Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 24.04.2019

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ukrinform, tass, sputnik und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


Dnr-online.ru:
In Minsk fand die Sitzung der Kontaktgruppe in folgenden Unterarbeitsgruppen statt: Fragen der Sicherheit, ökonomische, politische und humanitäre Fragen, teilt das Außenministerium der DVR mit.
Vorrangige Themen der Verhandlungspositionen der Vertreter der Republik in der Untergruppe zu ökonomischen Fragen bleiben unverändert die Tilgung der der Lohnrückstände der Ukraine gegenüber den Arbeitern der Eisenbahn und des kommunalen Unternehmen „Woda Donbassa“ sowie die Einführung eines Mechanismus zur Zahlung der Renten, der vom IKRK vorschlagen wurde.
Die Verhandlungsteilnehmer in der politischen Untergruppe setzten die Arbeit an der grundlegenden Frage der Tagesordnung – der Implementierung der Formel Steinmeier und den darauf gründenden Fragen einer Amnestie – fort.
Leider verweigerten die Vertreter Kiews in der Arbeitsgruppe zu Sicherheitsfragen die Vereinbarung einer von der OSZE vorgeschlagenen Variante einer Erklärung über einen Waffenstillstand an den Osterfeiertagen, die zusätzliche Maßnahmen enthält.
„Wir haben gehofft, dass die ukrainischen Verhandlungsteilnehmer heute in Minsk eine adäquatere Positionen einnehmen und wenigstens den Text einer gemeinsamen Erklärung der Kontaktgruppe annehmen, der ein minimales Paket zusätzlicher Maßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle enthält.
Wir waren zu einem Kompromiss bereit – die von der OSZE vorgeschlagene Variante eines Erklärungstextes als Grundlage zu nehmen, weil wir die dort enthaltenen Maßnahmen zweifellos unterstützen, aber wir haben ein weiteres Mal die absolute Verhandlungsunfähigkeit der Vertreter des offiziellen Kiew gesehen – ohne irgendwelche haltbaren Argumente haben sie sich geweigert, diese Variante anzunehmen.
Die Republiken ihrerseits haben ihre Bereitschaft geäußert, nach der Vereinbarung einer Erklärung, die eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle enthält, ihre Verpflichtungen zur Einhaltung eines Regimes der Feuereinstellung ab einem beliebigen nächsten Datum zu bestätigen“, teilte die bevollmächtigte Vertreterin der DVR bei den Verhandlungen in Minsk Natalja Nikonorowa mit.
Wir erinnern daran, dass konkrete Maßnahmen im Text einer Erklärung der Kontaktgruppe vom 26. März 2018 vorgesehen waren und solche Punkte enthielten wie: die Annahme und Einhaltung entsprechender Befehle zur Feuerstellung; eine effektive Anwendung von disziplinarischen Maßnahmen im Fall der Verletzung des Regimes der Feuereinstellung; einen Verzicht auf Angriffshandlungen und Aufklärungsoperationen; kein Feuer, auch kein erwiderndes Feuer, insbesondere ein strenges Verbot des Feuers, sowohl in Richtung als auch aus Richtung von Ortschaften und in ihrer Nähe und auch von Feuer auf Objekte der zivilen Infrastruktur, einschließlich Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und gesellschaftlichen Einrichtungen.
Das nächste Treffen in Minsk ist für den 22. Mai geplant.

Dnr-online.ru: Heute haben die Vertreter Kiews in Minsk wieder die Arbeit der humanitären und der ökonomischen Untergruppe mit technischen Fragen, die mit dem Versand der notwendigen Dokumente zusammenhängen, erschwert, sowie mit der Delegation eines einzigen Vertreters für zwei Untergruppen, der auch nicht die notwendigen Vollmachten hatte, teilte das Außenministerium der DVR mit.
„Nicht zum ersten Mal verwendet die Seite der Ukraine solche Methoden der Sabotage des Verhandlungsprozesses. Die Verhandlungsteilnehmer in der Untergruppe zu ökonomischen Fragen haben vier Stunden lang auf den Vertreter Kiews gewartet, der in der gesamten Zeit in der Untergruppe zu humanitären Fragen war. Dadurch war die Arbeit beider Gruppen nicht vollwertig: den Verhandlungsteilnehmern ist es nicht gelungen, die wichtigsten Fragen der Tagesordnung sachbezogen zu erörtern“, teilte die bevollmächtigte Vertreterin der DVR Natalja Nikonorowa mit.
So sind für die Republiken neben den Renten die Fragen, die am dringendsten eine praktische Lösung erfordern, die Auszahlung der Lohnrückstände für Eisenbahner und Mitarbeiter des kommunalen Unternehmens Woda Donbassa. Aber wie der Koordinator für ökonomische Fragen erklärte, fehlte gerade für diese Themen die Zeit.
„Aufgrund dieser künstlich von der ukrainischen Seite geschaffenen technischen Ursachen hat selbst die Teilnahme der neuen Leiterin der Delegation des IKRK in der Ukraine Florence Gillette an der Arbeit gerade dieser Untergruppe keine wesentliche Bewegung im Dialog gebracht“, sagte die bevollmächtigte Vertreterin der DVR.

telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Die heutige Sitzung der politischen Untergruppe, die erste nach den Präsidentschaftsahlen in der Ukraine, hat noch keinen Umschwung in der Rhetorik der Vertreter Kiews gebracht.
Die prinzipielle Verhandlungsunfähigkeit der ukrainischen Seite hat eine langandauernde Krise im Verhandlungsprozess verursacht, deren Geiseln die friedlichen Einwohner des Donbass auf beiden Seiten der Kontaktlinie geworden sind.
Der Ausweg aus dieser Situation liegt darin, dass Kiew die Notwendigkeit und Unausweichlichkeit einer sachbezogenen Erörterung der grundlegenden Fragen der Tagesordnung erkennt – die Inkraftsetzung des Gesetzes über einen besonderen Status des Donbass und die Durchführung einer Amnestie.
Die Anerkennung der Alternativlosigkeit der Minsker Vereinbarungen würde in der Perspektive eine gewisse Hoffnung auf den Beginn eines konstruktiven Dialogs im Minsker Verhandlungsprozess bringen.
Gleichzeitig sabotiert das vorhandene Team der ukrainischen Verhandlungspartner weiter einen konstruktiven Dialog von der zweiten Konfliktseite – den Republiken – und versucht von den Minsker Vereinbarungen völlig getrennte Fragen in die Tagesordnung einzubringen.
Die ukrainische Seite muss begreifen, dass je länger sie den direkten Dialog mit den Republiken sabotiert, desto größer der Riss zwischen zwischen Kiew und dem Donbass werden wird.
Die bevollmächtige Vertreterin in der Kontaktgruppe hat besonders die Wichtigkeit einer möglichst schnellen Aufhebung der Blockade der Arbeit der politischen Gruppe unterstrichen. Ohne Bewegung in diesem Bereich ist es unmöglich, von einer langfristigen Regelung des Konflikts zu sprechen.

Lug-info.com: Mitteilungen der Vertreterin der LVR in der humanitären Untergruppe Olga Kobzewa
„Auf der Sitzung der Untergruppe wurden Fragen erörtert, die gelöst werden müssen, um Vereinbarungen zum Austausch aller festgestellten Gefangenen gegen alle festgestellten Gefangenen zu erreichen“, sagte sie.
„Aber was kann man von einem Verhandlungsprozess erwarten, wenn die ukrainische Seite von Experten vertreten wird. Die bevollmächtigten Vertreter der Ukraine Wiktor Medwedtschuk und Irina Geraschtschenko fehlten. Die Ukrainer, besonders die, deren Verwandte auf dem Territorium der LVR festgehalten werden, sollten der Führung der Ukraine Fragen stellen.“
Wegen des Fehlens bevollmächtigter Vertreter erörterten die Teilnehmer der Sitzung die Fragen des Wiederaufbaus der Brücke bei Staniza Luganskaja und die Eröffnung von KPP in Solotoje und Stschastje nicht einmal.
„Das ist völlige Destruktion in der Arbeit von Seiten der Ukraine. Wir unsererseits sind bereit zu einem Dialog und zu Kompromissen und bleiben den Minsker Vereinbarungen treu.“

lug-info.com: Erklärung des Außenministers der LVR Wladislaw Dejnego
Zum ersten Mal seit Beginn der Minsker Verhandlungen konnten die Konfliktseiten im Donbass keine folgende Etappe der Unterstützung einer Feuereinstellung im Vorfeld der Osterfeiertage vereinbaren.
Die Vertreter der derzeitigen Kiewer Regierung haben sich kategorisch geweigert, reale Maßnahmen zur Gewährleistung einer Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung zu vereinbaren.
Recht einfache und offensichtlich notwendige Maßnahmen:
– die Annahme und Einhaltung entsprechender Befehle zur Feuerstellung;

– eine effektive Anwendung von disziplinarischen Maßnahmen im Fall der Verletzung des Regimes der Feuereinstellung;
– ein Verzicht auf Angriffshandlungen und Aufklärungsoperationen;
– kein Feuer, auch kein erwiderndes Feuer
– ein strenges Verbot des Feuers, sowohl in Richtung als auch aus Richtung von Ortschaften und in ihrer Nähe sowie von Feuer auf Objekte der zivilen Infrastruktur einschließlich Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und gesellschaftliche Einrichtungen.
Es ist schwer zu sagen, welche von den angeführten Verpflichtungen so unannehmbar für die ukrainische Seite sind, dass sie blockiert wurden. Stattdessen versuchten die Vertreter Kiews wieder, einen absolut ausgehöhlten, rein deklarativen Erklärungstext aufzuzwingen, der, wie die Praxis gezeigt hat, nicht fähig ist, einen nachhaltigen Waffenstillstand effektiv zu unterstützen. Möglicherweise ist Kiew nicht in der Lage, die Lage an der Abgrenzungslinie und die Handlungen der ukrainischen bewaffneten Formationen, die dort stationiert sind, effektiv zu kontrollieren. Das Fehlen eines politischen Willens der Regierung der Ukraine bezüglich einer realen Einstellung des militärischen Konflikts ist offensichtlich.
Die Versuche der Vertreter der Ukraine mit Erklärungen zu manipulieren, dass sie einseitig ein „Regime der Ruhe“ ab dem 18. April einführten, wurden durch Informationen aus OSZE-Berichten zerschlagen, in denen Fälle von Beschüssen von Seiten der BFU auf Ortschaften der Republiken des Donbass festgehalten sind.
Im Ergebnis hat die ukrainische Seite sogar die Vorschläge der OSZE für einen Entwurf einer Erklärung der Kontaktgruppe abgelehnt, der einen realen Inhalt hatte, der auf die Gewährleistung der Einhaltung eines Regimes der Feuereinstellung durch die Konfliktseiten an der Abgrenzungslinie gerichtet ist. Der Text ist analog zu dem, der im März letzten Jahres von allen Teilnehmern der Minsker Verhandlungen unterstützt wurde und über die Osterfeiertage und einige Monate danach Ruhe im Donbass gewährleistet hat.
Unter den entstandenen Bedingungen bleibt zu hoffen, dass die ukrainische Seite irgendwie dennoch die Unterstützung des vereinbarten „Frühlingswaffenstillstands“, der seit dem 8. März gilt, erhält.
Wir unsererseits gewährleisten die Einhaltung des „Frühlingswaffenstillstands“ und werden das weiter tun und weiter Frieden im Donbass zu erreichen versuchen.
Der Außenminister der LVR und bevollmächtige Vertreter der LVR bei den Minsker Verhandlungen Wladislaw Dejnego

 

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