Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 25.09.2015

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info sowie ria.ru

Dan-news.info: Die Teilnehmer der Kontaktgruppe haben sich verabredet, alle nötigen Anstrengungen zur Unterstützung des Waffenstillstands im Donbass zu unternehmen, erklärte heute der Leiter der Delegation der DVR in der Kontaktgruppe Denis Puschilin als Kommentar zu der heutigen Skype-Konferenz der Kontaktgruppe.
„Die Videokonferenz verlief recht vorhersagbar, weil die Frage der Feuereinstellung erörtert wurde. Es wurde festgestellt, dass es keine Opfer auf Seiten der Zivilbevölkerung gibt. Im Zusammenhang damit wurde unterstrichen, dass es nötig ist alles Notwendige zu tun, um das Regime der Feuereinstellung weiterzuführen“, sagte er.

Dnr-online.ru: Während der heutigen Plenarsitzung des Volkssowjets der DVR berichtete der Vorsitzende des Volkssowjets Denis Puschilin über die Situation bei der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen sowie über die Vorbereitung unseres Staates zu den Wahlen.
„Wir alle sehen die sehr angespannte Situation, insbesondere nach dem absolut folgerichtigen Erlass des Oberhaupts der DVR über die Ausrufung von Wahlen für den 18. Oktober. Kiew imitiert weiterhin die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen, wir erfüllen sie einseitig. Was die Wahlen zu den Organen der örtlichen Selbstverwaltung betrifft, so werden sie angesichts der finanziellen Lage in mehreren Etappen durchgeführt. Derzeit sind bereits die Kandidatenaufstellungen der gesellschaftlichen Bewegung „Donezkaja Respublika“ erfolgt“, berichtete der Vorsitzende des Volkssowjets der DVR.
Denis Puschilin kommentierte auch die letzten Erklärungen der ukrainischen Regierung über die Absicht in die NATO einzutreten. „Wir kommen zur nächsten recht ernsthaften Etappe – zum Treffen der „Normannischen Vier“ am 2. Oktober, von dem wir irgendwelche Entscheidungen erwarten, weil die Ukraine sich äußerst uneindeutig verhält. Wir sehen das Streben Poroschenkos zur NATO, das zusammen mit der Anwesenheit des Generalsekretärs dieser Allianz auf der Sitzung des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine von absolut klaren Plänen zeugt. Aber wir haben die sehr deutliche Erklärung des Oberhaupts der DVR gehört, dass, wenn die Ukraine weitere Schritte in Richtung NATO unternimmt, wir uns das Recht vorbehalten, aus dem Minsker Prozess auszuscheiden und nicht nur das gesamte Territorium der DVR und der LVR zu befreien, sondern möglicherweise auch andere Regionen. Für uns ist völlig klar, dass die Ukraine einen blockfreien Status haben muss“.
Außerdem nannte Denis Puschilin das Datum für die nächsten Treffen der Teilnehmer der Verhandlungen im Minsker Format. „Am 28. September finden Treffen der Untergruppen zu Politik und Sicherheit statt, am 29. September trifft sich die Kontaktgruppe. Für uns ist es sehr wichtig, zu einer Vereinbarung in der Frage des Abzugs von Technik eines Kalibers unter 100 mm zu kommen“, sagte er.

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