Presseschau vom 25.04.2017

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Abends / nachts:

 

Ukrinform: Die von der russischen Regierung kontrollierten Medien bereiten im Zusammenhang mit dem Eurovision Song Contest in Kiew eine Informationskampagne gegen die Ukraine vor. Mit der Kampagne wolle Russland dem Ansehen der Ukraine in der Welt schaden, meldet die Hauptverwaltung für Aufklärung im Verteidigungsministerium der Ukraine.
Im Mittelpunkt der russischen Propaganda-Kampagne würden laut der Aufklärung solche Themen wie Schikanen gegen nationale Minderheiten in der Ukraine durch rechtsradikale Bewegungen, instabile Sicherheitslage im Land stehen.
Der 62. Eurovision Song Contest wird vom 9. bis 13. Mai 2017 in Kiew stattfinden.

 

De.sputniknews.com: Hitler-T-Shirts, Klu-Klux-Klan-Gewänder, Nazi-Symbole, gewaltige Pyro-Shows: Das alles musste ein Inspekteur aus einer Fifa-Kommission mit ansehen, der zu einem Spiel zwischen dem ostukrainischen Fußballverein Schachtjor Donezk und Dynamo Kiew eingeladen wurde und in dessen Händen die Teilnahme der Ukraine an der Champion League 2018 liegt.
Das am vergangenen Freitag in Kiew stattgefundene Spiel wurde mehrmals durch Provokationen gewaltbereiter Hooligans unterbrochen — es flogen Rauchbomben, Pyro-Technik und Toiletten-Papier umher.
Trotz mehrerer Randalen und Prügeleien untereinander haben die konkurrierenden Hooligan-Clubs in der 88. Spiel-Minute (Diese Zahl steht bei Rechtsextremisten für „Heil Hitler“) eine gemeinsame „Aktion“ durchgeführt: Erneut wurden Bengalische Fackeln, Rauchbomben und Silvester-Raketen gezündet und in die Zuschauer geworfen.
Die Fans von Dynamo Kiew hatten sich alle weiß gekleidet, was einerseits an die Trikots der Mannschaft erinnern sollte, andererseits aber eher Ku-Klux-Klan-Gewändern ähnelte. Auf einigen dieser Kostüme waren Hakenkreuze zu sehen. „100 Prozent weiß“, hieß es auf Bannern – eine Andeutung darauf, dass die Kiewer Mannschaft vollkommen aus Ukrainern besteht. Einige Schachtjor-Fans trugen hingegen Hitler-T-Shirts.
„Ich denke, dass der UEFA-Inspekteur den Einfallsreichtum der ukrainischen Fans sicherlich hoch eingeschätzt hat. Und zurück in seinem Hauptquartier stellt er sich wahrscheinlich die Frage, ob die ukrainische Polizei und Sicherheitskräfte überhaupt in der Lage sind, Sicherheit in den Stadien zu gewährleisten“, kommentierte das Spiel der Journalist Alexej Bratushjak auf der Nachrichtenseite „Ukrainskaja Prawda“.

 

De.sputniknews.com: Estland: Nato startet Cyber-Großmanöver
„Locked Shields“ heißt das Nato-Manöver zur Cyber-Abwehr, das bis zum 28. April in der estnischen Hauptstadt Tallinn stattfindet. Seit 2008 betreibt die Nordatlantik-Allianz dort ein Cyber-Abwehrzentrum. Rund 800 Fachleute und Militärs aus 25 Ländern nehmen an der Übung teil, wie das Portal newsru.com berichtet.
Seit 2010 hält die Nato das Großmanöver regelmäßig ab. Locked Shields (dt.: Verriegelte Schutzschilde) ist eine der größten Übungen weltweit und für IT-Spezialisten eine gute Gelegenheit, den Schutz staatlicher Informationsnetze zu trainieren, wie das Portal schreibt.
Die Übungslage sieht einen Angriff auf die IT-Infrastruktur einer Luftwaffenbasis in einem fiktiven Land vor. Die Übungsteams müssen dafür sorgen, dass die Stromversorgung, die Netze und die Kontrollsysteme des Stützpunkts weiter funktionieren. Außerdem müssen sie Cyber-Angriffe auf Drohnen abwehren, die von jenem fiktiven Flugplatz aus gesteuert werden. Insgesamt müssen die Fachleute mindestens 2.500 Attacken identifizieren und abwehren.
Locked Shields-2017 ist eine Gemeinschaftsübung der Streitkräfte Estlands, Finnlands, Großbritanniens, Schwedens und des US-Europa-Kommandos mit der Technischen Universität Tallinn.
Das Ausmaß des diesjährigen Manövers wie auch die Zahl der eingesetzten Technik ist deutlich größer als in den Jahren zuvor. Trainiert werden aber nicht nur technische Kompetenzen. In diesem Jahr werden auch Politik- und Rechtsexperten in die Übung eingebunden.
Außerdem sind namhafte Unternehmen der IT-Branche an Locked Shields-2017 beteiligt – darunter auch Siemens.
Offiziell besteht die Hauptaufgabe des Nato-Zentrums in Estland darin, die Cyber-Abwehr der Allianz durch Ausbildung und Austausch zu stärken. Gegründet wurde die Einrichtung, nachdem die Internetseiten der estnischen Regierung im Frühling 2007 angeblich von russischen Hackern angegriffen worden waren.

 

De.sputniknews.com: Berufung abgelehnt: Russische „Zeugen Jehovas“ bleiben verboten
Ein Moskauer Gericht hat die Klage der „Zeugen Jehovas“ gegen das russische Justizministerium, auf dessen Antrag diese religiöse Organisation als extremistisch eingestuft und verboten worden war, abgelehnt, berichtet das Portal aif.ru.
„Das Gericht hat beschlossen, die Klage der religiösen Organisation ‘Verwaltungszentrum der Zeugen Jehovas in Russland‘ gegen das Justizministerium abzuweisen“, sagte die Richterin Nelli Rubzowa.
Die „Zeugen Jehovas“ hatten das Gericht ersucht, die Verfügung des Justizministeriums als rechtswidrig anzuerkennen und aufzuheben…

 

De.sputniknews.com: Syrische Armee zu Einstellung von Kampfhandlungen im Ort der Giftgasattacke bereit
Die syrische Armee ist bereit, beliebige Kampfhandlungen um Chan-Scheichun in der Provinz Idlib einzustellen, sollte eine spezielle Expertenmission zur Ermittlung des Vorfalls vom 4. April eintreffen. Dies berichtet das russische Verteidigungsministerium.
Zur Gewährleistung der sicheren Arbeit der Expertenmission im Raum von Chan-Scheichun ist die syrische Seite bereit, ein allumfassendes Moratorium für die Aktivitäten ihrer Truppen, Luftwaffe und Artillerie in diesem Gebiet zu erklären“, verlautete es aus dem Ministerium.
Mit der Bitte, die Kampfhandlungen an dem Ort, wo sich die Giftgasattacke ereignet hatte, einzustellen, hatte sich die russische Militärbehörde selbst an Damaskus gewendet.
Zuvor hatte der Chef der unabhängigen UN-Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in Syrien, Paulo Sergio Pinheiro, erklärt, dass diese bislang keinen Zusammenhang zwischen Luftangriffen der syrischen Armee und der vermutlichen Giftgasattacke in der Provinz Idlib gefunden habe….

 

De.sputniknews.com: Kreml reagiert auf Vorschlag zu Entsendung von UN-Friedenstruppe in Donbass
Die Entscheidung über die Stationierung einer UN-Friedensmission im Donbass muss laut dem Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, unter Berücksichtigung der Meinung der Führungen der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk getroffen werden.
„Hier kommt es darauf an, die Standpunkte aller interessierten Seiten zu vergleichen“, so Peskow am Montag. Wenn eine Initiative vorgebracht werde, müsse sie mit den Konfliktseiten – mit Kiew einerseits und den nicht anerkannten Republiken andererseits – abgestimmt werden, ergänzte der Kreml-Sprecher.
Er betonte auch, dass Moskau seit langem für einen direkten Dialog zwischen Kiew und dem Donbass plädiere.
„Man muss sich auch über die Einstellung der Uno gegenüber dieser Initiative klar werden, um zu wissen, ob das möglich ist, ob das aus technologischer und politischer Sicht etc. zweckmäßig ist“, fügte der Sprecher hinzu.
Am Montag war berichtet worden, dass der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in einem Telefongespräch mit US-Außenminister Rex Tillerson vorgeschlagen hatte, die Frage der Stationierung einer Friedenstruppe in der Region verstärkt zu prüfen.

 

Wpered.su: Kommunisten senden den 62. humanitären Konvoi nach Novorossia
Am 24. April haben die Kommunisten aus Moskau und dem Umland sowie aus Tula aus dem Lenin-Sowchos den 62. humanitären Konvoi auf die Reise nach Novorossia geschickt. Seit dem Morgen war die Arbeit beim Beladen der tonnenschweren Ladung in vollem Gange. An Bord der Fahrzeuge sind, anlässlich der Maifeiertage, Getreide, Teigwaren, Mehl, Zucker, Fleischkonserven vom Sowchos Swenigowskij, gefertigt nach staatlichen Standards, Gemüse, Öl, Kondensmilch, Kleidung, Bücher, Medikamente, aber auch Baumaterial zum Aufbau zerstörter Infrastruktur.
„Insgesamt werden in die Donezker und Lugansker Volksrepublik 5 große LKW fahren“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des ZK der KPRF, Vorsitzender des Komitees der Staatsduma der RF für Landwirtschaftsfragen Wladimir Kaschin, „drei davon kommen von dem Lenin-Sowchos und zwei von unseren südlichen Gebieten… Dies ist eine gute Unterstützung für unsere Kämpfer, für die Alten und die Kinder, die dringend Lebensmittel, Baumaterial und anderes benötigen.
Die letzten Nachrichten, die wir erhalten, zeugen davon, dass die Waffenruhe nur auf dem Papier existiert. In der Realität wird die Zivilbevölkerung von Novorossia bombardiert. Schon nehmen die alten Menschen, Großväter, statt ihres wohlverdienten Ruhestandes die Waffen in die Hand, um ihre Enkel zu schützen. All das erinnert an die schrecklichen Kriegsjahre, als Jung und Alt zur Waffe griffen, um den faschistischen Abschaum von unserer erde zu verjagen.
Wir sind dem Volk des Donbass, dass gegen die Bandera-Bande kämpft, nicht nur dankbar dafür, dass sie Freiheit und Unabhängigkeit verteidigen, sondern auch diese menschenverachtende Ideologie vernichten…..
Ich bin überzeugt, dass unsere Freunde und Genossen im Donbass unsere Unterstützung spüren und schätzen. Ich möchte allen zu den bevorstehenden Maifeiertagen gratulieren und sowohl den Kämpfern als auch der Bevölkerung des Donbass die schnellstmögliche Beendigung dieses schweren, tödlichen Krieges und den Beginn des lang erwarteten Friedens wünschen. Es lebe unser Sieg und unsere Freundschaft!“
„Ich möchte Worte des Dankes der Führung der Donezker und Lugansker Volksrepubliken an den Vorsitzenden des ZK der KPRF Gennadi Sjuganow und an den stellvertretenden Vorsitzenden des ZK der KPRF Wladimir Kaschin überbringen“, sagte der Leiter des Stabs des ZK der KPRF für Hilfeleistungen an die Bewohner des Süd-Ostens der Ukraine, der Abgeordnete der Staatsduma Kasbek Taisajew, „dank denen die Anerkennung der Dokumente stattfand, die den Einwohner der DVR und der LVR ausgehändigt wurden. 3 Jahre lang hatten Schüler der DVR und LVR keine Pässe, verbunden damit konnten sie nicht aus der Ukraine ausreisen, nicht in ausländischen Hochschulen lernen. Jetzt gibt es diese Möglichkeit. So sorgt unsere Partei Schritt für Schritt dafür, dass die Unabhängigkeit der Donezker und Lugansker Volksrepubliken anerkannt wird“…

 

De.sputniknews.com: Washington hat nach Informationen des US-Finanzministeriums Sanktionen gegen 271 Mitarbeiter eines syrischen Forschungszentrums verhängt, die der Entwicklung von Chemiewaffen beschuldigt werden.
In der Pressemitteilung des Ministeriums wird das Forschungszentrum als „für die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und Mitteln für deren Zulieferung verantwortliche Agentur der syrischen Regierung“ bezeichnet.
Nach US-Angaben sollen sich die unter die Sanktionen gefallenen Mitarbeiter mit der Entwicklung von C-Waffen angeblich seit mindestens 2012 beschäftigt haben.
Wie ein hochrangiger Vertreter der US-Administration zu Journalisten sagte, hat Washington „jeden Grund anzunehmen, dass das C-Waffenprogramm in Syrien weiterhin funktioniert“. Es wurden allerdings erneut keine konkreten Beweise vorgelegt…

 

De.sputniknews.com: Angehörige der russischen Nationalgarde nehmen nicht an Kämpfen auf dem Territorium Syriens teil. Das erklärte der Pressedienst der Garde am Montag in einer Stellungnahme zu Medienberichten, wonach Vertreter der Nationalgarde in Syrien eingesetzt werden…

 

Vormittags:

 

Lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden einmal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Mit Granatwerfern und Schusswaffen wurde Sokolniki aus Richtung Krimskoje beschossen.

 

Dan-news.info: Zusammenfassung mehrerer Meldungen über ukrainische Beschüsse und deren Folgen
„In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Streitkräfte das Regime der Feuereinstellung 30 Mal verletzt. In Sajzewo geriet auf der Lazis-Straße 36 in der Folge eines Beschusses ein Wirtschaftsgebäude in Brand“, teilte das operative Kommando der DVR mit.
Nach den Angaben des Vertreters des Kommandos wurden insgesamt von den ukrainischen Einheiten 12 Ortschaften der Republik beschossen, bei den Beschüssen wurden Mörser, Schützenpanzer- und Schützenpanzerwagenwaffen, Abwehrgeschütze, Granatwerfer und Schusswaffen verwendet.
Die ukrainischen Truppen haben heute Morgen das Feuer auf Jasinowataja eröffnet, das Feuer geht derzeit weiter. Dies teilte die Stadtverwaltung mit.
„Etwa seit sieben Uhr morgens wird geschossen. Derzeit geht es weiter. Es ist sehr heftig“, sagte die Gesprächspartnerin der Agentur.
Nach ihren Worten haben die ukrainischen Truppen das Feuer in der Nacht eröffnet, aber Verletzte und Zerstörungen wurden nicht festgestellt.
„Heute um 9:40 hat die ukrainische Seite das Feuer auf Trudowskije eröffnet. Zwei zivile Einwohner wurden verletzt“, teilte eine Quelle aus den militärischen Einrichtungen der DVR mit.
Nach den Informationen der Quelle sind beide Verletzten im Bezirkskrankenhaus.

 

De.sputniknews.com: Kiew will alle Obdachlosen für die Zeit von Eurovision aus der Stadt „deportieren“
Die Kiewer Behörden bereiten sich darauf vor, die Stadt von allen Obdachlosen zu befreien, um die Gäste des Eurovision Song Contest (ESC) nicht zu „nerven“, schreibt das ukrainische Blatt „Westi“ am Dienstag unter Berufung auf den Pressedienst der Stadtpolizei.
Wohin genau die Obdachlosen gebracht werden sollen, ist bis dato noch nicht entschieden.
„Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie außerhalb von Kiew irgendwo auf freiem Feld ‚abgeladen‘ werden“, teilte ein Streifenpolizist eines der Stadtbahnhöfe der Zeitung mit.
Nach Angaben des ukrainischen Ministeriums für Sozialwesen befinden sich derzeit in Kiew circa 20.000 Obdachlose, jedoch fehlt es praktisch an jeglichen Unterbringungsmöglichkeiten für sie, so das Blatt.
Menschen ohne festen Wohnsitz begehen öfters kleinere Diebstähle und handeln auch mit Drogen, so „Westi“.
Eurovision-2017 findet vom 8. bis 13. Mai in Kiew statt. Ursprünglich sollte Julia Samoilowa Russland mit dem Song Flame is Burning vertreten, jedoch hat der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) wegen eines Besuches der Krim im Jahr 2015 die Einreise für drei Jahre verboten.

 
Ukrinform: Das Innenministerium der Ukraine fordert für Sicherheitsmaßnahmen beim Eurovision Song Contest in Kiew zusätzliche 45 Millionen Hrywnja.
Staatssekretär Olexij Tachtij sagte in einer Sitzung des Kollegiums des Innenministeriums: „Der Zustand der Finanzierung und Umsetzung der Etappen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung während des Eurovision Song Contest in Kiew ist kritisch. Für die Gewährleistung der Sicherheit bei dieser Veranstaltung ist die klare und koordinierte Tätigkeit des Sicherheitssystems erforderlich. Klar, dass die Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen während der Veranstaltung zusätzliche Ressourcen braucht, das heißt, 45 Millionen Hrywnja nur für das Notwendigste, Verpflegung, Brennstoff usw.“

 

De.sputniknews.com: Die ukrainischen Ordnungskräfte werden ohne Finanzspritze bald kein Benzin für ihre Patrouillenfahrzeuge und keine Munition für Waffen haben. Diese Einschätzung lieferte der Chef der nationalen Polizei der Ukraine, Sergei Knjasew.
„Unseren Berechnungen zufolge beträgt die minimale zusätzliche Finanzierung für das Jahr 2017 4,15 Milliarden Griwna (rund 150 Millionen US-Dollar – Anm. d. Red.)“, so Knjasew.
Dabei betonte der Polizei-Chef, der Benzinvorrat reiche noch bis Juli, die Munition werde jedoch bereits im Mai ausgehen. Die für dieses Jahr zugeteilten 16,6 Milliarden Griwna (etwa 623 Millionen US-Dollar) würden nur 39 Prozent den Bedarf der Polizei abdecken.
Der ukrainische Premierminister Wladimir Groisman versprach, alles Mögliche zu tun, um die Behörde zu finanzieren.
Medienberichten zufolge gibt es auch bei den ukrainischen Streitkräften ähnliche Probleme.

 

Dnr-online.ru: In Jalta auf der Krim berichtete die Ministerin für ökonomische Entwicklung der DVR Wiktorija Romanjuk bei einem Runden Tisch „Perspektiven einer Vertiefung der ökonomischen Integration von Russland und dem Donbass. Die Erfahrung der Republik Krim“ über das ökonomische Potential des Donbass….
„Trotz einer Reihe von Problemen, mit denen die Unternehmen der Republik kämpfen, kann anhand von Schlüsselkennziffern ihrer Aktivität von guten Ergebnissen gesprochen werden: der Umfang der umgesetzten Produktion in grundlegenden Industriezweigen hat fast 35% des Vorkriegsniveaus erreicht, der Umfang des Warenumlaufs im Einzelhandel 26% des Vorkriegsniveaus, der Durchschnittspersonalbestand 60% des Vorkriegsniveaus. Besonders möchte ich die positive Tendenz in der Landwirtschaft erwähnen. Bei der Ernte 2016 wurden im Vergleich mit dem Jahr 2013 mehr Sommerweizen (viermal soviel), Winterweizen (33% mehr), Gerste (20% mehr) geerntet. Derzeit ist ein charakteristischer Zug des Wirtschaftskomplexes der Republik die Verbindung von leistungsfähiger Industrie mit einer vielfältigen Landwirtschaften und einem sich entwickelnden Transportsystem. Grundlage der Ökonomie der Republik ist eine vielseitige Schwerindustrie: Kohle, Bergbau, Eisenmetallurgie, Metallverarbeitung, Maschinenbau, Chemie, Stromerzeugung, Produktion von Baumaterialien und anderes. Außerdem gibt es in der DVR Unternehmenskomplexe der Leichtindustrie, der Lebensmittelindustrie, eine Reihe von Unternehmen der Holzverarbeitung, Möbel- und Papierindustrie“.
Besondere Aufmerksamkeit widmete Wiktorija Romanjuk den Fragen des Außenhandels: „Die Schaffung von Bedingungen für eine Aktivierung der Außenhandels ist derzeit einer der Prioritäten der ökonomischen Entwicklung der Republik, deshalb ist die Frage der ökonomischen Integrationen mit anderen Ländern äußerst aktuell. Eine Besonderheit der Außenhandelsbeziehungen der DVR und Russlands ist ein großes Potential bei der gegenseitigen Zusammenarbeit, das auf dem hohen Niveau der gegenseitigen Ergänzung der Ökonomien der zwei Länder, der territorialen Nähe, der traditionellen Geschäftsbeziehungen, günstigen Bedingungen für grenznahen Handel beruht. Grundlage der republikanisch-russischen Außenhandelszusammenarbeit ist ein gegenseitiger Warenaustausch – der Anteil Russlands beim Außenhandelsumsatz der Republik beträgt etwa 74%. Bei der Warenstruktur des republikanischen Exports nach Russland nehmen folgende Warengruppen einen führenden Platz ein: Getreide, Lebensmittel, Steinkohle, Papiererzeugnisse, Chemieerzeugnisse, Metalle und Metallerzeugnisse. Die RF ist der hauptsächliche, in einer Reihe von Fällen ein alternativloser Absatzmarkt für ein breites Sortiment von Industrie- und Landwirtschaftswaren. In der Warenstruktur des republikanischen Imports aus Russland herrschen Waren folgender Gruppen vor: Lebensmittel, Treibstoffe, Maschinen, Ausrüstung und Transportmittel, Baumaterialien, Medikamente und medizinische Waren, Textilien und Schuhe, Metall und Metallerzeugnisse. In der Folge ist die Bedeutung Russlands als Lieferant groß und deckt, wie bekannt ist, mehr als 67% des Importbedarfs der Bevölkerung der Republik. Auf diese Weise sind die handelsökonomischen Beziehungen mit Russland derzeit das wichtigste Element des Wachstums und der Entwicklung der Ökonomie der DVR. Die handelsökonomischen Beziehungen der Republik benötigen dringend eine Stärkung der unausgeglichenen Handelsbeziehungen mit einzelnen Regionen, deshalb findet parallel einer Dialog mit großen benachbarten Territorien, unter anderem der Krim, statt und es gibt die Hoffnung, dass unsere Unternehmen sich in der nächsten Zeit noch Absatzmärkte eröffnen können“.
Im Ergebnis der Runden Tischs wurden acht Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit zwischen dem „Zentrum für ökonomische Zusammenarbeit der Republiken“, das von der russischen Gemeinschaft der Krim gegründet wurde, um effektive Mechanismen der Zusammenarbeit von Unternehmen der drei Republiken (Krim, DVR, LVR) zu erarbeiten, und Unternehmen aus Donezk, Lugansk und der Krim unterzeichnet.

 

De.sputniknews.com: Gemeinsames Ziel bestätigt: Moskau nimmt Syrien-Memorandum mit USA wieder auf
Russland hat das Memorandum mit den USA zur Vorbeugung von Zwischenfällen im Luftraum über Syrien wieder in Kraft gesetzt, wie die russische Zeitung „Iswestija“ am Dienstag unter Berufung auf das Außenministerium des Landes berichtet.
Der Zeitung zufolge nahm Moskau das Memorandum, das nach dem US-Angriff auf den syrischen Militärflughafen Schairat Anfang April ausgesetzt worden war, bereits am 13. April wieder auf — gleich nach dem Besuch des US-Außenministers Rex Tillerson in Moskau. „Rex Tillerson wandte sich während seines Moskau-Besuchs mit der Bitte an die russische Führung, das Abkommen wieder in Kraft zu setzen“, zitiert die Zeitung die Quelle.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte während seines Treffens mit Tillerson die Bereitschaft des Landes bekräftigt, zum Memorandum zurückzukehren, falls die USA die Terrorbekämpfung als Ziel bestätigen.
Moskau setzte das Memorandum am 7. April aus. Washington habe mit dem Raketenangriff auf den syrischen Militärflughafen laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow seinen Unwillen gezeigt, bei der Syrien-Regelung zu kooperieren und die Interessen anderer Partner in Betracht zu ziehen.

 

Lug-info.com: Die LVR hofft, dass die Führung der OSZE-Mission die Entscheidung über eine Verschiebung des für heute geplanten Treffens der Mitglieder der Untergruppe zur Sicherheit der Kontaktgruppe überdenkt. Dies teilte der Vertreter der Republik bei den Minsker Verhandlungen Wladislaw Dejnego mit.
„Unser Vertreter in der Untergruppe zu Sicherheit befindet sich in Minsk, wir hoffen, dass die Führung der OSZE-Mission ihre Entscheidung über eine Verschiebung der Sitzung überdenkt und das Treffen der Untergruppe heute stattfinden wird“, sagte er.

 

De.sputniknews.com: In Russland sind im Vorjahr 25 Terroranschläge gegenüber acht solchen Verbrechen im Jahr 2015 registriert worden. Das geht aus einem aktuellen Bericht von Generalstaatsanwalt Juri Tschaika hervor.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sind im vorigen Jahr 2.227 terroristisch geprägte Taten und 1.450 extremistische Übergriffe registriert worden. Die Gesamtzahl der genannten Straftaten hat damit um fast 45 Prozent gegenüber dem Vorjahr zugenommen.
Es wird zugleich eingeräumt, dass sich die steigenden Statistiken zur Gewaltkriminalität in den letzten fünf Jahren nicht mit zunehmenden Terroraktivitäten in Russland, sondern mit der Fixierung neuer Arten von Verbrechen im russischen Strafrecht und einer effektiveren Arbeit der Sicherheitsorgane bei der Aufklärung der Teilnahme russischer und ausländischer Bürger an illegalen bewaffneten Formationen bzw. Terrororganisationen in Syrien und im Irak erkläre.
Eine bedeutende Anzahl der im Vorjahr registrierten Verbrechen sei zudem dadurch bedingt, dass die Sicherheitsbehörden Verbrechen aufgeklärt hatten, die in den vorangegangenen Jahren verübt worden waren.

 

Lug-info.com: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberstleutnant Andrej Marotschko
Gestern wurde nach operativen Daten und Mitteilungen örtlicher Einwohner das Erscheinen einer Diversions- und Erkundungsgruppe des Gegners im Gebiet von Sokolniki im Slawjanowserbskij-Bezirk der Republik in der Nähe der Kontaktlinie entdeckt.
Im Verlauf von Ermittlungsmaßnahmen hat unsere Aufklärungsgruppe sie um 22:00 in einer der verlassenen Häuser entdeckt. Nachdem sich die Diversanten geweigert hatten, die Waffen abzugeben, begann ein Kampf. Gleichzeitig begann der Gegner vom von den ukrainischen Streitkräften besetzten Territorium aus, einen Durchbruch der Diversions- und Erkundungsgruppe mit intensivem Feuer mit einem Granatwerfer und einem großkalibrigen Maschinengewehr zu unterstützten.
Unter der Feuerdeckung gelang es dem Gegner, in Richtung Krymskoje auf das von den ukrainischen Streitkräften kontrollierte Territorium zu entkommen.
Während des Gefechts wurde keiner von den Soldaten der Volksmiliz der LVR verletzt. Nach Angaben unserer Aufklärer ist zuverlässig von mindestens einem verletzten Diversanten bekannt.
Derzeit ist eine operative Gruppe am Ort des Gefechts, um Ermittlungen durchzuführen.

 

Nachmittags:

 

Lug-info.com: Die Energietechniker der LVR haben nach dem Stopp der Lieferung von Strom durch Kiew die Stromversorgung auf praktisch dem gesamten Territorium der Republik wieder in Betrieb genommen, teilte der Energieminister der LVR Roman Kamyschow mit.
Die ukrainische Seite hatte in der Nacht auf den 25. April die Stromlieferungen in die LVR eingestellt.
„Trotz des erwarteten Blackouts von Seiten der Ukraine ist die Republik ruhig auf ihr eigenes Regime der Stromversorgung übergegangen. Es gab keinerlei Störungs- und Notfallsituationen. Alle Unternehmen der Republik arbeiten zuverlässig“, unterstrich Kamyschow.
Negative Folgen, die mit der Umstellung verbunden sind, werden bis zum Abend beseitigt werden.

 

De.sputniknews.com: 13 deutsche Bundesländer schließen sich der Georgs-Band-Aktion zum 9. Mai an
An der Aktion zum Gedenken an den Zweiten Weltkrieg mit dem Titel „St.-Georgs-Band“ nehmen in diesem Jahr 90 Länder der Welt teil. Erstmals werden auch Afghanistan, Mazedonien, Montenegro und Kanada mitmachen.
Auch 13 deutsche Bundesländer schließen sich der Aktion an, teilte Oleg Malginow, Chef der Abteilung für die Arbeit mit Staatsbürgern im Ausland, am Dienstag mit.
„Das sind junge Leute, die vielleicht in dem Land (Russland – Anm. der Red.) nicht gelebt haben. Für sie ist aber das Gedenken wichtig, es lässt sie ihre Wurzeln spüren. Die Bewegung verbreitet sich, und es ist gut, dass sie von unten und nicht von oben ausgeht“, sagte Malginow.
Besonders weit werden die Georgs-Band-Aktionen in Serbien, Bulgarien, Slowakei und Griechenland ausgetragen. In Asien unterstützen die Veranstaltungen zum Siegestag 9. Mai traditionell China, Indien und die Türkei. Besonders viel St.-Georgs-Bänder wurden in den Ex-Sowjetländern verteilt: in Moldawien, Weißrussland, Armenien, Usbekistan, Kirgistan, Tadschikistan und Turkmenistan.
Wie der Vizechef der Föderalagentur für Angelegenheiten der GUS im Außenministerium Russlands, Alexander Radkow, sagte, gilt das St.-Georgs-Band in Russland nicht nur als Zeichen des Kampfes gegen den Faschismus, sondern gegen Extremismus überhaupt.

 

Dnr-online.ru: Über die Kennziffern bei der Arbeitsplatzvermittlung an Bürger der Republik im Zeitraum seit 2015 bis heute berichtete die Direktorin des Republikanischen Arbeitsamts Tamara Kosenko in einem Interview mit der offiziellen Seite der DVR….
Eine Statistik über Arbeitssuchende wird seit Gründung des Arbeitsamts geführt. So haben sich im Jahr 2015 52.600 Menschen an uns gewandt, im Jahr 2016 55.895, die Arbeit suchen, und von Januar bis März dieses Jahres waren es mehr als 20.000.
„Wenn man darüber spricht, wie es uns gelungen ist, diese Arbeitssuchenden zu unterstützen, so muss angemerkt werde, dass im Jahr 2015 62,5% der Arbeitssuchenden auf feste oder befristete Stellen vermittelt wurden. Im Jahr 2016 gab es ein höheres Vermittlungsniveau von 79%. Das heißt von praktisch 56.000 Menschen wurden im Jahr 44.138 vermittelt. Der größere Teil davon – 22.669 – auf feste Arbeitsplätze, 21.469 Bürger wurden auf befristete Arbeitsplätze vermittelt.
Es kann gesagt werden, dass diese Tendenz logisch ist, weil im Verlauf des Jahres 2016 und zu Beginn des Jahres 2017 unsere Ökonomie gestärkt wurde, freie feste Stellen gehen immer häufiger ein. Wir denken, dass diese Lage der Dinge auch so weitergehen wird“, kommentierte die Leiterin der Behörde.

 

De.sputniknews.com: Ukraine verzeichnet zunehmende Arbeitslosigkeit
Die Arbeitslosenzahl in der Ukraine liegt derzeit laut dem für die Sozialpolitik zuständigen ukrainischen Vize-Premier Pawel Rosenko bei etwa 1,9 Millionen.
Wie Rosenko am Dienstag in einem Liveinterview mit dem ukrainischen TV-Sender ZIK sagte, beläuft sich die Zahl der erwerbsfähigen Bevölkerung heute auf etwa 18 Millionen. Beiträge in den Rentenfonds würden von etwa elf Millionen Menschen abgeführt.
Bereits vor einem Jahr hatten die Behörden der Ukraine auf eine steigende Arbeitslosigkeit verwiesen. Im ersten Halbjahr 2016 lag die Arbeitslosenzahl bei 1,8 Millionen. Etwa 25 Prozent der Jugendlichen im Alter von 15-24 Jahren waren ohne Beschäftigung. Seitdem hat sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt weiter verschlechtert.

 

Lug-info.com: Die ukrainische Seite hat keine Mitteilung über eine Wiederaufnahme der Wasserlieferungen in die Republik abgegeben und liefert wie zuvor kein Wasser von der Petrowskij-Pumpstation und von der Westlichen Filterstation. Dies teilte das staatliche Unternehmen „Luganswoda“ mit.
Zuvor hatte der stellvertretende Minister der Ukraine für die zeitweilig besetzten Gebiete Georgij Tuk am 24. April erklärt, dass „wohl die Entscheidung getroffen wird, die Popasnaja-Wasserwerke nicht abzuschalten, um keine Sanktionen zu provozieren, die im Fall der Verletzung humanitärer Normen unausweichlich sein werden“. Er erklärte, dass „ausgehend von den humanitären“ Normen die Ukraine als Staat nicht das Recht hat, die Lieferung von Trinkwasser für die Bevölkerung zu stoppen.
„Es sind keinerlei Mitteilungen über die Wiederaufnahme der Wasserlieferungen von der ukrainischen Seite eingegangen. Die Republik erhält wie zuvor kein Wasser vom Petrowskij-Wasserwerk und der Westlichen Filterstation“, teilte Luganskwoda mit.
Am 6. März hatte die ukrainische Seite ohne Angabe von Gründen die Wasserlieferungen von der Petrowskij-Pumpstation eingestellt, ab 5. April haben die Popasnaja-Wasserwerke die Wasserlieferungen von der Westlichen Filterstation in die Republik eingestellt.
Seit dem 5. April wurde deshalb wegen des Fehlens einer zentralisierten Wasserversorgung im Slawjanoserbskij-Bezirk eine Notfallsituation ausgerufen und seit dem 11. April in Perwomajsk.
Die LVR bemüht sich, von der ukrainischen Wasserversorgung unabhängig zu werden, der Grad der Selbstversorgung betrug im August 2016 72% des Bedarfs, derzeit sind es bereits 84%.

 

De.sputniknews.com: Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat zu Beginn ihrer Frühjahrstagung ein Misstrauensvotum gegen ihren Vorsitzenden Pedro Agramunt wegen dessen Syrien-Besuchs erwägen wollen. Wie ein Korrespondent vor Ort am Dienstag berichtet, blieb der Versuch aber erfolglos.
Nach Beginn der ersten Sitzung am Montag soll sich Agramunt für seinen Syrien-Besuch entschuldigt und ihn als einen Fehler bezeichnet haben. Seine Worte lösten aber Unzufriedenheit bei den PACE-Abgeordneten aus, die ein Misstrauensvotum gegen ihren Präsidenten forderten.
Nach heftiger Kritik seitens eines Abgeordneten soll Agramunt zehn Minuten Pause eingelegt, den Sitzungssaal verlassen haben und dann nicht zurückgekehrt sein.
Ein Verfahren eines Misstrauensvotums ist im PACE-Reglement nicht vorgesehen. Über einen Rücktritt kann nur der PACE-Vorsitzende selbst entscheiden. Der Versuch der Abgeordneten, die Geschäftsordnung zu novellieren, gelte außerdem als gescheitert, weil dieser nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht habe.
Wie später mitgeteilt wurde, hat Agramunt bei Parlamentsanhörungen im Rahmen der Tagung am Dienstag über seinen Syrien-Besuch informiert, ist aber auf die Aufrufe zu seinem Rücktritt nicht eingegangen.
Zuvor soll die ukrainische Delegation mitgeteilt haben, sie wolle einen Rücktritt des PACE-Präsidenten initiieren.
Im März hatte sich Agramunt neben russischen Abgeordneten mit dem Vizeleiter der Staatsduma (Parlamentsunterhaus) Wladimir Wassiljew in Syrien aufgehalten und sich unter anderem mit Syriens Präsident Baschar al-Assad getroffen.
In Syrien hatte Agramunt betont, er sei privat dorthin gereist, ohne dabei die PACE zu vertreten.

 

Lug-info.com: „Gestern um 23:41 hat die ukrainische Seite die Stromlieferungen über die Leitungen LuTES – Kirowo und LuTES – Michajlowka eingestellt, über die der Transit von Strom über unser Territorium in den nördlichen Teil des Oblast läuft“, teilte der Zivilschutzminister der LVR Sergej Iwanuschkin mit.
„Nach der Abschaltung waren die hauptsächlichen Bezirke von Lugansk innerhalb von 40 Minuten durch unsere operativen Handlungen wieder am Strom angeschlossen, und um 2:00 haben wir die gesamte LVR wieder angeschlossen. Wir sind auf unsere Ressourcen übergegangen. Die Übernahme vom Territorium der Ukraine ist auf Null, wir arbeiten vollständig mit unserem Strom. Die Stromversorgung funktioniert in der gesamten Republik“, sagte Iwanuschkin.
Er erläuterte weiter, dass seit dem Jahr 2014 Vorbereitungen für den Fall des Stopps der Wasser- oder Stromlieferungen gelaufen sind. …
„Es wird eine Erhöhung der Stromlieferungen geben, wir werden Verträge zur Lieferung von Strom abschließen, aber nicht mit der Ukraine“, erklärte der Minister.
„Mit der Ukraine gibt es keine Stromlieferungen mehr und wird es auch nicht mehr geben“, unterstrich Iwanuschkin.

 

De.sputniknews.com: Bei den Angriffen der türkischen Luftwaffe auf Kurdenstellungen im Norden Syriens und des Irak sind am Dienstag nach Angaben aus verschiedenen Quellen mindestens 20 Menschen getötet worden, darunter auch Zivilisten…

 

De.sputniknews.com: Die syrische Armee setzt ihre Offensive gegen die Terroristen-Stellungen im Norden der Provinz Hama fort. Mit der Einnahme der Stadt Taybat al-Imam hat das syrische Militär die Pläne der Terror-Kämpfer durchkreuzt, die ihr Kontrollgebiet in Idlib durch den nördlichen Teil der Provinz Hama erweitern wollten…

 

De.sputniknews.com: Washington will Finanzhilfe für Kiew 2018 um knapp 70 Prozent reduzieren
Die USA planen, die Finanzhilfe für die Ukraine im Jahr 2018 um 69 Prozent zu kürzen, wie die Zeitschrift „Foreign Policy“ unter Berufung auf das Haushaltsdokument berichtet.
Ursprünglich waren im US-Verteidigungshaushalt mehr als 570 Millionen Dollar für die Finanzhilfe für Kiew vorgesehen, später wurde die Summe der Zeitschrift zufolge jedoch auf 177 Millionen Dollar reduziert.
Das Dokument sehe auch die Kürzung der Finanzhilfe für andere Entwicklungsländer vor.
Zuvor hatte „The New York Times“ berichtet, dass der US-Präsident Donald Trump die Agenturen und Ministerien aufgerufen hätte, bei der Vorbereitung des Haushalts für das nächste Finanzjahr die gegenwärtige Steigerung der Ausgaben des Verteidigungsministeriums zu berücksichtigen. Nach Quellenangaben wurde der neue Haushalt ausgehend von der Wachstumsprognose der Wirtschaft in Höhe von 2,4 Prozent im Jahr erstellt, was drei bis vier Prozent weniger sind als das, was Trump versprochenen hatte.

 

Armiyadnr.su: Bericht des stellvertretenden Kommandeurs der Streitkräfte der DVR Eduard Basurin
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Streitkräfte 30 Mal das Regime der Feuereinstellung verletzt. Das Territorium der Republik wurde mit Mörsern, Granatwerfern, Schützenpanzern, Schützenpanzerwagen und Schusswaffen beschossen.
Von den Positionen der 72. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte wurden auf die Gebiete von Krutaja Balka, Jasinowataja, Spartak und das Gebiet des Flughafens von Donezk 61 Mörsergeschosse des Kalibers 82 und 120mm und 220 Geschosse mit verschiedenen Arten von Granatwerfern abgeschossen.
Der Petrowskij-Bezirk von Donezk wurde aus Richtung der Positionen der 92. mechanisierten Brigade beschossen. Der Gegner schoss 13 Mörsergeschosse des Kalibers 82mm und 90 Geschosse mit Handgranatwerfern und automatischen Granatwerfern ab.
Außerdem haben die Kriegsverbrecher der 53. und 30. mechanisierten Brigade, der 25. Luftlandebrigade und der 36. Marineinfanteriebrigade mit Schusswaffen die Gebiete von Sajzewo, Gorlowka, Oserjanowka, Kominternowo, Sachanka und Leninskoje bsechossen.
In der Folge der Beschüsse des Territoriums der Republik von Seiten der ukrainischen Streitkräfte wurde ein Wohnhaus in Sajzewo in der Lazis-Straße 36 beschädigt.
In der Folge des Mörserbeschusses des Petrowskij-Bezirks von Donezk wurden zwei friedliche Einwohner verletzt: Alexandr Nikolajewitsch Butenko geb. 1955 und Swetlana Wladimirowna Butanko geb. 1957.
Nach Angaben unserer Quellen wurde die Ankunft von Militärinstrukteuren aus den USA in Truppenteilen in der Zone der sogenannten „ATO“ bemerkt, die an einer von einer Inspektion durchgeführten Überprüfung des zuvor übergebenen militärischen Eigentums teilnehmen sollen.
Von unserer Aufklärung wurde festgestellt, dass dies nicht das einzige Ziel der Kommission ist. So werden in der 92. mechanisierten Brigade die Bereitschaft der Verbände zur Führung von Kämpfen sowie die Ergebnisse der Arbeit von zuvor eingetroffenen Militärinstrukteuren in dieser Brigade überprüft.
Dabei wird in engen Kreisen der militärisch-politischen Führung der Ukraine als eine der Versionen der so unerwarteten Inspektion die Vorbereitung von Daten für eine Entscheidung über die Lieferung von tödlichen Waffen aus den USA an die Ukraine genannt.
Aber die vorläufigen Schlussfolgerungen der Arbeit der Kommission sind bereits sichtbar – die USA verringert die Finanzierung der Ukraine auf weniger als ein Drittel, was heute westlichen Massenmedien mitgeteilt haben.
Aufgrund von Informationen einer Quelle aus dem militärischen Rechtsordnungsdienst der ukrainischen Streitkräfte, die nah an der Umgebung der Hauptkoordination des militärischen Rechtsordnungsdienstes der ukrainischen Streitkräfte Generalmajor I. L Krischtun ist, wurde bekannt, dass der militärische Rechtsordnungsdienst im März gemeinsam mit Militärkommissaren und Vertretern der Nationalpolizei der Ukraine Maßnahmen zur Fahndung nach Soldaten, die sich eigenmächtig von ihren Truppenteilen entfernt haben, durchgeführt haben.
Zu Beginn der großflächigen Maßnahmen zur Fahndung befanden sich 8377 solcher Fälle auf der Liste, nach Truppengattungen:
1. Landtruppen der ukrainischen Streitkräfte – 5589 (gefunden 1631)
2. Seestreitkräfte der ukrainischen Streitkräfte – 637 (gefunden 185)
3. Luftlandetruppen – 1655 (gefunden 229)
4. Andere – 496 (gefunden 131)
Führend beim eigenmächtigen Verlassen der Truppenteile sind: die 54. mechanisierte Brigade, die 53. mechanisierte Brigade, die 44. Artilleriebrigade, der 36. Marineinfanteriebrigade, das 223. Abwehrraketenregiment, die 79. Luftsturmbrigade, die 80. Luftlandebrigade, die 95. Luftsturmbrigade. Es werden auch Fälle von Desertion aus solchen Eliteeinheiten wie dem 8. Spezialregiment – 8 Soldaten -, dem 73. Spezialoperationszentrum – 4 Soldaten – erwähnt.
Die größte Zahl von Fällen eigenmächtigen Verlassens finden sich im von der Ukraine kontrollierten Teil des Donezker Oblast, es sind 658 Soldaten, im Oblast Nikolajewka – 419, im Lugansker Oblast -381, im Oblast Dnjepropetrowsk – 351, im Kiewer Oblast – 252. Am niedrigsten ist die Zahl der Fälle im Oblast Tschernigow, wo es 42 flüchtige Soldaten gibt.
So beobachten wir den Unwillen der Bevölkerung, nicht nur gegen das eigene Volk, sondern überhaupt in einer Armee von Mördern zu kämpfen. Die angegebenen Ziffern sind offiziell und man kann das Ausmaß des katastrophalen Zustands der Personalausstattung der ukrainischen Streitkräfte nur raten.
Diese Fakten – insbesondere die sich häufenden Kontrollen der militärischen Einrichtungen der Ukraine von Seiten der westlichen Partner, die Verringerung der Finanzierung und Probleme mit der Personalausstattung – zeugen von einem, die westlichen Kuratoren sehen die Lage bei der Entwicklung und die weitere Perspektivlosigkeit von Zahlungen in die ukrainische Armee.

 

De.sputniknews.com: Tragödie im Donbass: US-Familie hat kein Geld für Beerdigung von getötetem Sohn
Die Familie des amerikanischen US-Rettungsarztes Joe Stone, der am Sonntag bei der Explosion eines OSZE-Autos in der Ostukraine umgekommen war, sammelt Spenden für seine Beerdigung. Die entsprechende Mitteilung wurde im Facebook-Account des Bruders des Toten veröffentlicht.
Matthew Stone, der Bruder des ums Leben gekommenen Joe Stone, postete am Sonntag bei Facebook einen Beitrag, in dem er alle Menschen bittet, mit Geld zu helfen. Dabei gab er einen Link auf eine Spendenseite an.
Dort heißt es, dass Matthew derzeit keinen Job habe und über keine Ressourcen verfüge, um diese Tragödie zu bewältigen. Der Bruder müsse nach Arizona fahren, wo seine Mutter lebt, um sie zu unterstützen. Zudem werde viel Geld benötigt, um die Leiche seines Bruders nach Hause zu transportieren und die Trauerfeier zu organisieren.
„Mein Bruder war ein Held“, schrieb Matthew.
Medienberichten zufolge wurden innerhalb eines Tages bereits 3570 US-Dollar gesammelt. Die Familie brauche aber 5000 US-Dollar…

 

Lug-info.com: Presskonferenz des stellvertretenden Leiters des Lugansker Teams der Beobachtermission der OSZE Arne Dalhaug (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Eine Bewaffnung der Mitarbeiter der OSZE-Mission im Donbass oder eine Stationierung irgendeiner ausländischen bewaffneten Mission wird die Sicherheit der Beobachter nicht erhöhen.
Zuvor hatte Kiew mehrfach erklärt, dass die Stationierung einer Polizeimission im Donbass nötig sei. Die LVR und die DVR treten gegen einen solchen Vorschlag ein.
Waffen retten nicht
„Derzeit gibt es keinerlei Erwähnung von bewaffneten Mission. Es ist wichtig zu begreifen, dass eine größere Zahl von Beobachtern oder die Möglichkeit die Beobachter zu bewaffnen nicht dabei hilft, mit den Gefahren fertig zu werden, mit denen wir ständig zu tun haben. Wie beispielsweise mit Minen, unter anderem der Mine, die am Sonntag bei Prischib detoniert ist“, sagte Arne….
„Ich wiederhole: alle Änderungen in unserem Mandat oder die Stationierung irgendeiner neuen Mission wird eine Entscheidung sein, die vom ständigen Rat der OSZE getroffen werden muss“, unterstrich Dalhaug.
Die Beobachtermission gewährleistet ihre Sicherheit
„Unsere Fahrpläne und die Fahrstrecken sind interne Dokumente der OSZE. Wir haben unsere Schutzmittel und unsere Experten bewerten unsere Fahrstrecken jeden Tag“, sagte der stellvertretende Leiter der Lugansker Mission.
Nach seinen Worten hatten die Konfliktseiten zuvor bei Treffen in Minsk vereinbart, dass alle explosiven Objekte und Minen im Konfliktbereich entfernt oder abgezäunt werden, um den unbeschränkten und sicheren Zugang für die OSZE-Beobachter zu gewährleisten.
„Im Zusammenhang mit dem tragischen Vorfall wurde gestern die Mehrzahl der Patrouillen des Lugansker Teams abgesagt. Heute haben wir die Patrouillen wieder aufgenommen“, sagte Dalhaug.
„Die Patrouillen haben die Patrouillentätigkeit mit bestimmten Beschränkungen wieder aufgenommen. Ob diese dauerhaft sein werden oder nicht – diese Entscheidung wird in der Folge der internen Ermittlungen über den Vorfall am Sonntag getroffen werden“, sagte er.
„Wir haben keinen Grund, irgendwelche Vermutungen anzustellen. Wir haben eine interne Ermittlung des Vorfalls und wenn die interne Bewertung abgeschlossen sein wird, werden ihre Ergebnisse auf der offiziellen Seite veröffentlicht“, unterstrich Dalhaug.
Er merkte an, dass bei der Arbeit in der Konfliktzone im Donbass „die Beobachter ständig mit einem Risiko zu tun haben“.
„Im Ganzen war seit Beginn des Jahres unser Lugansker Team siebenmal in ernsthafter Gefahr“, teilte er mit.

 

De.sputniknews.com: Nach Abschaltung vom Netz: Russischer Strom fließt nach Lugansk
Kiews Abschaltung der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk vom Stromnetz könnte eine humanitäre Katastrophe in der Region verursachen. Moskau hat beschlossen, Lugansk im Rahmen der humanitären Hilfe mit Strom aus eigenen Quellen zu versorgen, schreibt die Zeitung „Wsgljad“ am Dienstag.
„Derzeit gibt es keine Beschränkungen für die Stromverbraucher des betroffenen Gebiets Lugansk“, sagte der Vertreter der russischen Kontaktgruppe zur Ukraine, Boris Gryslow.
Die Ukraine hat in der Nacht zum Dienstag die Stromlieferungen in die selbsterklärte Volksrepublik Lugansk im Südosten des Landes komplett eingestellt. Wie das Lugansker Nachrichtenzentrum jedoch berichtet, konnten Techniker die Stromversorgung in den meisten Gebieten der Republik in weniger als einer Stunde nach der Einstellung wiederherstellen. Stromausfälle habe es nur in Teilen der Ortschaften Altschewsk und Perwalsk gegeben.
Kiew beschloss, die selbsterklärte Volksrepublik vom Stromnetz abzuschalten, weil sie innerhalb von zweieinhalb Jahren Schulden beim Lugansker Stromverband, den die ukrainische Regierung kontrolliert, angehäuft habe.

 

Abends:

 

De.sputniknews.com: Kreml: Stromabschaltung in Lugansk „neuer Schritt zu Trennung von Ukraine“
Die Ukraine hat laut Kremlsprecher Dmitri Peskow mit der Einstellung der Stromlieferungen in die selbsterklärte Volksrepublik Lugansk einen weiteren Schritt zur Loslösung dieses Territoriums getätigt.
„Die Stromabschaltung der Region Lugansk ist ein weiterer Schritt zur Trennung der Territorien von der Ukraine“, so Peskow.
„Das ist ein Schritt, der dem Geist der Minsker Abkommen widerspricht, der uns der Umsetzung dieser Abkommen nicht näherbringt, sondern umgekehrt uns vom Endziel entfernt.“…

 

Lug-info.com: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberstleutnant Andrej Marotschko (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Am 23. April haben am Checkpoint der ukrainischen Streitkräfte in Staryj Ajdar zwei Soldaten der ukrainischen Streitkräfte eine OSZE-Patrouille gestoppt und auf aggressive Weise gefordert, die Fahrzeuge zu verlassen und Dokumente vorzuweisen, die ihre Staatsbürgerschaft bestätigen.
Die Beobachter stellten fest, dass beide Soldaten betrunken waren.
Ich will die Einwohner der Republik und die Massenmedien darauf hinweisen, dass sich in der letzten Zeit die Tätigkeit von Diversions- und Erkundungsgruppe der ukrainischen Truppen auf dem Territorium der Republik aktiviert hat.
Ich bitte die Bürger der Republik, wachsam zu bleiben und über alle verdächtigen Personen, Gegenstände und entsprechende bewaffnete Strukturen zu berichten.
Die Erklärungen ukrainischer Medien über den angeblich gestellten Charakter des Gefechts bei Sokolniki ist eine Bestätigung für die Beteiligung der Ukraine an diesem Vorfall.
Wir sind an solche Erklärungen schon gewöhnt. Diese Erklärungen wurden praktisch sofort nach meiner Erklärung am Morgen veröffentlicht, möglicherweise sogar gleichzeitig.
Mit solchen Handlungen bestätigt die Ukraine ihre Beteiligung an diesem Vorfall.
In diesem Moment gibt es keine genaue Information, die Information ist allgemein, aber schon jetzt stellen wir fest, dass um einiges weniger OSZE-Patrouillen auf dem Territorium der LVR arbeiten.
Genauere Informationen werden wir am Abend haben, wenn die OSZE ihre tägliche Arbeit beendet.

 

De.sputniknews.com: Holocaust-Kabarett im Zentrum Kiews sorgt für Skandal
Der Oberrabbiner der Ukraine, Moshe Reuven Azman, hat sich auf seiner Facebook-Seite über das gegenüber der Kiewer Zentralsynagoge aufgehängte Werbeplakat für ein Theaterstück unter dem Titel „Holocaust-Kabarett“ äußerst empört.
„Diesen Schrecken – ich kann es nicht anders nennen – hängte man gestern, am Tag des Gedenkens an die Holocaust-Opfer, im Zentrum der Stadt auf, wo sich Babyn Jar (eine Schlucht in Kiew, die 1941 zum Schauplatz des größten einzelnen Massakers an jüdischen Männern, Frauen und Kindern im Zweiten Weltkrieg wurde – Anm. d. Red.) befindet. Gegenüber der Zentralsynangoge!“, schrieb Azman.
Das sei eine pure Provokation. „Wir, die jüdische Gemeinde, werden alles unternehmen, um diese Provokation sofort wegzuschaffen“, schrieb der Oberrabbiner ferner.
Noch am selben Tag gab Azman ebenfalls via Facebook bekannt, dass das Plakat demontiert worden sei.
Nach Informationen des Portals „Strana“ wird das Satirestück des kanadischen Dramenschreibers Jonathan Garfinkel über den NS-Kriegsverbrecher John Demjanjuk – „Die Demjanjuk-Prozesse. Holocaust-Kabarett“ – im Kiewer Theater „Misanthrop“ aufgeführt.

 

Dnr-news.com: Ein Zivilist erlitt Verletzungen, als am nordöstlichen Stadtrand von Gorlowka ein Sprengsatz detonierte. Dies sagte heute das Oberhaupt der Stadtverwaltung Iwan Prichodko….
Nach den Worten Prichodkos wurde der Verletzte ins das städtische Krankenhaus von Gorlowka eingeliefert. Über die Art des Sprengsatzes und den Zustand des Opfers ist noch nichts bekannt.

 

De.sputniknews.com: Dem deutschen Volke: Russische „Nachtwölfe“ bringen Buchgeschenk nach Berlin
„Sieger und Erben“ heißt ein Buch, das die 16.000 Namen jener Soldaten enthält, die an der Siegesparade auf dem Roten Platz am 24. Juni 1945 teilnahmen. Mitglieder des russischen Motorradclubs „Nachtwölfe“ bringen dieses Buch nach Berlin, als Geschenk an das deutsche Volk. Sputnik hat mit den Bikern gesprochen.
Am 27. April starten die Nachtwölfe zu einer Tour unter dem Motto „Straßen des Sieges – nach Berlin“. Bei dieser Aktion werden die Motorradfans Kriegsdenkmäler und Grabstätten besuchen und das Buchgeschenk in die deutsche Hauptstadt bringen.
„Dieses Buch wollen wir Berlin zur ewigen Verwahrung übergeben, als Geschenk an das deutsche Volk. Damit sie die Namen der besten Sowjetsoldaten kennen, die Deutschland von der Diktatur des Faschismus befreiten“, sagte der Historiker und Buchautor Nikolai Nad.
Schon das dritte Mal in Folge veranstaltet der Motorrad-Club eine Tour nach Berlin. Der Anführer der Nachtwölfe, Alexander Saldostanow mit dem Spitznamen „Chirurg“, hofft, dass die europäischen Behörden diesmal – anders als in den Jahren zuvor – ihrer Tour nicht im Wege stehen werden. Schließlich werde derzeit nur positiv über die bevorstehende Aktion berichtet, immer mehr Europäer unterstützen sie und wollten sich ihr anschließen, sagte er. Er persönlich werde die Motorradkolonne nur bis nach Brest führen. Wegen der Sanktionen sei für ihn an der Grenze zur EU Schluss.
„Dieses Jahr ist die Tour eine echte Massenveranstaltung. Bis zu 1.000 Biker werden sich uns anschließen. So viele Anfragen aus verschiedenen Ländern hatten wir noch nie“, sagte der Sprecher der Nachtwölfe, Andrej Bobrowski, im Sputnik-Interview.
Die Biker fahren gemeinsam von Moskau in die weißrussische Grenzstadt Brest. Von dort aus geht es weiter nach Polen, in die Slowakei, nach Ungarn, Tschechien und Deutschland. Ein Biker-Club vom Balkan startet in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana und schließt sich den Wölfen über Ungarn an.
„Wird uns das polnische Außenministerium sein Okay für die Durchfahrt geben? Noch lassen sie sich Zeit. Aber auf der Erfahrung der letzten Jahre basierend, hoffen wir, dass wir die Visa im letzten Moment doch noch bekommen“, sagt Bobrowski.
„Für alle Fälle starten in Moskau auch ein paar Polen, Tschechen und Ungarn mit uns. Sie werden die Grenze in Brest in jedem Fall passieren. Dort werden wir auch von polnischen Freunden erwartet. Werden wir unsere Tour nicht fortsetzen können, übergeben wir ihnen wenigstens etwas heilige Erde aus der Festung von Brest, damit sie sie in Berlin, im Treptower Park am Denkmal des sowjetischen Befreiungssoldaten, niederlegen.“
Die Nachtwölfe und ihre europäischen Freunde wollen die Erinnerung an die Bürger vieler Länder ehren, die in den Jahren des Zweiten Weltkriegs gefallen sind. So wollen die Biker das Grab des unbekannten Soldaten in Warschau, den Friedhof der Rotarmisten in Breslau, das Denkmal der Opfer des Massakers von Wolhynien und das Todeslager Auschwitz besuchen. Sie wollen auf dem Slawin-Berg in Bratislava und am Denkmal für die Gefallenen im Nationalen Aufstand in der slowakischen Stadt Banská Bystrica Blumen niederlegen.
In Budapest findet eine Zeremonie am Hauptdenkmal für die Befreiungssoldaten statt; in Prag werden sich die Biker vor den Gräbern ihrer gefallenen Landsleute verbeugen; in Brno besuchen sie das Rotarmisten-Memorial auf dem Zentralfriedhof. Eine ähnliche Zeremonie findet auch im tschechischen Děčín statt. Von dort aus fahren die Motorradfahrer nach Dresden und Berlin weiter.
In Děčín will sich der tschechische Abgeordnete und Sozialdemokrat Jaroslav Foldyna mit seiner eigenen Harley den Russen anschließen – trotz aller Vorwürfe, er unterhalte Beziehungen zu einem „kremlnahen“ Biker-Club.
„Ich ziehe auch die Jacke mit russischen und tschechischen Aufnähern an, die mir die Nachtwölfe geschenkt haben. Ich mag diese Jacke und ziehe sie oft an, wenn ich mit dem Motorrad einen Ausflug mache. Ich hoffe meine russischen Freunde bei der Blumenniederlegung wiederzusehen. Die Aktion wird vom Tschechischen Bund der Freiheitskämpfer organisiert. Dann fahren wir nach Dresden weiter“, sagte Foldyna.
Vor Kritik wegen seiner Freundschaft zu den Russen hat der Abgeordnete keine Angst: „Die Biker werden bei uns allzu sehr politisiert. Vorurteile werden gestreut, gegen die Nachtwölfe und gegen Russland. Was uns aber wirklich verbindet, ist die Liebe zu unserem Motorrad, zu einer schnellen Tour auf der Landstraße. Und dass wir uns als Patrioten empfinden. Es gehört zur patriotischen Tradition dazu, die Erinnerung an die Vorfahren zu ehren, jener Vorfahren, die im Zweiten Weltkrieg gestorben sind. Dieser Antrieb schweißt die Biker aller europäischen Länder immer mehr zusammen, jedes Jahr kommen immer mehr neue Biker zu uns. Ich persönlich zähle mich zu keinem konkreten Motorradclub, ich habe einfach Spaß daran, die Jungs aus Russland zu treffen. Bei einem Glas Bier finden wir schnell eine gemeinsame Sprache. Ich habe ihnen erst vor kurzem einen Bildband über die letzte Tour anlässlich der Siegesfeier geschenkt. Hat das wirklich was mit Politik zu tun?“
„Vielleicht ist die Siegesfahne, die die Biker dabeihaben, für viele ein Dorn im Auge. Ich hoffe, die Menschen verstehen aber, was ein historisches Objekt ist, verstehen, dass die Wölfe keine politischen Aktionen organisieren, keine Losungen, keine Appelle ausrufen. Man muss nun mal akzeptieren, dass eben unter der roten Flagge mit Hammer und Sichel der Große Sieg errungen wurde. Diese rote Flagge wehte in den ersten Tagen des Mai 1945 nicht nur über Berlin, sondern auch über Prag, Warschau und Budapest“, sagt der tschechische Abgeordnete.

 

Dnr-news.com: Ein Zivilist wurde heute am Abend durch den Beschuss seitens der ukrainischen Armee im Dorf Trudowskije im Petrowskij-Bezirk von Donezk verletzt. Dies wurde vom operativen Kommando der DVR berichtet.
„In Folge eines Mörserbeschusses der ukrainischen Streitkräfte auf Trudowckije erhielt ein Zivilist, Geburtsjahr 1981, Splitterverletzungen“, hieß es in der Erklärung.
Das Opfer wurde ins Bezirkskrankenhaus Nr. 14 eingeliefert. Details zu seinem Zustand werden noch ermittelt.