Presseschau vom 03.07.2017

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen  Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Abends/nachts:

de.sputniknews.com: Kiew will „Bewunderer russischer Künstler“ unter die Lupe nehmen.
Die ukrainischen Behörden haben vorgeschlagen, die Organisatoren von Konzerten und Festspielen zu bestrafen, die „das ukrainische Gesetz verletzende“ Unterhaltungskünstler aus Russland einladen, wie am Sonntag bekannt wurde.
„Wir müssen eine Liste der Organisatoren erstellen, die zu Festivals und Konzerten Verletzer der ukrainischen Gesetze aus Russland einladen, damit diese Personen besonders überwacht werden“, schrieb der Vize-Ministerpräsident der Ukraine, Wjatscheslaw Kirilenko, via Twitter.
In den letzten beiden Tagen sollen ukrainische Grenzer sieben Künstler aus Russland die Einreise verweigert haben.
„Ist es vielleicht Zeit, diejenigen verantwortlich zu machen, die sie (Russische Sänger – Anm. d. Red.) so dringend in die Ukraine einladen?“, so Kirilenko.
Unter den Russen, denen die Einreise in die Ukraine gesperrt wurde, war der Dichter und Musikant Andrej Lysikow, unter dem Künstlernamen Delphin bekannt. Wegen des Verbots konnte er mit seiner Gruppe nicht an einem Musikfestival in Kiew teilnehmen. Medienberichten zufolge sangen die Besucher des Festivals „Atlas Weekend“ in Kiew anstelle von Lysikow dessen Lied in Form von Karaoke: Die Gruppe musizierte, die Zuschauer sangen das Lied, wobei die Worte auf einem Bildschirm gezeigt wurden.
Die Ukraine verweigert die Einreise Personen, die die russische Schwarzmeer-Halbinsel Krim nach ihrer Wiedervereinigung mit Russland im März 2014 „illegal“ betreten haben, das heißt, ohne Kiews Genehmigung. Auf der schwarzen Liste stehen Dutzende Künstler aus Russland und anderen Ländern.

de.sputniknews.com: Terroristen von Dschabhat al-Nusra bereiten in einem Lager in der syrischen Provinz Idlib eine Provokation unter Einsatz des Giftgases Sarin in den syrischen Städten Chan Scheichun und Kefriya vor. Dies teilte der Agentur RIA Novosti eine informierte militär-diplomatische Quelle mit.
„Laut der erhaltenen Information läuft in der Ortschaft Al Maghara (Provinz Idlib – Anm. d. Red.) in einem großen Betriebsgebäude die Vorbereitung dieser Provokation mit dem Einsatz des Giftstoffes Sarin. In diesem Lager wird vermutlich Munition aufbewahrt, die mit diesem Giftgas gefüllt ist“, hieß es.
Für die Vorbereitung der Provokation sei nach Idlib eine Gruppe von Ausländern gekommen, unter anderem aus den USA und der Türkei, sowie ein Anführer der „al-Nusra“.
„Wir haben Gründe zu vermuten, dass diese Provokation in den Orten Chan Scheichun und Kefriya verwirklicht wird“, so die Quelle.
Das Ziel der Provokation sei es demnach, die syrische Regierung zu diskreditieren und die Verhandlungen in Astana, die für den 4. und 5. Juli geplant wurden, zum Scheitern zu bringen.
Die syrische Opposition hatte am 4. April 80 Todesopfer einer C-Waffenattacke in der Stadt Chan Scheichun (Provinz Idlib) sowie 200 Verletzte gemeldet. Die Oppositionellen beschuldigten die syrischen Regierungstruppen des Angriffes. Das syrische Militär hat diese Vorwürfe entschieden zurückgewiesen und Terroristen und deren Helfershelfer für den Angriff verantwortlich gemacht.
Sämtliche C-Waffenvorräte der syrischen Regierung waren zwischen 2014 und 2016 unter Kontrolle der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) sichergestellt und vernichtet worden.
Die USA hatten am 7. April den syrischen Luftwaffenstützpunkt Schairat angegriffen, ohne die Ermittlungen zu diesem Vorfall abzuwarten. Damals waren in der Nacht 59 Tomahawk-Marschflugkörper auf die Luftbasis in der Provinz Homs abgefeuert worden.
Früher hatte der syrische Präsident Baschar al-Assad in einem Interview mit der Agentur RIA Novosti mitgeteilt, dass es keine C-Waffen-Attacke gegeben habe, sondern eine Provokation zur Rechtfertigung des US-Angriffes auf Schairat.

de.sputniknews.com: „Vertraulichste strategische Partner“: Xi Jinping über Beziehungen mit Putin
Vor seinem Moskau-Besuch am 3. und 4. Juli hat der chinesische Staatschef Xi Jinping in einem Interview mit russischen Medien darüber gesprochen, was er von den Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erwartet.
„Präsident Putin und ich, wir haben enge professionelle Verbindungen sowie gute persönliche Beziehungen“, so Xi Jinping.
Die Staatchefs von Russland und China treffen sich demnach jährlich etwa fünfmal, legen zusammen die Richtungen für die bilateralen Beziehungen fest und besprechen die Aussichten von deren Entwicklung. Wie Xi sagte, ist er überzeugt, dass dieser Besuch „der Entwicklung der chinesisch-russischen Beziehungen einen neuen Impuls gibt“.
„China und Russland sind für einander die vertraulichsten strategischen Partner“, fügte Xi hinzu.
Die beiden Länder treten demzufolge als zwei stabilisierende Faktoren auf und tragen eine sehr große Verantwortung für das Bewahren des Friedens und der Sicherheit in der Welt.
Zuvor hatten Experten vermutet, dass Putin und Xi Jinping eine Reihe von Abkommen und Verträgen im Rahmen der Verbindung des Wirtschaftsgürtels der Seidenstraße mit der Eurasischen Wirtschaftsunion schließen werden.

 

Vormittags:

Dan-news.info: „In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Streitkräfte das Regime der Feuereinstellung 26-mal verletzt“, teilte das operative Kommando der DVR mit.
Der Vertreter des Kommandos fügte hinzu, dass 15 Ortschaften der Republik von den ukrainischen Streitkräften mit Artillerie, Mörsern, Panzern, Schützenpanzern, Schützenpanzerwagen und Schusswaffen beschossen wurden.
In Folge von Beschuss geriet in Trudowskije im Petrowskij-Bezirk von Donezk in der Serafimowitsch-Straße ein Wirtschaftsgebäude in Brand, in Leninskoje im Nowoasowskij-Bezirk im Süden der DVR wurden in einem Haus in der Gastello-Straße 2 Fensterscheiben und das Dach beschädigt.

 

de.sputniknews.com: Russland legt Partnern Plan zur Regelung der Korea-Krise vor.
Russland hat einen Plan zur Regelung der Krise auf der koreanischen Halbinsel ausgearbeitet und schlägt den USA vor, auf eine weitere Eskalation zu verzichten und schrittweise zur Entspannung der Situation überzugehen. Darüber sprach der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow in einem Interview für die russische Zeitung „Iswestija“.
„Wir haben einige Ideen in Form eines konkreten Plans, den wir mit den Teilnehmern dieses Prozesses geteilt haben. Wir schlagen den USA vor, auf die lasterhafte Logik der Eskalation zu verzichten, wenn dem Schritt einer Seite ein Gegenschritt folgt, der den Druck auf die Gegenseite verschärfen soll. Daraus entsteht eine Verschärfungsspirale, und es ist sehr schwer, sich daraus herauszubewegen. Darum ist es vor allem notwendig die Situation einzufrieren, einen Status quo zu erreichen, wonach wir schrittweise die Spannungen verringern und nach politischen Lösungen suchen müssen“, sagte Rjabkow.
Moskau rufe Washington dazu auf, sich dieser Arbeit anzuschließen. Russland verstehe aber, dass es den USA schwerfallen werde, im Hinblick auf die seit langem bestehende Kampagne zur Dämonisierung Nordkoreas auf diese Drucklogik zu verzichten.
„Dieser Weg hat aber keine Alternative. Der Druck kann letztlich zu einem Zusammenstoß führen, das wäre eine Katastrophe für die Region, die für alle wichtig ist“, ergänzte Rjabkow.
Zuvor hat der russische Vizeaußenminister Igor Morgulow mitgeteilt, Russland habe eine eigene Roadmap zur Deeskalation des Konfliktes auf der koreanischen Halbinsel entwickelt, und sei bereit, diese mit den Partnern zu erörtern. Laut Morgulow handelt Russland bei der Förderung seiner Initiative in koordinierten Absprachen mit den chinesischen Partnern.
Die Situation auf der koreanischen Halbinsel wurde in den letzten Monaten angespannter. Grund dafür waren Nordkoreas Raketentests und Informationen über einen neuen Atomtest. Die USA hatten als Reaktion darauf Schiffsverbände mit den Flugzeugträgern „Carl Vinson“, „Ronald Reagan“ und „Nimitz“ an der Spitze vor die koreanische Küste geschickt. Amerikanische Politiker hatten mehrmals gesagt, Washington schließe eine militärische Lösung des Konfliktes nicht aus, wolle jetzt aber auf die Erhöhung des wirtschaftlichen Druckes auf Pjöngjang setzen.

Dan-news.info: „Ab dem 3. Juli 2017 führt das staatliche Unternehmen ‚Post des Donbass‘ eine neue Dienstleistung zum Verkauf von Flug- und Eisenbahntickets ein. Wir garantieren eine optimale Streckenauswahl bei möglichst günstigen Preisen“, teilte der Pressedienst der Post mit.
Nach Angaben des Pressdienstes ist derzeit vorläufig eine Kasse für den Ticketverkauf im Hauptpostamt im Zentrum von Donezk geöffnet. In der nächsten Zeit ist geplant, noch einige Punkte zu öffnen. Der Verkauf erfolgt bei Vorlage des Passes, Zugfahrkarten können für Strecken in der DVR und der RF gekauft werden, Flugzeugtickets für die ganze Welt.

 

de.sputniknews.com: Neoliberalismus und Marktwirtschaft zerstören USA – Chomsky
Neoliberalismus und Marktwirtschaft werden die USA zerstören, behauptet der Linguist, Historiker und US-Kritiker Noam Chomsky.
In einem Interview für den russischen TV-Sender RT sagte er: „Wir steuern auf eine Klippe zu. Die schlimmste Klippe, die uns erwartet, ist durch die Marktsysteme bedingt.“
Laut seinen Worten hat der Übergang zum Neoliberalismus die Entscheidungen von der gesellschaftlichen auf die wirtschaftliche Ebene verlagert, sodass nun die Interessen des Kapitals, der internationalen Großunternehmen und Finanzinstitutionen über den Interessen der Menschen in den USA stehen.
„Die neoliberale Ideologie soll angeblich mehr Freiheiten schaffen. In der Tat zwingt sie eine Tyrannei auf“, behauptet Chomsky.
Er machte außerdem auf die Tatsache aufmerksam, dass die Gegner des Neoliberalismus als Marginale und „anti-American“ angeprangert werden. „Erstaunlich: Wenn Sie eine bestimmte Politik kritisieren, sind Sie ein anti-American“. Diese Logik sei eigentlich für eine Diktatur und nicht für die Demokratie charakteristisch.
Außerdem meint Chomsky, dass die republikanische US-Partei sich die Zerstörung der Menschenleben auf die Fahnen geschrieben hat. „Die USA rasen einem Abgrund entgegen, während die Welt versucht etwas zu tun“ resümierte der Philosoph.

Dan-news.info: „Heute wurde die Energieversorgung der Donezker Filterstation wieder aufgenommen. Derzeit werden dort technische Arbeiten durchgeführt, um die Station wieder in Betrieb zu nehmen. Unter anderem befassen sich Spezialisten mit der Reinigung der Filter“, teilte das kommunale Unternehmen Woda Donbassa mit.
Ein Zeitpunkt für die Inbetriebnahme wurde noch nicht genannt.
Die Stromversorgung der Filterstation war am 1. Juli durch Beschuss von Seiten der ukrainischen Truppen ausgefallen.

 

de.sputniknews.com: Kiew: Panzertechnik vor Parlament vorgerückt
Mehrere Panzerfahrzeuge sind am frühen Montagmorgen in den Innenhof des ukrainischen Parlaments (Oberste Rada) in Kiew vorgefahren.
Der Politologe Andrej Nizoj, der die Bilder via Facebook veröffentlichte, sieht das Ziel der Aktion darin, mit Produkten der ukrainischen Rüstungsindustrie zu „protzen“ oder aber die Sprach- und Bildungsgesetze durchzusetzen.
​Auf den Bildern sind ein gepanzerter Militärjeep und ein Schützenpanzer mit eingemotteter Kanone zu erkennen. Man könne aber auch nicht ganz ausschließen, dass die Administration des ukrainischen Präsidenten „eine Überraschung vorbereitet“, mutmaßte der Experte.
Offizielle Stellen hielten sich mit Kommentaren vorerst zurück. Erst später bekannte sich der ukrainische Waffenkonzern Ukroboronprom zu der Aktion. Das Unternehmen teilte mit, mit dieser Aktion für die ukrainische Rüstungsindustrie werben und an die 20 Jahre Partnerschaft mit der Nato erinnern zu wollen. Zu diesem Zweck seien im Gebäude der Rada 25 verschiedene Waffenmuster ausgestellt worden.

 

Dan-news.info: Eine archäologische Expedition ist heute zu Ausgrabungen im Gebiet der Ortschaft Obryw im Nowoasowskij-Bezirk im Süden der DVR gefahren. An der Expedition nehmen Archäologen aus der DVR und aus dem von Kiew kontrollierten Territorium des Donbass teil.
„Wir fahren in das Gebiet von Obryw im Nowoasowskij-Bezirk. Dort befindet sich ein archäologisches Denkmal, das wir nicht erst seit diesem Jahr ausgraben. Es gibt dort drei Schichten aus verschiedenen Epochen. Die erste Schicht enthält Überreste eines Kosakenhofs aus dem 19. Jahrhundert, die mittlere Schicht Überreste aus dem 8. bis 10. Jh. und die untere schichte betrifft die späte Bronzezeit, das 12. – 10. Jh. v. u. Z.“, sagte der leitende wissenschaftliche Mitarbeiter des Donezker republikanischen heimatkundlichen Museums, der Leiter der Expedition Eduard Krawtschenko.
Insgesamt nehmen 12 Personen an der Expedition teil. Darunter sind zwei vom von Kiew kontrollierten Territorium. Außerdem sind unter den Archäologen Einwohner des Donbass, die nach Donezk übergesiedelt sind, nachdem ihre Städte von den ukrainischen Streitkräften besetzt wurden. Die Expedition dauert insgesamt einen Monat….

 

Nachmittags:

Dan-news.info: „Im letzten Jahr (seit Juli 2016) haben 2039 krebskranke Patienten der DVR Chemotherapiebehandlungen erhalten. Insgesamt gab es 6118 Behandlungen“, teilte der Gesundheitsminister der DVR Alexandr Oprischtschenko mit.

 

de.sputniknews.com: Moskau: USA missbrauchen Russland-Thema im innenpolitischen Kampf.
Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow hat Teilen der politischen Elite der USA vorgeworfen, die Beziehungen zu Russland zur Lösung ihrer internen Probleme und zum Kampf gegen die Regierung Trump auszunutzen.
„Das ist traurig, aber das ist die Wirklichkeit, die berücksichtigt werden muss. Eine Reihe von Redaktionen führender US-Medien, politologische Zentren, einflussreiche Politiker der Demokratischen Partei und einzelne angesehene Vertreter der Republikaner nutzen das Thema der Beziehungen zu Russland als Waffe im innenpolitischen Kampf“, sagte er in einem Interview für die Zeitung „Iswestija“.
Die US-amerikanischen Eliten, die rund um die Uhr im politischen Gezänk versunken seien und versuchten, der US-Regierung das Leben schwer zu machen, hätten „einen Russland-Tick“, so Rjabkow.
„Für einige ist das bloß ein Mittel zur Lösung ihrer Aufgaben. Andere glauben, der Schaden, der den Beziehungen zu Russland zugefügt wird, sei bloß ein „Kollateralschaden“, und man könne sich damit abfinden, denn die inneramerikanischen Aufgaben, die für diese Leute wichtiger sind, würden dadurch gelöst“, erläuterte Rjabkow.
Der US-Kongress und das FBI ermitteln zurzeit die angebliche „Einmischung“ Russlands in die US-Präsidentschaftswahlen. Im Kongress fanden bereits mehrere Sitzungen dazu statt, bei denen hochrangige Mitarbeiter der US-Geheimdienste angehört wurden. Diese konnten allerdings keine Beweise für die „russische Einmischung“ vorlegen und beriefen sich auf die Geheimhaltung entsprechender Informationen.
In den US-Medien gibt es immer wieder Berichte über Kontakte des Wahlstabs von Trump mit russischen Beamten oder Unternehmern. In der Regel beziehen sich die Medien in diesen Berichten auf namentlich nicht genannte Quellen.
Russland hatte die Vorwürfe wegen angeblicher Beeinflussung der Wahlen in verschiedenen Ländern mehrmals zurückgewiesen. Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte dazu, die USA selbst würden weltweit in politische Prozesse im Ausland eingreifen und fühlten sich beleidigt, weil sich Russland angeblich in ihre Wahlen eingemischt hätte, obwohl eine solche Einmischung für Russland keinen Sinn habe.

Armiyadnr.su: Bericht des stellvertretenden Kommandeurs der Streitkräfte der DVR Eduard Basurin:
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Streitkräfte 26mal das Regime der Feuereinstellung verletzt.
In Richtung Donezk hat der Gegner auf die Gebiete von neun Ortschaften 60 Mörsergeschosse des Kalibers 120mm und 21 des Kalibers 82mm abgefeuert.
In Richtung Mariupol hat der Gegner auf die Gebiete von fünf Ortschaften zwei Artilleriegranaten des Kalibers 122mm, 18 Panzergeschosse und 22 Mörsergeschosse des Kalibers 120mm abgefeuert.
In Richtung Gorlowka wurde Sajzewo von Seiten der ukrainischen Streitkräfte mit Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
Durch den Beschuss von Seiten der ukrainischen Streitkräfte gab es folgende Schäden:
– Trudowskije, Serafimowitsch-Straße 41 – ein Gebäude geriet in Brand;
– Leninskoje, Gastello-Straße 2 – es wurden Fensterscheiben und das Dach beschädigt.
Alle Informationen über Verletzungen der Minsker Vereinbarungen haben wir an die Vertreter der OSZE und des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination übergeben.
Unsere Aufklärung stellt weiter eine Konzentration von durch die Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen entlang der Kontaktlinie fest. So in den Gebieten folgender Ortschaften:
– Klinowoje, 15 km von der Kontaktlinie, es wurde die Stationierung von 10 Artilleriegeschützen „Akazija“ festgestellt;
– Krasnyj Pacharj, 15 km von der Kontaktlinie, es sind regelmäßige Lieferungen von Munition für Panzer und 122- bzw. 152mm-Artilleriesysteme festzustellen;
– Artjomowsk, 20 km von der Kontaktlinie, es wurde die Ankunft von 30 Fahrzeugen beobachtet.
In der nächsten Zeit plant der Gegner eine demonstrative Verwendung und Verlagerung von getarnter Panzertechnik auf der Strecke Peski – Tonenkoje sowie im Gebiet von Awdejewka. Diese Maßnahmen sind auf die Ermittlung und Festnahme von örtlichen Einwohnern gerichtet, die in der Lage sind, uns über in Vorbereitung befindliche Provokationen von Seiten der ukrainischen Streitkräfte zu informieren. In diesem Zusammenhang lenken wir die Aufmerksamkeit der Vertreter der OSZE-Mission auf mögliche Verlagerungen von verbotenen Waffen der ukrainischen Truppen während der Nacht.
Bei uns eintreffende Informationen bestätigen die fortgesetzte Neuaufteilung der Einflusssphären zwischen Nationalisten und Einheiten der ukrainischen Streitkräfte. Im Zusammenhang mit weiteren Auseinandersetzungen zwischen Einheiten des 34. Panzergrenadierbataillons der 57. Panzergrenadierbrigade und Nationalisten im Gebiet von Shelannoje kam es zu einem Gefecht, bei dem die Verluste im 34. Panzergrenadierbataillon 5 Tote betrugen. Dabei ist der Fakt zu bemerken, dass sich das Personal des 2. Zugs des 34. Bataillons geweigert hat, den Befehl des Bataillonskommandeurs zu befolgen, eine Gruppe Banditen aus den Reihen der ukrainischen Nationalisten, die ihre Kameraden erschossen haben, zu verfolgen, was es den Verbrechern ermöglichte zu entkommen.
Ich würde gern glauben, dass die Kommandeure der Truppenteile und Verbände der ukrainischen Streitkräfte, die sich in der ATO-Zone befinden, die Sinnlosigkeit des Bürgerkriegs in der Ukraine, unter dem das Volk leidet, erkannt haben, und dass dies die Verringerung der Zahl der Beschüsse des Territoriums der Republik mit von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen zur Folge hatte und nicht das Fehlen von Munition, von dem Poltorak gesprochen hat.

 

Ukrinform.ua: In den letzten 24 Stunden seien bei Kämpfen im Osten der Ukraine keine ukrainischen Soldaten getötet worden, gab heute auf einem Briefing in Kiew der Sprecher des Verteidigungsministeriums der Ukraine für ATO, Oberst Andrij Lysenko, bekannt.
„In den letzten 24 Stunden ist durch aktive Kämpfe kein ukrainischer Soldat getötet worden, zwei Soldaten wurden jedoch durch feindlichen Beschuss verletzt – einer bei Chnutowo und der andere bei Sajzewo“, sagte Lysenko.
Der Vorsitzende der militärisch-zivilen Administration in Donezk, Pawlo Schebriwskyj, teilte per Facebook mit, dass heute, am 3. Juli, gegen 10:00 Uhr russisch-terroristische Banden einen 59 Jahre alten Bewohner von Marijinka verletzt haben.

 

de.sputniknews.com: Der berüchtigte Henker des „Islamischen Staates“ (IS), Lavdrim Muhaxheri, der vermutlich vor wenigen Wochen in Syrien getötet wurde, hatte Medienberichten zufolge zuvor bei der Nato-Mission in der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo gearbeitet.
Der Kosovoalbaner, der für IS-Propagandavideos persönlich Christen, Schiiten und Alawiten geköpft habe, sei gemeinsam mit seinen rund 20 Leibwächtern bei einer russisch-syrischen Militäraktion im Raum Idlib eliminiert worden, berichtet die griechische Zeitung pronews.gr, ohne allerdings ihre Informanten zu nennen. Nach Angaben des Blatts hatte Muhaxheri kurz vor seinem Tod vier Monate in Europa verbracht, wo er Albanien und den Kosovo besucht hatte.
„Als bekannt wurde, dass Muhaxheri tot ist, besuchte Lutfi Zharku, der Infrastrukturminister des kosovarischen Pseudo-Staates, die in Kaçanik lebende Familie des führenden IS-Terroristen, um persönlich sein Beileid zu äußern“, schreibt pronews.gr.
Der Vorsteher der islamischen Gemeinde Kaçanik (Südkosovo), Florim Neziraj, habe Muhaxheri öffentlich als „großen Islam-Krieger“ gewürdigt und seinen Tod als bedauernswert bezeichnet, so das Blatt.
Früheren Medienberichten zufolge hatte Muhaxheri (auch bekannt als Balkan-Henker und Abu Abdullah al-Kosova) für die Nato gearbeitet, bevor er sich dem IS anschloss. Im Dezember berichtete die italienische Zeitung „Espresso“ unter Berufung auf den italienischen Geheimdienst, dass der Henker aus Kaçanik im Stützpunkt der Nato-geführten Kosovo-Truppe (Kfor) in Bondsteel und davor für die Nato-Truppen in Afghanistan tätig gewesen sei.

de.sputniknews.com: Russland setzt Teilnahme an Erstellung von Europarat-Haushalt aus.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat in einem Telefongespräch mit dem Generalsekretär des Europarats, Thorbjorn Jagland, mitgeteilt, dass Moskau seine Zahlungen an diese internationale Organisation einstellt. Das ist mit der Einschränkung der Vollmachten der russischen PACE-Delegation verbunden, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag.
Laut Lawrow werden die Zahlungen bis zur völligen Wiederherstellung der Vollmachten der russischen Delegation in der PACE eingestellt. Dabei setze Russland vollwertig seine Arbeit im Europarat fort, darunter die Erfüllung der Verpflichtungen zu den Konventionen, an denen sie teilnimmt.
Die Vollmachten der russischen PACE-Delegation waren 2014 wegen des Krim-Beitritts zu Russland eingeschränkt worden. Russlands Vertretern wurde das Stimmrecht genommen, sie können nicht in den leitenden Organen der Versammlung arbeiten und an Beobachtermissionen teilnehmen. Daraufhin stellte die russische Seite die Tätigkeit ihrer Delegation in der PACE ein, zahlte jedoch immer noch seine Beiträge zum Haushalt der Organisation.
Zugleich weigerten sich die russischen Behörden Anfang Juni, das letzte Drittel des Jahresbeitrags zu zahlen. Dabei handelt es sich um elf Millionen Euro.
Bislang war Russland einer der größten Einzahler neben Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und der Türkei. Sein Beitrag hätte 2017 mehr als 33 Millionen Euro ausmachen sollen, also mehr als sieben Prozent des gesamten Haushalts der Organisation. Dabei ist der Beitrag unteilbar – das Geld fließt nicht nur an die PACE, sondern auch an den Ministerausschuss, den Kongress der regionalen Behörden und an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof.
Als Gegenmaßnahme könnten gegen Russland Strafmaßnahmen wegen Zahlungsverzug verhängt werden. Zudem könnte Moskau aus der PACE ausgeschlossen werden. Wie der Sprecher des Generalsekretärs des Europarats, Daniel Höltgen, berichtete, schätzt Jagland jetzt die Folgen dieses Beschlusses ein und wird diese Frage in der nächsten Woche mit dem Ministerausschuss besprechen.

Lug-info.com: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberstleutnant Andrej Marotschko (Zusammenfassung mehrerer Meldungen):
Die Situation an der Kontaktlinie hat sich nicht wesentlich geändert, es ist eine Tendenz zur Verringerung der Zahl der Beschüsse und Provokationen von Seiten der ukrainischen Streitkräfte zu bemerken. In den letzten 24 Stunden hat der Gegner das Regime der Feuereinstellung zweimal verletzt.
Beschossen wurden die Positionen unserer Einheiten im Gebiet von Kalinowo und Kalinowka. Die ukrainischen Streitkräfte haben beim Beschuss Granatwerfer verschiedener Art und Schusswaffen verwendet.
Insgesamt wurden auf das Territorium der Republik 24 Granaten abgeschossen.
Die ukrainischen Streitkräfte verstecken sich hinter dem Rücken friedlicher Einwohner, indem sie am östlichen Rand von Popasnaja auf dem Territorium eines Krankenhauskomplexes Technik stationieren: zwei Artilleriegeschütze, vier Panzer und 5 Fahrzeuge.
Wir wenden uns ein weiteres Mal an die Vertreter der internationalen Beobachterorganisationen mit der Bitte, diesen Fakt nicht außer Acht zu lassen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Die Praxis lebende Schilde zu nutzen, gehört bei den ukrainischen Streitkräften zur Norm und geschieht überall. Dies ist ein Verbrechen gegen das eigene Volk und eine Verletzung der Menschenrechte.
Nach unseren Informationen wurde in Kamschino im „Lugansker Oblast“ am linken Ufer des Sewerskij Donez die Anwesenheit von 120 Mann einer militärischen Einheit einer privaten Militärkompanie aus Polen bemerkt.
An ihrem Stationierungsort befindet sich eine Flagge der Republik Polen, sie sprechen auch polnisch.
Im Gebiet dieser Ortschaft sind in einem Waldstück 30 T-62-Panzer getarnt stationiert.
Nach Informationen von örtlichen Einwohnern sind an der Autobrücke über den Sewerskij Donez, die sich auf der Straße Staniza Luganskaja – Lugansk befindet, 30 Mann aus dem Rechten Sektor stationiert. Ihre Aufgabe ist die Bewachung der Brücke und die Organisation der Kontrolle vorbeifahrender Technik.
An einigen Stellen an der Kontaktlinie sind ukrainische Scharfschützen aktiv geworden.
Im Gebiet von Nowoalexandrowka wurde eine Scharfschützengruppe festgestellt, die einige Male das Feuer in Richtung der Positionen der Volksmiliz eröffnete.
Die ukrainischen Truppen haben die Aufklärung entlang der Kontaktlinie mit Hilfe von Drohnen aktiviert.
Es wurde festgestellt, dass im Verantwortungsbereich der 93. Brigade der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet von Trjochisbjonka Luftaufklärung unter Anwendung von Drohnen ausländischer Herkunft betrieben wird. Nach unseren Informationen wird die Aufklärung betrieben, um den Übergang von Diversions- und Erkundungsgruppen in der „Grauen Zone“ auf das Territorium der LVR abzusichern, die dort die angrenzenden Gebiete verminen sollen.

 

de.sputniknews.com: Der US-Präsident Donald Trump wird bei dem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin dem US-Sender CNN zufolge die Situation in der Ukraine und in Syrien erörtern.
Laut CNN-Quellen in der Trump-Administration will der US-Präsident mit Putin die militärische Lage in Syrien und die Unterstützung des syrischen Präsidenten Baschar Assad seitens Russlands besprechen. Trump wolle auch „die russischen Handlungen in der Ukraine“ erörtern.
Das Thema der mutmaßlichen „Einmischung“ Russlands in die US-Wahlen soll laut CNN nicht auf der Tagesordnung stehen.
Der Kremlsprecher Dmitri Peskow wollte aber am Montag die Einzelheiten des bevorstehenden Treffens nicht kommentieren.
In der vergangenen Woche hatte der US-Sicherheitsberater Herbert McMaster mitgeteilt, Trump werde sich während des G20-Gipfels mit vielen Spitzenpolitikern treffen, darunter auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte geäußert, die Vorbereitung des Treffens hätte schon über diplomatische Kanäle begonnen.

 

Dan-news.info: „Heute um 13:00 Uhr hat die Donezker Filterstation ihre Arbeit wieder aufgenommen. Die Pumpaggregate wurden in Betrieb genommen, damit sich das System mit Wasser füllt“, teilte das kommunale Unternehmen Woda Donbassa mit.

 

de.sputniknews.com: Kaspersky Lab: Anti-Virus-Unternehmen will ihr Geheimnis vor US-Kongress lüften.
Der US-Senat wirft dem russischen Softwarespezialisten vor, eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA zu sein. Um reinen Tisch zu machen, will die russische Firma ihre Karten auf den Tisch legen, sagte Firmeneigner Jewgeni Kaspersky der Agentur Associated Press.
„Ich werde alles tun, um zu beweisen, dass wir nicht arglistig handeln“, erklärte Jewgeni Kaspersky, Chef von Kaspersky.
Er sei sogar zu einer Anhörung im Kongress bereit, um alle Zweifel der US-Führung über die Rechtschaffenheit seiner Firma zu zerstreuen, sagte der Unternehmenschef. Einige US-Behörden werfen Kaspersky Lab vor, sog. Backdoors, also Schlupflöcher, in ihre Software einzubauen, um so Cyber-Spionage zu ermöglichen.
Sein Unternehmen habe immer nur Sicherheitslösungen entwickelt – keine Hacking- oder Spionage-Tools, sagt Kaspersky. Zwar habe ein bestimmtes Land – nicht Russland – dem russischen Unternehmen einst eine Zusammenarbeit bei der Cyber-Sicherheit vorgeschlagen. Als jedoch klar geworden sei, dass es jenem Land nicht um Sicherheit, sondern ums Hacken gegangen sei, habe er den Kontakt unverzüglich eingestellt.
Dass in seiner Firma auch ehemalige Mitarbeiter der russischen Geheimdienste arbeiten, sei kein Geheimnis. Dies ändere aber nichts daran, dass sie die Unternehmensstrukturen für eigene Zwecke nicht missbrauchen können, betonte Kaspersky. „Das ist praktisch unmöglich. Denn um dies zu tun, braucht man nicht nur einen, sondern eine Gruppe von Kollegen, die Zugang zu unterschiedlichen Elementen unseres technologischen Prozesses haben. Das ist zu schwierig“, erklärte der Firmeneigner.
Laut der Agentur hat der Firmenchef zudem bestätigt, dass das FBI mit seinen Mitarbeitern gesprochen hatte. Was genau die Ermittler interessiert habe, wisse er jedoch nicht: Der Kontakt zur US-Behörde sei inzwischen abgebrochen. „Das heißt, wenn ein ernsthaftes Verbrechen passiert, wegen dem die russischen Behörden sich mit dem FBI abstimmen müssen, dann ist das unmöglich“, erklärte Kaspersky.
Zuvor hatten US-Senatoren erklärt: Die Verwendung der Software von Kaspersky Lab in US-Behörden könne für die nationale Sicherheit der USA eine Bedrohung darstellen – wegen der Verbindungen des Unternehmens zum Kreml.
Das Unternehmen bezeichnete die Vorwürfe als haltlos und falsch. Der Unternehmenseigner sagte, die Kritiker hätten keine Beweise. Außerdem „wäre es unternehmerischer Selbstmord gewesen“, die Firmenprodukte für Spionage einzusetzen. „Das würde nicht nur das Unternehmen umbringen. Du selbst müsstest dein Leben retten, irgendwo in Sibirien oder im Amazonas“, sagte Kaspersky.
Indes sei sein Unternehmen schon im Mai 2017 dazu bereit gewesen, dem Senat den Quelltext der Software zu zeigen und alle Fragen zu beantworten, hieß es. Am vergangenen Mittwoch hatte der Senat vorgeschlagen, dem US-Verteidigungsministerium die Nutzung von Programmlösungen von Kaspersky Lab zu verbieten.
Der russische Minister für Telekommunikation, Nikolai Nikiforow, drohte mögliche Gegenmaßnahmen an: „Ich hoffe, ein solcher Beschluss wird nicht gefasst. Wenn aber doch, dann behält sich Russland natürlich das Recht auf Gegenmaßnahmen vor, wie wir das etwa am Beispiel der Landwirtschaft schon sehen“, sagte er.

Dan-news.info: Erklärung der Bevollmächtigten für Menschen in der DVR Darja Morosowa:
Die ukrainische Seite nimmt weiter Anhänger der Republik fest. So sind in den letzten beiden Wochen beim Apparat der Bevollmächtigten für Menschenrechte Meldungen über die Festnahme von zehn Personen eingegangen, wobei sie hauptsächlich von Vertretern des Sicherheitsdienstes der Ukraine an Kontroll- und Passierpunkten festgenommen wurden. Die ukrainische Seite greift auch, um Druck auf Soldaten der Republik auszuüben, zur Erpressung von Verwandten und lockt so unsere Verteidiger auf ihr Territorium. Hauptsächlich werden die Menschen unter ausgedachten Vorwänden festgenommen, um sie dann zur Arbeit im Interesse ukrainischer Spezialdienste heranzuziehen.
Im Juni wurde im Ergebnis der Besuche in den ukrainischen Gefängnissen Nr. 25 und 100 sowie den Untersuchungsgefängnissen in Charkow, Kiew, Chmelnizkij und Odessa ein Bericht des Komitees zur Verhütung von Folter des Europarats veröffentlicht.In dem Bericht haben die Beobachter auf die Brutalität von Seiten der Vertreter der ukrainischen militärischen Strukturen verwiesen, die gemäß den Angaben des Komitees weiterhin gewaltsam Geständnisse „herausprügeln“.
In dem Bericht wird auch erwähnt, dass die Vertreter der militärischen Strukturen außer zum Schlagen von Festgenommenen auch zu anderen Verstößen greifen: Festnahmen ohne entsprechende Registrierung und Dokumentation, Verweigerung des Rechts auf einen Anwalt oder Arzt, Festnahme von Menschen ohne Vorlegen von Beschuldigungen länger als die gesetzlich vorgesehenen 72 Stunden sowie eine schlechte medizinische Versorgung in den Gefängnissen.
Die Vertreter der UN-Kommission für Menschenrechte, des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes haben während ihrer Besuche mehrfach die Haftbedingungen der festgehaltenen Personen auf dem Territorium der Republik überprüft. Sie haben sich davon überzeugt, dass diese Bedingungen nicht den Normen des internationalen humanitären Rechts widersprechen.
Ich habe mich mehrmals mit offiziellen Schreiben an die Vertreter der internationalen Organisationen bezüglich der Anwendung ungesetzlicher Ermittlungsmethoden gegenüber festgenommenen Personen, dem Fehlen medizinischer Behandlung und unangemessenen Haftbedingungen der Festgenommenen gewandt. Ich erinnere daran, dass die Haftbedingungen der Personen sowie eine humane Behandlung im Zusatzprotokoll 2k zur Genfer Konvention von 1949 geregelt sind. Alle festgehaltenen Personen müssen gemäß dem internationalen humanitären Recht vor Mord, Folter sowie brutaler, beleidigender oder erniedrigender Behandlung geschützt werden.
Bei dem bevorstehenden Treffen im Minsker Format werde ich ein weiteres Mal die Frage der Haftbedingungen unserer Gefangenen in den ukrainischen Gefängnissen aufwerfen. Wir halten alle Verletzungen der Menschenrechte, die von der ukrainischen Seite begangen werden, fest. Kriegsverbrechen verjähren nicht. Und für die Verbrechen gegen die Bevölkerung des Donbass werden die Schuldigen die Verantwortung tragen.

 

de.sputniknews.com: Putin kondoliert Merkel und Seehofer nach Busunglück auf der A9.
Nach dem schweren Busunfall mit 18 Todesopfern auf der A9 hat Russlands Präsident Wladimir Putin der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer sowie den Angehörigen der Opfer seine Anteilnahme ausgesprochen.
„Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Ministerpräsident, im Zusammenhang mit den tragischen Folgen des Verkehrsunfalls in Bayern spreche ich Ihnen mein tief empfundenes Beileid aus“, schrieb Putin. In dem Schreiben, das vom Kreml veröffentlicht wurde, drückte der Kremlchef auch den Angehörigen der Opfer seine Anteilnahme aus.
Auf der A9 war ein Reisebus mit einem Sattelschlepper kollidiert und komplett ausgebrannt. Nach Polizeiangaben starben 18 Menschen, mehr als 30 weitere wurden verletzt.

 

Dnr-online.ru: Das Komitee des Volkssowjets für Landwirtschaft und Bodenressourcen arbeitet weiter am Entwurf für einen Landkodex. Dies berichtete in einem Interview mit der offiziellen Seite der DVR der Vorsitzende des Komitees Oleg Glebow.
„Derzeit arbeiten wir aktiv am Entwurf für einen Landkodex. In der Herbstsitzungsperiode planen wir, ihn in zwei Lesungen anzunehmen. Dies ist ein grundlegender Gesetzesentwurf, ohne den eine Annahme einer Reihe sehr wichtiger normativ-rechtlicher Dokumente nicht möglich ist“, erklärte der Abgeordnete.
Mit Bezug aus die ukrainische Praxis des Verkaufs von Ackerland unterstrich der Parlamentarier, dass dieses Land sich unbedingt in Staatseigentum befinden muss….

 

Ukrinform.ua: Poroschenko diskutierte mit einer Delegation des US-Kongress, die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine.
Der Präsident der Ukraine Pjotr Poroschenko traf sich mit einer parteiübergreifenden Delegation des US-Kongresses, wobei vor allem Fragen der Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit diskutiert wurden.
Dies berichtet der Pressedienst des Staatschefs.
„Präsident Pjotr Poroschenko trifft sich mit einer parteiübergreifenden Delegation des US-Kongresses, der sich die Mitgliedern des Repräsentantenhauses M.Bost, B.Vestermen, R.Devis, M.Desolner, M.Kapuano, K.Kubelo, D .Lamalfa, B.Farenthold und R.Aderholt angehören“, hieß es in einer Erklärung.
Poroschenko dankte den beiden Parteien im US-Kongress für die konsequente Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression und für die Stärkung der Stabilität in der Ukraine durch die Umsetzung entsprechender Reformen.
„In diesem Zusammenhang wurden auch Fragen diskutiert, die die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine, die Finanzierung der Unterstützung für unseren Staat durch den US-Haushalt sowie höhere Investitionen in Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit betreffen“,so der Bericht…

Dnr-online.ru: Das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko hat die Aufmerksamkeit der Landwirte auf den Wiederaufbau der Viehzucht in der Republik gerichtet.
Der Pressedienst des Landwirtschaftsministeriums der Republik teilte mit, dass derzeit ein Projekt „Konzeption der Entwicklung der Milch- und Fleischviehzucht in der DVR in den Jahren 2018 bis 2025“ ausgearbeitet wird. Die Hauptaufgabe bei seiner Verwirklichung ist das Erreichen von Kennziffern, die es erlauben, bis zum Jahr 2025 vollständig auf den Import von Milch und Milchprodukten sowie von Rindfleisch und Rindfleischprodukten verzichten zu können. Nach der Planung des Projekts soll das Dokument bis zum 10. August dieses Jahres zur Erörterung in das Fachkomitee des Volkssowjets gegeben werden.
Ebenfalls wurde bereits ein Entwurf eines Programms zur Entwicklung der Schweinezucht in der Republik erarbeitet, der sich jetzt zur Behandlung im Ministerium für ökonomische Entwicklung der DVR befindet. Es wurde eine Abteilung zur Reproduktion und künstlichen Besamung von Rindern eingerichtet.
Es werden auch Projekte zur Entwicklung der Produktion von Eiern und Fleisch von Wachteln, Wassergeflügel und Puten sowie von alternativen Bereichen der Fleischproduktion – Hammel und Kaninchen – behandelt.
Derzeit befassen sich auf dem Territorium der DVR fast 50 landwirtschaftliche Betriebe mit Vieh- und Geflügelzucht.
Nach Angaben der Hauptabteilung für Statistik der DVR wurden in den ersten fünf Monaten dieses Jahres in Republik in allen Arten von Betrieben 22.100 Tonnen Kuhmilch und 137,7 Mio. Eier erzeugt. Es wurden 21.700 Tonnen Fleisch (Lebendgewicht) umgesetzt.

 

de.sputniknews.com: Lage in Schutzzonen in Syrien: Moskau legt Bericht vor.
Laut dem Informationsbulletin des russischen Verteidigungsministeriums über die Lage in den Deeskalationszonen in Syrien haben sieben syrische Städte Abkommen über Einhaltung des Waffenstillstandes unterschrieben. Dennoch wurden allein an diesem Tag dutzende Verletzungen der Waffenruhe festgestellt.
Die Lage in den Deeskalationszonen sei stabil, heißt es in der Mitteilung. Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge stellten die Vertreter Russlands in der Versöhnungskommission elf Fälle fest, in denen die Waffenruhe verletzt wurde, darunter drei Fälle in der Provinz Hama, zwei in Latakia und sechs in Damaskus. Ihre türkischen Kollegen konnten zehn Fälle feststellen, in denen geschossen wurde, unter anderem jeweils drei Fälle in Damaskus, As-Suwaida und Daraa und einen Fall in Hama.
Zudem sei die Anzahl der Siedlungen, die sich verpflichtet hätten den Waffenstillstand einzuhalten, auf 1871 angestiegen. Am Sonntag seien sieben entsprechende Abkommen unterzeichnet worden. In den Provinzen Aleppo, Idlib, Damaskus, Hama, Homs und Quneitra würden die Verhandlungen mit der bewaffneten Opposition über die Einhaltung der Waffenruhe, zu der sich bereits insgesamt 228 bewaffnete Einheiten bekannt hätten, fortgesetzt.
Die meisten Fälle von chaotischem Schusswechsel, bei denen Kleinwaffen eingesetzt worden seien, würden in den Gebieten festgestellt, die unter Kontrolle der IS- und Al-Nusra-Kämpfer stünden.
Am Sonntag habe das russische Versöhnungszentrum drei humanitäre Aktionen in der Stadt Aleppo durchgeführt, von denen insgesamt 1130 Menschen betroffen
gewesen seien. 184 Menschen seien von russischen Militärmedizinern behandelt worden. Außerdem seien 3,6 Tonnen Trinkwasser in die Stadt geliefert worden.
Die Vereinten Nationen und ihre Partner leisteten der syrischen Bevölkerung nach wie vor medizinische, psychologische, juristische und Lebensmittelhilfe, hieß es.

 

ukrinform.ua: Nato: Russland hat territoriale Integrität der Ukraine auf direkteste Weise verletzt.
Russland, das sich als Unterzeichner des Budapester Memorandums verpflichtet habe, die Ukraine zu verteidigen, habe stattdessen ihre territoriale Integrität auf die direkteste Weise verletzt, erklärte der Assistent des Nato-Generalsekretärs für neue Herausforderungen der Sicherheit, Sorin Ducaru, im ukrainischen Parlament (Werchowna Rada) bei der feierlichen Sitzung anlässlich des 20. Jahrestages der Unterzeichnung der Charta über die besondere Partnerschaft zwischen der Ukraine und der Nato.
„Russland, der Nachbarstaat, der einmal versprochen hatte, die territoriale Integrität der Ukraine zu verteidigen, hat diese territoriale Integrität auf die direkteste Weise verletzt, indem er die Krim annektiert hat und den Einsatz von Gewalt im Osten der Ukraine offen und versteckt unterstützt“, sagte Ducaru.
Er betonte, dass die Ukraine ein Opfer nicht nur der klassischen Form einer militärischen Aggression, sondern auch der modernen Hybrid-Bedrohung wurde.
„In der Tat, kein anderes Land in der Welt ist vielleicht durch fast tägliche Cyber-Angriffe auf die Stromnetze, öffentliche Verkehrsmittel, Flughäfen, Banken- und Finanzsysteme so getroffen worden“, sagte er.
Laut dem Nato-Vertreter steht die Ukraine derzeit vor den größten Herausforderungen seit der Unabhängigkeit.
„Ob die Ukraine diese Herausforderungen überwinden wird? Ich glaube daran, dass sie das tun kann. Weil das Volk die Stärke, den Charakter und den Willen dazu hat. Und sie ist nicht allein damit. Gemeinsam mit anderen Vertretern der internationalen Zusammenarbeit ist die Nato auf ihrer Seite“, sagte Ducaru.

 

Abends:

de.sputniknews.com: Putins Sprecher zu Streit mit USA: „Unsere Geduld ist am Ende“
Im Streit um das gesperrte diplomatische Vermögen in den USA ist Russland laut dem Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mit seiner Geduld am Ende und wird spiegelbildlich reagieren, sollte es kurzfristig zu keiner Lösung kommen.
Kurz vor Jahreswechsel hatte der damals scheidende US-Präsidenten Barack Obama drei Dutzend russische Diplomaten des Landes verwiesen sowie zwei unter diplomatischer Immunität stehende russische Freizeitanlagen in Maryland und New York sperren lassen.
Russland sah damals von Gegenmaßnahmen ab – in der Hoffnung auf bessere Beziehungen zu den USA unter dem neuen Präsidenten Donald Trump. Doch seitdem gibt in dem Streit keinen Fortschritt.
„Die russische Seite ist mit ihrer Geduld am Ende. Das wurde schon auf verschiedenen Ebenen gesagt“, sagte Peskow am Montag. Es gelte grundsätzlich das Prinzip der Gegenseitigkeit, über Details würde das Außenministerium entscheiden.
Im Mai hatte Juri Uschakow, Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, bereits gesagt, Russland würde reagieren, wenn die Administration Trump im Streit um das gesperrte Diplomatenvermögen nichts tun sollte.
Nach Angaben der Zeitung „Washington Post“ zieht es die Administration Trump sogar in Erwägung, den gesperrten Immobilien die diplomatische Immunität zu entziehen. In diesem Fall würden amerikanische Sicherheitsbehörden den Zugang dazu bekommen.

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