Sonderthema vom 03. Juli 2017: Der Staat, die Volksmacht und die Tarife

Quellen: offizielle Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info, dnr-online.ru, mptdnr.ru, dnr-news sowie ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Dnr-news.com: Täglich nutzen wir die kommunalen Dienste, wir haben uns irgendwie auch daran gewöhnt, dass die Tarife dafür nicht erhöht werden. Aber das ist kein himmlisches Manna, sondern mühselige Arbeit der Arbeiter der Wohnungs- und Kommunalwirtschaft, nicht nur des Personals in der Produktion, sondern auch der Spezialisten des ökonomischen Blocks, die sich sozusagen mit dem Tarifierung unseres alltäglichen Lebens befassen. Und um sie geht es auch in unserem Gespräch mit Alexandr Alipow, dem Leiter des republikanischen Dienstes für Tarife der DVR.

Alexandr Nikolajewitsch, erzählen Sie bitte unseren Lesern über Ihren Dienst. Was sind seine grundlegenden Funktionen?
Ich antworte in offizieller Sprache. Der republikanische Dienst für Tarife ist ein Organ der ausführenden Gewalt der Donezker Volksrepublik im Bereich der staatlichen Regulierung der Tarife. Am 16. August 2016 wurde unser Dienst durch einen Erlass des Ministerrats der Republik geschaffen. Wir sind für die Regulierung der Preise für Waren, Arbeiten, Dienstleistungen sowie die Kontrolle über ihre Verwendung in den Bereichen Strom, Heizungsversorgung, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Personentransport, auf dem Erdgasmarkt sowie bei den Aktivitäten der Wohnungs- und Kommunalwirtschaft zuständig.

Und wie viele Personen befassen sich mit dieser nicht einfachen Sache?
Bei uns arbeiten 39 Personen. Nicht so viele, wie es scheinen könnte. Wir Sie richtig bemerkt haben, ist die Sache nicht einfach und insgesamt sehr vielfältig. Wenn man genau über die Personalausstattung spricht, so sind 66 Prozent der Mitarbeiter Frauen. Und die Ausbildung der Mitarbeiter des Dienstes umfasst mehr als 20 Bereiche. Dies zum Thema Vielfältigkeit. (Er lächelt.)

Also legt genau Ihr Dienst die Tarife für verschiedene Arten von Dienstleistungen fest?
Ich würde das nicht so eindeutig formulieren. Die Arbeiten an den Tarifen ist eine Zusammenarbeit unterschiedlicher staatlicher Strukturen und kommunaler Unternehmen. Aber wir sind der grundlegende Regulator.

Gibt es irgendwelche Grundprinzipien für die Festlegung der Tarife?
Unbedingt. Ganz am Anfang steht die ökonomische Bewertung. Wie man so sagt, wir zählen „Soll und Haben“ bei jeder Art von Dienstleistung, die von einem Unternehmen der Republik zur Verfügung gestellt wird, zusammen. Die grundlegende Methode der Regulierung ist die Methode der ökonomisch begründeten Ausgaben. Dabei beziehen sich die erhaltenen ökonomischen Kennziffern auf die sozialen Faktoren. Die Tarife müssen den Einkünften der Menschen angemessen sein. Um dieses Gleichgewicht zu bewahren, suchen wir nach Wegen zu Einsparungen, um die Ausgaben zu senken. Es gibt eine weitere Berechnungsmethode – der Vergleich von Analoga. Er wird verwendet, wenn es aufgrund der Umstände, die normalerweise mit den Kämpfen verbunden sind, keine Möglichkeit gibt, die notwendigen Berechnungen im vollen Umfang durchzuführen. Aber in jedem Fall ist der soziale Faktor der Dreh- und Angelpunkt.

Ist es richtig, wenn ich sage, dass die Mitarbeiter Ihres Dienstes, gerade weil von der sozialen Zielrichtung ausgegangen wird, persönliche Sprechstunden für die Bürger durchführen?
Dies ist ein sehr wichtiger Aspekt unserer Arbeit. Seit Anfang des Jahres sind bei uns 79 Anfragen von Bürgern eingegangen, unter anderem bei den persönlichen Sprechstunden. Recht häufig wenden sich Menschen an uns mit Fragen der Neuberechnung der Tarife in ihrem konkreten Fall. Natürlich helfen wir. Beispielsweise wurden von uns ermäßigte Tarife für Strom für die Einwohner von Golmowskij für den Zeitraum vom 18. Januar bis zum 18. November 2015 festgelegt, als dort eine Gasleitung beschädigt war und die Gaslieferungen in die Ortschaft unterbrochen waren. Gemeinsam mit dem Ministerium für Bauwesen und Kommunalwirtschaft wurde ein Erklärungsschreiben zur Regelung der Fragen der Zahlung für Dienstleistungen bei der Plombierung (Entplombierung) von Abrechnungseinrichtungen für Wasser und Heizung herausgegeben und außerdem wurden drei Briefe herausgeschickt – Verwarnungen an Wirtschaftssubjekte bezüglich der Gebührenerhebung für den Erhalt von Häusern und anliegenden Territorien wegen überhöhter Tarife bei Bewohnern von Wohnheimen.

Im Verlauf von praktisch drei Jahren sind die Tarife für Wohnungs- und kommunale Dienstleistungen in der Republik unverändert geblieben, im Unterschied zur Ukraine. Wodurch ist das gelungen?
Ich präzisiere das. Die heutigen Tarif für Wohnungs- und kommunale Dienstleistungen sind nicht nur drei Jahre lang, sondern seit mindestens fünf Jahren gleich geblieben. Wodurch? Erstens, eine maximal rationelle Nutzung aller Ressourcen, unter anderem durch Einsparungen. Hauptsächlich in Bezug auf die Menge der benötigten Energie. Und natürlich, humanitäre Hilfe aus Russland und anderen Ländern. Das sind alle möglichen Ausrüstungen und Materialien. Außerdem gibt es im Inneren des kommunalen Systems selbst gegenseitige Forderungen und Verpflichtungen, deshalb gibt es eine interne Regulierung. Dank des Komplexes dieser Maßnahmen erhalten wir die Situation aufrecht. Übrigens, im Allgemeinen reichen bei den kommunalen Unternehmen die Einnahmen, um die Löhne zu zahlen, die notwendig Verbrauchsmaterialien zu kaufen. Ja, es ist schwer. Es gibt auch Arbeit, die „mit der Hand“ gemacht wird. Aber anders kann es im Krieg auch nicht sein. Ich weiß nicht, wem das selbst im Frieden gelungen ist, aber wir schaffen es.
Es gibt noch einen weiteren, nicht unwichtigen Faktor. Das ist das sogenannte minimale Verbrauchsbudget und der Verbrauchsgüterkorb, wir achten darauf. Deshalb sehen wir heute, ausgehend von allem Gesagten, nicht die Voraussetzungen für eine Erhöhung der Tarife. Diese Frage steht nicht einmal im Raum. Sie wird von irgendwem irgendwo versucht ins Gespräch zu bringen. Aber nicht bei uns, sondern auf der anderen (Kiewer – Anm. d. Übers.) Seite. Es entsteht der Eindruck, dass unsere Tarife dort von größerem Interesse sind als ihre eigenen Probleme. Aber hier ist heute Donezk sauber, außergewöhnlich sauber und Rosen blühen, ich unterstreiche, dass es allein auf dem Gebiet von Donezk eine Million Rosen gibt und in der ganzen Republik mehr als zwei Millionen. Ich bezeichne die kommunalen Arbeiter als Helden. Da hat gerade die Artillerie der ukrainischen Streitkräfte eine Unterstation zerstört und sofort nehmen die Energietechniker ihre Reparatur in Angriff. Und innerhalb kürzester Zeit haben die Menschen wieder Strom und Heizung und Wasser. Vor diesen Menschen muss man sich tief verbeugen.

Können wir sagen, dass die Erhaltung des Tarifniveaus vor allem eine sozialer Schutz der Bürger unseres Landes ist?
Anders kann es auch nicht sein. Der Anteil der Ausgaben für kommunale Dienstleistungen beträgt bei uns etwa 6 Prozent der Einkünfte der Bürger. Im Vergleich zu europäischen Ländern ist das der niedrigste prozentuale Anteil (Frankreich – 26,4%, Deutschland – 24%, Ukraine – 16,2%, Russland – 10,7%). Unsere Lebenssicherungsdienstleistungen sind die erschwinglichsten. Ich führe anschauliche Beispiele an. Die Zahlungen für die Dienstleistungen zur Erhaltung der Häuser, der Ausrüstung und der anliegenden Territorien betragen durchschnittlich 85-130 Rubel pro Person, abhängig vom Grad der Ausstattung des Wohnraums. Die Kosten für Strom betragen bei einem Verbrauch von 150 kW im Monat 93 Rubel. Für 93 Rubel kann eine durchschnittliche Familie mit 3 Personen, die in einer Zweizimmerwohnung leben, einen ganzen Monat den Fernseher, Haushaltstechnik, Licht, Computer und andere Wohltaten der Zivilisation nutzen. Eine Familie mit drei Personen verbraucht bei vorhandener Warmwasserversorgung im Monat etwa 18 Kubikmeter Gas, was 42 Rubel ausmacht. Sie können selbst einschätzen,, was die Familie sich von dem Rest noch alles kaufen kann. Wie man sagt – alles ist im Vergleich zu erkennen.

Wie ich es verstehe, kann man von irgendwelchen Gewinnen der kommunalen Unternehmen nicht sprechen?
Sie verstehen das richtig. Das sind keine Geschäftsstrukturen. Wenn bei ihnen ein Gewinn entsteht, so heißt das, dass sie irgendwo schlecht funktioniert haben – zu wenig Mittel in die Infrastruktur der Stadt gesteckt, irgendetwas nicht ausreichend repariert haben. Sie arbeiten für die Menschen, gewährleisten für sie die notwendigen Lebensbedingungen. Und dabei noch einen „Ertrag einheimsen“, dazu haben sie kein Recht. Die kommunalen Unternehmen müssen danach streben, die Mittel, die ihnen unsere Einwohner gezahlt haben, effektiv auszugeben. Dafür treten wir ein. Ich will hier die Worten des Oberhaupts unseres Staates Alexandr Sachartschenkos vorbringen. Sie charakterisieren die Lage, wie es besser nicht geht: „In unserer schwierigen Situation ist es klar, dass die Preispolitik und die Löhne nicht immer der Friedenszeit entsprechen können, aber wir bemühen uns alles so zu machen, dass die Menschen, wenn irgend möglich, die Wohnungs- und kommunalen Dienstleistungen bezahlen können. Einige Tarife, beispielsweise für Wasser und Strom, sind seit 2010 nicht angehoben worden. Und wir tun das auch jetzt nicht“.

Beurteilt Ihr Dienst auch den Stand der Zahlungen für kommunale Dienstleistungen?
Dies ist zu einem großen Teil ein Vorrecht des Ministeriums für Bauwesen und Kommunalwirtschaft. Aber auch wir haben die Hand am Puls. Von Standpunkt der Bewertung der ökonomischen Aktivität der Unternehmen. Ich muss sagen, dass der durchschnittliche Zahlungsstand bei 80 Prozent liegt – recht hoch für Kriegsbedingungen. Übrigens kann in der Ukraine mehr als die Hälfte der Bevölkerung die kommunalen Dienstleistungen nicht rechtzeitig bezahlen. Ich denke, das hohe Niveau bei uns ist von Seiten der Menschen eine Bewertung dessen, was die kommunalen Arbeiter tun. Das ist sogar mehr, als einfach eine Zahlung. Das ist das Bewusstsein der Menschen, ihre Position als Bürger. Obwohl wir noch daran arbeiten müssen. Wie Sie selbst wissen, die diszipliniertesten sind die Menschen der älteren Generation. Daran, würde ich sagen, ist noch die sowjetische Erziehung zu sehen. Die Jugend ist in diesem Sinn weniger diszipliniert. Aber wenn in einem bestimmten Moment die Frage aufkommt „Sie haben Rückstände von 3000 Rubel und wir werden den Strom abschalten“, bezahlen sie beinahe blitzartig. Ich will die Gelegenheit nutzen und sagen, dass derjenige, der die Leistungen der kommunalen Dienste nicht bezahlt, einfach die heldenhafte Arbeit dieser Menschen nicht respektiert.

In unserer Republik basiert die Berechnung der Tarife auf ökonomischen Kriterien, aber bei einer verpflichtenden Korrektur aufgrund von sozialen Fragen. Was man über die Ukraine nicht sagen kann. Was meinen Sie, sind die unmäßigen Kosten der Leistungen der ukrainischen Wohnungs- und kommunalen Dienste das verderbliche Bestreben, alle Forderungen der westlichen Gläubiger zu erfüllen, oder ist es die Habgier derjenigen, die die Regierung innehaben, die sich beeilen, so viel wie möglich einzufahren, solange sie noch am Ruder sind? Plus der Profithunger der Oligarchenclans? Allgemein gefragt, liegt darin die gegen das Volk gerichtete Politik des ukrainischen Staates?
Alles, was Sie gesagt haben, existiert. Sowohl die Forderungen des IWF und der Wunsch, an allem Gewinn zu machen. Daher kommt die Oligarchie. Nach meinem Verständnis kann bei uns als einziger der Staat, der allen Bürgern die notwendigen Lebensbedingungen garantiert, reich sein. Dann werden alle die gleichen Möglichkeiten und Zugang zu Dienstleistungen haben. Und unser Dienst ist eines der Instrumente unseres Staates. Gerade in diesem Kontakt arbeiten wir. Die Ukraine aber tut alles, um dem Volk seine Einkünfte abzunehmen. Das bedeutet, für die Menschen wird der Zugang zu Bildung, Medizin, sportlicher Betätigung eingeschränkt. Diese Wohltaten können nur die nutzen, die hohe Einkünfte haben. Aber diese sind, das wissen Sie selbst, nicht so viele. Wir aber formen jetzt ein solches ökonomisches Modell, wo alle die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben.

Und darin besteht die Volksmacht?
Genau so. Jetzt arbeiten wir planmäßig daran, dass die Kosten für Wasser, Heizung, Gas, Strom nicht vom Wohnort eines Menschen abhängen. Die Renten, beispielsweise, werden nach einer einheitlichen Gesetzgebung berechnet. Oder die Arbeitslöhne erfolgen nach einheitlichen Tarifsätzen für die Arbeitenden. Warum kostet dann in Gorlowka eine Fahrt im kommunalen Verkehr 2 Rubel, in Donezk 3, und in Charzysk 4? In all diesen Städten leben unsere Menschen. Jetzt haben wir unsere Vorschläge zur Beseitigung solcher Missverhältnisse an die übergeordneten Instanzen gegeben. Übrigens sind unterschiedliche Tarif für unterschiedliche Ortschaften das ukrainische Herangehen. Und wir ändern diese Situation zielgerichtet. Nicht alles kann sofort auf einen Nenner gebracht werden. Aber wir gehen darauf zu. Man kann nicht das Alte zerschlagen und erst dann beginnen das Neue zu bauen. Alles muss auf evolutionärem Weg erfolgen, dann stirbt das Alte auf natürlich Weise ab.

Alexandr Nikolajewitsch, können Sie unser Gespräch zusammenfassen, sozusagen durch eine allumfassende Definition Ihres Dienstes?
Natürlich kann ich das. Der republikanische Dienst für Tarife steht als Organ der staatlichen Regulierung der Tarife auf der Wacht für die Interessen der Bürger bei der Prüfung der ökonomischen Wohlbegründetheit der Preise (Tarife) für Wohnungs- und kommunale sowie andere lebensnotwendig Dienstleistungen für die Bevölkerung. In dieser Definition werden wie in einem Wassertropfen die Ausrichtung und die Prinzipien unserer Arbeit ausgedrückt.

Der republikanische Dienst für Tarife
legt die Preise (Tarife, Sätze und ähnliches) in folgenden Bereichen fest, bestätigt sie und stimmt sie ab:
– Strom
– Heizenergie
– Erdgas
– Warmwasserversorgung
– Kaltwasserversorgung
– Kanalisation
– Müllabfuhr
– Dienstleistungen zur Erhaltung von Häusern, Ausrüstung und umliegenden Territorien
– Transportdienstleistungen
– Passagier- und Gepäckbeförderung
– Kantinen in allgemeinbildenden Schule, Berufsschulen, mittleren und höheren Bildungseinrichtungen
– Aufschläge auf Preise für Kindernahrungsmittel

Aus der Zeitung „Donezkoje Wremja“ vom 28. Juni 2017, Nr. 25 (90)