Presseschau vom 20.12.2018

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

abends/nachts

de.sputniknews.com: Britisches Aufklärungsschiff in Ukraine eingetroffen
Das Aufklärungsschiff der britischen Royal Navy HMS Echo ist am Mittwoch im ukrainischen Hafen in Odessa eingetroffen. Das teilte das Kommando der ukrainischen Marine auf Facebook mit.
Während des Schiffsbesuchs wird ein protokollarisches Treffen von Delegationen des ukrainischen Marinekommandos und der Royal Navy stattfinden, hieß es.
Das Schiff soll bis zum 22. Dezember in Odessa verweilen und an einem Manöver mit der ukrainischen Fregatte „Getman Sagaidatschni” teilnehmen. Wie das Portal dumskaya.net berichtet, ist die „HMS Echo” das erste Schiff von Nato-Staaten, das nach dem Vorfall in der Straße von Kertsch in der Ukraine angekommen ist.
Nach Medienangaben war das Aufklärungsschiff am Dienstag in den Gewässern des Schwarzen Meeres eingelaufen.
Die „HMS Echo“ ist ein hydrographisches Schiff, das mit Echoloten und Sensoren für das Sammeln von militärischen Daten ausgerüstet ist. Zudem besitzt es drei 7,62-Millimeter-Maschinengewehre vom Typ M134 Minigun, zwei 20-Millimeter-„Oerlikon“-Flugabwehrkanonen sowie vier überschwere Maschinengewehre.

de.sputniknews.com: USA erweitern Sanktionen gegen Russland
Das US-Finanzministerium ist bei seinem Werben für eine Erhöhung des Sanktionsdrucks auf Russland einen Schritt weiter gegangen und hat erneut Dutzende Unternehmer auf eine schwarze Liste gesetzt. Das teilte die für Sanktionen zuständige Behörde (Ofac), ein zum Finanzministerium gehörendes Amt, am Mittwoсh mit.
Aufgelistet sind 18 russische Firmenchefs und drei Unternehmen sowie die mutmaßlichen Skripal-Attentäter Anatoli Tschepiga und Alexander Mischkin. Die neuen Sanktionen erfolgen größtenteils auf Basis des CAATSA-Gesetzes alias „Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act“ zur Eindämmung von US-Gegnern.
Aufgehoben wurden die Strafmaßnahmen gegen den Geschäftsmann Oleg Deripaska und seine Unternehmen En+, RusAl und EuroSibEnergo. Seine Aktiva sollen aber weiterhin eingefroren bleiben. Wie Bloomberg berichtet, soll der Beschluss innerhalb von 30 Tagen umgesetzt werden.
Die USA hatten am 6. April Sanktionen gegen sieben russische Geschäftsleute und zwölf von ihnen kontrollierte Unternehmen beschlossen. Auf der Liste stehen auch Deripaska und folgende von ihm verwaltete Unternehmen: die En+ Group, der Automobilkonzern GAZ, der Mischkonzern Basel (Basic Element) sowie der weltweit zweitgrößte Aluminium-Hersteller Rusal.

de.sputniknews.com: US-Senatoren fordern von Trump Schwarzmeer-Operation
41 US-Senatoren haben in einer Resolution den Staatschef der Vereinigten Staaten Donald Trump aufgefordert, eine multinationale Operation gegen Russland im Schwarzen Meer durchzuführen, berichtet das Portal The Hill.
Demzufolge ist es erforderlich, die Freiheit der Schifffahrt zu gewährleisten, sowie die Einhaltung von „international anerkannten Grenzen“ und bilateralen Vereinbarungen zu demonstrieren.
Es soll auch von der Notwendigkeit die Rede sein, „übermäßige Souveränitätsansprüche Russlands abzuwehren“ sowie das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 zu stoppen.
Die 41 von den insgesamt einhundert Senatoren fordern die Nato außerdem auf, ihre Präsenz auf See sowie ihre Küstenverteidigung im Schwarzen Meer zu verstärken. Um die Schwarzmeer-Operation besser gewährleisten zu können, müsse die Fähigkeit des ukrainischen Militärs durch zusätzliche Unterstützung im Bereich Sicherheit verbessert werden.
Das Dokument enthält zudem einen Aufruf an die europäischen US-Verbündeten und Partner, dem zufolge russischen Kriegsschiffen Möglichkeiten für die Auffüllung von Beständen und das Auftanken verweigert werden sollen.
Zudem verweist die Resolution darauf, dass Trump laut einem Gesetzentwurf des US-Kongresses aus dem letzten Jahr verpflichtet sei, Sanktionen gegen Russland zu verhängen.
Die Sanktionen seien „ein direktes Ergebnis der Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation und werden fortgeführt und erweitert, bis eine entsprechende Veränderung im russischen Verhalten stattfindet.“
Am 25. November hatten drei Schiffe der ukrainischen Marine die Grenze Russlands verletzt. Sie begaben sich in das vorübergehend geschlossene Territorialgewässer Russlands und waren aus dem Schwarzen Meer kommend zur Straße von Kertsch unterwegs.
Dabei manövrierten sie gefährlich und befolgten die gesetzlichen Forderungen der russischen Behörden nicht. Die Schiffe mit 22 Seeleuten und zwei Geheimdienstlern an Bord wurden aufgebracht, drei der Besatzungsmitglieder erlitten Verletzungen. Sie wurden in ein Krankenhaus eingeliefert und medizinisch versorgt.
Gegen die Festgenommenen wurde ein Strafverfahren wegen rechtswidriger Überquerung der russischen Staatsgrenze eingeleitet.

vormittags:

de.sputniknews.com: Mit unerträglichen Haftbedingungen zwangen USA Butina zu Schuldbekenntnis – Sacharowa
Die US-Behörden haben die Russin Maria Butina gezwungen, ihre Unterschrift unter absurde Beschuldigungen zu setzen, indem sie unerträgliche Haftbedingungen für sie geschaffen und mit einer langen Haftfrist gedroht haben. Das erklärte die offizielle Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.
Laut Sacharowa wurde Butina in den Zellenblock für Schwerverbrecher verbracht. Sie habe 22 Stunden am Tag in der Zelle bleiben müssen. Medizinische Hilfe sei ihr nicht gewährt worden. Auf diese Weise „demonstrierten“ die US-Behörden, womit Butina rechnen solle, falls sie nicht auf einen Deal mit der Justiz eingehe.
„Mit unerträglichen Haftbedingungen und Androhung einer langen Haftfrist ist unsere Landsmännin buchstäblich gezwungen worden, ihre Unterschrift unter völlig absurde Beschuldigungen zu setzten“, sagte die Vertreterin des russischen Außenamtes am Mittwoch.
Maria Butina wurde im Juli in den USA festgenommen. Ihr wird die Teilnahme an einem Komplott als Agentin einer ausländischen Regierung ohne Registrierung beim US-Justizministerium vorgeworfen.
Am 13. Dezember soll Butina die Frage der Richterin in einem US-Gericht bejaht haben, ob sie sich von Anfang 2015 bis Anfang 2018 mit anderen Menschen gegen die Vereinigten Staaten verschworen habe, meldete die Agentur zuvor.
Ursprünglich drohten Butina bis zu 15 Jahre Haft. Nach einer Kooperation mit den US-Behörden kann sie mit einer Freiheitsstrafe von maximal fünf Jahren rechnen.

lug-info.com: In den letzten 24 Stunden haben die Kiewer Truppen dreimal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Beschossen wurde
n die Gebiete von Donezkij, Shelobok und Losowoje.
Geschossen wurde mit
120mm- und 82mm-Mörsern, Granatwerfern und Schusswaffen.

de.sputniknews.com: Türkei wollte russische S-400 an US-Experten übergeben – Bloomberg
Die Türkei soll US-amerikanischen technischen Experten vorgeschlagen haben, von Russland erworbene S-400-Komplexe zu untersuchen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Verweis auf eigene Quellen.
Laut der Agentur hoffte Ankara, die Konfliktsituation, die in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten aufgrund des Kaufs der russischen S-400 entstanden war, auf diese Weise zu lösen.
Es sei geplant gewesen, dass die Türkei Ersatzteile für F-35-Kampjets herstellen würde. Die Vereinigten Staaten fürchteten jedoch, das russische Militär könnte auf diesem Wege die wichtigsten Informationen über das Flugzeug erhalten.
Jetzt hätten die USA einen neuen Schritt unternommen, um die Türkei zu zwingen, auf die S-400-Anlagen zu verzichten: Das US-Außenministerium habe den möglichen Deal mit der Türkei über den Verkauf von Flugabwehrraketen-Systemen des Typs Patriot gebilligt. Die Genehmigung gelte für den Verkauf von 80 Patriot- und 60 anderen Raketen an Ankara. Die Vertragssumme betrage 3,5 Milliarden US-Dollar, so Bloomberg.
Der mögliche Deal über den Verkauf von amerikanischen Patriot-Systemen und die Lieferung von russischen S-400-Komplexen an die Türkei hängen jedoch nicht zusammen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Russland und die Türkei hatten im Dezember 2017 ein Kreditabkommen zur Lieferung von S-400-Komplexen unterzeichnet. Ankara kauft demnach zwei Batterien, die von türkischen Militärs bedient werden sollen. Zwei weitere Batterien sollen in der Türkei montiert werden.
Die USA und andere Nato-Länder haben Ankara wegen des Deals mit Moskau wiederholt kritisiert. So warnte der Berater des US-Außenministers, Wess Mitchell, dass sich der Kauf von S-400-Anlagen negativ auf die Lieferung von F-35-Flugzeugen aus den USA an die Türkei auswirken könnte.
Ende Juli 2018 hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gegenüber der Zeitung „Haberturk“ den USA mit dem internationalen Schiedsgericht gedroht, falls Washington keine F-35-Kampfjets an Ankara liefern sollte.

Dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 19. Dezember 3:00 bis 20. Dezember 3:00
Die Vertretung der DVR im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: in den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen bewaffneten Formationen 20.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der ukrainischen Streitkräfte befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften: Gorlowka (Sajzewo, Siedlung des Gagarin-Bergerks), Jasinowataja, Krutaja Balka, Spartak, Donezk (Volvo-Zentrum, Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks, Alexandrowka), Staromichajlowka, Dokutschajewsk, Kominternowo, Sachanka.
Opfer unter den friedlichen Bürgern und Schäden an ziviler Infrastruktur wurden bisher nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den ukrainischen bewaffneten Formationen abgeschossenen Geschosse betrug 291.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der abgeschossenen Geschosse mit einem Kaliber unter 12,7 mm nicht in die Gesamtstatistik der Zahl der Geschosse im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgeschossenen Geschosse 110.
Ab 00:01 am 29. August 2018 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, nachhaltigen und unbefristeten Regime der Feuereinstellung im Zusammenhang mit Beginn des Schuljahrs – der „Schul“waffenstillstand – in Kraft.

de.sputniknews.com: US-Botschafter: Deutschland sollte Unterstützung für Nord Stream 2 beenden
Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Bundesregierung erneut aufgefordert, ihre Unterstützung für die Gaspipeline Nord Stream 2 einzustellen. Seine Forderung begründet er mit Sorgen um die Souveränität der Ukraine. Dabei scheint er jedoch auch Deutschland keine eigene Souveränität zuzutrauen.
Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, soll sich ein neues Hobby ausgesucht haben: Schon zum zweiten Mal in der Woche ruft er die Bundesregierung dazu auf, auf den Bau von Nord Stream 2 zu verzichten. In einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ vom Donnerstag schrieb er, das Projekt sei „ein dreister Versuch der russischen Regierung, den Würgegriff zu verstärken, in dem es die Energieversorgung der europäischen Verbündeten und Partner hält, während sie gleichzeitig ihre Kampagne zur Untergrabung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine fortsetzt“. Er verwies außerdem darauf, die USA würden mit Deutschen aus dem gesamten politischen Spektrum darin übereinstimmen, dass Moskau die Verantwortung für die jüngste Eskalation in der Straße von Kertsch trage.
Außerdem lobte Grenell Deutschland für seine „unermüdlichen“ Versuche, die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine auf diplomatische Weise abzubauen. Nun sei Berlin „in der einzigartigen Position, seinen politischen und wirtschaftlichen Einfluss geltend zu machen, um Russland für sein Handeln zur Verantwortung zu ziehen“.
Anfang Dezember hatte der US-Kongress eine Resolution zum Projekt verabschiedet, in der die USA EU-Länder ermahnen und deren Unternehmen im Falle der Zuwiderhandlung mit potenziellen Strafen drohen. Kurz darauf war eine Resolution des EU-Parlaments zur Assoziierung mit der Ukraine erschienen, die unter anderem zum Baustopp der Pipeline aufruft. Die Bundesregierung hatte ihre Position zum Projekt als unverändert bezeichnet. Unterstützung kam ebenso vom Bundeswirtschaftsministerium und vom Außwertigen Amt.
Nord Stream 2 wird von den europäischen Energieunternehmen Uniper, Wintershall, OMV und Shell getragen und hat unter anderem Finanzierungsvereinbarungen mit der französischen Engie SA und der holländischen Royal Dutch Shell. Die russische Seite hatte mehrmals bestätigt, dass es sich ausschließlich um ein wirtschaftliches Projekt handele. Eine von der Nord Stream AG auf Grundlage von offiziellen Quellen erstellte Infografik verzeichnet unter anderem mehrere wirtschaftliche Vorteile sowohl für Russland als auch für die EU. Die EU-Gasquellen bleiben demnach auch nach Aktivierung von Nord Stream 2 differenziert genug. Der Infografik zufolge würden die gegenseitigen Investitionen fünf Milliarden Euro zum BIP der EU beitragen, über 31.000 Arbeitsplätze in der EU geschaffen sowie die Gaspreise schon bis zum Jahr 2020 um bis zu 13 Prozent gesenkt.

Dnr-online.ru: Der 84. humanitäre Konvoi des Zivilschutzministeriums der RF ist heute in Donezk eingetroffen. Er besteht aus 28 Lastwagen und 5 Begleitfahrzeugen.
„Das Gesamtgewicht beträgt etwa 310 Tonnen. In der Lieferung sind 10.054 Lebensmittelpakete für Kinder bis zu einem Jahr und 26.225 für Kinder von 1 bis 3 Jahren. Außerdem sind in der Ladung 0,083 Tonnen medizinische Waren enthalten sowie 44,64 Tonnen Neujahrsgeschenke und zielgerichtete Lieferungen“, teilte der Direktor der Abteilung zur Arbeit mit humanitärer Hilfe und Kontrolle des Wiederaufbaus von Objekten des Zivilschutzministeriums der DVR Wladislaw Tomaschewskij mit.

nachmittags:

Lug-info.com: Der 84. humanitäre Konvoi des Zivilschutzministeriums Russlands für die Einwohner des Donbass ist in Lugansk eingetroffen.
Das Zivilschutzministerium der LVR teilte mit, dass heute 15 Lastwagen 157,8 Tonnen humanitäre Hilfe in die LVR geliefert haben. Dazu gehören 5682 Lebensmittelpakete für Kinder unter einem Jahr (39,2 Tonnen), 12.742 Lebensmittelpakete für Kinder zwischen einem und drei Jahren (95,6 Tonnen) sowie 21,2 Tonnen Neujahrsgeschenke und etwa 2 Tonnen Medikamente und medizinische Ausrüstung.

de.sputniknews.com: Große Jahrespressekonferenz von W. Putin (Zusammenfassung)
Bei der traditionellen „Großen Pressekonferenz“ am Donnerstag stellt sich der russische Präsident Wladimir Putin den Fragen der Weltpresse und zieht die Bilanz des ausklingenden Jahres.

Wirtschaftliche Lage
Insgesamt seien die wirtschaftlichen Daten erfreulich: Arbeitslosigkeit sinkt, die Inflation ist im guten Rahmen, Handelsumsätze sind gestiegen.
Wie sollen gewaltige Reform- und Entwicklungsprojekte organisiert werden? Wie soll man die riesigen Geldströme effizient lenken? Dies alles ist über die Nationalen Projekte notwendig: insbesondere wenn es um Bereiche Medizin, Bildung u.Ä. geht.
Manche Kritiker meinen, die russische Wirtschaft sei über Jahrzehnte eigentlich nur minimal gewachsen – vielleicht nur ein Prozent. Ist das eine Stagnation?
Die Wirtschaftslage muss immer aus einer größeren Perspektive betrachtet werden. Es gibt immer schwächere und stärkere Jahre. Zudem dürfe man die internationalen Wirtschaftskrisen nicht vergessen. In den letzten Jahren erholt sich die russische Wirtschaft. Insgesamt sei er mit der Arbeit vom Premierminister Dmitri Medwedew zufrieden, wenn es darum geht, die wirtschaftlichen Probleme zu lösen.
Die russische Wirtschaft weise ein Profizit auf. Auch das ist ein gutes Argument für die Arbeit der russischen Regierung, so der russische Staatschef. So weise das russische Budget im Jahr 2018 zum ersten mal seit sieben Jahren ein Plus von 2,1 Prozent auf.
Man habe früher Ängste zu einem möglichen Atomkrieg gehabt. In letzter Zeit scheint die Angst wieder zurückgekommen zu sein. Besteht die Gefahr eines Atomkrieges wirklich?
Der russische Präsident gibt zu: die Gefahr eines Atomkrieges werde von vielen Akteuren zunehmend unterschätzt. Das globale System der atomaren Abrüstung sei gefährdet. Auch die Hemmschwelle des Atomeinsatzes sinke bei einigen Akteuren offenbar.
Putin betont: Russlands Ziel sei ausschließlich das Bewahren des globalen Gleichgewichtes. Nur dafür würden auch die neuen russische Hyperschallwaffen dienen.
Sei die Provokation von Kertsch gelungen?
Diese Provokation werde langfristig der Ukraine schaden. Einzelnen politischen Akteuren jedoch, konkret Poroschenko, könnte es auch von Vorteil sein – denn dort sind bald Wahlen.
Ein ukrainischer Journalist fragt: „Was kostet die Okkupation von Donbass?“
Auch fragt er, warum Putin „den Schussbefehl in der Kertsch gegeben“ hat.

Der russische Präsident erinnert daran, wer die wirtschaftliche Blockade vom Donbass angefangen hat – die ukrainische Führung. Russland sei ausschließlich am Frieden im Donbass interessiert, auch weil man die Ukraine als einen Freund betrachtet. Zudem: die russisch-ukrainischen wirtschaftlichen Beziehungen sind weiterhin stark – und wachsen trotz der politischen Führung in Kiew.
Russland wird weiterhin dem Donbass in seiner schwierigen wirtschaftlichen Lage helfen.
Solange russophobe Politiker in Kiew an der Macht seien, werde die „unnormale Situation” in den russisch-ukrainischen Beziehungn weiterhin bestehen – das hänge nicht mit russischer Position zusammen.
„Wir gewährleisten den Menschen, die auf diesem Territorium leben, wirklich humanitäre und andere Hilfe und Unterstützung, auch dafür, dass sie dort nicht vollends erdrückt, gegessen und durchgerissen werden, und werden dies weiter tun.“
Ferner sagte Putin zum ukrainischen Journalisten: „In Bezug auf die Leiden der Menschen, die im Donbass leben. Sie sind ein ukrainischer Bürger und halten diese Menschen für die Bürger Ihres Landes. Sagen Sie mal: Wer hat die Blockade auf diesem Territorium – zwischen dem Donbass und den anderen Teilen der Ukraine – verhängt? Hat das denn Russland gemacht? Das haben die ukrainischen Behörden gemacht – eine massive Wirtschaftsblockade auf dem Territorium verhängt, das sie für ihr eigenes halten. Sie beschießen diese Bürger, die sie für ihre Bürger halten. Fast täglich sterben dort Menschen, darunter Zivilisten“, so beantwortete der Präsident die Frage eines ukrainischen Journalisten.
Darüber hinaus sagte Putin, dass der Versuch, politische Fragen mittels Gewalt zu lösen, zum Scheitern verurteilt ist. „Dies sollte man verstehen.“
Ein Journalist fragt, was es sich mit der russischen Rapper-Jugendkultur auf sich hat. Werden die Verbote einiger Rapper-Auftritte die Jugend von der Regierung abkoppeln?
Wenn es eine Verantwortung für seine Aussagen außerhalb des Internets gibt, warum sollte es nicht auch eine Verantwortung für die Aussagen im Internet geben? Die Propaganda von Drogen, Gewalt oder Selbstmord sei nicht zulässig.
Die Kunst bestehe nicht zur Förderung von „niederen Interessen”.
Dennoch seien unbegründete Festnahmen von Rappern unzulässig.
Nun eine vielschichtige Frage zu Festnahmen von Personen, Skripal und Khashoggi
Zu Festnahmen: Russland werde niemals ausländische Bürger ohne Begründungen festnehmen. Genau dies sei aber der Russin Butina in den USA passiert. Es gebe überhaupt keine Grundlagen für ihre Festnahme in den USA.
Zu Skripal und Khashoggi: Der Unterschied ist offensichtlich. Khashoggi ist tot. Skripal lebt. Die Skripal-Sanktionen gegen Russland seien eine „politische russophobe Herangehensweise zur Eindämmung Russlands”.
Nun eine Frage zu Sanktionen – Kommt Russland damit zurecht?
Der russische Staat sei in seiner langen Geschichte schon immer wieder Ziel von westlichen Sanktionen gewesen. Und der Grund für die Sanktionen sei auch immer der gleiche gewesen: den Aufstieg Russlands einzudämmen, so auch beispielsweise jetzt mit dem Skripal-Fall, der nur als ein Vorwand für neue Sanktionen genutzt wurde. Die Sanktionen zum Skripal-Fall würden „keine Logik” haben.
Längst habe sich Russland an diese Beschränkungen gewöhnt.
Selbstverständlich führe Russland Gegenmaßnahmen ein – aber nur um eigene Interessen zu schützen. Dies geschehe immer sehr vorsichtig, um eigene Produzenten nicht zu schaden.
Interessante Frage: Ist ein Wiederaufbau von Sozialismus in Russland möglich?
Nein, Russland werde keinen neuen Sozialismus einführen oder aufbauen. Aber man werde sozialwirtschaftliche und sozialpolitische Elemente aufbauen, um die gerechte Verteilung aller Ressourcen im Land zu gewährleisten.
Sozialisierung statt Sozialismus – so das Motto.
Gestern habe US-Präsident Donald Trump den Abzug amerikanischer Truppen aus Syrien angekündigt. Auch weil der IS „besiegt” sei. Wie stehe Russland dazu?
Er sei mit seinem Amtskollegen Trump in dem Sinne einverstanden, dass der IS tatsächlich auf dem Territorium nahezu besiegt sei.
Der IS wandle sich aber, werde dezentral und bewege sich in andere Staaten, das sei eine neue Gefahr.
Er wisse nicht, was ein US-Abzug sein soll, so Putin. USA seien mit Truppen seit 17 Jahren in Afghanistan präsent und würden jedes Jahr den Rückzug ankündigen – so richtig passiere aber nichts.
Sicherlich ein Abzug sei möglich, man müsse aber konkrete Schritte abwarten.
Putin betont: USA sind unrechtmäßig in Syrien
Sind Sanktionen gegen die Krim-Bewohner rechtmäßig?
Putin erklärt. Die Position des Westens ist sogar in sich selbst unlogisch. Wenn es eine „Annexion” war, wie der Westen behauptet, dann machen doch Sanktionen gegen die Krim-Bewohner keinen Sinn, sie könnten ja nichts dafür.
Oder war es doch eine Abstimmung, für die der Westen die Krim-Bewohner bestrafen will? Dann aber würde der Westen zugeben, dass es eine Abstimmung war, wo die Menschen ihre Position gezeigt haben.
Eine Frage zum Glauben: Wie kann man die drohende religiöse Spaltung in der Ukraine bewerten?
Es sei nichts anderes als eine direkte Einmischung der ukrainischen Politiker in den Glauben der Menschen und könnte gravierende, wenn nicht blutige, Folgen haben. Das Kiewer Regime versuche mit der Spaltung, das ukrainische und das russische Volk auseinander zu reißen. Kiew handle dabei eindeutig nach der Vorgabe aus den USA. Es sei eine Verletzung der Freiheit in der Ukraine.
Wie sieht es mit den russisch-britischen Beziehungen aus?
Die russisch-britischen Beziehungen sind laut Putin „in der Sackgasse”, aber es ist in Interessen beider Länder diese Sackgasse wieder zu verlassen.
Armenien ist der wichtigste Freund und Verbündeter von Russland im südlichen Kaukasus, so Putin auf die Frage einer armenischen Journalistin.
Nächste Woche wolle Putin sich auch mit dem amtierenden armenischen Premierminister treffen.
Die Dedollarisierung der russischen Wirtschaft werde keine negativen Konsequenzen für russische Bürger haben, betont der russische Staatschef
Im Moment betrage der Anteil des Dollars in russischen Außenhandelsbeziehungen 69 Prozent, dies hänge vor allem mit Exportverträgen für Öl zusammen.
Nächste Frage von einer US-Journalistin: Russland werde als eine Gefahr in vielen Teilen der Welt gesehen, so die Journalistin. Wie aber sehe das russische politische Ziel wirklich aus?
Putin: Wir wissen, wo der Führungsstab liegt, der die Welt beherrschen will – und er ist nicht in Moskau.
Vor allem die Nato verfahre nach dem immer gleichen Prinzip: sie brauche immer einen „äußeren Feind”. Und sie suche ihn immer.
Der russische Präsident betont, dass die russisch-amerikanischen Beziehungen „den Boden erreicht” haben. Nun müsse man sich wieder davon „abstoßen”.
Er betonte zudem, dass Trump innerhalb der USA vor viele Hürden gestellt wird. Manche würden gar seine Wahl zum US-Präsidenten anzweifeln.
Russland sei jedenfalls jederzeit bereit, die Beziehungen mit den USA wieder aufzubauen – sobald auch Washington dazu bereit sei.
Nun wird das Doping-Problem angesprochen.
Der russische Staatschef betont: Doping ist ein internationales Problem, kein russisches.
Dennoch muss er zugeben. Es habe viele Probleme und auch Fälle von Doping in Russland gegeben. Diese seien aber nie von staatlichen Behörden unterstützt worden, wie dies von einigen westlichen Akteuren manchmal behauptet wurde.
Auf jeden Fall müsse die Politisierung des Doping-Problems aufhören.
Jetzt eine Frage zu der klaffenden Einkommensschere in Russland sowie den schlechten Lebensbedingungen in einigen Bevölkerungsschichten.
Putin betont: Probleme gibt es und alle Ebenen der Regierung und der Beamten seien dafür verantwortlich, diese Probleme zu lösen.
Es sei aber ein langwieriger Prozess.
Auch die große Einkommensschere existiere und sei ein dringendes Problem. Putin betont jedoch wieder: das sei kein ausschließlich russisches, sondern ein internationales Problem.
Das große Ziel sei im Moment, die Zahl der Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, signifikant zu lösen.
Euronews-Journalistin verweist auf die Truppenaufstockung auf der Halbinsel Krim.
Diese Aufstockung habe nach dem Vorfall von Kertsch stattgefunden. Was sei das Ziel?

Putin antwortet mit zwei Argumentationssträngen
Zum einen: die Krim ist nach dem Referendum und der Angliederung an die Russische Föderation ein Teil des russisches Staatsgebietes. Russland dürfe dort Truppen stationieren, wie es für richtig hält. Man werde dort aber „nichts unnötiges” machen.
Zum anderen: nach der Angliederung habe Russland bereits jetzt gewaltige Summen in die Modernisierung der Halbinsel investiert, dazu zählt selbstverständlich die Krim-Brücke. Jegliche Provokationen, wie es offenbar von Poroschenko geplant worden war, und Bedrohungen für diese Infrastrukturobjekte würden unterbunden werden.
Geregelte Unterquerungen der Brücke sind aber möglich und waren auch in der Vergangenheit bereits problemlos und vielfach geschehen. Niemand werde auch in Zukunft die friedliche Passage der Brücke stören, solange alle Regelungen eingehalten werden.
Bemerkenswerte Frage: Ist es notwendig, in der Verfassung den Begriff des „Patriotismus” festzuhalten?
Sollte solch eine Idee offiziell zur Debatte gestellt werden, müsse sie „breit in der Gesellschaft ausdiskutiert” werden, so Putin.

Armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 20.12.2018
In den letzten 24 Stunden wurden
20 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten des Gegners festgestellt, der die Gebiete von 12 Ortschaften der Republik beschoss.
In Richtung Gorlowka haben die Kämpfer der 58. Panzergrenadierbrigade unter Kommando des Kriegsverbrechers Drapatyj Sajzewo und die Siedlung des Gagarin-Bergwerks mit Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Donezk wurden von den Positionen der 28. und der 92. mnechanisierten Brigade unter Kommando der Kriegsverbrecher Martschenko und Kokorjew und der 57. Panzergrenadierbrigade unter Kommando des Kriegsverbrechers Mischantschuk aus Dokutschajewsk, Spartak, Alexandrowka, Krutaja Balka, Jasinowataja, Staromichajlowka und die Siedlung Trudowskije im Petrowskij-Bezirk von Donezk mit 120mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen, Granatwerfern, Abwehrgeschützen und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Mariupol haben die Kämpfer der 79. Luftsturmbrigade unter Kommando des Kriegsverbrechers Kuratsch und der 128. Gebirgssturmbrigade unter Kommando des Kriegsverbrechers Sobko Leninskoje, Sachanka und Kominiternowo mit Granatwerfern und großkalibrigen Schusswaffen beschossen.
Opfer und Zerstörungen werden noch ermittelt.
Im Verlauf der Vorbereitung zu seinen Angriffshandlungen verstärkt der Feind weiter seine Stoßgruppierung.
So wurde die 2. Haubitzenartillerieabteilung der 93. Brigade, die mit 12 152mm-Haubitzen 2S3 „Akazija“ ausgestattet ist, am nördlichen Rand von Otscheretino 16 km von der Kontaktlinie konzentriert
Gleichzeitig damit wurde das 1. mechanisierte Bataillon der 93. Brigade einen km westlich von Nowoselowka Wtoraja vier km von der Kontaktlinie konzentriert. Das 2. mechanisierte Bataillon der 93. Brigade v
erstärkte das 1. und 2. Bataillon der 92. Brigade im Gebiet von Awdejewka. Im Gebiet von Werchnetorezkoje, vier km von der Kontaktlinie, ist das 3. Bataillon der 93. mechanisierten Brigade konzentriert.
Wir stellen weiter die
Beteiligung von Vertretern westlicher Länder an der Vorbereitung des Angriffs der ukrainischen Kämpfer fest.
So wurden Aktivitäten einer Delegation der US-Botschaft unter Leitung des Koordinators der US-Botschaft J.
Cossur festgestellt. Als offizieller Zweck der Arbeit wird angegeben, dass man sich mit der materiellen Basis der 23. Grenzschutzabteilung und der Situation im Asowschen Meer bekannt machen will. Aber der angegebene Zweck steht im Widerspruch dazu, dass sich J. Cossur beim Stab der Besatzer in Kramatorsk aufhielt und an einer vertraulichen Besprechung mit dem Anführer der Besatzer Najew teilnahm. Nach uns vorliegenden Informationen haben die Botschaftsmitarbeiter Fälle von Durchsickern von Informationen über die Beteiligung aktiver Soldaten der US-Streitkräfte auf Seiten der Ukraine in diesem Konflikt erörtert.
Außerdem wird derzeit von Politikern der Ukraine und ihren westlichen Kuratoren weiter die Frage der Stationierung von NATO-Soldaten unter dem Anschein eines Friedenstruppenkontingents in der Konfliktzone erörtert. Aber die Ausländer begreifen das gesamte Risiko für ihre Soldaten aufgrund nicht mit der Weltgemeinschaft und den Republiken abgestimmten Aktivitäten, deshalb schlagen sie vor, „Kanonenfutter“ aus ukrainischen Kämpfern zu verwenden, die als Friedenstruppen gekleidet sind. Dazu wird von der Botschaft Großbritanniens in Abstimmung mit dem Kommando der bewaffneten Formationen der Ukraine eine Auswahl von Kandidaten unter Unteroffizieren und unteren Offiziersrängen durchgeführt, die an multinationalen Ausbildungskurse für Friedensoperationen in Vyškov in der Tschechischen Republik teilnehmen sollen. Die Kurse werden drei Wochen dauern und die ersten ausgebildeten ukrainischen „Friedenstruppenkämpfer“ werden schon Anfang Januar in die Truppe zurückkehren.

de.sputniknews.com: Syriens Rückkehr in die Arabische Liga wird nur inoffiziell besprochen
Gespräche über die Wiederaufnahme Syriens in die Liga der Arabischen Staaten sind zwar noch nicht offiziell, finden aber bereits statt. Dies erklärte ein Informant im Hauptsitz der Liga in Kairo am Donnerstag gegenüber Sputnik.
Zuvor hatte eine Quelle in der Administration des tunesischen Präsidenten mitgeteilt, dass mehrere arabische Länder, darunter Tunesien und Algerien, die Bemühungen um die Rückführung Syriens in die Organisation koordinieren.
„Heute hat sich die Situation im Vergleich zur vorigen Periode geändert. Es finden Konsultationen statt, obwohl diese nicht offiziell sind“, so die Quelle in Kairo.
Dem Sprecher zufolge wenden Tunesien, der Irak und Algerien die größte Aufmerksamkeit darauf, Syriens volle Beteiligung an der Arbeit der Liga wiederherzustellen.
„Es ist schwer zu sagen, was das Ergebnis dieser Konsultationen sein wird, insbesondere angesichts ihres informellen Charakters. Man kann jedoch mit Sicherheit sagen, dass Tunesien die Teilnahme der syrischen Behörden am Gipfel der Arabischen Liga unterstützt. Genau das ist das Ziel der Konsultationen“, beteuerte der Informant.
Der nächste Gipfel der Liga soll im März 2019 in Tunesien abgehalten werden. Nach Ansicht des tunesischen Außenministers soll eine derart wichtige Frage wie die Wiederaufnahme Syriens in die Organisation auf der höchsten Ebene unter Beteiligung aller Mitglieder gelöst werden.
Zuvor hatte das Arabische Parlament den Rat der Liga aufgefordert, Syrien jetzt nach sieben Jahren wieder in die Organisation aufzunehmen.
Syriens Mitgliedschaft in der Liga Arabischer Staaten wurde im November 2011 aufgrund von Zusammenstößen zwischen Regierungstruppen und bewaffneten Oppositionsgruppen eingefroren. Gleichzeitig riefen einige arabische Länder ihre Botschafter aus Damaskus zurück.
Damaskus erklärte daraufhin, es betrachte die Entscheidung über die Einstellung seiner Teilnahme an der Organisation als rechtswidrig und erkenne sie darum nicht an.
Die treibende Kraft hinter der Entscheidung waren die Golfstaaten, insbesondere Katar, das die syrische Opposition aktiv unterstützte. Ein Vertreter der Gegenseite wurde 2013 zum Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Doha eingeladen. Auf diesem Gipfel genehmigten die arabischen Länder sogar die Lieferung von Waffen an die bewaffnete Opposition in Syrien.
Die Liga der arabischen Staaten ist eine regionale zwischenstaatliche Organisation, die am 22. März 1945 in Kairo gegründet wurde. Derzeit umfasst die Liga 22 Länder, darunter den teilweise anerkannten Staat Palästina.

Mil-lnr.info: Erklärung des Leiters des Pressedienstes der Leitung der Volksmiliz der LVR Oberleutnant Ja. A. Osadtschij
Die Situation im Verantwortungsbereich der Volksmiliz der LVR bleibt angespannt.
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner
dreimal das Regime der Feuereinstellung verletzt.
Von den Positionen der 1
0. Gebirgssturmbrigade der ukrainischen Streitkräfte wurde auf Befehl des Kriegsverbrechers Subanitsch die Gebiete von Shelobok und Donezkij mit 120mm- und 82mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen und großkalibrigen Maschinengewehren beschossen.
Auf Befehl des Kommandeurs der 72. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte des Kriegsverbrechers Tatus wurde das Gebiet von
Losowoje mit Granatwerfern beschossen.
Insgesamt wurden mehr als 3
0 Geschosse auf das Territorium der Republik abgeschossen.
Informationen über Opfer und Zerstörungen werden noch ermittelt.

Die ukrainischen Truppen konzentrieren weiter verbotene Waffen und Militärtechnik in unmittelbarer Nähe zur Kontaktlinie.
Am nördlichen Rand von Krjakowka wurden vier 152mm-Haubitzen 2S3 „Akazija“ aus dem Bestand der 10. Gebirgssturmbrigade der ukrainischen Streitkräfte konzentriert.
Außerdem geht die Aktivierung der Aufklärungstätigkeit der ukrainischen Streitkräfte weiter.
So wurde im Gebiet von Stschastje im Verantwortungsbereich der 59. Panzergrenadierbrigade der ukrainischen Streitkräfte die Aktivität einer Drohne bemerkt, die Aufklärung von Örtlichkeiten in der Nähe der Kontaktlinie betrieb.
Im Stationierungsgebiet des 9. Bataillons derselben Brigade in Staniza Luganskaja wurde die Stationierung von drei
Radaraufklärungsfahrzeugen ausländischer Herstellung bemerkt.
Gestern haben die Vertreter der Ukraine beim Treffen der dreiseitigen Kontaktgruppe in Minsk alle Anstrengungen der Republiken zur Erreichung neuer Vereinbarungen über einen Waffenstillstand zunichte gemacht. Die Weigerung Kiews die Einführung eines „Weihnachtswaffenstillstands“ ab dem 22. Dezember zu unterstützen fassen wir als Demonstration der aggressiven Pläne und Absichten auf.
Die Volksmiliz der LVR rechnet damit, dass die Ukraine dennoch zu einer Erörterung der Fragen der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung zurückkehrt und damit aufhört, die Situation an der Kontaktlinie zu eskalieren.
Wir wenden und an die Führung der OSZE, an die Garantenstaaten der Minsker Vereinbarungen sowie an die Weltgemeinschaft mit dem Aufruf, auf die ukrainische Regierung Einfluss auszuüben und Kiew zu einem konstruktiven Dialog zurückzubringen.

de.sputniknews.com: Vorerst „keine Anzeichen” für US-Abzug aus Syrien – Russlands Präsident
Russlands Präsident Wladimir Putin sieht noch kein Anzeichen für den angekündigten Abzug der US-Truppen aus Syrien.
„Was den Abzug amerikanischer Truppen betrifft, weiß ich nicht, was das ist”, sagte Putin auf der jährlichen Pressekonferenz in Moskau. Die US-Präsenz in Afghanistan dauere seit 17 Jahren an. Washington verkünde fast jedes Jahr den Abzug, die Truppen seien aber bislang noch da.
„Wir sehen vorerst keine Anzeichen für einen Abzug amerikanischer Truppen, wir halten ihn aber für möglich. Umso mehr befinden wir uns auf dem Weg zu einer politischen Regelung”, so der Präsident.
Anschließend stimmte er der Einschätzung seines amerikanischen Amtskollegen, Donald Trump, generell zu, nach dessen Worten der Islamische Staat in Syrien besiegt sei. Washingtons Entscheidung bezeichnete er als richtig. „Wir haben auf diesem Territorium erhebliche Veränderungen im Kampf gegen den Terrorismus erzielt und dem ISIL (aktuell IS* – Anm. d. Red.) schwere Schläge verpasst”, betonte Putin.
Zugleich warnte er vor der Ausbreitung von Terrormilizen in benachbarte Regionen Syriens. „Das ist eine große Gefahr für uns alle, auch für Russland, die USA, für Europa sowie für die Länder Zentralasiens“.
Das Weiße Haus gab am Mittwoch bekannt, dass die USA mit dem Truppenabzug aus Syrien begonnen hätten. Der Abzug bedeute aber nicht den Stopp der Aktivitäten der US-geführten Koalition im Kampf gegen den IS.
Nach Angaben von Reuters werden alle Mitarbeiter des US-State Departments binnen 24 Stunden aus Syrien abreisen und die US-Streitkräfte das Land innerhalb der nächsten 60 bis 100 Tage verlassen.
US-Präsident Donald Trump schrieb am Mittwochabend auf seiner Twitter-Seite, dass der „Islamische Staat“ in Syrien besiegt sei.
Nach Einschätzungen des Pentagons verbleiben jedoch noch rund 30.000 Terrorkämpfer in Syrien, wie der Nachrichtensender CNN berichtet.

Dan-news.info: Drei Stück Straßenbau- und reinigungstechnik wurden heute an Gorlowka, Sneshnoje und Starobeschewo übergeben, die Fahrzeuge trafen über die humanitäre Hilfe aus Russland ein. Die Schlüssel und Dokumente übergab der Minister für Bauwesen und Kommunalwirtschaft der DVR Sergej Naumez den Bürgermeistern und Vertretern der örtlichen Verwaltung.
Unter den Fahrzeugen sind eine Planierraupe und zwei Multifunktionsfahrzeuge. Sie sind für die Schneeräum
ung und die Bearbeitung der Straßen mit Mitteln gegen Glatteis bestimmt. Eines der Fahrzeuge kann auch zum Kehren und zur Straßenreinigung verwendet werden.
An der Veranstaltung nahmen der stellvertretende Bürgermeister von Gorlowka Igor Gorbatow, die Bürgermeister von Sneshnoje und des Starobeschewo-Bezirks Andrej Darkowskij und Nikolaj Michajlow teil.
„In der nächsten Zeit hat die RF versprochen, Unterstützung in Form von Lieferungen von Müllabfuhrfahrzeugen und Spezialtechnik zur Wartung der Straßen zu liefern. Insgesamt etwa 100 Stück“, teilte Naumez mit. Die Übergabe der Technik könnte schon im Februar 2019 beginnen.

ukrinform.ua: Ukraine, Georgien und Moldau unterzeichnen Memorandum zu Reintegration der besetzten Gebiete
Die Ukraine, Georgien und Moldau haben ein Memorandum über die Bildung einer Plattform zum Erfahrungsaustausch über die Reintegration ihrer Gebiete, die sich nicht unter Kontrolle der Staaten sind, unterschrieben.
Das teilte das Ministerium für besetze Gebiete und Binnenflüchtlinge der Ukraine mit. Die drei Länder wollen auch gemeinsam der Russischen Föderation entgegenwirken, heißt es.
Das Memorandum wurde am 19. Dezember von dem ukrainischen Minister für besetze Gebiete und Binnenflüchtlinge Wadym Tschernysch, der Vizepremierministerin für Reintegration Moldaus Cristina Lesnic und dem Staatlichen Minister für Versöhnung und Gleichberechtigung Georgiens Ketewan Zychelaschwili unterschrieben. Die Plattform sieht den Austausch von Erfahrungen im Bereich der Menschenrechte, Bekämpfung der russischen Propaganda und des Informationskrieges, Herstellung und Pflege der Beziehungen mit Menschen, die in den besetzten Gebieten der Ukraine, Georgiens und in den nicht von Moldau kontrollierten Gebieten wohnen, sowie andere Aufgaben vor.

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