Presseschau vom 30.12.2015

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

 

 

Vormittags:

 

 

De.sputniknews.com: Normandie-Vier will Lösung der Ukraine-Krise telefonisch besprechen
Die Spitzenpolitiker der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs planen am Mittwoch ein Telefongespräch zur weiteren Regelung des Konflikts in der Ostukraine, wie der Pressedienst des ukrainischen Staatschefs mitteilte.
Am Vortage habe der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Positionen koordiniert, die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen erörtert und auf die Notwendigkeit ihrer vollständigen Erfüllung verwiesen, so der Pressedienst.
Zuvor hatte Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten, Telefongespräche zwischen den Spitzenpolitikern der Normandie-Vier noch in diesem Jahr nicht ausgeschlossen…

 

Ukrinform.ua: Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat das Gesetz unterzeichnet, das der Regierung die Befugnisse gewährt, entsprechende wirtschaftliche Maßnahmen gegen Russland zu treffen.
Das wird auf der Webseite des ukrainischen Parlaments (die Oberste Rada der Ukraine) gemeldet.
Die Oberste Rada der Ukraine hatte am 24. Dezember das Gesetz über die Gewährung der Regierung von Befugnissen verabschiedet, entsprechende wirtschaftliche Maßnahmen gegen den Aggressor-Staat zu ergreifen. Diese Entscheidung wurde mit 291 Abgeordnetenstimmen unterstützt.

 

Dan-news.info: Die Nacht verlief in den frontnahen Städten der DVR ruhig, die örtlichen Behörden stellten keine Beschüsse fest.
„Bei uns war alles gut, keine Vorkommnisse“, sagte der Leiter des Petrowskij-Bezirks von Donezk Maxim Shukowskij. Im Bürgermeisteramt der Hauptstadt wurde mitgeteilt, dass es in den Bezirken Kiewskij, Kirowskij und Kujbyschewskij keine Beschüsse von Seiten der ukrainischen Streitkräfte gab.
Die Einhaltung des Regimes der Ruhe von Seiten der ukrainischen Truppen bestätigten auch die Verwaltungen von Makejewka, Gorlowka, Jasinowataja und des Nowoasowskij-Bezirks der Republik. „Die Nacht verlief ruhig, bei uns gab es keine Beschüsse“, sagte der Leiter des Nowoasowskij-Bezirks Oleg Morgun.

 

De.sputniknews.com: Die USA verfügen über keine Beweise dafür, dass Russland Streubomben in Syrien eingesetzt hat, gab der Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner, am Dienstag zu.
Internationale Menschenrechtsorganisationen hatten Russland zuvor beschuldigt, in Syrien Streumunition eingesetzt zu haben. Laut dem russischen Verteidigungsministerium verwenden die russischen Streitkräfte im Kampf gegen die Terroristen in Syrien keine Streumunition. Auf dem von ihnen genutzten Luftstützpunkt Hmeimim gebe es keinerlei derartige Munitionsvorräte.
„Ich habe nichts vorzulegen, was klar von einem Streubomben-Einsatz zeugen könnte“, sagte Toner bei einem Briefing.
„Wir appellieren ständig an alle Konfliktseiten, alle möglichen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um gemäß dem internationalen humanitären Recht das Risiko für die Zivilbevölkerung zu verringern. Somit haben wir sie (Russland – Anm. d. Red.), ohne zu bestätigen, ob Streumunition eingesetzt wird, aufgerufen, das nicht zu tun“, ergänzte der Sprecher des US-Außenministeriums.

 

 

Nachmittags:

 

 

Dan-news.info: Die Behörden der DVR haben durch den Kauf von Baumaterial aus örtlicher Produktion 20 Mio. Rubel beim Bau von 111 Einfamilienhäuser einsparen können. Dies teilte heute der stellvertretende Minister für Bauwesen und Kommunalwirtschaft Alexandr Kowalenko bezüglich der Realisierung des Programms des Oberhaupts der DVR zum Aufbau von Häusern im privaten Bereich anstelle von durch den Krieg zerstörten durch.
„Wir konnten 20 Mio. Rubel einsparen. Aus diesen Mitteln sollen etwa 20 weitere neue Häuser in Donezk gebaut werden. Im Laufe des Winters werden wir Holzhäuser bauen, weil diese Technologie es ermöglicht im Winter zu bauen“, sagte Kowalenko. Er fügte hinzu, dass die konkreten Orte für den Bau der Häuser bisher nicht festgelegt wurden.
Der Pressedienst des Ministeriums erläuterte, dass es gelungen ist, Geld durch eine richtige Organisation der Arbeiten und durch den Kauf von Baumaterial aus DVR-Produktion einzusparen.
„Erstens war die Logistik billiger, zweitens sind Materialien aus der DVR billiger als auf dem äußeren Markt. Ein Teil der Materialien sind auch über die humanitäre Hilfe eingegangen“, wurde im Ministerium unterstrichen.
Einen positiven Effekt dieser Lösung nannte auch der Leiter der Bauabteilung Ruslan Terjajew. Nach seinen Worten hat es das Programm des Oberhaupts der DVR erlaubt, in Makejewka und Donezk innerhalb von zwei Monaten 11 Unternehmen in Betrieb zu nehmen.
„Als wir begonnen haben zu bauen, arbeitete nur eine Betonfabrik und das nur zur Hälfte. Wenn wir alles an die RF abgegeben hätten, hätten wir unsere Fabriken nicht in Betrieb nehmen können. Eine Schaumstofffabrik etwa hat aufgrund dieses Programms die Arbeit aufgenommen“, berichtete Terjajew.
Gestern erhielten Einwohner von Debalzewo die Dokumente von 40 neuen Einzelhäusern. Vor fast zwei Wochen hat das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko in dieser Stadt die Schlüssel für das erste dieser Häuser übergeben. Außerdem zogen am 17. Dezember 24 Famlien in Uglegorsk in neue Häuser ein. Wir erinnern daran, dass das Baumprogramm für neue Häuser an Stelle der durch den Krieg zerstörten Wohnungen in Debalzewo, Ilowajsk, Uglegorsk, Schachtjorsk und Sugres stattfindet. Das Budget des Programms für 2015 umfasste 150 Mio. Rubel.
2016 plant die Regierung weitere 450 neue Häuser zu bauen.

 

Ukrinform.ua: Die Verabschiedung durch die Oberste Rada des Staatshaushalts der Ukraine für das Jahr 2016 ist die Bedingung für die Gewährung der nächsten Tranche vom Internationalen Währungsfonds (IWF), aber sie sei keine hundertprozentige Garantie.
Das sagte auf dem Briefing die Finanzministerin der Ukraine, Natalia Jaresko, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Die Verabschiedung des Haushalts ist die Voraussetzung für die Gewährung einer neuen Tranche des Internationalen Währungsfonds. Sie ist aber noch keine Garantie für die Gewährung dieser Tranche. Denn während der Verhandlungen über das Budget im Parlament wurde an unserem Paket von Gesetzen eine Reihe von Änderungen vorgenommen und sie brauchen eine separate Abstimmung mit dem Internationalen Währungsfonds“, sagte Jaresko.
Laut Jaresko soll der Fonds seine Schlussfolgerungen über den Staatshaushalt im nächsten Jahr vorlegen.

 

De.sputniknews.com: Jazenjuk: Rückholung von Donbass und Krim ist oberstes Ziel
Der ukrainische Premier Arsenij Jazenjuk hat die Wiederherstellung der territorialen Integrität und Souveränität als oberstes Nationalziel der Ukraine genannt.
Dies bedeute die Rückgabe der Kontrolle über Donezk, Lugansk und die Autonome Republik Krim an die ukrainische Regierung, sagte Jazenjuk auf einer Jahrespressekonferenz.
Die Krim und Sewastopol hatten sich im März 2014 mit Russland wiedervereinigt, nachdem die Bevölkerung der Schwarzmeerhalbinsel in einem Referendum mehrheitlich dafür gestimmt hatte.
Der Anlass für das Referendum war der Februar-Umsturz in der Ukraine, den die meisten Krim-Bewohner nicht anerkannt haben.
Moskau betont im Gegenzug, dass das Krim-Referendum den Völkerrechtsnormen und der UN-Satzung entsprochen habe.
Die Ukraine hält die Krim nach wie vor für einen Teil ihres Territoriums und hat bereits die „Rückeroberung“ angekündigt.
Die Krim hatte seit 1783 zu Russland gehört, bevor der damalige sowjetische Staatschef Nikita Chruschtschow 1954 die Halbinsel symbolisch von der Russischen Sowjetrepublik an die Ukrainische Sowjetrepublik – beide im Bestand der Sowjetunion – „verschenkte“. Nach dem Zerfall der Sowjetunion im Dezember 1991 blieb die von russischen Einwohnern dominierte Krim automatisch in der Ukraine.

 

Lug-info.com: Mitteilungen des stellvertretenden Leiters des Stabs der Volksmiliz der LVR Oberst Igor Jaschtschenko (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Die ukrainischen Streitkräfte konzentrieren weiterhin Militärtechnik und Personal an der Kontaktlinie und verstärken ihre Positionen durch nationalistische Abteilungen des „Rechten Sektors“.
Er sagte, dass „die Situation im Verantwortungsbereich der Volksmiliz in den letzten 24 Stunden sich nicht wesentlich geändert hat und als stabil angespannt bezeichnet werden kann“.
„Ein weiteres Mal sind wir gezwungen, über neue Fakten der Konzentration von Militärtechnik und Personal der ukrainischen Streitkräfte an der Kontaktlinie in Verletzung der Minsker Vereinbarungen zu sprechen. Nach Angaben unserer Aufklärung sind in Stschastje, 1,5 km von der Kontaktlinie, auf dem Territorium des Trainingslagers „Sarja“ 18 Einheiten schwerer Technik eingetroffen. In der Kolonne waren mindestens vier Panzer T-64“, sagte Jaschtschenko.
Er sagte auch, dass „die Positionen der ukrainischen Truppen im Bereich von Staniza Luganskaja, Stschastje, Trjochisbjonka, Solotoje durch nationalistische Abteilungen des „Rechten Sektors“ verstärkt werden, mit schweren Waffen und Antipanzerkomplexen.
„Dies ist verbunden mit einer aktiven Propaganda ukrainischer Massenmedien über angebliche Vorbereitungen zu Angriff durch die Volksmiliz der LVR auf das von den ukrainischen Streitkräften kontrollierte Territorium“, erklärte der stellvertretende Leiter des Stabs.
Die Kiewer Truppen bilden Spezialabteilungen für die Durchführung von Diversionen an den wichtigsten Infrastrukturobjekten der Republik im Zeitraum vom 31. Dezember bis 12. Januar 2016 aus.
„Uns wurde bekannt, dass Spezialabteilungen aus der Nationalgarde zur Durchführung von Diversionsakten in der Zeit vom 31. Dezember 2015 bis 12. Januar 2016 an Objekten der Energieversorgung, Wasserversorgung, Fernseh- und Radioausstrahlungen der Republik ausgebildet werden“, sagte Jaschtschenko.
Im Zusammenhang damit wandte er sich an die Einwohner der LVR, an den Neujahrs- und Weihnachtsfeiertagen besonders achtsam zu sein.
„Ich bitte alle Bürger der Republik dringend, an den bevorstehenden freien und Feiertagen aufmerksam zu sein. Bitte melden Sie alle verdächtigen Personen, abgestellten Gegenstände sofort an die nächste Abteilung des Innenministeriums, die Organe des Staatssicherheitsministeriums und die Kommandantur“, empfahl Jaschtschenko.
Gleichzeitig versicherte er, dass „die Abteilungen der Volksmiliz, die Dienst unmittelbar an der Abgrenzungslinie tun, verstärkt wurden und sich in ständiger Kampfbereitschaft befinden“.
„Im Fall des Aufkommens einer Bedrohung durch die ukrainische Seite sind unsere Truppen bereit, eine Aggression des Gegners abzuwehren“, unterstrich der Oberst.

 

De.sputniknews.com: Lawrow: Russische Panzer rollen niemals auf NATO-Territorium
Einige NATO-Mitglieder versuchen laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow die Willenserklärung der Krim-Bevölkerung als aggressive Bestrebungen von Seiten Russlands darzustellen, um dadurch die Erweiterung des Transatlantischen Militärbündnisses zu rechtfertigen.
„Ich bin der Ansicht, dass ihre (die neuen NATO-Mitglieder – Anm. d. Red.) hysterische Position einfach ausgenutzt wird. Es werden Versuche unternommen, die Willenserklärung der Krim-Bevölkerung als unsere,aggressiven‘ Absichten darzustellen, damit NATO in diese Richtungen vorrücken kann“, sagte Lawrow gegenüber dem TV-Sender Swesda im Interview.
Der Minister äußerte weiter die Überzeugung, dass „alle richtig verstehen, dass es nie Panzer oder russische Streitkräfte auf NATO-Territorium geben wird, keiner hat derartige Absichten“.
„Sie wissen das ganz genau: Das ist ein guter Anlass, um sich neue NATO-Mitglieder, die aus unklarem Grund mit Russophobie aufgeladen sind, zunutze zu machen. Als sie (neue Mitglieder des Bündnisses, einschließlich der baltischen Länder – d. Red.) der NATO beitraten, rieten uns die Amerikaner, keinen Wirbel darum zu machen“, so Lawrow.
Dem Minister zufolge habe Washington Moskau damals erklärt, dass diese neuen NATO-Mitglieder angeblich noch aus der Zeit, als sie „nicht ganz nach eigenem Willen“ der Sowjetunion beitraten, Angst vor Russland hätten. Erst wenn die baltischen Länder in die NATO aufgenommen würden, würden sie, so die USA, „sich beruhigen“.
„Sie haben sich nicht beruhigt. Im Gegenteil, sie nutzen jetzt diese Mitgliedschaft, um uns stets in ihren Reden anzugreifen“, äußerte Lawrow des weiteren.

 

Dan-news.info: Die Behörden der DVR haben im Jahr 2015 mehr als 430 vom Krieg zerstörte Objekte des sozialen Bereichs wiederaufgebaut. Dies teilte der Minister für Bauwesen und Kommunalwirtschaft der Republik Sergej Naumez mit.
„Im Verlauf des Jahres 2015 wurde eine riesige Arbeit zum Wiederaufbau von sozialen Objekten der Republik geleistet. Wir haben mehr als 430 soziale Objekte, darunter Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Heizwerke, Kanalisationssysteme wieder aufgebaut“, sagte der Minister.
Nach den Worten Naumez ist die Mehrzahl der Einrichtungen – 293 Objekte – im Rahmen der ersten Wiederaufbauetappe der DVR einbezogen worden, die von Januar bis April 2015 lief. Die übrigen 140 wurden in den folgenden Monaten in der zweiten Etappe wiederaufgebaut.
Wir erinnern daran, dass die 2. Etappe des Wiederaufbaus der DVR im August dieses Jahres begann und bis Mai 2016 dauern wird. Insgesamt ist geplant, 1189 mehrstöckige Häuser, 436 Objekte der Infrastruktur und des sozialen Bereichs wieder aufzubauen sowie 2000 private Häuser. Das Programm beinhaltet auch den Bau von zusätzlichem Wohnraum. Es werden sechs mehrstöckige Häuser zu Ende gebaut, deren Bau unter der ukrainischen Regierung gestoppt wurde.
Nach Angaben des Apparats der Bevollmächtigten für Menschenrechte der DVR wurden bis zum 11. Dezember 2015 in der Folge von Kämpfen im Donbass mehr als 10.245 Infrastrukturobjekte beschädigt oder zerstört. Davon sind 5720 Wohnhäuser, 2669 Objekte der Gasversorgung, 385 Schulen und Kindergärten, 65 Objekte des Gesundheitsbereichs und andere. Die größte Zahl von Gebäuden, die durch Beschüsse der ukrainischen Streitkräfte zerstört wurden, befinden sich in der Hauptstadt der Republik – mehr als 6322 Objekte.

 

Gefunden auf der Facebook-Seite der Agentur Novorossia: In Kiew soll Brot auf Lebensmittelkarten verkauft werden
Im Büro des Bürgermeisters der ukrainischen Hauptstadt gibt man zu: Das „soziale Brot“, dessen Preise reguliert werden, so dass die Armen von Kiew es kaufen können, erreiche die Bedürftigen nicht. An den Kiosken von „Kiewchleb“ wird Schwarzhandel mit sozialem Brot getrieben, Großhändler kaufen gegen Aufpreis mehrere Dutzende von Brote, die dann in den Geschäften und Restaurants in der Region Kiew weiterverkauft werden. Deswegen bleibt für die wirklich Bedürftigen nicht genug billiges Brot.

 

Novorossia.su: Die ukrainischen Parlamentarier erwägen eine Erhöhung ihrer Gehälter
Im präsidialen „Block Petro Poroschenko“ denkt man über das Wichtige nach: die Gehälter zu Abgeordneten der Obersten Rada zu erhöhen.
Es stellt sich heraus, dass es den ukrainischen Parlamentariern so schlecht geht, dass sie nicht so sehr über Gesetze nachdenken, die das Leben des ukrainischen Volkes verbessern können, sondern wie man mit einem mageren Lohn von 8500 Griwna ($ 350) überleben soll.
Laut dem Vertreter des Präsidentenblocks Sergey Berezenko regt ein hohes Gehalt die Abgeordneten zum Einbringen von Gesetzesinitiativen an.
Eine angemessene Entlohnung der Abgeordneten in der Ukraine muss nach den Worten Berezenkos mindestens drei Mal höher liegen als jetzt, etwa 25 Tausend Griwna ($ 1.000)….
Zum Vergleich: der Mindestlohn in der Ukraine beträgt 1378 Griwna ($ 57) und der Durchschnittslohn 3870 Griwna ($ 161).

 

De.sputniknews.com: Russland fordert von Türkei Sofortmaßnahmen zur Ergreifung von Piloten-Mörder
Russland hat die Regierung in Ankara aufgefordert, unverzügliche Maßnahmen einzuleiten, um den Mörder des Flugkommandanten des russischen Su-24-Bombers Oleg Peschkow zu ergreifen.
„Wir fordern, dass die türkischen Behörden unverzüglich Maßnahmen zur Festnahme von Alpaslan Celik und seiner Mitstreiter ergreifen und sie vor ein Strafgericht für die Ermordung des russischen Piloten sowie für die Beteiligung an den Kämpfen an der Seite illegaler bewaffneter Gruppen bringen“, heißt es in einer Pressemitteilung des russischen Außenamtes vom Mittwoch….

 

Dan-news.info: Mehr als 550 Vertreter von Ministerien und Ämtern der DVR, von Stadt- und Bezirksverwaltung, Abgeordnete des Volkssowjets nahmen heute an einem Konzert zum Neuen Jahr und Weihnachten im Saal des Donezker nationalen akademischen Theaters teil.
Zu den Ergebnissen des Jahres 2015 sprachen das Republikoberhaupt Alexandr Sachartschenko, der Leiter der Administration des Republikoberhaupt Maxim Leschtschenko und der Vorsitzende des Volkssowjets der DVR Denis Puschilin.
„2015 war für uns ein Jahr der Prüfungen, aber gleichzeitig auch ein Jahr der Errungenschaften. Sie alle, unsere ganze Donezker Volksrepublik hat ein Wunder vollbracht. Die Errungenschaften, die wir erreicht haben, hat sonst niemand erreicht. Dafür danke ich Ihnen persönlich sehr. Wir haben einen Staat aufgebaut. Natürlich haben wir nicht alles richtig gemacht und manches nicht geschafft. Aber im nächsten Jahr wird es weniger Fehler geben und wir werden das tun, wovon wir geträumt haben“, sagte Sachartschenko. …
Insgesamt überreichte Sachartschenko etwa 60 Auszeichnungen an Mitarbeiter von Ministerien und Behörden, an Vertreter von Stadtverwaltungen…
„Noch einmal möchte ich Ihnen allen danken. All denen, die jeden Tag dafür arbeiten, dass wir auch weiter in der DVR leben können. Dank an alle Ministerien. Sehr großen Dank dem Volkssowjet. Sehr großen Dank an die einfachen Bürger. Gemeinsam sind wir stark, alles Gute zum Neuen Jahr“, fügte Sachartschenko hinzu…

 

News-front.info: Der Donbass ist bereit, das neue Jahr 2016 würdig zu begrüßen
Eindrücke aus Donezk

 

Dnr-online.ru: Glückwünsche des Oberhaupts der DVR Alexandr Sachartschenko zum Neuen Jahr
Liebe Freunde!
Das Jahr 2015 geht zu Ende. Für uns alle war dieses Jahr in vielem historisch und bedeutend. Die Donezker Volksrepublik machte die ersten Schritte auf einem nicht einfachen Weg des Aufbaus und der Entwicklung. Wir alle haben ein Maximum an Anstrengungen eingebracht, damit unsere Republik sich in einen selbständigen, unabhängigen und blühenden Staat verwandelt. Und diese Verwandlung geschieht vor unseren Augen.
Im letzten Jahr haben wir viel erreicht. Wir haben mit Waffen in der Hand unser Recht, frei zu sein, verteidigt. Wir haben unsere Wirtschaft und Industrie aus Kriegstrümmern wieder hochgebracht. Es beginnen Unternehmen wieder zu arbeiten, der Haushalt des Landes füllt sich. Heute werden in der Republik Löhne an die öffentlichen Beschäftigten, Zahlungen für die ungeschützten Teile der Bevölkerung, Stipendien und Renten gezahlt. Wir bauen den durch Beschüsse zerstörten Wohnraum wieder auf – die ersten Bewohner sind bereits in die wieder aufgebauten Häuser eingezogen. Wir bauen mit unseren eigenen Händen einen starken, freien Staat auf, in dem alles für die Menschen getan wird.
Ich bin überzeugt, dass das neue Jahr uns weitere Siege und Errungenschaften bringen wird. Denn vor uns liegen grandiose Aufgaben! Wir haben die ersten Schritte getan, aber vor uns liegt ein langer Weg – der Weg der Entwicklung, der Weg der Vervollkommnung. Und in diesen Tagen vor Beginn des neuen Jahrs will ich Ihnen wünschen, dass Sie immer kluge, mutige und stolze Menschen bleiben! Dass Sie immer die Flamme der Freiheit und der Unabhängigkeit im Herzen bewahren, den Geist, den man den Donbass-Charakter nennt!
Das kommende Jahr möge besser werden als das vergangene! In Ihren Häusern soll öfter Lachen zu hören sein und eine gute Stimmung herrschen, und alle Trauer und alles Leid mögen von Ihnen und den Ihnen nahe stehenden Menschen fern bleiben! Ich wünsche Ihnen Frieden, Gesundheit und großes menschliches Glück!
Auf das Neue Jahr 2016 und Weihnachten!
Das Oberhaupt der DVR, Alexandr Sachartschenko

 

De.sputniknews.com: Davutoglu blitzt ab: Serbien will nicht zwischen Ankara und Moskau vermitteln
Der serbische Präsident Tomislav Nikolic hat die Bitte aus Ankara, bei einer Normalisierung mit Moskau zu helfen, abgelehnt. Serbien sei zu klein, um zwischen den einflussreichen Mächten zu vermitteln, sagte Nikolic bei einem Treffen mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu.
Davutoglu hatte in dieser Woche Belgrad besucht und bei einem Treffen mit Präsident Nikolic um eine Vermittlung gebeten. In einem Exklusivinterview mit Sputnik bestätigte Nikolic, dass der türkische Premierminister ihn um eine Vermittlerrolle für die Normalisierung mit Moskau gebeten habe.
„Der türkische Regierungschef bat um ein Treffen und teilte mir seine Bitte mit. Ich sagte ihm, es sei bedauerlich, dass es überhaupt zu diesem Konflikt gekommen sei. Russland und die Türkei brauchen einander, die Auswirkungen des Konflikts werden langfristig sein. Ich habe auch gesagt, dass wir traditionell Russland unterstützen. Der türkische Regierungschef antwortete darauf: Ich weiß, dass Sie ein guter Freund Russlands sind. Ich weiß aber auch, dass Sie ein Freund der Türkei sind. Auf diese Weise bitte ich Sie, als Vermittler aufzutreten, so dass wir die gutnachbarlichen Beziehungen (mit Moskau) wiederherstellen können“, sagte Nikolic Sputnik.
Serbien sei zu klein, um zwischen den einflussreichen Mächten zu vermitteln, so Nikoloc weiter.
Davutoglu äußerte laut Nikolic hingegen, Serbien sei für die Türkei „ein großer Staat und ein Stabilitätsfaktor auf dem Balkan“.
„Ich habe beschlossen, diesen Wusch der Türkei an unsere Freunde in Russland weiterzugeben. Das war`s. Ich habe die Einladung zu der Vermittlerrolle nicht angenommen, dem Vorschlag aus Ankara, den ich positiv einschätze, aber Gehör geschenkt“.
Davutoglu habe den serbischen Präsidenten gebeten, den Kontakt herzustellen. „Ich würde nicht vermitteln, wenn er gesagt hätte, dass er einen Krieg führen will. Er sagte hingegen, dass er Frieden machen möchte. Ich glaube, es war meine Pflicht, Russland davon in Kenntnis zu setzen“.

 

Lug-info.com: Die feierliche Eröffnung des Denkmals „Danke, Russland!“ fand heute im Dorf Iswarino in der Nähe der Grenze zum Rostower Oblast statt. An der Zeremonie nahmen Vertreter des Oberhaupts der LVR sowie die Oberhäupter von Stadt- und Bezirksverwaltungen teil.
Die Dankesinschrift wurde am bekannten „Weg des Lebens“ Iswarino-Lugansk aufgestellt, über den seit August 2014 die russischen humanitären Konvois in die Republik kommen.
„Dies sind tatsächlich unsere ehrlichen Worte: Danke, Russland! Danke für die Hilfe. Diese Hilfe kann nicht nur in Tonnen, Geld oder Kubikmetern gezählt werden. Dies ist Hilfe von Herzen zu Herzen. Dies ist Hilfe von jedem Einwohner Russland an jeden Einwohner des Donbass“, sagte die stellvertretende Leiterin der Administration des Oberhaupts der LVR Marina Filippowa.
„Zum großen Bedauern hat die Regierung der Ukraine uns im Stich gelassen und vergessen – das Land von Donezk und Lugansk und beschlossen, uns mit ihren Geschossen „auszurotten“. Aber in diesem schwierigen Moment kam Russland“, sagte der Bürgermeister von Lugansk Manolis Pilawow.
„Ich erinnere mich an den heißen Sommer 2014, als die Menschen mitgenommen vom Krieg am Rand eines humanitären Kollapses waren. Aber als der erste Konvoi kam, als die Menschen mit Tränen in den Augen diesen Konvoi begrüßten, haben wir verstanden, dass wir nicht allein sind, dass Russland auf unserer Seite ist“, fügte Pilawow hinzu.

 

 

Abends:

 

 

Dan-news.info: Ein Runder Tisch zum Thema der Untersuchungen der Verbrecher des ukrainischen Nazismus fand heute in der Hauptstadt der DVR statt.
An der Veranstaltung nahmen Vertreter der gesellschaftlichen Bewegung „Donezkaja Respulika“, der gesellschaftlichen Organisation „Molodaja Respublika“ und einer Reihe von Ministerien – Staatssicherheit, Bildung und Wissenschaft, Jugend, Sport und Tourismus – teil.
Bei dem Runden Tisch wurden Materialien über die Verbrechen studiert, die in der Ukraine im Bereich des Rassismus, bei der Toleranz des offiziellen Kiews für Lobgesänge auf den Nazismus, bei Akten des Genozids im Bezug auf das Volk des Donbass begangen werden.
„Wir rufen die Mitgliedsstaaten der UNO auf, adäquat auf die Ereignisse, die heute im Donbass geschehen, zu reagieren und mit der Vorbereitung eines internationalen Tribunals über die Kriegsverbrechen des Kiewer Regimes 2014-2015 zu beginnen“, heißt es in der Resolution, die von den Teilnehmern des Treffens verabschiedet wurde.

 

Ukrinform.ua: Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat aufgerufen, in den besetzten Gebieten von Donbass die Sondermission der EU zur Einhaltung des Friedens im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU zu entfalten.
Das erklärte er im Telefongespräch im Normandie-Format, berichtet der Pressedienst des Präsidenten.

 

Lug-info.com: Die Oberhäupter der Teilnehmerstaaten der „normannischen Vier“, wozu Russland, die Ukraine, Frankreich und Deutschland gehören, haben vereinbart, die Gültigkeit der Minsker Vereinbarungen auf 2016 zu verlängern. Darüber informierte heute im Ergebnis eines Telefongesprächs des Präsidenten Russlands Wladimir Putins mit dem Präsidenten der Ukraine Petr Poroschenko, der Bundeskanzlerin Deutschlands Angela Merkel und dem Präsidenten Frankreichs François Hollande der Pressedienst des Kreml.
„Die Staatsoberhäupter haben die weiter bestehende angespannte und instabile Situation im Südosten der Ukraine im Kontext der Realisierung der am 12. Februar 2015 in Minsk abgestimmten Vereinbarungen erörtert. Es wurde vereinbart, die Dauer ihrer Wirkung auf 2016 zu verlängern. Es wurde die Wichtigkeit der weiteren Arbeit der Kontaktgruppe zum Zweck der vollständigen und allumfassenden Realisierung des Minsker Maßnahmekatalogs festgestellt“, heißt es in der Mitteilung.
„Es wird die prinzipielle Notwendigkeit einer strengen Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung an der Kontaktlinie im Donbass unterstrichen. Dies würde die Voraussetzungen für die Erledigung der Aufgaben schaffen, die mit der weiteren Vorwärtsbewegung der politischen Regelung verbunden sind. Es wurde insbesondere vereinbart, die Diskussionen in der Kontaktgruppe zu aktivieren, die auf eine möglichst schnelle Ausarbeitung und Annahme eines Gesetzes über örtliche Wahlen in den einzelnen Gebieten der Donezker und Lugansker Oblaste orientiert ist“, heißt es im Pressedienst des russischen Staatsoberhaupts.
„Die Außenminister Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine wurden angewiesen, Anfang 2016 eine sorgfältige Inventarisierung des Verlaufs der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen durchzuführen. Auch die persönlichen Kontakte der Oberhäupter der vier Länder werden weitergeführt“, teilte der Pressedienst mit.

 

Dan-news.info: Mitteilungen des Verteidigungsministeriums der DVR (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Das Verteidigungsministerium der DVR hat in den letzten 24 Stunden einen Beschuss des Territoriums der Republik von den Positionen der ukrainischen Truppen aus festgestellt, das Feuer wurde auf die Siedlung Staromichajlowka im Kirowskij-Bezirks im Westen von Donezk eröffnet. „Der Gegner hat in den letzten 24 Stunden einmal das Regime der Feuereinstellung verletzt. Beschossen wurde die Ortschaft Staromichajlowka. Insgesamt wurden mehr als zehn Schüsse mit Panzertechnik durchgeführt“, erläuterte das Ministerium.
Verluste unter den Soldaten und der Zivilbevölkerung wurden nicht festgestellt.
„Die Aufklärung der DVR stellt weiterhin Verschiebungen von Militärtechnik und Personal der ukrainischen Streitkräfte entlang der gesamten Kontaktlinie fest“, erklärte das Ministerium.
Insbesondere wurde gemäß Aufklärungsdaten im Gebiet der Eisenbahnstation Janisol, 11 km von der Kontaktlinie, „die Ankunft von zwei Artilleriegeschützen, sieben Panzern und vier Waggons mit Personal festgestellt“.
Außerdem teilte das Verteidigungsministerium mit, dass in der Stadt Isjum im Oblast Charkow drei Eisenbahnzüge mit neuer Militärtechnik, einschließlich Panzern, Mehrfachraketenwerfern „Grad“ und Panzertechnik eingetroffen sind.

 

 

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