Wpered.su: http://wpered.su/2016/07/18/sostoyalsya-iii-chrezvychajnyj-sezd-kompartii-dnr/
Der III. außerordentliche Parteitag der KP der DVR
Am 16. Juli fand in Donezk der III. außerordentliche Parteitag der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik statt. Als Delegierte waren 139 Kommunisten gewählt worden, die alle Stadt- und Bezirksorganisationen der KP der DVR vertraten, berichtete der Korrespondent der Webseite „Wpered“.
An der Arbeit des Parteitags nahmen auch Ehrengäste teil- Vertreter der Kommunistischen Partei der Russischen Förderation, der KP der Lugansker Volksrepublik, der DKP sowie eine Reihe von gesellschaftlichen Organisationen der RF. Außerdem wohnten dem Parteitag Vertreter der Abteilung für Innenpolitik in der Verwaltung des Staatsoberhauptes der DVR und einige Medien bei.
Ein Grußwort an die Delegierten und Gäste schickte die Spanische Kommunistische Arbeiterpartei .
Die Delegierten sprachen ihre Unterstützung für den bekannten Journalisten Okai Deprem aus, einen Vertreter der Partei der Arbeit (Türkei), dem die Kiewer Machthaber ohne Angabe von Gründen die Einreise in die Ukraine verweigert hatten.
Lange vor dem Beginn des Parteitags wurden die Kommunisten im Rahmen von Sitzungen und Konferenzen der Grund- Stadt- und Bezirksorganisationen über die Notwendigkeit seiner Einberufung informiert. Gründe, wegen derer der Parteitag einberufen wurde, sind folgende Fragen, die auf der Tagesordnung standen:
- Einführung von Änderungen im Statut der KP der DVR
- Zur Rolle und Stellung der Kommunistischen Partei innerhalb der Donezker Volksrepublik.
Zur ersten Frage hielt der zweite Sekretär des ZK der KP der DVR Anatoli Chmelewoi eine Rede. Er stellte fest, dass sich an der Diskussion der Neufassung des Statuts die Kommunisten aktiv beteiligt hatten. Die Erörterung der Neufassung fand in allen Grund, Stadt- und Bezirksorganisationen statt. Bei der Kommission zur Vorbereitung von Änderungen des Statuts und des Programms gingen mehr als 300 Anträge mit Vorschlägen, Änderungen und Anmerkungen zum Text des Dokumentes ein.
Mit überwältigender Stimmenmehrheit nahmen die Delegierten den Text der Neufassung des Statuts der KP der DVR an.
Zur Frage der „Rolle und Stellung der Kommunistischen Partei innerhalb der Donezker Volksrepublik“ sprach der erste Sekretär des ZK der KP der DVR Boris Litwinow. Der vollständige Text seines Referates wird auf der Webseite „Wpered“ veröffentlicht.
Viele Delegierte nahmen aktiv an der Diskussion der Frage teil. In ihren Ausführungen betonten sie, dass die KP der DVR eine reale politische Kraft in der Republik sei und diese Tatsache auch von den Vertretern der Staatsmacht der DVR beachtet werden müsse, so wie auch von anderen gesellschaftlichen Bewegungen und Organisationen. Im Zusammenhang damit unterstrichen die Kommunisten die Notwendigkeit, die Aktivität und Disziplin in den Reihen der Partei zu erhöhen sowie die Beziehungen zu Arbeitskollektiven und Gewerkschaften zu stärken.
Wpered.su: http://wpered.su/2016/07/17/doklad-pervogo-sekretarya-ck-kpdnr-borisa-litvinova-o-roli-i-meste-kommunisticheskoj-partii-v-doneckoj-narodnoj-respublike/
Der Bericht des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der KP der DVR Boris Litwinow „Zur Rolle und Stellung der Kommunistischen Partei in der Donezker Volksrepublik“
Liebe Delegierte und Gäste des Parteitags, vor nicht allzu langer Zeit, am 2. April 2016, führten wir unseren II. Parteitag. Auf diesem Parteitag analysierten wir zusammen umfassend die politische Situation, die der Unabhängigkeitserklärung der Donezker Volksrepublik vorausging, nannten die Hintergründe und definierten die Logik des historischen Prozesses, der von uns die Gründung der Kommunistischen Partei der DVR forderte:
- Nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Staates und dem Verbot der Grundlage des gesamten sowjetischen Systems- der kommunistischen Partei- standen die Donezker Kommunisten an der Wiege der Wiedergeburt der Kommunistischen Partei der Ukraine im Jahre 1993.
- Durch die Bemühungen einiger Generationen von Kommunisten und unerer Sympathisanten in der Ukraine und dem Donezker Oblast insbesondere wurde die historische Erfahrung zum Schutz und dem Kampf der Werktätigen für ihre Rechte bewahrt und weiterentwickelt.
Im Kampf um die Rückkehr der Ukraine auf den Weg der historischen und sozialen Entwicklung – den Weg des Aufbaus einer sozial gerechten sozialistischen Gesellschaft- waren die Kommunisten des Donezker Oblastan der Spitze der Bekundung des Willen des Volkes, sind es noch und werden es auch immer sein. - Am Ende des Jahres 2013 – Anfang 2014, als die Ukraine in die national-faschistische Raserei gestürzt wurde, als sich die Oblastkomitees der KP der Ukraine und viele Kommunisten am Rande der physischen Vernichtung befanden, begannen viele Kommunisten des Donezker Oblast entschiedenen Widerstand gegen die Kiewer Junta zu organisieren.
Ich möchte anmerken, dass während des historischen Kongresses am 07. April 2014, auf dem die Verfassung und Unabhängigkeitserklärung der Donezker Volksrepublik beschlossen wurde, als Vertreter der territorialen Gebietskörperschaften, der politischen Parteien und der gesellschaftlichen Organisationen offiziell 102 Menschen registriert waren. Von 56 Vertreten der territorialen Gebietskörperschaften waren 4 Kommunisten. Die politischen Parteien, es gab 4 (KP, Progressive sozialistische Partei der Ukraine, die Partei „Russki Block“ und „Rus“) und 32 gesellschaftliche Organisationen wurden durch 46 registrierte Delegierte vertreten, 12 davon waren Kommunisten. Außerdem leiteten Kommunisten auch viele gesellschaftliche Organisationen. Unter den Delegierten des historischen Kongresses waren auch Kommunisten, die nicht geschafft hatten, sixch registrieren zu lassen, aber dennoch an der Arbeit des Kongresses teilnahmen. Mehr als die Hälfte aller Teilnehmer des Kongresses waren langjährige Sympathisanten von uns. - Nach der Unabhängigkeitserklärung der Donezker Volksrepublik übernahmen viele Grundorganisationen der Partei, örtliche Kommunisten und ihre Sympathisanten eine aktive , oft auch eine führende Rolle bei der Organisation und Durchführung des Referendums zur Haltung des Volkes der Republik zur Unabhängigkeitserklärung des Landes. Nach der überwältigenden Unterstützung des Kurses der Errichtung eines souveränen Staates- der Donezker Volksrepublik- durch das ganze Volk, standen viele Kommunisten auf für den Schutz der Willensbekundung des Volkes. Die einen schlossen sich der Volksmiliz und der Volksarmee an, die anderen engagierten und engagieren sich noch immer beim staatlichen Aufbau unserer jungen Republik.
Auf einer der ersten Sitzungen der Regierung der jungen Republik im Mai 2014 wurde das Verbot der Aktivitäten aller politischer Parteien der Ukraine beschlossen, die ihre Versprechungen gegenüber dem Volk nicht gehalten und die militärische Intervention im Donbass unterstützt hatten. Eine Ausnahme wurde lediglich für eine Partei gemacht – die Kommunistische, weil ihre Vertreter ehrlich und offen an der Seite der Volksmassen im Kampf gegen die national-faschistische Junta und der Kompradorenoligarchie, für einen sozialistischen Weg der Entwicklung des Landes, für Frieden und Freundschaft zwischen den Völkern standen. - Infolge des bewaffneten Kampfes, der unserem jungen Staat durch die Kiewer Junta aufgezwungen wurde, wurde die Donezker Volksrepublik vorübergehend in zwei Teile geteilt. Ein Teil befindet sich unter Kontrolle der republikanischen Regierung, der andere ist von der ukrainischen Armee und von durch Oligarchen bezahlten Söldnern okkupiert. Unter diesen schwierigen Umständen hatte das Oblastkomitee der Kommunistischen Partei der Ukraine keinen Mechanismus zur Leitung der Kommunisten erarbeitet. Darüber hinaus verstand ein Teil der Leiter des Oblastkomitees, des Donezker Stadtkomitees und auch anderer Parteistrukturen nicht den Lauf des politischen Prozesses und fanden weder Form noch Methoden der Arbeit mit der Bevölkerung unter diesen neuen Umständen. Diese Leiter stellten sich offen und oft auch hart gegen den Willen des Volkes der Donezker Volksrepublik.
- Zum natürlichen Verlauf des Staatsaufbaus der Donezker Volksrepublik gehörte die Wahl des Staatsoberhauptes und des Volkssowjets durch das gesamte Volk. Zur Bestimmung der politischen Ziele und der Wege dorthin sollten im Staat politische Institutionen entwickelt werden, unter denen politische Parteien einen besonderen Platz einnehmen.
Unter Beachtung der o.g. Umstände im Oktober 2015 wurde die Gründung einer Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik notwendig. Und das taten wir auch.
Die Gründung der Partei wurde nicht für die bevorstehenden Wahlen vollzogen. Die KP der DVR zielt darauf ab, in erster Linie die Menschen in Lohnarbeit, die in Arbeitskollektiven vereint sind sowie alle Anhänger eines sozialistisches Entwicklungsweges unseres Landes zu einigen und anzuführen. Die Erklärung der staatlichen Souveränität der DVR drückt in hohem Maße die Hoffnung und den Wunsch des Volkes nach eben diesem Weg des sozialistischen Aufbaus wider. Ich füge hinzu, dass nur eine solche Kraft das Ziel dieses Weges erreichen kann, die einen zuverlässigen Kompass und ein klar definiertes Programm zur Erreichung des Ziels hat. Die Kommunisten haben ein solches Programm, auf der Grundlage der Wissenschaft vom Klassenkampf. In verschiedenen Ländern und unter verschiedenen historischen Bedingungen wurde das Programm der Kommnisten mit konkreten Inhalten gefüllt, die von den vorherrschenden Bedingungen ausgingen.
So ist die Gründung der Donezker Volksrepublik das Resultat des 25jährigen Kampfes der Kommunisten und ihrer Sympathisanten gegen die Restauration des kapitalistischen Systems.
Zugleich berücksichtigt unsere Partei die objektiven Bedingungen, unter denen sich der Aufbau unserer Republik vollzieht. Mehr als zwei Jahre lang befinden wir uns im Zustand eines Bürgerkrieges, der gegen uns vom verbrecherischen Kiewer Regime mit Unterstützung der USA und vieler europäischer Länder entfesselt wurde. Eine solche Lage machte die spezifische Konzentration der Kontrolle von überlebensnotwendigen Prozessen in den Händen des Staatsoberhauptes der Republik notwendig. A. W. Sachartschenko befindet sich ständig in der Situation der Suche nach schwierigen politischen Kompromissen und Beschlüssen, die von ihm gefasst werden. Durch große Willensanstrengung und Effizienz, oft auch durch persönlichen Heldenmut zeigt er das Bestreben, die Donezker Volksrepublik auf dem Weg weiterzuführen, der vom Volk im Referendum vom 11. Mai 2014 gewählt wurde. Wir Kommunisten und das Oberhaupt der Republik haben ein gemeinsames Ziel und einen gemeinsamen Weg – zur Schaffung einer sozial gerechten, freien, in ihre Kraft und die Richtigkeit des eingeschlagenen Weges vertrauenden Donezker Volksrepublik. Und zur Erreichung dieses Ziel sind wir bereit zusammenzuarbeiten, ungeachtet aller Hindernisse.
Doch in den letzten 4 Monaten fühlten die Kommunistische Partei, viele Kommunisten und ihre Sympathisanten einen signifikanten Widerstand gegen unsere politische Aktivität bei der Teilnahme an der Arbeit der Organe der staatlichen Organe und Kommunalverwaltungen, einen Widerstand gegen Initiativen und die Veröffentlichung von Parteipositionen.
Dieser Widerstand drückt sich in verschiedener Weise aus. In erster Linie ist das die Verbreitung von Informationen über die angebliche Ungesetzlichkeit der Kommunistischen Partei der DVR durch eine Reihe von örtlichen Verwaltungsbeamten, aber oft auch durch Staatsbedienstete, war die Behinderung der Öffentlichkeitsarbeit der Parteistrukturen vor Ort zur Folge hat.
Unter den Bedingungen der Unterentwicklung von Parteiaufbau und der künstlichen Zurückhaltung der Entwicklung von Elementen einer Zivilgesellschaft ruft die Existenz der Kommunistischen Partei bei einem Teil der Führer sogenannter gesellschaftlicher Organisationen und in zunehmendem Maße bei den in den regionalen Machtorganen sitzenden ehemaligen Beamten der ehemaligen ukrainischen Regierung Ärgernis hervor. Darauf basiert die nachhaltig beschworene, in der Geschichte nicht neue, Idee von dem Staat ohne Parteien. Wir Kommunisten wissen, dass jeder Staat das Instrument der im Lande herrschenden Klasse ist. Die Ideologie der KP basiert auf der Klassentheorie und der Praxis. Diese Ideologie und ihre Propagandisten waren immer eine gefährliche Alternative für jeden Staatsapparat, der nicht die objektiven Gesetzmäßigkeiten des Verlaufs des historischen Prozesses berücksichtigen möchte. Jedoch ist der Kurs eines solchen Prozesses in der Unabhängigkeitserklärung festgelegt. Dies ist ein Volksstaat, in dem gleiche Rechte und Freiheiten für alle Bürger garantiert sind, unabhängig von ihrer Nationalität, der sozialen Herkunft, der politischen Überzeugung und der Religion. Dies ist das ausschließliche Recht des Volkes auf Grund und Boden, den Luftraum auf Wasser und andere natürliche Ressourcen, die sich auf den Gebiet der Republik befinden. Dies ist auch der vom Volk selbst definierte wirtschaftliche Status, die Finanz-, Kredit- und Investitionspolitik, die seinen Staatshaushalt bilden… Insgesamt war unsere Revolution, die im Frühjahr 2014 stattfand, gerichtet auf den Aufbau einer Gesellschaft nach aktuellen sozialistischen Prinzipien. Doch 25 Jahre antisozialistischer und antisowjetischer Gehirnwäsche der Bevölkerung der Ukraine und wahrscheinlich auch der Bürger anderer postsowjetischer Staaten, gestattet es unseren heutigern Beamten nicht, sich auf das Bewusstsein der Willensbekundung des Volkes zu erheben und ihr Land als auf dem Weg zu einem sozial gerechten, sozialistischen Aufbau zu sehen. Daher kommt die Idee des parteilosen, das heißt des alten bourgeoisen Staates.
In Anbetracht der gegenwärtigen Phase der militärischen Entwicklung unserer Republik sehen wir Kommunisten die Notwendigkeit des Wirkens einer Reihe von politischen Kräften in unserer Republik. Doch dabei müssen das Recht zur Ausübung ihrer Tätigkeit nur die politischen Kräfte erhalten, die eindeutig die Positionen der Souveränität der DVR, der Freundschaft und Zusammenarbeit mit der Russischen Förderation und den Ländern der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft vertreten. Die Position jeglicher politischer Organisationen in der Republik sollte gerichtet sein auf den schöpferischen Aufbau in unserer Republik, damit wir an unserem Beispiel der restlichen Ukraine zeigen können, dass der von uns gewählte Weg – „Gemeinsam mit Russland“- der richtige und historisch ohne Alternative ist. So sollten ruhig 3 bis 4 politische Kräfte unserer Bevölkerung ihre Modelle und den Weg des Staatsaufbaus vorschlagen. Doch unumstößlich dabei sollte das Hauptprinzip bleiben: „Wir gemeinsam mit Russland!“ Die Gesellschaft der DVR wartet auf solche politischen Bewegungen. Den Menschen muss der Sinn ihres schweren Kampfers bewusst sein. Ein Staat ohne Parteien mit starren, nach dem Prinzip „auf Anweisung von oben“ ausgerichteten Bürgerbewegungen, fast ähnlich der ehemaligen Partei der Liberalen, der Partei der Regionen und vieler anderer führen nur zu einem – zur Bewahrung des bourgeoisen, oligarchischen und letztendlich gegen das Volk gerichteten Staatsstruktur.. Aber genau dagegen haben wir alle zusammen unsere Revolution gemacht. Und die Kommunisten leisteten dabei einen wichtigen Beitrag. Und wir sind auch weiterhin bereit, mit allen patriotischen Kräften des Volkes in jedweder Form und an jedwedem Abschnitt unsere gemeinsamen Interessen und Ideale zu verteidigen.
Natürlich setzt sich jede politische Partei das Ziel, Mehrheiten in gesetzgebenden Machtorganen des Landes und der Kommunalen Verwaltung zu erringen, und strebt nach der Realisierung ihres Programms durch exekutive Strukturen. So läuft das in demokratischen, rechtsbasierten Gesellschaften. Und wir, unsere Volksrepublik, müssen der Weltgemeinschaft die allgemeinen anerkannten Standards des Staatsbaus demonstrieren. Wir benötigen den Dialog mit der Welt, wir benötigen die Anerkennung und die Zusammenarbeit mit anderen Staaten. Und genau nach dieser Logik schlagen wir Kommunisten vor, die Republik aufzubauen. In der Anfangsetappe des Staatsaufbaus bekleideten Kommunisten viele Stellen in örtlichen Machtorganen und erfüllten zusammen mit anderen gesellschaftlichen Kräften ihre Pflicht. Bei den legitimen allgemeinen Wahlen im November 2014 unterstützte die KP der DVR die Kandidatur von A. W. Sachartschenko für den Posten des Oberhaupts der Republik und fasste, ausgehend von den gegebenen politischen Umständen, den widersprüchlichen, jedoch notwendigen Kompromiss-Beschluss, mit ihren Kandidaten in das Parlament der Republik über die Liste der gesellschaftlichen Organisation „Donezkaja Respublika“ einzuziehen. So kamen 3 Kommunisten ins Parlament (wobei erst die Rede war von 5 Mandaten). Einer der Volksdeputierten, Wadim Jakowlewitsch Saibert, fiel in Ausübung seiner Pflicht bei der Verteidigung unserer Heimat. Natürlich, im Parlament waren die Kommunisten in der Fraktion „Donezkaja Respublika“. Bei der Erörterung von Fragen und der Verabschiedung verschiedener Beschlüsse in der Gesetzgebung vertraten die kommunistischen Abgeordneten manchmal eine andere Meinung, die sich von der Meinung der Fraktion unterschied. So unterstützten wir beispielsweise nicht den Beschluss zur überhasteten Absetzung des Vorsitzenden des Volkssowjets A.E. Purgin sowie einiger aus unserer Sicht zweifelhafter Ausschlüsse aus der Fraktion und dem Entzug des Abgeordnetenstatus einer Reihe von Abgeordneter. Auf den Fraktions- und Parlamentssitzungen sagten wir unsere Meinung, die nicht immer mit der der Fraktionsmehrheit übereinstimmte, aber logisch auf unserer Überzeugung als Kommunisten basierte. All dies schien für unser Verständnis eine ganz normale parlamentarische Arbeit zu sein. Doch nach Auffassung des Vorsitzenden des Parlamentes und gleichzeitigen Leiter des politischen Rates der gesellschaftlichen Bewegung „Donetzkaja Respublika“ wurde die abweichende Meinung von uns Kommunisten in einigen Fragen als Grund genommen, die Frage des Ausschlusses der kommunistischen Abgeordneten B.A. Litwinow und N.P. Ragosin aus der Fraktion sowie dem sofortigen Mandatsentzug zu stellen. Formal entzog man die Mandate nicht den Kommunisten, sondern den Fraktionsmitgliedern von „Donezkaja Respublika“, so heißt es in der Stellungnahme des Volkssowjets, wegen des „Vertrauensverlustes“. Man muss betonen, dass ein solches Verfahren einen groben Verstoß der Gesetze der DVR darstellt. Aus unserer Sicht wurden bei der Überzeugung der Abgeordneten die Motive und Methoden der Annahme einer solchen Entscheidung falsch dargelegt oder es handelt sich um einen Fehler der parlamentarischen Anwälte, die den Parlamentsvorsitzenden D.W. Puschilin beraten.
Nach fast zweimonatiger Untersuchung, der Dokumentation der rechtlichen Seite der Entscheidungsfindung konnten wir keine der vorgetragenen Gründe finden. Das weitere Verfahren in dieser Situation liegt auf rechtlicher Ebene. Ich möchte anmerken, dass die Abwesenheit von kommunistischen Vertretern im Volkssowjet die Arbeit der Partei bei der Verteidigung der Interessen ihrer Anhänger erschwert. Aber dieser Fakt kann uns nicht in unserer Arbeit stoppen und stellt ein bitteres Beispiel für die Zukunft bei Fragen der politischen Kompromisse dar.
Liebe Genossen, ich möchte einige drängende Fragen ansprechen, denen die Kommunisten eine besondere Bedeutung in dieser Etappe der Entwicklung unserer Republik beimessen.
Heutzutage gibt es in der Gesellschaft ein Unverständnis für die Position des Staates in der Frage des Status der Opfer der militärischen Operationen, besonders in der frühen Phase der Kampfhandlungen. Das äußerst komplizierte Verfahren bei der Anerkennung der verwundeten Volksmiliz-Kämpfer, aber anscheinend auch der heutigen Soldaten der regulären Armee rufen Unmut unter denen hervor, die ihre Gesundheit für unsere gemeinsame Sache riskierten. Eine solche Situation stärkt auch bei den Kämpfern, die heute unsere Heimat schützen, keinesfalls das Vertrauen in die soziale Sicherung. Ja, wir wissen, dass die materiellen Ressourcen des Staates es nicht ermöglichen, das Problem der Kriegopfer in vollem Umfang zu lösen. Doch man muss ihnen Hoffnung geben, und sei es in die Zukunft, und dies mit Gesetzen bekräftigen. Die Regierung der Republik tut etwas in dieser Richtung. Es gibt Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und einige finanzielle Hilfe und besondere Bedingungen für die Zulassung zu einem Studium. Doch wir sind ständig mit gleichgültigen Beamten, mit ungelösten Problemen und mit allgemein negativer Stimmung konfrontiert
Die zweite problematische Gruppe von Menschen, die ihre Kraft für die Volksrepublik gaben, sind die Aktivisten des „Russischen Frühlings“, des Referendums, des militärischen Widerstandes gegen die ukrainische Armee, die aufgrund der Verfolgung gezwungen sind, zeitweise das okkupierte Territorium zu verlassen und in unserem freien Land zu leben – und darüber hinaus alle möglichen Anstrengungen zur Stärkung unserer Republik einbringen. Ich möchte anmerken, dass diese Menschen zu den am meisten engagierten und politisch motivierten Anhängern und Verteidigern unseres Staates gehören. Sie stehen da ohne ihr Hab und Gut, ohne Arbeit, häufig sind die Familien auseinandergerissen. Diese Menschen besitzen nicht die heute geforderten Dokumente zur Verwirklichung eines normalen Lebensniveaus. Auch diese Gruppe unserer Bürger unterliegt einer gewissen Apathie, was wiederum Nahrung für die Propaganda unserer Gegner ist.
Somit muss die Lösung des Problems der verwundeten Soldaten und der politischen Flüchtlinge auch weiter im Zentrum der Aufmerksamkeit der Kommunisten und ihrer Anhänger bleiben.
Besondere Aufmerksamkeit der Teilnehmer des heutigen Parteitags möchte ich auf die Frage der Transparenz in unserer Republik lenken. W.I Lenin sagte, als er die Kriterien der Staatsmacht definierte: „Nach unserer Vorstellung ist der Staat stark durch das Bewusstsein der Massen. Er ist dann stark, wenn die Massen alles wissen, über alles entscheiden können und an alles bewusst herangehen“ Dies ist die Überzeugung der Kommunisten.
Ich möchte mehrere Bereiche berühren, in denen die Transparenz die Stimmung auch in unserer Republik bestimmt.
- Der Verhandlungsprozess in Minsk. In den zwei Jahren der Arbeit des Volkssowjets wurde nicht eine Frage der Außenpolitik, nicht eine Frage der politischen Stoßrichtung vom höchsten gesetzgebenden Organ des Landes diskutiert und bestimmt. Die Informierung über den Verlauf der Verhandlungen geschieht nur periodisch. Doch unsere politische Linie ist weder den Abgeordneten und noch viel weniger unseren Staatsbürgern verständlich. In der Gesellschaft wird viel darüber gesprochen, völlig verschiedene Einschätzungen existieren. Früher einmal, noch im Jahr 2014, als A:W: Sachartschenko noch Vorsitzender des Ministerrates war, kam er nach der Teilnahme an den Minsker Verhandlungen in den Obersten Sowjet (damalige Bezeichnung des Parlamentes – Anm. d. Übers.) und hat offen mit den Abgeordneten gesprochen. Dann wurde eine gemeinsame Stellungnahme entwickelt. Und allen war das Wesen des Prozesses klar. Dies wurde dann in die Massen getragen.
Heutzutage wird im Fernsehen einiges erzählt, aber die Mehrheit der Menschen versteht den Sinn dahinter nicht. Es kommt zum Widerspruch zwischen den erwarteten Präferenzen der Mehrheit und der Rhetorik der Teilnehmer des Minsker Prozesses. Dieser Konflikt ist ein destabilisierender Faktor im Staat. Die Kommunisten werden in nächster Zeit eine Initiative zur Durchführung von „Runden Tischen“ initiieren, von Konferenzen von Meinungsaustausch und anderen Aktivitäten, um die laufenden Prozesse näher zu beleuchten und ein richtiges Verständnis der Ziele und Wege zur Bewältigung der Herausforderungen in die breite Masse der Bevölkerung zu tragen. Auf diese Veranstaltungen werden auch Teilnehmer der Verhandlungen in Minsk eingeladen. - Diese Frage betrifft die ökonomischen Prozesse. Wir alle wissen um die Schwierigkeiten der Wirtschaft der Republik. Ich werde hier nicht auf die Gründe eingehen – derer gibt es viele. Doch heute hat sich im kollektiven Bewusstsein die Vorstellung von unzureichender Professionalität und fehlender Motiviertheit der Mitarbeiter der meisten Ministerien und Institutionen, für das Wohl der Republik zu arbeiten, festgesetzt. Eine solche Vorstellung speist sich aus verschiedenen Faktoren. Aus der Unzugänglichkeit des statistischen Materials über den Zustand der Wirtschaft, dem Fehlen von zumindest Elementen staatlicher Planung und fehlender Transparenz in diesen Bereichen. Die Menschen und die Spezialisten sehen keine Perspektiven, auf die man sich einstellen könnte. Darüber hinaus denken wir, dass wir bei uns in der Republik, auch unter den Kommunisten und ihrer Sympathisanten, ein großes menschliches Potential von erfahrenen, motivierten, patriotischen Experten haben. Wir haben gute Spezialisten im Bereich des Bauwesens und der Produktion von Baustoffen, im Bereich der Finanzen und des Bankwesens, im Bereich der staatlichen Planung, der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklungsarbeit. Mit uns, den Kommunisten, arbeiten Bildungseinrichtungen und Forschungsinstitute zusammen, führende Universitäten und Hochschulen Russlands schlagen uns eine Zusammenarbeit vor, wir haben den Wunsch und die Erfahrung an der Seite der Partner aus dem Ausland die ökonomische Zusammenarbeit auf überregionaler Basis sowie zwischen einzelnen Unternehmen herzustellen und zu entwickeln.
Doch diese Ressource und viele andere für unsere Republik nützliche Möglichkeiten können sich nicht entwickeln oder bleiben weiterhin beschnitten durch die übermäßige Geheimhaltung und fehlende Öffentlichkeitsarbeit der Regierungsbeamten. Doch das wird uns nicht aufhalten. Wir arbeiten, glauben daran und hoffen darauf, dass das Potential der KP von der Führung des Landes und vom Volk eingefordert werden wird. - Die Frager der Transparenz betrifft direkt die Politik im Bereich der Massenmedien. Einem undurchsichtigem Gebot gehorchend ignorieren die Massenmedien der Republik kategorisch jegliche Informationen, die von Vertretern der Kommunistischen Partei in Verbindung stehen. Im letzten Jahr hat nicht ein TV-Kanal, ungeachtet unserer Bitten, nicht eine Veranstaltung unter Teilnahme der Kommunisten ausgestrahlt. Selbst in solchen Fällen, wenn wir von der KPRF humanitäre Hilfe entgegennehmen und diese in der Republik verteilen, bringen die TV-Sender das Filmmaterial ohne Verweis auf die KP. Ich will Beispiele bringen. Im Herbst des vergangenen Jahres brachten wir mit Unterstützung der KPRF 12 einzigartige Herzschrittmacher nach Donezk.. Bei der Übergabe wurde in der Reportage nur zögerlich darauf hingewiesen, dass diese Aktion von Kommunisten organisiert worden war. Oder ein anderes Beispiel. Auch wieder mit Unterstützung der KPRF brachten wir besondere Ballettschuhe nach Donezk, die im Bolschoi-Theater für die gesamte Balletttruppe des Donezker Theaters für Oper und Ballett angefertigt worden waren. Und siehe, die verantwortlichen Redakteure des Fernsehens brachten es fertig, die Vertreter der KP gänzlich aus den Bildern verschwinden zu lassen. Und so entstand der Eindruck, dass diese besondere Anfertigung der Spediteur nach Donezk gebracht und dem Theater übergeben hatte. Und es gibt noch viele solcher Beispiele. Ja, die Möglichkeiten unserer Partei im Medienbereich sind äußerst gering. Wir arbeiten an der Ausweitung unserer Möglichkeiten. Heute steht vor jedem Stadt- und Regionalkomitee die Aufgabe, einen eigenen Internet-Auftritt zu organisieren. Regelmäßig wird unsere Internet-Zeitung „Wpered“ aktualisiert. Doch in den Fällen, wo unsere Arbeit in den republikanischen Medien gewürdigt werden muss, sollte sie auch gewürdigt werden. Denn wir alle gemeinsam bauen unsere Volksrepublik, aber ihre Ressourcen können nur von Auserwählten genutzt werden.
Liebe Genossen, wenn wir heute die Stellung der Kommunistischen Partei in der Donezker Volksrepublik definieren, so müssen wir betonen, dass die Kommunistische Partei der DVR die ideologische Erbin der ruhmreichen Kommunisten der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Russlands, der Kommunistischen Allunions-Partei (B), der KPdSU und der KPU ist. Wir haben wiederholt erklärt, dass die KP der DVR offen ist für alle, die früher der Kommunistischen Partei der Ukraine angehörten und für solche, die unsere Sympathisanten waren oder heute ihre gesellschaftliche Tätigkeit in Zusammenarbeit mit den Kommunisten ausüben wollen. Wir rufen alle Genossen, die noch verunsichert sind, welche KP auf dem Territorium der DVR arbeitet, auf sich mit der KP der DVR in der Arbeit zum Aufbau der Donezker Volksrepublik zu vereinen.
In der brüderlichen Familie des SKP-KPSS (Union der Kommunistischen Parteien – KPdSU, Vereinigung der kommunistischen Parteien im postsowjetischen Raum – Anm. d. Übers.) kämpfen wir gemeinsam für den Aufbau einer sozial gerechten, internationalen, friedliebenden, sozialistischen Gesellschaft.
Wichtigste Partnerin im Aufbau der Partei ist die KPRF. Die Teilnahme der Sekretäre und Mitglieder des ZK an der Arbeit der verschiedenen Foren der KPRF, die organisatorische Hilfe bei der Ausbildung der Kader, die methodische und materielle Hilfe in der Organisation der politischen Arbeit mit den werktätigen Massen und die persönlichen Treffen mit der Führung der KPRF sind eine große Unterstützung unserer Partei in der Etappe ihrer Entwicklung.
Von besonderer Bedeutung für die Partei und für die Republik ist die von den Mitgliedern der KPRF organisierte Sammlung und Lieferung von humanitärer Hilfe an uns. Der Vorsitzende der KPRF G.A. Sjuganow, die Sekretäre des ZK der KPRF W.I. Kaschin, K.K. Taisajewdie Sekretäre des Moskauer und des Rostower Stadtkomitees W.R. Rodin und H.W. Kolomejzew organisieren und kontrollieren persönlich das Sammeln und Liefern der humanitären Hilfe an uns. Einen großen Dank an sie, ihre Genossen in den Regionen, allen Mitgliedern der KPRF für die Hilfe für unsere Republik. Für unsere Genossen in Russland ist eine schwierige und verantwortungsvolle Zeit der Wahlvorbereitung zur Staatsduma Russlands angebrochen. Wir wünschen ihnen Erfolg und neue Siege!
Vom Podium unseres Parteitags möchte ich mich an alle Einwohner unserer Republik wenden, die russische Pässe haben. Nehmen Sie unbedingt an den Wahlen zur Staatsduma Russlands teil, die am 18. September 2016 abgehalten werden, und geben Sie Ihre Stimme für die KPRF, die die Interessen des Volkes der Donezker Volksrepublik stetig und konsequent verteidigt. Wir wenden uns an alle Einwohner unserer Republik mit dem Vorschlag, mit all ihren Verwandten, Freunden und Bekannten in der Russischen Förderation darüber zu sprechen oder ihnen zu schreiben, am Wahltag in die Wahllokale zu gehen und ihre Stimme für die Partei abzugeben, die immer die Interessen der Arbeiter zum Ausdruck gebracht hat, die für Frieden und Freundschaft zwischen den Völkern eintritt, die in den Perioden der schwersten Prüfungen immer voran ging – für die KPRF.
Ich bitte die Teilnehmer des Parteitags, diesen Vorschlag zu unterstützen.
Liebe Genossen, das Volk des Donbass hat im April-Mai 2014 seine Wahl getroffen. Wir haben den Aufbau des souveränen Staates, der Donezker Volksrepublik, begonnen. Auf unserem Weg gibt es große Hürden. Doch der Wille unseres friedliebenden, internationalen, kollektiven und hart arbeitenden Volkes ist voll Entschlossenheit, seinen Weg bis zum Sieg zu gehen. Und wir Kommunisten sind bereit, an vorderster Front und an den schwierigsten Abschnitten unseren gemeinsamen Kampf zu führen.
Wpered.su: http://wpered.su/2016/07/23/vystuplenie-sekretarya-ck-kprf-vladimira-rodina-na-iii-chrezvychajnom-sezde-kpdnr/
Redebeitrag des Sekretärs des ZK der KPRF Wladimir Rodin auf dem 3. außerordentlichen Parteitag der KPDVR
Ich kenne hier schon viele und deshalb denke ich, dass ich hier nicht nur unter Gleichgesinnten, sondern unter Freunden auftrete. Über die letzten zwei Jahre hinweg bin ich gemeinsamen mit meinem Kollegen Kasbek Kuzukowitsch Tajsajew einer der Leiter des Stabs zur Hilfeleistung an den Südosten der Ukraine und deshalb musste ich hierher fahren, interessiere mich sowohl für die Lieferungen, wie sie verteilt werden, wohin sie gehen und ich will sagen, dass hier auch die leitende Redakteurin unserer Zeitung „Prawda Moskwy“ anwesend ist und dass wir nach jeder Reise, und die gab es in den letzten zwei Jahren im Durchschnitt alle zwei Monate, dazu etwas veröffentlichen. Eine Reihe von Ausgaben der Zeitung haben wir zusammen mit den humanitären Lieferungen geschickt. Hier berichtet man darüber: Wo ist eure Lieferung, was wissen wir davon, wo kommt sie hin? Erstens, damit es weniger solcher Gespräche gibt, haben wir bei der Bildung des Koordinationszentrums für den Wiederaufbau sowohl in Lugansk auch in Donezk mit ihnen Verträge über eine Zusammenarbeit abgeschlossen, über eine Kontrolle. Die Fahrzeuge kommen, sie werden von Vertretern des Koordinationszentrums empfangen, bei der Öffnung kontrollieren sie die Art und Zahl der Güter. Und dann werden aufgrund von Anfragen, die bei der KPDVR eingehen die Lieferungen an Flüchtlinge, Betroffene, für den Wiederaufbau zerstörter Objekte in den Regionen der Republik, für Kindereinrichtungen, Bibliotheken, Krankenhäuser, Soldaten und Mitglieder der inneren Streitkräfte, vieles andere verteilt. Aber überlegt mal: Das ist eine so große Zahl – 7000 Tonnen für die DVR und LVR, es ist aber für 7 Millionen Menschen, vor allem in der ersten Zeit. Es ist eine geringe Menge für 2 Jahre. Das ist ein Dilemma. Zweifellos ist die Hilfe eigentlich symbolisch. Das ist uns klar. Dass wir nicht mehr helfen können, tut uns Leid. Aber wir haben uns nicht unmittelbar in das Verteilungssystem eingemischt. Weil dies Eure interne Sache ist, wie auch das, was heute bei Euch auf dem Parteitag geschieht. Dies ist eine zutiefst innerparteiliche, notwendige Aktivität. Und wir begleiten dies nur informationsmäßig, wir unterstützen nur Eure Republiken, möchten über die laufenden Prozesse Bescheid wissen. Ihr werdet nicht widersprechen, dass ihr euch in gewisser Weise ein Beispiel an uns, an der Arbeit unserer Fraktion in der Staatsduma und der KPRF im Ganzen nehmt. Unsere Auftritte und Vorschläge in eurem Volkssowjet haben positive Ergebnisse zur Folge gehabt. Beispielsweise haben wir den Abgeordneten des Volkssowjets vorgeschlagen, sich damit bekannt zu machen, wie der Gesetzgebungsprozess bei uns in der Duma abläuft, wie ein stabiles System der Staatsmacht geschaffen wird. Auf Einladung der KPRF, auf staatlicher Ebene, kam schon eine Delegation zu uns und die nächste kommt im September. In der Staatsduma empfangen wir auch eure Parlamentarier einzeln, aber öfter als alle übrigen die Vertreter der KPDVR. Eure Parlamentarier und staatlichen Amtsträger erhalten jegliche Beratung, methodische Unterstützung, es läuft die Weiterbildung, es gibtTreffen mit verschiedenen Leitern.
Wir sagen, die Staatsmacht – das ist das Verhältnis zum Eigentum. Wir sehen, ja, es ist nicht alles so einfach. Als ihr die Souveränität eurer Republiken erklärt habe, waren wir alle bereit mit blanken Säbeln eure Wahl zu verteidigen. Aber der politischer Prozess ist langsamer. Ich unterhalte mich regelmäßig unter anderem auch mit der Führung eures Volkssowjets. Gestern habe ich die folgende Frage gestellt: Was ist das Verhältnis eures Staats zum Eigentum? Ich bin Mitglied des Komitees zu Fragen des Eigentums und ich verstehe, dass unvorbereitete, übereilte Entscheidungen kurzfristig zum Verlust zehntausender Arbeitsplätze führen und wie bei uns in Russland arbeiten eure Bürger in allen Bereichen, vom Hausmeister und der Verkäuferin bis zum Bauarbeiter und Landwirt. Und diese Menschen sollten in erster Linie zum Wohl eurer Republiken arbeiten. Überhaupt ist die Schaffung souveräner, sozial orientierter Staaten unter heutigen Bedingungen eine ganze Wissenschaft und ihr geht einen wenig beschrittenen Weg. Deshalb sollten diejenigen, die heute vorschlagen, dass die Partei äußerst radikale Positionen in den Fragen einer schnellen Nationalisierung des Eigentums einnehmen sollte, verstehen, dass dies ein ganzer Prozess ist, dass hier alles mit dem Schicksal eurer Bürger verknüpft ist, die davon abhängig sind, welche Schritte ihr unternehmt. Ich denke, dass eure Positionen wichtig sind, ihr diskutiert sie offen, aber ich rufe euch auf, gemeinsam mit der Führung eurer Partei die Situation und die Umstände einzuschätzen, vom Standpunkt der Verantwortung für das Schicksal der Menschen aus.
Ich muss sagen, dass die Führung eures jungen Staates aus meiner Sicht äußerst stark von den Handlungen des Kreml abhängig. Sie ist oft eine Geisel der geopolitischen Umstände, ihr versteht das alle, und selbständige Schritte kann sie nur sehr beschränkt unternehmen, mindestens so lange, solange nicht eine mehr oder weniger ruhige Lage für den Aufbau eurer Republiken entsteht. Bezüglich der Frage der Arbeit eures Parlaments sage ich es mal so: Ich sehe in den vier Jahren Mitgliedschaft in der Staatsduma, wie die regierende Partei, der Kreml die Wahlgesetzgebung durchdrückt und einfach für sich ändert. Meint ihr, dass so etwas nur bei euch geschieht?
Zur Frage der Einreichung einer Klage im Zusammenhang mit dem Entzug der Abgeordnetenmandate eurer Vertreter – wir kennen das Problem und haben mit Boris Alexejewitsch (Litwinow) darüber gesprochen. Ja es werden sowohl Klagen bei Gericht eingereicht als auch Erklärungen gegenüber der Staatsanwaltschaft. Daran habe ich keinen Zweifel. Aber es ist notwendig zu begreifen, dass eine Regierung – welcher Art auch immer – die Opposition nicht liebt. Das heißt nicht, dass ihr die Köpfe senken sollt. Und die Führung eurer KP macht es absolut richtig, indem sie auf rechtswidriges Handeln gemeinsam mit euch reagiert. Ich bin gerade einen Augenblick hinausgegangen und mir wurde berichtet, dass der mein Vorredner gesagt hat: „Also, lasst uns die Führung der KP auswechseln“. Aber in der Furt wechselt man nicht die Pferde. Und worin bestehen genau die Vorwürfe gegenüber der Parteiführung und welche Alternativen gibt es, welche Vorschläge zur Änderung der Linie der Partei oder der Entwicklung der Republik? Unsere Zusammenarbeit, die der KPRF mit eurer Verwaltung, die einigen ungünstig erscheint, findet gegenseitiges Verständnis und ergibt praktische Ergebnisse. Zum Beispiel, dieser Saal und dieses Gebäude, warum könnte ihr darüber verfügen? Richtig, das geschah mit unserer Unterstützung, aber gleichzeitig durch eine sehr aktive Haltung von Alexandr Wladimirowitsch Sachartschenko. Wir wissen, dass man Prinzipien nicht gegen irgendwelchen Nutzen eintauschen darf. Aber, Genossen, Politik ist die Kunst des Möglichen und natürlich der Kompromisse. Deshalb ist in der Kriegszeit die Einheit des Volks notwendig. Und keine einzige politische, gesellschaftliche Kraft hat unter solchen Bedingungen, wie sie bei euch vorliegen, das Recht sich zu zerstreiten, Zwietracht in ihre Reihen zu bringen. Und die Führung eurer Partei betreibt eine ausgewogene Politik, bemüht sich die Entwicklung der Parteistrukturen abzusichern, bringt reale Vorschläge zur Entwicklung der Republik vor, baut die Zusammenarbeit mit denjenigen Führern der DVR aus, die folgerichtig die vom Volk beim Referendum 2014 ausgerufene Linie verteidigen und schützen. Im Referat des ersten Sekretärs der ZK Litwinow wird darüber eindeutig berichtet. Deshalb rufe ich euch zur Einheit auf.
Wenn ihr verfolgt, was in Russland geschieht, seht ihr, dass wir Putin heftig bei der Innenpolitik kritisieren. Aber die Außenpolitik ist in unserer Sicht zufriedenstellend. Wir haben 104 Unterschriften für die Absetzung der Regierung gesammelt. In der Duma – 104 von 450. Viele angebliche „Oppositionelle“ geben uns nicht ihre Stimme. Und dadurch, dass wir die Forderung zur Absetzung der Regierung aufstellen, geschieht nichts. Und man stachelt uns an: Bringt diesen Antrag ein. Und warum stachelt man uns an? Nur deshalb, um zu sagen: da guckt, die sind schwach, sie haben die Frage zur Abstimmung gestellt und kein Ergebnis erzielt.
Das kann auch hier geschehen, wenn man die Frage bezüglich der Absetzung dieses oder jenes, für jemanden unangenehmen, Leiters stellt, sowohl in der Partei als auch im Land. Deshalb rufe ich euch auf, wenn Boris Alexejewitsch Unterstützung braucht, so muss dies insbesondere organisierte Unterstützung sein. Rechtzeitig Anträge stellen, wenn man an einer Veranstaltung teilnehmen will. Am 11. Mai war es nicht so. Wir waren am 11. Mai in Donezk, wir kennen den Konflikt. Aber rechtzeitig die nötigen Dokumente einreichen, Kontakte suchen, Wege der Lösung organisatorischer Fragen, sich abstimmen, Orte festlegen usw. – das alles ist laufende organisatorische Arbeit. Sie benötigt viel Zeit und Nerven, aber sie muss getan werden, und man darf nicht warten, dass alles die Parteisekretäre lösen.
Ich bin vom ZK aus für Protestaktionen verantwortlich, die zentral in Moskau durchgeführt werden. Aber das ist, das kann ich sagen, keine einfache Arbeit, da wird man an jeder Stelle aufgehalten. Man hat mir tausende Male die Durchführung von Aktionen und Veranstaltungen verboten, aber ich führe sie trotzdem durch. Aber ich gehe nicht mit dem Kopf durch die Wand. Mir wird eine Kundgebung verboten und ich versammle die Menschen am Ausgang der U-Bahn, statte sie mit den Sachen aus und die Menschen gehen in einerr Demonstration. Und wie sollte ich sie auch zum Ort der Veranstaltung bringen? Nicht im Zug, nicht im Flugzeug. Auf diese Weise gelingt eine Demo anstelle einer Kundgebung. Und so ist es jedes Mal. Hier noch ein Beispiel. Man hat uns verboten, am 9. Mai in einer gesonderten Marschkolonne zu gehen. Die Behörden sagen: „Hier bei uns werden eine Million Menschen in der Demo laufen, schließt euch an, ihr seid einfach zu selbständig“. Und tatsächlich geht das Unsterbliche Regiment voran – und wir im Grunde gesondert hinterher. Und ich habe trotzdem, trotz aller Verbote, als sogar unsere Führung aus einer Reihe von Umständen heraus gezwungen war, den Behörden entgegen zu kommen, die Verantwortung übernommen und die organisiert, die gekommen sind, um die Parade anzusehen. Allein an Moskauer kamen 15.000 Menschen, mit unseren Transparenten, die die ich bei der U-Bahn empfangen hatte und wir haben eine solche Aktion durchgeführt. Das ist auch Politik, das ist die Kunst der Kompromisse. Oben haben sie gesagt, es geht nicht, aber ich habe das durchgeführt. Ja, das ist ein Risiko, aber ich kümmere mich darum, und wir finden Mittel eine Veranstaltung zu organisieren, damit die Kommunisten keinen Nachteil haben.
Ich bin heute auch zu eurem Parteitag gekommen, um Grüße von G. A. Sjuganow, W. I. Kaschin, K.K. Tajsajew und vielen anderen Führern der KPRF zu überbringen. Wir verfolgen eure Arbeit aufmerksam, wir freuen uns gemeinsam mit euch über jeden Erfolg und sind über Misserfolge enttäuscht. Wir sind immer bereit, in einem schwierigen Moment euch unsere kommunistische helfende Hand zu reichen, und sind davon überzeugt, dass ihr es immer genauso machen werdet. Wir befinden uns in einem entscheidenden Augenblick der russischen Geschichte. Bei uns sind am 18. September Wahlen zur Staatsduma. Nun, ihr könnt überzeugt sein, dass wir alles tun werden, um die Interessen des Volks im Parlament Russlands würdig zu vertreten. Wir werden auch immer mit euch sein, euer Schmerz ist unser Schmerz und wir werden nicht zurückweichen und weiterhin euch unterstützen, gleichgültig, welche ökonomischen Sanktionen es gegen unseren Staat und gegen die Kommunisten im Besonderen geben wird.
Viel Erfolg für Euch!
Alternative Presseschau 