Presseschau vom 30.06.2016

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen  Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

 

 

Abends / nachts:

 

 

Wpered.su: Die KPRF hat vorgeschlagen, den Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft für Einwohner des Donbass zu vereinfachen
Die Abgeordneten der KPRF in der Staatsduma haben einen Gesetzesentwurf vorgelegt, wonach den Bewohnern des Donbass die russische Staatsbürgerschaft in vereinfachter Weise gewährt wird. Dies berichtet das Portal von „KM.RU“
Den Aussagen eines der Initiatoren des Gesetzesentwurfs, dem Dumaabgeordneten Wadim Solobjow, nach versteht jeder, dass ein solches Gesetz angenommen werden muss. Um die russische Staatsbürgerschaft in vereinfachter Weise zu erhalten, müssen gemäß dem Projekt diese Personen nur einen entsprechenden Antrag einreichen. Dies kann sowohl auf dem Territorium der Russischen Föderation und im Donbass erfolgen.
„Es ist offensichtlich, dass im Donbass die Bevölkerung überwiegend ethnisch zu den Russen zählt, es gibt auch Abkommen anderer Völker der Russischen Förderation.
In Übereinstimmung mit allen allgemein anerkannten internationalen Normen haben sie von Geburt her das Recht,  Bürger Russlands zu sein. Ihre Eltern oder Großeltern wurden auf dem Gebiet der heutigen Russischen Föderation geboren…“, sagte er.
Das Dokument besagt, dass die Rede von den Bürgern der Ukraine ist, die unter den Kampfhandlungen der Regierung (der Ukraine – Anm. d. Übers.) gelitten und in der Folge de facto die „stabile politisch-rechtliche Beziehung zum Staat verloren haben.“
Die Autoren der Initiative stellten fest, dass diese Bürger ihre ukrainische Staatsbürgerschaft nicht aufgeben müssen. Die gegeben Bedingungen sollen vorgesehen sein, damit der „vorsätzliche Verlust der Pässe durch die genannten Personen“ vermieden werden kann.
(Die Ukraine hat Ausweise nach EU-Norm eingeführt. Um einen solchen zu erhalten, muss man auf ukrainisches oder ukrainisch besetztes Territorium reisen, für viele Menschen der Volksrepubliken lebensgefährlich – Anm. d. Übers.)

 

 

Vormittags:

 

 

De.sputniknews.com: Russen mussten her“: Anwalt zu Gründen für Fan-Festnahmen in Frankreich
Das französische Urteil von 18 Monaten Haft gegen den russischen Fußballfan Sergej Gorbatschow nach den Ausschreitungen in Marseille vor dem EM-Spiel Russland-England trägt Anzeichen politischen Charakters, wie Gorbatschows Anwalt, Alain Duflot, gegenüber Sputnik France erklärte.
„Unsere (französische – Anm. d. Red.) Polizei brauchte zwei Tage, um zu reagieren, und sie begab sich dorthin, wo die Russen waren. Sie sah die Namenslisten durch, glich sie mit den Aufzeichnungen der Videokameras ab. Sie erkannte die Personen auf den Aufzeichnungen und nahm sie fest. Das ist eine Entscheidung, die alle Anzeichen einer politischen Entscheidung besitzt“, so Duflot.
Der Anwalt verwies darauf, dass die Pariser Behörden nach den Vorfällen in Marseille „die Russen brauchten“, weil „ein Gleichgewicht zu den vor Ort festgenommenen Engländern und Einheimischen nötig war“. Gorbatschow sei dagegen erst zwei Tage später nicht vor Ort, sondern 100 Kilometer von Marseille entfernt verhaftet worden.
Aus Sicht der Verteidigung sei Gorbatschow in eine Falle geraten, da die Schlägerei in einer engen Straße begonnen habe und er genötigt gewesen sei, sich gegen die Fanmenge zu wehren, die einander mit Steine beworfen habe.
Duflot schätzt die Chancen auf einen Freispruch Gorbatschows als gut ein, da dessen Handlungen nur zur Selbstverteidigung gedient hätten.
„Ich erwarte eine Gerichtsentscheidung, aber keine von dem Zeitpunkt diktierte Entscheidung. Gorbatschow ist kein Rowdy“, so der Anwalt.
Am Tag des Spiels zwischen Russland und England war es am 11. Juni im französischen Marseille zu Ausschreitungen zwischen den Fans beider Mannschaften gekommen, an denen auch Einheimische beteiligt waren. 30 Personen sollen dabei verletzt worden sein. Zudem waren nach dem Spiel gegen England (1:1) 30 russische Fans in den englischen Fanbereich eingedrungen. Die entstandene Schlägerei konnte erst durch das Eingreifen von Ordnungskräften beendet werden.
Mehrere Tage später war von der französischen Gendarmerie ein Bus mit  43 russischen Fans auf dem Weg nach Lille von französischen Spezialeinheiten umringt und durchsucht worden.  20 Fans wurde danach die Weiterfahrt erlaubt, weitere 20 wurden auf Entscheidung des Gerichts hin nach Russland abgeschoben, drei Fans wurden für schuldig erklärt und zu Freiheitsentzug verurteilt. Sergej Gorbatschow erhielt eine 18-monatige Haftstrafe.

 

Lug-info.com:  Die Kiewer Truppen haben begonnen, die Situation entlang der gesamten Kontaktlinie mit der LVR zu verschärfen. Dies teilte der Leiter der Kommandantur der Kräfte der Territorialverteidigung der Republik Oberst Nail Nurulin einem Korrespondenten während eines Besuchs der Positionen der Volksmiliz im Gebiet von Stschastje mit.
Er sagte, dass die Kiewer Truppen die Beschüsse von Ortschaft in Richtung Stschastje wieder aufgenommen haben, wo einige Monate lang relative Ruhe herrschte.
„In den letzten Tagen hat sich die Lage in allen Abschnitten stark verschärft. Es wird ständig geschossen, vor allem in der Nacht“, sagte Nurulin.
Der Oberst sagte, dass die Kiewer Truppen begonnen haben, offen Mörser und Panzertechnik zu verwenden, die bereits im letzten Jahr von der Kontaktlinie hätten abgezogen werden müssen.
„Die ukrainische Seite hält im Grund gar nichts ein. Jetzt findet eine Rotation statt, es kommen Abteilungen, in den viele nationalistische Elemente sind, ehemalige „Ajdarer“ und andere“, füget der Leiter der Kommandantur hinzu.
„Bisher war hier die 92. Brigade der ukrainischen Streitkräfte, es war mehr oder weniger alles normal, nach ihrer Ablösung kamen unter anderem Söldner aus verschiedenen Ländern“, erläuterte er.
Nurulin unterstrich, dass die Volksmiliz Provokationen nicht erwidert, dabei aber die Verletzungen sorgfältig festhält und an die OSZE-Mission übergibt.
„Insbesondere halten wir die Bewegung von Technik fest, wir zeigen das alles den OSZE-Vertretern, die die Berichte erstellen. Unsere Sache ist die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen. Wir sind den Krieg leid und wollen Frieden, aber wir können in keiner Weise davon die ukrainische Seite überzeugen“.

 

Lug-info.com:  Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden 35 Mal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Beschossen wurden das Gebiet von Staniza Luganskaja, Golubowskoje, Wesjolaja Gora, Sokolniki, Logwinowo, Perwomajsk, Kalinowo, Wesjologorowka, Kalinowka, Losowoje, Sansharowka. Verwendet wurden Mörser des Kalibers 120 und 82mm, Granatwerfer und Schusswaffen.

 

Gefunden auf der Facebook-Seite von Antimaidan deutsch 2:
Eine gescheiterte Umfrage im ukrainischen Fernsehen: „Sind Sie bereit, Ihre Angehörigen in den Krieg ziehen zu lassen“?
Am Ende erklärt ein ukrainischer Politologe die Welt.
Mit deutschen Untertiteln, bitte unten anklicken
(Die Umfrage fand als Vergleich zu einer kürzlichen Umfrage in Russland statt, bei der 65% der Befragten diese Frage mit JA beantworteten. Das Ergebnis der Befragung dieser ukrainischen Sendung ist offensichtlich selbst für die Moderatoren kaum zu fassen: gerade mal 10% stimmen bei dieser Frage mit JA. Alle Anrufer, aus den verschiedensten Landesteilen, erklärten ihr NEIN auch ohne Furcht, so dass der Moderator sichtlich genervt reagiert. Interessant das Statement eines Mannes, der sagte, er wäre unter der Bedingung bereit, dass ein Freiwilligenbataillon der Reichen des Landes und eines aus Rada-Abgeordneten an die Front geschickt werde.
Ein absolut sehenswertes Video – Anm. d. Übers)

Dan-news.info:  Die Behörden der DVR planen im Juli dieses Jahres die Auszahlung von Versicherungsgeldern in der Höhe von mehr als 94 Mio. Rubel an die Einwohner der Republik. Dies teilte heute der Vorsitzende des Fonds für die Sozialversicherung bei Arbeitsunfällen und Berufserkrankungen Wladimir Arnow mit.

 

De.sputniknews.com: StopEmbargoRusso: Tausende Italiener protestieren gegen Sanktionsverlängerung
Rund 10.000 Vertreter aus der italienischen Landwirtschaft demonstrieren am Donnerstag im norditalienischen Verona gegen die Verlängerung der Russland-Sanktionen.
Roberto Moncalvo, Präsident des Coldiretti-Verbands italienischer und europäischer Landwirte, begründete seine Teilnahme an der Protestaktion damit, dass die Sanktionen nicht nur sinnlos, sondern sogar schädlich für Italiens Wirtschaft sind. Örtliche Medien berichten über die aktuellen Proteste.
„Diese schwierige Situation, die unserer Wirtschaft und Landwirtschaft so sehr schadet, muss überwunden werden. Und heute ist ein sehr wichtiger Tag, um ‚Nein!‘ zu dem Embargo zu sagen. Genau darum haben wir und zu dieser Kundgebung entschlossen“, so Moncalvo.
Laut einem weiteren Teilnehmer der Protestaktion waren es vor allem die Russen, die italienische Produktion in großem Ausmaß kauften. Deswegen hatte das Embargo schwere Auswirkungen auf die Branche.
„Deswegen halten wir es für äußerst wichtig, die Waren unserer Produzenten, die nach der Einführung des Lebensmittelembargos durch Moskau als Antwort auf die europäischen Sanktionen nicht mehr exportiert werden, auf den russischen Markt zurückzubringen“, so der demonstrierende Agrarier.
Der Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten beschloss am 21. Juni die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31. Januar 2017. Dieser Beschluss muss noch vom EU-Rat gebilligt werden. Zuvor hatten sich gegen die Verlängerung der Sanktionen die Russisch-Deutsche Handelskammer und der ungarische Premier Péter Szijjártó ausgesprochen. Der Vertreter der italienischen oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung Carlo Sibilia sagte ebenfalls, dass die Partei gegen die Sanktionen sei. Er forderte von Premier Matteo Renzi die Erfüllung des am Petersburger Wirtschaftsforum gegebenen Versprechens und die Frage der Verlängerung von Sanktionen zur Erörterung im Parlament zu bringen.

 

Dan-news.info:  Die ukrainische Armee hat am Abend und in der Nacht 190 Mörsergeschosse auf die Umgebung von Donezk, Jasinowataja, Gorlowka und auf Dörfer im Süden der Republik abgeschossen. Dies teilte heute eine Quelle aus den militärischen Einrichtungen der DVR mit.
„In der Zeit von 19:00 bis 23:30 hat die ukrainische Seite die Dörfer Spartak und Wasiljewka, die Ortschaft Trudowskije, die Umgabung von Jasinowataja, die Ortschaft Sajzewo bei Gorlowka und die Dörfer Sosnowskoje, Kominternowo im Nowoasowskij-Bezirk“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.
Nach Angaben der Quelle schoss der Gegner von den Positionen in den Gebieten der besetzten Marjinka, Peski, Awdejewka, Nowotorizkoje, Schirokino, Showanka und Pawlopol. Informationen über Verletzte und Zerstörungen werden noch geprüft.

 

De.sputniknews.com: Aus der EU-(T)Raum? Für Kiew gibt’s erstmal weder Visafreiheit noch Handelszone
Die EU-Kommission hat beschlossen, die Frage der Visafreiheit für die Ukraine wenigstens bis zum Herbst aufzuschieben.
Nicht vor Herbst will Brüssel zu der Frage einer vertieften und umfassenden Freihandelszone sowie der Visafreiheit für die Ukraine zurückkehren, wie EU-Kommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag mitteilte.
„Der ukrainische Präsident hat eine Liberalisierung des Visaregimes gefordert, was wir im Rahmen der Kommission unterstützt haben. Nun liegt es in den Händen der Mitgliedstaaten, eine Inventur durchzuführen und festzustellen, auf welcher Etappe wir uns befinden“, so Malmström.
Der EU-Kommissarin zufolge wird „ein bisschen später ein offizielles Gipfeltreffen stattfinden, wahrscheinlich im Herbst“. Bei jenem Treffen soll dann weiter über die Integration der Ukraine in den europäischen Wirtschaftsraum verhandelt werden.
Dabei hatte Präsident Petro Poroschenko erst vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass alle formellen Prozeduren bezüglich der Erleichterung des Visaregimes in den Komitees des EU-Parlaments schon in nächster Zeit abgeschlossen werden sollten.

 

Ukrinform.ua: Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, unternimmt heute einen offiziellen Besuch in Bulgarien.
Das meldet der Pressedienst des Staatschefs.
Das Programm des Besuchs sieht die Verhandlungen mit dem bulgarischen Präsidenten Rossen Plewneliew und dem Premierminister Bojko Borissow vor. Geplant ist auch die Unterzeichnung von einer Reihe von bilateralen Abkommen zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und Bulgarien in verschiedenen Bereichen.
Das ukrainische Staatsoberhaupt besucht auch die Militärmedizinische Akademie des Verteidigungsministeriums Bulgariens (Chissarja), wo sich ukrainische Soldaten aus der ATO-Zone der Rehabilitation unterziehen.

 

Dan-news.info:  Fünf private Wohnhäuser wurden in Dokutschajewsk, Gorlowka und Kominternowo in der Folge der Beschüsse von Seiten der ukrainischen Truppen beschädigt. Dies teilte eine Quelle aus den militärischen Einrichtungen der Republik mit.
„In der Nacht wurde durch den Beschuss von Kominternowo von Seiten der ukrainischen Streitkräfte ein Wohnhaus auf der Kirow-Straße 3 beschädigt. In Dokutschajewsk wurde auf der Komsomolskaja-Straße 168 auch eine Beschädigung eines Wohnhauses festgestellt. Außerdem wurden drei Häuser im Nikitowskij-Bezirk von Gorlowka beschädigt, im Stadtteil Golmowksij“, informierte der Gesprächspartner der Agentur.

 

 

Nachmittags:

 

 

De.sputniknews.com: Putin: Ukraine-Krise unverzüglich schlichten! – mit Normandie-Vier und USA
Russland forciert laut Präsident Wladimir Putin eine schnellstmögliche Regelung der Ukraine-Krise und sieht Beschuldigungen als unzulässig an, Moskau verzögere den Regulierungsprozess.
„Wir wollen ganz aufrichtig, dass die Ukraine-Krise möglichst schnell geregelt wird“, sagte Putin bei einem Botschafter-Treffen. Moskau sei bereit, dazu weiter sowohl mit den USA als auch mit der Normandie-Vier zusammenzuarbeiten.
In der Ukraine wolle Russland vor allem „einen guten Nachbar“ sehen, „einen berechenbaren, zivilisierten Partner, der vor allem auch mit sich selbst in Frieden lebt“.
„Dafür muss Kiew endlich begreifen, dass ein direkter Kontakt mit dem Donbass, mit Donezk und Lugansk, unumgänglich ist, ebenso die Implementierung aller Minsker Vereinbarungen (die Kiew auf sich genommen hat – Anm. der Red.), und zwar als Gesamteinheit“, so der russische Präsident.
In diesem Zusammenhang sei es unzulässig, die Regelung der Krise in die Länge zu ziehen und anderen der Verzögerung zu beschuldigen, vor allem Russland.
Das wird zu einer Verschlechterung der ohnehin ungesunden Situation auf dem europäischen Kontinent führen“, warnte Putin…

 

Ukrinform.ua: Der Chef der Parlamentsfraktion der Partei „Block von Petro Poroschenko“ (BPP), Ihor Hryniw, glaubt, dass der amtierende Präsident Petro Poroschenko in die zweite Amtszeit gehen wird.
Diese Meinung äußerte er in einem Interview mit der Internetzeitung pravda.com.ua.
„Ob es Zweifel darin gibt, dass Petro Oleksijowytsch in die zweite Amtszeit gehen wird? In meinem Verständnis gibt es keinen Zweifel. Der Präsident wird in die zweite Amtszeit gehen und es ist eine schreckliche und große Verantwortung“, sagte Hryniw.
Ihm zufolge versteht Poroschenko sehr wohl, dass, um zum zweiten Mal im Amt zu bleiben, außergewöhnliche Ergebnisse erzielt werden müssen. „Der Vertrauenskredit in die Staatsmacht ist zurückgegangen, es gibt mehr Fragen an die Behörden, oft wird die Frage nach der Verantwortung der Behörden angeschnitten – und das sind schon andere Anforderungen als jene, die es an Juschtschenko gab“, sagte der Abgeordnete.

 

Gefunden auf der VKontakte-Seite von Noworossia-News: Die Militärführung der DVR stellte die Verantwortlichkeit des Kommandeurs der 36. Brigade der ukrainischen Streitkräfte am Tod der Kinder in Kominternowo fest: Oberstleutnant Wladimir Anatojewitsch Baranjuk.
(Durch den Beschuss war eine Stromleitung beschädigt worden, worauf hin 2 Jungen an einem Stromschlag starben – Anm. d. Übers.)

 

De.sputniknews.com: Moskau plädiert weiterhin für den Aufbau eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes mit der Europäischen Union, sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag in einer Beratung mit russischen Botschaftern und ständigen Vertretern.
„Russland verzichtet nicht auf die Idee der Schaffung eines gemeinsamen Wirtschafts- und humanitären Raumes vom Atlantik bis zum Pazifik, sondern erachtet diese Idee als die perspektivischste im Sinne der Gewährleistung einer langfristigen und stetigen Entwicklung des gesamten eurasischen Kontinents“, so Putin.

 

Lug-info.com:  Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Major Adrej Marotschko (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
„Auf den von Kiew kontrollierten Territorien gehen die Fälle von Übergriffen gegenüber der friedlichen Bevölkerung weiter. Das Kommando der ukrainischen Streitkräfte ist nicht  fähig, die Lage in der Zone der sogenannten „ATO“ zu kontrollieren. Es gibt Fakten ungesetzlicher gewaltsamer Handlungen von Soldaten der ukrainischen Streitkräfte in Bezug auf die Zivilbevölkerung“, sagte Marotschko.
„So befassen sich nach Information örtlicher Einwohner in Bolotennoje, Staniza-Luganskaja-Bezirk, Soldaten der ukrainischen Streitkräfte nach dem – gewohneitsmäßigem – Genuss von Alkohol mit Plünderungen, Raub, beschlagnahmen bei den Einwohner die Gemüseernte, die diese in ihren Gärten angebaut haben“, erzählte Marotschko.
„Wir alle wissen, dass die landwirtschaftliche Arbeit sehr schwer ist, die Menschen haben seit dem frühen Frühjahr „geackert“, um die Ernte zu erhalten und sie später zu verkaufen, um Mittel für ihre Existenz zu bekommen. Aber die „heldenhaften“ ukrainischen Streitkräfte haben beschlossen, dass alles um sie herum gerade für sie bestimmt ist. Keiner der ukrainischen Strafsoldaten wurde bestraft oder zur Verantwortung gezogen“, unterstrich der Vertreter der Verteidigungsbehörde der Republik.
„Die militärischen Strukturen sind jetzt mit anderen Fragen beschäftigt. So wurden in Wladimirskoje gemeinsame Razzien von Vertretern des Innenministeriums, der ukrainischen Streitkräfte und des Sicherheitsdienstes der Ukraine durchgeführt, um Personen festzunehmen, die der Loyalität zur Führung der LVR verdächtig sind. Die der Unterstützung von Vertretern unserer Republik Verdächtigen werden gemäß der Gesetzgebung der Ukraine strafrechtlich belangt“, fügte der Major hinzu.
„Nach Angaben unserer Aufklärung fuhren am 29. Juni zwischen 15:00 und 16:00 zwei Eisenbahnzüge mit Militärtechnik der ukrainischen Streitkräfte von Kremennaja Richtung Lisitschansk. Auf den Bahnsteigen wurden 12 Mehrfachraketenwerfer „Grad“, elf Panzer T-64 und 7 Artilleriegeschütze „Gwosdika“ bemerkt“, teilte Marotschko mit.
„Auch im Staniza-Luganskaja-Bezirk wurden wurde aus dem Lager der Eisenbahnstation Nowokondraschewskaja Militärtechnik der 28. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte herausgebracht, die sich zuvor dort befand. Ein Teil der Technik, namentlich Panzer und Artilleriegeschütze, wurden in Nishnij Mintschnjuk stationiert, wo sich derzeit ein Reparaturbataillon der ukrainischen Streitkräfte befindet, ein Teil der Technik wurde auf die Tschapajew- und die Schtschorse-Straße gebracht. Die Technik befindet sich in Unterständen, zwischen privaten Häusern und in den Höfen der genannten Straßen“, fügte Marotschko hinzu.
Nach Auffassung Marotschkos zeugt dies deutlich „von der unverhohlenen Absicht der ukrainischen Seite, den Konflikt auf militärischem Weg zu lösen“.
„Die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen gehört offensichtlich nicht zu ihren Plänen“, unterstrich der Major.

 

De.sputniknews.com: Ligurien: Weg mit den „verbrecherischen“ Russland-Sanktionen – Resolution
Der Rat der italienischen Region Ligurien hat eine Resolution mit dem Aufruf zur Aufhebung der antirussischen Sanktionen verabschiedet. Einer der Autoren des Dokumentes bezeichnete die Sanktionen als „absurd“ und die Entscheidung, diese zu verhängen, als „verbrecherisch und verantwortungslos“, berichtet Genova24.it.
Der Regionalrat Liguriens hat einstimmig eine Resolution verabschiedet, die die italienische Regierung dazu aufruft, auf allen Ebenen Schritte zu unternehmen, um „die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation neu zu betrachten“.
Dabei ist von „unersetzlichem Schaden für die Wirtschaft“ die Rede, an dem „verbrecherische und verantwortungslose Entscheidungen“ (über die Verhängung von Sanktionen – Anm. d. Red.) schuld seien, auch was die internationale Sicherheit betreffe.
Laut Edoardo Rixi, dem Assessor für Wirtschaftsentwicklung in der Region, beeinflusst „das absurde Sanktionssystem“ negativ die kleinen und mittleren Unternehmen Liguriens. Außerdem sei die Region „historisch mit dem russischen Markt und der Krim verbunden“, so Rixi.
„Wir müssen die Beziehungen wiederherstellen und gemeinsame Bemühungen unternehmen, um das ehemalige Handels- und Tourismusvolumen zurückzuholen“, sagte er.
Der Vorschlag über die Erörterung der Aufhebung der Russland-Sanktionen in Regionalräten Italiens wurde erstmals von dem Abgeordneten des Regionalparlaments von Venetien, Stefano Valdegamberi, geäußert. Er ist der Verfasser der Resolution, die die Grundlage anderer solcher Dokumente bildete. Der Regionalrat von Venetien stimmte am 18. Mai für die Aufhebung der antirussischen Sanktionen und die Anerkennung der Krim als Teil Russlands.

 

Dan-news.info: Die Behörden der DVR schicken 750 junge Einwohner der Republik zur Erholung in das Kindererholungszentrum „Romaschka“ in Taganrog, im Oblast Rostow der RF, die Abfahrt ist für den 1. Juli geplant. Dies teilte der Pressedienst des Bildungs- und Wissenschaftsministeriums der DVR mit.
Es fahren dorthin Kinder aus sozial wenig geschützten Schichten und Kinder aus Gebieten der Republik, die beschossen werden. Unter den jungen Touristen sind Einwohner von Gorlowka, Jasinowataja, Dokutschajewsk und anderen Städten.

 

De.sputniknews.com: Putin: Wir müssen aktiver Russland-Lügenkampagnen abwehren
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die russischen Auslands-Diplomaten dazu aufgerufen, dem Informationsmonopol der westlichen Medien zu widerstehen und keine Lügen über ihr Land zuzulassen.
„Man muss dem Informationsmonopol der westlichen Medien aktiv entgegenwirken, auch indem russische Medien im Ausland mit sämtlichen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützt werden“, sagte Putin bei der Beratung mit den Botschaftern und ständigen Vertretern Russlands.
„Man darf keine Lügen über Russland, keine Fälschung der Geschichte zulassen“, so der Staatschef.
Die russischen Diplomaten verständen zwar gut, so Putin weiter, wie wichtig heutzutage der Kampf um den Einfluss auf die öffentliche Meinung und Stimmung sei. Die Informationsarbeit werde auch seit einigen Jahren immer weiter intensiviert. „Doch vor dem Hintergrund echter Informationsattacken, die einige unsere sogenannten Partner gegen unser Land entfesseln, muss man die Anstrengungen in dieser Richtung weiter verstärken“, so Putin.
Der Präsident betonte, dass „wir derzeit in einer Informationsepoche leben“. Der Aphorismus „Wer die Informationen beherrscht, beherrscht die Welt“ widerspiegele also zweifelsohne Realien der heutigen Zeit.

 

Dan-news.info:  „Ab dem 1. Juli 2016 findet in der DVR eine weitere Erhöhung der Entgelte für Arbeiter, Spezialisten und Beamte des öffentlichen Dienstes um fünf Prozent statt“, informierte das Finanzministerium der DVR.
Wir erinnern daran, dass die erste Erhöhung der Arbeitsentgelte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst um fünf Prozent im April dieses Jahres erfolgte. Insgesamt sollen die Entgelte in diesem Jahr um 17,5 Prozent erhöht werden.

 

De.sputniknews.com: Russland hat etwa sechs Tonnen humanitärer Hilfsgüter in eine schwer zugängliche Region der syrischen Provinz Latakia gebracht, wie aus einer Mitteilung des russischen Zentrums für Versöhnung der Konfliktparteien in Syrien hervorgeht.
Die Bewohner der Ortschaft Al Gawi bekamen Mehl und Lebensmittelpakete. Für Kinder gab es auch Süßigkeiten. Außerdem haben die russischen Militärärzte eine mobile Krankenstube vor Ort eingerichtet.
Die Lebensmittelpakete waren unter Berücksichtigung der Traditionen des muslimischen Fastenmonats Ramadan zusammengestellt.
Die Versorgung bedürftiger Syrer mit Lebensmitteln erfolgt gemäß der Vereinbarung über die Waffenruhe in Syrien, die am 22. Februar bei Konsultationen zwischen Russland und den USA erzielt wurde. Seit dem 27. Februar 00.00 Uhr Ortszeit gilt in Syrien eine Feuerpause zwischen den Regierungstruppen und der bewaffneten Opposition mit Ausnahme der Terrororganisationen wie Daesh und al-Nusra.
In diesem Zeitraum haben die syrische Armee und die Volkswehr wichtige Siege im Kampf gegen die Terroristen erringen können. Unter anderem konnte die antike Oasenstadt Palmyra befreit werden.

 

Dnr-online.ru: Das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko hat den Erlass Nr. 87 vom 6. Juni 2016 über die Festlegung einer neuen Ordnung für Vergabe von humanitärer Hilfe an die Bevölkerung unterzeichnet. Darin ist humanitäre Hilfe für Familien mit Kindern unter einem Jahr und für Familien mit Kindern zwischen 1 und 3 Jahren vorgesehen.
Die Lebensmittelpakete enthalten Milch- und Getreidebrei, Gemüse-, Obst- und Fleischbrei, Fruchtsaft.
„Dank diesem Erlass können Familien mit Kinder von 0 bis 1 Jahr und von 1 bis 3 Jahren für jedes Kind Lebensmittelpakete erhalten, die unter Berücksichtigung des Alters der Kinder zusammengestellt werden. Eine richtige Ernährung besonders bei Kindern ist eine Grundlage für eine gute Gesundheit. Zurzeit befinden sich unserer Bürger, das kann man so sagen, in einer außerordentlich schwierigen Situation, unter Bedingungen einer militärischen Aggression und der ökonomischen Blockade. Leider gibt es Familien, die nicht die Möglichkeit haben, ihre Kinder ausgeglichen zu ernähren. Wir hoffen, dass diese Lebensmittelpakete ihnen sehr helfen“, kommentierte die Abteilungsleiterin des Arbeits- und Sozialministeriums der DVR Adilja Kiskarewa den Erlass.

 

De.sputniknews.com: Der russische Präsident Wladimir Putin wird mindestens bis September dieses Jahres keinen Urlaub nehmen, sagte sein Pressesprecher Dmitri Peskow am Donnerstag.
Er wisse auch nicht, wann der Staatschef seinen Urlaub plane, so Peskow. Jedenfalls stehe auf Putins Terminplan bis 1. September kein Urlaub, so der Sprecher…

 

De.sputniknews.com: Mehr als 80 Prozent der Russen sind nach wie vor mit Wladimir Putin als Präsident zufrieden. Dabei glaubt die Hälfte der Befragten, dass Russland in die richtige Richtung geht. Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum hervor.
Laut der Umfrage sind lediglich 18 Prozent der Russen mit der Politik von Putin unzufrieden, während 81 Prozent die Arbeit des Präsidenten positiv einschätzen. Im vergangenen Jahr waren es 89 Prozent der Befragten.
Die Hälfte der Russen ist der Meinung, das Land gehe in die richtige Richtung. Im vergangenen Jahr waren es fünf Prozent mehr. Dass Russland in eine falsche Richtung gehe, meinen 33 Prozent der Befragten, vier Prozent mehr als im Vorjahr.
Dmitri Medwedew als Regierungschef findet bei 51 Prozent der russischen Bürger Unterstützung. Mit der russischen Regierung im Allgemeinen sind 48 Prozent der Befragten zufrieden.
Auf der Rangliste der Politiker, denen die russischen Bürger am meisten vertrauen, steht Putin mit 51 Prozent auf Platz eins. Auf dem zweiten Platz landet, wie auch in Vorjahr, Verteidigungsminister Sergej Schoigu (24 Prozent), den dritten Platz belegt Außenminister Sergej Lawrow (17 Prozent).
16 Prozent der Befragten vertrauen nach eigenen Angaben gar keinem Politiker in Russland, während 14 Prozent sich überhaupt nicht für Politik interessieren.
Befragt wurden vom 23. bis 27. Juni 1.600 Menschen ab 18 Jahren in 137 Ortschaften in 48 russischen Regionen. Die statistische Fehlerquote liegt bei +/- 3,4 Prozent.

 

Ukrinform.ua: Die ukrainische Gasgesellschaft Naftogaz habe die Möglichkeit bekommen, die Kreditmittel von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) für den Kauf von Gas in Russland zu nutzen, und verhandele nun sowohl mit Gazprom als auch mit den europäischen Unternehmen, erklärte vor Journalisten der Chef von Naftogaz, Andrij Kobolew, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Der Ankauf von Gas wird im Juli fortgesetzt. Das wird die erste Dekade des Monats sein. Wir führen Verhandlungen in beide Richtungen, und je nach Preisangebot werden wir wählen. Wir beginnen mit dem Ankauf auf eigene Kosten, da die Mittel von der EBWE werden frühestens ab 20. Juli verfügbar sein. Und danach werden wir die Mittel der Bank nutzen“, sagte Kobolew.
Er betonte, während der letzten Vereinbarung mit der EBWE sei es gelungen, zum Entschluss zu kommen, dass ein Teil der Mittel für den Kauf von Erdgas aus Russland verwendet werden kann.

 

De.sputniknews.com: Armeniens Parlament hat das Abkommen mit Russland über ein gemeinsames System der Luftabwehr im Kaukasus ratifiziert. Eine Sondersitzung der Nationalversammlung der Republik fand heute Morgen in Eriwan statt. Die absolute Mehrheit – 102 Abgeordnete – stimmte für das Dokument, wie russische Medien berichten.
Die Behörden dieser Kaukasusrepublik meinen, das Abkommen erlaube es, die Luftabwehr in der gesamten Kaukasus-Region zu vervollkommnen. Das vereinigte System soll vom Kommando der russischen Luftstreitkräfte  koordiniert werden. Die unmittelbare Leitung der Einsatzkräfte hat sich Eriwan vorbehalten.
Das Dokument über das vereinigte regionale System der Luftabwehr im Rahmen des Vertrages über die kollektive Sicherheit hatten die Verteidigungsminister beider Länder im Dezember 2015 unterzeichnet. Das Abkommen gilt für fünf Jahre und kann prolongiert werden.

 

De.sputniknews.com: Kiew räumt ein: Ukraine hat keine passende Arena für Eurovision Song Contest 2017
In der Ukraine gibt es laut Kulturminister Evgeny Nyschtschuk keine Arena, wo man den Eurovision Song Contest 2017 durchführen könnte, berichtet die Zeitung „RBC Daily“.
„Wir haben keine Arena, die den Anforderungen an geschlossene Säle für viele Besucher entsprechen würde“, sagte der Minister.
Nyschtschuk zufolge ist das Olympiastadion in Kiew keine geschlossene Bühne, und selbst wenn es vorübergehend mit einer Abdeckung ausgestattet werden würde, wäre diese nicht für schwere Apparatur geeignet.
„Jede Stadt, auch Kiew, braucht eigentlich eine Arena. Wir haben keinen solchen Platz, der für große Foren, einen Kongress oder Theaterinszenierungen geeignet wäre“, so Nyschtschuk weiter. Der Minister gab bekannt, dass derzeit in Lwiw die Möglichkeit in Erwägung gezogen werde, eine derartige Arena zu bauen.
Nach dem Sieg der Sängerin Jamala beim Eurovision Song Contest sollte der ESC 2017 in ihrer Heimat Ukraine stattfinden. Die Regierung des finanziell angeschlagenen Landes hat für die Organisierung des internationalen Musikwettbewerbes jedoch kein Geld und wollte in Europa nach Investoren suchen.
Der ukrainische Finanzminister Olexandr Daniljuk hatte die Weitergabe des Austragungsrechtes für den Eurovision Song Contest 2017 an ein anderes Land eingeräumt. Doch später betonte Ministerpräsident Wladimir Groisman, dass die Ukraine auf die Durchführung des Song Contest „auf gar keinen Fall“ verzichten werde.

 

Dnr-online.ru/youtube-Seite des Verteidigungsministeriums der DVR:
Pressekonferenz des stellvertretenden Kommandeurs des operativen Kommandos der Streitkräfte der DVR Eduard Basurin (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Die Lage in der DVR bleibt angespannt.
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Truppen 326 Mal das Territorium der Republik beschossen. Der Gegner hat 106 Mörsergeschosse des Kalibers 120mm und 145 des Kalibers 82mm abgeschossen. Außerdem wurde mit Panzertechnik, Granatwerfern und Schusswaffen geschossen.
Die Straftruppen eröffneten das Feuer auf die Ortschaften: Wasiljjewka, Sajzewo, Jasinowataja, Spartak, Dokutschajewsk, Tawritscheskoje, Kominternowo, Sachanka, den Petrowskij-Bezirk und den Flughafen von Donezk.
In der Folge von Beschüssen wurden neun Häuser beschädigt und in Kominternowo wurde auf der Kirow-Straße ein Haus vollständig zerstört.
Die verbrecherischen Befehle zum Beschuss gaben die Brigadekommandeure Subanitsch, Rjabokon, Wodolaskij, Gorbatjuk, Deljatizkij, Wojkolow, Sabolotnyj.
Alle Angaben über Verletzungen der Minsker Vereinbarungen haben wir den Vertretern der OSZE und des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination übergeben.
Unsere Aufklärung stellt weiterhin eine Konzentration von verbotenen Waffen und Personal des Gegners entlang der Kontaktlinie fest. So in den Gebieten folgender Ortschaften:
– Nowgorodskoje, 6 km von der Kontaktlinie, es wurde die Stationierung von zwei 122mm-Haubitzen D-30 bemerkt;
– Galizinowka, 14 km von der Kontaktlinie, es wurde die Ankunft von zwei 220mm-Mehrfachraketenwerfern „Uragan“ festgestellt;
– Granitnoje, 0,5 km von der Kontaktlinie, es wurden die Stationierung von zwei Panzer, einem Mehrfachraketenwerfer „Grad“, zwei 122mm-Haubitzen D-30, zwei 100mm-Antipanzergeschützen „Rapira“, einem 120mm-Geschütz „Nona-S“ festgestellt.
In Kramatorsk ist eine Kommission der ukrainischen Streitkräfte unter Leitung des Oberst A. Klotschko eingetroffen, die  in der 43. Artilleriebrigade eine Inspektion bezüglich der Weitergabe von Artilleriemunition und des ungesetzlichen Handels damit durchführen soll. Von der Kommission wird eine Bewertung des moralisch-psychischen Zustands der Soldaten der Brigade durchgeführt, dies geschieht aufgrund der sich häufenden Fälle von Trunkenheit und Verletzungen des Personals der Brigade.
Nach Aufklärungsdaten ist in den Abteilungen des 16. Bataillons der 58. Panzergrenadierbrigade wegen der schlechten Qualität der Lebensmittel und unzuverlässiger Ausübung der Pflichten durch das medizinische Personal eine Darminfektion ausgebrochen. Die Verschlechterung der sanitärepidemologischen Situation ist auch durch die hohen Temperaturen und die schlechte Wasserversorgung bedingt.
Es wurde bestätigt, dass in Mariupol eine ostentative Befragung von Soldaten der Streitkräfte der DVR erfolgt, die im Gebiet von Schirokino am 27. Juni nach einem Artilleriebeschuss in Gefangenschaft gerieten, auf diese Weise will die Regierung der Ukraine ihre Autorität in den Augen der Weltgemeinschaft deutlich machen.
Wir rufen die Weltstaaten, die Garanten der Sicherheit sind, auf, endlich ihre Aufmerksamkeit auf die kritische Lage in der Republik zu richten und die Entfachung eines Kriegs im Zentrum von Europa und den Tod von friedlichen Einwohnern des Donbass nicht zuzulassen.

 

De.sputniknews.com: Die Einschaltung der USA in das sogenannte Normandie-Quartett zur Regelung der Ukraine-Krise ist nicht der Schlüssel zur Lösung der Probleme, wie der russische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Sergej Kisljak, im Gespräch mit der Agentur RIA Nowosti sagte.
„Den Amerikanern ist das Streben eigen, in allen Formaten, wo etwas entschieden wird, präsent zu sein. Das ist ein charakteristischer nationaler und politischer Zug des Landes. Im Fall der Ukraine wurde ein Format geschaffen, es funktioniert, und nicht die Änderungen des Formats sind der Schlüssel zur Regelung der Probleme. Eine Änderung des Formats wird trotzdem nichts an den Minsker Vereinbarungen ändern können“, so der ranghohe Diplomat.
Moskau liege ihm zufolge sehr daran, „dass sie ihre ukrainischen Schützlinge überzeugen, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen“.
„Ungeachtet der von dort oft ertönenden politischen Rhetorik ist ihnen klar, wer in Wirklichkeit die Entscheidungen bremst. Sollte es uns gelingen, ihr Interesse zu nutzen, dass die Minsker Vereinbarungen funktionieren, und sollten sie Kiew dazu bewegen können, so wird das von Nutzen sein. Das Format ist dabei nicht so wichtig, Hauptsache, dass alle an der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen arbeiten“, betonte Kisljak.
Die Regelung der Ukraine-Krise wird bei Verhandlungen in verschiedenen Formaten erörtert, insbesondere im Normandie-Format durch Russland, Frankreich, Deutschland und die Ukraine. Warschau hat vorgeschlagen, die Verhandlungen im Genfer Format, d.h. unter Teilnahme der USA und Polens als Nachbarstaat der Ukraine, zu führen.

 

Ukrinform.ua: Im Rahmen des offiziellen Besuches des Präsidenten Petro Poroschenko in Bulgarien ist eine Reihe von bilateralen Dokumenten über die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen unterzeichnet worden.
Das teilt der Pressedienst des ukrainischen Staatschefs mit.
Unterzeichnet wurde vor allem in Anwesenheit der Präsidenten der Ukraine und Bulgariens das Abkommen zwischen der Staatlichen Weltraumagentur der Ukraine und der bulgarischen Wissenschaftsakademie über die Zusammenarbeit im Rahmen eines Weltraumexperiments.
Die Ministerien für Jugend und Sport der Ukraine und Bulgariens unterzeichneten ein Memorandum über die Zusammenarbeit im Jugendbereich. Das Dokument unterzeichneten der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin und der Minister für Jugend und Sport von Bulgarien, Krasen Kralev.
Darüber hinaus ist zwischen dem Ministerkabinett der Ukraine und der Regierung von Bulgarien ein Übereinkommen über die Zusammenarbeit in Notfällen unterzeichnet worden.

 

De.sputniknews.com: Die ukrainische Militärstaatsanwaltschaft hat eine Anklageschrift gegen den Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko, an das Gericht übergeben, wie aus einer Pressemitteilung der Behörde vom Donnerstag hervorgeht.
Auf der Webseite der Militärstaatsanwaltschaft wird des Weiteren berichtet, dass die vorgerichtliche  Untersuchung bereits abgeschlossen sei und dem russischen Admiral nun die „Verletzung der territorialen Integrität“, „Anstiftung zum Landesverrat“, „Vorbereitung einer Sabotage“ und das „Führen eines Aggressionskrieges“ vorgeworfen werde.
Die ukrainische Militärstaatsanwaltschaft hatte im April bekannt gegeben, den Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko, wegen „Verdachts auf schwere Verbrechen“ zum Verhör nach Kiew vorgeladen zu haben. Dass Witko als russischer Admiral nur dem Verteidigungsminister und dem Obersten Befehlshaber von Russland untersteht, scheint die Kiewer Justiz nicht zu stören. Der russische Admiral hat nach eigenen Worten keinerlei Vorladungen bekommen.
Die ukrainische Behörde wirft dem russischen Admiral unter anderem vor, im Frühjahr 2014 „bewusste Handlungen mit dem Ziel einer Veränderung der ukrainischen Grenzen“ unternommen zu haben.
Ende Mai hatte der ukrainische Haupt-Militärstaatsanwalt Anatoli Matios mitgeteilt, dass Ukrainische Ermittler den russischen Admiral bereits dreimal vorgeladen hätten, doch Witko nicht erschienen sei. Der Staatsanwalt  hält dem russischen Admiral vor, „sich vor den ukrainischen Ermittlungs- und Gerichtsbehörden zu verstecken“.
Witko befehligt seit April 2013 die russische Schwarzmeerflotte, deren Hauptstützpunkt sich seit mehr als 230 Jahren in Sewastopol (Krim) befindet. Während Witkos Amtszeit als Flottenchef trat die Krim im März 2014 — nach gut zwei Jahrzehnten in der unabhängigen Ukraine — wieder Russland bei, nachdem die Bevölkerung der Halbinsel in einem Referendum mehrheitlich dafür gestimmt hatte.
Anlass für das Referendum war der Umsturz in Kiew, bei dem die Opposition den Präsidenten Viktor Janukowitsch entmachtet und eine von Nationalisten geprägte Regierung aufgestellt hatte. Die neue ukrainische Regierung erkennt weder den Volksentscheid der Krim-Bevölkerung noch die Abspaltung der Halbinsel an.
Militärexperten rechnen Witko als Verdienst an, dass die Krim-Krise im Frühjahr 2014 unblutig beendet wurde: Der Admiral habe Provokationen unterbunden und eine gefährliche Entwicklung verhindert. Auf der Krim waren zu dem Zeitpunkt mehr als 18.000 ukrainische Soldaten stationiert. Die meisten von ihnen wechselten schließlich auf die Seite Russlands über.

 

 

Abends:

 

 

De.sputniknews.com: Niederlande wollen Änderungen am Assoziierungsabkommen mit Ukraine – Kiew lehnt ab
Kiew beabsichtigt nicht, Änderungen am EU-Assoziierungsabkommen zu erörtern, wie der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin in einem Interview für LB.ua sagte. Er kommentierte so den Vorschlag des niederländischen Premiers Mark Rutte, rechtlich bindende Garantien für die Ratifizierung des Abkommens zwischen der EU und der Ukraine zu geben.
„Was das Gerede über Änderungen am Text des Abkommens betrifft, so sprechen wir nicht darüber und wollen das auch nicht tun. Solche Änderungen sind ohne unsere Zustimmung und ohne Zustimmung aller EU-Mitgliedsländer nicht möglich“, so der Minister.
„Wenn jemand seine eigene Deutung der Bestimmungen des Abkommens vorschlagen möchte – insbesondere aus innenpolitischen Erwägungen heraus —, so wäre das für die europäische Einheit nicht die beste, wenn auch mögliche Option. Die Hauptsache ist, dass solche Interpretationen dem Geist und dem Inhalt des Abkommens nicht widersprechen. Und der Geist und der Inhalt sind europäisch“, so Klimkin.
Er beneide die niederländische Regierung nicht, die „in eine schwierige  und gewissermaßen doppelsinnige Lage geraten“ sei, so Klimkin.
„Das war das erste solche Referendum in der Geschichte des Landes, das dank der Gesetzgebung möglich wurde, die erst im vorigen Jahr in Kraft getreten war. (…) Das Referendum hat nach der Ratifizierung des Abkommens durch das niederländische Parlament stattgefunden, das von allen Bürgern des Landes gewählt worden war. Und weniger als 20 Prozent der Wähler sagten Nein bei dem Referendum“, so der Minister.
Rutte hatte kurz vor dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel auf die Notwendigkeit einer „rechtlich bindenden Entscheidung“ verwiesen, welche alle Streitigkeiten in den Niederlanden beilegen könnte, die zum Referendum über die europäische Assoziierung der Ukraine geführt hätten. Laut Rutte ist er selbst unschlüssig über die Form einer solchen Entscheidung.
„Wir könnten möglicherweise den Text  (des Abkommens – Anm. d. Red.) ändern oder aber eine andere Lösung finden, die keine Änderungen am Text des Abkommens erfordern würde“, so Rutte. Er fügte hinzu, wenn eine solche Entscheidung nicht getroffen werden sollte, würden die Niederlande das Dokument nicht signieren.
Bei einem Referendum im April 2016 hatten 61 Prozent der niederländischen Bürger gegen die Ratifizierung des EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gestimmt. Die Niederlande sind der einzige EU-Staat, der das Abkommen nicht ratifiziert hat.

 

Lug-info.com: Vertreter der Gewerkschaften der LVR und Italiens haben heute in einer Skype-Konferenz eine weitere Zusammenarbeit vereinbart, um die Informationsblockade zu durchbrechen.
Wie der Vorsitzende der Confederazione Unitaria di Base (CUB) Italiens, das Mitglied des Weltgewerkschaftsbundes Paolo Leonardi sagte, haben die Gewerkschaften in Italien „viel Arbeit zur Unterstützung der Arbeiter des Donbass durchgeführt und meinen, dass die UNO und viele andere internationale Organisation nicht richtig handeln, wenn sie den Donbass nicht unterstützen“.
Er berichtete, dass die Gewerkschaften in Italien sich mit verschiedenen Menschen und Organisationen in Verbindung gesetzt haben und Informationen über die Situation im Donbass vermitteln.
„Unser Genosse aus der Musikgruppe „Banda Bassotti“ berichtete, dass sie bei ihren Konzerten  Menschen treffen, die absolut nichts über die Situation im Donbass wissen“, sagte Leonardi.
„Leider verstehen nicht alle, dass der Krieg im Donbass Faschismus ist und dass die Unterstützung der Menschen im Donbass Kampf gegen den Faschismus ist. Für Kommunisten, für die Arbeiterklasse, für die Gewerkschaften ist es das wichtigste, sich dem Faschismus entgegenzustellen und die arbeitenden Menschen zu unterstützen“, fügte er hinzu.
„Wir führen diese Arbeit fort und haben vor, weiterhin die Menschen zu informieren. Wir meinen, dass dies sehr wichtig ist. Und unsere Gewerkschaft wird mit den Gewerkschaften von Lugansk zusammenarbeiten“, erklärte Leonardi.
Der Vorsitzende der Gewerkschaftsförderation der LVR Oleg Akimow sagte, dass die Organisation bereit ist, im Juli einen Vertreter nach Italien zu schicken, „um Foto- und Videomaterial über die Ereignisse im Donbass zu zeigen“.
Gewerkschaften in Italien haben vor, eine Reihe Kundgebungen zur Unterstützung der Einwohner des Donbass zu organisieren, erklärte Paolo Leonardi.
„In Italien ist geplant, viele Kundgebung von Gewerkschaften zur Situation im Donbass zu organisieren. Gewerkschaften haben vor, die Einwohner des Donbass zu unterstützen“, sagte er.
„Wir wissen, dass die Ukraine bewaffnete Angriffe gegen den Donbass durchführt, und wir sind solidarisch mit Euch und wollen Euch helfen“, fügte er hinzu.
Leonardi teilte mit, dass am 26. Juni italienische Gewerkschaften eine Kundgebung organisierten, an der viele Frauen aus der Ukraine teilnahmen, „die für die Unterstützung der Menschen des Donbass eintraten“.
„Ein von ihnen, ein Frau aus der Ukraine, die unsere Genossin ist, Vorsitzende der Gewerkschaft der Emigranten, hat ukrainische Frauen zur Unterstützung der Menschen des Donbass organisiert“, berichtete er.
Leonardi unterstrich, dass in den großen Städten Italiens wie Bologna, Rom, Neapel, Pisa viele Organisationen aktiv sind, die dazu aufrufen, die Einwohner der Volksrepubliken zu unterstützen.
„Gerade aus diesem Grund ist es für uns sehr nötig die gesamte Information zu erhalten, weil wir das Verbrechen sehen müssen, das gegen die Menschen des Donbass erfolgt“, sagte er.
Weiter sind italienische Gewerkschaften bereit, Unterschriften unter den Aufruf an den UN-Sicherheitsrat zu sammeln mit der Forderung, den Präsidenten der Ukraine Pjotr Poroschenko zu verpflichten, die in Minsk übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen, , sagte Leonardi.
Auf die Frage der italienischen Kollegen über die derzeitige Lage im Donbass sagte der Vorsitzende der Gewerkschaftsföderation der LVR Oleg Akimowi, dass die „ukrainische Armee die Beschüsse der Republik aktiviert und verstärkt hat“.
„Buchstäblich in den letzten Wochen wird von uns eine wesentliche Verstärkung der militärischen Provokationen von Seiten der Ukraine festgestellt. Wir sehen, dass Poroschenko den Sommer 2014 wiederholen möchte, als die Ukraine unsere Einwohner ermordet und Infrastrukturobjekte vernichtet hat“, unterstrich Akimow.
„Da uns klar ist, dass Poroschenko wieder einen großen Krieg beginnen will, läuft bei uns jetzt die Aktion zur Sammlung von Unterschriften an den UN-Sicherheitsrat. Es wurden bereits mehr als 60.000 gesammelt“, teilte der Gewerkschaftsvorsitzende der LVR mit.
Leonardi sagte, dass italienische Gewerkschaften bereit sind, die Frage zu behandeln, ob sie sich der Aktion anschließen.
„Wir können diese Situation mit unseren Genossen erörtern und Unterschriften aus Italien sammeln. Aber wir brauchen Nachrichten, wir brauchen Fotos und tägliche Informationen darüber, was im Donbass geschieht“, sagte er.

 

De.sputniknews.com: Russischer Botschafter Grinin: Den Kontakt zu allen pflegen, die dazu bereit sind!
Den Mainstream zu bekämpfen, ist nicht unsere Aufgabe, wie der Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland, Wladimir Grinin, zu der russlandfeindlichen Berichterstattung in den deutschen Medien geäußert hat. Diese müssen sich ihrer Verantwortung selber bewusst werden.
Das, was jetzt in der deutschen Presse geschehe, werde nicht einmal von der eigenen Bevölkerung akzeptiert, sagte der Botschafter in einem Sputnik-Interview mit Nikolai Jolkin. „Zumindest stehen etwa 50 Prozent der Deutschen kritisch zu diesen Publikationen. Das gab es vor 20 bis 30 Jahren nicht. Ich erinnere mich an die 1980er Jahre, als die Deutschen dem Glauben schenkten, was die Presse schrieb. Heute glaubt dem höchstens noch jeder Zweite.“
„Man hat uns immer vorgeworfen, Propaganda zu betreiben, sie dagegen wären die freie Presse“, so der Botschafter. „Uns ist aber klar, worum es geht. Wenn irgendeine Idee thematisiert und ständig strapaziert wird, zum Beispiel dass wir angeblich eine ‚Fünfte Kolonne‘ im Milieu unserer Landsleute schaffen würden, die angeblich gestimmt seien, das in Deutschland herrschende Regime zu stürzen – na, das ist aber wirklich absurd.“
Zu den Russland-Kritikern meint Wladimir Grinin: „Es gibt solche, die uns kritisieren, sich uns gegenüber aber nicht schlecht verhalten. Es gibt solche, die kritisieren und in keinerlei Verhältnis zu uns stehen. Leider gibt es auch Leute, die uns einfach hassen. Und es gibt jene, die kritisieren, aber bereit sind zu Gesprächen. Mit ihnen sprechen wir und erläutern ihnen unsere Position, steigen mit ihnen in die Diskussion ein. Das ist es, was unsere Beziehung retten kann.“
Russland pflege den Kontakt zu allen, die in Deutschland dazu bereit seien, versichert der russische Botschafter. „Das betrifft das politische Establishment, Parteichefs, Abgeordnete, Vertreter der Zivilgesellschaft, mit denen wir in sehr engem Kontakt stehen, Stiftungen, aber auch die Unternehmerverbände. Wir haben enge Beziehungen zu den Bundesländern. Mit manchen Ministerpräsidenten der Bundesländer stehen wir in ständigem Kontakt. Und natürlich fördern wir den Kontakt zu den jungen Leuten.“
Grinin bedauert, dass in den Beziehungen Russlands zur EU, in der Deutschland faktisch die führende Rolle spielt, und zu Deutschland selbst der Dialog derzeit auf Eis gelegt ist. „Früher hatten wir eine russisch-deutsche strategische Arbeitsgruppe zu Sicherheitsfragen, und das auf recht hoher Ebene, in der Vertreter verschiedenster Behörden zusammenkamen, die sich mit Außenpolitik und internationalen Fragen befassen. Interessant ist, dass wir zu 60 bis 70 Prozent die Standpunkte der Deutschen teilen. Manchmal gehen die Meinungen aus verschiedenen Gründen natürlich auch auseinander, doch wir haben den Dialog aufrecht erhalten, der die Möglichkeit zu einem Meinungsaustausch geboten hat. Uns war es immer wichtig, der anderen Seite zuzuhören und Toleranz zu zeigen.“
Auf Visa-Erleichterungen für junge Leute, Studenten und Schüler sowie für die Unternehmer angesprochen, sagte der Botschafter: „Seit Anfang des 21. Jahrhunderts treten wir für die Aufhebung der Visapflicht in den Beziehungen zur Europäischen Union ein. Wir haben versucht, diese Initiative Russlands umzusetzen, unsere Partner zu überzeugen. Wir waren recht weit bei der Regelung dieser Frage vorangekommen. Doch vor fünf bis sechs Jahren begann das Thema zu verblassen. Und das wurde von unseren westlichen Partnern bewusst getan. Jetzt ist diese Frage überhaupt aus dem Blickfeld verschwunden, besonders unter dem Druck der Ukraine-Krise.“
Russland sei immer an der Entwicklung der Beziehungen zu einer starken Europäischen Union interessiert, unterstreicht der russische Botschafter in Deutschland: „Um diese Zusammenarbeit zu verwirklichen, brauchen wir den Austausch zwischen den Bürgern unserer Länder. Hierfür wird die Visafreiheit gebraucht. Sie kann auch dazu beitragen, den Touristenstrom zu erweitern. Das würde uns einander näherbringen. Je mehr die Völker Kontakt zueinander haben, desto eher finden sie eine gemeinsame Sprache oder verstehen zumindest, was die anderen denken. Davon sollte man ausgehen“, schlussfolgert Botschafter Grinin.

 

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Ein Gedanke zu “Presseschau vom 30.06.2016

  1. Pingback: Presseschau vom 30.06.2016 — Alternative Presseschau | Steven25's Blog

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