Presseschau vom 20.05.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Gaza-Konflikt: Fortsetzung der israelischen Operationen könnte diesmal nach hinten losgehen
Erstmals seit Jahrzehnten kam es sowohl im Westjordanland als auch in vielen arabischen Städten innerhalb Israels zu einem gemeinsamen Generalstreik. Eine Fortsetzung israelischer Angriffe auf Gaza könnte sich mit einer neuen Welle von Unruhen im Westjordanland rächen. …
https://kurz.rt.com/2iu8

de.rt.com: „Aktives Programm im ganzen Land“ – USA betreiben in Russland ein illegales Aktivisten-Netz
Mit geheimdienstlichen Methoden fördert der Verein National Endowment for Democracy (NED) weltweit oppositionelle Gruppen, die im US-Interesse agieren – darunter auch Alexei Nawalny und Swetlana Tichanowskaja. Der langjährige NED-Chef hat das bei einem Prankster-Anruf aus Russland eingestanden. …
https://kurz.rt.com/2irq

Susan Bonath: Geimpfte COVID-19-Tote und geheime PCR-Tests? RKI schweigt auf Presseanfragen
Die Regierenden stützen ihre sämtlichen Corona-Maßnahmen auf die Expertise des Robert Koch-Instituts (RKI). Doch auf welcher Grundlage bewertet dieses Bundesinstitut überhaupt die aktuelle Lage? Das RKI gibt sich wenig auskunftsfreudig, wie seine „Kommunikation“ mit der Autorin zeigt. …
https://kurz.rt.com/2iv0

Ilona Pfeffer: Blutiger Konflikt zwischen Israel und Palästina: Gibt es Grenzen des Sagbaren?
Während der Konflikt im Gazastreifen eskaliert, ist in Deutschland auch der Streit über angebliche oder tatsächliche Grenzen des Sagbaren wieder entfacht worden. Wie soll und darf über die Auseinandersetzung zwischen der israelischen Armee und der radikalislamischen Hamas berichtet, welche Bezeichnungen, welche Hashtags dürfen verwendet werden? …
https://snanews.de/20210520/konflikt-israel-palaestina-2163998.html

de.rt.com: Gefängnisbeamter: Nawalny nach Hungerstreik „mehr oder weniger“ erholt
Nach Angaben von Vollzugsbeamten hat sich der Gesundheitszustand des gefangenen Oppositionsaktivisten Alexei Nawalny nach seinem abgebrochenen Hungerstreik wieder gebessert. Aber der lautstarke Kritiker von Präsident Wladimir Putin strebt bereits ein weiteres Verfahren an. …
https://kurz.rt.com/2ivv

de.rt.com: Russischer Auslandsgeheimdienst-Chef: Fehlende EU-Genehmigung für Sputnik V politisch motiviert
Der russische Auslandsgeheimdienstchef Sergei Naryschkin behauptet, die noch ausstehende EU-Zulassung von Sputnik V sei politisch motiviert und habe nichts mit der Wirksamkeit des Impfstoffs zu tun. Wissenschaftlich sei bestätigt, dass Sputnik V effektiv ist. Mittlerweile reisen Europäer nach San Marino, um sich mit dem russischen Impfstoff impfen zu lassen. …
https://kurz.rt.com/2ivs


abends/nachts:

snanews.de: Netanjahu lehnt Bidens Aufruf zu Deeskalation in Gaza ab
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Mittwoch Forderungen von US-Präsident Joe Biden zur Beendigung der Operation im Gazastreifen abgelehnt. „Ich bin entschlossen, diese Operation fortzusetzen, bis ihr Ziel erreicht ist“, erklärte Netanjahu nach Angaben der Nachrichtenagentur AP.
Bei der Operation kamen bereits Hunderte Menschen ums Leben.
Zuvor hatte Biden nach Angaben des Weißen Hauses Netanjahu in einem Telefonat gesagt, dass er noch im Laufe des Tages eine „deutliche Deeskalation (…) auf dem Weg zu einer Waffenruhe“ erwarte.
Netanjahus harte Äußerungen markierten die erste öffentliche Kluft zwischen den beiden engen Verbündeten seit Beginn der Kämpfe in der vergangenen Woche und könnten die internationalen Bemühungen um einen Waffenstillstand erschweren. Biden hatte es zuvor vermieden, Israel direkter und öffentlicher auf einen Waffenstillstand mit der militanten Hamas im Gazastreifen zu drängen.
Ziel des Militäreinsatzes gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen sei es, den Bürgern Israels Sicherheit und Ruhe zu verschaffen, schrieb Netanjahu auf Twitter. Er bedankte sich beim US-Präsidenten, dass er sich für das Selbstverteidigungsrecht Israels ausgesprochen hatte.
Netanjahu hatte bereits wiederholt erklärt, die Operation voranzutreiben. Seine harte Reaktion auf Biden signalisiert, dass er nicht die Absicht hat aufzuhören. In einem weiteren Zeichen einer möglichen Eskalation hatten Militante im Libanon am Mittwoch mehrere Raketen auf Nordisrael abgefeuert.


snanews.de: Israel stellt Lieferung humanitärer Hilfe an Gazastreifen erneut ein
Die Lieferung humanitärer Hilfe von Jordanien an den Gazastreifen ist aufgrund des Beschusses des Grenzübergangs Kerem Schalom durch die Hamas eingestellt worden. Dies teilte die dem israelischen Verteidigungsministerium untergeordnete Zivilverwaltung für die besetzten Gebiete (COGAT) am Mittwoch via Twitter mit.
„Die Hamas hat drei Mörsergranaten auf den Grenzübergang Kerem Schalom abgefeuert“, heißt es in der Mitteilung. Zu dieser Zeit sei eine Lieferung humanitärer Hilfe von Jordanien kurz vor der Übergabe an den Gazastreifen gewesen. „Infolgedessen wurde die geplante Lieferung von Hilfe eingestellt“, heißt es in der Mitteilung. Dies sei bereits der zweite derartige Vorfall binnen 24 Stunden.
Auch am Vortag sei die Lieferung humanitärer Hilfe an den Gazastreifen aufgrund eines Beschusses eingestellt worden. Ein israelischer Soldat wurde Angaben zufolge bei dem Beschuss leicht verletzt.
Die Situation an der Grenze zwischen Israel und dem palästinensischen Gazastreifen hatte sich am Abend des 10. Mai zugespitzt. Israel macht die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas für alle Angriffe aus der Region verantwortlich. In Israel sollen mindestens zwölf Menschen getötet und weitere 50 schwer verletzt worden sein. Tel Aviv unternahm Hunderte Gegenangriffe. Laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium kamen 217 Menschen im Gazastreifen ums Leben, mehr als ein Viertel davon seien Kinder.


de.rt.com: Russischer Ex-Präsident Medwedew: Apokalyptische Pandemieszenarien sind nicht eingetroffen
Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew teilte mit, Russland habe während der Pandemie zeitnahe und flexible Maßnahmen getroffen. Ihm zufolge habe dies ermöglicht, katastrophale Folgen zu verhindern und Millionen von Menschenleben zu retten.
Apokalyptische Vorhersagen über die Folgen der COVID-19-Pandemie, die vor einem Jahr gemacht wurden, haben sich nicht bewahrheitet und das Leben normalisiert sich bereits wieder, erklärte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew am Mittwoch.
Ihm zufolge hat das russische Rechtssystem den Stresstest der Coronavirus-Pandemie bestanden. Medwedew sagte, eine flexible Regulierung habe katastrophale Folgen vermieden und auch zur Unterstützung der Bürger und der Wirtschaft beigetragen.
Medwedew stellte fest, dass die Ausbreitung von COVID-19 „den üblichen Entwicklungsverlauf untergraben hatte“. Ihm zufolge beschleunigte der Kampf gegen die Pandemie nicht nur die Einführung von Technologien in das Leben der Menschen erheblich, sondern deckte auch Trends auf, die die Zukunft über Jahrzehnte prägen werden.
Zudem ist der Politiker der Ansicht, dass die COVID-19-Pandemie eine historische Chance bietet, um stärker zu werden. Der ehemalige Präsident Russlands sagte, dass die Menschen keine historische Chance verpassen sollten, gestärkt, vereint und inspiriert von den gemeinsamen Prinzipien und Zielen unserer Zivilisation aus der Quarantäne herauszukommen. Gleichzeitig stellte Medwedew fest, dass die internationalen Beziehungen auch im Zuge der Pandemie noch fragmentierter geworden seien:
„Die Meinungsverschiedenheiten wurden leider nicht überwunden, sie werden immer gravierender. Und die Welt wird trotz dieses technologischen Durchbruchs nicht sicherer.“
Gleichzeitig stellte der frühere russische Präsident fest, dass die Menschheit die schwierigsten Monate der noch andauernden globalen Pandemie insgesamt mit Würde überstanden habe. Ihm zufolge zeigten viele Menschen beispiellose Leistungen, Empathie, Selbstaufopferung und gegenseitige Unterstützung.
Medwedew forderte alle Länder auf, die Praxis des „Impfstoff-Nationalismus“ aufzugeben und zur gegenseitigen Anerkennung von Impfstoffen zu gelangen. Dieses Thema sei sehr relevant und müsse gemeinsam auf den Plattformen der Vereinten Nationen, der Weltgesundheitsorganisation, des Europarates und weiterer maßgeblicher internationaler Organisationen behandelt werden.


snanews.de: Wegen technischer Probleme: China verschiebt Start von Raumschiff „Tianzhou 2“
Wenige Minuten vor dem Start des unbemannten Raumschiffes „Tianzhou 2“ zum Kernmodul der künftigen chinesischen Raumstation ist die Mission verschoben worden. Dies berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwoch unter Hinweis auf das chinesische Raumfahrtprogramm.
Die Rakete stand startbereit auf dem Raumfahrtbahnhof Wenchang auf der südchinesischen Insel Hainan, als die Absage kam. Als Grund wurden „technische Probleme“ genannt. Der neue Starttermin werde später entschieden, hieß es.
„Tianzhou“ ist ein chinesisches unbemanntes Frachtraumschiff. „Tianzhou 1“ wurde erstmals am 20. April 2017 gestartet und dockte am Raumlabor „Tiangong 2“ an. Das 10,5 Meter lange und 3,35 Meter breite Raumschiff kann 6,5 Tonnen transportieren. Seine Startmasse beträgt 13,5 Tonnen.


snanews.de: Colonial Pipeline räumt millionenschwere Lösegeldzahlung an Hacker ein
Der US-Pipelinebetreiber Colonial hat laut der Zeitung „Wall Street Journal“ erstmals öffentlich eine millionenschwere Lösegeldzahlung eingeräumt. CEO Joseph Blount nennt die Entscheidung hochkontrovers.
Er habe die Zahlung in Höhe von 4,4 Millionen Dollar (3,6 Mio Euro) autorisiert, sagte Colonial-Chef Joseph Blount der Zeitung. „Ich weiß, dass es eine hochkontroverse Entscheidung war.“
Doch das Unternehmen sei sich über das Ausmaß der verursachten Systemschäden unsicher gewesen und habe nicht einschätzen können, wie lange es dauern würde, bis die Pipeline wieder ans Netz gehen könne. Die Lösegeldzahlung sei deshalb im Interesse des Landes richtig gewesen. „Es ist mir nicht leicht gefallen“, erklärte Blount.
Colonial war Ziel eines Hacker-Angriffs geworden und hatte den Betrieb der Pipeline, durch die etwa 45 Prozent aller an der US-Ostküste verbrauchten Kraftstoffe laufen, deshalb zeitweise komplett eingestellt. In Teilen der USA kam es darum in der vergangenen Woche zu Benzinengpässen und mitunter auch zu Turbulenzen an Tankstellen. Inzwischen läuft die Pipeline laut Colonial aber wieder.
Die Lösegeldzahlung erfolgte nach Informationen des „Wall Street Journal“ am 7. Mai in der Digitalwährung Bitcoin. Die im Gegenzug von den Hackern bereitgestellten Entschlüsselungs-Tools hätten jedoch nicht ausgereicht, um das System wieder voll herzustellen. US-Behörden raten Unternehmen dringend davon ab, Lösegeld zu zahlen, um Cyber-Kriminellen keine Anreize für Erpressungen zu bieten.


vormittags:

de.rt.com: Israel wirft Chinas staatlichem Auslandssender Antisemitismus vor
Ein chinesischer Reporter des staatlichen Auslandssenders Pekings wollte der Frage nachgehen, warum die USA seit rund fünfzig Jahren bei jedem Konflikt zu Israel stehen. Sein Bericht zu dieser Frage löst in der israelischen Botschaft Empörung aus.
Die israelische Botschaft in Peking hat dem chinesischen Auslandssender CGTN „unverhohlenen“ Antisemitismus vorgeworfen. Der Vorwurf richtete sich gegen einen Bericht des Senders über die Haltung der US-Politik im Nahost-Konflikt. Die israelische Botschaft erklärte zu dem Bericht:
„Die in dem Video geäußerten Behauptungen sind rassistisch und gefährlich und sollten von jedem Medienunternehmen, das sich selbst respektiert, vermieden werden.“
In einer Reihe von weiteren Tweets verbreitete die diplomatische Mission Israels in China die Warnung, dass der „Antisemitismus erneut sein hässliches Gesicht“ gezeigt habe.
In seinem Bericht wollte der Reporter Zheng Junfeng der Frage nachgehen, „warum die USA als diplomatischer Schutzschild Israels agieren“. Zunächst stellt Zheng fest, dass sich die offizielle Rhetorik zu den Beziehungen zwischen Israel und USA stets um die „geteilten Werte“ drehe. Danach wirft er die Frage auf, ob sich die politische Nähe beider Staaten wirklich so leicht erklären lässt. Er erklärte:
„Einige Leute glauben, dass sich die US-amerikanische proisraelische Politik zurückführen lasse auf den Einfluss von reichen Juden in den USA und von der jüdischen Lobby auf die Macher der US-Außenpolitik.“
Anschließend erwähnt der Reporter, dass es etwa fünf Millionen US-Staatsbürger mit jüdischen Wurzeln gebe. Laut Forbes habe rund die Hälfte der 40 reichsten US-Bürger einen jüdischen Hintergrund. Juden würden die US-amerikanischen Finanz-, Medien- und Internetbranchen dominieren. Auf die Frage, ob Juden tatsächlich über eine so starke Lobby verfügen würden, wie einige glauben, antwortet er: „möglicherweise“.
Danach wirft der Zheng jedoch die interessante Frage auf, ob die USA nicht einen anderen Alliierten in dieser Region suchen würden, wenn Israel nicht im Nahen Osten liegen würde. Als Beispiele anderer bedeutender regionaler US-Alliierter nennt der chinesische Journalist das Vereinigte Königreich sowie Japan. Die USA hätten seit den 1960er Jahren Israel als Instrument genutzt, um ihre geopolitischen Interessen im Nahen Osten durchzusetzen. Israel sei quasi ein Brückenkopf der USA im Nahen Osten geworden. Die engen Beziehungen zwischen beiden Staaten würden nicht wirklich auf „geteilten Werten“, sondern auf „geteilten Interessen“ beruhen. Die Unterstützung Israels im Konflikt mit Palästina sei aus dieser Perspektive für die USA „natürlich“, denn es würde ihrem „Hegemonismus“ dienen.


snanews.de: „Falsche Anschuldigungen“ gegen Peking: Chinas Botschafter sagt Treffen mit Bundestagsausschuss ab
Der chinesische Botschafter in Berlin Wu Ken hat dem Menschenrechtsausschuss des Bundestags Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas vorgeworfen und ein für Donnerstag geplantes Gespräch mit den Abgeordneten abgesagt. Dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur.
In einem Brief an die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Gyde Jensen, der der Nachrichtenagentur vorliegen soll, habe der Botschafter es als „bedauerlich“ bezeichnet, dass im Menschenrechtsausschuss eine Anhörung stattgefunden habe, „die auf schlichtweg falschen Anschuldigungen gegen Xinjiang beruhte“.
„Dies stellte eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas da“, heißt es in dem Brief weiter. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet.
Damit reagierte Wu auf eine Expertenanhörung im Bundestag zu der Frage, wie der Umgang mit den muslimischen Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang völkerrechtlich eingeordnet werden kann. Dabei hatten die geladenen Juristen, Politologen, Menschenrechtsaktivisten und Kulturwissenschaftler zwar die juristische Einstufung als Völkermord mangels Belegen einhellig abgelehnt. Einige sahen allerdings den begründeten Verdacht, dass es sich um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit handele.
Jensen sagte der DPA, die Anhörung sei wohl eher ein willkommener Vorwand für den chinesischen Botschafter gewesen, um das Ausschussgespräch abzusagen. Ihrer Ansicht nach soll die chinesische Seite an einem offenen Dialog zur Menschenrechtslage in China überhaupt nicht interessiert sein.
„Wie auch im multilateralen Kontext hat China in Deutschland kein Interesse daran, bewährte institutionelle Ebenen der bilateralen Zusammenarbeit zu nutzen, sobald es um Themen geht, die der Kommunistischen Partei nicht passen“, äußerte die FDP-Politikerin.
Vorwürfe gegen China
Ende August 2018 hatten Experten des UN-Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung in einem Bericht mitgeteilt, dass sich bis zu einer Million ethnische Uiguren in „Umerziehungslagern“ in der Autonomen Region Xinjiang in China befinden könnten.
Das chinesische Außenministerium ließ als Reaktion darauf verkünden, die Information über die Inhaftierung von Uiguren in „Umerziehungslagern“ entspreche nicht der Wirklichkeit.
Nach Ansicht der chinesischen Behörden hat das Problem des Uigurischen Autonomen Gebietes Xinjiang nicht mit Menschenrechten und nicht mit ethnischen oder religiösen Fragen, sondern mit Gewalt, Terrorismus und Separatismus zu tun.


telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 19. Mai 2021 wurden zwei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
(Es folgt eine genaue Aufstellung der eingesetzten Waffensysteme – Anm. d. Übers.)
Beschossen wurden
Kalinowo und Solotoje-5 unter Einsatz von Granatwerfern. Insgesamt wurden acht Geschosse abgefeuert.
Informationen über Verletzte unter der
Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.

de.rt.com: Berichte über Zwangsarbeit bei Tempelbau in den USA: Peking zutiefst besorgt
Westliche Staaten kritisieren die gegen islamistischen Terror gerichteten Programme zur Deradikalisierung in China. Diese würden Zwangsarbeit umfassen. Sogar von einem Genozid an den Uiguren ist die Rede. Doch wie steht es um Arbeitsbedingungen vor der eigenen Haustür?
Das chinesische Außenministerium hat Besorgnis über mögliche Zwangsarbeit in den USA geäußert, nachdem US-Medien berichtet hatten, dass Hunderte Inder für den Bau eines Hindu-Tempels in New Jersey zu einem Stundenlohn von 1,20 US-Dollar angeworben worden waren.
Zhao Lijian, der Sprecher des Außenministeriums, sagte am Mittwoch, Peking sei tief besorgt und erklärte:
„Wir fordern die Regierung der Vereinigten Staaten auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen der Arbeiter zu schützen und die ratifizierten internationalen Arbeitskonventionen ernsthaft umzusetzen.“
Er hob hervor, dass Washington nur 14 internationale Arbeitskonventionen ratifiziert hat, darunter nur zwei der acht Kernkonventionen.
Hinsichtlich Zwangsarbeit würden die USA ein schlechtes Beispiel abgeben, erklärte Zhao und fügte hinzu, die Nation habe jahrhundertelange Erfahrung darin, Menschen gegen ihren Willen zur Arbeit zu zwingen. Beispielhaft erwähnte er den Menschenhandel, den Missbrauch und die Diskriminierung afrikanischer Sklaven.
Er erklärte, dass der Wert der von den USA aus schwarzen Sklaven herausgepressten Arbeitskraft zu aktuellen Stundenlöhnen bis zu 14 Billionen US-Dollar betrage.
„Bis heute ist das Erbe der Zwangsarbeit in den USA tief verwurzelt und ihre Opfer haben sich nur von Sklaven zu Einwanderern gewandelt.“
Die Äußerungen des chinesischen Außenamtssprechers beziehen sich auf Medienberichte, denen zufolge indische Arbeiter für den Bau eines Tempels in New Jersey angeworben wurden und für ihre Arbeit deutlich weniger als den Mindestlohn erhalten.
Vergangene Woche reichten fünf indische Bauarbeiter des Tempels eine Sammelklage von 200 Betroffenen ein, in der sie ihren Arbeitgeber beschuldigen, „schockierende Verstöße gegen die grundlegendsten Gesetze, die für Arbeiter in diesem Land gelten, einschließlich der Gesetze, die Zwangsarbeit verbieten“, begangen zu haben.
In der Klage wird behauptet, die Hindu-Vereinigung Bochasanwasi Akshar Purushottam Swaminarayan Sanstha habe die Arbeiter mit Hilfe von Personalvermittlern aus Indien geholt und sie gezwungen, 87 Stunden in der Woche für nur 450 US-Dollar im Monat zu arbeiten. Dies entspricht 1,20 Dollar pro Stunde.
Der Mindestlohn im US-Bundesstaat New Jersey beträgt 12 Dollar pro Stunde. US-Gesetze schreiben zudem Zuschläge in Höhe von 150 Prozent vor, wenn Arbeiter mehr als 40 Stunden pro Woche arbeiten.


snanews.de: Erstes Lawrow-Blinken-Treffen: „Konstruktives Gespräch“ über Zusammenarbeit und Diskrepanzen
In der isländischen Hauptstadt Reykjavík hat das erste Treffen zwischen Russlands Außenminister Sergej Lawrow und seinem amerikanischen Amtskollegen Antony Blinken stattgefunden. Die Verhandlungen dauerten etwa zwei Stunden. SNA präsentiert die Hauptthemen und wichtigsten Auszüge aus den Gesprächen.
„Das Gespräch schien mir konstruktiv“, äußerte sich Russlands Außenminister zu dem Treffen. Zwischen den Seiten gebe es ein Verständnis für die Notwendigkeit, „die ungesunde Situation, die in den vergangenen Jahren zwischen Moskau und Washington entstanden ist, zu überwinden“.
Bilaterale Beziehungen
Lawrow bedankte sich bei Blinken für den Vorschlag, das Treffen in Reykjavík abzuhalten und verwies mit Hinblick auf die bilateralen Beziehungen auf dessen Bedeutung. „Offenbar besteht unsere Aufgabe darin, anhand der Entwicklung der Telefongespräche unserer Präsidenten festzustellen, wie wir unsere Beziehungen weiter aufbauen werden.“
„Unsere Position ist ganz klar: Wir sind bereit, ohne Ausnahmen alle Themen zu besprechen, wenn die Diskussion fair, mit Fakten auf dem Tisch und auf Grundlage gegenseitigen Respekts verläuft“, so Lawrow über die Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten.
Laut Blinken streben die USA „stabilere und vorhersagbare Beziehungen zu Russland“ an.
Tätigkeit der Diplomaten
„Es gibt viele Brüche und es ist nicht einfach, diese zu überwinden. Aber ich habe gemerkt, dass Antony Blinken und sein Team bestrebt sind, das zu tun. An uns soll es nicht scheitern“, so Lawrow.
Mit Hinblick auf die Lage der diplomatischen Missionen in Russland und den USA betonte der russische Außenminister, dass die Kettenreaktion an Schließungen diplomatischer Vertretungen niemandem recht sei. „Dieser Teufelskreis von Schlägen wurde vom Staatschef (Barack – Anm. d. Red.) Obama ausgelöst, als er das Weiße Haus verließ (…).“
Diskrepanzen
„Es ist kein Geheimnis, dass wir Diskrepanzen haben“, so Blinken.
Sollte Russland aggressiv gegenüber den USA oder Verbündeten agieren, würde Washington darauf antworten. Die Vereinigten Staaten wünschen laut Blinken keine Eskalation, sondern es gehe vielmehr um „den Schutz unserer Interessen“.
Lawrow sagte dazu: „Wir sind bei der Einschätzung der internationalen Situation sowie (…) bei den Ansätzen zu jenen Aufgaben, die für deren Normalisierung zu lösen sind, unterschiedlicher Meinung.“
Zusammenarbeit
Russlands Außenminister erinnerte: „Wenn ich die Kommunikation unserer Staatschefs, die ein paar Telefongespräche geführt haben, richtig verstehe, sind sie sich darin einig, dass wir in jenen Fragen kooperieren sollen, in denen sich unsere Interessen überschneiden (…) und wo wir ein positives Ergebnis erzielen können.“
„Die koreanische Halbinsel, die Situation um das iranische Atomprogramm und Afghanistan stellen Bereiche dar, in denen unsere Vertreter bereits aktiv zusammenarbeiten“, schilderte er.
Dazu zählen laut Blinken auch der Kampf gegen Covid-19 und die Pandemie sowie der Klimawandel. Auch erwähnte er Nordkorea, den Iran und Afghanistan.
Zudem unterhielten sich die Außenminister über Syrien, den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan, die strategische Sicherheit, den bevorstehenden Vorsitz Russlands im Arktischen Rat, die Lage in der Ukraine sowie die Gesundheit des russischen Bloggers Alexej Nawalny.
Darüber hinaus haben sich Blinken und Lawrow laut dem amerikanischen Außenministerium bereit erklärt, die Diskussionen auch künftig weiterzuführen.


Lug-info.com: In der LVR sind am 20. Mai um 9:00 Uhr 4552 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 3990 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 427 Todesfälle.

snanews.de: Freundschaftsvertrag mit Russland: Ukrainischer Botschafter wirft Linke „Geschichtsklitterung“ vor
Der ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk hat der Linken eine „herabwürdigende Instrumentalisierung“ der Geschichte vorgeworfen. Anlass ist ein Vorstoß der Linksfraktion im Bundestag für einen Deutsch-Russischen Freundschaftsvertrag und ein Ende der Sanktionen.
Am 22. Juni jährt sich der Überfall Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion zum 80. Mal. Die Bundesregierung solle den Jahrestag „zum Anlass nehmen, Verhandlungen über einen Deutsch-Russischen Vertrag mit dem Ziel aufzunehmen, Versöhnung und Freundschaft zwischen Deutschland und Russland zu erreichen und zu verstetigen“, forderte die Linke in einem am Mittwoch eingebrachten Antrag im Bundestag.
„Angesichts der 27 Millionen Toten infolge des faschistischen Raub- und Vernichtungskrieges in der Sowjetunion müssten gute Beziehungen und Freundschaft mit Russland lange schon Teil der deutschen Staatsräson sein“, sagte dazu Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion Die Linke im Auswärtigen Ausschuss.
„Schlag ins Gesicht der ukrainischen Opfer“
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, sprach daraufhin von einer nicht tolerierbaren „Geschichtsklitterung“. Er kritisierte, dass andere ehemalige Sowjetrepubliken wie die Ukraine und Weißrussland, die ebenfalls Millionen Kriegsopfer zu beklagen hatten, in dem Antrag nicht erwähnt werden.
Das sei eine „herabwürdigende Instrumentalisierung“ der Geschichte und ein „Schlag ins Gesicht der Millionen ukrainischen Opfer des Vernichtungskriegs“, so der Diplomat in einer Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
„Wir Ukrainer rufen sowohl die Koalition, als auch die Opposition dazu auf, nicht zuzulassen, dass die dunklen Seiten der NS-Geschichte politisch missbraucht werden“, erklärte der Botschafter. „Sonst läuft man Gefahr, die ukrainisch-deutsche Versöhnung in Frage zu stellen.“
Historiker schätzen die Zahl der Kriegsopfer auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion auf etwa 27 Millionen. Die Ukraine hatte gemessen am prozentualen Anteil ihrer Gesamtbevölkerung nach Belarus die höchsten Bevölkerungsverluste zu beklagen. Ukrainischen Angaben zufolge kamen zwischen acht und zehn Millionen damalige Bewohner des heutigen ukrainischen Staatsgebiets zwischen 1939 und 1945 ums Leben.
In ihrem Antrag hatte die Linke zudem die Aufnahme oder Wiederaufnahme Russlands in internationale Dialogformate gefordert und sich für ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland eingesetzt, „die überwiegend die Bevölkerung treffen.“


de.rt.com: Beziehungen zusehends schlechter: EU-Parlament für Aussetzung der Beitrittsgespräche mit Türkei
Vor mehr als 15 Jahren wurden die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei offiziell aufgenommen, zuletzt lagen sie auf Eis. Nun fordert das EU-Parlament in einem Bericht, die Verhandlungen auszusetzen. Man sehe Rückschritte bei Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit.
Die EU-Beziehungen zu Ankara würden sich zusehends verschlechtern, heißt es in einem Bericht. Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, hier kurz vor einem Treffen mit EU-Vertretern im März 2020, wurde vorgeworfen, die Türkei von „europäischen Standards“ wegzuführen.
Schon vor sechzig Jahren stellte Ankara einen Assoziierungsantrag. Im Jahr 1999 wurde der Türkei der Status eines offiziellen EU-Beitrittskandidaten zuerkannt, 2005 wurden Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union mit Ankara aufgenommen. Doch die Gespräche liegen auf Eis.
Nun hat das EU-Parlament die EU-Kommission aufgefordert, die ohnehin stillstehenden Verhandlungen angesichts der angespannten Beziehungen offiziell auszusetzen. Die Entscheidung liegt nun bei den Mitgliedsstaaten. Unter den EU-Ländern setzt sich etwa Österreich seit mehreren Jahren bereits für den Abbruch der Beitrittsgespräche mit Ankara ein. Auf der anderen Seite hatten sich bislang Deutschland, Bulgarien und Ungarn gegen eine Aussetzung ausgesprochen.
2019 hatte die EU wegen der umstrittenen Erdgasbohrungen der Türkei im östlichen Mittelmeer Sanktionen gegen Ankara beschlossen. Neben Zypern und Griechenland pocht auch Frankreich seit Jahren auf eine möglichst harte Linie gegenüber Ankara.
In einem am Mittwoch – mit einer deutlichen Mehrheit von 480 zu 64 Stimmen bei 150 Enthaltungen – angenommenen Bericht des EU-Parlaments heißt es nun: Sollte die Türkei den negativen Trend weg von den Werten und Normen der Staatengemeinschaft nicht konsequent umkehren, bestehe man auf die Aussetzung dieser Verhandlungen. So könnten eventuell neue Modelle für die künftigen Beziehungen gefunden werden.
Die EU-Abgeordneten sehen Rückschritte in der Türkei bei Grundrechten und der Rechtsstaatlichkeit sowie bei institutionellen Reformen. Nicht zuletzt kritisieren sie die Außenpolitik der Türkei in Teilen als feindselig – auch gegenüber der EU und ihren Mitgliedsstaaten.
Im Bericht wurde festgestellt, dass sich die EU-Beziehungen zu Ankara zusehends verschlechtert haben. Sie befänden sich an einem „historischen Tiefpunkt“. Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan wurden autoritäre Maßnahmen vorgeworfen. In den letzten zwei Jahren habe es ein beispiellos hartes Vorgehen gegen die Opposition und die Medien gegeben, heißt es etwa im Bericht.
Gleichzeitig verwiesen die Abgeordneten darauf, dass ein enger Dialog und die Zusammenarbeit mit der Türkei im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik weiter bestehen müsse. Man befürworte weiter die Visaliberalisierung und wolle die Bevölkerung in der Türkei unterstützen.
Aus Ankara kam umgehend eine Reaktion. Der Bericht wurde als „inakzeptabel“ zurückgewiesen. Er sei einseitig und keinesfalls objektiv und komme zudem in einer Zeit, in der man versuche, die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei im Rahmen einer „positiven Agenda“ wiederzubeleben, teilte das türkische Außenministerium mit.
Als EU-Beitrittskandidat erwarte die Türkei „konstruktive Anstrengungen“ vom EU-Parlament, um die Beziehungen zur Türkei zu verbessern, anstatt eine Plattform für „gegenstandslose Vorwürfe und blinde Anschuldigungen“ zu bieten.
Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), sprach jedoch von einem starken Signal. Bereits Anfang April, kurz vor einem Besuch von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel in Ankara, hatte Weber in einem Interview gefordert, in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei „reinen Tisch“ zu machen. Gegenüber dem Tagesspiegel bezeichnete der CSU-Politiker einen künftigen EU-Beitritt der Türkei gar als „eine Illusion“. Nun schrieb Weber am Mittwoch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter:
„Die Türkei entfernt sich immer weiter von Europa.“
Es sei Zeit für ein Ende der Beitrittsverhandlungen. „Für uns als EPPGroup (Fraktion der Europäischen Volkspartei) ist klar, dass die Türkei nicht Mitglied der EU werden kann.“


Mzdnr.ru: Am 19. Mai wurden in der DVR 778 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 239 positiv, bei 92 Patienten wurde die Diagnose Covid-19 klinisch gestellt.
Am 20. Mai um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 36.481 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
3556 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 30.206 als gesund entlassen, es gibt 2719 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 109 Fälle von Lungenentzündung festgestellt, 21 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 75 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1735 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 709 mit Sauerstoffunterstützung (+34 in den letzten 24 Stunden).
Im Ergebnis von 9 Expresstests wurden 4 Patienten entdeckt, die bereits eine Coronavirusinfektion durchgemacht haben. Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 1662 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19 Erkrankung durchgemacht hatten.

snanews.de: Taliban nehmen bereits dritten Bezirk in Afghanistan ein
Mit dem Abzug der US- und Nato-Truppen aus Afghanistan melden sich die Taliban zunehmend zurück: Am Donnerstag hat die militant-islamistische Bewegung einen weiteren Bezirk am Hindukusch unter ihre Kontrolle gebracht.
Nach Angaben der örtlichen Behörden zogen sich die Sicherheitskräfte der Regierung aus dem Bezirk Daulat Schah in der ostafghanischen Provinz Laghman zurück, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Zuvor hatte es Verhandlungen zwischen Anwohnern und Taliban gegeben.
Der Bezirk Daulat Schah sei seit mehreren Monaten von den Islamisten belagert worden, hieß es von Provinzräten. Seit rund einem Monat hätten Polizei und Armee keinen Nachschub oder Kräfte mehr dort hin verlegen können. Eine einwöchige Operation der afghanischen Armee habe keine Änderung gebracht.
Seit Beginn des Abzugs der internationalen Truppen Anfang Mai haben die Taliban damit bereits drei Bezirke übernommen. Zuvor waren bereits der strategisch wichtige Bezirk Nerch unweit der Hauptstadt Kabul sowie der Bezirk Burka im Norden des Landes an die militanten Islamisten gefallen.
Im Mai starteten die Islamisten zum Teil erfolgreiche Offensiven in Afghanistan und töteten Dutzende Sicherheitskräfte. Außerdem legten sie auf Straßen im ganzen Land Sprengsätze aus, denen auch Zivilisten zum Opfer fallen. Beobachter vermuten, dass diese Angriffe erst der Beginn der jährlichen Offensive der Taliban sind.
Diese könnte sich nach dem Abzug der 10.000 US- und Nato-Soldaten, der bis spätestens 11. September abgeschlossen sein soll, weiter verstärken. Die Bundeswehr soll schon bis Mitte August abgezogen werden.


nachmittags:

snanews.de: „Denuklearisierung“ statt großer Deal: Biden vollzieht Kurswechsel in Nordkorea-Politik
Anders als sein Vorgänger Donald Trump will sich US-Präsident Joe Biden im Atomstreit mit Nordkorea nicht um ein umfassendes politisches Abkommen, sondern um eine „Denuklearisierung“ der koreanischen Halbinsel bemühen. Das machte ein ranghoher Vertreter der US-Administration am Mittwoch in Washington deutlich.
Die USA setzten auf eine „abgestufte praktische Herangehensweise“, um eine Verhandlungslösung und mehr Sicherheit zu ermöglichen, sagte der Sprecher laut der Deutschen Presse-Agentur.
Die US-Regierung setze weder auf einen „großen Deal“ noch auf das Konzept der „strategischen Geduld“, so der Sprecher mit Blick auf die Herangehensweisen von Bidens Vorgängern.
Zur angepeilten Verhandlungsstrategie machte er keine genauen Angaben. „Dieser Prozess ist wahrscheinlich herausfordernd. Daher wollen wir uns dabei maximale Flexibilität geben.“
Auch lehnte der Beamte es ab, genauer zu definieren, welche Bedingungen Nordkorea für eine „Denuklearisierung“ erfüllen müsste. Unter diesem Begriff verstehen die USA und Südkorea meist die Abrüstung der nordkoreanischen Atomwaffen.
Um den künftigen Umgang mit Nordkorea soll es bei einem Treffen Bidens mit Südkoreas Präsident Moon Jae In am Freitag im Weißen Haus gehen. Moon, der nächstes Jahr aus dem Amt scheiden wird, erhofft sich von der Zusammenkunft mit Biden nach eigener Aussage einen neuen Schub für die Atomverhandlungen und den Friedensprozess auf der koreanischen Halbinsel.
Bidens republikanischer Amtsvorgänger Donald Trump hatte auf persönliche Treffen mit Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un und den Abschluss eines umfassenden Abkommens gesetzt – ohne Erfolg. Der demokratische Ex-Präsident Barack Obama hatte während seiner Amtszeit (2009–2017) ebenfalls ohne konkrete Erfolge ein passiveres Konzept der Isolierung Nordkoreas verfolgt.
Biden kündigte eine Überprüfung der bisherigen US-Strategie an. Nun scheint die Regierung auf direkte Gespräche zu setzen, will diese thematisch aber in engen Grenzen halten mit Blick auf Nordkoreas Atomprogramm.

Armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 20.05.2021
In den letzten 24 Stunden wurden keine Feuerprovokationen von Seiten des Gegners festgestellt.
Seit Beginn des heutigen Tages wurden vier Verletzungen des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.
In
Richtung Gorlowka haben Kämpfer des 8. Bataillons der 10. Gebirgssturmbrigade unter Kommando Kotliks von den Positionen im Gebiet von Werchnetorezkoje aus Oserjanowka mit Antipanzergranatwerfern beschossen und drei Granaten abgefeuert, von den Positionen im Gebiet von Nowgorodskoje aus wurde Krasnyj Partisan mit Antipanzergranatwerfern beschossen und vier Granaten abgefeuert, außerdem wurden Schusswaffen eingesetzt.
In
Richtung Donezk haben Kämpfer der 72. mechanisierten Brigade auf Befehl des Brigadekommandeurs Bogomolow aus Richtung Awdejewka zweimal Spartak mit 120mm- und 82mm-Mörsern und Antipanzergranatwerfern beschossen und 21 Mörsergeschosse und drei Granaten abgefeuert.
Der Versuch der Vertreter der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe einzusetzen, wurde ein weiteres Mal von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert.
Es wurde festgestellt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen zehn Stück Waffen und Militärtechnik der BFU in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium stationiert sind.
Aus dem Bestand der 28. mechanisierten Brigade:
drei getarnte Abwehrgeschütze „Strela-10“ am südöstlichen Rand von Pobeda.
Aus dem Bestand der 10. Gebirgssturmbrigade:
ein Abwehrgeschütz „Strela-10“ in der Nähe von Wohnhäusern in Tarasowka;
vier Artilleriegeschütze am Rand von Jablonowka.
Aus dem Bestand der 93. mechanisierten Brigade:
ein Schützenpanzerwagen auf dem Gebiet eines privaten Hauses in Bogdanowka.
Aus dem Bestand der 58. Panzergrenadierbrigade:
ein Abwehrgeschütz in der Friedensstraße in Jasnobrodowka.
Es wurde festgestellt, dass, um die Entdeckung von verbotenen Waffen der 59. und 93. Brigade der BFU zu verhindern, aktiv Stationen zur Funkblockade von Leitungs- und Navigationskanälen von Drohnen „Bukowel-AD“ aus dem Bestand mobiler Gruppen des 20. und 305. Bataillons für elektronische Kriegsführung in den Gebieten von Kodema und Bogdanowka eingesetzt werden.
Besonders unterstreiche ich, dass eine
Drohne der OSZE beim Flug im Gebiet von Granitnoje mit Schusswaffen von den Positionen der 93. mechanisierten Brigade aus beschossen wurde.
Diese
Verstöße von Seiten der ukrainischen Kämpfer werden auch von den Beobachtern der OSZE-Mission im Bericht Nr. 14/2021 von 19.05.2021 bestätigt.
Nach Angaben unserer Aufklärung in der 56. Brigade der BFU, die sich derzeit im ständigen Stationierungspunkt in Mariupol befindet, hat heute die Arbeit einer Kommission des Verteidigungsministerium der USA mit neun Personen begonnen. Die eingetroffene Inspektion kontrolliert die Informationen über Diebstähle und ungesetzliche Abschreibung von Nachtsicht- und Infrarotsichtgeräten, die von den westlichen Kuratoren im Rahmen der internationalen technischen Hilfe in die Brigade gegeben wurde. Nach Informationen der amerikanischen Militär wurden während des Aufenthalts der 56. Brigade in der OOS-Zone 40 Geräte gestohlen, um sie weiterzuverkaufen.
Im
Weiteren plant die Kommission, ihre Arbeit in den Feldlagern der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ und in den Brigade der ukrainischen Streitkräfte fortzusetzen, wo nach unseren Informationen das Ausmaß des Diebstahls amerikanischen Materials um einiges höher ist.
Gestern wurde an den Frontpositionen der 10. Brigade die Arbeit einer
Kommission des rückwärtigen Dienstes der Stabs der OOS bemerkt, die die Organisation des Brandschutzes, den Zustand der materiellen und Lebensmittelversorgung, der Küchen und Lebensmittellager kontrolliert.
Die auf den Positionen des 108. Bataillons der 10. Brigade eingetroffenen Kontrolleure waren durch das Gesehene erschüttert. Der ergiebige Regen, der gestern in der ersten Tageshälfte fiel, überflutete die Schützengräben, Waffen und Munition lagen auf dem Boden in Wasser und Schmutz, Lebensmittel wurden auch von schmutzige
m Wasser überschwemmt. Die Küchen und Quartiere der Kämpfer entsprachen nicht den elementaren Anforderungen der sanitärepidemiologischen Normen. Die Soldaten auf den Positionen trugen Zivilkleidung, weil die alte Ausrüstung nicht mehr brauchbar ist und keine neue ausgegeben wird.
Im Ergebnis der Arbeit der Kommission erhielt der Bataillonskommandeur einen Verweis und die Aufgabe, innerhalb von zwei Tagen alle Defizite zu beseitigen.

snanews.de: Irans Präsident geht von baldiger Einigung im Atomstreit mit USA aus
Im Atomstreit mit den USA steht nach Ansicht des iranischen Präsidenten Hassan Rohani eine Einigung kurz bevor.
„Die Einigung ist de facto schon unter Dach und Fach, es gebe nur noch einige Details, die noch diskutiert und ausgeräumt werden müssen.“
Das sagte Hassan Rohani am Donnerstag. Die Aufhebung der wesentlichen Sanktionspunkte, wie etwa Ölexport, Zentralbank, Schifffahrt und Versicherung seien laut Rohani bereits geregelt. In der Hinsicht seien sich auch alle fünf Signatarstaaten des Wiener Atomabkommens bereits einig, so der Präsident im iranischen Staatsfernsehen.
In Wien vermitteln seit über einem Monat die fünf Vertragspartner China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland zwischen dem Iran und den USA. Sie suchen nach einem Weg, wie Washington wieder zum Atomabkommen von 2015 zurückkehren kann. Es wird darüber verhandelt, welche Iran-Sanktionen die USA wieder aufzuheben bereit wären, und welche Schritte Teheran im Gegenzug machen würde, um sein Atomprogramm wieder einzuschränken, damit der Bau von Nuklearwaffen verhindert wird. Die Gespräche sollen nächste Woche wieder fortgesetzt werden.
Auch das Außenministerium in Teheran sprach diese Woche von einer Einigung im Zusammenhang mit den technischen Sanktionen. Dazu gehören die Aufnahme des iranischen Ölexports als Haupteinnahmequelle des Landes sowie der Zugang zu den Ölgeldern in ausländischen Banken. Differenzen gebe es laut Außenministerium jedoch weiterhin bei den politischen Sanktionen gegen iranische Politiker und insbesondere die iranischen Revolutionsgarden.
Der Iran hat mehrmals betont, seine Verpflichtungen aus dem Wiener Atomabkommen umgehend wieder zu erfüllen, sobald Washington die Sanktionen aufhebt. Dazu gehöre auch die Verlängerung der Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Die hatte der Iran vor den Verhandlungen in Wien stark limitiert. Sobald das Abkommen jedoch vertragsgerecht umgesetzt und die US-Sanktionen aufgehoben sind, werden laut Teheran auch den UN-Inspektoren wieder Zugang zu den iranischen Atomanlagen erlaubt.


snanews.de: US-Sanktionsverzicht bei Nord Stream 2: „Positives Signal“ – erste Reaktionen aus Moskau
Während des ersten Treffens zwischen den Außenministern Russlands und der USA, Sergej Lawrow und Antony Blinken, ist eine offizielle Erklärung vom State Department verbreitet worden. Ihr zufolge liegt es im Interesse der Vereinigten Staaten, auf die Umsetzung der Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG zu verzichten. Aus Moskau gibt es Reaktionen.
„Heute hat das State Department bei dem Kongress einen Bericht mit Abänderungen gemäß dem Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit (PEESA) vorgelegt, in dem vier Schiffe, fünf Instanzen und eine Person gelistet sind, die am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligt sind, darunter auch die Nord Stream 2 AG und der CEO Matthias Warnig“, heißt es in einer entsprechenden Pressemitteilung. Die im Bericht erwähnten Personen unterliegen demnach den Sanktionen, „falls auf diese nicht verzichtet wird“.
Ferner hieß es im Schreiben: „Ich (Antony Blinken – Anm. d. Red.) habe beschlossen, dass es im nationalen Interesse der USA liegt, auf die Anwendung der Sanktionen gegen die Nord Stream AG und ihren CEO Matthias Warnig zu verzichten.“
Diese offizielle Erklärung wurde Medienberichten zufolge während der Verhandlungen des US-Außenministers Antony Blinken und seines russischen Amtskollegen, Sergej Lawrow, in der isländischen Hauptstadt Reykjavík publik gemacht.
Reaktionen aus Moskau
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Einstellung der Sanktionen als „positives Signal“. Die Änderung der Position des Weißen Hauses „schaffe keine zusätzlichen Hindernisse“. „Unabhängig von dieser Entscheidung wiederhole ich noch einmal, dass die Arbeiten durchgeführt wurden und man mehrmals die Absicht bekundet hat, dieses Projekt so schnell wie möglich abzuschließen.“
„Wir und auch internationale Projektpartner sind davon überzeugt, dass das Projekt keinem Druck vonseiten dritter Länder ausgesetzt werden darf. Das ist illegal und entspricht im Allgemeinen nicht den Regeln internationaler Handelsangelegenheiten (…)“
Der russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow schrieb via Facebook, dass 30 Minuten nach Beginn der Gespräche des US-Außenministers, Antony Blinken, mit seinem russischen Amtskollegen, Sergej Lawrow, Sanktionen gegen mehrere am Leitungsbau beteiligte russische Schiffe und Organisationen „eingeführt (und zugleich gebremst)“ worden seien. „Das ist bisher unsere Realität, doch schimmert nun am Ende des Tunnels ein Licht.“
Zuvor hatten Medien berichtet, dass die US-Regierung auf die Anwendung von Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG im schweizerischen Zug und deren deutschen Geschäftsführer, Matthias Warnig, verzichten wolle. Am Mittwoch begrüßte der deutsche Außenminister, Heiko Maas, diese Informationen: „Das empfinden wir als einen konstruktiven Schritt, den wir gerne mit unseren Partnern in Washington weiter besprechen werden.“
Die Pipeline Nord Stream 2 hat einen geschätzten Wert von rund 9,5 Milliarden Euro. Erdgas aus Russland soll in die EU durch zwei parallel verlaufende Stränge von mehr als 2400 Kilometern Gesamtlänge fließen. Das Projekt ist zu mehr als 90 Prozent fertig. Ein Teilstück von 121 Kilometern fehlt noch.


snanews.de: Merkel: Verhandlungen nach US-Verzicht auf Nord-Stream-Sanktionen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach dem US-Verzicht auf Sanktionen im Zusammenhang mit der deutsch-russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 Verhandlungen mit US-Präsident Joe Biden über das Verhältnis zu Russland angekündigt.
Biden sei „jetzt auch auf uns ein Stück zugegangen im Zusammenhang mit dem Nord-Stream-2-Konflikt, wo wir ja unterschiedliche Ansichten haben“, sagte Merkel am Donnerstag beim WDR-Europaforum im Interview mit der Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, Tina Hassel, und NDR-Chefredakteur Andreas Cichowicz. Man werde nun weiter darüber sprechen, „was sind jetzt auch die notwendigen Gemeinsamkeiten im Verhältnis zu Russland“.
„So geht das doch nicht“
Auf die Frage, was Biden für den Verzicht auf die Sanktionen von Deutschland oder Europa bekomme, sagte Merkel: „So geht das doch nicht.“ Sie werde Biden beim G7-Treffen vom 11. bis 13. Juni in Großbritannien und beim Nato-Gipfel in Brüssel sehen. Sie trete dafür ein, dass Deutschland zu seinen Versprechungen stehe, den Verteidigungshaushalt weiter zu steigern und Verantwortung in der Nato zu übernehmen. Man werde über Russland, die Ukraine- und auch über die China-Politik zu sprechen haben. Aber das werde „doch jetzt nicht aufgemessen in Millimeter und Gramm“. Partnerschaften bestünden darin, dass man versuche, „auf die Gedankengänge und die Haltungen des anderen einzugehen und gute Kompromisse zu finden“.
Auf die Bemerkung, dass es in der Politik doch immer Deals gebe, entgegnete die Kanzlerin: „Über die spricht man meistens erst, wenn sie fertig sind.“ Man sei in vielen Bereichen mit den USA im Gespräch – dabei gebe es eine sehr breite Agenda.
In einem Bericht von US-Außenminister Antony Blinken an den Kongress heißt es, der Verzicht auf Strafmaßnahmen gegen die Nord Stream 2 AG im schweizerischen Zug, deren deutschen Geschäftsführer Matthias Warnig sowie vier weitere Mitarbeiter sei im „nationalen Interesse“ der USA. Als Begründung wurde angeführt, dass solche Sanktionen „die US-Beziehungen mit Deutschland, der EU und anderen europäischen Verbündeten und Partnern“ negativ beeinflusst hätten.


Mil-lnr.info: Pressekonferenz des Vertreters der Volksmiliz der LVR
Nach Angaben der Beobachter der Vertretung der LVR im GZKK wurden in den letzten 24 Stunden zwei Verletzungen des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In Richtung Popasnaja haben Kämpfer der 92. Brigade Solotoje-5 mit Granatwerfern beschossen. Außerdem wurde von den Positionen der 59. Brigade im Gebiet von Troizkoje aus das Feuer mit einem Granatwerfer auf Kalinowo eröffnet….

de.rt.com: Moskau will Frieden zwischen Jerewan und Baku mit Kommission zur Demarkation der Grenzen erleichtern
Mit der Einrichtung einer Kommission will der Kreml eine dauerhafte Lösung im Grenzstreit zwischen Armenien und Aserbaidschan herbeiführen. Die Grenzregionen zwischen den beiden Ländern waren mehrfach zum Schauplatz heftiger Kämpfe geworden.
Am Mittwoch hat der russische Außenminister Sergei Lawrow bekanntgegeben, dass die Frage eines langfristigen Friedensabkommens für die vom Krieg zerrissene Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan bei einem Treffen der Organisation des Vertrags über die kollektive Sicherheit angesprochen wurde. Die Organisation koordiniert Sicherheitsfragen unter den ehemaligen Sowjetrepubliken.
Der amtierende armenische Premierminister Nikol Paschinjan hatte seine Delegierten angewiesen, die Frage auf die Tagesordnung der Organisation zu setzen, aus der Aserbaidschan im Jahr 1999 ausgetreten war. Lawrow erklärte:
„Die Bitte unserer armenischen Kollegen wurde berücksichtigt, und in Übereinstimmung damit haben wir den Stand der Beziehungen zwischen Jerewan und Baku besprochen.“
„Nach vorheriger Absprache mit den Parteien bot die Russische Föderation an, bei der Durchführung einer Demarkation der Grenzen zu helfen und schlug vor, zu diesem Zweck eine gemeinsame armenisch-aserbaidschanische Kommission zu gründen, an der Russland entweder als Berater oder als Vermittler teilnehmen könnte.“
Im November unterzeichneten die beiden Kriegsparteien ein von Moskau vermitteltes Waffenstillstandsabkommen, um die Kämpfe um die umstrittene Provinz Bergkarabach zu beenden. Das Abkommen brachte weite Teile des Territoriums unter die Kontrolle Bakus und sieht die Entsendung russischer Friedenstruppen zur Überwachung der humanitären Situation vor. Im Februar beschuldigte Aserbaidschan die armenischen Streitkräfte jedoch, die Bedingungen des Waffenstillstands mit einer Maschinengewehrsalve über die Grenze hinweg verletzt zu haben, was Jerewan als „absolute Lüge“ bezeichnete.
Vergangene Woche schürte Paschinjan die Angst vor einer Rückkehr der Feindseligkeiten, indem er behauptete, dass die aserbaidschanische Armee die armenische Staatsgrenze überquert habe und dreieinhalb Kilometer ins Landesinnere vorgedrungen sei. Ihm zufolge versuche Baku, den Sewlitsch-See, ein strategisch wichtiges Gewässer, welches die gebirgige Grenze überspannt, zu umstellen. Allerdings hätten die Soldaten „keine Schusswaffen oder andere Waffen benutzt“. Stattdessen, so behauptete der Regierungschef, „versuchten sie, ihre Aktionen mit einer Art gefälschter Ausweise zu rechtfertigen“.
Zahlen, die von beiden Seiten veröffentlicht wurden, weisen darauf hin, dass Tausende Soldaten während des letzten kurzen und blutigen Krieges um Bergkarabach ihr Leben verloren. Amnesty International warnte, dass die Kämpfe, die durch den wahllosen Einsatz von Streumunition und anderen tödlichen Waffen gekennzeichnet waren, zum Tod von mindestens 146 Zivilisten geführt hätten. Auf dem Höhepunkt der Feindseligkeiten richtete Russland ein Zentrum für humanitäre Hilfe ein, um den durch den Konflikt vertriebenen Menschen zu helfen.


snanews.de: Putin überrascht mit klarer Drohung: „Werden ihnen die Zähne ausschlagen“
Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Präsident Wladimir Putin vor jeglichen Versuchen gewarnt, nach Russlands Territorium zu trachten. Diejenigen, die derartige Pläne hegen, würden sehr hart bestraft werden.
„Alle versuchen, uns zu beißen oder etwas von uns abzubeißen – aber sie sollten wissen, dass wir ihnen dann die Zähne ausschlagen werden, damit die nicht mehr beißen können, und eine Basis dafür ist die Entwicklung unserer Streitkräfte“, sagte Putin in einer Sitzung des Organisationskomitees „Pobeda“.
Dabei gehe es nicht um die Militarisierung der Wirtschaft, betonte Putin. In diesem Jahr seien in Russland umgerechnet etwa 42 Milliarden Dollar für die Verteidigung bereitgestellt worden, sagte der russische Präsident. In den USA betragen die Ausgaben vergleichsweise „mehr als 770 Milliarden Dollar“.
Sobald ein Land stärker werde, so Putin, fänden die Opponenten sofort Vorwände, um dessen Entwicklung einzuschränken.
„Egal was wir tun, egal wie wir wollen, den Appetit derjenigen zu stillen, die versuchen, uns zurückzuhalten – diese Zurückhaltung wird nicht aufhören, weil viele unserer Opponenten, nennen wir sie so, einfach kein solches Land wie Russland brauchen“, so der russische Präsident.
„Modernste nuklearen Abschreckungskräfte“
Putin betonte zudem, Russland besitze die modernsten nuklearen Abschreckungskräfte. „Natürlich stellen sich die Fragen: In welchem Zustand sind die Streitkräfte und was sind die Aussichten für ihre Entwicklung? (…) Wir haben die modernsten nuklearen Abschreckungskräfte von allen Atomstaaten. Dies kann man mit Sicherheit behaupten“, sagte Russlands Präsident.
„Wir haben nun sogar eine ganz neue Art von strategischen Waffen – den Hyperschall-Gleitflugkörper „Awangard“ mit einer interkontinentalen Reichweite. Nur bei uns gibt es Hyperschallwaffen, und sie werden weiter entwickelt“, betonte Putin.


snanews.de: Polen hat insgesamt 449 Ehrenmahle für sowjetische Soldaten entfernt – Moskau
Polen hat in den vergangenen Jahren trotz bilateraler Vereinbarungen mit Russland 449 Ehrenmahle für sowjetische Soldaten entfernt, wie der russische Vize-Außenminister Michail Bogdanow am Donnerstag bei einer Sitzung des Organisationskomitees „Pobeda“ (dt. Sieg) mitteilte.
„Viele Länder ignorieren zwischenstaatliche Vereinbarungen. Das auffälligste Beispiel für diese Herangehensweise ist Polen, wo die Behörden das Konzept der sogenannten ‚symbolischen Denkmäler, die einer Dekommunisierung unterzogen werden müssen‘ erfunden haben. All das ungeachtet dessen, dass dies den Bestimmungen eines Regierungsabkommens zwischen unseren zwei Ländern – der Russischen Föderation und der Republik Polen – über die Gräber und Gedenkstätten von Kriegs- und Repressionshelden vom 24. Februar 1994 widerspricht“, erklärte Bogdanow.
Außerdem bemerkte er, dass dieses Vorgehen einer konkreten Liste von Ehrenmalen für sowjetische Soldaten, die auf polnischem Boden gefallen waren, widerspreche. Diese Liste war 1997 von Russland und Polen zusammengestellt worden.
„Dieses Dokument beinhaltet 561 Objekte. Laut den Angaben unserer Botschaft in Warschau sind nach dem Stand zum 31. März 2021 in diesem fremden Staat nur 112 dieser Objekte erhalten geblieben. Das heißt, dass unter Verletzung der Vereinbarungen 449 sowjetische Ehrenmale, die sich außerhalb von Bestattungsplätzen befinden, abgerissen wurden“, so Bogdanow.

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