Presseschau vom 23.04.2019

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


abends/nachts:

de.sputniknews.com: Donbass-Konflikt: Russland erwartet Fortschritt nach Selenskis Amtsantritt
Moskau rechnet laut dem Vize-UN-Botschafter Russlands, Dmitri Poljanski, damit, dass sich die Situation bei den Verhandlungen über den Donbass-Konflikt nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten der Ukraine, Wladimir Selenski, zum Positiven ändern wird.
„Eine positive Dynamik im Donbass kann man erst nach der Amtseinführung erwarten. Derweil ist es aber schwer zu sagen – es gibt viele Signale von Selenski. Sie sind widersprüchlich. Gefühlsmäßig wird er etwas anders wahrgenommen. Er hat sich nicht geschämt, sowohl bei seinen Debatten als auch Wahlspots Russisch zu sprechen. Dadurch unterscheidet er sich stark von Poroschenko“, sagte Poljanski gegenüber Sputnik.
Wenn die Ukraine die Minsker Vereinbarungen, vor allem die Feuereinstellung, einhalten sollte, würde das bereits ein Fortschritt sein.
Ferner erinnerte Poljanski daran, dass „nicht zufällig im Osten der Ukraine die absolute Mehrheit für Selenski gestimmt hat“. Die Leute hätten daran geglaubt, dass sich etwas ändern könne.
Die Stichwahl um das Präsidentenamt in der Ukraine fand am 21. April statt. Nach der Auswertung von 99 Prozent der Wahlprotokolle ist der 41-jährige Showman Wladimir Selenski mit 73,21 Prozent der Stimmen deutlich in Führung. Amtsinhaber Petro Poroschenko ist auf lediglich 24,46 Prozent gekommen.


kpu.ua: Nach dem Sieg Selenskijs bei den Präsidentschaftswahlen werden die Oligarchen Igor Kolomojskij und Pjotr Poroschenko eine Vereinbarung über die Aufteilung der Kontrolle in verschiedenen Bereichen der Wirtschaft treffen.
Dies erklärte der Vorsitzende der KPU Pjotr Simonenko in einem Kommentar für GolosUA.
„Jede Wahlkampagne ist für die Oligarchen die Korrektur einiger Bündnisse und von gegenseitigen Beziehungen vom Gesichtspunkt dessen aus, der sich an der Macht befindet. Das heißt, wer an der „Futterkrippe“ ist, wird den restlichen Reichtum des Staates und des ukrainischen Volkes verteilen. Es ist offensichtlich, dass nach dem Sieg Selenskijs die gegenseitigen Beziehungen zwischen den Oligarchen revidiert werden“, sagte Pjotr Simonenko.
Nach seinen Worten werden nach dem Sieg Selenskijs Verhandlungen zwischen den Oligarchen Pjotr Poroschenko, Igor Kolmojskij, Rinat Achmetow und Dmitrij Firtasch darüber stattfinden, wer die Kontrolle über diesen oder jenen Wirtschaftssektor erhalten wird.
„Jetzt werden Verhandlungen zwischen Kolomojskij, Achmetow, Firtasch und Poroschenko zur Herausbildung des personellen Potentials stattfinden. Dies wird sofort die Antwort auf die Frage geben, welcher Wirtschaftssektor unter die Kontrolle dieses oder jenes Oligarchen kommen wird, um sich weiter zu bereichern“, fasste Pjotr Simonenko zusammen.


de.sputniknews.com: Zürich: Polizei meldet Brandanschlag auf türkisches Generalkonsulat
Die Stadtpolizei von Zürich hat drei junge Männer festgenommen, die am Montag einen Brandanschlag auf das türkische Generalkonsulat verübt haben sollen.
In den frühen Morgenstunden habe eine Patrouille in Zürich festgestellt, dass zwei Brandsätze gegen das türkische Generalkonsulat geworfen worden waren, teilte die Polizei mit. Dabei sei eine Hecke in Brand geraten. Das Feuer habe allerdings durch die Polizisten sofort gelöscht werden können.
„Während einer unmittelbar eingeleiteten Fahndung wurden drei junge Männer im Alter von 17, 18 und 19 Jahren, die beim Erblicken der Polizei die Flucht ergriffen, angehalten und festgenommen“, hieß es. Zum Motiv der mutmaßlichen Täter wurden zunächst keine Angaben gemacht.


vormittags:

de.sputniknews.com: Offensive gegen Tripolis: Haftar-Armee kündigt zweite Phase an
Die Libysche Nationalarmee unter der Führung von Marschall Khalifa Haftar hat den Beginn der zweiten Phase ihres Angriffs auf die Hauptstadt Tripolis verkündet. Dies berichtet das libysche Portal Al-Wasat unter Berufung auf den amtlichen Sprecher der Armee, Ahmed al-Mismari.
Wie Letzterer am Montag auf einer Pressekonferenz mitteilte, habe die Libysche Nationalarmee „die Sicherheit der Territorien gewährleistet und die wichtigsten und zweitrangigen Stellungen der Nationalen Einheitsregierung bestimmt“.
Laut Al-Mismari habe die Haftar-Armee nach der Beendigung der ersten Phase ihres Angriffs auf Tripolis die zweite Phase unter Einsatz von Grenadieren eingeleitet.
Marschall Khalifa Haftar hatte am 4. April eine Offensive gegen Tripolis befohlen, um die Stadt „von den Terroristen zu befreien“. Laut Medienberichten haben die Einheiten der Haftar-Armee die südlich der libyschen Hauptstadt gelegenen Städte Garyan und Surman unter ihre Kontrolle gebracht. Die gegenüber der Regierung in Tripolis loyalen bewaffneten Formationen kündigten die Operation „Wutvulkan“ gegen die Haftar-Truppen an.
Nach dem Sturz und der Ermordung des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi herrscht eine politische Doppelmacht im Land. In der im Osten gelegenen Stadt Tobruk tagt das am 25. Juni 2014 gewählte und von der internationalen Staatengemeinschaft anerkannte Parlament, während im Westen die mit Unterstützung der Uno und der EU gebildete Einheitsregierung agiert. Die Behörden im Osten des Landes handeln unabhängig von Tripolis und kooperieren mit dem Befehlshaber der Libyschen Nationalarmee, Marschall Haftar.


lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden siebenmal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Beschossen wurden die Gebiete von Kalinowo, Sokolniki und Molodjoshnoje.
Geschossen wurde mit 120mm- und 82mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen, Granatwerfern und Schusswaffen, darunter großkalibrigen.


de.sputniknews.com: Wo und wann treffen sich Putin und Kim? – Medien enthüllen
Die russische Zeitung „Kommersant“ hat unter Berufung auf vertraute Quellen die Details zum bevorstehenden Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem nordkoreanischen Amtskollegen Kim Jong-un gelüftet.
Das Treffen findet demnach am 25. April auf dem Campus der Fernöstlichen föderalen Universität auf der Insel Russki in Wladiwostok statt. Nordkoreas Staatschef, der von einer Delegation aus 230 Menschen begleitet wird, soll am Mittwoch mit einem Panzerzug ankommen. Kim werde in einem Luxusappartement auf dem Uni-Campus wohnen.
Am nächsten Tag sollen laut der Zeitung die Verhandlungen zwischen den beiden Staatschefs stattfinden. Danach plane Russlands Präsident Wladimir Putin eine Reise nach Peking, um am zweiten Forum der chinesischen Initiative „One Belt, One Road“ (zu dt.: „Ein Band, Eine Straße“) teilzunehmen. Kim bleibe weiter in Wladiwostok, um Sehenswürdigkeiten und Orte zu besuchen, wo sein Vater Kim Jong-il während seiner Russland-Reise im Jahre 2002 gewesen war.
Am vergangenen Donnerstag hatte der Kreml mitgeteilt, dass der Staatschef Nordkoreas Kim Jong-un Russland in der zweiten Hälfte des Aprils besuchen solle.
Im September 2018 traf sich die Chefin des Oberhauses Russlands, Walentina Matwijenko, mit Kim Jong-un und übergab ihm eine Botschaft vom russischen Präsidenten. Schon damals hatte Kim seine Bereitschaft bestätigt, Russland einen Staatsbesuch abzustatten. Außerdem soll er Russland um Hilfe bei der Milderung der gegen sein Land verhängten Sanktionen gebeten haben.


Dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 22. April 3:00 Uhr bis 23. April 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit:In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 7.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften: Donezker Flughafen (Volvo-Zentrum, Terminal), Mineralnoje, Wesjoloje, Alexandrowka, Saitschenko.
Wie bereits mitgeteilt wurde wurden durch Beschuss von Seiten der BFU auf Alexandrowka die Küche, das Dach und die Verglasung des Hauses in der Schewtschenko-Straße 20 beschädigt.
Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden bisher nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den ukrainischen bewaffneten Formationen abgefeuerten Geschosse betrug 35.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 47.
Ab 01:01 Uhr am 8. März 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung, der „Frühlings“waffenstillstand in Kraft.


de.sputniknews.com:
Xi Jinping legt Chinas Militärpläne offen
Chinas Staatschef Xi Jinping hat anlässlich des 70. Jahrestages der Marine der chinesischen Volksbefreiungsarmee seine militärische Strategie offengelegt.
Wie Xi den Leitern ausländischer Delegationen versicherte, die zu den Feierlichkeiten in den Hafen von Qingdao gekommen sind, will Peking auch künftig an seiner neuen Sicherheitsstrategie festhalten, die eine defensive Militärpolitik und eine ausschließlich friedliche Entwicklung vorsieht. Dabei betonte Xi, dass das internationale Sicherheitssystem auf Gleichheit, gegenseitigem Vertrauen und Gerechtigkeit basieren müsse.
„China wird sich entschlossen an den defensiven Charakter seiner Militärpolitik und die neue Sicherheitsstrategie halten“, sagte Chinas Staatschef.
Diese Strategie gilt seit 1997 und sieht unter anderem einen gleichberechtigten Dialog mit allen Ländern der Welt und den Verzicht auf jegliche militärpolitische Bündnisse vor.
Chinas Marine feiert vom 22. bis 25 April ihren 70. Gründungstag. In der Hafenstadt Qingdao finden an diesen Tagen Festveranstaltungen statt. Für den 23. April ist eine internationale Parade anberaumt, an der etwa 20 Schiffe aus elf Ländern teilnehmen. Russland ist mit einem Schiffsverband unter der Führung der Fregatte „Admiral Gorschkow“ präsent. Bei den Feierlichkeiten sind Gäste aus insgesamt 60 Ländern zugegen.


nachmittags:

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 23.04.2019
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner siebenmal das Regime der Feuereinstellung verletzt. Von Seiten der ukrainischen bewaffneten Formationen wurden die Gebiete von fünf Ortschaften der Republik beschossen.
In Richtung Donezk haben die Kämpfer von Guds und Mischantschuk von den Positionen der 24. mechanisierten und der 57. Panzergrenadierbrigade aus je zweimal das Gebiet von Mineralnoje und des Flughafens von Donezk, sowie außerdem Alexandrowka und Wesjoloje mit 120mm- und 82mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Mariupol haben die Kämpfer der 79. Luftsturmbrigade unter Kommando des Verbrechers Kuratsch Saitschenko mit Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
Nach genaueren Informationen wurden in Alexandrowka infolge des Beschusses mit Antipanzerlenkraketen, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen durch Kämpfer die aus dem nationalistischen Regiment „Asow“ im Verantwortungsbereich der 24. Brigade eingetroffen sind, Gebäude in der Schewtschenko-Straße 20 beschädigt.
Durch erwiderndes Feuer unserer Verteidiger mit Schusswaffen wurde ein ukrainischer Kämpfer vernichtet, ein weiterer wurde schwer verletzt.
Das ukrainische Militärkommando behindert weiter die Arbeit der OSZE-Mission in der Konfliktzone. Wie wir bereits mitgeteilt haben, hat Najew den ihm unterstellten Brigadekommandeuren die Aufgabe gestellt, mit allen Mitteln zu verhindern, dass die Beobachter der Mission die ukrainischen schweren Waffen, die in Verletzung der Minsker Vereinbarungen an der Kontaktlinie zusammengezogen wurden, festzustellen. Zu diesem Zweck werden die OSZE-Drohnen regelmäßig durch Mittel der elektronischen Kriegführung und Beschuss aus Feuerwaffen behindert. Außerdem merkt die OSZE in ihrem Bericht an, dass am 20. April eine Kurzstreckendrohne der Mission nicht weit von Kamenka mit Schusswaffen beschossen wurde. Ich lenke die Aufmerksamkeit darauf, dass sich gerade auf diesen Positionen Kämpfer der 93. mechanisierten Brigade befinden, die auf Befehl des Kriegsverbrechers Bryshinskij systematisch das Territorium der Wasiljewker Pumpstion und Reparaturbrigaden, die sie warten, beschießen.
Außerdem haben Beobachter der Mission im südlichen Teil von Spartak zwei nicht detonierte Raketen eines Mehrfachraketenwerfers „Grad“ entdeckt. Diese Raketen wurden im Januar 2015 von ukrainischen Kämpfern abgeschossen, als der Gegner verzweifelte Versuche unternahm, die Kontrolle über das Gebiet des Flughafens zurückzuerlangen. Es muss angemerkt werden, dass der Beschuss unter Verwendung von Mehrfachraketenwerfern auf Spartak sowie auf Wohngebiete des Kujbyschewskij- und des Kiewskij-Bezirks von Donezk von Dezember 2014 bis Januar 2015 durch eine Raketenabteilung derselben unrühmlich bekannten 93. mechanisierten Brigade auf Befehl des ehemaligen Kommandeurs Mikaz erfolgte. Wie wir sehen, haben die Kämpfer der 93. mechanisierten Brigade eine „reiche Erfahrung“ bei der Vernichtung der friedlichen Bevölkerung.
In den Reihen des Gegner sind zahlreiche nicht kampfbedingte Verluste festzustellen, die mit dem Fehlen von Disziplin und dem niedrigen moralisch-psychischen Niveau zusammenhängen.
So hat in einer Einheit der 93. mechanisierten Brigade auf den Positionen im Gebiet von Nowoselwoka Wtoraja ein ukrainischer Kämpfer mit Namen Pnewskij in betrunkenem Zustand beschlossen, seinen Kameraden einen Streich zu spielen, und warf ihnen eine Granate in den Unterstand, wohl aus Gewohnheit zog er die Sicherung heraus. Infolge des gelungenen Streichs erlitt Pnewskij selbst zahlreiche Splitterverletzungen und zwei seiner Kameraden starben.
Auf den Positionen im Gebiet von Gnutowo forderte ein Kämpfer der 79. Luftsturmbrigade unter Drohung mit der Waffe von seinem Kommandeur, ihn zur Lösung familiärer Probleme nach Hause zu lassen, weil die Rotation in der Brigade ein weiteres Mal aufgrund des Fehlens von kampffähigen Einheiten im Hinterland verschoben wurde. Während des Konflikts schoss der Kommandeur der Einheit auf den außer Kontrolle geratenen Untergebenen, aber leider erwies sich die Verletzung als nicht tödlich.
Alle genannten nicht kampfbedingten Verluste hat das Kommando der ukrainischen bewaffneten Formationen traditionsgemäß gegenüber dem übergeordneten Stab als Tote und Verletzte in der Folge von Beschüssen angeblich von den Positionen der Volksmiliz aus ausgegeben.


de.sputniknews.com:
Im Fall des Sieges bei Europawahl: Manfred Weber verspricht Blockierung von Nord Stream 2
Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber, hat in einem Interview mit der polnischen Zeitung „Polska Times“ versprochen, den Bau von Nord Stream 2 zu blockieren, sollte er in dieses Amt gewählt werden.
Nord Stream 2 widerspricht Weber zufolge europäischen Interessen, weil diese Pipeline die Abhängigkeit Europas von russischen Energieträgern vergrößere. Er geht davon aus, dass man mehr Abhängigkeit vom russischen Gas benötige. Als neuer Chef der EU-Kommission würde er alle Prozeduren anwenden, um Nord Stream 2 zu blockieren, versicherte der Politiker.
Auf die Frage der Zeitung, ob der Politiker nicht befürchte, dass er damit gegen Deutschland agiere, das Nord Stream 2 unterstütze, sagte Manfred Weber, dass er ein Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nicht von Deutschland, sondern von der EVP sei. Europa bestehe aus 28 Staaten. Und wenn man an Europa denke, solle man an die Unabhängigkeit vom russischen Gas denken. Entsprechende Diskussionen werden ihm zufolge mit französischen, deutschen und anderen Politikern geführt.
Nord Stream 2 ist das Projekt einer Gaspipeline, die aus Russland über den Meeresgrund der Ostsee direkt nach Deutschland führt. Das Projekt wird von der Nord Stream 2 AG umgesetzt. Der russische Gasgigant Gazprom verfügt über 51 Prozent der Aktienanteile. Bis Ende 2019 ist die Inbetriebnahme der Pipeline geplant, deren Kapazität 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr erreichen soll.
Für Deutschland ist das Pipeline-Projekt besonders bedeutend, da die Bundesregierung den Ausstieg aus Atom- und Kohlekraftwerken bis 2038 beschlossen hat.
Die Europawahl 2019 ist die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament. Sie findet vom 23. bis 26. Mai 2019 in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt, in Deutschland und Österreich am 26. Mai 2019. Bei der Europawahl 2019 tritt Weber als Spitzenkandidat der EVP für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten an.


mil-lnr.info: Erklärung des Presseoffiziers der Volksmiliz der LVR I.M. Filiponenko
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner siebenmal das Regime der Feuereinstellung verletzt. Von den Positionen der 54. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte aus wurden auf Befehl des Verbrechers Majstrenko die Umgebungen von Perwomajsk und Molodjoshnoje mit 82mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen und Granatwerfern beschossen. Auf Befehl des Kommandeurs der 10. Gebirgssturmbrigade des Kriegsverbrechers Subanitsch wurden Frunse und Sokolniki mit 120mm- und 82mm-Mörsern, Granatwerfern und Maschinengewehren beschossen.
Von den Positionen der 30. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte aus wurde auf Befehl des Kriegsverbrechers und Kommandeurs des 1. Bataillons Major Kibalnikow das Gebiet von Kalinowo mit 120mm-Mörsern beschossen.
Insgesamt wurden auf das Territorium der Republik mehr als 120 verschiedene Geschosse abgefeuert.
Das Kommando der OOS plant, eine Reihe von Provokationen unter Nutzung von Diversons- und Erkundungsgruppen im Vorfeld der Sitzung der dreiseitigen Kontaktgruppe in Minsk durchzuführen. Solche Provokationen sind der ukrainischen Seite eigen, um die Volksmiliz der LVR der Verletzung der Minsker Vereinbarungen zu beschuldigen.
So ist nach Informationen unserer Quelle am 22. April im Verantwortungsbereich der 54. mechanisierten Brigade im Gebiet von Solotoje-4 eine Aufklärungsgruppe mit acht Mann eingetroffen. Eine weitere Gruppe aus zwei Scharfschützenpaaren und Sprengstoffspezialisten ist im Verantwortungsbereich der 25. Luftsturmbrigade im Gebiet von Makarowo eingetroffen.
Außerdem nutzt das Kommando des Gegners weiter ukrainische Massenmedien an der gesamten Kontaktlinie zur Erstellung inszenierter Materialien, die die Verteidiger der LVR des Beschusses der Positionen der ukrainischen Streitkräfte beschuldigen.
So wurde am 22. April im Verantwortungsbereich der 30. mechanisierten Brigade im Gebiet von Popasnaja die Arbeit von Korrespondenten ukrainischen Medien bemerkt. Im Versuch, eine weitere Medaille und das Lob des übergeordneten Leiters zu erarbeiten, organisierte der Brigadekommandeur Garas einen theatralischen Schusswechsel zwischen seinen Einheiten, die sich in Nowoswanowka und Popasnaja befinden. Aber auch diesmal ging es nicht ohne Verluste. Im Ergebnis des inszenierten Beschusses starb ein Soldat des 2. Bataillons der 30. Brigade. Ich lenke die Aufmerksamkeit darauf, dass das Kommando den Tod des Soldaten nach bereits ausgearbeiteter Methodik als kampfbedingten Verlust, angeblich beim Beschuss von den Positionen der Volksmiliz der LVR, darstellte, was auch durch den morgendlichen Bericht des Pressedienstes des Stabs der OOS bestätigt wird.
Das moralisch-psychische Niveau der Soldaten der ukrainischen Streitkräfte in der OOS-Zone ist weiter kritisch niedrig.
Im Zusammenhang mit der wachsenden Zahl von Rechtsverletzungen und der Zunahme der Fälle von Verweigerung verbrecherischer Befehle ist in der 10. Gebirgssturmbrigade eine Kommission des militärischen Rechtsordnungsdienstes eingetroffen. Ziel des Besuchs ist eine Ermittlung zu zuvor entdeckten Fällen von Rechtsverletzung.
Die Volksmiliz der LVR hält die Minsker Vereinbarungen streng ein. Wir sind nach wie vor offen für einen Dialog und bereit zu einer friedlichen Lösung des Konflikts, aber im Fall von Provokationen von Seiten des Gegners, sind wir zu äußerst entschiedenen Handlungen bereit.
Wir erhöhen weiter das Niveau der Professionalität des Personals und die Fähigkeit zur Erfüllung von Aufgaben zur Verteidigung unserer Republik. In den Verbänden und Truppenteilen der Volksmiliz der LVR werden Übungen durchgeführt.


de.sputniknews.com: Putin wird erstmals Kim treffen
Russlands Präsident Wladimir Putin wird am Donnerstag in der Pazifikstadt Wladiwostok erstmals den nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un treffen. Das bestätigte Kreml-Berater Juri Uschakow am Dienstag.
„Das Datum ist der 25. April, in Wladiwostok wird unser Präsident Gespräche mit dem Vorsitzenden des Staatsrates von Nordkorea, Kim Jong-un, führen, der zu einem Besuch in unserem Land weilen wird“, sagte Uschakow. „Dieses Treffen wird ein erster Kontakt unseres Präsidenten mit dem nordkoreanischen Staatschef sein.“ Dass der Ort und der Zeitpunkt des Treffens erst jetzt bekannt gegeben worden seien, sei auf eine Vereinbarung mit der nordkoreanischen Seite zurückzuführen.
Die Verhandlungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des Vorsitzenden des Staatsrates von Nordkorea, Kim Jong-un, finden laut Juri Uschakow am 25. April unter vier Augen statt, dann werden sie in einer erweiterten Zusammensetzung mit Beteiligung beider Delegationen fortgesetzt.
„Die Agenda der Verhandlungen ist im Prinzip typisch – sie sieht zuerst ein Gespräch im engen Kreise vor, erst dann werden Verhandlungen mit der Teilnahme von Delegationen und ein offizieller Empfang durchgeführt“, teilte Uschakow gegenüber Journalisten am Dienstag mit.
Er fügte hinzu, dass die „Verhandlungen im Format ‚unter vier Augen‘“ starten würden.


Dan-news.info: „Das Oberhaupt der DVR, der oberste Kommandeur Denis Puschilin, hat Soldaten der 3. Panzergrenadiergardebrigade Auszeichnungen überreicht. Die Soldaten erhielten das ‚Georgskreuz‘ dritten und vierten Grades“, teilt der Pressedienst des Republikoberhaupts mit.
20 Soldaten wurden für persönlichen Mut und Heldentum ausgezeichnet, einer von ihnen postum. Weitere fünf Soldaten der Volksmiliz erhielten für ihren wichtigen persönlichen Beitrag zur Verteidigung der Republik und gute Ergebnisse in der militärischen und dienstlichen Ausbildung Dankesurkunden des Oberhaupts der DVR.
„Sie befinden sich an der vordersten Front unseres Kampfes und müssen wissen, dass wir an der Entwicklung der Wirtschaft arbeiten, Ihre Familien werden angemessene Arbeit haben, die Kinder werden lernen, in der Sprache sprechen, die sie gewöhnt sind, es wird die Geschichte gelehrt werden, die wir von unseren Vorfahren gehört haben“, sagte Puschilin.
Nach dem feierlichen Teil unterhielt sich das Republikoberhaupt mit der Brigadeführung und besuchte das Museum der Einheit und das Ruhmeskabinett.


Dan-news.info: „Die Störungsbrigade des republikanischen Unternehmens ‚Regionale Energielieferungsgesellschaft‘ hat die Reparaturarbeiten an der Hochspannungsleitung ‚Jushnaja-35 – Ukrainskoje‘ abgeschlossen, die durch Beschuss der bewaffneten Formationen der Ukraine bereits am 13. April ernsthaft beschädigt wurde. Um 12:55 Uhr hatten die Einwohner von Sosnowskoje und Nabereshnoje zum ersten Mal seit anderthalb Wochen wieder Strom“, teilte das Kohle- und Energieministerium der DVR mit.
Die Reparaturarbeiten verzögerten sich durch die Schuld der ukrainischen Seite. Kiew stimmte lange Zeit keinem Regime der Ruhe zu. Ein weiterer Faktor war die große Zahl nicht detonierter Geschosse an den Reparaturorten.


Lug-info.com: Das frontnahe Perwomajsk hat als erstes das staatliche Programm zum Austausch und zur Rekonstruktion der Wasserleitungen für 2019 abgeschlossen. Dies teilte die Stadtverwaltung mit.
Dort erinnerte man daran, dass am 8. Mai 2015 die ukrainische Seite die Lieferung von Trinkwasser aus Karbonit stoppte, was die einzige Wasserquelle für die Einwohner der Stadt und die umliegenden Ortschaften war, deshalb bleibt die Frage der Wasserversorgung für die Region eine der wichtigsten.
„Die Arbeiten wurden im März dieses Jahres begonnen, Perwomajsk ist die erste Stadt, die die vom staatlichen Programm festgelegten Objekte am 18. April abgeschlossen hat, es wurden 1200 Meter Wasserleitung gelegt …“, berichtete die Verwaltung. Dabei konnten Schäden an Straßen und Grünanlagen vermieden werden, indem neue Leitung in die alten gelegt wurden.
Bereits seit 2015 gab es jedes Jahr großflächige Sanierungsarbeiten an der Wasserversorgungsinfrastruktur.

abends:

de.sputniknews.com: FSB: Zwei Terror-Zellen in Russland ausgehoben – Anschlag vereitelt
Dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB ist nach eigenen Angaben ein Coup gegen zwei Terror-Zellen im Land gelungen. Neun mutmaßliche Mitglieder der berüchtigten Terrormilizen IS und Jama’at al-Tawhid wal-Jihad wurden festgenommen. Einer der Verdächtigen gestand, einen Bombenanschlag per Drohne geplant zu haben.
Eine verdeckte Zelle des Daesh (auch Islamischer Staat, IS) sei im Nordkaukasus ausgehoben worden, teilte der FSB am Dienstag mit. Fünf mutmaßliche Mitglieder seien festgenommen worden. Bei Razzien in Machatschkala (Teilrepublik Dagestan) und Grosny (Tschetschenien) seien Bombenteile, Handgranaten und Minen sowie weitere Waffen sichergestellt worden.
Der Geheimdienst veröffentlichte zudem ein Video, auf dem einer der Verdächtigen zugibt, einen Bombenanschlag auf Sicherheitskräfte geplant zu haben. Er habe eine Bombe mit einem Quadrocopter ins Ziel schicken wollen, sagt der Mann.
Eine weitere Terror-Gruppe wurde laut dem FSB in der Pazifik-Region Primorje entlarvt. Bei ihr soll es sich um einen Ableger der Terrororganisation Jama’at al-Tawhid wal-Jihad handeln, die hinter den jüngsten Anschlägen in Sri Lanka vermutet wird. Vier Verdächtige wurden festgenommen.
„Zu der Gruppe gehörten vier Einwanderer aus Zentralasien“, teilte der FSB mit. Nach Angaben des Geheimdienstes planten die Verdächtigen Anschläge in Russland. Bei ihnen seien Bauteile von Sprengsätzen, Waffen und extremistische Literatur gefunden worden. Zum Zeitpunkt der Razzien machte der FSB keine Angaben. In beiden Fällen wird weiter ermittelt.


de.sputniknews.com: Ukraine: Nato-Chef verspricht Wahlsieger Selenski „starke Unterstützung“
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Dienstag nach eigenen Angaben mit dem gewählten Präsidenten der Ukraine, Wladimir Selenski, telefoniert und diesem im Namen des Bündnisses eine „starke politische Unterstützung“ in Aussicht gestellt.
Er habe Selenski zum Wahlsieg gratuliert und ihn zu einem Besuch im Nato-Quartier eingeladen, twitterte Stoltenberg. „Die Nato wird ihre starke politische und praktische Hilfe für die Ukraine fortsetzen“, versicherte der Nato-Generalsekretär. …

de.sputniknews.com: „Ehrlich sein“: Armeniens Premier gibt Selenski Ratschläge für Dialog mit Putin
Der Regierungschef der Kaukasusrepublik Armenien, Nikol Paschinjan, hat im Interview mit dem russischen TV-Sender RBK seine Meinung dazu geäußert, wie der neue ukrainische Präsident Wladimir Selenski seine Beziehungen zum russischen Staatschef Wladimir Putin aufbauen sollte. Quintessenz: Selenski müsse so ehrlich wie möglich sein.
„Ich glaube nicht, dass es schwierig für ihn sein wird (mit Putin zu kommunizieren – Anm. d. Red.). Es gibt hier eine Bedingung: Wenn man direkt, ehrlich und ohne Tricks herkommt, wird es nicht schwierig sein. Man muss bloß direkt und ehrlich kommunizieren“, so Paschinjan.
Der armenische Ministerpräsident stellte fest, dass dieser Ansatz in jeder Beziehung nützlich sei. Er gab zu, dass er offen mit allen kommuniziere, obwohl dies in der Diplomatie nicht üblich sei.
„Ich denke, jeder wird es zu schätzen wissen, wenn er sieht, dass der Gesprächspartner nicht versucht, ihn zu täuschen, Winkelzüge zu machen und etwas zu verzerren“, sagte Paschinjan weiter.
Am Sonntag fand in der Ukraine die Stichwahl statt. Nach Auswertung aller Wahlprotokolle ist der 41-jährige Showman Wladimir Selenski mit 73,21 Prozent der Stimmen deutlich in Führung. Amtsinhaber Petro Poroschenko ist auf 24,46 Prozent gekommen.


de.sputniknews.com: Maduro: „Trump no pasará“
US-Präsident Donald Trump wird seine Ziele in Venezuela nicht erreichen. Darüber schrieb der venezolanische Staatschef Nicolas Maduro am Dienstag auf Twitter.
„Trump kommt nicht durch“, twitterte Maduro und legte den Verweis auf einen Zeitungsartikel bei.
„Das ist eine Botschaft der 203. Ausgabe der Zeitung GuatroF Web, die über unsere großen Anstrengungen berichtet, um die imperialistische Aggression und das Vorgehen ihrer Marionetten auszuhalten“, fügte Maduro hinzu.
Am 23. Januar hatte sich der Präsident der Nationalversammlung von Venezuela, Juan Guaidó, während Protesten zum Übergangspräsidenten des Landes erklärt. Die Vereinigten Staaten sowie mehrere Länder Lateinamerikas und weltweit auch andere, darunter das EU-Parlament, hatten Guaidó umgehend als Interimsstaatschef anerkannt.
Russland, China, die Türkei und weitere Staaten bekundeten dagegen Solidarität mit Maduro, der seinen Rücktritt ablehnte und von einem von den Vereinigten Staaten inszenierten Putschversuch sprach.

 

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