Kiews unverschämte Gaspreisforderungen – Flugverbotszone und Friedenstruppen? – offene Grenzen und deren Schließung
Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru,, hinzu kommen Informationen aus der städtischen Onlinezeitung von Slawjansk Slavgorod und Slawjansk Delowoj. Neu hinzu kommen das Portal „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „lugansk-online“.
Wir beziehen teilweise auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur Unterscheidung russischer und ukrainischer Nachrichten sind ukrainische Medien farblich, in Rot (Slavgorod, Slawjansk Delowoj, Portal Novorossia, dnr-news, lugansk-online) und Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja und Timer) gekennzeichnet.
• Novorossia.su: Die Wasserversorgung für die Millionenstadt Donezk ist gefährdet. Dies teilte die Regierung der DVR mit. Wegen des heftigen Artilleriebeschusses sei die Arbeit der Pumpstation am Zuliefererkanal eingestellt worden.
• RIA: Sergej Naryschkin, Vorsitzender der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), hat die Ukraine beschuldigt, im Jahr 1991 die Halbinsel Krim annektiert zu haben.
„Bereits im Januar 1991 hat im damaligen Gebiet Krim ein Referendum stattgefunden, das die Übergabe der Halbinsel an die Ukraine angefochten hat“, sagte Naryschkin am Mittwoch. „Damals, vor 23 Jahren hat sich im Grunde eine friedliche Annexion der Krim vollzogen.“ Dies sei unter anderem auch wegen der „Unverantwortlichkeit einiger Politiker in Russland“ möglich geworden.
Am 20. Januar 1991 hatten mehr als 93 Prozent der Krim-Einwohner bei einem Referendum für die „Wiederherstellung der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik Krim als Subjekt der UdSSR und Mitglied des Unionsvertrages“ gestimmt. Die Beteiligung lag bei 81 Prozent. Die Krim hatte seit 1783 zu Russland gehört, bevor der sowjetische Staatschef Nikita Chruschtschow 1954 die Halbinsel symbolisch von der Russischen Sowjetrepublik an die Ukrainische Sowjetrepublik – beide im Bestand der Sowjetunion – „schenkte“. Nach dem Zerfall der Sowjetunion im Dezember 1991 blieb die von Russen dominierte Krim automatisch in der Ukraine.
• RIA: Gazprom gibt der Ukraine mehr Zeit für die Begleichung ihrer Erdgasschulden. Die neue Deadline ist der 16. Juni. Bezahlt Kiew die überfälligen Gasrechnungen in Milliardenhöhe bis dahin nicht, liefert der russische Konzern Erdgas nur noch gegen Vorkasse.
• RIA: Während des mittlerweile vierten Treffens der Außenminister Russlands, Deutschlands und Polens am 10. Juni in St. Petersburg haben sich fast alle Gespräche um die Ukraine-Krise gedreht, schreibt die Zeitung „Iswestija“ in ihrer Mittwochsausgabe. Trotz der anhaltenden Kontroversen bezüglich der Konfliktregelung konnte Russland einige Fortschritte erreichen: Die Europäer sind inzwischen bereit, eine Föderalisierung der Ukraine zu erörtern.
„Eine der Maßnahmen zur Stabilisierung der Situation in der Ukraine könnte ihre Dezentralisierung werden“, räumte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski ein.
„Die Europäer stimmen Russland zu, sprechen aber traditionell nicht von einer Föderalisierung, sondern von einer Dezentralisierung“, sagte eine diplomatische Quelle. „Im Grunde ist das aber dasselbe.“
Allgemein beharren die Seiten jedoch auf eigenen Positionen: Russland verlangt eine unverzügliche Einstellung des Militäreinsatzes im Südosten der Ukraine, die Beendigung des Blutvergießens und den Beginn eines Dialogs zwischen den Konfliktseiten.
„Wir befürworten die Genfer Vereinbarungen vom 17. April und den OSZE-Friedensfahrplan und rechnen damit, dass der gewählte ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko sein Versprechen, den Konflikt zu stoppen und eine Regelung der Krise zu finden, erfüllt“, sagte der russische Außenamtschef Sergej Lawrow.
Sikorski ergänzte, dass die Ukraine „berechtigt ist, Kräfte zur Neutralisierung der illegalen bewaffneten Formationen einzusetzen.“ Er räumte allerdings ein, dass die Bemühungen der Völkergemeinschaft das Ziel haben, die Situation in diesem Land zu entspannen.
• Dnr-news: In Donezk wurde heute von der Volksmiliz der Betrieb „Topas“ besetzt, in dem radioelektronische Geräte für militärische Zwecke hergestellt werden. Die Geräte wurden beschlagnahmt und in den Bestand der Volksmiliz überführt.
• RIA: Im Streit um den Erdgaspreis hat die ukrainische Regierung den von Russland angebotenen Rabatt von 100 US-Dollar je 1000 Kubikmeter abgelehnt und eine Revision des 2009 geschlossenen Vertrages gefordert.
Der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk bezeichnete das russische Angebot am Mittwoch als „inakzeptabel“. „Die Russen haben uns einen so genannten Preisnachlass von 100 Dollar angeboten. Wir lassen uns aber nicht in die Falle locken. Der Nachlass wird auf Beschluss der Regierung der Russischen Föderation erteilt und kann auch auf Beschluss der Regierung wieder aufgehoben werden“, sagte Jazenjuk in Kiew. „Wir schlagen weiterhin vor, den Vertrag neu zu verfassen“.
Jazenjuk bezeichnete den früheren Präferenzpreis von 268 Dollar je 1000 Kubikmeter als marktgerecht. Die Ukraine wäre bereit, ihre überfälligen Rechnungen in Milliardenhöhe zu diesem Preis zu begleichen.
• RIA: Die ostukrainischen Volksmilizen haben den Abschnitt der Grenze zu Russland beim Dorf Dmitrowka im Rayon Schachtjorsk, Gebiet Donezk, unter ihre Kontrolle gebracht, wie der Pressedienst der Donezker Gebietsverwaltung am Mittwoch mitteilte.
„Die ‚Volksrepublik Donezk‘ (VRD) kontrolliert die Situation an der Grenze. Das örtliche Postamt ist besetzt. Die Volksmilizen lassen sich in Wohnhäusern einquartieren und fordern von der Ortsverwaltung Landkarten“, hieß es aus der Gebietsverwaltung.
Laut Berichten liegen die Grenzeinheiten im Rayon Schachtjorsk weiter unter Beschuss. Zugleich hat die ukrainische Armee den Grenzübergang beim Ort Marinowka wieder unter ihre Kontrolle gebracht.
Die acht Grenzposten in den Gebieten Lugansk und Donezk, die die ukrainischen Grenzer früher gänzlich geschlossen hatten, sind vermutlich von den Volksmilizen eingenommen worden.
Wie Valeri Bolotow, Oberhaupt der „Volksrepublik Lugank“, dieser Tage berichtete, wird die Grenze größtenteils von der Volkswehr kontrolliert.
• Dnr-news: Die Behörden der LVR begannen mit der Entschädigung für die Opfer der Strafaktion Kiews.
• Dnr-news: Die Regierung der DVR forderte erneut, Friedenstruppen zur Begrenzung der Strafaktion gegen Zivilisten auf ihrem Territorium zu schicken.
• RIA: Der Bürgermeister von Donezk, Alexander Lukjantschenko, hat die ukrainischen Behörden aufgerufen, unverzüglich Verhandlungen unter Teilnahme Russlands und internationaler Organisationen zur friedlichen Beilegung des Konfliktes in Donbass (Donezbecken) in die Wege zu leiten, wie der Pressedienst des Bürgermeisters mitteilte.
„Ich möchte mich an den Präsidenten unseres Landes, die Regierung und die Oberste Rada wenden, unverzüglich Verhandlungen auf höchster Ebene auf dem Territorium unserer beiden Gebiete Donezk und Lugansk zur Beilegung des Konfliktes aufzunehmen. Es ist notwendig, unter ihrer Vermittlung dem Bruderkrieg ein Ende zu setzen und den Tod von friedlichen Einwohnern, Kindern und alten Menschen nicht zuzulassen. Solange es wenigstens eine Chance gibt, den Krieg zu stoppen, sollte sie genutzt werden“, zitiert der Pressedienst den Bürgermeister.
• RIA: Die Schuldigen an den Kriegsverbrechen, die im Osten der Ukraine begangen wurden, werden sich dafür verantworten müssen, wie der Chef des russischen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, am Mittwoch in Moskau in einer Festveranstaltung zum 120. Geburtstag des Marschalls der Sowjetunion Fjodor Tolbuchin sagte.
Die Behörde hatte Ende Mai ein Untersuchungsverfahren zur Anwendung von verbotenen Mitteln und Kriegsmethoden in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk eingeleitet, wo die Kämpfe zwischen den Befürwortern der Eigenständigkeit dieser Regionen und dem ukrainischen Militär erbittert weitergeführt werden. Ermittelt wird gegen Mitglieder der Nationalgarde der Ukraine und der radikal nationalistischen Bewegung „Rechter Sektor“. Darauf erklärte die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine, dieses Verfahren werde keine rechtlichen Folgen haben.
Laut Bastrykin wird „keiner von denen, die schwere Verbrechen im Südosten der Ukraine begangen haben bzw. begehen, ihrer gerechten Strafe entgehen. Wir werden sie selbst auf dem Meeresgrund finden.“
Bastrykin verwies darauf, dass das Ermittlungskomitee eigens für die Untersuchung der Kriegsverbrechen in der Ukraine eine Abteilung gebildet hat.
Wie der amtliche Sprecher der Behörde, Wladimir Markin, dieser Tage berichtete, sind etliche Flüchtlinge aus der Ukraine bereits als Geschädigte in dem Verfahren anerkannt worden.
• Timer: Vier Bürger Odessas haben gegen die Kiewer Machthaber Klage eingereicht wegen der Verschleppung der Aufklärung der Vorfälle des 2. Mai. Die Klage richtet sich gegen Premier Jazeniuk, Interimspräsidenten Turtschinow und Innenminister Awakow.
RIA: Nach Beginn der Kiewer Militäroffensive gegen das ostukrainische Slawjansk haben rund 96 Prozent der Einwohner die Stadt verlassen, berichtet der ukrainische Sender Hromadske.tv unter Verweis auf die Militäraufklärung.
Von den 117.000 „sind nur noch höchstens 7000 Zivilisten geblieben, hauptsächlich Senioren“, so der Sender am Mittwoch.
• Dnr-news: Die Versorgung der Städte des Donbass mit Lebensmitteln wird immer schwerer.
• Lugansk-online: Die LVR hat sich heute an 15 Länder mit der Bitte um Anerkennung gewandt, u.a. an Russland, Armenien und Abchasien.
• ITAR-TASS: Premier der Ukraine Jazeniuk wies an, dass eine Datenbasis geschaffen wird für die Information von Flüchtlingen aus dem Südosten und der Krim. Dort solle man Auskunft darüber erhalten, wo es Wohnmöglichkeiten, Arbeit und Kitaplätze gibt.
• ITAR-TASS: Das Internationale Rote Kreuz benötigt mehr als 9 Millionen Dollar für seine Tätigkeit im Südosten der Ukraine.
• ITAR-TASS: Der Vorsitzende des Obersten Sowjets der DVR Puschilin erklärte, dass der von Kiew versprochene humanitäre Korridor nicht eingerichtet sei. Es würden weiterhin die Städte Slawjansk und Kramatorsk mit Artillerie beschossen.
• ITAR-TASS: Die OSZE-Beobachter ziehen sich wegen der Gefährlichkeit der Lage aus Lugansk zurück. Zu zwei Beobachter-Gruppen gibt es auch weiterhin keinen Kontakt.
• ITAR-TASS: Die Regierung der DVR erklärte, dass die Information, in Slawjansk seien nur noch etwa 7000 Rentner, nicht der Wahrheit entspräche. Es gebe auch weiterhin zahlreiche Familien mit Kindern in der Stadt.
• ITAR-TASS: In Slawjansk gibt es keine Versorgung mit Trinkwasser mehr, gibt das sanitär-epidemologische Institut bekannt.
• ITAR-TASS: Der Vorsitzende des Obersten Sowjets der DVR konnte die Gefangennahme des Volksbürgermeisters von Slawjansk Ponomarjow nicht bestätigen. Er schließt nicht aus, dass es sich um eine „Ente“ handeln könnte.
• RIA: Im Gasstreit bietet Russland laut Präsident Wladimir Putin der Ukraine einen Rabbat von 100 Dollar und damit dieselben Bedingungen an, wie sie die Ukraine unter Präsident Viktor Janukowitsch genossen hat.
„Gazprom hat den ukrainischenm Partnern die gleichen Konditionen angeboten, wie sie die Regierung Viktor Janukowitsch gehabt hatte: Ein Nachlass von 100 Dollar vom Vertragspreis und ein Endpreis von 385 Dollar je 1000 Kubikmeter“, sagte Putin am Mittwoch in einer Regierungssitzung in Moskau. Dieser Preis sei niedriger als etwa der für Polen. Als unbegründet wies Putin die Sorge der ukrainischen Regierung zurück, dass Russland den Rabatt dann einseitig wieder aufheben könnte. Er beauftragte das Kabinett, nachzudenken, wie die neuen Konditionen durch eine Vereinbarug mit der ukrainischen Regierung auf Dauer gesichert werden könnten. „Unser Angebot ist durchaus partnerschaftlich und zielt darauf ab, die ukrainische Wirtschaft in der schwierigen Zeit zu unterstützen“, sagte Putin weiter. „Wenn unser Angebot abgelehnt wird, werden wir in ein neues Stadium treten.“
Der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk lehnte das russische Angebot zur Preissenkung als „inakzeptabel“ ab. Das, obwohl die EU-Kommission, die in den Gasstreit mit einbezogen ist, 350 bis 380 US-Dollar für 1000 Kubikmeter als Gaspreis für die Ukraine empfohlen hatte. Kiew fordert von Russland, den Preis auf 268,5 Dollar zu senken sowie das Take-or-Pay-Prizip wegfallen zu lassen und zu erlauben, russisches Erdgas in andere Länder weiter zu verkaufen.
• dnr-news: In einer Fernsehsendung teilte der Verteidigungsminister der Ukraine mit, dass jeder Flüchtling aus der Ostukraine, auch Frauen, genauestens überprüft werde auf Verbindungen zu den Anhängern der Förderalisierung und Teilnahme an Verbrechen gegen die Ukraine.
Vor kurzem hatte ein Fernsehjournalist vorgeschlagen, für männliche Flüchtlinge Überprüfungslager einzurichten, um Terroristen herausfiltern zu können. Er sagte „Wenn jemand sagt, dass er gegen die DVR ist, so besagt das noch gar nichts.“
• RIA: Mehrere Städte im Osten der Ukraine sind nach den Bombardements am vergangenen Dienstag durch die ukrainische Armee ohne Wasser geblieben. Das teilten die Behörden der Stadt Kramatorsk am Mittwoch auf ihrer Internetseite mit.
Neben Kramatorsk seien auch Druschkowka, Konstantinowka und einige andere Städte des Gebiets Donezk betroffen worden, hieß es. Am Dienstag hatte die ukrainische Armee beim Beschuss der Stadt Slawjansk die örtliche Pumpstation „Donbass-Wasser“ schwer beschädigt. In der Regionshauptstadt Donezk gibt es nach Angaben der Ortsbehörden noch keine Engpässe, da Wasserreserven groß genug seien.
„Die Wiederherstellung der Station ist nur nach Beendigung des Beschusses möglich… In Kramatorsk wird die Bevölkerung von Kesselwagen mit Wasser versorgt“, sagte ein Behördensprecher.
• Novorossia.su: Das ukrainische Innenministerium teilte mit, dass die Grenze zwischen der Ukraine und Russland vollständig geschlossen werden soll.
• Novorossia.su: Der russische Präsidentenberater Glasjew sagte in einem Rundtischgespräch eines Fernsehsenders, dass es nur einen Weg für Russland in Beziehung zur Ukraine gebe – eine Flugverbotszone und danach die Vernichtung der ukrainischen Militärtechnik auf dem Gebiet der Volksrepubliken.
Er zeigte auf, dass die USA und die Kiewer Regierung die Eroberung der Krim anstrebten. Dafür rüstet die Ukraine mit Unterstützung der Amerikaner schnell auf. Ziel sei letztendlich ein Krieg gegen Russland. Es sei also unmöglich, die Sicherung des Friedens durch den Verlust der Volksrepubliken erreichen zu wollen, da das nächste Ziel der Junta Kiew sein wird.
• Novorossia.su: Russlands Außenminister erklärte, dass sein Land die humanitäre Hilfe für den Südosten der Ukraine unter Mithilfe der Volksmilizen leisten werde, da die Kiewer Regierung nicht Willens sei, in dieser Frage mit Russland zusammenzuarbeiten.
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