Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 28.04.2017

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Nachtrag vom 27.04.17

 

Dnr-online.ru: Kommentar der Bevollmächtigten für Menschenrechte in der DVR zu  den Ergebnissen des Treffens in Minsk
Im Verlauf der Verhandlungen im Minsker Format wurde wieder die Frage der ökologischen Situation im Donbass behandelt.
Wir haben Herrn Toni Frisch unser humanitäres Programm zur Wiedervereinigung des Volks des Donbass vorgestellt. Das Ziel dieses Programms ist Hilfe für die friedliche Bevölkerung, die in den Gebieten des Donbass lebt, die sich zeitweise unter Kontrolle der Ukraine befinden, durch Entwicklung und Stärkung der kulturellen, humanitären und beruflichen Verbindungen sowie die Leistung von sozialen und administrativen Dienstleistungen. Dieses Programm hat bei Herrn Frisch Interesse hervorgerufen.
Ich will auch anmerken, dass ich über ein weiteres ökologisch gefährlich Objekt beunruhigt bin – die Dsershinsker Phenolfabrik, die sich in der Siedlung  Nowgorodskoje von Dsershinsk befindet und für deren Territorium es keine Genehmigung für Sonderabwässer gibt. Ein weiteres ernstes Problem ist, dass in den Mülllagern dieses Unternehmens Stoffe gelagert werden, zu denen Phenole, Säuren, Erdölprodukte und weitere gefährliche chemische Stoffe gehören, die im Produktionsprozess anfallen. In der Folge der militärischen Aggression von Seiten der Ukraine wurden der Damm und der Schlammbehälter stark beschädigt und es sind nun Reparaturarbeiten notwendig, die begonnen wurden, aber durch eine Entscheidung des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination von Fragen der Feuereinstellung und der Stabilisierung an der Kontaktlinie bereits im Juni 2016 gestoppt wurden. Im Fall einer Zerstörung des Damms werden diese Stoffe eine wesentliche negative Auswirkung auf die Umwelt haben.
Es ist notwendig anzumerken, dass in der Gefahrenzone mehr als 26.000 Menschen in Ortschaften wie Artjomowo, Dsershinsk, Nowgorodskoje, Nelepowka, Suchaja Balka, Leonidowka leben. Ebenfalls besteht weiter die Gefahr einer ökologischen Katastrophe – der Vergiftung des Wassers in den Flüssen Kriwoj Torez und Sewerskij Donez.
Unter Berücksichtigung der  ökologischen Risiken für die Bevölkerung, die in der Donezker Region lebt, wurde die Entscheidung getroffen, beim nächsten Treffen in Minsk am 15. Mai die ökologische Situation zu behandeln.

 

Lug-info.com: Mütter von durch Kiew festgehaltene Personen und Vertreter der OSZE-Mission werden die Richtigkeit der Erklärungen der ukrainischen Seite überprüfen, dass Gefangene sich angeblich weigern, ausgetauscht zu werden, und nicht in den Donbass zurückkehren wollen. Dies teilte die Vertreterin der LVR in der humanitären Untergruppe der Kontaktgruppe Olga Kobzewa mit.
Sie merkte an, dass die Frauen und die Vertreter der OSZE-Mission von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes der Ukraine und der ukrainischen Bevollmächtigten für Menschenrechte Walerija Lutowskaja begleitet werden.
„Wir zählen auf diesen Verifikationsprozess, dass er stattfinden und die Frauen, unsere Vertreterinnen, mit den Menschen sprechen können, die sich angeblich weigern, ausgetauscht zu werden“, sagte Kobzewa.
„Aus der Republik werden Vertreter dorthin gehen. Sie fahren zusammen mit der OSZE, dem Sicherheitsdienst der Ukraine, der Bevollmächtigten für Menschenrechte Lutkowskaja. In dieser Zusammensetzung werden sich unsere Frauen mit den festgehaltenen Personen unterhalten“, erklärte Kobzewa.
Die Vertreterin der Republik fügte hinzu, dass aus der LVR Mütter fahren, die sich persönlich davon überzeugen wollen, dass ihre Kinder sich tatsächlich weigern ausgetauscht zu werden, wie dies die Ukraine erklärt.
„Wir rechnen darauf, dass am 15. Mai, wenn die nächste Sitzung ist, wir schon einen konstruktiven Dialog haben, um die Listen zu verifizieren und normale Schritte zum Austausch der festgehaltenen Personen zu gehen“, fügte sie hinzu.

Advertisements
Standard

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s