Kommunisten in den Volksrepubliken des Donbass – Neuigkeiten vom 04.04.2016

Bericht des ersten Sekretärs des ZK der KP der DVR vor den Delegierten des II. Parteitags in der Zeitung „Wperjod“, dem Organ des ZK der Partei
http://wpered.su/2016/04/04/politicheskij-otchet-centralnogo-komiteta-kpdnr-ii-sezdu-kommunisticheskoj-partii-doneckoj-narodnoj-respubliki/

 

Verehrte Genossen Delegierte und Gäste des Parteitages,
genau anderthalb Jahre trennen uns vom I. (konstituierenden) Parteitag unserer Partei, der 6 Monate nach der Gründung und  der Souveränitätserklärung des Donezker Volksrepublik stattfand. Vom 7. April bis zum Oktober 2014 durchlebte unsere junge Donezker Volksrepublik die schwersten Prüfungen, die die ungesetzliche Kiewer Junta über uns brachte. Während dieser Zeit hatten die Kämpfer der Volksmiliz schon Heldentaten in den Kämpfen um Slawjansk und Kramatorsk, um den Donezker Flughafen, Schachtjorsk, Saur-Mogila, Ilowaisk, um Dutzende anderer großer und kleiner Ortschaften ihrer jungen Heimat vollbracht. In den Reihen der Verteidiger der DVR standen die Kommunisten und ihre Sympathisanten aus allen Ecken des Donbass für ihre zivilisierte Entscheidung ein. Für ihre Heimat fielen tausende ruhmreiche Söhne und Töchter der Donezker Erde im Kampf oder starben an ihren Verletzungen unter ihnen auch Mitglieder des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der DVR: der stellvertretende Kommandeur der ersten Slawjansker Brigade, der Abgeordnete des Volkssowjets der DVR Wadim Jakowlewitsch Saibert, der Organisator der Entwicklung der militärischen Versorgung, Abgeordneter des Obersten Sowjets der DVR, der Sekretär der Bezirksorganisation des Budjonny-Bezirks der KP der DVR Pawel Petrowitsch Skakun. Durch physischen und psychischen Druck, durch Hunger, Kälte und Entbehrungen durch den Krieg mussten viele unserer Genossen ihr Leben lassen. Doch alle waren sie überzeugt, dass die Entscheidung für die Souveränität der Donezker Volksrepublik, die am 07. April 2014 ausgerufen und die durch das Referendum am 11 Mai 2014 bestätigt wurde, der Beginn des Weges zu einer friedliebenden, sozial gerechten, multinationalen, sozialistischen Gesellschaft war. Ich bitte Sie, in einer Schweigeminute allen Kommunisten und Parteilosen zu gedenken,  die ihr Leben ließen im festen Glauben an unseren Sieg.

Doch nicht nur durch die Kämpfe um die Freiheit lebte die junge Republik am Vorabend unseres  I. Parteitages. Zur gleichen Zeit  organisierte sich auch die Volksmacht. Es wurden Regierungsorgane des Landes gebildet. Der Oberste Sowjet, der Ministerrat, die Staatsanwaltschaft, es begann sich ein Justizsystem zu entwickeln, die Republikanische Bank und ihre Strukturen begannen zu arbeiten, eine lokale Verwaltung wurde geschaffen, es begann die Suche nach Möglichkeiten der Wiederbelebung der Wirtschaft, es begannen die Systeme der Gesundheitsversorgung, der Bildung, der Kultur und der Sportes zu funktionieren. Schließlich wurde klar – die Donezker Volksrepublik lebt, kann sich selbst verteidigen, weicht nicht vom gewählten Weg ab; es ist notwendig, sie auch in Zukunft nach den Prinzipien, die in der Erklärung und im Beschluss über die Souveränität der DVR  verankert sind. Das Land trat in die Periode der Vorbereitung auf die erstmals in seiner Geschichte stattfindenden Wahlen zum Oberhaupt der Republik und für das Parlament- den Volkssowjet. Es begann der Prozess der politischen Strukturierung der Gesellschaft.

 

Die Gründung der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik – ein folgerichtiger Prozess auf dem geschichtlichen Weg des werktätigen Donbass

Am 08. Oktober 2014 fand auf Initiative der Kommunisten, die sich aktiv beteiligten am Prozess der Errichtung und des Schutzes der Donezker Volksrepublik, der I. (konstituierende) Parteitag der Kommunistischen Partei der DVR statt. Am 13. Oktober 2014 händigte die Zentrale Wahlkommission der DVR der KP der DVR die staatliche Registrierungsurkunde Nr. 0000008 aus. Da das Justizministerium der DVR noch nicht existierte, war das bevollmächtigte Organ für die Registrierung  von gesellschaftlichen Organisationen und politischen Parteien die Zentrale Wahlkommission. Später, nach der Bildung des Justizministeriums, wurden die Dokumente aller registrierter Organisationen und Parteien in die Hand dieses Ministeriums übergeben.

Die Gründung unserer Partei auf dem Territorium der Republik folgte dem Gang und der Logik des geschichtlichen Prozesses.

  1. Nach der verbrecherischen Zerschlagung des sowjetischen Landes und dem Verbot des Kerns des gesamten sowjetischen Staatsbaus, der Kommunistischen Partei, waren die Kommunisten des Donezker Oblasts maßgeblich an der Wiederbelebung der Kommunistischen Partei der Ukraine im Jahr 1993 beteiligt.
  2. Die Bemühungen einiger Generationen von Kommunisten und unserer Sympathisanten in der Ukraine, besonders im Donezker Oblast, haben die historischen Erfahrungen des Kampfes der Werktätigen für ihre Rechte erhalten, überliefert und bereichert.
    Für eine Rückkehr der Ukraine auf den Weg der wahrhaft historischen und sozialen Entwicklung, dem Weg des Aufbaus einer sozialistischen Gesellschaft waren, sind und werden die Kommunisten des Donezker Oblast sich  immer an der Spitze des Kampfes für die Interessen des Volkes befinden.
  3. Ende 2013, Anfang 2014, als die Ukraine in den national-faschistischen Abgrund raste und sich die Bezirkskomitees der KPU und viele Kommunisten am Rande der physischen Vernichtung befanden, wurden die Kommunisten des Donezker Oblast zu Organisatoren des Widerstands gegen die Kiewer Junta.
  4. Nach der Unabhängigkeitserklärung der Donezker Volksrepublik nahmen viele Grundorganisationen, örtliche Kommunisten und ihre Sympathisanten aktiv, oft auch in führender Rolle, an der Organisation und Durchführung des Referendums des Volkes der Republik bezüglich des Faktes der Souveränitätserklärung des Landes teil. Nach der überwältigenden Bestätigung des Kurses der Errichtung eines souveränen Staates, der Donezker Volksrepublik, durch das Volk standen viele Kommunisten auf, um die Entscheidung dieses Volkes zu verteidigen. Die einen schlossen sich den Reihen der Volksmiliz und der Volksarmee an, die anderen engagierten und engagieren sich beim Staatsaufbau  unserer jungen Republik.
  5. Infolge des bewaffneten Kampfes, den die Kiewer Junta unserem jungen Staat aufgezwungen hat, wurde die Donezker Volksrepublik vorläufig in zwei Teile geteilt. Ein Teil befindet sich unter der Kontrolle der republikanischen Staatsmacht, der andere ist okkupiert vom ukrainischen Militär und Söldnern, die von Oligarchen bezahlt werden. Unter diesen gegebenen Umständen hatte das Donezker Oblastkomitee der KPU keinen Führungsmechanismus für die Kommunisten erarbeitet. Darüber hinaus verstand ein Teil der Funktionäre der Parteiorganisationen des Oblast, der Stadt Donezk und einiger anderer Parteistrukturen nicht den Gang des geschichtlichen Prozesses, sie fanden keine Formen und Methoden der Arbeit mit der Bevölkerung unter den entstandenen Bedingungen. Diese Funktionäre stellten sich offen, und teilweise auch hart gegen den Willen des Volkes der Donezker Volksrepublik.
  6. Im folgerichtigen Verlauf des Staatsaufbaus der Donezker Volksrepublik folgten die allgemeinen Wahlen zum Republikoberhaupt und zum Volkssowjet. Die Funktion der Ausarbeitung politischer Ziele und die Wege ihrer Umsetzung im Staat muss von politischen Institutionen erfüllt werden, unter denen die politischen Parteien einen besonderen Platz einnehmen.

Aus den oben dargelegten Gründen ergab sich im Oktober 2014 die Notwendigkeit, die Kommunistische Partei der Volksrepublik Donezk zu gründen. Und wir haben es gemeinsam getan.
Die von uns gegründete Partei entstand nicht für die anstehenden Wahlen. Die KP der DVR zielt in erster Linie darauf ab, die Lohnarbeiter in ihren Arbeitskollektiven, aber auch alle Anhänger des sozialistischen Entwicklungsweges unseres Staates zu vereinen und anzuführen. Die Unabhängigkeitserklärung der Donezker Volksrepublik spiegelt in hohem Maße die Hoffnung und den Wunsch des Volkes wider, eben diesen Weg des sozialistischen Aufbaus weiterzugehen.
Doch, wie sagt man; vom Wunsch zur Realität ist es ein weiter Weg. Ich füge hinzu, dass zur Erreichung des Zieles auf diesem Weg diejenige Kraft führen kann, die einen zuverlässigen Kompass und ein klar definiertes Programm dafür besitzt. Die Kommunisten haben ein solches Programm. Es basiert auf den wissenschaftlichen Erkenntnissen über den Kampf der Klassen. In verschiedenen Ländern und unter unterschiedlichen historischen Bedingungen wurde das Programm der Kommunisten mit  konkreten Inhalten gefüllt, ausgehend von den vorherrschenden Bedingungen.

 

Die Schaffung der Donezker Volksrepublik ist das Resultat aus 25 Jahren der Restauration des kapitalistisches Systems

Genossen!
Wenn wir die sich verschärfende Situation betrachten, ist es wichtig wahrzunehmen und unseren Menschen zu vermitteln, dass die Ursprünge der systemischen, sich vertiefenden Krise in der Ukraine zurückgehen auf den antisozialistischen Putsch des Jahres 1991. Der zerstörerische Charakter der kapitalistischen Restauration  ihre katastrophalen Folgen werden immer deutlicher.

Wie auch in anderen postsozialistischen Ländern  wurde in der Ukraine das private, im Grunde das privat-kapitalistische Eigentum vollständig vorherrschend. Die Ausbeuterklassen und die Ausbeutung erstanden wieder auf. Es änderten sich die Strukturen des politischen und rechtlichen Überbaus radikal. Die sozialen und kulturellen Grundlagen wurden zerschlagen. Zerstört wurden auch die moralischen Pfeiler der Gesellschaft.

Die ukrainische Bourgeoisie wurde von Anfang an als oligarchisches Clan-System wiedergeboren.

Nach der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine bauten die Neureichen, die sich im Verlauf der verbrecherischen Privatisierung das Eigentum aneigneten, das durch die Arbeit mehrerer Generationen von Sowjetmenschen entstanden war, in der Tat nicht einen einzigen neuen Betrieb. Sie taten nichts für die Modernisierung der heimischen Wirtschaft, die dies so dringend benötigte. Die versprochenen „verantwortungsbewussten Eigentümer“ in dem Sinne hat das Land nicht bekommen. Ihre „Fürsorge“ ging nur bis zum Spekulieren mit dem geraubten Kapital. Mit anderen Worten, der in der Ukraine sich restaurierende Kapitalismus trug von Anfang an einen parasitären, verbrecherischen Charakter.

Besonders heftig bekamen die Bewohner des Donbass die Folgen der oligarchischen Restauration zu spüren. Historisch geprägt als Gebiet großer Industriekomplexe und großflächiger landwirtschaftlicher Anbaugebiete, war der Donezker Oblast in der Ukraine eine Hochburg kollektiven Denkens, des Internationalismus, Träger des historischen Gedächtnisses des gemeinsamen Kampfes mit den Völkern der Sowjetunion zum Schutz und Wiedererstehung der gemeinsamen Heimat. Noch zu Beginn der Sowjetzeit  wurde der Donbass das Herz Russlands genannt. Und dieses Herz schlug immer im Einklang mit den Herzen Russlands und aller sowjetischen Republiken.

In der Sowjetzeit gab es im Oblast Donezk 9 riesige Hüttenwerke, 8 Koksereibetriebe, 13 Kohle fördernde Kooperativen und 17 selbstständig arbeitende Kohlegruben. Das ergab mehr als 50% der Kohleförderung der Ukraine. Dutzende Maschinenbaubetriebe waren der Stolz der sowjetischen Industrie und Wunschpartner  für viele Unternehmen der ganzen Welt. Die riesigen Betriebe der Leichtindustrie versorgten zehntausende Frauen und Töchter der Bergleute und Metallurgen mit Arbeit. In sowjetischer Zeit zählte man im Oblast 277 Kolchosen, 149 Sowchosen, 16 Geflügelzuchtanlagen. Es entwickelten sich die Industriezweige zur Herstellung von Lebensmitteln, Porzellan und Glas, die Holz verarbeitende, die Bauindustrie und viele andere Zweige. Unser Gebiet hielt 20% des Exportes der Ukraine und führte nur etwas mehr als 3% ein. Die Bevölkerung des Oblast wuchs auf 5,3 Mio Einwohner.

Auf dem 25-jährigen Weg der kapitalistischen Restauration, als eine Handvoll Oligarchen, bestehend aus 12 bis 15 Clans, Jahr für Jahr das industrielle Potenzial der Ukraine, besonders im Donezker Oblast vernichtete, als die Oligarchen sich wegen der Umverteilung des Eigentums und der Almosen der westlichen Herrschenden gegenseitig bekämpften und national-faschistische Schläger in ihren Dienst stellten, sagte das arbeitsame Volk des Donbass NEIN zur weiteren Vernichtung seiner Erde, des industriellen Potenzials und seines Lebens. In der Zeit von 1990 bis 2014 erhöhte sich von allen Städten des Oblast Donezk nur in dreien das Volumen der Industrieproduktion. In Donezk erhöhte sich das Volumen auf 138%, in Mariupol auf 111,2% und in Krasnoarmejsk auf 103%. In allen anderen Städten betrug das Volumen, gemessen am Niveau der Industrieproduktion von 1990: Konstantinowka – 10,8%, Krasny Liman – 15,5%, Sneshnoje – 22,8%, Tores – 23,2%, Makejewka – 26,3%, Dimitrow – 26,1%, Artjomowsk – 30,1%, Debalzewo – 30,1%, Jasinowataja – 31,4%. Die Zahl der Einwohner des Oblast verringerte sich um 850.000.

Ungeachtet des Willens der Menschen im Donbass entfesselten die Oligarchen, ihre Lakaien in der ukrainischen Regierung und deren Strippenzieher in Übersee einen Bürgerkrieg, in den sie die werktätigen Massen stürzten, angeblich ein Krieg zwischen den Bewohnern des Landes, doch in Wirklichkeit befassen sie sich selbst weiter mit der Aneignung von Besitz und schaffen auf Befehl der kapitalistischen Welt-Elite ein Sprungbrett für eine künftige Aufteilung und Vernichtung Russlands.

Nach der Okkupation eines Teils der Donezker Volksrepublik durch das ukrainische Militär befinden sich 39% des Territoriums der Republik (8.800 km²), 64% der Einwohner (nach Einschätzung von Experten etwa 2,5 Mio. Menschen) und mehr als 45% des industriellen Potenzials des Oblast unter Kontrolle der DVR. Infolge der Zerteilung der Industrie der Region, der physischen Zerstörung einer großen Anzahl von Betrieben und Infrastruktur im Resultat der Kampfhandlungen und des Wirtschaftskrieges der Ukraine gegen die DVR fällt das Volumen der Warenproduktion in nahezu der gesamten Produktpalette erheblich.

 

Der politische Aufbau in der Donezker Volksrepublik und die Position der Kommunistischen Partei

Die  Komplexität der Situation in der Republik mit allen Vektoren ihrer Entwicklung verstehend ist die Kommunistische Partei der DVR eine konsequente politische Kraft, die die Ideale, die zum Zeitpunkt der Gründung der DVR verkündet wurden, verteidigt. Die Partei betont, dass wir in der gegenwärtigen Etappe des Aufbaus der Republik das präsidial-parlamentarische Regierungsmodell unter Führung des vom Volk gewählten Oberhaupts der Republik Alexandr Wladimirowitsch Sachartschenko unterstützt. Besonders nah unserer Partei  sind die von Oberhaupt der DVR verkündeten Prinzipien, auf denen unser Staat aufgebaut werden soll. Diese sind: Freiheit, Gewissen, Gerechtigkeit, Gleichheit – SSSR (im Russischen ergeben die Anfangsbuchstaben dieselbe Kombination wie die Bezeichnung der damaligen Sowjetunion UdSSR – Anm. d. Übers.)

Im Zusammenhang damit und weil sie über eine reiche geschichtliche und praktische Erfahrung im Aufbau sowohl in der UdSSR, als auch in der Ukraine verfügen, sehen die Kommunisten der DVR die Notwendigkeit der Entwicklung des Parteiaufbaus und von Elementen der Zivilgesellschaft. Tatsächlich wurden bis zum heutigen Tag zwei gesellschaftliche Organisationen geschaffen, welche eine führende Rolle einnehmen: „Donezkaja Respublika“ und „Swobodny Donbass“. Die Mitglieder der einzigen registrierten Partei, der KP der DVR, engagieren sich ausdrücklich auch als Mitglieder der gesellschaftlichen Organisation „Donezkaja Respublika“.  Die Kommunisten bringen zusammen mit der Organisation „DR“ ihre Kräfte in verschiedenen Bereichen der Festigung unserer Staatlichkeit ein. Doch weder die Organisation„DR“ noch die „SD“ sind eigentlich Parteien im klassischen Sinn. Eine Partei ist die Vorhut der Klasse, deren Interessen sie schützt.

Wenn wir zur ursprünglichen Idee der Schaffung der DVR zurückgehen, stellen wir fest, dass die Grundlage des Protestes der Donbassbewohner in erster Linie die antioligarchische Einstellung war, der Kampf gegen die Manifestationen der national-faschistischen Ideologie und der Schaffung einer Ukraine für die Ukrainer. Primäres Ziel ist die Verteidigung des gemeinsam mit Russland und den anderen Völkern der ehemaligen UdSSR zurückgelegten historischen Weges und des gemeinsamen Schicksals, die Bereitschaft zum Aufbau eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes mit den Staaten der Eurasischen Wirtschaftsunion und die Teilnahme an der Verteidigung der gemeinsamen Interessen im Verbund mit den Ländern der Organisation des Vertrags zur kollektiven Sicherheit (ein militär-politisches Bündnis vom Mai 1992  mit Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisien, Russland, Tadshikistan, Usbekistan– Anm. d. Übers.). Alle oben genannten Erwartungen und die anderen Vorstellungen von der zukünftigen Volksrepublik manifestieren sich im Bewusstsein der Bevölkerung als eine Bewegung auf dem sozialistischen Weg. Dies wurde deutlich in den Losungen und Erwartungen des Umbruchs. Und diese Erwartungen sind in unserem Parteiprogramm verankert und in den anderen beschlossenen Parteidokumenten:

  • Grund und Boden sollen staatliches Eigentum sein und kein Objekt von Kauf und Verkauf,
  • die natürlichen Ressourcen und die Grundlagenindustrie sind Volkseigentum,
  • Planwirtschaft als Basis des ökonomischen Systems des Staates,
  • staatliche garantierte kostenlose Bildung und medizinische Behandlung

und viele andere bekannte und von uns gewünschte Ziele.

Als konsequente Marxisten-Leninisten machen wir die Einwohner der Republik auf die grundlegenden Schlussfolgerungen  von Wladimir Iljitsch Lenin in seinem Werk „Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll“ aufmerksam: „Vorwärts kann es nur zum Sozialismus gehen!“… Unter diese Losung haben wir unsere Zeitung „WPerjod“ gestellt.

In der Erkenntnis, dass unser junger Staat gerade erst seine Bewegung nach vorn begonnen hat und die Hauptaufgabe vor allem in der Verteidigung der eigentlichen Existenz der Volksrepublik besteht, sind wir davon überzeugt, dass es gerade in einer solchen Periode wichtig ist, den Menschen Hoffnung zu geben und das Vertrauen in die Tatsache zu stärken, dass die praktische Arbeit unserer Bewegung von den anfänglichen Erwartungen vom Aufbau einer gerechten Gesellschaft nicht zu trennen ist.
Heute sind in unserer Gesellschaft Versuche eines Abweichens vom ursprünglich gewählten Weg bemerkbar. In der ersten Etappe unseres Protestes standen Arbeiter, Bauern, die städtische Intelligenz, private Kleinunternehmer alle zusammen, das heißt  Lohnabhängige und sogar Vertreter von kleineren und mittelständischen Unternehmen. Für alle gab es einen gemeinsamen Feind – die Oligarchie und der Nationalismus. Doch nachdem die Volksrepublik den Einfluss der Großbourgeoisie und ihrer gierigen Bürokraten beschnitt, begannen die Interessen der Lohnabhängigen und der Geschäftsleute auseinanderzugehen. Erstere wünschen sich, die begonnene Sache zu ihrer logischen Vollendung zu bringen, während letztere hoffen, sich bietende Gelegenheiten zur Aneignung neuer Marktnischen und derjenigen Unternehmen zu nutzen, die von ihren alten Besitzern aufgegeben wurden. Und darin liegt der grundlegende Widerspruch unserer Revolution. In einer solchen Situation im Jahre 1917 riet Wladimir Iljitsch Lenin: „Stehenbleiben kann man nicht – weder in der Geschichte überhaupt noch besonders in Kriegszeiten. Man muss entweder vorwärtsschreiten oder zurückgehen. Vorwärtsschreiten im Russland des 20. Jahrhundert, das die Republik und den Demokratismus auf revolutionärem Wege erobert hat, ist unmöglich ohne zum Sozialismus zu schreiten, ohne Schritte zum Sozialismus zu machen…. Hat man aber Angst vorwärts zu schreiten, so bedeutet das zurück zu gehen, was die Herren Kerenski zum Entzücken der Miljukow und Plechanow unter der törichten Mithilfe der Zereteli und Tschernow auch tun. Die Dialektik der Geschichte ist gerade die, dass der Krieg, der die Umwandlung des monopolistischen Kapitalismus in den staatsmonopolistischen Kapitalismus ungeheuer beschleunigte, dadurch die Menschheit dem Sozialismus außerordentlich nahe gebracht hat.“ Weiter sagt uns Wladimir Iljitsch, dass in einer solchen Situation, wie wir sie heute haben, der Aufbau eines staatsmonopolistischen ökonomischen Systems möglich und notwendig ist. In einem solchen System müssen die Grundlagenindustrie und die großen Unternehmen unter der Kontrolle des Staates stehen, aber arbeiten können sie unter der Leitung der Kapitalisten auf Konzessions- , Pacht-, gemeinsamen Grundlagen unter Überwachung und  Kontrolle der der Arbeitskollektive. „Dann wäre der Übergang zum vollständigen Sozialismus“, fährt Wladimir Iljitsch Lenin fort, „leicht, dann hätten wir ihn mit Händen greifbar, weil der Staatskapitalismus etwas Zentralisiertes, Durchgerechnetes, Kontrolliertes und Vergesellschaftetes ist, und gerade das fehlt uns ja. Uns droht die elementarische Flut des kleinbürgerlichen Schlendrians, die in der geschichtlichen Entwicklung Russlands und in seiner Wirtschaft den besten Nährboden hatte  und die uns gerade diesen Schritt, von dem der Erfolg des Sozialismus abhängig, nicht tun lässt“.
Wie aktuell klingen heute diese Worte. Und die KP der DVR ist bereit, zusammen mit der gegenwärtigen Regierung auf diesem Weg voranzuschreiten. Bereits im April 2015 auf einem weiteren  Plenum haben wir in unseren Dokumenten Schritte zur Lösung der bevorstehenden Aufgaben zum Aufbau der DVR dargelegt. Dem neu gewählten Zentralkomitee steht bevor, noch eindringlicher die Ziele, Wege und Methoden der Entwicklung der Republik ins Bewusstsein der Werktätigen zu rufen. Wir alle wissen, dass die Idee erst zur materiellen Gewalt wird, wenn sie die Massen ergreift.

Es gibt noch einen Aspekt der bevorstehenden Arbeit. In unserer Mitte und auch in der Bevölkerung sind nicht selten kritische, manchmal sogar anklagende Bemerkung an die Adresse der Regierung, der zentralen und der regionalen, zu hören. Man belehrt uns, wie und was wir tun sollen, aber gleichzeitig wartet man, dass irgend jemand das Problem löst oder die Möglichkeiten für dessen Lösung bereitstellt. Oft haben die Menschen Recht mit ihren Forderungen. Aber vor uns, den Kommunisten, steht in dieser Etappe der Entwicklung des Landes das Motto auf der Tagesordnung: „Problem erkannt, einen Weg zu seiner Lösung gefunden, Leute für die Lösung des Problems organisiert, Problem gelöst und die angefangene Sache zu Ende gebracht“. Und auch wenn unsere Taten nicht die großartigsten der Republik sind, auch wenn es nur um lokale oder ganz kleine Dinge geht, sie werden doch bis zum Ende geführt. Aber die gesammelte Erfahrung bei der Problemlösung wird  verbreitet und wiederholt. Und natürlich näher beleuchtet, sei es auch nur in der Parteipresse zur Verallgemeinerung von Erfahrungen. Diesen Weg müssen wir in jeder Grundorganisation der Partei, in jeder Bezirks- und Stadtorganisation gehen. Zusammen mit der ideologischen Erziehung der Werktätigen muss alles getan werden, damit sich die arbeitenden Menschen gemeinsam mit den Kommunisten, an der gemeinsamen Sache des Aufbaus der Republik beteiligen, auch in den kleinsten Dingen. Dann werden wir die Verständigung mit den Menschen vor Ort erreichen, dann werden sie in uns die avantgardistische Kraft sehen.

 

Abschluss der Strukturierung der Partei, Erhöhung der Einheit und der Kampffähigkeit

Geehrte Genossen, unserem Parteitag ging eine Rechenschafts- und Wahlkampagne in der Partei voraus. Versammlungen und Konferenzen fanden in 27 Bezirks- und Stadtparteiorganisationen statt. Sekretäre des ZK und Mitglieder des ZK haben an praktisch allen Veranstaltungen im Vorfeld des Parteitags teilgenommen. Die Versammlungen und Konferenzen fanden in sachlicher Atmosphäre statt. Die Genossen sprachen prinzipiell, oft kritisch untereinander und gegenüber dem Zentralkomitee im Besonderen. Unter den kritischen Anmerkungen waren am meisten die Themen der technischen und materiellen Absicherung unserer Arbeit, Vorschläge zur Verbesserung unserer Informationsmedien zu hören, von einigen Genossen wurden die Methoden der Parteiführung kritisiert. Ich will unterstreichen, dass wir alle im Verlauf der anderthalb Jahre seit der Gründung der Partei auf gemeinschaftlichen Grundlagen gearbeitet haben, nach unserem Gewissen und unseren Überzeugungen. Die Partei verfügt nicht über erhebliche Geldmittel. Der Hauptteil der wenigen Beiträge wurde in den Parteiorganisationen ausgegeben, wo die Beiträge auch eingenommen wurden. Bei Treffen mit Kommunisten, bei Plena brachten die Genossen Vorschläge zur Organisation einer Abteilung des ZK ein, die sich mit der Schaffung einer Parteiökonomie befassen sollte, das heißt, dabei unterstützen sollte, Unternehmen zu gründen, in denen in erster Linie Kommunisten und ihre Sympathisanten arbeiten. Dann wären auch die Einkünfte von Mitgliedsbeiträgen und Spenden größer. Daran muss natürlich durch das neue ZK gearbeitet werden. In diesem Zusammenhang gibt uns die KPRF ein gutes Beispiel in der Organisation sogenannten Volksunternehmen.

Wenn man kurz über die anderthalbjährige Arbeit zur Strukturierung der Partei spricht, kann angemerkt werden, dass die Partei entstanden ist und begonnen hat sich zu entwickeln. Wir, die Kommunisten der DVR, sagen, dass in dem neuen Land DVR eine eigenständige kommunistische Partei gebildet wurde und sich entwickelt. Gleichzeitig ist die KP der DVR ein ideologischer Erbe der ruhmreichen Reihe von Kommunisten aus der Russischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei, der Allrussischen Kommunistischen Partei (Bolschewiki), der KPdSU, der KPU. Wir haben auf unseren Foren vielfach unterstrichen, und ich will es ein weiteres Mal erklären, dass die KP der DVR offen für alle ist, die zuvor in der KP der Ukraine waren. Wir rufen alle Genossen auf, die sich noch nicht sicher sind, welche KP auf dem Territorium der DVR arbeitet, sich in die Arbeit zum Aufbau der Donezker Volksrepublik gemeinsam mit der KP der DVR einzubringen.

In der brüderlichen Familie der Union Kommunistischer Parteien – KPdSU kämpfen wir gemeinsam für den Aufbau einer sozial gerechten, internationalen, friedliebenden, sozialistischen Gesellschaft.

Unser Hauptpartner beim Parteiaufbau ist die KPRF. Die Teilnahme von Sekretären und Mitgliedern des ZK an Foren der KPRF, die organisatorische Unterstützung bei der Ausbildung von Kadern, die Leistung methodischer und materieller Hilfe bei der Organisation politischer Massenarbeit, persönliche Treffen mit Leitern der KPRF sind eine große Unterstützung unserer Partei in der Etappe ihres Aufbaus.

Eine besondere Bedeutung für die Partei und die Republik hat die Organisation von Sammlung und Lieferung humanitärer Hilfe an uns durch Mitglieder der KPRF. Der Vorsitzende der KPRF Gennadij Sjuganow, die Sekretäre des ZK der KPRF Wladimir Iwanowitsch Kaschin, Kasbek Kuzukowitsch Tajsajew, die Sekretäre der Moskauer Stadtorganisation der KPRF Wladimir Romanowitsch Rodin, des Rostower Oblastkomitees der KPRF Nikolaj Wasijlewitsch Kolomejzew organisieren und kontrollieren persönlich die Arbeit zur Sammlung und Lieferung von humanitärer Hilfe an uns. Ich werde nicht alles aufzählen, was die Genossen aus der KPRF tun, über vieles wird in den Massenmedien berichtet. Großen Dank Ihren Kollegen in den Regionen, allen Mitgliedern der KPRF für die Hilfe an unsere Republik. Bei unseren Genossen in Russland hat die schwierige und verantwortungsvolle Vorbereitung zu den Wahlen zur Staatsduma Russlands begonnen. Wir wünschen ihnen Erfolg und neue Siege! Von unserer Seite bringen wir unsere Bereitschaft zum Ausdruck, Unterstützung im Wahlkampf in jedem Arbeitsbereich zu leisten, der vom Gesichtspunkt der russischen Gesetzgebung aus akzeptabel ist.

Heute unterhält die KP der DVR Arbeits- und freundschaftliche Verbindungen mit kommunistischen, Arbeiter- und Linksparteien in Deutschland, Italien, der Türkei, Tschechien, Serbien, der KVDR.

Im Zeitraum zwischen den Parteitagen hat das Zentralkomitee 9 Plena durchführt. Es wurden mehr als 3 Massenveranstaltungen in den Städten und Bezirken durchgeführt. In Nowoasowsk, Charzysk, Makejewka, Donezk wurden Lenindenkmäler und Denkmäler der sowjetischen Epoche wiedererrichtet oder instand gesetzt.

Die Sekretäre des ZK, der Bezirks- und Stadtkomitiees der Partei haben eine ganze Reihe von Treffen mit Genossen aus Moskau, Minsk, Lugansk, Orel, der Krim, Woronesh, Wolgograd, Saratow, dem Leningrader Oblast, der Republik Sacha (Jakutien), Rowstow-am-Don, Krasnodar durchgeführt.

Unter der Leitung der kommunistischen Partei wurden der Komsomol, die Pionierbewegung, die Organisation „Frauenunion – Hoffnung des Donbass“ gegründet und haben ihre Entwicklung begonnen. Die Zusammenarbeit mit der Union Sowjetischer Offiziere entwickelt sich. Ende März ist unsere Organisation der Union Sowjetischer Offiziere in die Internationale Union Sowjetischer Offiziere aufgenommen worden. Im Aufbaustadium befindet sich die Organisation einer Gesellschaft von Wissenschaftlern mit sozialistischer Orientierung.

Geehrte Genossen, kommunistische und Arbeiterparteien der gesamten Welt, die fortschrittliche Menschen haben mit der aktiven Vorbereitung zum 100. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution begonnen. Auf unserem Plenum haben wir schon dieses Thema benannt. Die KPRF und der SKP-KPSS haben breit angelegte Pläne zur Vorbereitung und Durchführung eines ganzen Komplexes von Veranstaltungen vorbereitet, die diesem historischem Ereignis gewidmet sind. Im Rahmen der Vorbereitung zum Jahrestag des Großen Oktober hat das ZK der KP der DVR eine Reihe von Arbeitstreffen mit Wissenschaftlern und kulturell Aktiven der DVR durchgeführt. Es ist eine Reihe von Veranstaltungen vorgesehen. So wird im Republikanischen Heimatkundemuseum eine Ausstellung organisiert werden. In der Philharmonie wird eine Reihe von Konzerten vorbereitet, in vielen Schulmuseen finden spezielle Veranstaltungen statt. Das neue ZK, alle Bezirks- und Stadtkomitees, Grundorganisationen der Partei müssen die Arbeit in dieser Richtung entfalten und den Jahrestag für die Propagierung der Partei, des Marxismus-Leninismus, die Entwicklung der Aktivitäten der Massen beim Aufbau der DVR auf einem sozialistischen Weg nutzen.

Liebe Genossen, unser Parteitag muss ein qualitativ neuer Ausgangspunkt auf dem Weg zum Aufbau eines sozial gerechten Volksstaats sein. Heute müssen wir die Aktivitäten der Massen zur Verteidigung ihrer Interessen, die bei der Gründung unserer Republik deutlich wurden, entwickeln. Ich schlage den Genossen, die jetzt auf problematische und ungelöste Fragen eingehen werden, vor, gleichzeitig aber auch konstruktive Vorschläge zur Lösung dieser Fragen einzubringen. Nach unserem Parteitag müssen wir geschlossener und nachdrücklicher bei der Erreichung unserer programmatischen Ziele sein.

Ich bitte den Parteitag, den Bericht des Zentralkomitees zu bestätigen.

 

 

 

 

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