Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 30.06.2016

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info sowie ria.ru

 

Dan-news.info: Die Unterzeichnung einer Vereinbarung über eine Trennung der Seiten in einer Reihe von Abschnitten der Kontaktlinie im Donbass ist schon für das nächste Treffen der Kontaktgruppe zur friedlichen Regelung geplant. Dies erklärte heute der Leiter der Delegation der DVR bei den Minsker Vereinbarungen, der Vorsitzende des Volkssowjets Denis Puschilin.
„Das Dokument selbst muss noch unterzeichnet werden. Die Untergruppe zur Sicherheit arbeitet es aus und gibt es in die Kontaktgruppe. Die geplante Frist ist bis zum 13. Juli“, gibt TASS die Worte Puschilins wieder.
Die Verhandlungen in der Untergruppe zu politischen Fragen der friedlichen Regelung befindet sich auf dem Niveau des letzten Jahres, stellte Puschilin nach Mitteilung von TASS fest.
„Die Situation ist auf Mai des letzten Jahres zurückgeworfen, die politische Untergruppe im Ganzen.“ Der Leiter der Delegation der DVR erklärte, dass die neuen Vertreter Kiews in der Untergruppe  – der Ex-Botschafter der Ukraine in Moldawien Sergej Piroshkow und die Vorsitzende der Bürgervereinigung „Opora“ Olga Ajwasowskaja „im Grund von vorn angefangen haben“.
„Unsere Vertreter wiederholen alle Thesen von neuem“, unterstrich er.
Der Bevollmächtigte der LVR in der Kontaktgruppe Wladislaw Dejnego teilte mit, dass im Verlauf der letzten Runde des Verhandlungsprozesses auch der Koordinator der politischen Untergruppe von der OSZE Pierre Morel den „Rückschritt“ festgestellt hat.

 

Dnr-online.ru: Heute kommentierte die Bevollmächtigte der DVR für Menschenrechte Darja Morosowa die Vorschläge der ukrainischen Seite zum Austausch von Gefangenen.
„Wir sind bereit einen Austausch durchzuführen. Aber es gibt eine Regelung, die im Maßnahmekomplex zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen vorgeschrieben ist. Ich habe vor kurzem erklärt, dass wir gegen kleine Austauschmaßnahmen sind und auf einer schnellstmöglichen Erfüllung des 6. Punktes bestehen, ich merke auch an, dass unsere Seite auf Begnadigung und ein Verbot der Verfolgung all unserer Leute besteht“, erkläre Darja Morosowa.

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