Presseschau vom 25.03.2019

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


abends/nachts:

de.sputniknews.com: Medien: Russische Militärdelegation in Venezuela eingetroffen
Zwei Flugzeuge aus Russland sind in der venezolanischen Hauptstadt Caracas mit etwa einhundert russischen Offizieren eingetroffen. Dies meldet das venezolanische Internet-Portal „Noticiera Digital“.
Nach Angaben des Portals seien ein Militärtransportflugzeug An-124 und ein Passagierjet Il-62 in Caracas aus Moskau angekommen. Mit den beiden Maschinen seien in Venezuela 99 russische Militärs mit dem Stabschef der Landstreitkräfte Russlands, Wassili Tonkoschkurow, an der Spitze eingetroffen.
Es wird betont, dass die russischen Militärs zudem 35 Tonnen Fracht für die russische Delegation ins lateinamerikanische Land mitgebracht hätten. Dabei hat das Portal nicht präzisiert, um was für eine Fracht es sich handele.
Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtet in diesem Zusammenhang mit Verweis auf russische Diplomaten in Caracas, dass die Militärs „für bilaterale Konsultationen” in Venezuela eingetroffen seien.
Es gebe eine Reihe von bilateralen Verträgen, darunter im militärisch-technischen Bereich, die solche Konsultationen erfordern würden, so die Quelle gegenüber der Nachrichtenagentur.
Daran sei auch „nichts Geheimnisvolles” – die entsprechenden Verträge seien bereits vor Jahren unterzeichnet worden.


wpered.su:
In Donezk wird ein Pionierklub gegründet werden
Am 24. März fand im Petrowskij-Bezirk von Donezk in den Räumen der örtlichen Kinderbibliothek eine Versammlung der Pioniereinheit „Die Voranblickenden“ statt. Gemeinsam mit Kommunisten erörterten die Pioniere eine Reihe organisatorischer Fragen, teilt ein Korrespondent von „Wperjod“ mit.
Insbesondere wurde die Entscheidung getroffen, einen Pionierklub zu gründen, zu dem sowohl derzeitige als auch ehemalige Pioniere, die sich bis heute aktiv mit gesellschaftlicher Tätigkeit befassen,
gehören.


de.sputniknews.com: Keine Hinweise auf Verschwörung von Trump mit Russland – Mueller-Report
US-Präsident Donald Trump ist entlastet. Sonderermittler Robert Mueller konnte keine Beweise für eine Verschwörung von Trump und seinem Team mit Russland finden. Das geht aus dem am Sonntag veröffentlichten Brief von Justizminister William Barr an den US-Kongress hervor.
Wie US-Justizminister William Barr in seinem Brief an US-Abgeordnete geschrieben hat, konnte Sonderermittler Robert Mueller keine Hinweise darauf finden, dass Donald Trump sich einer Verschwörung mit Russland schuldig gemacht habe.
Robert Mueller ist in seinem Bericht zu dem Schluss gekommen, dass es im Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2016 keine geheimen Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam von Donald Trump und Russland gegeben habe.
Den Brief von Justizminister William Barr können Sie hier in voller Länge lesen.
Außer der angeblichen Verschwörung untersuchte Mueller auch, ob Trump sich der Justizbehinderung schuldig gemacht hat.
Aus dem Brief und der Zusammenfassung von Barr geht hervor, dass Mueller keine Schlüsse ziehen könne, ob der Präsident hier gegen das Gesetz verstoßen habe oder nicht – er könne nur die Belege beider Seiten nennen.
Er könne somit den US-Präsidenten diesbezüglich weder schuldig sprechen noch entlasten.
Der Justizminister selber gibt aber in dem Brief an, er gehe davon aus, dass Trump sich der Justizbehinderung nicht schuldig gemacht habe.


vormittags:

rusvesna.su: Nach der Nato rechtfertigte auch der deutsche Außenminister die Bombardierung Jugoslawiens
Der deutsche Außenminister Heiko Maas nannte die Beteiligung seines Landes am Nato-Bombardement auf Serbien vor 20 Jahren „verantwortungsvolles Handeln“ und die „richtige Antwort“ auf Menschenrechtsverletzungen. ER sagte dies in einem Interview mit den „Stuttgarter Nachrichten“.
„Ich denke noch immer, dass die Beteiligung Deutschlands Teil eines verantwortungsvollen Prozesses war“, sagte der Minister.
„Damals sahen wir massive Verletzungen der Menschenrechte, die zu Massenmorden geführt haben“, sagte Maas.
Und falls man nicht sofort versteht, was Herr Maas meint: Diese Worte lassen sich leicht auf das übertragen, was die „friedliche“ Allianz in der Mitte Europas seit 20 Jahren tut.
Mit einem Wort – nach Meinung des deutschen Ministers hat die Nato jedes Recht zur militärischen Intervention.
Wie schon berichtet, hatte gestern der Pressedienst der Allianz von der „Legitimität“ der Bombardierung Jugoslawiens gesprochen. Im Kreml wurde diese Aussage als Akt der Aggression bezeichnet.

lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden viermal die Positionen der Volksmiliz beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Beschossen wurden die Gebiete von Solotoje-5, Kalinowo und Frunse.
Geschossen wurde mit 120mm-Mörsern, Granatwerfern und Schusswaffen, darunter großkalibrigen.


de.sputniknews.com:
Guaido: Venezolaner sollen sich auf „Operation Freiheit“ vorbereiten
Der selbsternannte Präsident und Oppositionsführer Venezuelas Juan Guaido hat die Bürger des Landes dazu aufgerufen, sich auf eine Machtergreifung vorzubereiten. Diese plane Guaido im Rahmen der „Operation Freiheit“, die er am Montag auf Instagram ankündigte.
„Es ist an der Zeit, um uns auf die Umsetzung der ‚Operation Freiheit‘ vorzubereiten – die Phase des maximalen Drucks, um die endgültige Einstellung der Usurpation zu erreichen“, schrieb Guaido auf seiner Instagram-Seite.
Zu diesem Zweck seien im ganzen Land sogenannte „Komitees zur Hilfe der Freiheit“ gebildet worden, die „in jedem Sektor, in jeder Gewerkschaft, in jedem Bildungsinstitut und in jeder öffentlichen Einrichtung die politischen, sozialen und gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Beendung der Usurpation“ propagieren sollten.
„Bald beginnt der Kontaktprozess, damit wir alle aktiv an der ‚Operation Freiheit‘ teilnehmen können. Jeder, absolut jeder hat eine Rolle in dieser Phase unseres Kampfes“, erklärte Guaido.
Der 35-jährige Oppositionschef Juan Guaido hatte sich während der Proteste gegen die Regierung Ende Januar zum neuen Präsidenten Venezuelas erklärt und wurde von den USA und mehreren EU-Staaten, darunter auch von Deutschland, als solcher anerkannt.
Experten kritisierten diese Anerkennung als eine völkerrechtswidrige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas. Viele weitere Staaten, darunter auch die UN-Vetomächte Russland und China, sehen den seit 2013 regierenden Nicolas Maduro weiter als legitimen Staatschef an.

Ukrinform.ua: Geraschtschenko über besetzte Gebiete: Wir werden mit Moskau sprechen
Die Ukraine werde über die besetzten Gebiete direkt mit Moskau, das den Krieg entfesselt hätte, und nicht mit d
en Besatzungs-Pseudo-Regierungen sprechen.
Dies schrieb die Vizeparlamentschefin, die Bevollmächtigte des Präsidenten für friedliche Regelung der Situation in den Regionen Donezk und Lu
gansk, Irina Geraschtschenko auf Facebook.
Sie verwies darauf, dass ein „Optimist“ (der Parlamentsabgeordnete Ser
gej Leschtschenko – Red.) in einem Interview für Nowa Gaseta erklärte, dass der „neue Präsident auf der Popularitätswoge die besetzen Gebiete besuchen könne und dass er sich als seinen Berater darstelle“(Die Rede war von dem Präsidentschaftskandidaten Wladimir Selenskij – Red.).
Darüber hinaus betonte
Geraschtschenko, dass „Poroschenko Donezk und Lugansk, die von Orcas befreit werden, unbedingt besuchen wird, wie er innerhalb dieser Jahre im Unterscheid zu allen anderen Kandidaten Awdiejewka, Mariupol, Katerinowka, Schirokino und andere Städte und Ortschaften im ukrainischen Donbass besucht hat„.
Zuvor betonte Ser
gej Leschtschenko, der Parlamentsabgeordnete, der Berater des Präsidentschaftskandidaten Wladimir Selenskij in einem Interview für Nowa Gaseta, dass es nach den Wahlen eventuelle Änderungen in der Politik bezüglich des Donbass und der Krim geben könne.
„Der Machtwechsel
löst beim Volk auf jeden Fall die Aufbruchstimmung. Wir werden den Abzug der russischen Truppen aus den Gebieten der Ukraine kaum durchsetzen können. Allerdings kann der neue Staatschef die humanitäre Politik anders gestalten. Der neue Präsident kann auf der Popularitätswoge die besetzen Gebiete besuchen. Es wäre ein Gang, es wäre ein Signal“, betonte Leschtschenko.


Dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 24. März 3:00 Uhr bis 25. März 3:00 Uhr
Die Vertretung der DVR im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 9.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften: Dolomitnoje, Donezk (Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks), Donezker Flughafen (Terminal), Wasiljewka, Spartak, Alexandrowka, Leninskoje, Sachanka.
Wie bereits mitgeteilt wurde, haben die BFU gestern das Territorium der Wasiljewker Pumpstation in unmittelbarer Nähe des Maschinensaals beschossen.
Außerdem haben die BFU mit Mörsern des Kalibers 120mm Dolomitnoje beschossen. Infolge eines direkten Treffen wurde das Dach eines Wohnhauses in der Shelesnodoroshnaja-Straße 13 beschädigt.
Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden bisher nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den ukrainischen bewaffneten Formationen abgefeuerten Geschosse betrug 61.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 37.
Ab 01:01 Uhr am 8. März 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung, der „Frühlings“waffenstillstand in Kraft.


de.sputniknews.com: Stoltenberg verspricht: Georgien wird Nato-Mitglied – trotz Russlands Protest
Der Nato-Chef Jens Stoltenberg hat während seines Besuchs in Tiflis am Montag die künftige Mitgliedschaft Georgiens in der Allianz bestätigt. Details des von Russland kritisierten Beitritts präzisierte er allerdings nicht.
Stoltenberg erklärte auf einer Pressekonferenz mit dem georgischen Ministerpräsident Mamuka Bachtadse, das Land sei zwar kein Nato-Mitglied, leiste aber für die Allianz einen großen Beitrag.
„Georgien ist ein besonderer Partner der Nato. Letztes Jahr haben wir erneut bekräftigt, dass die Entscheidung des Gipfeltreffens von Bukarest 2008 in Kraft bleibt und Georgien sicherlich ein Nato-Mitglied wird“, so der Chef der Allianz.
Stoltenberg zufolge habe Georgien große Erfolge bei seinen politischen Reformen erzielt und die gemeinsamen Manöver bestätigen, dass eine starke Zusammenarbeit mit der Nato bestehe.
Stoltenberg wies darauf hin, dass die Entscheidung über den Beitritt nur von Georgien und dem Bündnis getroffen werde.
„Russland oder jedes andere Land wird diesen Prozess nicht beeinflussen können“, erläuterte er.
Wie ein Reporter der Zeitung „Wsgljad“ mitteilte, erinnerte Stoltenberg in diesem Zusammenhang daran, dass Stalin einst den Nato-Beitritt des russischen Nachbarn Norwegen verhindern wollte. Trotzdem kam er letztendlich zustande, ebenso wie der Beitritt Georgiens stattfinden werde, so Stoltenberg.
Der Generalsekretär bekräftigte, dass die Allianz die territoriale Integrität und Souveränität Georgiens im Rahmen der anerkannten internationalen Grenzen unterstütze. Gleichzeitig forderte er Russland auf, die Unabhängigkeit der Regionen Abchasien und Südossetien aufzuheben.
Stoltenberg präzisierte allerdings nicht, ob Georgien ohne diese Regionen der Nato beitreten könne.
Zuvor hatte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu gewarnt, dass die Nato-Osterweiterung, einschließlich der gemeinsamen Manöver mit Georgien und der Ukraine, gegen das geltende Sicherheitssystem der Welt verstoße.
Die Zusammenarbeit zwischen Georgien und der Nato begann 1994, nachdem Georgien Mitglied des Programms „Partnerschaft für den Frieden“ wurde.
In Folge der „Rosenrevolution“ von 2004 intensivierten beide Seiten ihre Zusammenarbeit.
2008 wurden auf dem Nato-Gipfel in Bukarest Georgiens Chancen auf eine Mitgliedschaft im transatlantischen Bündnis bestätigt.
Während des Nato-Gipfels 2014 in Wales wurde ein Maßnahmenpaket gebilligt, das Georgiens Streben nach einer Mitgliedschaft in der Allianz unterstützt.


Dan-news.info: „Das Arbeits- und Sozialministerium der DVR zahlt bei der Realisierung des humanitären Programms zur Wiedervereinigung des Volkes des Donbass weiter einmalige finanzielle Hilfe an Landsleute auf dem zeitweilig von der Ukraine kontrolliertem Territorium aus. … In der letzten Woche wurden insgesamt 417.000 Rubel ausgezahlt“, teilte das Ministerium mit.
Materielle Hilfe erhielten sieben Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges und 26 kinderreiche Familien.


nachmittags:

de.sputniknews.com: Ukraine lässt italienischen Journalisten nicht ins Land
Einem italienischen Journalisten ist die Einreise in die Ukraine verweigert worden – trotz einer Akkreditierung durch das Außenministerium in Kiew. Der Reporter wollte über die anstehende Präsidentschaftswahl in dem Land berichten.
Marc Innaro, Mitarbeiter des italienischen TV-Senders RAI, wurde nach seiner Ankunft in Kiew die Einreise ins Land verweigert. Vier Stunden später habe er zurück nach Minsk fliegen müssen. Ein Kameramann mit russischer Staatsbürgerschaft, der zusammen mit dem italienischen Reporter nach Kiew kam, habe ebenfalls nicht einreisen dürfen.
„Die Einreise-Verweigerung wurde mit einer Gefahr für die nationale Sicherheit der Ukraine begründet“, sagte Vize-Präsident des Verbands italienischer Unternehmer in Russland, Vittorio Torrembini, gegenüber Sputnik.
Dabei habe Innaro nach eigenen Angaben bereits eine Akkreditierung von den ukrainischen Behörden erhalten. Außerdem soll die italienische Botschaft in Kiew mehrere Interviews für ihn vereinbart haben.
Innaro wohnt und arbeitet als RAI-Korrespondent in Moskau. Der Journalist bezeichnete die Entscheidung der ukrainischen Behörden als „Eigentor“. Sie hätten ihn an der Einreise gehindert, weil er angeblich das Ziel seiner Reise nicht ausreichend begründet habe. „Als ob ich als Journalist eine Begründung dafür geben muss, was ich mache“, so Innaro gegenüber Sputnik.
Laut Torrembini will man jetzt ordentlich „Krach schlagen“: Das italienische Außenministerium habe bereits eine Protestnote vorbereitet.
Am 31. März finden in der Ukraine Präsidentschaftswahlen statt.
Zuvor hatte Kiew gegen den ORF-Korrespondenten Christian Wehrschütz ein Einreiseverbot verhängt. Die österreichische Außenministerin Karin Kneissl hatte diese Entscheidung als inakzeptabel kritisiert. Der Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC), Fred Turnheim, erklärte, die Ukraine beweise „mit solchen antidemokratischen Maßnahmen, dass das Land noch lange nicht reif für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist“.


armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 25.03.2019
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner neunmal das Regime der Feuereinstellung verletzt. Von Seiten der ukrainischen bewaffneten Formationen wurden die Gebiete von acht Ortschaften der
In Richtung Gorlowka haben die Kämpfer der 58. Panzergrenadierbrigade Unter Kommando des Kriegsverbrechers Drapatyj das Gebiet von Dolomitnoje mit Mörsern des Kalibers 120mm bschossen. Durch einen direkten Treffer wurde das Dach eines Wohnhaus in der Shelesnodoroshnaja-Straße 13 beschädigt.
In Richtung Donezk wurden von den Positionen der 24. und der 93. mechanisierten sowie der 57. Panzergrenadierbrigade unter Kommando der Kriegsverbrecher Guds, Bryshinskij und Mischantschuk aus Wasiljewka, Alexandrowka, die Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks und der Flughafen von Donezk mit Granatwerfern und Schusswaffen, darunter großkalibrigen, beschossen.
In Richtung Mariupol haben die Kämpfer der 79. Gebirgssturmbrigade unter Kommando des Kriegsverbrechers Kuratsch Sachanka und Leninskoje mit Schusswaffen, darunter großkalibrigen, beschossen.
Durch erwiderndes Feuer mit nicht von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen wurden die Feuerstellungen des Gegners unterdrückt.
Wir stellen weiter Fälle von massenhaftem Diebstahl medizinischer Präparate und Ausrüstung in den militärmedizinischen Einrichtungen der ukrainischen Streitkräfte fest. Nach zahlreichen Beschwerden von Soldaten und ihren Verwandten über Geldzahlungen an medizinische Beschäftigte, die die Patienten zwingen, sich auf eigene Kosten behandeln zu lassen, wurde am 24. März die Ankunft einer Inspektionskommission unter Leitung des stellvertretenden Verteidigungsministers der Ukraine I. Rusnak registriert, die diese Informationen überprüfen und das Ausmaß der Diebstähle bewerten soll. Die Inspektion ist im 66. und 61. militärmedizinischen Krankenhaus in Pokrowsk bzw. Mariupol geplant, von wo die größte Zahl an Beschwerden kamen.
Im Zusammenhang mit dem Personalmangel und dem fehlenden Wunsch der Bevölkerung in der ukrainischen Armee zu dienen, führt die militärisch-politische Führung der Ukraine weiter propagandistische Maßnahmen durch, um dieses Problem zu lösen. Zur Erhöhung der Anziehungskraft des Dienstes in den ukrainischen Streitkräften hat der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte entschieden, die Entwicklungskonzeption für das professionelle Unteroffizierspersonal zu ändern. Insbesondere ist geplant, bis 2020 in den ukrainischen Streitkräfte 2000 Offiziersposten durch Unteroffiziersposten zu ersetzen.
Außerdem ist die Zahlung einer einmaligen finanziellen Zuwendung an die Soldaten für den Abschluss eines weiteren langfristigen Vertrags im Umfang von bis zu 30.000 Griwna geplant und von bis zu 40.000 Griwna für folgende Verträge. So hat das Kommando der ukrainischen Streitkräfte seine Unfähigkeit bestätigt, die Streitkräfte auf Grundlage patriotischer Motivation aufzufüllen und setzt nun auf den Kauf des einberufungsfähigen Teils der Bevölkerung. Aber diese Entscheidung wird nicht zu positiven Ergebnissen führen, weil die finanziellen Versprechungen auch ein weiterer Befehl auf dem Papier bleiben werden und es nicht gelingen wird, das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber dem ukrainischen Militärkommando durch Geld wiederzuerlangen.
Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine spitzt die militärisch-politische Führung weiter die Lage entlang der Kontaktlinie, die mit dem Verkehr von Bürgern zusammenhängt, zu. Die einseitige Schließung des KPP Staniza Luganskaja und die Eröffnung des bezüglich der Sicherheit nicht vorbereiteten Übergangs am KPP Solotoje demonstriert der Weltöffentlichkeit deutlich das Bestreben des Kiewer Regimes, eine weitere blutige Provokation auf dem vielgeprüften Land des Donbass durchzuführen und friedliche Einwohner gewaltsam auf Minenfelder zu treiben.


ukrinform.ua:
Stoltenberg: Ausbau der NATO im Schwarzen Meer ist das Ergebnis russischer Aggression
Die NATO habe ihre militärische Präsenz im Schwarzen Meer als Reaktion auf die aktive Militarisierung dieser Region durch Russland nach der illegalen Annexion der Krim und die jüngsten aggressiven Aktionen russischer Truppen gegen ukrainische Schiffe am Asowschen Meer erhöht, sagte heute der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Tiflis auf einer mit dem georgischen Premierminister Mamuka Bachtadse gemeinsamen Pressekonferenz.
„Das Schwarze Meer ist sowohl für die NATO als auch für Georgien von großer Bedeutung. Wir müssen das begreifen, was wir sehen, das ist eine bedeutende Militarisierung der Schwarzmeerregion durch Russland, besonders nach der illegalen Annexion der Krim. Wir haben auch Russlands aggressive Aktionen gegen ukrainische Schiffe in der Nähe des Asowschen Meeres und der Straße von Kertsch gesehen. (Als Antwort) hat die NATO ihre Präsenz im Schwarzen Meer erhöht, und wir arbeiten mit Georgien zusammen an der Lösung der Sicherheitsherausforderungen in der Schwarzmeerregion“, sagte der Generalsekretär der NATO.



mil-lnr.info: Erklärung des Leiters des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR Oberleutnant Ja. A. Osadtschij
Die Situation im Verantwortungsbereich der Volksmiliz der LVR bleibt angespannt.
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner viermal das Regime der Feuereinstellung verletzt.
Der Hauptteil des Beschusses des Territorium des Republik erfolgte von den Positionen der 54. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte. Auf Befehl des Kriegsverbrechers Majstrenko wurden die Umgebungen von Kalinowo und Solotoje-5 mit 120mm-Mörsern, Granatwerfern und großkalibrigen Maschinengewehren beschossen.
Von den Positionen der 10. Gebirgssturmbrigade der ukrainischen Streitkräfte wurde die Umgebung von Frunse mit Granatwerfern und großkalibrigen Maschinengewehren beschossen. Den Befehl zur Durchführung des Beschusses erteilte der Kriegsverbrecher Subanitsch.
Insgesamt wurden mindestens 88 Geschosse auf das Territorium der Republik abgefeuert.
In der letzten Woche hat die ukrainische Seite einen Versuch unternommen, eine Provokation bezüglich der Eröffnung des Übergangs am KPP „Solotoje“ durchzuführen. Durch die Anstrengungen der LVR konnten diese Handlungen verhindert werden, indem die provokativen Initiativen der ukrainischen Seite veröffentlicht wurden. Einer der hauptsächlichen Bestandteile dieser Provokation ist die Begrenzung der Möglichkeiten zur Überquerung der Abgrenzungslinie für die Bürger. Zu diesem Zweck hat die Ukraine den Beginn von Arbeiten zum Wiederaufbau der Brücke bei Staniza Luganskaja, die 2015 von den Kiewer Truppen zerstört worden war, ausgerufen. Obwohl sie die Bedingungen der Rahmenvereinbarung über die Trennung von Kräften und Mitteln an diesem Abschnitt nicht erfüllt hat, fordert die ukrainische Seite von der Volksmiliz, einseitig Kräfte und Mittel abzuziehen, um ihnen so eine Sicherheitsgarantie bei der Durchführung der Arbeiten zu gewährleisten. Diese Forderung verlässt den Rechtsrahmen des Minsker Prozesses und demonstriert so ein weiteres Mal die grobe Verletzung der Vereinbarungen über eine friedliche Regelung durch die Ukraine. So versucht das Kiewer Regime um jeden Preis die Bürger auf den KPP „Solotoje“ umzulenken, um die geplante Provokation durchzuführen, die mit erheblicher Gefahr für die Bevölkerung verbunden ist.
Es muss angemerkt werden, dass zur Desinformation der örtlichen Einwohner in den ukrainischen Massenmedien Informationen über das Funktionieren des Passierpunkts „Solotoje“ erschienen sind, die dazu aufrufen den KPP zum Übergang auf einer Straße, die täglich von der ukrainischen Seite beschossen wird, zu nutzen.
Gleichzeitig wurde auf der offiziellen Seite des staatlichen Grenzdienstes der Ukraine am 24. März ein Bericht über den Beginn der Arbeit des Passierpunkts veröffentlicht. Gemäß diesem Bericht hätten den KPP in Richtung Graue Zone und umgekehrt 56 Bürger und 142 Fahrzeuge überquert. Es ist bemerkenswert, dass der Grenzdienst im selben Bericht erklärt, dass es keine Bürger gebe, die diesen Abschnitt passiert hätten.
Ich zitiere die Mitteilung: „Die Grenzschützer haben 56 Bürger und 142 Transportmitteln in die „Graue Zone“ und zurück passieren lassen. Personen, die vom zeitweilig besetzten Territorium des Lugansker Oblast eingetroffen sind, oder solche, die die Absicht hatten, dorthin zu gehen, haben die Grenzschützer nicht festgestellt“, heißt es in der Mitteilung. Die Widersprüchlichkeit der dargestellten Informationen in der Mitteilung zwingt dazu, an der Richtigkeit zu zweifeln.
Beobachter der OSZE-Mission und Vertreter von Informationsagenturen, die sich im Gebiet des Passierpunkts auf der Seite der DVR aufhielten, haben keinen Verkehr von Bürgern und Fahrzeugen bemerkt. Diese Information bestätigt auch eine Videoreportage ukrainischer Medien über die Eröffnung des KPP „Solotoje“ durch den Kommandeur der vereinigten Kräfte Najew, bei der nur Soldaten anwesend waren, die am 24. März veröffentlicht wurde.
Ich erkläre offiziell, dass im Zeitraum seit dem 24. März bis heute an unserem Passierpunkt in diesem Gebiet weder Fußgänger noch Fahrzeuge waren.
Unter dem Vorwand einer Verbesserung der humanitären Situation gefährdet die Führung der Ukraine das Leben friedlicher Bürger. Dies geschieht zur Verschärfung der Lage, zur Entfachung aktiver Kriegshandlungen und zur Einführung des Kriegszustands im Land vor den Wahlen. Nach dem Beispiel der Provokationen in der Meerenge von Kertsch soll dies erlauben, die Präsidentschaftswahlen auf unbestimmte Zeit zu verschieben und der Regierung Poroschenko, dessen Rating es ihm derzeit nicht einmal ermöglicht, in den zweiten Wahlgang zu kommen, an der Macht zu bleiben.
Ich rufe die internationalen Organisationen, die im Donbass aktiv sind, auf, auf Kiew Einfluss auszuüben, um Provokationen zu verhindern, in deren Ergebnis unschuldige Menschen leiden könnten. Ich hoffe, dass dadurch verhindert wird, dass die Kiewer Regierung Menschen für ihre Ambitionen und kriminellen Pläne als Geiseln nimmt.


de.sputniknews.com: Afghanistan: Zehn Kinder bei jüngstem US-Luftangriff getötet – Uno
Bei dem jüngsten US-Luftangriff in Afghanistan sind zehn Kinder und drei Erwachsene ums Leben gekommen, teilte die Uno am Montag mit.
Der am Samstag verübte Angriff war Reuters zufolge ein Teil der Kämpfe zwischen der Taliban-Bewegung sowie den gemeinsamen Kräften Afghanistans und der USA. Demnach dauerte der Einsatz 30 Stunden an.
Die Sprecherin der Nato-Mission „Resolute Support“ in Afghanistan, Debra Richardson, bestätigte, dass die US-Kräfte eine Operation durchgeführt hätten. Sie verwies darauf, dass amerikanische Militärs versuchen würden, Todesopfer unter Zivilisten zu verhindern. Jedoch würden sich die Taliban absichtlich unter zivile Menschen mischen.


Dnr-online.ru: Erklärung der Bevollmächtigten für Menschenrechte in der DVR Darja Morosowa
Die Vertreter der Ukraine in der humanitären Untergruppe haben bereits mehrfach eine Ablehnung zum Vorschlag, einen Gefangenenaustausch nach der Formel „72 gegen 19“ durchzuführen, erhalten.
Dafür gibt es hauptsächlich zwei Gründe. Erstens widerspricht dieser Vorschlag Punkt 6 des Maßnahmekomplexes zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen sowie der zuvor vorläufig vereinbarten Formel „alle festgestellten gegen alle festgestellten“. Zweitens hat das offizielle Kiew keine adäquate Erklärung der Gründe, warum eine Reihe festgehaltener Personen aus der Austauschliste gestrichen wurden, die zuvor von der ukrainischen Seite bestätigt worden waren, vorgelegt.
Die DVR unterstützt in ihrer Position weiter einen Austausch nach dem Prinzip „alle festgestellten gegen alle festgestellten“. Umso mehr als dass die dafür notwendigen namentlichen Listen der festgehaltenen Personen bereits erstellt sind und bei beiden Seiten vorliegen. Aber die ukrainische Seite ignoriert seit mehr als einem Jahr unbegründet diesen Vorschlag.
Wir rufen die Vertreter der Ukraine auf damit aufzuhören, den Minsker Prozess zu politisieren, und möglichst schnell zu einer Realisierung des zuvor erarbeiteten Mechanismus zurückzukehren, damit die festgehaltenen Personen möglichst schnell nach Hause zurückkehren können, worauf Bürger auf beiden Seiten der Abgrenzungslinie mit Ungeduld warten.


Tass.ru: Der ehemalige Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) Wassilij Prosorow hielt in Moskau eine Pressekonferenz ab.
Nach seinen Worten war er von 1999 bis 2018 Mitarbeiter des SBU, seit Mai 2014 arbeitete er im zentralen Apparat, genauer im Stab des Antiterrorzentrums des SBU. Gerade dieses Zentrum leitete bis zum Frühjahr 2018 faktisch die ATO im Osten der Ukraine, erklärte er. Seine Aufgabe sei das Aufrechterhalten von Kontakten mit anderen militärischen Strukturen gewesen, was er erlaubte, Informationen von den verschiedensten Geheimdiensten der Ukraine zu erhalten – des Verteidigungsministeriums, des Generalstabs, der Hauptabteilung Aufklärung, der Nationalgarde, der Nationalpolizei, selbst aus dem nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat, wo er mehrfach bei geschlossenen Sitzungen anwesend war. Er teilte mit, dass er seit April 2014 russische Geheimdienste unterstützt hat.
„Seit April 2014 habe ich absolut freiwillig, aus ideologische Motiven, Geheimdienste der RF beim Erhalt von Informationen über die Tätigkeit der ukrainischen militärischen Einrichtungen unterstützt, insbesondere in der ATO-Zone“, unterstrich er. Nach den Worten Prosorows entschied er sich dafür nach den Ereignissen auf dem „Maidan“.
Tass fasst das Wichtigste aus dem Bericht des ehemaligen Mitarbeiter des SBU zusammen:
– Wasilij Prosorow informierte Russland über den Aufenthaltsort von im Mai 2014 durch ukrainische Militärs festgenommene Journalisten von Life News. Er berichtete, dass er damals in einer Gruppe des SBU in einem der Dörfer bei Slawjansk arbeitete, wo die Journalisten festgenommen wurden. Er teilte sofort mit, wo sie sich befinden, „weil es viele gab, die Ihre Kollegen als Militärs darstellen wollten und mit Verhören beginnen“.
– Im Gebiet der militärischen Operation im Donbass gibt es geheime Gefängnisse des SBU. Eines von ihnen befindet sich auf dem Flughafen von Mariupol. Das Objekt wird „Bibliothek genannt, und die Häftlinge Bücher“. Nach seinen Worten könne man für was auch immer in dieses Gefängnis geraten, unter anderem unter dem Verdacht, für die RF, DVR und LVR zu arbeiten.
– Führer der DVR und LVR wurden Opfer von Spezialoperationen und nicht von internen Konflikten. „Ich bin nicht allwissend, aber bezüglich Motorola und Giwi bin ich 100% überzeugt, dass dies eine Operation der fünften Spezialabteilung des SBU und der Spezialoperationskräfte der ukrainischen Streitkräfte war“, erläuterte er. Nach seinen Worten werden die Mitarbeiter der Spezialoperationskräfte ständig unter Leitung von Instrukteuren aus Großbritannien und anderen Ländern ausgebildet. Ihre Spezialgebiete sind Terrorakte, Partisanentätigkeiten.
– In den ukrainischen militärischen Strukturen sind faschistische und nazistische Ansichten verbreitet. Prosorow unterstrich, dass die Rede nicht nur von den Freiwilligenbataillonen ist, wo diese Erscheinung durchgehend ist, sondern auch von den regulären Truppenteilen der ukrainischen Streitkräfte und der Nationalgarde.
– Die Formation „Asow“ ist eine nicht kontrollierte militarisierte Formation, die nur ihrem Anführer und dem Innenminister Arsen Awakow untergeordnet ist. Prosorow erinnerte daran, dass im Mai 2017 ein weiterer Waffenstillstand zwischen den Konfliktseiten abgeschlossen wurde. Aber am 9./10. Mai haben die Artilleristen von „Asow“ die DVR und Mariupol beschossen. Der Ex-Mitarbeiter der SBU merkte an, dass das Bataillon so einen Befehl seines Leiter ausgeführt hat, ohne die Führung der ATO und der Nationalgarde zu informieren.
– Die ukrainische Seite war am Absturz der malaysischen Boeing über dem Donbass beteiligt. „Meine persönliche Überzeugung, die durch Informationen bekräftigt wird, ist, dass die ukrainische Seite an der Boeing-Katastrophe beteiligt war“, sagte er. Nach Meinung Prosorows sind dafür zwei Personen verantwortlich – der jetzige stellvertretende Leiter der Administration Poroschenkos Walerij Kondratjuk und der jetzige Leiter der Hauptabteilung Aufklärung des Verteidigungsministeriums Wasilij Burba. Er lenkte die Aufmerksamkeit darauf, dass er auf alle Versuche, die Umstände der Katastrophe in Erfahrung zu bringen, zum Beispiel im Gespräch mit Offizieren des Generalstabs, die Antwort erhielt: „Misch Dich nicht in dieses Thema, wenn Du keine Unannehmlichkeiten willst“.
– Der Abgeordnete der Obersten Rada Wladimir Parasjuk war persönlich an Erschießungen während der Ereignisse auf dem „Maidan“ im Zentrum von Kiew im Februar 2014 beteiligt. Parasjuk berichtete, dass er bei Waffenlieferungen auf den Maidan half und das an seinen Händen „das Blut vieler Toten“ sei. Nach den Worten des Ex-Mitarbeiters des SBU brachte Parasjuk in betrunkenenm Zustand auch seine Unzufriedenheit zum Ausdruck, dass er so viel für den Maidan getan habe, aber gezwungen sei im Osten der Ukraine zu kämpfen.
– Der SBU wird vollständig von Poroschenko kontrolliert und bereitet eine Fälschung der Präsidentschaftswahlen vor. Unter Kontrolle des SBU befindet sich auch das Abstimmsystem GAS „Wybory“ und in jeder territorialen Wahlkommission werden sich Mitarbeiter von Geheimdiensten befinden. Sie werden die fertigen Ergebnisse der Wahlen und die Stimmzettel bewachen und sie auch zur zentralen Wahlkommission begleiten. Prosorow nannten den SBU und seinen Vorsitzenden Wasilij Grischtschak eine absolut von Poroschenko kontrollierte Struktur.
– Ukrainische Geheimdienste haben den russischen oppositionellen Telegram-Kanal „Stalingulag“ geschaffen und kontrollieren ihn sowie eine Reihe von Massenmedien. So berichtete Prosorow, dass „InfoNapalm“ ein Medium ist, dass vom Verteidigungsministerium und der Hauptabteilung Aufklärung kontrolliert wird. Dorthin gehört auch Zensor.net. …
– Der SBU könnte an der Vergeltung an Gegnern des Maidans in Odessa am 2. Mai 2014 beteiligt sein, weil er frühzeitig über die Vorbereitung des Überfalls erfuhr. Prosorow nannte die „Ultras“ und nationalistisch eingestellte Organisationen die treibende Kraft dieses Verbrechens.
– Mitarbeiter der Aufklärung der USA und Großbritanniens helfen dem SBU, geheime Operationen zu planen und Kader für deren Ausführung auszubilden. In den ukrainischen militärischen Strukturen gibt es auch viele Vertreter ausländischer nichtstaatlicher Organisationen. Die Ausländer arbeiten als Instrukteure in „Freiwilligenbataillonen“.
– Der Ex-Mitarbeiter des SBU unterstrich, dass das von ihm Berichtete ein geringer Teil dessen sei, das er mitteilen könnte. Prosorow hat vor kurzem ein Buch über die Ereignisse 2014 fertiggestellt, dass in der nächsten Zeit herauskommt. Er fasste zusammen, dass dort viel davon zu finden sein wird, was er nicht geschafft hat zu berichten.
Der SBU hat erklärt, dass Wasilij Prosorow tatsächlich Mitarbeiter der Behörde war.
„Wasilij Prosorow wurde aus seinem Amt als leitender Konsultant/Experte einer der Abteilungen des Stabs des Antiterrorzentrums des SBU wegen dienstlicher Verfehlungen entlassen – er trank systematisch Alkohol am Arbeitsplatz, er diskreditierte den Rang eines Offiziers“, heißt es in einer Erklärung auf der Facebook-Seite des SBU.
Dabei nannte der SBU alle von Prosorow genannten Informationen über geheime Gefängnisse, Verbrechen nationalistischer Bataillons, Ereignisse auf dem Maidan, die in Vorbereitung befindliche Fälschung der Wahlen „Fakes“.


de.sputniknews.com: Bei Militärübung von Nato-Ländern: Panzer fährt schwedische Soldatin tot
Norrbotten: Bei einer schwedischen Militärübung, an der mehrere Nato-Mitglieder teilnehmen, ist am Sonntag eine Person ist ums Leben gekommen.
Wie die Deutsche Presse–Agentur unter Berufung auf das schwedische Militär meldet, starb sie in der Nacht zum Montag während der Winterübung „Northern Wind“ in der nordschwedischen Provinz Norrbotten. Verletzte habe es nicht gegeben. Die Person im Dienst des schwedischen Militärs sei von einem Panzer überfahren worden.
Weitere Hintergründe des Unglücks waren zunächst unklar. Nach Angaben des Fernsehsenders SVT handelte es sich um eine schwedische Soldatin im Alter zwischen 40 und 50 Jahren. Das wollte das Militär zunächst nicht offiziell bestätigen, bevor die Angehörigen unterrichtet wurden. Man könne bislang nur sagen, dass die Person aus dem Jämtland im Nordwesten Schwedens stamme, sagte eine Sprecherin. Die Polizei hat nun eine Ermittlung wegen fahrlässiger Tötung eingeleitet.
An der Übung, die seit dem 18. März läuft und am Mittwoch enden soll, sind 10 000 Soldaten beteiligt, darunter 3000 aus Schweden. Die anderen kommen aus Finnland, Norwegen, den USA und Großbritannien. Nach Angaben von Militärs waren nur schwedische Truppen an dem Vorfall beteiligt.


de.sputniknews.com: „Massenmord“ an Insekten in Deutschland – Windkraft schuld
Im Zeitraum von April bis Oktober fallen in Deutschland jeden Tag Milliarden Insekten den Windkraftanlagen zum Opfer. Das geht aus einer Analyse des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt hervor, deren Ergebnisse im Magazin „Energiewirtschaftliche Tagesfragen“ veröffentlicht wurden.
Nach der DLR-Modellrechnung belaufen sich die Gesamtverluste auf 1200 Tonnen pro Jahr, beziehungsweise etwa 5-6 Milliarden Insekten pro Tag. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, die Zusammenhänge von Insektenmigration und Windparkbetrieb besser als bisher zu verstehen und zeitnah schadensbegrenzende Maßnahmen zu ergreifen, heißt es.
Die zuständigen Experten, Franz Trieb vom DLR in Stuttgart, Thomas Gerz vom DLR in Oberpfaffenhofen und Matthias Geiger vom Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere in Bonn verweisen aber auch darauf, dass sie die Folgen der Verluste für die gesamte Insektenpopulation nicht genau einschätzen können.
Der Bundesverband Windenergie sieht die DLR-Studie kritisch. „Windenergie erzeugt Strom, ohne CO2 und andere Emissionen auszustoßen, welche als essenzielle Gefährdung für die Insektenpopulationen anerkannt sind”, zitieren deutsche Medien Geschäftsführer Wolfram Axthelm. In Deutschland seien durch die Windenergie allein im vergangenen Jahr CO2-Emissionen in Höhe von 172 Millionen Tonnen eingespart worden. Windenergieanlagen seien im Zusammenhang mit der Artenentwicklung von Insekten also als Problemlöser zu verstehen, nicht als Problemursache, so Axthelm.
Auch aus Sicht der Naturschützer ist die Analyse begrenzt relevant. Laut Lars Lachmann vom Naturschutzbund Deutschland (Nabu) wäre es „völlig an den Haaren herbeigezogen, eine nennenswerte Gefährdung von Insektenpopulationen durch Windräder abzuleiten“. Allein in deutschen Wäldern würden jedes Jahr 400.000 Tonnen Insekten von Vögeln gefressen.


Persönlicher, nicht offizieller Telegram-Kanal des Leiters des Pressedienstes der Volksmiliz der DVR Daniil Bessonow:
(Es geht um einen sich nun in der DVR befindenden ehemaligen ukrainischen Soldaten; Anm. d. Übers.)
Jurij Jurjewitsch Auschew war stellvertretender Leiter einer geheimen Abteilung des Oblast-Militärkommissariats des Donezker Oblast in Mariupol.
Seit 2014 war Auschew Unterstützer der DVR und hat unserer Seite in dieser Zeit sehr viele geheime und nützliche Informationen übergeben. Außerdem kennt sich Jurij sehr gut mit Computerprogrammen aus und hatte aufgrund seiner dienstlichen Stellung Zugang zu jedem Computer des Oblast-Militärkommissariats, was er regelmäßig nutzte und die gesamte Information der DVR übergab.
Außerdem hatte Auschew ein vertrauensvolles Verhältnis zu einigen nützlichen Offizieren des SBU. Auf dem Computer von Jurij befanden sich Programme, die unbemerkt und automatisch den gesamten Inhalt von Datenträgern herunterluden, die an den Computer angeschlossen wurden. Viele Offiziere des SBU baten Jurij häufig, ihnen etwas von ihren „sehr geheimen“ USB-Sticks auszudrucken. Aber der Vertrag Auschews mit der stärksten Armee des Sonnensystems endete und er kehrte nach Donezk zurück, zu seiner Frau und seinen zwei Söhnen, die die ganze Zeit hier gelebt haben.
Fortsetzung folgt.


de.sputniknews.com:
Ex-UN-Chefanklägerin Carla del Ponte will Syrien-Tribunal – Kneissl skeptisch
Die ehemalige Chefanklägerin der UN-Kriegsverbrechertribunale für Ex-Jugoslawien und Ruanda, Carla del Ponte, will einen internationalen Gerichtshof für Syrien, unter anderem für Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), einrichten lassen. Österreichs Außenministerin Karin Kneissl sieht diese Pläne jedoch skeptisch.
Für sie wäre das eher ein „Plan B“, zitiert „Der Standard“ Kneissl am Sonntag. Die österreichische Chefdiplomatin sprach sich dafür aus, dass der bestehende Internationale Strafgerichtshof (IStGH) sich mit Syrien befassen solle.
Denn für ein Sondertribunal brauche es eine Resolution des UN-Sicherheitsrates, wie dies beim früheren Jugoslawien und bei Ruanda der Fall gewesen sei. „Dazu braucht es einen Extra-Konsens“, betonte Kneissl.
Die Ministerin bezweifelte jedoch, dass ein solcher zustande kommen könnte: Es gebe nämlich unterschiedliche Zugänge, wie man mit Kriegsverbrechen und dem Kampf gegen Straflosigkeit umgehe. Kneissl erwähnte dem Blatt zufolge etwa Schritte der UN-Vetomacht USA, „den IStGH zu torpedieren“.
Damit meinte die Ministerin möglicherweise die jüngsten Sanktionen der US-Regierung gegen den IStGH. IStGH-Mitarbeiter, die an den Untersuchungen gegen in Afghanistan eingesetzte US-Soldaten beteiligt seien, bekämen künftig keine Visa für die USA mehr ausgestellt, teilte Außenminister Mike Pompeo vor Kurzem mit.
Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton bezeichnete die Untersuchungen zu möglichen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan als „Angriff auf die Souveränität“ seines Landes.
„Bitte nehmen wir den Internationalen Strafgerichtshof“, appellierte Kneissl. Der IStGH sei gerade deswegen geschaffen worden, um nicht viele verschiedene Tribunale mit unterschiedlichen Sonderstellungen fortzuführen.
Allerdings ist Syrien dem IStGH bisher nicht beigetreten. Eine „reformierte syrische Regierung“ müsste den Beitritt ratifizieren, so die Außenministerin. Zugleich betonte sie aber, Kriegsverbrechen müssten auf jeden Fall geahndet werden, „egal von welcher Seite sie begangen wurden“.
Del Ponte hatte in der „Presse am Sonntag“ die Idee eines internationalen Gerichtshofs mit Sitz in einem Nachbarland Syriens geäußert – „zum Beispiel in Jordanien, in der Türkei oder im Libanon“. Laut Del Ponte hat der IStGH nicht die Ressourcen, um alle Syrien-Fälle zu behandeln.
Der IStGH hatte 2002 seine Arbeit aufgenommen und ist für die Ahndung von Kriegsverbrechen, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Angriffen auf die Souveränität von Staaten zuständig. Ihm gehören 123 Länder an.
Die USA erkennen das Gericht jedoch nicht an. Der frühere US-Präsident George W. Bush hatte die Ratifizierung des Beitritts verweigert. Im Jahr 2002 verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz zum Schutz von US-Soldaten vor Verfolgungen durch das Gericht.


Lug-info.com (Zusammenfassung mehrerer Meldungen) : Erster „Direkter Draht“ des Oberhaupts der LVR Leonid Pasetschnik mit Einwohnern der Ukraine (eine Auswahl aus den vielen Antworten; Anm. d. Übers.)
Einwohner aus 23 Ortschaften der Ukraine haben mehr als 1400 Fragen an der Hotline des Oberhaupts der LVR gestellt, auf einen Teil von ihnen antwortet er heute beim „Direkten Draht“.
Am aktivsten waren die Einwohner von Charkow, die 370 Fragen einreichten, aus Odessa kamen 212, von den Einwohnern Mariupols 114, aus Sewerodonezk 96, aus Kiew 94.
Die Fragen betrafen materielle und medizinische Unterstützung, Arbeitsmöglichkeiten in der LVR. Außerdem beklagten sich viele Anrufer über die Untätigkeit ukrainischer Beamter, Ausschreitungen nationalistischer Bataillone, die hohen Tarife für kommunale Dienstleistungen und Kosten für Lebensmittel.
„Wir haben uns bemüht, die am weitesten verbreiteten Fragen auszuwählen, die Einwohner der Territorien stellen, die sich unter zeitweiliger Kontrolle der ukrainischen Regierung befinden. Ich denke, wir werden das Spektrum der Fragen ausweiten“, sagte Pasetschnik.
„Wenn ich auf die Fragen der Einwohner antworte, so bin ich überzeugt, dass sie alle unsere Menschen sind, weil wir die Unsrigen nicht im Stich lassen. Der Donbass ist eins, und ich teile die Menschen nicht in Einwohner der Ukraine und Einwohner der Republik, wird sind alle eine russische Welt“, unterstrich er.
Eine Einwohnerin aus Staniza Luganskaja erzählte, dass sie ihre Krankheit wegen der hohen Kosten nicht auf dem Territorium der Ukraine behandeln lassen kann und erkundigte sich nach dem humanitären Programm.
„Die Zivilbevölkerung, alle Einwohner, die auf unserem zeitweilig von der ukrainischen Regierung kontrollierten Territorium leben, erhalten kostenlose medizinische Hilfe. Um sie zu erhalten, muss man nur auf unser Territorium kommen und sich an eine medizinische Einrichtung wenden“, erklärte Pasetschnik.
Ein Einwohner von Popasnaja fragte das Oberhaupt der LVR nach seiner Meinung, wann der Konflikt im Donbass enden wird.
„Eine sehr brennende Frage, diese Frage beunruhigt zweifellos nicht nur mich, sondern alle Einwohner der LVR, wie überhaupt alle Einwohner des Donbass. Wann wird der Krieg enden, den nicht wir entfacht haben? Alle Versuche unsererseits den Konflikt im politischen Bereich zu regeln, finden absolut keinerlei Verständnis und Unterstützung der Ukraine, aber das zeugt davon, dass für die heutige ukrainische herrschende Schicht dieser Krieg einfach nützlich ist.
Solange sie selbst nicht diesen Krieg beenden wollen, solange sie nicht auf einen direkten Dialog mit dem Donbass eingehen, sind wir gezwungen unser Territorium gegen ihre bewaffnete Aggression zu verteidigen“, unterstrich das Oberhaupt der LVR.
Ein Einwohner des Bezirks Belowod erzählte, dass er davon träumt, nach Lugansk zu kommen, weil es in seiner Ortschaft keine Arbeit gibt. Der Mann versicherte, dass er bereit ist zu arbeiten, um seine Familie zu versorgen.
„Wenn Sie bereit sind, zum Wohl der LVR zu arbeiten, so sind wir bereit, Ihnen bei der Arbeitsplatzsuche und der Suche nach nach Wohnraum zu helfen. Alles ist in Ihrer Hand, wir teilen die Einwohner nicht in Bürger der Ukraine und der LVR auf, wir sind alle russische Menschen, deshalb, kommen Sie, arbeiten Sie. Sie werden Arbeit finden und nicht im Elend bleiben, wir werden Ihnen auf jeden Fall helfen“, unterstrich Pasetschnik.
Ein weiterer Einwohner der Ukraine erzählte, dass er früher in einem Bergwerk in der Lugansker Ortschaft Jubilejnej arbeitete, das während der Kämpfe 2014 ernsthaft beschädigt wurde, weswegen der Mann nach Kriwoj Rog ziehen musste, um als Bergmann zu arbeiten. Er erkundigte sich, ob in der Republik die Bergwerke wiederaufgebaut werden und ob er in einem von ihnen Arbeit finden kann.
„Durch ukrainische Geschosse haben die Bergwerke sehr gelitten, für ihren Wiederaufbau werden enorme Ressourcen und teure Ausrüstung benötigt. Aber ich kann Ihnen versichern, dass es auf dem Territorium der Republik genügend kohlefördernde Unternehmen gibt, also wenn Sie genügend Erfahrung haben und den Wunsch zu arbeiten, kommen sie hierher. Wir brauchen Arbeiter, wird sind in einem Stadium, wo wir lebensnotwendig unsere Wirtschaft wiederaufbauen müssen“, sagte das Oberhaupt der LVR.
Ein Einwohner von Swjatogorsk fragte, warum das Oberhaupt der LVR die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine nicht anerkennt.
„Die Wahlen in der Ukraine haben noch nicht stattgefunden. Niemand mit gesundem Verstand wird diese Wahlen anerkennen. Diese Wahlen sind eine Farce, ein Demokratiespiel, von was für einer Anerkennung kann hier die Rede sein? Ich meinerseits erkläre, dass ich zu einem direkten Dialog mit dem neu gewählten Präsidenten der Ukraine bereit bin, um die Regelung des Konflikts im Donbass zu erörtern, aber dieser Dialog muss direkt sein, ohne Beteiligung irgendwelcher Vermittler“, unterstrich Pasetschnik.
Ein privater Unternehmer aus der Ukraine, der sich mit Reparatur und Bauwesen befasst, erkundigte sich, ob er offiziell in der LVR arbeiten und bei den Kämpfen zerstörte Gebäude wiederaufbauen könne.
„Gemäß dem Gesetz der LVR unterliegt auch Bautätigkeit einer Lizenzierung. Solche Lizenzen stellt das Ministerium für Bauwesen und Kommunalwirtschaft der LVR aus, entsprechend, muss ein Wirtschaftssubjekt dazu auf dem Territorium der LVR registriert sein. Deshalb kommen Sie, lassen Sie sich registrieren und arbeiten Sie, niemand wird sie daran hindern“, sagte Pasetschnik.


de.sputniknews.com: Israel beginnt Angriffe auf Ziele im Gazastreifen
Israel hat mit Angriffen auf Ziele im Gazastreifen begonnen. Israelische Medien zitierten am Montagnachmittag entsprechende nicht näher identifizierte Berichte von palästinensischer Seite.
In Gaza waren nach Reuters-Zeugenberichten Explosionen zu hören. Nördlich von Tel Aviv war zuvor nach israelischen Angaben eine Rakete eingeschlagen. Das israelische Militär macht dafür die im Gazastreifen herrschende Hamas verantwortlich.
Nach einem Raketenangriff aus dem Gazastreifen hat Israels Luftwaffe am Montag zahlreiche Ziele in dem Palästinensergebiet beschossen. Die Armee teilte, es seien „Terrorziele” der im Gazastreifen herrschenden Hamas angegriffen worden. Krankenhäuser im Gazastreifen wurden in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt, so dpa.
Nach Angaben der Hamas wurden zunächst zwei militärische Trainingslager im Norden des Gazastreifens getroffen. Die Hamas hatte in Erwartung israelischer Angriffe zahlreiche Posten und Gebäude geräumt.
In einem Haus in Mischmeret nordöstlich von Tel Aviv war am frühen Morgen eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete eingeschlagen. Das Gebäude wurde weitgehend zerstört; sieben Menschen wurden verletzt, darunter Kinder. Israel kündigte daraufhin eine harte Gegenreaktion an.
Zuvor war berichtet worden, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seinen US-Besuch am Montag gekürzt hatte, um auf den Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen zu reagieren. Zwei Infanteriebrigaden und Panzereinheiten seien an die Grenze geschickt worden, wie AP unter Berufung auf eine Sprecherin der israelischen Armee meldete. Die Truppenverlegung erfolgte, nachdem das israelische Militär die Hamas beschuldigt hatte, am selben Tag einen Raketenangriff aus dem Gazastreifen durchgeführt zu haben.


de.sputniknews.com: Trump erkennt Israels Souveränität über Golanhöhen formell an
US-Präsident Donald Trump hat die von Israel annektierten syrischen Golanhöhen formell als Staatsgebiet Israels anerkannt. Trump unterzeichnete am Montag bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington eine entsprechende Proklamation.
Die Zeremonie fand während eines Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus statt. Trump sprach von einem historischen Schritt und begründete diesen mit dem Schutz Israels vor feindlichen Angriffen von den Golanhöhen aus. Netanjahu sprach von einem historischen Tag, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Montag mitteilte.
„Israel hatte nie einen besseren Freund als Sie”, sagte Netanjahu an die Adresse Trumps.
Der US-Präsident hatte seinen Vorstoß zu den Golanhöhen bereits in der vergangenen Woche mit einem Tweet angekündigt und damit international für viel Aufsehen gesorgt: Die israelische Regierung hatte die Nachricht begeistert aufgenommen
Israel hatte die Golanhöhen, ein strategisch wichtiges Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth, 1967 erobert und 1981 annektiert. International ist dies nicht anerkannt.
Russland hat die Anerkennung der besetzten Golanhöhen als Staatsgebiet Israels durch US-Präsident Donald Trump verurteilt. Nach dieser Entscheidung drohten nun neue Spannungen in der Region, teilte das russische Außenministerium am Montag in Moskau mit. Vor Bekanntwerden von Trumps formeller Anerkennung der Souveränität Israels über die Golanhöhen hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo telefoniert. Demnach hatte Lawrow vor einer „schweren Verletzung des internationalen Rechts” gewarnt.
Zugleich sagte Lawrow, dass diese Entscheidung auch die Lösung des Konflikts in Syrien behindere und die Lage in der Region insgesamt verschärfe. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens.
Zuvor hatte die französische Nachrichtenagentur AFP (Agence France-Presse) unter Berufung auf den israelischen Außenminister Israel Katz berichtet, Trump werde am Montag, dem 25. März, das Dokument zur Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen unterzeichnen.
Am 21. März hatte US-Präsident Donald Trump auf Twitter mitgeteilt, dass es an der Zeit sei, die Souveränität Israels über diese strategischen Höhen anzuerkennen.
„Nach 52 Jahren ist es für die Vereinigten Staaten an der Zeit, die Souveränität Israels über die Golanhöhen, die für den Staat Israel und die regionale Stabilität von entscheidender Bedeutung sind, uneingeschränkt anzuerkennen”, schrieb er im Kurznachrichtendienst.
Daraufhin erinnerte die EU daran, dass sie die Golanhöhen nicht als ein Teil Israels anerkenne. Zudem betonte das französische Außenministerium, dass die Umsetzung der Initiative von Trump gegen das Völkerrecht verstoßen werde.


ukrinform.ua:
Präsident: 150 Mrd. Dollar und 10 % des BIP – Preis, den Russland für die Krim zahlt
Russland habe durch Sanktionen, die für die Besetzung der ukrainischen Krim verhängt wurden, mehr als 150 Milliarden Dollar und 10 % seines Bruttoinlandsprodukts verloren, sagte der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko bei einem Treffen mit Studenten und Dozenten der Nationalen Universität für Bio- und Naturressourcen der Ukraine, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
„Der Preis, den Russland jetzt für die Krim zahlt, beträgt bereits mehr als 150 Milliarden Dollar und 10 % des russischen BIP. Der Rückgang des Lebensstandards in Russland um 20 Prozent ist der Preis, den Russland für den Krieg in der Ukraine zahlt. Dafür sorgt die Sanktionspolitik. Nicht nur, um Russland zu bestrafen, sondern auch, um es an den Verhandlungstisch zu bringen. Heute ist die ganze Welt mit der Ukraine gegen Russland“, sagte Poroschenko.



abends:

de.sputniknews.com: Hunderte Menschen in Österreich gedenken Opfer der Jugoslawien-Bombardements
Hunderte Menschen haben in Wien der Opfer der barbarischen Bombardements Jugoslawiens durch die NATO-Fliegerkräfte vor 20 Jahren gedacht, melden russische Medien aus der Hauptstadt der Alpenrepublik.
Die Veranstaltung vom Sonntagabend wurde von der serbisch-österreichischen Solidaritätsbewegung, dem Linksblock des Gewerkschaftsbundes Österreichs und der Vereinigung serbischer Verbände Wiens organisiert.
Die Teilnehmer trugen Staatsflaggen Serbiens und Ex-Jugoslawiens sowie schwarze Luftballons mit der Aufschrift „Mit NATO kein Frieden“. Sie protestierten gegen die Nordatlantische Allianz und den US-amerikanischen Einfluss in Europa. Gezeigt wurden auch Fotos von Folgen der Luftangriffe auf Jugoslawien. Eine Demonstrantin nannte die NATO „die größte nordatlantische Terrororganisatin aller Zeiten“.
Die Demonstration lockte auch Einwohner von Wien und zahlreiche Touristen heran. An der Kundgebung und dem Straßenzug nahmen auch österreichische und serbische Politologen und Historiker, Vertreter des Wiener Komitees für den Frieden im Donbass und Vertreter einiger Parteien teil, darunter der Sozialdemokratischen Partei Österreichs.
„Unsere Demonstration hat Vertreter der österreichischen und der serbischen Öffentlichkeit geeint“, sagte Jaroslawa Hiller, Koordinatorin der Aktion. „Wir verurteilen den Angriff der NATO auf Jugoslawien im Jahr 1999. Wir versuchten, Menschen über dieses grausame Verbrechen der NATO gegen das serbische Volk vor 20 Jahren zu informieren“, sagte sie.


de.sputniknews.com: Moskau: „OPCW für geopolitische Zwecke instrumentalisiert“
Das russische Außenministerium hat den Bericht einer Sondermission der Organisation für Verbot chemischer Waffen (OPCW) zu der angeblichen Giftgasattacke in der syrischen Stadt Duma im April 2018 kommentiert. Eine entsprechende Mitteilung hat das Ministerium am Montag auf seiner Webseite veröffentlicht.
Demnach legten die Vertreter der westlichen Länder in der vom 12. bis zum 15. März in Den Haag abgehaltenen Sitzung des OPCW-Exekutivrates wiederum eine „deutlich destruktive Vorgehensweise“ in Bezug auf alles, was die Umstände der Ereignisse in Ost-Ghuta vor knapp einem Jahr aufklären könnte, an den Tag.
Der Westen habe diesmal die Vorschläge Russlands sowie anderer Länder blockiert, ein Briefing mit allen OPCW-Experten durchzuführen, die an der Untersuchung des angeblichen Chemiewaffeneinsatzes in der syrischen Stadt Duma teilgenommen hätten.
Diese Blockierung sei offenbar nicht zufällig, denn dieses Briefing hätte ernsthafte Unstimmigkeiten in den „antisyrischen Schlussfolgerungen“ enthüllen können, die in dem am 1. März veröffentlichten Abschlussbericht der OPCW-Mission für das Nachweisen von Tatsachen des Chemiewaffeneinsatzes in Syrien enthalten seien.
Die russischen Militärexperten, die einige Tage nach den Ereignissen in Duma die Stadt besucht und alle Umstände dieser Episode sorgfältig untersucht hätten, seien tatsächlich zu dem Schluss gekommen, dass die „Chemiewaffenattacke“ nichts anderes als „eine weitere inszenierte Provokation der berüchtigten ‚Weißhelme‘“ gewesen sei, betonte das russische Außenministerium.
Der angebliche Chemiewaffeneinsatz in Duma habe „mit den Aktivitäten der syrischen Luftwaffe in dieser Region absolut nichts zu tun“. Der Bericht der OPCW-Mission spiele jedoch „im Klartext“ auf einen mutmaßlichen Zusammenhang zwischen der „chemischen Attacke“ und den Handlungen der syrischen Luftwaffe an.
Zu derartigen Schlussfolgerungen seien auch unabhängige westliche Experten und einige Experten der OPCW-Mission gekommen, deren Meinungen in dem Abschlussbericht jedoch nicht erwähnt worden seien: Sie würden eine Inszenierung bei dem Vorfall in Duma vermuten, heißt es im Kommentar weiter. Gerade deshalb wurde das von der russischen Seite vorgeschlagene Briefing „unverhohlen“ verhindert. Dieses hätte die Wahrheit über „weitere Manipulationen um das syrische ‚chemische Dossier‘“ enthüllen können, die darauf abzielen würden, die legitim erwählte syrische Regierung der Macht zu entheben.
Besorgniserregend sei, dass diese Vorgehensweise für die OPCW üblich werde und von der Leitung des technischen Sekretariats der Organisation offensichtlich begünstigt werde. Die Führungsspitzen des technischen Sekretariats seien sich offenbar nicht völlig darüber im Klaren, dass „diese überaus technische und einst ansehnliche internationale Behörde zur Umsetzung der Interessen einer kleinen Staatengruppe im Nahen Osten sowie in anderen Weltregionen geopolitisch instrumentalisiert wird“, schreibt das Ministerium abschließend.

 

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