Presseschau vom 28.04.2017

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen  Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Abends/nachts:

De.sputniknews.com: Von Poroschenko gefeuert: Ukrainischer Botschafter hat sich mit Putin angelegt
Der ukrainische Botschafter in Kirgisistan, Nikolai Doroschenko, ist von seinem Posten entbunden worden, geht aus einem Erlass des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko hervor. Die Gründe für seine Entlassung wurden nicht bekannt gegeben.
Doroschenko hatte sich im September letzten Jahres während der Sitzung der Staatschefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in Kirgisistan in Anwesenheit des russischen Präsidenten Wladimir Putin öffentlich gegen die Übergabe des Vorsitzes in der Organisation an Russland ausgesprochen.
Er begründete seinen Protest mit dem Anschluss der Krim an Russland und „der Förderung des militärischen Konfliktes im Osten der Ukraine“. Das löste letztendlich eine Diskussion zwischen Putin und dem Botschafter aus.
Seinerseits habe Putin in dem Gespräch betont, dass Russland „nichts annektiert hat“ und der Anschluss der Halbinsel an Russland „in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und der UN-Charta“ erfolgt sei. „Alles, was mit der Krim passierte, ist das Resultat rechtswidriger Handlungen bestimmter politischer Kräfte in der Ukraine“, so der russische Präsident. Ihm zufolge führten diese das Land letztendlich zum Staatsstreich.
Auf die Forderung, Russland den Vorsitz in der Organisation zu verbieten, folgte eine klare Reaktion von Putin: Da die Ukraine die Charta der Organisation nicht ratifiziert habe, könne sie „wohl kaum ihre Vorschläge zur Arbeit dieser Struktur einbringen“, betonte der russische Staatschef.

De.sputniknews.com: Das „gewaltsame Szenario“ der USA gegenüber Nordkorea wird laut der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, zu einer „globalen Katastrophe in allen Dimensionen“ führen. Zudem bewertete Sacharowa den US-Druck auf Nordkorea als „destruktive“ Politik.
Ihr zufolge wir dies alle betreffen und bedauerlicherweise zu einer „weiteren, blutigen Quelle der Unstabilität“ führen und „schreckliche Ergebnisse und Folgen auf Jahre hinaus nach sich ziehen“. Danach würden alle nur daran denken, wie die Situation in eine friedliche Bahn zurückgebracht werden kann.
Am Mittwoch hatte die US-Administration ein Nordkorea gewidmetes Sonder-Briefing für alle Kongress-Mitglieder durchgeführt. In der gemeinsamen Erklärung von Verteidigungsminister James Mattis, Außenminister Rex Tillerson und des Direktors der nationalen Nachrichtendienste, Dan Coats heißt es, dass die USA die Sanktionen gegen Nordkorea weiter intensivieren wollen, um Pjöngjang zum Verzicht auf sein Atomprogramm zu zwingen.
Die Situation auf der Korea-Halbinsel hat sich in den letzten Monaten wegen der von Nordkorea unternommenen Raketenteststarts und der Gerüchte um einen möglichen erneuten Atomtest zugespitzt. Aus Washington hieß es, eine militärische Variante des Vorgehens gegen Pjöngjang werde nicht ausgeschlossen, doch man wolle sich dabei auf ökonomischen Druck mittels Sanktionen konzentrieren.

Lug-info.com: Die sogenannte „Lugansker militärisch-zivile Oblastverwaltung“ (ukrainische Besatzungsbehörde – Anm. d. Übers.) hat die Ökologieabteilung aufgelöst, trotz der kritischen ökologischen Situation in der Region. Dies teilte die Vertreterin der LVR in der humanitären Untergruppe der Kontaktgruppe Olga Kobzewa mit.
„Ich will darauf hinweisen, dass die Militäradministration die Ökologieabteilung aufgelöst hat“, sagte sie.
„Im Rahmen der Sitzung der humanitären Untergruppe wurde die ukrainische Seite, die internationale Öffentlichkeit über die kritische Situation der Ökologie auf dem Territorium des Lugansker Oblast, der von der ukrainischen Seite kontrolliert wird, informiert“, sagte Kobzewa.
„In unserem Programm zur Wiedervereinigung des Volks des Donbass haben wir auf gefährliche Unternehmen hingewiesen, die uns gefährden. In diesem Bereich haben wir einen Besuch unserer Spezialisten im Rahmen einer Kommission vorgeschlagen, um das Territorium zu untersuchen und der internationalen Öffentlichkeit die katastrophale Situation
darzulegen“, merkte Kobzewa an.
Unter den gefährlichsten Unternehmen auf dem von Kiew kontrollierten Territorium des Lugansker Landes nannte sie die „Sewerodonezker Vereinigung Asot“ und die Lisitschansker erdölverarbeitende Fabrik.

De.sputniknews.com: Sicherheitskräfte durchsuchen Büro von Chodorkowskis Offenes Russland in Moskau
Die Sicherheitskräfte haben am Donnerstag das Moskauer Büro der vom Kremlkritiker und Ex-Ölmagnat Michail Chodorkowski gegründeten Organisation Offenes Russland durchsucht. Das teilte Maria Baronowa, Mitarbeiterin der Organisation, Journalisten mit. Offizielle Angaben lagen zunächst nicht vor.
„Sie suchen nach Spuren von Kontakten unserer Organisation mit irgendeiner unerwünschten Einrichtung und folgen somit einem Beschluss des Justizministeriums“, fuhr Baronowa fort. „Sie beschlagnahmen Bürotechnik und Dokumente sowie Flugblätter, die zu der für den 29. April geplanten Aktion gedruckt worden waren“, sagte sie.
Am gleichen Tag hatte das Justizministerium Offenes Russland auf seine Liste der in Russland unerwünschten ausländischen Organisationen gesetzt. Offenes Russland steuere vom Ausland aus Projekte, die eine Diskreditierung der kommenden Präsidentschaftswahl zum Ziel hätten, begründete die Justiz ihre Entscheidung.
Dabei stützen sich die Beamten auf ein Gesetz über sogenannte ausländische Agenten. Organisationen, die sich nach Ansicht der Behörden mit ausländischer Hilfe in innenpolitische Belange einmischen, können so in ihrer Arbeit eingeschränkt werden.
Zuvor hatte Offenes Russland Bürger aufgerufen, an diesem Samstag (29. April) an einer Protestkundgebung im Stadtzentrum von Moskau teilzunehmen, darunter auf dem Slawjanskaja und dem Staraja Platz. Die Stadtbehörden genehmigten die Aktion, allerdings an einem anderen Ort. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass die obengenannten Plätze zu den wichtigsten Verkehrsknotenpunkten Moskaus gehören.
Die Organisatoren lehnten die von den Stadtbehörden vorgeschlagene Route ab. Die Staatsanwaltschaft Moskaus teilte mit, dass die Aktion nun verboten wird, weil die Organisatoren weder Zeit noch Ort abgestimmt hatten.

De.sputniknews.com: Israels Luftwaffe zerstört Pipeline bei Damaskus
Die israelische Luftwaffe hat am Donnerstag bei einem Angriff in der Nähe des Flughafens von Damaskus eine Gasleitung zerstört, berichten Medien aus Syrien. Dadurch wurde ein Kraftwerk in der syrischen Hauptstadt von der Gasversorgung abgeschnitten.
Ein regierungsnahes Medienzentrum habe ein Video von der Explosion der Gasleitung in den sozialen Netzen veröffentlicht, berichtet der TV-Sender Al Arabiya.
Laut der Nachrichtenagentur SANA erklärte ein syrischer Armeesprecher, die Israelis hätten eine Militärstellung südwestlich des Hauptstadtflughafens angegriffen. „Die Aggressoren haben Raketen über dem besetzten Teil des syrischen Gebiets, den Golanhöhen, abgefeuert“, sagte er. Infolge sei Sachschaden entstanden. Angaben zu möglichen Verlusten in den Reihen der syrischen Armee machte der Sprecher laut der Agentur nicht.
„Israels aggressive Aktion ist der verzweifelte Versuch die Kampfmoral terroristischer Banden zu stärken, die unter dem Sturm unserer Streitkräfte Niederlagen erleiden“, sagte der Sprecher. Israels Vorgehen werde die syrische Armee nicht dazu zwingen, „den Krieg gegen die Terroristen vor ihrer vollständigen Vernichtung einzustellen“.
Das Oberkommando der syrischen Streitkräfte hatte am 17. März mitgeteilt, die syrische Flugabwehr habe ein israelisches Jagdflugzeug abgeschossen, das eine syrische Stellung in der Provinz Homs angegriffen hatte. Das Flugzeug sei auf dem besetzten Teil der Golanhöhen abgestürzt. Israels Behörden dementierten diese Meldung zwar, doch der Verteidigungsminister des Landes, Avigdor Lieberman, drohte, die syrische Flugabwehr zu vernichten, sollte sie erneut gegen Israels Luftwaffe eingesetzt werden.
Der israelische Geheimdienstminister Israel Katz erklärte heute, die Luftwaffe seines Landes habe ein Waffenlager der Hisbollah bei Damaskus angegriffen. Laut AFP-Angaben soll der Angriff so eine starke Explosion verursacht haben, dass sie noch in der Stadt selbst, etwa 25 Kilometer entfernt, zu hören gewesen sei. Auf die Explosion folgte ein Feuer.
Die schiitische Miliz kämpft an der Seite der syrischen Regierung. Beispielweise nahmen Hisbollah- Vertreter an der Befreiung der Oasenstadt Palmyra und von Aleppo teil. Indes stufen Israel, die USA, die EU sowie die Arabische Liga diese Organisation als terroristisch ein.

De.sputniknews.com: Assad vergleicht Entwicklung in Venezuela mit Syrien
Die jüngste Entwicklung in Venezuela, wo zahlreiche Bürger gegen die Behörden protestieren, kommt nicht von ungefähr der Situation in Syrien gleich, meint Syriens Präsident Baschar al-Assad. „In beiden Fällen stecken die USA dahinter“, sagte Assad in einem Interview des venezolanischen Fernsehsenders TeleSUR.
„Natürlich sind sie (die beiden Szenarien) gleich, denn sie werden von ein und demselben Land geplant und realisiert. Das sind die USA als Maestro und westliche Länder als Chor“, sagte der syrische Präsident. Der Wortlaut seines Interviews wurde von der Nachrichtenagentur SANA veröffentlicht.
Assad zufolge haben sich lateinamerikanische Staaten in den letzten Jahrzehnten zum Schutz der Interessen ihrer Völker erhoben, „was für die USA unannehmbar“ sei. „Deshalb missbrauchen sie (USA) die Entwicklung in der Welt, angefangen von der orangenen Revolution in der Ukraine bis hin zum jüngsten Staatsstreich (in Kiew) und zur Situation in den arabischen Ländern wie Libyen, Syrien oder Jemen, um (diese Taktik) auch in Lateinamerika einzusetzen“, sagte Assad.
Proteste in Venezuela flammten am 4. April nach dem Beschluss des Obersten Gerichts auf, das die Macht der oppositionellen Nationalversammlung stark eingeengt hatte. Der Beschluss wurde später außer Kraft gesetzt. Aber die Anhänger der Opposition gingen auf die Straße mit der Forderung, die Richter abzusetzen und vorgezogene Wahlen durchzuführen.

Lug-info.com: „Zur Diskreditierung der Tätigkeit der Staats- und Leitungsorgane sowie der militärischen Strukturen der LVR, unter anderem in der Frage der Verletzung der Minsker Vereinbarungen, der Popularisierung der Tätigkeit von internationalen Missionen auf dem Territorium der Region und der Verfälschung der realen Umstände des Tods eines Mitarbeiter der OSZE-Mission wurden ausländische Medien herangezogen“, teilte der Pressedienst des Staatssicherheitsministeriums der LVR mit.
„Unter anderem ist am 24. April 2017 auf von Kiew kontrolliertem Territorium der litauische Militärkorrespondent Atis Klimowitsch eingetroffen. Ziel des Besuchs des ausländischen Journalisten ist die Sammlung von unzuverlässigen Informationen über die militärische und sozialpolitische Lage im Lugansker Oblast, um in der Folge die LVR zu diskreditieren, darunter auch bei einzelnen Aspekten der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen“, teilte das MfS mit. Nach Angaben des MfS hat Klimowitsch vor, eine Reihe von Interviews mit Leitern von besetzten Bezirken durchzuführen und die Kontaktlinie zu besuchen. Die Verantwortung für die Versorgung mit Information und die Begleitung von ausländischen Medien liegt beim Sicherheitsdienst der Ukraine. Koordinator des Projekts von Atis Klimowitsch ist der ehemalige Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine Jurij Wasiljewitsch Jegorow, der an der sogenannten „ATO“ im Strafbataillon „Tschernigow“ teilgenommen hat.

De.sputniknews.com: Moskau kritisiert französischen Bericht zu Kampfstoffen in Syrien
Moskau kritisiert den jüngsten französischen Bericht über den Einsatz von Kampfstoffen in Syrien und zweifelt an der Glaubwürdigkeit der Proben, die von französischen Geheimdienstexperten im Raum von Chan Scheichun genommen wurden. Das teilte das Außenministerium in Moskau am Donnerstag mit.
Der in Paris veröffentlichte Bericht enthält Einschätzungen des mutmaßlichen Einsatzes von Kampfstoffen im Raum der Siedlung Chan Scheichun in der syrischen Provinz Idlib. Zuvor hatten bereits die Türkei und Großbritannien ihre ähnlichen Berichte präsentiert.
„Es entsteht der Eindruck, dass die obengenannten Länder entweder der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) nicht glauben oder versuchen, deren Aktivitäten in eine andere Richtung zu lenken. Allein schon die erste Analyse des fünfseitigen französischen Berichts lässt viele Fragen offen: Unter welchen Umständen hatte die französische Seite Proben erhalten, die, wie in dem Dokument behauptet wird, unmittelbar vor Ort genommen wurden“, fragt das russische Außenamt.
„Wenn die Franzosen diese Proben selber genommen haben, heißt es, dass sie freien Zugang zu Gebieten haben, die laut Bericht von den mit Al-Qaida verbundenen bewaffneten Gruppierungen der syrischen Opposition kontrolliert werden.“ „Wenn die Proben an einem anderen Ort genommen wurden, so in einem an Syrien angrenzenden Land, lässt die Glaubwürdigkeit der Analysen zu wünschen übrig“, hieß es in Moskau.

Vormittags:

Dan-news.info: Eine Gruppe von Verwandten von gefangenen Anhängern der DVR ist heute auf das Territorium der Ukraine zum Beginn des Verifikationsprozesses gefahren. In der Gruppe sind vier Frauen.
Wie die Beauftragte für Menschenrechte in der DVR Darja Morosowa berichtete, wird gemäß einer vorläufigen Vereinbarungen die Sicherheit der Teilnehmer während des ganzen Prozesses durch Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine, Vertreter der OSZE-Mission und das Büro der Beauftragten für Menschenrechten der Ukraine Walerija Lutkowskaja garantiert.
„Ich fahre vor allem, damit mein Mann bald wieder nach Hause kommt. In der DVR hat er eines der Regierungsgebäude bewacht. Beim Überschreiten der Abgrenzungslinie wurde er von ukrainischen Soldaten festgenommen. Auf ihn warten zu Hause zwei Söhne und ich bin mehr als überzeugt, dass er auch zurückkehren will. Ich denke, viele wollen zurück und wir werden die ukrainischen Gefängnisse besuchen, um dies zu bestätigen“, sagte die Frau eines Gefangenen Oxana Katruscha.
Vertreter der Ukraine haben sich mit den Verwandten der Kriegsgefangenen am Kontroll- und Passierpunkt „Marjinka“ an der Abgrenzungslinie zwischen der DVR und dem von der Ukraine kontrollierten Territorium des Donezker Oblast getroffen.
Die Verwandten der Milizangehörigen der DVR werden 11 bis 15 Tage in der Ukraine sein.
Die Verifikation ist ein Prozess zur Feststellung, wo Gefangene nach der Freilassung bleiben wollen: auf dem Territorium der Ukraine oder der Republiken des Donbass. Die Prozedur wurde lange bei Verhandlungen im Minsk im Zusammenhang mit der Erfüllung der Regelung von „Minsk-2“ bezüglich des Austauschs von Gefangenen nach der Formel „alle gegen alle“ und einer Amnestie für Teilnehmer des Konflikts im Donbass erörtert.

De.sputniknews.com: US-Präsident Donald Trump hat aus Sicht des syrischen Staatschefs Baschar Assad keine politische Linie. Alle Entscheidungen würden ihm von verschiedenen Stellen aus angewiesen.
„Der amerikanische Präsident hat keine Politik“, so Assad in einem Interview mit dem venezuelischen TV-Sender TeleSUR. „Es gibt Politiker, die von US-Instituten erarbeitet wurden, die ihrerseits wiederum das ganze amerikanische Regime kontrollieren: Geheimdienste, das Pentagon, große Waffenfirmen und Ölkonzerne sowie Finanzinstitute – zusätzlich zu einigen weiteren Lobbyisten, die die amerikanische Entscheidungsfindung beeinflussen“, wird Assad von der Agentur Sana zitiert.
Die Bewertung von Trumps Politik ist aus Sicht des syrischen Präsidenten nur Zeitverschwendung, weil der US-Staatschef ausschließlich das tue, was ihm diese Institute anwiesen. Die USA versuchten zudem, alle Länder der Welt unter Kontrolle zu halten. „Deswegen zielt alles, was derzeit mit Syrien, Korea, dem Iran, Russland und vielleicht auch mit Venezuela geschieht, auf die erneute Aufdrängung der US-Hegemonie der Welt, weil sie glauben, dass diese Hegemonie aktuell in Gefahr ist. Dies gefährdet wiederum die Interessen der wirtschaftlichen und politischen US-Eliten“, betonte Assad.
Zuvor hatte der syrische Präsident in einem Sputnik-Interview mitgeteilt, dass die USA alles dafür tun würden, die syrische Regierung zu stürzen und durch eigene Marionetten zu ersetzen.

Dan-news.info: Zusammenfassung mehrerer Meldungen über ukrainische Beschüsse und deren Folgen
Das Gebäude eines Wohnheims in
Makejewka wurde heute morgen beschädigt, teilt ein Korrespondent von DAN von vor Ort mit.
„Heute gegen sechs Uhr morgens begann ein Beschuss des Tscherwonogwardejskij-Bezirk von Makejewka, in der Folge eines direkten Treffers wurde das Dach eines Wohnhaus in der
Jemoschtschenko-Straße 6 beschädigt“, berichtet ein örtlicher Einwohner.
Nach vorliegenden Informationen leben in dem Gebäude einige Familien, insgesamt etwa zehn Personen. Derzeit bringen die Einwohner ihre Sachen heraus und verlassen den Ort.
„Mein Mann war im Moment des Beschusses gerade in der Auffahrt und wollte das Kind in den Kindergarten bringen. Wir hörten ein dumpfes Geräusch und dann rieselte alles herunter. Wir lagen auf dem Boden, ich habe das Kind unter mir geschützt. Als ich die Augen öffnete, war überall Staub und Ruß. Die Nachbarn haben die Feuerwehr gerufen. Ich weiß nicht, wohin wir jetzt gehen sollen und wo wir leben werden“, erzählte Wiktorija Pusewa.
Tote und Verletzte gibt es nicht, im Moment arbeiten vor Ort Vertreter des Zivilschutzministeriums der DVR, darunter die Feuerwehr.
„In der Nacht wurde der
Kiewskij-Bezirk von Donezk beschossen, in der Folge des Beschusses wurde ein Gebäude auf der Domostroitelnaja-Straße 2 beschossen“, teilte eine Quelle aus den militärischen Einrichtungen der DVR mit.
Er fügte hinzu, dass der Art der Waffe, die beim Beschuss verwendet wird, noch ermittelt wird.
„Heute gegen sechs Uhr morgens wurde in der Folge eines Beschusses ein
ziviler Einwohner, geb. 1953, verletzt“, teilte der Leiter der Verwaltung des Kiewskij-Bezirks Walentin Lewtschenko mit.
Nach seinen Worten wurde der Verletzte in das städtische Krankenhaus Nr. 20 eingeliefert. Sein Zustand ist stabil.
Das Kommando der DVR teilte mit, dass
Jasinowataja und seine Vorstadt gestern tagsüber von Seiten der ukrainischen Streitkräfte beschossen wurde. In der Folge des Beschusses wurde je ein Haus in Jasinowataja in der Kaschtanow-Straße 22 und in Wasiljewka in der Zentralnaja-Straße 48 beschädigt. Wegen des Feuers der ukrainischen Truppen gibt es in der Siedlung Donezkij-Sewernyj keinen Strom.
„In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Streitkräfte
53 Mal das Regime der Feuereinstellung verletzt. Insgesamt wurden 17 Ortschaften der Republik von Seiten der ukrainischen Streitkräfte beschossen“, teilte eine Vertreter des operativen Kommandos der DVR mit.
Bei den Beschüssen haben die ukrainischen Streitkräfte Panzer, Mörser, Antipanzergeschütze, Schützenpanzer, Schützenpanzerwagen, Granatwerfer und Schusswaffen verwendet.
„Am Morgen waren wir am Ort des Beschusses in
Makejewka und haben das betroffene Gebiet sorgfältig untersucht. Vor Ort wurden Splitter von Panzergeschossen gefunden“, teilte das operative Kommando der DVR mit.

Lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden sechsmal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Beschossen wurden die Gebiete von
Perwomajsk, Sansharowka, Smeloje und Losowoje.
Geschossen wurde mit 120mm- und 82mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen, Granatwerfern und Schusswaffen.

De.sputniknews.com: Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat für ein Misstrauensvotum gegen ihren Vorsitzenden Pedro Agramunt gestimmt, heißt es in einer offiziellen Erklärung.
„Die Pace hat heute bei der Sitzung in Straßburg entschieden, ein Misstrauensvotum gegen Pedro Agramunt als Vorsitzenden der Versammlung zu stellen“, verlautete es aus der Organisation.
Zuvor war berichtet worden, dass die PACE zu Beginn ihrer Frühjahrstagung ein Misstrauensvotum gegen ihren Vorsitzenden Pedro Agramunt wegen dessen Syrien-Besuchs erwägen wollte. Am Dienstag soll dieser Versuch jedoch zunächst erfolglos geblieben sein.
Es soll die ukrainische Delegation gewesen sein, die einen Rücktritt des PACE-Präsidenten initiieren wollte.
Im März hatte sich Agramunt neben russischen Abgeordneten mit dem Vizeleiter der Staatsduma (Parlamentsunterhaus), Wladimir Wassiljew, in Syrien aufgehalten und sich unter anderem mit Syriens Präsident Baschar al-Assad getroffen. In Syrien hatte Agramunt betont, er sei privat dorthin gereist, ohne dabei die PACE zu vertreten.

Dan-news.info: Eilmeldung der Bevollmächtigten für Menschenrechte in der DVR Darja Morosowa
Die ukrainische Seite zögert den Prozess der Verifikation hinaus.
Heute sollte der Prozess der Verifikation der Kriegsgefangenen beginnen. Aber schon seit mehr als einer Stunde lassen die Grenzschützer der Ukraine die Vertreter des Sicherheitsdienstes der Ukraine nicht passieren und die Prozedur verzögert sich.
Ich hoffe, dass dies nicht der nächsten Bruch der Vereinbarungen, die beim Treffen der humanitären Untergruppe in Minsk erreicht wurden, sein wird.
Ich erinnere daran, dass heute um 7 Uhr morgens eine Gruppe von Ehefrauen und Müttern von Soldaten aus Donezk abgefahren sind, die zusammen mit Vertretern des
Sicherheitsdienstes der Ukraine und Mitarbeitern des Büros von Lutowskaja (Beauftragte für Menschenrechte der Ukraine -Anm. d. Übers.) den Prozess der Verifizierung der Gefangenen durchführen sollen.

De.sputniknews.com: Sotschi-Besuch: Merkel will mit Putin über Ukraine und Syrien reden
Kanzlerin Angela Merkel will bei ihrem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in der nächsten Woche in Russland über den Ukraine-Konflikt und den Syrien-Krieg sprechen. Dies teilte der Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin mit.
Merkel reist demnach am 2. Mai zu politischen Gesprächen mit Putin in die russische Schwarzmeerstadt Sotschi.
Der Besuch diene der Vorbereitung des diesjährigen G20-Gipfels in Hamburg.
„Neben dem Thema G20 werden auch andere aktuelle außenpolitische Herausforderungen Gesprächsgegenstand sein, so etwa der Ukraine-Konflikt oder der Krieg in Syrien.“

Dan-news.info: „Gerade haben Vertreter der ukrainischen Seite Mütter und Frauen von Kriegsgefangenen getroffen. Der Vertreter des Sicherheitsdienstes der Ukraine versicherte die vollständige Sicherheit der Verwandten der festgehaltenen Personen auf dem ukrainischen Territorium. Derzeit fährt die Gruppe zur Verifikation nach Mariupol“, erklärte Morosowa.
Sie fügte hinzu, dass dies der erste Punkt sein wird, wo die Prozedur beginnt.
„Insgesamt sollen die Verwandten der festgehaltenen Personen etwa sieben Gefängnisse besuchen“, sagte Morosowa weiter. „Dies wird etwa 15 Tage benötigen“.
Sie fügte hinzu, dass, sobald die Berichte der Verifikation vorliegen, die Zahl der Menschen bekannt sein wird, die im Rahmen des Austausches auf das Territorium der DVR zurückkehren werden.

Lug-info.com: „Am 28. April um 8:35 wurde aus Richtung Lopaskino das Gebiet von Dolgoje mit Mörsern des Kalibers 120mm beschossen. Es wurden 32 Mörsergeschosse abgeschossen“, teilte der offizielle Vertreter der Volksmiliz der LVR Oberstleutnant Andrej Marotschko mit.
„In der Folge des Beschusses wurde eine Gasleitung beschädigt. Etwa hundert Verbraucher haben keinen Strom“, teilte Marotschko mit.

De.sputniknews.com: Assad ist nicht Russlands Ziel – Föderationsrat
Russland verteidigt Syriens Präsident Baschar Assad nicht, sondern will eine Einmischung in die Angelegenheiten eines souveränen Staates von außen verhindern. Dies erläuterte die Vorsitzende des russischen Föderationsrates, Walentina Matwijenko. Nur das syrische Volk könne sein Schicksal bestimmen.
„Wir verteidigen Baschar Assad nicht als Person, das ist nicht unser Ziel“, so Matwijenko. „Wir treten für eine strikte Einhaltung des internationalen Rechts, der UN-Charta ein, in der die Unzulässigkeit der Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder von außen klar festgelegt ist.“
Welche Folgen eine derartige Einmischung haben könne, sehe man an den Beispielen Irak, Libyen und anderer Länder.
„Bei unseren Verhandlungen mit den Partnern, die glauben, dass Assad unbedingt zurücktreten soll, stellen wir eine ganz klare Frage: Gut, Assad geht, was geschieht dann?“, so Matwijenko. Darauf folge Chaos, ein langer blutiger Bürgerkrieg. Da es noch keine politischen Vereinbarungen gebe, sei es weiter ungewiss, wie der Machtwechsel geschehen solle.
Als ein Beispiel der eklatanten Einmischung von außen nannte die Föderationsratschefin den US-Raketenschlag gegen den syrischen Militärstützpunkt Schairat. „Das Muskelspiel, die Demonstration der Stärke – das, was geschah, als die US-Luftwaffe einen Schlag auf die Basis der syrischen Luftwaffe versetzte – ist ebenfalls ein äußerst schlechter Präzedenzfall“, sagte Matwijenko. „So werden Einmischungsversuche von außen unter einem ausgedachten Vorwand unternommen.“
Dies sei die härteste Verletzung des internationalen Rechts, was Russland nie hinnehmen werde.

Dan-news.info: „Gestern gegen 16 Uhr ist in der Stadt ein Jugendlicher, Geburtsjahr 2000, auf ein Geschoss geraten. In der Folge der Detonation wurden dem Kind zwei Finger der linken Hand abgerissen, ein Auge ist betroffen und es sind Rippen gebrochen“, teilte das Bürgermeisteramt von Jasinowataja mit.

Dan-news.info: „Zwei friedliche Einwohner, geb. 1981 bzw. 204 sind auf eine Mine im Gebiet des Bergwerks „Jushnaja“ geraten. Beide haben zahlreiche Splitterverletzungen an den Gliedern und am Kopf“, teilte der Bürgermeister von Gorlowka Iwan Prichodko mit.
Die Verletzten sind im städtischen Krankenhaus, ihr Zustand wird untersucht.

Nachmittags:

De.sputniknews.com: Russland hat die FIFA bei der Wahl des Austragungsorts der Fußball-WM 2018 ohne jegliche Korruption für sich gewinnen können, denn der russische Antrag war so stark, dass Bestechung überflüssig war. Dies erklärte der Vorsitzende des Organisationskomitees der WM 2018, Vitali Mutko, am Donnerstag gegenüber dem Sportportal R-Sport.
„Es wäre sinnlos gewesen, auch noch jemanden zu bestechen, denn wir hatten einen wunderbaren Antrag von einem großen Land mit einem guten Programm, mit der Einbeziehung und Unterstützung des Präsidenten des Landes“, sagte Mutko dem Sportportal. Dies alles sei ausschlaggebend gewesen, ergänzte er. Zudem habe es bislang noch nie eine Fußball-WM in Osteuropa gegeben.
Den Ermittlungen der französischen Staatsanwaltschaft müsse man darum keine Aufmerksamkeit schenken. Diese seien lächerlich, meinte er.
„Wenn Frankreichs Regierung Geld hat, eine Ermittlung zu den Anträgen für die Weltmeisterschaften durchzuführen, so muss das wohl ein reiches Land sein. Sicher sind da Frankreichs Interessen berührt worden. Das wirkt schon lächerlich, diesen Publikationen sollte man keine Beachtung schenken“, so Mutko weiter.
Er verwies darauf, dass auch das US-Justizministerium und die Anwaltschaft der Schweiz bereits 2010 eine Ermittlung eingeleitet hätten. Man sollte sich ihm zufolge darüber Gedanken machen, warum und weshalb dies getan wird. „In dem russischen Antrag gab es keinerlei Korruption. Er hat ohne eine Bestechung Unterstützung (der FIFA – Anm. d. Red.) gefunden“, betonte Mutko.
Am Donnerstag berichtete die französische Zeitung „Le Monde“, die französische Staatsanwaltschaft habe eine Voruntersuchung zu Korruption in der FIFA eingeleitet, die unter anderem auch die Wahl der Austragungsorte für die Fußball-Weltmeisterschaften 2018 und 2022 berührte. Laut Medienmeldungen soll die Voruntersuchung hinsichtlich der Anklagepunkte „Korruption“, „kriminelle Gruppe“ und „Missbrauch der Dienststellung“ vorgenommen werden.
Die erste Fußball-WM auf dem Territorium Russlands findet vom 14. Juni bis 15. Juli 2018 statt. Die Spiele der einzelnen Turnierrunden sollen in Moskau, Kaliningrad, Sankt Petersburg, Rostow am Don, Sotschi und Jekaterinburg ausgetragen werden. Der Austragungsort der Fußball-WM 2022 ist Katar.
Die FIFA ist die Internationale Fußball-Föderation (Fédération Internationale de Football Association). Ihr Hauptsitz befindet sich in Zürich (Schweiz). Unter der Schirmherrschaft dieser Organisation finden alle internationalen Fußballturniere in der Welt statt.

Dan-news.info: „Gestern gegen 19:00 waren die offizielle Seite des Bildungs- und Wissenschaftsministeriums der DVR sowie eine Reihe Unterseiten massiv von einer DDoS-Attacke betroffen“, teilte der Pressedienst des Ministeriums mit. „Die Funktion der Seite war in der Folge durch eine Überlastung des Servers aufgrund der vielen Zugriffe unterbrochen“.
Derzeit hat der technische Dienst des Ministeriums mit Gegenmaßnahmen zur Abwehr von Attacken begonnen, parallel dazu werden Arbeiten zur Absicherung der vollständigen Funktion der Seite durchgeführt.

Dan-news.info: Panzereinheiten der Streitkräfte der DVR haben auf einem der Truppenübungsplätze des Landes Feldübungen durchgeführt, berichtete heute das operative Kommando.
Die Soldaten erarbeiteten Kenntnisse beim Beschießen angenommener Panzertechnik des Gegners und beim Nachladen der Munition. Außerdem wurden Mannschaftswechsel und die Evakuierung von Verletzten aus einem Panzer geübt.
Solche Übungen finden regelmäßig statt. Sie erlauben es, ein hohes Ausbildungsniveau zu erhalten und im Ernstfall alle Angriffe abwehren zu können.

De.sputniknews.com: USA wollen Pjöngjang mit chinesischen Sanktionen schlagen
Die USA nehmen anscheinend Abstand von der Idee eines Präventivschlags gegen Nordkorea und setzen nun auf einen wirtschaftlichen und politischen Druck gegen das Regime in Pjöngjang, wie am Freitag die Zeitung „Iswestija“ schreibt.
Am Mittwoch fand im Weißen Haus eine geschlossene Sitzung zu Nordkorea unter Teilnahme von 100 Senatoren, US-Außenminister Rex Tillerson, Verteidigungsminister James Mattis, dem Direktor der Nationalen Nachrichtendienste, Dan Coats, und dem Vorsitzenden des Vereinigten Generalstab der Streitkräfte, Joseph Dunford, statt. Über einen Präventivschlag wegen der Raketen- und Atomtests Nordkoreas, mit denen Washington Kim Jong-un noch vor kurzem drohte, wurde bei dem Treffen nicht gesprochen. Stattdessen setzt die Trump-Administration nun „auf die Taktik der Verschärfung von Wirtschaftssanktionen und auf die Umsetzung diplomatischer Maßnahmen mit den Verbündeten und regionalen Partnern“, um Nordkorea unter Druck zu setzen….

Dan-news.info: Vertreter von wissenschaftlichen Zentren der DVR waren bei der internationalen Ausstellung „MiningWorld Russia – 2017“ in Moskau und haben die Möglichkeit einer Partnerschaft mit chinesischen Produzenten erörtert. Dies teilte heute der Mitarbeiter des staatlichen Unternehmens „Wissenschaftliches Forschungsinstitut für detonationssichere Elektroausrüstung“ Witalij Gortschakow.
„Ich habe die 21. internationale Ausstellung für Maschinen und Ausrüstung zur Förderung, Anreicherung und Transport von fossilen Bodenschätzen „MiningWorld Russia -2017“ besucht und mich mit einem chinesischen Unternehmen bekannt gemacht, das für uns nützliche hochfrequente Transformatoren herstellt. Wir haben die Möglichkeit einer Zusammenarbeit erörtert und Kontaktdaten ausgetauscht“, berichtete Gortschakow.
Nach seinen Worten fand die Ausstellung in Moskau statt und war entgegen den Erwartungen der Delegierten aus der DVR im hohen Maße der Goldförderung, der Erschließung und Anreicherung von Bodenschätzen gewidmet. Dem Thema der unterirdischen Arbeiten wurde nur wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Aber dies hat die Donezker nicht daran gehindert, Kontakte mit den nötigen Unternehmen aufzunehmen.

Ukrinform: Ein Gericht der letzten Instanz hat eine Beschlagnahme von zuvor eingefrorenen 1,5 Milliarden Dollar, die den Gefolgsleuten des ehemaligen Staatspräsidenten Wiktor Janukowytsch gehörten, erlaubt.
Das berichtet „Ukrainska Prawda“ unter Berufung auf die Pressestelle des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine.
„Gemäß einem Gericht der letzten Instanz sollen die eingefrorenen Mittel von Janukowytsch und seinem Team, 1,5 Milliarden Dollar, in den Staatshaushalt überwiesen werden“, so die Pressestelle.
„Der Generalstaatsanwalt Juri Luzenko und Sekretär des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine Olexandr Turtschynow besuchten mit der Gerichtsentscheidung die „Oschadbank“. Sie informierten darüber die Führung der Bank und fuhren dann zum Staatspräsidenten, um ihm darüber zu berichten“, so der Sicherheitsrat.
„Die Gelder werden derzeit auf die Konten des Staatshaushalts überwiesen“, heißt es in der Meldung.
Der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung machte keine genaueren Angaben über das Gericht.
Die staatliche Finanzaufsicht hatte am 28. Januar 2015 etwa 1,42 Milliarden Dollar auf den Konten der nicht in der Ukraine ansässigen Unternehmen, die in Verbindung mit Wiktor Janukowytsch, seinen Angehörigen, Beamten der vorherigen Regierung des Landes und den mit ihnen verbundenen Personen stehen, eingefroren.

Dan-news.info: „Die Ukraine hat die LVR vom Strom abgeschnitten. Was die DVR betrifft, so ist die Frage zum Glück gelöst. Wie in vielen anderen Fragen haben wir hier gelernt, ohne die Ukraine auszukommen und bei uns gibt es keinerlei Gefahr, dass die Ukraine uns den Strom abstellen könnte“, teilte der Leiter der Delegation der DVR bei den Minsker Verhandlungen, der Vorsitzende des Volkssowjets der DVR Denis Puschilin mit.
Er fügte hinzu, dass die Republik sogar einige Reserven hat, mit denen der LVR geholfen werden kann: die ukrainische Seite hatte dem Nachbarstaat den Strom in der Nacht auf den 25. April abgestellt.
Wir merken an, dass nach der Einstellung der Stromlieferungen in die LVR es gelungen ist, operativ auf interne Ressourcen überzugehen und die Stromversorgung in der gesamten Republik wieder aufzunehmen. Es wurde mitgeteilt, dass Strom aus der RF und der DVR geliefert wurde. Später hat der sogenannte stellvertretende Minister der Ukraine für Angelegenheiten der zeitweise besetzten Territorien Georgij Tuka erklärt, dass die Frage einer
Abschaltung der Stromversorgung auch für die DVR erörtert wird. Es wurde erklärt, dass dies nach dem Abschluss des Baus einer zusätzlichen Stromleitung in das von den ukrainischen Streitkräften besetzte Awdejewka geschehen kann.

De.sputniknews.com: Rada-Abgeordnete Sawtschenko sagt die Wahrheit über Donbass
Der Abgeordneten des ukrainischen Parlaments Nadeschda Sawtschenko zufolge wird die Regierung des Landes die von der Volkswehr kontrollierten Territorien des Donbass nicht mehr auf friedlichem Wege zurückerhalten können, berichtet das Portal ng.ru.
Gegenüber dem ukrainschen Fernsehsender NewsOne sagte die Ex-Kampfpilotin: „Eine der Wahrheiten, die ich Ihnen bisher nicht zu sagen wagte, lautet: Der Donbass gehört uns nicht mehr. Die Behörden haben in den drei zurückliegenden Jahren alles dafür getan, dass wir diese Territorien verlieren. Meine Worte könnten verdreht werden, aber ich sage die Wahrheit. (…) Wir haben dem Feind alle Hebel in die Hand gegeben, damit er sich auf diesem Territorium festsetzt.“
Sawtschenko nahm damit Stellung zu der Abschaltung der ostukrainischen Gebiete vom Stromnetz.
Die Situation im Osten der Ukraine hat sich weiter verschärft. Wie es am Freitag aus dem Armeekommando der selbsterklärten Donezker Volksrepublik hieß, hat das ukrainische Militär seit Donnerstag 53 Mal den Waffenstillstand verletzt, wobei 17 Ortschaften unter Beschuss genommen wurden. Wie die „Donezker Nachrichtenagentur“ (DAN) meldet, hat die ukrainische Armee Panzer, Granatwerfer, gelenkte Panzerabwehrraketen, Schützenpanzer, Panzerbüchsen und Schusswaffen eingesetzt.
Indes berichtet die ukrainische Agentur UNIAN unter Berufung auf Militärsprecher Andrej Lyssenko, dass die Volkswehrmilizen die Zahl ihrer Feuerangriffe auf die ukrainische Armee mehr als verdreifacht hätten. Die ukrainischen Soldaten „waren mehrmals gezwungen, das Feuer zu erwidern“, hieß es. Laut der Agentur hat die Volkswehr die ukrainischen Armeekräfte seit Donnerstag 65 Mal unter Beschuss genommen. Die ukrainische Armee sei bereit, „im Falle einer bewaffneten Aggression seitens der Russischen Föderation“ den Kriegszustand auszurufen, hieß es.

Armiyadnr.su: Bericht des stellvertretenden Kommandeurs der Streitkräfte der DVR Eduard Basurin (Wochenrückblick)
Im Zeitraum vom
22. bis 28. April wurden in den Verbänden und Truppenteilen der Volksmiliz der Donezker Volksrepublik die grundlegenden Anstrengungen auf die Durchführung von Kontrollübungen über den Stoff der Winterausbildungsperiode im Schießen und im Führen von Technik sowie die Durchführung von komplexen taktischen Gefechtsübungen von Panzergrenadier-, Panzer- und Artillerieeinheiten gelegt, die auf die Vervollkommnung der Kenntnisse in der Führung von Kampfhandlungen unter Bedingungen unmittelbaren Kontakts mit dem Gegner abzielen.
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Streitkräfte
53 Mal das Regime der Feuereinstellung verletzt. Bei den Beschüssen des Territoriums der Republik wurden Panzer, Mörser verschiedenen Kalibers, Schützenpanzerwaffen, Granatwerfer und Schusswaffen verwendet.
Insgesamt hat der Gegner
in der letzten Woche das Regime der Feuereinstellung 287 Mal verletzt und 1097 Artillerie-, Mörser- und Panzergeschosse mit von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen auf das Territorium der Republik abgeschossen.
Von Seiten der ukrainischen Streitkräfte wurden
23 Ortschaften der Republik beschossen: Sajzewo, Gorlowka, Schirokaja Balka, Dolomitnoje, Shelesnaja Balka, Krutaja Balka, Jasinowataja, Wasiljewka, Wesjoloje, Spartak, Makejewka, Shabitschewo, Jasnoje, Dokutschajewsk, Kominternowo, Sosnowskoje, Leninskoje, Oktjabrj, Sachanka, Besymennoje, Saitschenko, Dsershinskoje, Kulikowo, das Gebiet des Flughafens, der Petrowskij- und der Kirowskij-Bezirk von Donezk, in denen 17 Häuser beschädigt wurden.
Die
Verluste unter den Soldaten der Streitkräfte der DVR betrugen drei Tote und sechs Verletzte.
Ein empörender Fall eines Beschusses friedlicher Stadtteile erfolgte heute um 6 Uhr morgens. Ukrainische Panzer haben von Awdejewka aus erbarmungslos auf Wohnhäuser von Makejewka und Jasinowataja geschossen. In der Folge dieses gemeinen Angriffs wurde ein zweistöckiges Wohnhaus in Makejeweka beschädigt, in dem sich zu dieser Zeit 26 Bewohner befanden, darunter vier Kinder. Durch glücklichen Zufall wurde niemand verletzt.
Insgesamt wurden in der
letzten Woche in der Folge von Beschüssen von Seiten der Ukraine und Detonationen von Sprengeinrichtungen, die von ukrainischen Diversionsgruppen installiert wurden, neun zivile Einwohner verletzt.
Die ukrainischen Truppen beschießen auch weiterhin Lebenserhaltungsobjekte.
So wurde gestern im Gebiet von Krutaja Balka aus Richtung der Positionen der ukrainischen Streitkräfte ein
Fahrzeug mit Wartungspersonal der Pumpstation von Wasiljewka beschossen. Das Personal war gezwungen, das beschossene Fahrzeug zu verlassen und unter fortdauerndem Beschuss zu Fuß einen sicheren Ort zu erreichen.
In der letzten Woche war die
Arbeit der OSZE-Mission auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium vollständig blockiert, was allen Erklärungen der Führung der Ukraine über die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen widerspricht. Die Vertreter der OSZE wurden zu keinem einzigen Objekt der ukrainischen Truppen gelassen. In der Folge haben die Berichte der Mission einen nicht objektiven dürren Charakter. In ihnen werden ukrainische Waffen nicht erwähnt, sondern nur die Technik, die sich auf den Übungsplätzen für die Durchführung von militärischer Ausbildung befindet.
Eine Bestätigung der Konzentration von ukrainischen Waffen ist eine Erklärung des stellvertretenden Verteidigungsministers Igor Pawlowksij gegenüber ukrainischen Medien am 27. April 2017: „Die Minsker Vereinbarungen werden von der Ukraine für die Vorbereitung zur Durchführung großflächiger Angriffshandlungen genutzt“.
Gesondert möchte ich auch auf die Berufstauglichkeit und Stimmung in den Reihen des Gegners eingehen.
Während es dauernd über die Zuteilung von Mitteln zur Versorgung und Ausbildung ihrer Truppen in der sogenannten ATO-Zone redet, vergisst das Kommando der ukrainischen Streitkräfte die Einheiten, die im Verlauf der Rotation auf die Truppenübungsplätze der Ukraine geschickt wurden und dort im Stich gelassen wurden. Entgegen den Erklärungen des ukrainischen Kommandos, dass die Rotation der Einheiten der ukrainischen Streitkräfte auf die Durchführung von Übungen zur militärischen Ausbildung und die Wiederherstellung der Kampffähigkeit gerichtet sind, befassen sich die Soldaten auf den Truppenübungsplätzen nur mit Trinken und Kriminalität.
So werden nach Angaben unserer Aufklärung Übungen zum Führen von Technik in der 54. Brigade nicht durchgeführt, weil Treibstoff völlig fehlt. Und in den Einheiten, wo sie durchgeführt werden, finden die Übungen mit groben Verstößen gegen die Sicherheitsanforderungen statt, was eine Auffüllung der Listen nicht kampfbedingter Verluste der ukrainischen Streitkräfte nach sich zieht. Ein solcher Fall erfolgte am 26. April, als im Verlauf der Übungen zwei Soldaten der Brigade starben.
Außerdem wurden gegen sechs Soldaten der ukrainischen Streitkräfte, die müßig Zeit in Tschugujew verbrachten, Strafverfahren eingeleitet – gegen einen wegen Verdachts auf Vergewaltigung, gegen drei wegen Verdachts auf Raub und gegen die übrigen zwei wegen Verdachts auf Rowdytum. Was bemerkenswert ist – alle Verbrechen wurden von den Soldaten im alkoholisierten Zustand begangen. Und das ist innerhalb von zwei Wochen nach dem
Abschluss der Arbeit einer Kommission des Generalstabs der Ukraine zur Überprüfung der Lebensumständen auf diesem Truppenübungsplatz.
An den Frontpositionen der ukrainischen Streitkräfte ist auch nicht alles ruhig. Wir erhalten weiterhin Informationen über die schlechte Versorgung der Soldaten der 72. mechanisierten Brigade mit Lebensmitteln. Das Kommando der Brigade versucht bereits seit zehn Tagen, sich
irgendwie vor seinen Untergebenen zu rechtfertigen, und bezieht sich auf irgendwelche vom Verteidigungsministerium der Ukraine nicht abgeschlossenen Verträge mit der „Ukrainischen Eisenbahn“, von der Lebensmittel geliefert werden sollten, und hat die Zahl der täglichen Mahlzeiten auf eine reduziert! Und zur Vermeidung von Fällen eigenmächtigen Verlassens der Truppenteile und von Aufständen von Seiten des ausgehungerten Personals wurden die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt, zusätzliche Patrouillen aus der Nationalgarde und dem Sicherheitsdienst der Ukraine eingerichtet, die im Unterschied zu den ukrainischen Streitkräften nach den festgelegten Normen ernährt und versorgt werden.
Aber selbst eine qualitativ hochwertige Versorgung bedeutet nicht, dass die Soldaten ihre Verpflichtungen auf qualitativ hohem Niveau und vollständig erfüllen werden.
So haben nach Mitteilungen, die wir von örtlichen Einwohnern von Mariupol erhalten haben, Soldaten des Regiments „Asow“, das eines der sogenannten Eliteeinheiten der Nationalgarde der Ukraine ist und vorrangig versorgt wird, „alle Grenzen überschritten“. Wenn sich das nicht adäquate Verhalten der Soldaten dieses Truppenteils früher auf Schikanen gegen die Zivilbevölkerung von Mariupol und nahegelegener Bezirke beschränkte, so sind in der letzten Zeit Fälle von offenem Terror zu bemerken. Nationalgardisten nutzen ihre dienstliche Position in Bezug auf die Sicherung der Rechtsordnung und das Vorhandensein von Waffen und halten Vorübergehende und Fahrzeuge fest, dann werden den Festgenommenen wertvolle Dinge und Fahrzeuge weggenommen. Sie erklären dies damit, dass die konfiszierten Sachen „zur Durchführung von Ermittlungsaktivitäten“ verwendet werden. Und die Festgenommenen werden im besten Fall einfach freigelassen, ohne körperlich verletzt zu werden.
All diese Fälle kommen nicht in die Öffentlichkeit, weil alle Medien der Ukraine von Nachrichten über die
Lieferung neuer Waffen in die Truppen belegt sind. Teilweise ist dies wahr – von unserer Aufklärung wird die Ankunft von Nachtsichtgeräten, Drohnen, Artillerieaufklärungsmitteln AN/TRQ, die zur Bewaffnung von NATO-Ländern gehören, an der Front bestätigt. Dass diese Waffen existieren, heißt absolut nicht, dass die Soldaten der ukrainischen Streitkräfte sie nutzen können oder Kampfaufgaben damit erfüllen können. Nach unseren Informationen haben ausgebildete ausländische Militärinstrukteure, die sich weiterhin in der „ATO“-Zone aufhalten, ihren Platz eingenommen. Nein, wir wollen unseren Gegner nicht als dumm darstellen – damit befassen sich Vertreter der westlichen Partner der Ukraine, die ukrainische Soldaten nicht an die teure Ausrüstung lassen und planen sie bald zurückzunehmen und dies damit begründen, dass die Waffen der Ukraine zur zeitweiligen Nutzung überlassen wurden. Wenn aber irgendetwas mit der Ausrüstung durch die Schuld der ukrainischen Seite passiert, so werden Strafzahlungen auferlegt, die ihren Wert um das Mehrfache übersteigen.
Dabei werden die Zahlungen oft nicht dem Staat auferlegt, sondern den rechtlosen Soldaten, die begreifen, dass es ihnen unmöglich ist, Summen von vielen Tausenden und vielen Millionen zu zahlen und daher aus ihren Stationierungsorten fliehen und sich verstecken.
Die ukrainischen Streitkräfte leiden weiterhin an einem
Mangel sowohl von Offizierskadern als auch von Vertragssoldaten überhaupt, die Dienst in den Reihen der Streitkräfte es Landes tun wollen, nicht einmal in den Eliteeinheiten der Luftlandetruppen.
So wurde uns bekannt, dass allein bei den Luftlandetruppen Entlassungsgesuche von mehr als 1000 Soldaten, darunter mehr als 170 Offizieren, eingegangen sind. Am meisten fliehen aus den „Straf“einheiten der 45. Fallschirmjägerbrigade, der 79. Luftsturmbrigade und der 81. Luftlandebrigade.
Auf diese Weise beobachten wir einen Unwillen der Ukrainer, nicht nur gegen das eigenen Volk zu kämpfen, sondern überhaupt in einer Armee von Mördern zu dienen. Man kann das Ausmaß des katastrophalen Personalmangels in den ukrainischen Streitkräften nur raten, denn die vorgelegten Zahlen sind offiziell, tatsächlich ist das Dokument, in dem sie angegeben sind, mit dem Stempel „geheim“ versehen und wird nicht veröffentlicht werden.
Das Defizit in den ukrainischen Streitkräften besteht nicht nur beim Personal, sondern auch
bei Waffen, Technik und Schusswaffen, von denen die Kommandeure einen Teil zur eigenen Bereicherung verkauft haben und die übrigen sind von Vertragssoldaten und normalen Soldaten einfach ruiniert worden, weil sie die Bedienungsregeln nicht kennen und die Sicherheitsanforderungen nicht einhalten.
Eine beklagenswerte Situation hat sich auch in den Eliteeinheiten der Luftlandetruppen entwickelt, in denen vor allem teure Spezialwaffen und -technik verwendet wird. Der Gesamtfehlbestand an Waffensystemen beträgt mehr als 100 Stück und mehr als 8000 Schusswaffen. Führend bei der Ruinierung und beim Verkauf von Militäreigentum ist der 45. Fallschirmjägerbrigade, wo der Fehlbestand an Waffensystemen mehr als 30 Stück beträgt und an Schusswaffen mehr als 7000.
Aber lassen Sie uns zum Leben gewöhnlicher Bürger zurückkehren, die weiter unter diesem Krieg leiden. Während gleichzeitig die militärische-politische Führung der Ukraine weiterhin ihre Taschen mit „Rückläufen“ aus dem Kauf offenkundig nicht gefechtsfähiger Waffen für die ukrainischen Streitkräfte füllt, die Verletzung der Disziplin in den Einheiten gegen bestimmte Schmiergelder deckt, Treibstoff für Militärfahrzeuge und Munition verkauft, die Fehlbestände auf Brände von Lagern und angebliche Beschüsse von Seiten der Republik schiebt.
Die normalen Menschen wollen Frieden! Sie sind es leid, ständig Angst um ihr Leben aufgrund der nicht endenden Beschüsse friedlicher Stadtteile von Seiten der ukrainischen Streitkräfte zu haben! Dabei wird nicht nur das Territorium der Republik beschossen, sondern während gestellter und provokativer Handlungen der ukrainischen Soldaten auch das von Kiew kontrollierte Territorium.
Aber das wird, warum auch immer, nur von uns bemerkt. Die Vertreter der OSZE-Mission richten ihre Aufmerksamkeit zielgerichtet nicht auf diese Fakten, genauso wenig wie auf die häufigen Warnungen vor möglichen Diversionen von Seiten der ukrainischen Streitkräfte gegen sie, darunter auch unter Heranziehung von Militärinstrukteuren aus NATO-Ländern.
Wir haben mehrfach darüber berichtet, dass Spezialisten für Diversions- und Sabotageaktivitäten und Scharfschützen aus westlichen Ländern in der „ATO“-Zone sind.
Ich möchte mich an das ukrainische Kommando werden – wenn Sie eine Taktik des Terrors gegen uns wählen, so ist dies ein wahnsinniger Schritt Ihrerseits – in unseren Reihen hat die Mehrheit große Erfahrung mit dem Partisanenkrieg in den Jahren 2014-2015. Und wenn Sie nicht Ihren Terror beenden, so werden wir gegen Sie wie gegen Terroristen kämpfen! Finden, auf unser Territorium und bringen und vor Gericht stellen!

De.sputniknews.com: Um den russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak ist eine Atmosphäre der „Absonderung“ geschaffen worden. Die amerikanische Seite überwacht jeden seiner Schritte, was Hindernisse für die diplomatische Tätigkeit erzeugt, erklärte die Sprecherin des Föderationsrates Russlands, Walentina Matwijenko, am Freitag gegenüber RIA Novosti.
„Schauen Sie sich an, was um den russischen Botschafter in den USA vor sich geht. Er wurde einfach isoliert, ihm werden Hindernisse bei seiner diplomatischen Tätigkeit in den Weg gelegt, die Spannung wird erhöht, jeder Schritt und jede Handlung werden kontrolliert“, sagte Valentina Matwijenko.
Sie erinnerte daran, dass die Mission von Kisljak im Aufbau der Beziehungen bestehe, da aber „unser Botschafter in der amerikanischen Gesellschaft so gut wie ‘toxisch’ gemacht wurde“, werden aus diesem Grunde kaum Kontakte geknüpft und gefestigt.
Sie betonte weiter, dass die Kontakte zwischen der Föderalen Versammlung (Oberhaus) Russlands einerseits und dem US-Senat und —Kongress andererseits eingefroren und die Versuche, diese zu reanimieren, gescheitert seien.
Laut Medien sollen die Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump, Ende Mai in einem europäischen Land zusammentreffen.
Dem russischen Vize-Außenminister Sergej Rjabkow zufolge wurde den USA ein Dokument im non-paper Format mit Moskaus Vorschlägen zur Kooperation übergeben.

Dan-news.info: „Es wurde bekannt, dass die ukrainische Seite mit dem Antransport von Baumaterialien begonnen haben, die für den Bau von Positionen und Ausrüstung eines Checkpoints in unmittelbarer Näher unserer Positionen in Jelenowka verwendet werden“, teilte ein Vertreter des operativen Kommandos mit. „Zurzeit werden diese Materialien sorgfältig in einem Waldstück versteckt“.
Beim Kommando wurde die Meinung geäußert, dass Kiew auf diese Weise vorhat, einen der Punkte des von ihm zuvor angekündigten Plans einer „kriechenden Einnahme von Territorium“ durchzuführen.
„Die ukrainische Seite hat sich bei dieser Entscheidung kaum von Sorge um die friedliche Bevölkerung, die täglich diesen Passierpunkt passiert, leiten lassen. Entgegen der in Minsk erreichten Vereinbarung über eine Trennung Kräften und Mitteln versucht Kiew nur, seinen Plan der „kriechenden Einnahme von Territorium“ zu verwirklichen und unterlässt die Versuch, sich vorwärts zu bewegen, nicht“, fügte der Gesprächspartner der Agentur hinzu.
Das Donezker Kommando hat die Absicht, die OSZE-Mission darauf hinzuweisen.

De.sputniknews.com: yrien: USA liefern Panzer für Einsatz bei Rakka-Offensive
Washington hat jüngst schwere Waffen und Kampfpanzer an die Demokratischen Kräfte Syriens (DKS) geliefert, sagte ein Sprecher der syrischen Kampfeinheit im Sputnik-Interview. Demnach soll das neue Kampfgerät beim Sturm auf die IS-Hochburg Rakka nächsten Monat eingesetzt werden.
„Die Vereinigten Staaten haben uns vor zwei Tagen Panzer und schwere Waffen für den Kampf gegen den IS geliefert“, sagte der DKS-Sprecher. Geliefert wurde laut der Quelle auf speziellen Lastwagen über Nordirak in den Norden Syriens. „Wir werden das Gerät bei der Rakka-Offensive einsetzen, die nächsten Monat beginnen soll. Bislang hatten wir nur wenige Panzer, die – im Vergleich zu den amerikanischen – nicht mehr im besten Zustand waren.“
Derweil gefährdet die Türkei den Erfolg der Offensive, wie der Sprecher sagte. Denn: „Sollte die Türkei unsere Einheiten noch einmal angreifen, werden wir den Sturm auf Rakka anhalten und unser Territorium verteidigen müssen“, so der Vertreter der Demokratischen Kräfte Syriens. „Derzeit treffen wir uns mit den Kräften der Anti-IS-Koalition, um einem weiteren Angriff vonseiten der Türkei vorzubeugen. Wir haben die Koalition gewarnt, dass wir bei einem erneuten Angriff alle unseren bei Rakka konzentrierten Kräfte an die türkisch-syrische Grenze verlegen. Uns wurde zugeischert, die Lage mit der türkischen Seite zu besprechen und uns über die Ergebnisse des Treffens zu informieren.“

Lug-info.com: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberstleutnant Andrej Marotschko (Wochenrückblick, Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
In der letzten Woche haben die ukrainischen Truppen das Regime der Feuereinstellung 30 Mal verletzt. Es wurde mit von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen – 120mm- und 82mm-Mörsern – geschossen.
Insgesamt wurden auf das Territorium der Republik 830 Geschosse abgeschossen.
Von Seiten der ukrainischen Truppen wurden die Gebiete folgender Ortschaften beschossen:
Losowoje, Kalinowka, Logwinowo, Nishneje Losowoje, Sansharowka, Almasnaja, Perwomajsk, Shelobok, Smeloje sowie das Gebiet am Denkmal des Fürsten Igor.
Über die Aktivitäten von Spezialoperationskräften der Ukraine in der Zone der „ATO“ sprechen zahlreiche Quellen: Aufklärungsdaten, Informationen von Soldaten der ukrainischen Streitkräfte, die auf die Seite der LVR übergegangen sind, Mitteilung von Einwohnern des von Kiew kontrollierten Territoriums.
So verfügen wir beispielsweise über Fotomaterial von
Übungen zur Durchführung von Diversion von Spezialoperationskräften mit ukrainischen Soldaten.
Beim Studium der Materialien haben unsere Spezialisten festgestellt, dass
Instrukteure aus NATO-Ländern, insbesondere aus Polen und Lettland, die Übungen auf einer Basis in Nowoajdar durchführen.
Derzeit haben wir die Identität praktisch aller ukrainischen Diversanten festgestellt.
In der letzten Ausbildungsperiode wurden intensive militärische Übungen einschließlich Bewertung ihrer Ergebnisse durchgeführt.
Bei der Überprüfung der realen Kampffähigkeit der Einheiten und des Kommandos wurde versucht, möglichst von verschiedenen Schablonen abzugehen und spontane Elemente in die Maßnahmen einzubeziehen….
Im Ganzen hat das Kommando der Volksmiliz das Niveau der Soldaten und des Kommandos sehr hoch bewertet.
In dieser Woche hat die OSZE-Mission das Fehlen folgender Technik der ukrainischen Streitkräfte in den Lagerorten festgestellt: 8 Mehrfachraketenwerfer „Grad“, 12 152mm-Artilleriegeschütze „Akazija“, 14 122mm-Haubitzen „Gwosdika“, 10 122mm-Haubitzen D-30, 28 120mm-Mörser, 10 100mm-Antipanzergeschützen MT-12 „Rapira“, 30 Panzer T-64 und T-72.
Wir sind überzeugt, dass die Einheiten der ukrainischen Streitkräfte gerade mit diesen Waffen regelmäßig das Territorium der LVR beschießen.
Die Volksmiliz der LVR verwendet keine Drohnen, weil dies von den Minsker Vereinbarungen verboten ist.
Nun, die ukrainische Seite verwendet Drohnen und scheuen sich nicht, in den Medien zu
veröffentlichen, dass sie Drohnen in der „ATO“-Zone verwenden.
Die nicht völlig adäquaten ukrainischen Streitkräfte könnten ihre eigene Drohne für unsere halten und sie beschießen.
Uns wurde zuverlässig bekannt und dies bestätigen tatsächlich solche ukrainischen Informationsagenturen wie „InformNapalm“ und „InformSoprotiwlenije“, dass gegen den Kommandeur der 54. Brigade Gorbatjuk und seinen Stellvertreter Kokorew von der ukrainischen Staatsanwaltschaft eine Reihe Strafverfahren eingeleitet wurden.
Unter Nutzung ihrer dienstlichen Stellung und der Tatsache, dass die Brigade durch Rotation aus der „ATO“-Zone in einem Stationierungsort in Nowograd-Wolynskij im Oblast Shitomir kam, haben diese Offiziere einen ungesetzlichen Waffenhandel organisiert.
Gegen sie wurden Verfahren wegen „ungesetzlichem Waffenhandel“, „Entführung von Menschen“ und „Drogenhandel“ eröffnet. Die genannten Vergehen haben diese Wölfe mit Schulterstücken unter unmittelbarem Schutz Leiters des militärischen Rechtsordnungsdienstes
der taktischen Gruppe „Lugansk“ Gashij, der davon Vorteile hatte, begangen.

De.sputniknews.com: OSZE fordert unverzügliche Entminung von Sicherheitszone im Donbass
Der Chef der Spezialmission der OSZE in der Ukraine, Ertugrul Apakan, hat dazu aufgerufen, schnellstmöglich Minenräumarbeiten in der Sicherheitszone des Donbass durchzuführen, damit es zu keinen Minen-Unfällen wie die jüngste Explosion in einem OSZE-Auto mehr kommt, die den Tod eines Mitglieds der Mission zur Folge hatte.
Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung des Pressedienstes der OSZE hervor.
er ständige OSZE-Rat hatte am Donnerstag den Angehörigen und Freunden des Opfers tiefempfundenes Beileid ausgedrückt.
„In der Sicherheitszone gibt es immer noch Minen. Sie müssen entsorgt werden. Diese lebensrettende Maßnahme darf nicht länger hinausgezögert werden“, sagte Apakan den Ratsmitgliedern per Video.
er ständige OSZE-Rat rief zu einer unverzüglichen, sorgfältigen und unparteiischen Untersuchung dieses Unfalls auf, die seitens der OSZE von dessen Generalsekretär aufgenommen werden soll.
Am vergangenen Sonntag war eines von zwei Autos der OSZE-Beobachter- Patrouille auf dem Territorium der selbsterklärten Lugansker Volksrepublik auf eine Mine aufgefahren. Ein Mensch wurde dabei getötet und zwei weitere verletzt.
Wie das russische Außenministerium mitteilte, handelt es sich bei dem Todesopfer um einen Mediziner aus den USA. Diese Information bestätigte der Vize-Chef der OSZE-Mission in der Ukraine, Alexander Hug. Nach seinen Angaben wurde bei dem Minen-Unfall ein tschechischer Bürger verletzt. Laut der deutschen Kanzlerin Angela Merkel trug bei der Explosion auch eine deutsche OSZE-Beobachterin Verletzungen davon.

Dan-news.info: „Heute tagsüber wurde am Randstreifen einer Fahrstraße in der Nähe von Charzysk (18km östlich von Donezk, Anm. DAN) eine funkgesteuerte Sprengladung gefunden, die aus zwei Geschossen des Kalibers 152mm besteht“, teilte das operative Kommando der DVR mit.
Der Vertreter des Kommandos merkte an, dass vor Ort derzeit eine Entminungsgruppe arbeitet. Einzelheiten werden noch ermittelt.
Später teilte das operative Kommando mit, dass die Sprengladung möglicherweise gegen Vertreter der OSZE-Mission gerichtet war.
„Wenn man berücksichtigt, dass die OSZE diese Straßen zur Überprüfung abgezogener Waffen sehr oft verwendet, schließen wir nicht aus, dass die Sprengeinrichtung möglicherweise ausgelöst worden wäre, wenn dort eine Patrouille gefahren wäre“, sagte der Gesprächspartner.

De.sputniknews.com: Nach 100 Tagen Präsidentschaft Donald Trumps hat das Weiße Haus die Beziehungen zwischen Russland und China nicht beeinflusst, heißt es am Freitag in einer Erklärung des Osteuropa- und Zentralasien-Departements des chinesischen Außenministeriums.
„Dies ist die Meinung der amerikanischen Seite“, kommentierte ein Vertreter des chinesischen Außenministeriums die Erklärung Washingtons. Russland und China hätten „Beziehungen der bilateralen Partnerschaft und des Zusammenwirkens“. „Unsere Beziehungen besitzen ein sehr beständiges Kooperationspotenzial“, hieß es ferner. „Egal wie sich die internationale Situation verändern mag, unser Kurs auf Entwicklung und Vertiefung der allseitigen Partnerschaft und des strategischen Zusammenwirkens wird sich nicht ändern.“
Das Weiße Haus hatte zuvor die „Isolierung Russlands in der Uno“ als einen Verdienst Trumps bezeichnet. Allem Anschein nach war damit die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat zur Syrien-Resolution am 12. März gemeint. Den Resolutionsentwurf hatten Großbritannien, Frankreich und die USA eingebracht. Russland nutzte damals sein Vetorecht und blockierte die Verabschiedung jener Resolution, die es als „antisyrisch“ bezeichnete. China enthielt sich der Stimme.
„Die Tatsache, dass sich China der Stimme enthalten hat, ist ein wesentlicher Erfolg für den Präsidenten … Das zeigt, dass Russland in dieser konkreten Frage isoliert ist, und das ist wichtig“, sagte später der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer.

Lug-info.com: Fast 124.000 Einwohner der LVR haben am gesamtrepublikanischen Subbotnik unter dem Motto „Ordnung in der Republik – Frieden in den Häusern“, teilgenommen, teilte der Pressedienst des gesellschaftlichen Bewegung „Mir Luganschtschine“ mit.
Viele Subbotniks wurden zur Säuberung der Gebiete um Mehrparteienwohnhäuser, auf Plätzen und in Parks durchgeführt, um vor den Feiertagen im Mai, dem 1. Mai, dem Tag der Republik und der 72. Jahrestags des Siegs die Städte und Bezirke in Ordnung zu bringen.

De.sputniknews.com: Montenegro stimmt für Nato-Beitritt
Das Parlament von Montenegro hat am Freitag ein Gesetz ratifiziert, welches den Weg für den Beitritt des Balkan-Staates zur Nato freimacht.
Im Beisein von Präsident Filip Vujanovic und Premierminister Milo Djukanovic stimmten 46 der insgesamt 81 anwesenden Angeordneten für das Gesetz. Die Abstimmung wurde im Staatsfernsehen live übertragen. Die oppositionelle Demokratische Front war bei der Abstimmung nicht zugegen.

Abends:

Dan-news.info: „Heute habe ich eine der Strafvollzugseinrichtungen der Republik besucht, mich ein weiteres Mal davon überzeugt, dass die Haftbedingungen für die ukrainischen Kriegsgefangenen vollständig allen internationalen Normen entsprechen und den Kriegsgefangenen persönlich Briefe von ihren Verwandten übergeben“, sagte die Bevollmächtigte für Menschenrechte in der DVR Darja Morosowa.
Nach ihren Worten ist es nun dank der erfolgreichen Verhandlungen mit internationalen Organisationen gelungen, eine Verbindung zu organisieren. Nun können Verwandte von Gefangenen von beiden Konfliktseiten Päckchen und Briefe in die Haftanstalten schicken.

De.sputniknews.com: „So kann man keine Politik gestalten“: MdB Gehrcke zu Russland-Debatte im Bundestag
Ein Antrag der Linken-Bundestagsabgeordneten „für eine neue Ostpolitik Deutschlands“, sprich für ein besseres Verhältnis zwischen Berlin und Moskau, ist abgelehnt worden. Der Abgeordnete Wolfgang Gehrcke kommentiert im Sputnik-Gespräch das „Trauerspiel“ und äußert kühne Zukunftswünsche.
Im Plenarsaal im Reichstagsgebäude zitierte Gehrcke am Donnerstag den jüngst verstorbenen russischen Dichter Jewgeni Jewtuschenko mit dessen an die Deutschen gerichteten Frage „Meinst Du, die Russen wollen Krieg?“. Der Abgeordnete stellte die Frage auch umgekehrt und versicherte, dass beide Seiten keinen Krieg wollten.
„Wenn man keinen Krieg will, dann darf man auch nichts machen, dass einen Krieg befördern kann“, so Gehrcke am Freitag gegenüber Sputnik. „Ich hätte mir mehr gewünscht, dass auch Abgeordnete begreifen, dass hier Handlung notwendig ist.“
Dennoch sei es als positiv einzustufen, dass das Thema im Parlament zur Sprache gekommen sei. „Ich glaube, dass solche Debatten Kreise ziehen und das ist das, worauf ich baue und worüber ich mich freue“, äußert der Politiker guten Mutes.
Aufeinander zugehen
Ihm zufolge wäre es nun notwendig, „erste Schritte zu gehen“. Den für 2. Mai angesetzten Sotschi-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wo sie sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen wird, hält er für „erstmal in Ordnung“.
Dabei kommt er auch auf gemeinsame Initiativen zwischen Deutschland und Russland in Sachen Syrien-Krise und Ukraine-Konflikt zu sprechen. In diesem Zusammenhang erwähnt er auch die Einstellung der Stromlieferungen seitens der ukrainischen Behörden nach Lugansk und bezeichnet diese beiläufig als „unglaublich und furchtbar dumm“.
„Ich glaube es gibt viele Chancen, durch kleine Schritte zu signalisieren: Nach einer Eiszeit kommt Tauwetter und es beginnt eine Phase der Zusammenarbeit“, so Gehrcke. „Das war unser Anliegen, da hätte ich mir eine aktive Rolle des Parlaments gewünscht.“
„Zwei Jahre Ausfall“ der Berliner Russland-Politik
Ihm zufolge wurde am Donnerstag viel „Unsinn“ gesprochen. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, warf beispielsweise Moskau vor, für die Eiszeit in den deutsch-russischen Beziehungen verantwortlich zu sein. Gleichzeitig behauptete er, der Westen habe sich stets für eine konstruktive Kooperation zwischen der EU und Russland eingesetzt.
„Welche Bilanz zieht er (Erler – Anm. d. Red.) denn für seine Arbeit? Er verantwortet doch die Arbeit in den letzten zwei Jahren. Er verantwortet auch einen Teil der Eiszeit. Er verantwortet doch, dass die OSZE keinen Weg gefunden hat, im Ukraine-Konflikt wirklich zu vermitteln. Erler und Russland-Politik war zwei Jahre Ausfall – darüber muss er sich mal Klarheit verschaffen.“
Selbst wenn einige Ansätze in dem von den Linken ins Parlament eingebrachten Antrag „falsch“ seien, sei es schon längst an der Zeit, dass sich SPD und CDU gemeinsam – oder auch einzeln – Vorschläge überlegen, wie denn die Beziehungen zu Russland tatsächlich besser gestaltet werden könnten.
„Verbesserungsvorschläge waren nicht da, stattdessen nur sehr plakative, sehr einseitige und sehr unsolidarische Vorwürfe an Russland“, äußert Gehrcke. „So kann man keine Politik gestalten!“
Schlichte Ideenlosigkeit
Oleg Krasnitzky, Gesandter an der russischen Botschaft in Berlin, bemängelte, dass es trotz der schon drei Jahre andauernden Beteuerung seitens der Bundesregierung keinen konstruktiven Dialog gab. Es habe zwar 40 bis 50 Telefonate und Treffen im Normandie-Format gegeben, doch hätten sich diese stets auf den Konflikt in der Ostukraine beschränkt.
Gehrcke hält diese Kritik für „stimmig“. Dennoch wolle er sich nicht gegen derartige Telefonate aussprechen. Es gebe „so viel in Europa, was man zusammen lösen muss“, betonte er. Man stelle sich nur mal vor, dass Russland die Eurasische Union weiter ausbaue und es zu einer Kooperation mit der EU komme. Dabei könnte ein „toller wirtschaftlicher und sozialer Raum“ entstehen.
„Ich bemängle in der Politik der Bundesregierung die Ideenlosigkeit und leider auch ein Stück weit Kalter Krieg.“
Sanktionen als politisches Kampfmittel
Elisabeth Motschmann aus der Unionsfraktion beteuerte in der Sitzung, die antirussischen Sanktionen seien „zurzeit das einzige Mittel, eine rote Linie gegenüber der Expansionspolitik Putins zu ziehen“.
Gehrcke bezeichnet dies als „völlig irrsinnige Argumentation“, da man doch immer auf Gespräche und Verhandlungen setze.
„Das heißt, dass die Wirtschaft als politisches Kampfmittel eingesetzt wird. Sanktionen sind nicht die Alternative zum Krieg, sondern ein Krieg auf einer anderen Ebene.“
Es sei unvorstellbar, dass Deutschland tatsächlich glaube, einen so großen Nachbarn wie Russland „mit so einem Zeug“ in die Knie zwingen zu können. Ein paar Jahre Sanktionen hätten überhaupt nichts gebracht. Ein paar Jahre Zusammenarbeit wären da durchaus „günstiger“.
Entsetzen bei der russischen Seite
Im Anschluss an die Debatte traf sich Gehrcke mit dem Wolgograder Oberbürgermeister Andrej Kosolapow, der dieser ebenso beiwohnte.
„Ich hatte den Eindruck, er war entsetzt. Er konnte sich nicht vorstellen, dass in einem Parlament so viel gelogen wird, was die Beziehungen zu Russland angeht und wie man Russland wahrnimmt“, so Gehrcke. „Er konnte sich nicht vorstellen, dass so viel Kalter Krieg in den Reden noch vorhanden ist.“
Der Abgeordnete habe versucht, ihn zu beruhigen, und beteuert, dass man sich gerade in diesen Zeiten nicht entmutigen lassen dürfe und man das Ganze sehr gelassen nehmen müsse.
Zukunftsaussichten
Wie man nun Bewegung in das eingestaubte Verhältnis zwischen Europa bzw. Deutschland und Russland bringen könnte, sei eine schwierige Angelegenheit. Man müsse sich überlegen, welche Vermittlungsinstanzen es gebe.
„Wenn die Politik versagt, muss Volksdiplomatie Raum greifen.“
Partnerschaften von deutschen und russischen Städten könnten dabei eine Rolle einnehmen und den kulturellen Sektor in Gang bringen. Ebenso müssten Diplomaten gut zusammenarbeiten und die Kirchen als „wichtige Instrumente“ berücksichtigt werden. Dabei erwähnt Gehrcke auch auf das Deutsch-russische Forum und den Petersburger Dialog. All dies könne seiner Auffassung nach zumindest ein wenig Bewegung in das Ganze bringen.

Dnr-news.com: „Liebesgrüße aus dem ‚Ghetto’“ – Einwohner Odessas starteten die Aktion #ICHSPRECHERUSSISCH
In Odessa haben örtliche Einwohner die Aktion #ICHSPRECHERUSSISCH begonnen. Vor dem Hintergrund eines Musikinstruments – einer mit Stacheldraht umwickelten Violine – fotografierten sich die Odessiten vor dem Opernhaus der Stadt mit der Losung „Ich spreche Russisch“.
Auf diese Weise überbringen die Stadtbewohner ihre außergewöhnlichen Grüße aus dem Odessaer „Ghetto“ an Oleg Skripka (Der Nachname bedeutet Violine. Oleg Skripka, ein ukrainischer Musiker, hatte vor kurzem die skandalöse Äußerung gemacht, dass alle Menschen, die in der Ukraine leben und nicht die ukrainische Sprache lernen können, einen niedrigen IQ hätten und in ein Ghetto gesperrt werden sollen – Anm. d. Übers.)
Unter den Teilnehmern der Aktion waren aucxh die Abgeordneten des Rates des Odessaer Oblast Wiktor Baransky und Witalij Sautjonkow.
„Liebesgrüße aus dem ‚Ghetto’“, untertiteln die Menschen ihre Fotos mit dem Hashtag #ICHSPRECHERUSSISCH auf Facebook.
„Die Politik des Verbietens alles Russischsprachigen, die die derzeitige Regierung verfolgt, ist falsch. Die Folge wird die Verschärfung der Konfrontation in der Gesellschaft sein“, sagen die Teilnehmer der Aktion.


Advertisements
Standard

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s