzukündigen.
Zuvor war der Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen der Ukraine und Russland offiziell gekündigt worden. Das russische Außenministerium hatte Kiews Entscheidung, den Freundschaftsvertrag zu kündigen, als Fehler bezeichnet.

 

mil-lnr.info: Erklärung des Presseoffiziers der Volksmiliz der LVR I.M. Filiponenko
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner siebenmal das Regime der Feuereinstellung verletzt.
Von den Positionen der 30. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte aus wurden auf Befehl des Verbrechers Garas die Gebiete von Wesjologorowka und Kalinowo mit 120mm- und 82mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen, Maschinengewehren und Granatwerfern beschossen.
Auf Befehl des Kommandeurs der 10. Gebirgssturmbrigade des Kriegsverbrechers Subanitsch wurde Frunse mit 120mm-Mörsern beschossen.
Von den Positionen der 54. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte aus wurde auf Befehl des Verbrechers Majstrenko das Gebiet von Kalinowo mit 82mm-Mörsern beschossen.
Insgesamt wurden auf das Territorium der Republik mehr als 80 verschiedene Geschosse abgefeuert.
Am 14. April wurde durch Beschuss von Seiten der ukrainischen Streitkräfte auf Solotoje-5 ein 12jähriges Mädchen verletzt. Diesen Fall erfassten die OSZE-Beobachter in einem Bericht.
Die ukrainischen Massenmedien, die das Schweigen über dieses erschreckende und aufsehenerregende Ereignis die ganze folgende Woche hindurch bewahrten, haben gestern, wie es am Vorabend eines Treffens der dreiseitigen Kontaktgruppe in Minsk üblich ist, hysterisch erklärt, dass das Mädchen durch Beschuss von Seiten der Einheiten der Volksmiliz der LVR verletzt worden sei. Dabei bezogen sich die Journalisten auf OSZE-Berichte.
Im Zusammenhang damit, dass dieser Fall auf internationaler Ebene breit veröffentlicht wurde, blieb den ukrainischen Massenmedien nicht anderes übrig, als auf Anweisung der abtretenden Führung des Landes weiterhin die Gehirne der zivilen Einwohner zu waschen, die täglich unter der Aggression der bewaffneten Formationen der Ukraine leiden.
Im Zusammenhang damit lenke ich die Aufmerksamkeit der OSZE-Mission darauf, dass die veröffentlichte Falschinformationen die Weltöffentlichkeit in die Irre führt und so die Mission diskreditiert und ihre Autorität untergräbt.
Das Kommando der OOS verstärkt zum Zweck von Provokationen und der Zuspitzung der Lage während der Osterfeiertag seine Positionen mit Personal und Militärtechnik.
Von einer informierten Quelle in einem der Stäbe der Besatzungskräfte wurde uns bekannt, dass am 22. April 30 Soldaten aus dem Regiment „Asow“ im Verantwortungsbereich der 30. mechanisierten Brigade im Gebiet von Nowoluganskoje eingetroffen sind.
Außerdem ist die Ankunft von vier Scharfschützengruppen im Verantwortungsbereich der 25. Luftlandebrigade im Gebiet von Stschastje festzustellen. Im Zusammenhang damit schließen wir die Durchführung von Provokationen durch die ukrainischen Streitkräfte und Schüsse von Scharfschützen auf friedliche Einwohner von Ortschaften der Republik nicht aus.
Die Volksmiliz der LVR hält die Minsker Vereinbarungen streng ein. Wir sind nach wie vor offen für einen Dialog und bereit zu einer friedlichen Lösung des Konflikts, aber im Fall von Provokationen von Seiten des Gegners, sind wir zu äußerst entschiedenen Handlungen bereit.
Wir erhöhen weiter das Niveau der Professionalität des Personals und die Fähigkeit zur Erfüllung von Aufgaben zur Verteidigung unserer Republik. In den Verbänden und Truppenteilen der Volksmiliz der LVR werden Übungen durchgeführt.

de.sputniknews.com: Zeitung: USA und Verbündete töten mehr Zivilisten als die Taliban
In den ersten drei Monaten dieses Jahres sind 305 Menschen in Afghanistan bei den Angriffen der USA und ihrer Verbündeten getötet worden. Diese Zahl markiert einen Wendepunkt. Dabei spielt auch eine Entscheidung von Donald Trump eine Rolle. Darüber schreibt „Die Welt“ am Mittwoch.
Demnach sollen zum ersten Mal seit Erfassung der Daten in Afghanistan mehr Zivilisten durch Truppen der USA und ihrer Verbündeten getötet worden sein als durch die Taliban und andere Rebellengruppen. Während der ersten drei Monate dieses Jahres seien internationale und regierungstreue Truppen für den Tod von 305 Zivilisten verantwortlich gewesen, erklärte die UN-Mission in Afghanistan (Unama) in ihrem am Mittwoch veröffentlichten vierteljährlichen Bericht. Aufständische töteten demnach im selben Zeitraum 227 Menschen.
Die meisten Tötungen erfolgten laut Unama durch Luftangriffe oder Suchaktionen am Boden. Die von den USA unterstützten afghanischen Truppen schienen dabei in einem rechtsfreien Raum zu agieren, konstatiert der Bericht.
Seit US-Präsident Donald Trump im Jahr 2017 die Bombardierung von Positionen der Taliban durch US-Kampfflugzeuge erleichterte, erhöhte das US-Militär den Einsatztakt.
Unama erfasst seit 2009 Daten zu zivilen Opfern im Afghanistankrieg. Im vergangenen Jahr hatte die Zahl ziviler Opfer in Afghanistan einen neuen Höchststand erreicht. 2018 wurden bei Anschlägen und Gefechten 3804 Zivilisten getötet und 7189 weitere verletzt. Das waren elf Prozent mehr als 2017.

 

de.sputniknews.com: USA verwandelten Rukban-Lager in Gefängnis – Syrischer Politiker
Das US-Militär hat das Flüchtlingslager Rukban in der vom US-Militär besetzten Zone al-Tanf in Syrien zu einem echten Gefängnis gemacht. Diese Meinung äußerte der stellvertretende Verteidigungsminister Syriens, Mahmoud Shava.
„In Zusammenarbeit mit den Terroristen haben die amerikanischen Truppen das Rukban-Lager in ein richtiges Gefängnis verwandelt – sie hindern diejenigen, die es verlassen wollen, daran, dies zu tun. All dies zeigt, dass die US-Regierung gegen internationale Gesetze verstößt“, sagte Shava bei der Moskauer Konferenz für internationale Sicherheit.
Außerdem gehe Damaskus gegen die US-Absicht an, einen Teil der Truppen in Syrien zu lassen:
„Wir in Syrien lehnen die aggressiven US-Äußerungen zu ihrer Absicht ab, einen Teil ihrer Truppen unter irgendeinem Vorwand in Syrien zu lassen. Wir bestätigen, dass jede militärische Präsenz auf dem syrischen Territorium ohne Erlaubnis der Regierung des Landes als offensichtliche Aggression angesehen wird, die sofort gestoppt werden muss“, unterstrich Shava.
Im Raum von al-Tanf an der syrisch-jordanischen Grenze befindet sich ein US-Militärstützpunkt. Das Rukban-Camp liegt in der 55-Kilometer-Zone um die Basis. Russische Militärs sowie Vertreter der Außenministerien Russlands und Syriens haben mehrmals erklärt, dass im Rukban-Lager bald eine humanitäre Katastrophe ausbrechen könnte.

Tass.ru: Moskau, 24. April. Der Präsident Russlands Wladimir Putin hat einen Erlass unterzeichnet, der es den Einwohnern einer Reihe von Gebieten der südöstlichen Regionen der Ukraine erlaubt, die Staatsbürgerschaft der RF in einem vereinfachten Verfahren zu erhalten. Der Text des Dokuments wurde auf der offiziellen Seite des Kreml veröffentlicht.
„Es wird festgelegt, dass Personen, die ständig auf den Territorien der einzelnen Gebiete des Donezker und Lugansker Oblast der Ukraine leben (d.h. auf dem Gebiet der DVR oder LVR; Anm. d. Übers.), das Recht haben, Anträge auf den Erhalt der Staatsbürgerschaft der RF in einem vereinfachten Verfahren zu stellen“, heißt es in dem Erlass. Es wird festgehalten, dass diese Entscheidung „zum Zweck des Schutzes der Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürger“ und ausgehend von allgemein anerkannten Prinzipien und Normen des internationalen Rechts getroffen wurde.
In dem Dokument wird unterstrichen, dass die Einwohner der genannten Gebiete der Ukraine einen Antrag auf Erhalt der Staatsbürgerschaft der RF bei den bevollmächtigten territorialen Organen des Innenministeriums der RF stellen können, deren Liste das Ministerium festlegen muss. Mit dem Antrag müssen sie eine Reihe Dokumente und deren Kopien vorlegen, darunter ein Dokument, dass ihre Identität bestätigt, mit einem Eintrag über die Meldung am Wohnort auf den entsprechenden Territorien des Donezker oder Lugansker Oblast der Ukraine, ggf. ein Dokument über die Namensänderung, ein Dokument über das Vorhandensein einer ausländischen Staatsbürgerschaft, ein Dokument über die Eheschließung oder Scheidung sowie ggf. Geburtsurkunden von Kindern.
Diese Anträge müssen in einem Zeitraum von nicht mehr als drei Monaten behandelt werden. „Personen, die einen Antrag auf Erhalt der Staatsbürgerschaft der RF entsprechend diesem Erlass einreichen, erhalten die Staatsbürgerschaft der RF mit dem Tag der Entscheidung über den Antrag“, heißt es in dem Dokument. … Der Erlass tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft.

de.sputniknews.com: Russische Staatsbürgerschaft für Donbass-Einwohner rückt näher
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am heutigen Mittwoch die Einbürgerung für Einwohner einzelner Bezirke der Regionen Lugansk und Donezk durch einen Erlass vereinfacht. Das entsprechende Dokument wurde auf der Webseite des Kremls veröffentlicht.
Diese Entscheidung wurde getroffen, um „die Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers zu schützen, geleitet von allgemein anerkannten Grundsätzen und Normen des Völkerrechts“, heißt es in dem Dokument.
Es werden auch Unterlagen aufgelistet, die die Donbass-Einwohner einreichen müssen, um einen russischen Pass zu erhalten. Die Anträge sollen innerhalb von drei Monaten bearbeitet werden. Über die Entscheidungsprozedur der Einbürgerung sowie der Erteilung des Passes soll nun das russische Innenministerium bestimmen.
„Wir wollen der neuen ukrainischen Regierung keine Probleme machen, können aber auch nicht die Situation tolerieren, wenn den auf dem Territorium der Republiken von Donezk und Lugansk lebenden Menschen ihre Bürgerrechte völlig entzogen werden – dies überschreitet alle Grenzen im Sinne des Völkerrechts. Sie können sich nicht normal bewegen, ihre elementarsten Bedürfnisse stillen und ihre elementaren Rechte verwirklichen. Dies ist eine pure humanitäre Angelegenheit“, kommentierte Putin am Mittwoch in St. Petersburg die Entscheidung.
Ende November 2018 hatte die Ukraine Männern aus Russland zwischen 16 und 60 Jahren die Einreise in ihr Hoheitsgebiet untersagt. Im Kreml kommentierte man, Moskau würde keine gegenseitigen Beschränkungen einführen, im Gegenteil, es würde den Ukrainern den Zugang zur russischen Staatsbürgerschaft erleichtern. Im Dezember war dann ein Gesetz erschienen, das dem Staatschef das Recht erteilte, die Kategorien von Ausländern festzulegen, die die russische Staatsbürgerschaft zu humanitären Zwecken im vereinfachten Verfahren erhalten können. Das Innenministerium berichtete, dass das Verfahren hauptsächlich Einwohner des Südostens der Ukraine betreffen werde.
In Russland leben derzeit mehr als eine Million Menschen aus den erwähnten Regionen. Sie verfügen über Arbeitspatente, befristete oder unbefristete Aufenthaltsgenehmigungen. Davon sind 77.000 Menschen als Flüchtlinge angemeldet. Wie das Innenministerium feststellt, haben 360.000 Ukrainer seit 2014 die russische Staatsbürgerschaft erhalten.
Dem Einbürgerungsgesetz zufolge setzt das vereinfachte Einbürgerungsverfahren – anders als beim allgemeinen Ablauf – keine Aufenthaltserlaubnis sowie keinen ununterbrochenen fünfjährigen Aufenthalt in der Russischen Föderation voraus.
Im September 2016 kündigte die stellvertretende Sprecherin der Werchnowa Rada Irina Geraschtschenko an, dass die Regierung der Ukraine künftig keine sozialen Zahlungen an die Einwohner der von der Ukraine nicht kontrollierten Teile des Donbass leisten werde. Sie nannte die Rentner in der Region die „toten Seelen“.

Dan-news.info: Erklärung des Oberhaupts der DVR Denis Puschilin im Zusammenhang mit dem Erlass Putins über eine erleichterte Prozedur für den Erhalt der Staatsbürgerschaft der RF
Der vom Präsidenten der RF Wladimir Putin unterzeichnete Erlass, der es den Bürgern der DVR und der LVR erleichtert, die russische Staatsbürgerschaft zu erhalten, ist tatsächlich ein äußerst wichtiger Meilenstein in der Geschichte unserer jungen Staaten.
Im Namen aller Bürger der DVR danke ich dem Präsidenten der RF Wladimir Wladimirowitsch Putin für eine solche für unsere Bürger wichtige Entscheidung. Wir haben lange auf diesen Schritt gewartet und sind äußert froh, dass dieser Tag gekommen ist. Danke!

 

abends:

lug-info.com: Das Oberhaupt der LVR Leonid Pasetschnik besuchte Übungen der Volksmiliz, die heute auf einem der Übungsplätze der Republik stattfanden.
Die Soldaten überwanden ein Hindernisfeld, übten den Sturm auf befestigte Einrichtungen und führten Schießübungen durch. Das Republikoberhaupt zeigte auch seine Fertigkeiten mit verschiedenen Arten von Schuss- und Stichwaffen.
Das Oberhaupt der LVR unterstrich das zunehmende Niveau der Ausbildung der Soldaten der Volksmiliz und der Ausrüstung des Übungsplatzes.
„Aus meiner Sicht waren die Soldaten gut und ausgezeichnet. Ich habe keinerlei Verstöße, keinerlei Defizite gesehen“, sagte Pasetschnik. Die Gruppen agieren geschlossen, die professionelle Ausbildung ist zu merken, es ist festzustellen, dass sie jeden Tag trainieren und das ist sehr gut. Das heißt, wir können bezüglich der Sicherheit unserer Heimat beruhigt sein“. …

de.sputniknews.com: Russischer Admiral beruhigt: US-Flugzeugträger unter Kontrolle
Nachdem der US-Botschafter Russland mit Flugzeugträgern im Mittelmeer gedroht hat, beruhigt ein russischer Admiral die Gemüter: Laut Wjatscheslaw Popow, Ex-Befehlshaber der russischen Nordflotte, werden die Flugzeugträger in militärisch sensiblen Regionen von russischen U-Booten im Auge behalten.
Botschafter Huntsman hatte am Dienstag die beiden US-Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ und „USS John C. Stennis“, die sich gerade im Mittelmeer befinden, als eine Machtdemonstration an Russland gewertet. Jedes der Kriegsschiffe „repräsentiert 100.000 Tonnen internationale Diplomatie“, sagte der Diplomat.
Wjatscheslaw Popow, der von 1999 bis 2001 die Nordflotte befehligt hatte, versicherte in einem Gespräch mit Sputnik, dass die russische Marine die Situation unter Kontrolle habe.
„Dort, wo es potenziell eine Bedrohung für Russland gibt, bewegt sich praktisch kein Flugzeugträger ohne unsere Begleitung“, sagte der Admiral. Er räumte zwar ein, dass ein Flugzeugträger eine ernstzunehmende Kraft sei, versicherte jedoch, dass es keinen Grund zur Beunruhigung gebe.
Wo ein amerikanischer Flugzeugträger auftauche, befänden sich auch russische Atom-U-Boote mit entsprechenden Waffen in der Nähe, sagte Popow. Die russische Kriegsmarine verfüge über alle notwendigen Mittel, um die Flugzeugträger zu kontrollieren.