Presseschau vom 27.04.2015

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news und novorosinform sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

Nachts:

Dan-news.info: Die Behörden der Bezirke der DVR, die an der Kontaktlinie liegen, berichten über eine gespannte Situation in Zusammenhang mit Provokationen von Seiten der ukrainischen Truppen. Insbesondere berichteten die Leiter der Bezirke Telmanowo und Jasinowatja von Beschüssen.
„Im Bezirk Telmanowo ist die Situation an der Kontaktlinie nach wie vor gespannt“, teilte der Leiter der Bezirksverwaltung des Telemanowo-Bezirks Sergej Iwanow mit.
„An der Kontaktlinie befinden sich auch solche Ortschaften wie Nowolaspa, Nowaja Marjewka, Grigorowka, Tawritscheskoje, Mutschurino, wo von 25 bis 84 Häuser durch den Beschuss durch ukrainische Truppen zerstört sind“, berichtete Iwanow. „In Staromarjewka sind 11 Häuser zerstört, in Nikolojajewka 22, in Belokamenka – fünf“.
Heute, am 26. April, haben die ukrainischen Streitkräfte Nowaja Marjewka mit Mehrfachraketenwerfern beschossen, ein Milizangehöriger starb, es gibt Zerstörungen. Iwanow sagte, dass einen Großteil der Beschüsse nicht die regulären Truppenteile der ukrainischen Streitkräfte, sondern die nicht vom Kommando kontrollierten ukrainsichen Abteilungen durchführen.
Von einer Fortführung der Beschüsse von den Positionen der ukrainischen Streitkräfte berichtete heute auf der Leiter des Jasinowataja-Bezirks Jurij Korsar.
„In der Folge der Beschüsse durch die ukrainischen Truppen wurden in unserem Bezirk 12 Schulen zerstört, es gibt zerstörte Krankenhäuser“, sagte Korsar und erklärte, dass dort der anhaltenden Spannung der Bezirk aktiv den Wiederaufbau betreibt.
„Unter Beschuss haben wir mit der Reparatur von einzelnen und mehrstöckigen Häusern begonnen“, erklärte Korsar. „Die Häuser, wo es kleine Beschädigungen gab, wie die Abdeckung eines Dachs oder der Verglasung, haben wir schon wieder ausgebessert, nicht nur in der Stadt, sondern im ganzen Bezirk. Wir bauen aktiv Straßen wieder auf“.
Heute wurden Beschüsse von ukrainischen Positionen auch im Nowoasowsk-Bezirk der DVR festgestellt. Wie der stellvertretende Leiter des Bezirks Anatolij Janowskij berichtete, wurden in der Folge direkter Treffer ukrainischer Geschosse im Dort Sachanka teilweise die Dorfschule und der Kindergarten beschädigt, auch wurden Wohnhäuser beschädigt und das Denkmal für die Helden des Großen Vaterländischen Kriegs.
In der letzten Woche berichtete auch der Leiter der Starobeschewskij-Bezirks Iwan Michajlow über eine angespannte Situation in der Nähe der Kontaktlinie. Insbesondere litten fünf Dörfer, wo die griechische Bevölkerung vorherrscht, unter dem intensiven Beschuss von der ukrainischen Seite.

Vormittags:

Dan-news.info: Ein Datum für Verhandlungen der Mitglieder der Kontaktgruppe im Rahmen einer Videokonferenz ist weiterhin unbekannt, teilte heute der offizielle Vertreter der DVR in der Kontaktgruppe, der stellvertretende Sprecher des Volkssowjets Denis Puschilin mit.
Zuvor hat der bevollmächtigte Vertreter mitgeteilt, dass eine Abstimmung der nächsten Verhandlungsrunde durch die Schuld der ukrainischen Regierung verzögert wird. Die DVR und LVR sind mehrfach für eine möglichst schnelle Durchführung einer weiteren Runde von Verhandlungen der Kontaktgruppe eingetreten. Im Donbass besteht man auf einem möglichst schnellen und gleichzeitigen Beginn der Arbeit der vier themenbezogenen Untergruppen der Kontaktgruppe – zu ökonomischen Fragen und dem Wiederaufbau von Objekten; zu Fragen von Flüchtlingen, intern Vertriebenen und humanitärer Zusammenarbeit; zu politischen Fragen; zu Fragen der Sicherheit.
Außerdem wird heute in Kiew der Ukraine-EU-Gipfel eröffnet. Es wird erwartet, dass auf dem Treffen drei Fragenblöcke erörtert werden, darunter die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für Kiew, der Konflikt im Donbass und die Vorbereitung für den Rigaer Gipfel „Östliche Partnerschaft“ am 21.-22. Mai. Bei den Verhandlungen nehmen Vertreter der höchsten Führung der EU teil.
Auf diesem Hintergrund, so schreibt die britische Financial Times, üben Deutschland und eine Reiher weiterer Länder Europas Druck auf Kiew aus, damit dort die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen beschleunigt wird, insbesondere deren politischer Teil. Wie diplomatische Quellen der Zeitung in der BRD sagen, ist die allgemeine Position so, dass „Kiew gesprächsbereiter sein muss“. Eine Quelle aus britischen Regierungskreisen erklärte der Financial Times, dass die Ukraine ihren Teil der Verpflichtungen erfüllen muss und nicht Russland Raum für Manöver geben.

De.sputniknews.com: Moskau hat seine Empörung über gesetzwidrige Kontrollen von OSZE-Beobachtern in der Ostukraine und über die Drohungen geäußert, die die ukrainischen Einsatzkräfte gegen Mitglieder der OSZE-Mission äußern.
Wie es in einem am Montag veröffentlichten Kommentar des russischen Außenministeriums heißt, fiel es dem Außenamt auf, dass in den Berichten der OSZE-Beobachterkommission in der Ukraine immer häufiger davon die Rede ist, dass ihre Autos und die Papiere der Beobachter durch ukrainische Militärs und Freiwilligentrupps kontrolliert werden. Die Beobachter werden oft direkt gefragt, ob es unter ihnen auch Bürger Russlands gibt.
Ende März wurde in der Nähe des Dorfes Muratowo im Gebiet Lugansk der Fall registriert, dass ukrainische Militärangehörige die Drohung äußerte, jeder OSZE-Beobachter mit russischer Staatsbürgerschaft werde getötet.
„Solche Fakten sind empörend und absolut nicht annehmbar“, heißt es im Dokument des Außenministeriums. „Die Koordiniertheit der Handlungen der ukrainischen Militärs und der Freiwilligentrupps in dieser Frage lässt nicht daran zweifeln, dass der Befehl zu den Kontrollen der OSZE-Beobachter aus einer einheitlichen Zentrale kommt. Dies zeugt beredt von den eigentlichen Absichten seiner Urheber.“
Solche Handlungen verstoßen in flagranter Weise gegen die Verpflichtungen der ukrainischen Behörden über die Gewährleistung der Sicherheit, der Immunität und der Bewegungsfreiheit der OSZE-Beobachter und behindern die Erfüllung deren Aufgaben zur Überwachung der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen.
„Russlands Außenministerium ruft die ukrainischen Behörden nachdrücklich auf, die Praktiken der gesetzwidrigen Kontrollen der OSZE-Beobachter einzustellen und alle internationalen Verpflichtungen strikt einzuhalten, darunter auch in Bezug auf die Sonderbeobachtermission“, betont das russische Außenamt.

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Dan-news.info: „In den letzten 24 Stunden wurden 51 Beschüsse von Ortschaften der Republik von Seiten der ukrainischen Truppen festgestellt. Es wurden Artilleriegeschütze verwendet“, teilte das Verteidigungsministerium der DVR mit.
Schwere Bewaffnung, die gemäß Minsk-2 schon Anfang März hätte abgezogen sein müssen, wurde von den ukrainischen Streitkräften 6 mal verwendet, es wurden 5 Panzerbeschüsse gemeldet, ein Granatbeschuss, einer unter Verwendung gepanzerter Militärtechnik, einer mit Abwehrgeschützen, vier mit Antipanzerraketen, 9 mit anderen Schusswaffen.
In der Folge der Beschüsse wurde ein Milizangehöriger getötet, einer wurde schwer verletzt.
Beschossen wurden von den ukrainischen Strafbataillonen Novaja Marjewka, Schirokino. Gorlowka, Spartak, Shabitschew, Besymennoje, das Oktjabrskaja-Bergwerk, das Gebiet des „Volvo-Zentrums“ in Donezk und der Donezker Flughafen.

Dan-news.info: Ukrainische Truppen haben am Wochenende Lokomotiven beschossen und Bahngleise am Streckenabschnitt Sentjanowka-Schipilowo gesprengt, teilte der Transportministerium der DVR mit.
„Am 25. April um 7:20 wurden am km 47 des Streckenabschnitts Sentjanowka-Schipolowo, nicht weit von Popasna von Seiten der ukrainischen Streitkräfte zwei Rangierloks aus Popasna beschossen, vermutlich mit Granatwerfern.“
In einen der Waggons fiel ein Geschoss, in der Folge wurden zwei Maschinisten leicht verletzt. Außerdem wurde eine Diesellok beschädigt, acht Schwellen und drei Gleise.
Außerdem teilte das Transportministerium mit, dass am Sonntag, den 26. April, der o.g. Streckenabschnitt am km 53 gesprengt wurde. „Eisenbahner haben noch eine Sprengung des Bahndamms festgestellt. Es gibt keine Verletzten.“

Lug-info.com: Eine Videokonferenz der Teilnehmer der Kontaktgruppe ist für den 29. April 15 Uhr geplant, teilte der bevollmächtigte Vertreter der LVR bei den Minsker Verhandlungen Wladislaw Dejnego mit.
„Ich habe eine offizielle Einladung für eine Videokonferenz erhalten, die für den 29. April um 15 Uhr geplant ist“, sagte er.
„Ganz sicher werden in erster Linie die Fragen des Beginn des Arbeitsgruppen erörtert“, sagte er.
„Die hauptsächliche Hoffnung ist, als Minimum, dass sie stattfindet. Dass sie nicht im letzten Moment abgesagt wird“, fügte Dejnego hinzu.

Dan-news.info: Das Gebiet, in dem Ortschaften im Süden der DVR von ukrainischen Truppen beschossen werden, wächst. Dies teilte heute der stellvertretende Kommandeur der Milizen der DVR Eduard Basurin mit.
„Besondere Besorgnis ruft weiter das Gebiet der „Gespanntheit“ im Süden der Republik hervor, wo der Sektor des Artilleriebeschusses von Seiten der ukrainischen Truppen immer größer geworden und jetzt neben Schirokino auch Sachanka und Bsymennoje einnimmt“, sagte er.
Nach den Worten des Vertreters des Verteidigungsministeriums wurde in den letzten 24 Stunden dieser Ort massiv mit schwerer Artillerie, Panzern und Granatwerfern beschossen (Kaliber 152 mm und 122 mm – 117 Schüsse, mit Panzern – 10 Schüsse, Granatwerfer vom 120 mm Kaliber – 68 Schüsse).
„Während des massiven Beschusses von Sachanka mit Artilleriegeschützen des Kalibers 152 mm und 122 mm gab es Treffer auf Verwaltungsgebäude, eine Schule, ein Wohngebiet. Über diese Fakten wurden sofort die Vertreter der besonderen Beobachtermission der OSZE informiert. In Zusammenhang mit dem ständigen Beschuss können die Vertreter der Mission die Verstöße in dem genannten Gebiet nicht festhalten“, teilte Basurin mit.

Rusvesna,su; Der ukrainische Innenminister Awakow hat angekündigt, dass während der Maifeiertage „die Strafverfolgungsbehörden nicht zulassen werden, dass die ohnehin instabile Lage in der Gesellschaft noch weiter erschüttert wird“.
Laut Awakow werden die Sicherheitsbehörden, wie die Pressestelle des Innenministeriums mitteilte, in einer Reihe von Städten, wo angeblich Aktionen gegen die Regierung geplant seien, besonders hart durchgreifen.
„Wir vermuten, dass in Kiew, Charkow, Dnepropetrowsk und Odessa potentielle Schwerpunkte sind. Wir sind stark genug und wir versichern, dass wir die Ordnung aufrechterhalten werden.
Wir werden härter handeln als in normalen Situationen, denn es bestehen große Risiken….
Wir haben unter den Patrioten unseres Landes ausreichende Kräfte um Provokationen zu verhindern.“
Es sei daran erinnert, dass der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk angekündigt hat, jedwede Versuche „die Situation in der Gesellschaft zu destabilisieren“, hart zu unterbinden.

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Dan-news.info: Das Kohle- und Energieministerium der DVR plant 20 Bergwerke vorläufig stillzulegen, teilte der Minister Ruslan Dubowskij heute auf einem Treffen mit Vertretern des metallurgischen, kokschemischen, Maschinenbau- und Kohlebereichs mit der Leitung des entsprechenden Koordination der Verwaltung des Oberhaupts der DVR mit.
„Das Programm sieht eine vorläufige Stilllegung von 20 Kohleunternehmen vor. Gegenwärtig schlagen wir vor, 14 staatliche und vier private Unternehmen in Betrieb zu lassen“, sagte der Minister.
Die Arbeiter der zu schließenden Bergwerke werden nach Aussage eines Vertreters des Kohleministeriums in den in Betrieb befindlichen weiterbeschäftigt. In kleinen Städten wird jeweils mindestens ein Bergwerk in Betrieb gehalten, um die den Bergleuten die Arbeit zu sichern.

Nachmittags:

De.sputniknews.com: Wladimir Groisman, Präsident des ukrainischen Parlaments (Werchowna Rada), hat am 27. April einen Beschluss über Sanktionen gegen russische Beamte unterzeichnet, wie aus einer auf der Internetseite des gesetzgebenden Gremiums veröffentlichten Mitteilung hervorgeht.
Das ukrainische Parlament hatte am Mittwoch einen Beschluss gefasst, in welchem dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine (RNBO) empfohlen wird, Sanktionen gegen die russische Führung, einschließlich des Präsidenten Wladimir Putin, sowie gegen russische Beamte wegen des Falls der ukrainischen Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko zu verhängen.
In Russland wird die Pilotin Sawtschenko der Beteiligung am Mord von zwei russischen TV-Journalisten im Donbass beschuldigt. Nach Angaben des Untersuchungskomitees von Russland ist Sawtschenko 2014 in Russland festgenommen worden, als sie versucht hat, getarnt als Flüchtling ins Land einzureisen.
Die Anwälte der Ukrainerin behaupten dagegen, sie sei auf ukrainischem Boden rechtswidrig festgenommen und nach Russland gebracht worden.
Sawtschenko befindet sich seit Sommer 2014 in Russland in Haft. Die Haftdauer ist bis zum 13. Mai verlängert worden.

De.sputniknews.com: und 60 polnische Motorradfahrer haben am Montag den Grenzübergang Terespol zwischen Weißrussland und Polen mit ihren Motorrädern blockiert, und zwar aus Protest gegen die Entscheidung von Warschau, den Teilnehmern der Bikerfahrt von Moskau nach Berlin zur Erinnerung an den Sieg über Nazideutschland die Durchreise durch Polen zu verweigern.
Das polnische Staatsfernsehen berichtete direkt vom Grenzübergang. Als Zeichen der Solidarität spielten die polnischen Motorradfahrer die Hymne ihres Landes über einen Verstärker ab und danach drückten sie gleichzeitig auf die Hupen.
„Wenn die Grenzwache die russischen Motorradfahrer nicht nach Polen durchlässt, fahren wir selbst über Polen auf der Route, welche von den russischen Bikern festgelegt wurde, und werden in ihrem Namen Kerzen anzünden und Blumen niederlegen – wir tun alles in Übereinstimmung mit ihrem Plan“, hatte vorher der Leiter einer polnischen Bikergruppe, Wiktor Węgrzyn, geäußert.
Dan-news.info: In der DVR hofft man auf eine positive Entscheidung über den Beginn der Arbeit der thematischen Untergruppen der Kontaktgruppe auf dem EU-Ukraine-Gipfel. Dies erklärte der offizielle Vertreter der DVR in der Kontaktgruppe Denis Puschilin.
„Wir hoffen, dass es auf dem Forum Europa gelingt, auf die Ukraine Druck auszuüben auf den Weg des Dialogs mit uns zurückzukehren. Bisher spricht die Kiewer Regierung mit uns mehr in der Sprache der Provokationen. So hoffen wir darauf, dass auf dem Forum endlich die Frage des Beginn des Arbeit der Untergruppen der Kontaktgruppe gelöst wird“, sagte Puschilin.
Er sagte, dass „unter dem Druck der EU Kiew möglicherweise auch die Entscheidung trifft ein Videotreffen der Kontaktgruppe durchzuführen“, dessen Datum bisher nicht festgelegt wurde.

De.sputniknews.com: Schnelles Töten ist für Václav Bartuška ein wirksames Mittel gegen die Regimegegner in der Ukraine. Der Beauftragte der tschechischen Regierung hat in einem Medieninterview die Verbrennung von Dutzenden Anti-Maidan-Aktivisten vor einem Jahr im südukrainischen Odessa gerechtfertigt.
Prag habe das „Modell“ der Proteste in der Ost-Ukraine aufmerksam verfolgt, sagte Bartuška in einem Interview für Neovlivni.cz. „Zunächst besetzen Zivilisten – Männer, Frauen und Kinder – Verwaltungsgebäude. In den beiden nächsten Tagen bewaffnen sie sich. Dann verschwinden die Frauen und Kinder und es bleiben nur bewaffnete Männer“, so der Politiker. „Wenn man ihnen schnell Widerstand leistet, so wie es in Odessa der Fall war, wo man sie einfach verbrannt hat, oder in Dnjepropetrowsk, wo sie getötet und am Straßenrand begraben wurden, — dann bleibt alles ruhig. Tut man das nicht – bekommt man einen Krieg.“
Nach seinen Äußerungen musste der Diplomat bereits Kritik aus den eigenen Reihen einstecken. Tschechiens Außenminister Lubomír Zaorálek verurteilte Bartuškas Schlussfolgerungen als falsch, zynisch und unmoralisch. „Es ist unzulässig, dass ein Mitarbeiter des Außenministeriums die Verbrennung von Menschen als eine der Methoden für eine Konfliktlösung bezeichnet“, twitterte Zaorálek.

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Dan-news.info: Mehr als 13.000 Einwohner sind seit der Befreiung von Debalzewo von ukrainischen Truppen in die Stadt zurückgekehrt, teilte der Bürgermeister der Stadt Alexandr Afendikow mit.
„Zurzeit leben 20.000 Einwohner bei uns. Als die Milizen die Debalzewo befreiten, wurden in der Stadt ca. 7500 Einwohner gezählt“, sagte der Bürgermeister.
Bürger kommen nach wie vor täglich in die Stadt zurück, sowohl vom Territorium der Ukraine als auch aus Russland, 50 bis 100 Menschen pro Tag.
„Bis jetzt haben 1547 Rentner in Debalzewo ihre Rente über die Post und Bankfilialen erhalten“, teilte der Bürgermeister mit.
Insgesamt sind in der Stadt ca. 8000 Rentner registriert .In den letzten Tagen war die Zahlung wegen des Fehlens von Bargeld unterbrochen.
„Jetzt wurden die Zahlungen wieder aufgenommen“, unterstrich Afendikow.

Abends:

De.sputniknews.com: Der ukrainische Botschafter Andrej Melnik hat zum Auftakt seines Besuchs in München das Grab des umstrittenen Nationalistenchefs Stepan Bandera besucht und dort Blumen niedergelegt. Im Zweiten Krieg war Banderas „Aufstandsarmee“ am Massaker von Wolhynien beteiligt, bei dem Zehntausende polnische Zivilisten getötet wurden.
„Zu Beginn meines Besuchs in München traf ich mich mit der ukrainischen Gemeinde und legte am Grab unseres Helden Stepan Bandera Blumen nieder“, twitterte der Botschafter am Montag.
Bandera hatte an der Wiege der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) gestanden. Am 14. Oktober 1942 wurde die „Ukrainische Aufstandsarmee“ (UPA) auf Beschluss der OUN als deren Militärarm ins Leben gerufen. Die beiden Nationalistenorganisationen hatten im Zweiten Weltkrieg in der Westukraine zuerst gegen die Wehrmacht und dann gegen die Sowjetarmee und andere Staaten der Anti-Hitler-Koalition gekämpft.
Im Sommer 1943 richteten die Nationalisten ein Massaker an der polnischen Zivilbevölkerung an (Massaker von Wolhynien). Selbst ukrainische Historiker gestehen heute die Zahl der polnischen Opfer ein: Bis Ende 1943 wurden 50.000 bis 60.000 Männer, Frauen und Kinder in unvorstellbar grausamer Weise umgebracht. Nach ukrainischer Zählung wurden 500, nach polnischen Schätzungen mehr als 1.150 polnische Dörfer zerstört. Sie verschwanden für immer von der Landkarte. Historiker schätzen die Gesamtzahl der Opfer auf 36.000 bis 100.000 ein.
Bandera wurde 1959 vor seinem Haus in München von einem KGB-Agenten getötet. Am 9. April dieses Jahres stufte das ukrainische Parlament (Rada) hatte in einem Gesetz die ehemaligen Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten OUN und der nationalistischen Aufstandsarmee UPA als Unabhängigkeitskämpfer ein und gewährte ihnen gesetzlich weite Sozialpräferenzen.

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Lug-info.com: Der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter Asamat Kulmuchametow wurde zum besonderen Vertreter der RF in der Kontaktgruppe zur Regulierung der Situation in der Ukraine ernannt. Eine entsprechende Verfügung unterzeichnete nach Mitteilung von TASS der Präsident der RF Wladimir Putin.

Dan-news.info: Die ukrainischen Truppen führen eine Hetzjagd auf Unternehmer durch, die versuchen auf Umwegen Lebensmittel aus dem von Kiew kontrollierten Territorium in die DVR zu liefern. Darüber berichteten Geschäftsleute.
„Die letzte Fahrt nach Mariupol, um Waren zu holen, dauerte statt eines Tages mehrere Tage, mehr als einen Tag musste an ukrainischen Checkpoints verbracht werden“, erzählte ein privater Unternehmer, der anonym bleiben möchte. „Auf dem Weg zurück, der auf Umwegen erfolgte, über Feldwege, wurde ich Zeuge wie ukrainische Soldaten genauso einen Prviatunternehmer wie mich, der vor mir fuhr, verprügelten.“
„Für mich endete der letzte Versuch Checkpoints zu umfahren wegen eines Treffens mit Soldaten mit abgenommenen Waren und der Zahlung von ‚Gebühren’ direkt vor Ort“, sagte ein anderer Geschäftsmann. „Ich musste mich dem unterordnen, weil man mir zu verstehen gab, dass man mich bei Nichtunterordnung verprügelt oder sogar erschießt. Es gibt keinen Grund an der Ernsthaftigkeit ihrer Drohungen zu zweifeln, ich kenne mehr als einen Fall mit schlechtem Ausgang“.
Lebensmittellieferungen in die DVR aus der Ukraine sind im Rahmen der von Kiew organisierten Blockade seit Februar 2015 eingestellt. In Zusammenhang damit orientieren sich Lebensmittelhändler in der Volksrepublik immer mehr an Lieferungen aus Russland. Nach Angaben des Ministeriums für ökonomische Entwicklung wächst der Umfang dieser Lieferungen ständig: im Februar wurden aus der RF 471 Tonnen Lebensmittel geliefert, im März schon 5000 Tonnen, für den April wird auch ein erhebliches Wachstum erwartet.

De.sputniknews.com: Die USA und die EU werden sich immer mehr dessen bewusst, dass die ukrainische Regierung ihren aus den Minsker Abkommen resultierenden Verpflichtungen nicht nachkommt. Das sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Montag in einem Interview für den TV-Sender Rossija 24.
„Die am 12. Februar ausgehandelten Minsker Abkommen können schwerlich missverstanden werden, sie sind überaus konkret und beinhalten sowohl die erforderlichen Schritte als auch deren Reihenfolge. Dass die Kiewer Behörden diese Reihenfolge nicht einhalten und alles wieder auf den Kopf stellen wollen, dass sie jeden Schritt nach ihrem Gutdünken deuten, wird für sie (USA und EU) immer offenkundiger.“
Lawrow zufolge läuft die Position der ukrainischen Führung hauptsächlich darauf hinaus, keine direkten Verhandlungen mit Lugansk und Donezk aufzunehmen. „Aber gerade das wurde in den Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar festgeschrieben“, sagte der russische Chefdiplomat.

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Dan-news.info: Die Siegesparade in Donezk mit nicht kampffähiger Militärtechnik soll das Streben der DVR nach Frieden zeigen, erklärte heute das Verteidigungsministerium der DVR.
„Mit dieser Siegesparade wollen wir nicht nur unsere Hochachtung für die deutlich machen, die für unsere Freiheit gekämpft haben, sondern auch allen zeigen, dass wir auf den Frieden setzen und nicht auf den Krieg“, unterstrich das Verteidigungsministerium.
„Viele versuchen uns zu beschuldigen, dass, indem wir schwere Militärtechnik auf die Siegesparade in Donezk bringen, wir die Minsker Vereinbarungen brechen. Diese Auffassung hat insbesondere die OSZE-Mission verlauten lassen. Wir „entschärfen“ die Technik speziell, um allen zu zeigen, dass wir eine friedliche Siegesparade durchführen wollen.“
Gestern hatte der stellvertretende Kommandeur des Milizen der DVR Eduard Basurin mitgeteilt, dass auf der Parade in Donezk mindestens 13 Einheiten von Militärtechnik vertreten sein werden, dabei wird alle Technik nicht kampffähig sein und am 10. Mai an ihre Dislozierungsorte zurückgebracht werden. Aus Sicherheitsgründen hat das Verteidigungsministerium nicht erläutert, auf genau welche Weise die „Entschärfung“ der Technik erfolgt, aber erklärt, dass dies eine Standardpraxis bei der Durchführung von Militärparaden ist.

De.sputniknews.com; Russland wird seine Positionen nie aufgeben und seine Landsleute im Ausland auch weiter unterstützen. Das erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag in einem Interview für den TV-Sender Rossija 24.
„Ich habe nicht den Eindruck, dass wir angesichts dieses ukrainischen Dramas auf die Unterstützung von Landsleuten verzichten werden. Präsident Wladimir Putin hatte zuvor mehrmals gesagt, dass niemand in der Lage ist, das russische und das ukrainische Volk zu entzweien.“
„Dass dort (in Kiew) ein verfassungswidriger Staatsstreich verübt wurde und ultraradikale Kräfte an die Macht gekommen sind, die bislang gewissermaßen das Sagen haben und bereits als ‚Kriegspartei‘ bezeichnet werden, läuft dem oben Gesagten nicht zuwider“, betonte der russische Chefdiplomat.

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Ein Gedanke zu “Presseschau vom 27.04.2015

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