Presseschau vom 02.12.2014

Ein neuer Waffenstillstand?


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „dnr.today“, „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr.today, Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


Vormittags:

RIA.de: Das Gasprojekt South Stream zur Versorgung Südeuropas ist nach Worten von Gazprom-Chef Alexej Miller endgültig auf Eis gelegt. „Es gibt kein Zurück mehr“, sagte der Topmanager von Russlands größtem Gaskonzern am Montag in Ankara nach Verhandlungen der Präsidenten Russlands und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan. Gazprom werde eine neue Pipeline in die Türkei mit einer Leistung von bis zu 63 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr bauen. Dafür werde in nächster Zeit eine juristische Person ins Leben gerufen. Ein entsprechendes Memorandum sei am Montag zwischen Gazprom und dem türkischen Energiekonzern Botas unterschrieben worden. „Durch die Leitung werden rund 14 Milliarden Kubikmeter Gas unmittelbar in die Türkei fließen“, sagte Miller. Die restlichen rund 50 Milliarden Kubikmeter würden in einem Hub an der türkisch-griechischen Grenze gespeichert, dessen Bau erwogen werde. „Am Bau der neuen Pipeline könnten sich auch dritte Personen beteiligen. Wir und die Türkei sind bereit, den Einstieg interessierter Unternehmen zu prüfen“, sagte der Konzernchef. Zudem vereinbarten Gazprom und Botas den Ausbau der vorhandenen Gasleitung Blue Stream um drei Milliarden auf 19 Milliarden Kubikmeter im Jahr. Miller zufolge sollen bis Ende Dezember die Machbarkeitsstudie für eine neue Verdichterstation erstellt sowie die notwendigen Investitionen bestimmt werden. Wie Putin nach den Gesprächen mit Erdogan Journalisten sagte, wird somit der wachsende Bedarf der Türkei an Gas gedeckt. „Wir kamen darin überein, nicht nur Blue Stream auszubauen, sondern auch eine zusätzliche Leitung zu verlegen und, falls notwendig, an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland einen Gashub für die Versorgung Südeuropas zu bauen“, sagte der russische Präsident.

Ria.ru: Der Vorsitzende der Radikalen Partei der Ukraine Ljaschko schlägt seine Kandidatur für den Posten des Außenministers der Ukraine oder für den Posten des ersten stellvertretenden Premierministers der Ukraine vor, teilte Ljaschko auf seiner Facebook-Seite mit.

Ria.ru: Gegen die Leiterin der Nationalbank der Ukraine Walerija Gontarewa werden strafrechtliche Ermittlungen in Zusammenhang mit dem Verdacht auf Kursmanipulationen geführt, berichtet die ukrainische Zeitung „Westi“ mit Bezug auf eine richterliche Anordnung.

novorossia.su: Einer der Aktivisten des Odessaer Antimaidan auf dem Schnepfenfeld, erzählte in einem Video über die Einwohner Odessas, die auf der Seite der LVR kämpfen. In  den Reihen der Armee der LVR kämpfen zur Zeit etwa 500 Odessiten. Einige von ihnen kamen nach dem 2. Mai in den Donbass, andere schlossen sich später, konfrontiert mit der Ungerechtigkeit des Regimes in der Ukraine, an. Gerade die Kämpfer aus Odessa und den anderen ukrainischen Städten leisten einen großen Beitrag in diesem Krieg, erklärte er. „Wir werden bis zum Ende gehen, bis die verbrecherischen Faschisten unter Führung der Oligarchen vernichtet sind.“

RIA.de: Die Entscheidung über den Ausstieg Russlands aus dem Projekt zum Bau der Gaspipeline South Stream ist eine schlechte Nachricht für Serbien, wie der Premierminister des Landes, Aleksandar Vucic, sagte. „Serbien hat nicht im Geringsten zu dieser Entscheidung beigetragen. Knapp sieben Jahre lang wirkte es tatkräftig an diesem Projekt mit. Ich meine, dass dieses Projekt für Serbien gut war. Sogar unter dem härtesten Druck verzichteten wir nicht darauf. Aber wir zahlen für den Konflikt zwischen großen Ländern“, zitiert die Belgrader Agentur Tanjug den serbischen Premier, der sich derzeit zu einem Besuch in Israel aufhält. Vucic teilte mit, dass er plane, der nächsten Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York beizuwohnen und sich nach der Heimkehr mit Russlands Präsident Wladimir Putin und anderen Vertretern der russischen Seite zu dieser Frage in Verbindung zu setzen.

Ria.ru: Der schienengebundene Güterverkehr mit der Ukraine ist zur Zeit noch in Betrieb, trotz der Erklärung einer ökonomischen Blockade durch Kiew, dies berichtete der Transportminister der selbsternannten DVR Semen Kusmenko. Zuvor hatte er berichtet, dass Pläne ab 1. Dezember eine Passagierverbindung zwischen Donzek und Kiew und Donezk und Moskau einzurichten, wegen der Ablehnung von Seiten Kiews nicht realisiert werden. Nach seinen Angaben werden an ukrainischen Checkpoints Lebensmittellieferungen von ukrainischem Territorium in die DVR nicht durchgelassen…. „Der Güterverkehr funktioniert noch. Güter werden weiter transportiert, sie (Kiew) sind diesen Schritt nicht gegangen“, erklärte Kusmenko. Nach seinen Worten geschieht dies aufgrund einer einflussreichen Lobby, die wirtschaftliche Interessen auf beiden Seiten der Frontlinie hat und nicht an einer Unterbrechung der Transportverbindung interessiert ist.

Ria.ru: In der DVR gibt es weder im Passagier- noch im Güterverkehr Eisenbahnverbindungen mit Russland, obwohl die selbsternannte Republik sehr auf seine Wiederherstellung hofft, erklärte der Transportminister der DVR Semen Kusmenko…. „Es findet kein Güterverkehr mit Russland statt, Kohle wird nicht ausgeführt… Unsere Maschinenbauindustrie ist äußerst interessiert an der Öffnung dieser Verbindung“, erklärte der Minister. Nach den Worten des Ministers ist „technisch alles bereit, aber alles hängt an der internationalen Gesetzgebung und einer Übereinstimmung auf zwischenstaatlicher Ebene“. Ein grundlegendes Problem liegt in der Nichtanerkennung der Republiken (DVR und LVR) und darin, dass Russland juristische Verpflichtungen gegenüber der Ukraine hat und nicht unter Umgehung der internationalen Gesetzgebung und Vereinbarungen handeln kann.

RIA.de: Die Folgen des Verzichts Russlands auf die Umsetzung des South-Stream-Projekts müssen diejenigen kalkulieren, die es zu Grabe getragen haben, sagte der russische Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch. Am Montag hatte der russische Präsident Wladimir Putin bei Verhandlungen in der Türkei geäußert, dass Russland unter den heutigen Bedingungen die Umsetzung von South Stream wegen der fehlenden Genehmigung Bulgariens für den Bau eines Landabschnitts der Gaspipeline und wegen der destruktiven Haltung der Europäischen Union nicht fortsetzen könne. Zugleich werde Russland zur Deckung des türkischen Bedarfes ein neues Gastransportsystem bauen. „Meines Erachtens sagte der russische Präsident sehr deutlich, dass sich Liebe nicht erzwingen lässt. Wir werden andere Formen für die Umsetzung unserer Pläne im Zusammenhang mit den Gaslieferungen in andere Regionen finden. Die Folgen müssen am ehesten diejenigen kalkulieren, die im Grunde genommen dieses Projekt zu Grabe getragen haben“, sagte der russische Außenamtssprecher am Dienstag in einem Briefing.

novorossia.su: Vertreter der ukrainischen Armee und der LVR haben sich auf einen Waffenstillstand ab dem 5. Dezember sowie auf den Abzug schwerer Waffen ab dem 6. Dezember geeinigt. Zu diesem Beschluss sind beide Seiten als Erfolg der Konsultationen im Rahmen der Arbeit im Gemeinsamen Zentrum für Kontrolle und Koordination gekommen, heißt es in einem OSZE-Bericht.

RIA.de: Kiew hat die OSZE-Informationen über ein neues Waffenstillstandsabkommen mit den Lugansker Milizen vorerst nicht bestätigt. „Wir haben bislang keine Bestätigung“, teilte der Sprecher des Kiewer Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andrej Lyssenko, am Dienstag RIA Novosti mit. Nach seinen Angaben gehen die Gespräche über eine Waffenruhe weiter.

Ria.ru: Mehr als 2400 Verbraucher sind in Donezk aufgrund von Beschädigungen der Gasinfrastuktur durch Artilleriebeschuss ohne Gas, berichteten am Dienstag die Gaswerke von Donezk. .. „Reparaturbrigaden der Gaswerke haben während der Nacht zehn Störfälle in den Stadtteilen Petrowskij und Kiewskij lokalisiert. Geschosssplitter haben die Gasleitungen und die Technik beschädigt“, wird aus dem Unternehmen berichtet.

Ria.ru: In Charkow ist in der Nacht zum Dienstag bei einer Militäreinrichtung eine Explosion erfolgt, verletzt wurde niemand, dies wird auf der Webseite des Innenministeriums der Ukraine mitgeteilt. Dies ist nicht der erste solche Fall. So erfolgte am Montagmorgen eine Explosion auf dem Gelände der Militärbehörde in der Stadt Ilitschewsk im Odessaer Bezirk, auch hier wurde niemand verletzt.

novorossia.su: Gestern trafen in den medizinischen Einrichtungen der DVR Medikamente ein, die Kommunisten aus Russland gesammelt hatten. Die humanitäre Hilfe hatte einen Umfang von 1,5 Tonnen. Eine Hälfte wird der Zivilbevölkerung zur Verfügung gestellt, die andere Hälfte ist für die verwundeten Volksmilizionäre an der Front vorgesehen.

Ria.ru: Ein Treffen von Vertretern des Zentrum zur Kontrolle und Koordination von Fragen einer Feuerpause und Stabilisierung der Grenzlinie zwischen Armee und Milizen der DVR im Donbass mit Vertreten der „Administration einzelner Gebiete des Verwaltungsbezirks Donezk“ ist für Dienstag geplant, teilt das Verteidigungsministerium der Ukraine mit…. Am Montag wurde mitgeteilt, dass „mit dem Ziel der Regelung der Krisensituation“, die im Gebiet des Donezker Flughafens entstanden ist, Leiter des gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination von Fragen im Zusammenhang mit der Feuerpause und der Stabilisierung der Situation dorthin gekommen seien, wobei Vertreter der Ukraine, Russlands und der OSZE beteiligt seien. Am Montagabend berichteten die ukrainischen Streitkräfte über eine Übereinkunft mit den Milizen über eine vollständige Einstellung des Feuers im Bereich des Donezker Flughafens.

nachmittags:

novorossia.su: Auch in der Nacht vom 1. zum 2. Dezember wurde der Beschuss der Stadt Donezk fortgesetzt. Unter Artilleriefeuer standen drei Wohngebiete. Zahlreiche Häuser wurden beschädigt oder ganz zerstört.

RIA.de: Die prorussischen Sozialisten sind bei der Parlamentswahl in Moldawien am Sonntag als stärkste Kraft hervorgegangen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag. Der Wahlerfolg der Sozialisten kam für viele überraschend. Denn in den vergangenen 15 Jahren lagen vor allem die Kommunisten in der Wählergunst vorne, selbst wenn derzeit eine Koalition der weniger populären rechten Parteien regiert. Diesmal haben die Kommunisten die drittmeisten Stimmen erhalten. Auf die Sozialisten hätte kurz vor der Wahl wohl kaum jemand gewettet. Aber ihr Wahlmotto lautete „Starkes Moldawien neben starkem Russland“, und viele Bürger haben offenbar auf die Unterstützung durch Moskau positiv reagiert: Im Vorfeld der Abstimmung hatten mehrere russische Fernsehsender ein Treffen des Präsidenten Wladimir Putin mit Igor Dodon und Sinaida Gretschanaja, den führenden Vertretern der Partei der Sozialisten, gezeigt. „Die Landbevölkerung ist in Moldawien prorussisch eingestellt“, so der Direktor des Zentrums für strategische Forschungen und politische Beratungen „Politicon“, Anatol Zaranu. Die Sozialisten haben auch davon profitiert, dass die prorussische Partei Patria einen Tag vor der Abstimmung ausgeschlossen wurde. Parteichef Renato Usatii forderte seine Anhänger auf, die Sozialisten zu unterstützen. Der Vorsitzende der Partei Einheitliches Moldawien, Wladimir Zurkan, der ins Parlament als Kandidat der Sozialisten gewählt wurde, sagte, dass die Sozialisten mit dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei, Wladimir Woronin, verhandeln wollen, weil dessen Wähler ebenfalls eine Annäherung an Russland wünschen. Woronin hatte aber vor der Abstimmung gesagt, nicht mit den Sozialisten verhandeln zu wollen, und einen Kurs des Landes in Richtung EU befürwort. Am zweitbesten schnitt die Liberaldemokratische Partei von Ex-Premier Wlad Filat ab. Der jetzige Regierungschef und Vizevorsitzende der Partei, Iurie Leanca, war im Vorfeld der Wahl von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel unterstützt worden: In ihrem Auftrag reiste der neue rumänische Präsident Klaus Johannis nach Chisinau und forderte die Moldawier auf, für die Liberaldemokraten zu stimmen. Die Wähler entschieden sich jedoch anders. Dennoch wird Moldawien wahrscheinlich weiter in die EU streben. Denn die Liberaldemokraten könnten mit den Liberalen und den Demokraten koalieren und damit an der Macht bleiben. Die Wahlkommission hat derweil die vorläufigen Wahlergebnisse veröffentlicht. Nach Auswertung von 89 Prozent der Stimmzettel wurden folgende Parteien ins Parlament gewählt: die Sozialisten (21,34 Prozent, 26 Sitze), die Liberaldemokraten (19,46 Prozent, 23 Sitze), die Kommunisten (17,95 Prozent, 21 Sitze), die Demokraten (15,78 Prozent, 19 Sitze) und die Liberalen (9,36 Prozent, zwölf Sitze).
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novorossia.su: Eine Gruppe ukrainischer Diversanten beschoss den Bahnhof und Wohnhäuser in Skotowaja in der DVR. Die Gruppe eröffnete das Granatwerferfeuer in dem Moment, als eine S-Bahn am Bahnsteig hielt. Die genaue Zahl der Opfer wird noch ermittelt.

RIA.de: Die EU-Kommission steht dem South-Stream-Projekt im Wege, während Serbien an dessen Umsetzung interessiert ist, wie Vojislav Vuletic, Vorsitzender der Gasvereinigung Serbiens, am Dienstag gegenüber Sputniknews.com sagte… „Europa schadet in Wirklichkeit ausschließlich sich selbst. Bürokraten schaffen Probleme, während die realen Teilnehmer der South-Stream-Pipeline an einer Umsetzung  äußerst interessiert sind“, so Vuletic. „Wegen des ständigen Mäkelns von Seiten Europas“ hätten  ihm zufolge Russlands Präsident Wladimir Putin und der Chef des russischen Erdgasproduzenten Gazprom, Alexej Miller, bereits früher die Schließung des Projekts bekannt geben sollen“. „Für Serbien ist das Projekt sehr wichtig“, betonte er zugleich. „Bereits in der Bauetappe hätte es eine bestimmte Menge von Arbeitsplätzen für unsere Bürger gewährleisten können – gar nicht zu reden vom Betrieb der Gaspipeline und späteren Einnahmen aus dem Transit.“  Die Schließung des Projekts bedeute „einen beträchtlichen Schaden“ für Serbien, bekräftigte er.

novorossia.su: In Lugansk öffnete im Rahmen der Aktion „Kraniche des Gedenkens“, die dem Luftangriff auf die Stadt am 2. Juli gewidmet ist, eine Ausstellung mit Schülerzeichnungen. Einer der Initiatoren, Denis Miroschnitschenko sagte dazu: „Die Kinder haben zum Thema gemalt „Wie ich den Sommer verbracht habe“. Wie Sie sehen können, ist leider der größte Teil der Zeichnungen vom Krieg bestimmt. In vielen Bildern gibt es Panzer und Flugzeuge mit ukrainischer Flagge, die Lugansk beschießen. Die Kinder erinnern sich an die Schrecken des Krieges und reflektieren sie in ihren Arbeiten.“ Die Ausstellung umfasst auch Werke russischer Schulkinder. Ihre Themen sind vor allem auf den Frieden konzentriert.
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Ria.ru: Die Milizen der DVR stellten in der vergangenen Nacht 13 Fälle von Verletzungen des Waffenstillstands fest, es starben zwei Einwohner, berichtet das Pressezentrum der selbsternannte DVR.

novorossia.su: Der Parlamentssprecher der DVR Purgin erklärte, dass ab heute 18:00 Moskauer Zeit der Waffenstillstand auf dem Donezker Flughafen in Kraft treten könne. Auch werden die Verhandlungen mit der ukrainischen Seite über einen vollständigen Waffenstillstand weitergeführt. Möglicherweise könne mit dem Abzug schwerer Artillerie schon am 9. Dezember begonnen werden.

Ria.ru: Die RF hat keine offizielle Bestätigung über die Vereinbarung einer Feuerpause zwischen der ukrainischen Armee und den Milizen am Donezker Flughafen.

Ria.ru: In dem Fall, dass die Vereinbarung über eine Einstellung des Feuers zwischen der ukrainischen Armee und den Milizen der LVR bestätigen sollte, wird dieser ein echter Schritt zu einer Deeskalation des Konflikts sein, erklärte der offizielle Vertreter des Außenministeriums der RF Alexandr Lukaschewitsch.

novorossia.su: Das Staatsoberhaupt der LVR Plotnitzki erklärte, dass die Initiative für den Waffenstillstand von der ukrainischen Seite ausgegangen sei. „Die Ukraine hatte den Wunsch zum Ausdruck gebracht, weiter Verhandlungen durchzuführen. Wir waren einverstanden, denn die Frage der Beendigung des sinnlosen Blutvergießens ist für uns prinzipiell.“ Die Realisierung der erreichten Vereinbarung hänge jetzt von der ukrainischen Seite ab, da die LVR ihr gegebenes Wort einhalte.

Ria.ru: Das staatliche Energieunternehmen der Ukraine „Ukrenergo“ hat heute wieder einen störungsbedingten Ausschluss von Abnehmern wegen Ausfällen im Atomkraftwerk Saporoshskiw und einem Mangel an Kohle für die Wärmekraftwerke vorgenommen, dies geht aus einer Meldung des Unternehmen am Dienstag hervor.

Dnr.today: Reparaturbrigaden haben trotz andauerndem Artilleriebeschuss in Donezk sowohl in Wohnvierteln als auch in Bergwerken die Stromversorgung wiederhergestellt.

Ria.ru: Sechs russisch-orthodoxe Priester sind, soweit bisher bekannt, durch die Kampfhandlungen in der Südostukraine in diesem Jahr umgekommen, wird in dem am Dienstag erschienen Bericht des Russischen Instituts für Strategische Forschung berichtet, der den Fakten über die Verfolgung in Bezug auf die russisch-orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats in der Ukraine gewidmet ist…. Außerdem wurde eine Reihe von Priestern Opfer von Angriffen oder erhielten Drohungen von Seiten von Nationalisten, die sie der Hilfe oder Unterstützung der Milizen beschuldigen… Der Moskauer Patriarch teilte Mitte November mit, dass seit dem Frühjahr diesen Jahres ca. 50 russisch-orthodoxe Kirchen im Südosten er Ukraine „entweder ganz zerstört oder durch gezielte Schläge der ukrainischen Artillerie beschädigt“ wurden.

Dnr.today: Wegen der nicht aufhörenden Bombardierungen von Seiten der ukrainischen Streitkräfte sind ständig Objekte der Daseinsvorsorge Beschuss und Zerstörung ausgesetzt, die notwendigerweise wiederhergestellt werden müssen. So wurden in der Stadt Tores zeitweise 9 Heizwerke stillgelegt. An jedem dieser Objekte wurden Reparaturarbeiten durchgeführt. In Donezk fiel die Stromversorgung in 15 Heizwerken aus… Die Reparaturbrigaden arbeiten derzeit an 13 der Störfälle, zwei sind nicht einzuschätzen, da sie sich in stark umkämpften Gebieten befinden, eines davon in der Nähe des Flughafens. Die Arbeiten für die Inbetriebnahme des nördlichen Wasserleitungsknotens sind in die nächste Etappe gegangen, … Viele Teile müssen ausgetauscht werden. Ungeachtet der Schwierigkeit, ergreift die Brigade alle möglichen Maßnahmen für die Inbetriebnahme bis zum Abend des 2.12.14, allerdings muss beachtet werden, dass es mindestens 24 Stunden dauert, bis die Reservoire wieder aufgefüllt sind und die Bevölkerung versorgt werden kann.

Itar-Tass: Im Kiewer Stadtrat wurde eine Umbenennung des Neurussischen Platzes in Kiew initiiert…. „Es gibt eine Vielzahl von Eingaben von Bewohnern der Hauptstadt, die äußerst empört darüber sind, dass es … in Kiew bis heute einen Platz mit einer prorussischen Bezeichnung gibt – den Neurussischen Platz. Die Gesellschaft ist überzeugt, dass die Zeit gekommen ist von sowjetischen prorussischen Benennungen administrativer Einheiten Abstand zu nehmen“, sagte der Abgeordnete Pawel Briginez….

Itar-Tass: Auf dem von der ukrainischen Armee kontrollierten Territorium von Donezk ist das Spielen der Hymne der DVR verboten. Inzwischen hätten einige Fahrer von Linientaxis während der Fahrt die Hymne der DVR abgespielt, erklärte der von Kiew ernannte Gouverneur von Donezk Alexandr Kichtenko laut dem Pressedienst der Donezker Bezirksadministration (der Ukraine). Der Gouverneur hält es für nicht richtig, wenn auf befreitem Territorium während der Fahrt die Hymne einer im Land verbotenen Organisation gespielt werde, heißt es in der Erklärung. Kichtenkomeint, dass es unumgänglich ist, solche Dinge in Ordnung zu bringen. „Mir wird berichtet, dass solche Dinge in unserer Stadt stattfinden. Ich gab die Anweisung, notwendige Maßnahmen auszuarbeiten und anzuwenden“, erklärte der Gouverneur.

Dnr.today: Heute hielt der Vorsitzende des Volkssowjets der DVR Andrej Purgin eine Pressekonferenz zum Treffen von Militärvertretern der DVR, Russlands, der Ukraine und der OSZE ab. Während der Verhandlungen kamen technische Dokumente zustande und es wurde die humanitäre Blockade der DVR erörtert. „Ich würde sagen wollen, dass das Wort Verhandlungen nicht ganz passt, Verhandlungen – das ist das Minsker Format, das unter bestimmten Bedingungen möglich ist. Das, was jetzt gemacht wird, sind Kontakte um zu versuchen, das Minsker Memorandum zu realisieren, grob gesagt, wir schreiben Verfahrensweisen auf und versuchen ein Kontrollzentrum zu schaffen, das die Feuerpause, den Abzug schwerer Waffen kontrollieren wird, und wir versuchen die technischen Dokumente auszuarbeiten, die unter das Minsker Memorandum fallen. Im Rahmen dieses Dialogs ist heute ein weiteres Treffen der Kontaktgruppe erfolgt, auf höherer Ebene. Heute wurde ein Waffenstillstand am Flughafen vereinbart, eine Feuerpause und Verfahrensweisen aufs Papier gebracht, nach denen wir uns bewegen wollten“, sagte Andrej Purgin während der Pressekonferenz.

Itar-tass: Die NATO erweitert die Anwesenheit ihrer Berater in Kiew, heißt es in einer Erklärung über ein ministerielles Treffen der Kommission NATO-Ukraine.

abends:

novorossia.su: Die Ukraine hofft darauf, dass die EU die LVR und die DVR als „terroristische Organisationen“ anerkennt, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. Nach der Einführung von Sanktionen gegen Personen und Organisationen der Volksrepubliken wäre dies der nächste Schritt.

RIA.de: Die Regierung in Kiew hat den Baustopp für die Gaspipeline South Stream, durch die russisches Erdgas unter Umgehung der Ukraine hätte strömen sollen, begrüßt.  Obwohl der Stopp des milliardenschweren Projekts von Russland angekündigt wurde, lobt Kiew die Europäische Union dafür. „Wir halten die Entscheidung der Europäischen Union, dieses Projekt aufzugeben, für logisch und abgewogen“, sagte der ukrainische Außenamtssprecher Jewgeni Perebijnis. „Die Ukraine hat immer wieder erklärt, dass sie ein zuverlässiges Transitland für Energielieferungen sei. Wir haben das mehrmals bewiesen und bestätigen das auch bei unseren jetzigen Verhandlungen mit der Europäischen Union und Russland. Wir haben die Absicht, alle unsere Verpflichtungen zum Energietransit nach Europa zu erfüllen.“  Der Stopp des South-Stream-Projekts werde die Abhängigkeit der EU vom russischen Erdgas verringern, urteilte Perebijnis weiter. „Das Scheitern von South Stream ist ein Anzeichen einer Erholung Europas von der russischen Gasabhängigkeit.“ Zuvor hatte der Vizepräsident der US-Handelskammer Gary Litman versichert, dass die europäischen Gasverbraucher wegen dem South-Stream-Stopp nicht zu Schaden kommen würden. Die Ukraine, durch die das Gros der russischen Gasexporte in die EU geht, stemmt sich gegen die Direktpipelines, denn diese konkurrieren mit den ukrainischen Rohrleitungen, für die Kiew Transitgebühren kassiert. Ukrainische Gasschulden verursachten bereits mehrmals Lieferengpässe in Europa. So kam es zum Jahreswechsel 2008/2009 zu einem mehr als zwei Wochen langen Lieferstopp für europäische Verbraucher, weil die Ukraine das Transitgas für den Eigenbedarf stahl. Mittlerweile strömen rund 50 Prozent des Erdgases, das die EU von Russland kauft, durch die Ukraine. Um die Abhängigkeit von dem instabilen Transitland zu verringern, hat Gazprom gemeinsam mit westeuropäischen Partnern bereits die Ostsee-Pipeline Nord Stream direkt nach Deutschland gebaut und begann mit South Stream eine Direktleitung nach Südeuropa zu errichten. Die Pipeline hätte 2018 die Vollleistung erreichen sollen. Das South-Stream-Projekt stieß bei den USA auf Widerstand. Seit Monaten blockiert auch die EU-Kommission das Projekt. Am gestrigen Montag kündigte der russische Präsident Wladimir Putin bei seinem Türkei-Besuch an, dass Russland den Bau der South-Stream-Pipeline wegen des Widerstandes der EU stoppe. Stattdessen sollen eine neue Pipeline in die Türkei sowie ein Gashub an der Grenze der Türkei und zu Griechenland für die Versorgung Südeuropas gebaut werden.

novorossia.su: Die ukrainische Armee beschoss das Krankenhaus Nr. 14 in Donezk. Infolgedessen wurde die Einrichtung stark beschädigt.

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Presseschau vom 01.12.2014

sparen auf Kosten der Kinder


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „dnr.today“, „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“.  Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr.today, Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


Vormittags:

Dnr.today: Als Folge der Kampfhandlungen am 30. November und in der Nacht auf den 1. Dezember fuhr die Reparaturbrigade der Gaswerke mehr als 10 Mal heraus, um Schäden in den Stadtteilen Petrowski und Kirowskij von Donezk zu beheben, meldet der Pressedienst des Unternehmens. Schneefall erschwert die Reparatur- und Wiederherstellungsarbeiten an der Hochdruckgasleitung im Stadtteil Putilowskaja Roschtscha. Nicht explodierte Geschosse können regelmäßig zu Gefahren werden, vor allem in mit Bäumen bepflanzten Gebieten, wo die Reparatur einer unterirdischen Hochdruckgasleitung erfolgt. Gegen 00:30 am 1. Dezember wurden die Einwohner des Stadtbezirks Tekstilschtschik von einem direkten Treffer auf ein Mehrfamilienhaus aufgeschreckt. … Die Reparaturbrigade fand den Schaden an der Gasleitung und stellte die Gaszufuhr wieder her. Zu gleichen Zeit, nach Artilleriebeschuss im Stadtteil Petrowskij, wurden Schäden an der Gasleitung  in mehreren Straßen festgestellt. Die Gaszufuhr an diesen Adressen wurde wiederhergestellt. Heute, am 1. Dezember, fahren die Reparaturbrigaden mit der Arbeit in den Stadtteilen Petrowskij, Kirowskij, Kujbyschewskij und Kiewskij fort. Abhängig von der Einstellung der Kampfhandlungen planen die Gaswerke mehr als 30 Beschädigungen durch Granatsplitter an unterirdischen Hochdruckgasleitungen im Stadtteil Putilowskaja Roschtscha zu reparieren.

Itar-tass: Im Verteidigungsministerium der Ukraine wird in nächster Zeit eine außerplanmäßige Neubeurteilung des führenden Personals durchgeführt. Darüber informierte der Verteidigungsminister Stepan Poltorak in einer Fernsehsendung von ICTV. „Wir führen eine außerplanmäßige Neubeurteilung in Bezug auf Effektivität der Arbeit aller leitenden Beschäftigten des Verteidigungsministeriums durch, der Personen, die Entscheidungen treffen, beginnend mit dem stellvertretenden Minister, Abteilungsleitern, Leitern von Armeeeinheiten“, sagte Poltorak. Er fügte hinzu, dass nach diesem Vorgang über deren weitere Tätigkeiten entschieden würde.

Itar-tass: Die Parteien „Block Petr Poroschenko“ und „Nationale Front“ des Premierministers Arsenij Jazenjuk schlagen den Vorsitzenden der Partei „Selbsthilfe“ Andrej Sadowij für den Posten des ersten stellvertretenden Premierministers vor. Darüber informierte am Montag der Pressedienst der „Nationalen Front“. …

Ria.ru: Linienbusse auf den Linien Donezk-Kiew und Donezk-Dnjepropetrowsk dürfen nach wie vor die ukrainischen Checkpoints passieren, trotz der seit heute geltenden ökonomischen Blockade durch Kiew. Am Vortag hatte der Transportminister der DVR Semen Kusmenko erklärt, dass er eine völlige Verkehrsblockade von Seiten Kiews nicht ausschließe.

Ria.ru: Die Regierung der selbsternannten DVR fürchtet, dass Kiew den „Zugang beliebiger Waren“ in die DVR blockieren könnte, heißt es auf der Webseite der DVR. „Die humanitäre Situation in der DVR bleibt sehr angespannt. Sie kann sich insbesondere zuspitzen, wenn die Ukraine die Grenze an der Kontaktlinie schließt und den Zugang beliebiger Waren auf das Territorium der DVR von ihrer Seite blockiert. Dies wird eine klare Bestätigung der Politik des Genozids sein, die die Ukraine in Bezug auf die Bevölkerung der DVR betreibt“, heißt es in der Erklärung.

Nachmittags:

Itar-tass: Die Mehrheitskoalition in der Obersten Rada kann sich aufgrund der Position der Partei „Selbsthilfe“ nicht auf die Besetzung der Komitees einigen. Darüber berichtet die die ukrainische Zeitung „Kapital.ya“. Nach Angaben der Zeitung fordert die Partei „Selbsthilfe“, die von den Abgeordneten angenommenen Prinzipien für die Besetzung der parlamentarischen Komitees zu revidieren…. Auf der Koalitionssitzung am Sonntag konnten sich die die Koalitionsparteien jedoch nicht auf die Besetzung der Komitees einigen. Insbesondere erklärte der Abgeordnete Semen Sementschenko („Selbsthilfe“), dass seine Partei Anspruch auf eine größere Zahl von Komitees erhebe, als ihr aufgrund der Quote zusteht. „Es ist die prinzipielle Position von „Selbsthilfe“, dass wir keine Posten brauchen ohne die Möglichkeit das System real zu verändern und den Sieg im Krieg zu erreichen“, erklärte Sementschenko….

novorossia.su: Das ukrainische Militär zog sich zurück und sprengte das alte Terminal des Donezker Flughafens, berichtet das Portal „Russkaja Wesna“ unter Berufung auf die Journalistin Alexandra Rudomanowa. Ukrainische Medien berichteten, dass die Soldaten das Terminal auf Befehl ihres Kommandeurs gesprengt hätten. Dies habe ein Kämpfer der 95. Brigade erklärt. Im Moment finden weiter intensive Auseinandersetzungen zwischen Milizen und Besatzungstruppen statt. Geräusche von Artillerie und Explosionen sind überall in Donezk zu hören. Gefechte gibt es in den Gebäuden des Donezker Flughafens und im nahegelegenen Dorf Peski, von wo die Besatzer den Flughafen mit Artillerie beschießen. Peski steht noch immer teilweise unter Kontrolle der ukrainischen Truppen.
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Itar-tass: Die NATO sieht weiterhin „eine erhebliche Anwesenheit russischer Soldaten“ an der Grenze mit der Ukraine und eine Verstärkung der militärischen Aktivität der RF in ganz Europa. Das erklärte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf einer Pressekonferenz im Vorfeld des Außenministertreffens der Allianz am 2.-3. Dezember in Brüssel.

Itar-tass: In weniger als einem Jahr können die Ukrainer ohne Visum mit einem biometrischen Pass in die EU reisen. Diese Prognose gab der stellvertretende Außenminister der Ukraine ab.

Itar-tass: Das Gesetzesprojekt bezüglich der Anerkennung der Organisation ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) als kriegführende Partei im 2. Weltkrieg wurde in der Obersten Rada der Ukraine registriert. Ein ähnliches Gesetzesprojekt, das von der nationalistischen Partei „Swoboda“ eingebracht wurde, war in der letzten Rada sieben Mal gescheitert.

Itar-tass: In der letzten Zeit sind mehr als 50 höhere Beamte des Verteidigungsministeriums der Ukraine des Generalstabs der Bewaffneten Kräfte der Ukraine wegen nicht ordnungsgemäßer Ausführung ihrer Aufgaben ihres Amtes entbunden worden. Darüber informiert der Pressedienst des Verteidigungsministeriums mit Bezug auf den Minister Stepan Poltorak.

Itar-tass: Die NATO „unterstützt voll und ganz die Sanktionen gegen Russland“. Dies erklärte der Generalsekretär der NATO Jens Stoltenberg auf einer Pressekonferenz im Vorfeld der NATO-Außenministerkonferenz in Brüssel. „Die Sanktionen sind sehr wichtig als Antwort auf die Verletzung internationaler Normen“, erklärte er. Stoltenberg unterstrich, dass die Allianz „es gerne sehen würde, wenn eine möglichst große Zahl von Ländern die Sanktionen unterstützt“. Gleichzeitig wiederholte er, dass eine Wiederherstellung der Beziehungen zwischen NATO und Russland „möglich ist im Falle einer Änderung der russischen Politik“.

Itar-tass: Die NATO hält die russischen humanitären Konvois in den Osten der Ukraine für „eine weitere Verletzung der territorialen Integrität dieses Landes“. Die erklärte der Generalsekretär der NATO Jens Stoltenberg auf einer Pressekonferenz im Vorfeld der NATO-Außenministerkonferenz in Brüssel. „Die beste Form der humanitären Hilfe für die Einwohner der Ostukraine wäre die Erfüllung der Vereinbarungen über die Einstellung des Feuer“, meint er. „Zurzeit überqueren russische Lastwagenkolonnen ohne Absprache mit der Regierung in Kiew die Grenze zur Ukraine, das ist eine Verletzung des Prinzips der territorialen Integrität dieses Landes“.

Itar-tass: Die Regierung der DVR organisiert für die Winterzeit ein Netz an Punkten für die kostenlose Ausgabe von Mahlzeiten und Wärmeräume für notleidende Bürger, erklärte der stellvertretende Minister für Arbeit und Sozialpolitik der ausgerufenen Republik Sergej Timofejew. „Für uns ist das Wichtigste, das Leben der Menschen in der Winterperiode zu schützen, wir wissen, dass der Winter kalt werden wird. Daher organisieren wir ein Netz von Punkten für die kostenlose Ausgabe von Mahlzeiten für die, die es benötigen, kostenlose Punkte zum Aufwärmen und Duschen und ebenfalls Anlaufpunkte für kostenlose medizinische Hilfe“, erklärte der stellvertretende Minister. Die Bevölkerung wird darüber über örtliche Fernsehsender, das Internet und Faltblätter informiert.

Itar-tass: Der Vorsitzende der Partei „Selbsthilfe“ Andrej Sadowyj wird das Amt eines ersten stellvertretenden Premierministers in der zu bildenden Regierung der Ukraine nicht annehmen. Dies erklärte er am Montag auf seiner Facebook-Seite.

Itar-tass: Der vom Präsidenten der Ukraine Petr Poroschenko für den Posten des Innenministers oder des Leiters des Antikorruptionsbüros vorgeschlagene Surab Adeischwili befindet sich auf einer internationalen Fahndungsliste aufgrund des Begehens schwerer Verbrechen. Adeischwili befindet sich auf einer internationalen Fahndungsliste von Interpol wegen Missbrauchs seiner dienstlichen Stellung und persönlicher Vorteilsnahme, wegen der Fälschung von Beweisen bei Strafsachen aufgrund schwerer Vergehen, wegen Verstoß gegen die Würde und unmenschlicher Behandlungen von Häftlingen, Einschüchterung, Organisierung von Provokationen usw. Surab Adeischwili war Justizminister von Georgien, Sicherheitsminister, Generalstaatsanwalt sowie Leiter der Präsidialverwaltung Georgiens.

Ria.ru: Journalisten in der Zone der Spezialoperation im Südosten der Ukraine werden ab jetzt von Soldaten begleitet werden, weil Kiew annimmt, dass im Donbass eine „Jagd“ auf Vertreter der Massenmedien stattfindet, erklärt das Pressezentrum der Spezialoperation der ukrainischen Streitkräfte am Montag auf seiner Facebook-Seite. „Achtung Journalisten! Im Zusammenhang mit der Aktivierung von Diversantengruppen des Gegners, die „Jagd“ auf Vertreter der ukrainischen Massenmedien machen, werden ab sofort Journalisten von Soldaten begleitet“, heißt es in der Erklärung des Pressezentrums. Seit Beginn der bewaffneten Aktion der ukrainischen Streitkräfte sind in der Ukraine vier Journalisten aus Russland, einer aus Italien und einer aus der Ukraine getötet worden. Ein britischer Journalist wurde verletzt.

Ria.ru: In vier Bergwerken im Donbass fiel in der Nacht der Strom wegen Beschusses von Seiten der ukrainischen Armee aus, wird auf der Seite der selbsternannten DVR mitgeteilt.

Ria.ru:  Der Verkehrsminister der selbsternannten DVR Semen Kusmenko erklärte, dass ca. 70%  der Checkpoints der ukrainischen Armee keine Lebensmittel in den Donbass passieren lassen, während der Linienbusverkehr ohne Hindernisse  funktioniert. Auch der Warentransport auf der Eisenbahn wird noch beibehalten.

Itar-tass: In Kiewer Schulen werden die Winterferien auf drei Wochen verlängert um Heizkosten zu sparen.

Ria.ru: Der Vorsitzende des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, Andrej Lysenko, erklärte am Montag, dass die Armee alle „gesetzmäßig beurkundeten“ Güter in den Donbass durchlasse, darunter auch Lebensmittel. Er fügte hinzu, dass die ukrainische Armee keine Güter auf das Territorium des Donbass lassen könne, die ihrer Meinung nach illegale Ware sein könnte. Lysenko bestätigt, dass es keine offizielle Entscheidung bezüglich des Nichtdurchlassens von Waren vom von Kiew kontrollierten Territorium auf das Territorium der selbsternannten DVR und LVR gibt.

Ria.ru: Die Anzahl der Infrastrukturobjekte des Donbass, die durch den Beschuss beschädigt wurden und wiederaufgebaut werden müssen, ist auf 567 gestiegen, teilte der stellvertretende Leiter des Koordinationszentrums für den Wiederaufbau des Donbass (eine Struktur der DVR) Igor Bilodid mit. Diese Zahl vergrößert sich jeden Tag, fügte er hinzu. Die meisten dieser Objekte sind Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten, auch viele Objekte der Wärme-, Energie- und Wasserversorgung. … Das Zentrum konnte er 67 Objekte wiederherstellen. „Wir haben ein sehr großes Defizit, wir haben zu wenig Baumaterial und Brennstoff. Humanitäre Hilfe erhalten wir bisher nur aus Russland“, erklärte der Vertreter der DVR.

Abends:

novorossia.su: Im Kiewer Stadtbezirk von Donezk begann heute die Auszahlung von Sozialleistungen an Rentner, berichtet die Agentur „Novorosinform“. Pensionen erhalten demnach folgende Personengruppen: 1. Altersrentner – 1000 Griwna 2. Menschen mit Behinderungen der Gruppen 1 und 2 – 1000 Griwna 3. Menschen mit Behinderungen der Gruppe 3: 900 Griwna

dnr.today: Heute sind in den medizinischen Einrichtungen der DVR Medikamente angekommen, die Mitglieder der Kommunistischen Partei der RF gesammelt haben. „Wir haben 1,5 Tonnen Ladung  aus Russland gebracht, ein großer Teil davon besteht aus Medikamenten. Sie werden sowohl für verletzte Milizangehörige als auch für Zivilisten benötigt. Die Hälfte der Medikamente wird an die Frontlinie gebracht. Es sind Verbandsmaterial, Antibiotika, blutungshemmende Mittel“, sagte die Freiwillige Natalja Baglikowa. „Wir übergeben die Medikamente an die erste motorisierte Brigade. Zur Zeit befinden sich die Kämpfer auf Stellungen zur Verteidigung unserer Stadt“, berichtete der Präsident der gesellschaftlichen Organisationen „Dobrodeja“. „Im Krankhaus besteht ein dringender Bedarf, vor allem an Infusionslösungen, weil viele Verletzte an Blutverlust leiden. Viele befinden sich in einem hämorrhagischen Schock, deswegen brauchen wir dringend Infusionsmittel“, erklärte die stellvertretende Oberärztin des ersten Militärkrankenhauses der DVR Olga Dolgoschapko.

novorossia.su: In den letzten beiden Monaten wurden an der Grenze zwischen der Ukraine und der Krim (im Gebiet Cherson) 70 Personen festgenommen. Dies sagte auf einer Pressekonferenz, die von ukrainischen Median übertragen wurde, der Leiter des staatlichen Grenzschutzes der Ukraine Viktor Nasarenko. Nach Nasarenko seien 40 dieser Personen Angehörige der Streitkräfte der Donezker bzw. Lugansker Volksrepublik gewesen. Die übrigen 30 seien wegen des Verdachts auf Zusammenarbeit mit der Volksmiliz von Novorossia festgenommen worden.
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RIA.de: Die Resultate der jüngsten Parlamentswahl in der Ex-Sowjetrepublik Moldawien sind eine schallende Ohrfeige für die europäische Diplomatie. Das sagte der Direktor des moldawischen Instituts für diplomatische Studien und Sicherheit, Valeri Ostalep, am Montag bei einer Videokonferenz zwischen Moskau und Chisinau. „In den letzten Jahren hatte Russland niemanden (in Moldawien) unterstützt, während die Zahl der Besuche ausländischer Diplomaten, führender Repräsentanten und Präsidenten in Chisinau ausuferte. Jede Woche kommen sie hierher und suggerieren uns ein, wir seien eine „phantastische Geschichte von Erfolgen“, fuhr der Politologe fort. Dabei ändere sich nichts, die Menschen sind sich darüber klar, dass dies alles leere Worte sind und der Sinn dieses Theaters des Absurden nur im Sieg der sogenannten prowestlichen Kräfte besteht. „Nimmt man die Zahl der Menschen, die für Parteien gestimmt haben, die sich so oder so als linksorientierte Kraft positionieren und Russland bevorzugen, in welcher Form auch immer, ergibt sich dabei die überwiegende Mehrheit“, betonte Ostalep. Die Parlamentswahl in Moldawien hatte am Sonntag stattgefunden. Nach der Auszählung von 87,6 Prozent der Wahlzettel liegt die Partei der Sozialisten mit 21,61 Prozent der Stimmen klar in Führung. Ihr folgt die Liberaldemokratische Partei von Ex-Regierungschef Vlad Filat mit 19,29 Prozent der Stimmen. Die Kommunistische Partei unter Führung von Ex-Präsident Vladimir Voronin konnte 17,84 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen. Die von Ex-Parlamentspräsident Marian Lupu geführten Demokraten bekommen 15,76 Prozent der Stimmen. Wenige Tage vor der Abstimmung hatte die Wahlleitung die Partei Patria (Heimat) angeblich wegen ihrer Finanzierung aus dem Ausland ausgeschlossen. Umfragen zufolge hätte die Partei neun bis 13 Prozent der Stimmen erhalten können.

rusvesna.su: Nach Angaben des Pressezentrums der „ATO“ wurde im Ergebnis von Gesprächen das Feuer am Donezker Flughafen gestoppt. „Es wurde bekannt, dass im Ergebnis von Gesprächen zwischen Vertretern der Führung der Ukraine und Russlands das Feuer am Donezker Flughafen eingestellt wurde“, hieß es in der Erklärung.

novorossia.su: Jurij Pawlenko, Abgeordneter des „Oppositionsblocks“ in der Werchowna Rada, der früher Kinder-Ombudsmann beim Präsidenten der Ukraine war, erklärte, dass es in diesem Winter erstmalig keine staatlichen Weihnachtsgeschenke für Kinder geben wird. „Im Mai dieses Jahres hat der Vorstand des Fonds der Sozialversicherung für vorübergehend Arbeitsunfähige seine Beitragsprognose für das Jahr 2014 geändert. Demnach sind Gelder für den Kauf von Weihnachtsgeschenken für Kinder nicht mehr vorgesehen. Nach Angaben des Fonds wurde diese Entscheidung wegen des prognostizierten Einnahmerückgangs und der daraus resultierenden Notwendigkeit des Ausgleichs getroffen. Warum der Budgetausgleich auf Kosten der Geschenke für Kinder realisiert wird, kommentierte der Vorstand des Fonds nicht“, sagte Pawlenko.
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RIA.de: Russland ist nach Worten von Präsident Wladimir Putin unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht in der Lage, das Gasprojekt South Stream zur Versorgung Südeuropas fortzusetzen. „Wegen der ausbleibenden Genehmigung Bulgariens haben weitere Arbeiten an dem Projekt keinen Sinn“, erklärte Putin am Montag in Ankara nach Verhandlungen mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan. „Wir können nicht mit der Verlegung (der Röhre) auf dem Meeresgrund beginnen, solange uns keine Genehmigung Bulgariens vorliegt. Es wäre absurd, die Leitung bis zur bulgarischen Küste fertig zu bauen und dann halt zu machen“, sagte Putin. In diesem Zusammenhang kritisierte der russische Präsident die Position der EU-Kommission, die die EU-Länder, die am Projekt teilnehmen, zur Aufgabe zwingt. Ihre Position erklärt Brüssel damit, dass die Pipeline South Stream gegen das Dritte EU-Energiepaket verstößt.

novorossia.su: Sergej Alfjorow, Rektor der Dnepropetrowsker staatlichen Universität für Innere Angelegenheiten, wurde wegen „separatistischer Positionen“ von seinem Posten enthoben. Dies berichtete der Minister für Bildung und Wissenschaft der Ukraine, Sergej Kwit. „Wir hatten Fakten hinsichtlich separatistischer Positionen des Rektors … Ich wandte mich an das Innenministerium und sie entließen den Rektor von seinem Posten“, fügte er hinzu. Der Pressedienst der Universität widersprach dem Bericht über die Entlassung und erklärte, der Rektor sei in den Ruhestand gegangen.

Rusvesna.su: Die Sozialistische Partei der Republik Moldau, die die Spitzenposition bei den Wahlen am letzten Sonntag hatte, beabsichtigt, im neuen Parlament ein Referendum über den Beitritt zur Zollunion und die Kündigung des Assoziierungsabkommens mit der EU zu initiieren…. Darüber hinaus fordert die Partei eine Erhöhung der Renten um 20% und die dringende Lösung des Problems der Bauern, die ihre Produkte nicht mehr in die Russische Föderation exportieren können. Allerdings dürfte es der Partei – obwohl sie mit 26 Sitzen mehr als alle anderen Parteien hat – nicht gelingen, eine parlamentarische Mehrheit zu bekommen.

Standard

Presseschau vom 30.11.2014

der (nicht existierende) ukrainische Faschismus oder der Mangel an Bildung


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „dnr.today“, „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“ Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr.today, Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


 

 

Vormittags:

Novoropssia.su: In der Philharmonie Lugansk fand ein feierliches Konzert zu Ehren des 170jährigen Geburtstages des russischen Komponisten Rimski-Korsakow statt. Dargeboten wurden Arien aus Opern, Romanzen und vertonte Gedichte durch bekannte Künstler, Gewinner internationaler Wettbewerbe.

Itar-tass: Wie erwartet wird heute humanitäre Hilfe in den Donbass gebracht. Wie der Leiter des Nationalen Koordinationszentrum in Krisensituationen des Zivilschutzministeriums Oleg Woronow mitteilte, hat sich gestern in Rostow eine Kolonne mit Hilfsgütern gebildet, die fertig zu Abfahrt ist. … Hauptsächlich handelt es sich um Lebensmittel, darunter Konserven, sowie Baumaterial, insbesondere Glas und Dachpappe zur Wiederherstellung beschädigter Gebäude. Unter den Gütern sind auch Materialien zur Unterstützung der Arbeit an Objekten der Daseinsvorsorge im Donbass.

Ria.ru: Die Körper von zwei Menschen, von denen einer eine Verbindung zu journalistischer Tätigkeit hat, wurden am Samstag bei Slawjansk gefunden, wird auf der Webseite der ukrainischen Behörden im Verwaltungsbezirk Donezk erklärt… Die ukrainischen Ermittlungsbehörden ermitteln in dem Fall. Ukrainische Massenmedien berichten, dass der getötete Mann wahrscheinlich ein bekannter Donezker Journalist ist.

Ria.ru: Der Leiter der OSZE-Mission im Verwaltungsbezirk Rostow Paul Picard erklärte, dass die Beobachter an den Grenzpunkten „Donezk“ und „Gukowo“ keine Bewegung schwerer Waffensysteme über die russisch-ukrainische Grenze festgestellt haben, berichtet das polnische Radio. Wie der Radiosender berichtet, hatte Kiew zuvor erklärt, dass von Seiten der RF angeblich Panzer, Raketensystem und Militärfahrzeuge mit Soldaten in die die RF gekommen wären.

Novorossia.su: In der Hauptstadt der LVR fand eine internationale Konferenz zu den Besonderheiten der Entwicklung des Bildungssystems in der LVR statt. Diskutiert wurden Probleme und Perspektiven des Bildungssystems, aber auch Wege des Übergangs zu russischen Bildungsstandards. Wie die Bildungsministerin der LVR Laptjewa erklärte, wurde das gesamte Spektrum des Bildungsprogramms der Volksrepublik erörtert. „Mit der Organisation dieser Konferenz haben wir uns die Aufgabe gestellt, Wege zur Optimierung des Prozesses zum allseitigen Übergang auf russische Bildungsstandards zu suchen. Es sollen Fragen der kulturellen Bildung, des Unterrichtsprozesses in weiterführenden Schulen, der Berufsschulen und Universitäten besprochen werden“, stellte Laptjewa fest. An der Konferenz nahmen Vertreter der LVR, DVR und Russlands teil.
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Ria.ru: Der russische Hilfskonvoi hat die Grenze zur Ukraine überquert. „Am Grenzpunkt Matwejew Kurgan hat sich eine Kolonne von mehr als 60 Fahrzeugen gebildet, die Grenze überschritten und fährt weiter nach Donezk“, teilt der Leiter des Koordinationszentrums für Krisensituationen des russischen Zivilschutzministeriums mit. Eine weitere Kolonne aus mehr als 40 Fahrzeugen Richtung Lugansk wird am Grenzpunkt Donezk gerade gebildet. Wegen schlechter Wetterverhältnisse  kommen die Fahrzeuge nur langsam voran.

Ria.ru: In Donezk ist Artilleriebeschuss zu hören, berichtet ein Korrespondent von Ria Novosti. Die Explosionen und Salven sind aus dem Gebiet des Donezker Flughafens und der Stadt Awdejewka zu hören, wo Artilleriegefechte zwischen Milizen und ukrainischer Armee weitergehen. Wie zuvor mitgeteilt wurde, wurde am Vortag durch einen Beschuss ein Gasbehälter mittlerer Größe beschädigt und geriet in Brand. 3000 Verbraucher erhielten kein Gas. Das Bürgermeisteramt teilte auch mit, dass die Donezker Filterstation beschädigt wurde und es möglicherweise Probleme mit der Wasserversorgung geben wird. Insgesamt könnten nach Angabe der kommunalen Betriebe 34 Ortschaften im Donezker Gebiet betroffen sein.

Novorossia.su: Das Staatsoberhaupt der LVR Plotnizki erklärte bei der Eröffnung der Bildungskonferenz in Lugansk, dass die Entwicklungen, die man im Moment in der Ukraine beobachten kann, einem Mangel an Bildung entspringen.

Ria.ru: Der Direktor des Instituts für nationales Gedenken der Ukraine Wladimir Wjatrowitsch ist nach Angaben der Zeitung „Pressa Ukrany“ mit einem Vorschlag an die ukrainischen Parlamentarier aufgetreten, die kommunistische Ideologie und Symbolik gesetzlich zu verbieten und gleichzeitig die Teilnehmer an der nationalen Befreiungsbewegung juristisch anzuerkennen. „Wir sprechen nicht nur über die UPA (Ukrainische bewaffnete Organisation, die ab 1943 auf Seiten der faschistischen Deutschen Wehrmacht kämpfte, Anm. d. Über.), sondern von einer viel größeren Gruppe – auch von denen, die mit gewaltfreien Mitteln kämpften. Und eines von diesen Gesetzesprojekten muss die Verurteilung der kommunistischen Ideologie, der kommunistischen Symbolik sein, was schließlich einen Punkt unter die Möglichkeit  des Wiedererstehens eines politischen kommunistischen Projektes auf dem Territorium der Ukraine setzen könnte“, erklärte Wjatrowitsch. Er erklärte auch, dass das Institut entschlossen sei, der Obersten Rada eine Reihe Gesetzesprojekte vorzuschlagen, darunter ein Gesetz über die Opfer der politischen Repression, ein Gesetz über die Übergabe der Archive kommunistischer Spezialdienste an das Archiv des Instituts für nationales Gedenken, und ein Gesetz, das die Teilnehmer der nationalen Befreiungsbewegung anerkenne.

rusvesna.su: Ukrainischer Zoll und Grenzschutz waren an der Kontrolle des Konvois mit humanitärer Hilfe für den Donbass des russischen Katastrophenschutzministeriums beteiligt. Dies wurde von der Sprecherin der südlichen Zollverwaltung Russlands mitgeteilt.

Nachmittags:

ria.ru: In der Obersten Rada gibt es bisher keine Vereinbarungen über Ausschüsse und Ministerposten, schrieb der Abgeordnete der Partei „Selbsthilfe“ und Kommandeur der Freiwilligenbataillons „Donbass“ Semen Sementschenko auf seiner Facebookseite. Nach seinen Worten gibt es in verschiedenen Massenmedien Falschmeldungen „aus informierten Quellen“ darüber, dass die Fraktionen eine Übereinkunft erzielt hätten.

Ria.ru: Die Kolonnen des russischen Zivilschutzministeriums mit humanitärer Hilfe sind in Donezk und Lugansk eingetroffen, erklärte der Leiter des Nationalen Koordinationszentrums für Krisensituationen der RF. Ein neunter Konvoi soll vorbereitet werden, sobald der gerade eingetroffene zurückgekehrt ist.

rusvesna.ru: Das operative Zentrum der DVR informiert über anhaltende Kämpfe in Donezk. „In Donezk war heute der Tag von Schnee und „Grad“.Die Situation ist angespannt, beide Seiten setzen Artillerie ein.“
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rusvesna.su: Die operative Koordinierungsstelle berichtet, dass die Besatzer zunehmend Symbole Novorossias für Provokationen verwenden. Die Faschisten verwendeten immer häufiger Flaggen der DVR an ihrer Technik, wenn sie sich in der Nähe von Wohngebieten befinden, um so bei den Bewohnern den Eindruck zu erwecken, sie würden von den Milizen beschossen. tank_novorossiya

Ria.ru: Die Regierung der selbsternannten DVR werden sich in nächster Zeit nur auf den Wiederaufbau sozial wichtiger Objekte konzentrieren, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Koordinierungszentrums für den Aufbau des Donbass Igor Bilodid am Sonntag. „Zur Zeit bauen wir nur sozial wichtige Objekt wieder auf – Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten. Für Wohnhäuser reichen bei uns derzeitig die Materialien nicht aus. Zum Glück bauen 15 bis 20 Prozent der Menschen aus eigenen Kräften wieder auf“, sagte er. Nach seinen Worten hat die DVR Fensterglas aus der humanitären Hilfe für 13500 Quadratmeter bekommen, 80 Tonnen Dieseltreibstoff, 10.000 Rollen Dachpappe. „Uns fehlt gewöhnliches Glas, Stahlstife für Schiefer,  Schutzfolie für  Fenster. Katastrophal ist das Fehlen von Brennstoff, es fehlen Balken für Fensterrahmen“, unterstrich Bilodid. Er erklärte auch, dass die DVR zum jetzigen Zeitpunkt ca. 550 Objekte wieder aufbauen muss, und das seien nur die, bei denen die Reparatur festgelegt wurde. Die Zahl, sagte Bilodid, wächst ständig. Außerdem sind 3800 Wohnhäuser beschädigt, davon 8 bis 10 völlig zerstört. „Es liegen Informationen vor, dass es eine vollständige Blockade von Seiten Kiews geben wird. Daher sind wir unseren russischen Freunden sehr dankbar, diese Hilfe ist sehr nötig“, sagte Bilodid.

Ria.ru: Beim Artilleriebeschuss des Bergwergs Sasjadko wurde ein Mensch getötet, ein weiterer verletzt…. Nach Angaben des Bürgermeister swurden im Stadtteil Kiewskij 10 untergeordnete Transformatorstationen abgeschaltet, die die Ortschaft Krasnyj Pachar versorgen. Es ist nicht möglich die Stromversorgung wiederherzustellen, weil der Beschuss andauert. Außerdem wurde am Vortrag durch einen Beschuss der nördliche Wasserleitungsknotenpunkt und die Donezker Filterstation beschädigt. Bei Gebäuden auf dem Gelände des Leitungsknotens wurde Fenster, Türen und durch Splitter Wände beschädigt. Die Ausrüstung blieb unbeschädigt. Nach der Abschaltung der Donezker Filterstation konnten Spezialisten der Wasserwerke die Wasserverteilung umleiten, deshalb bleib die Wasserversorgung in Donezk in Betrieb. Engpässe wurden nur im Stadtteil Kiewskij beobachtet. Nach Mitteilung des Stabs der Milizen fiel im Stadtteil Kujbyschewskij von Donezk ein Geschoss auf ein Gebäude des örtlichen psychoneurologischen Krankenhauses, teilweise wurde die Verglasung zerstört. Niemand wurde verletzt. Im Dorf Staromichajlowja zerstörten Geschosse vier Wohnhäuser teilweise, in der Stadt Dokutschajewsk wurde das Haus einer jungen Familie vollständig zerstört, so dass die Familie nun ohne Unterkunft ist. Um 15:50 dauert der Artilleriebeschuss an, Salven sind im Zentrum der Stadt zu hören.

Abends:

Dnr-news: Das Kiewer Regime wird georgische Söldner in den Donbass zur Teilnahme an den Kämpfen gegen Novorossia schicken. Das berichten russische Medien. Die Georgier werden in der „Grusinsky Legion“ zusammengefasst (diese Bezeichnung hatte die Formation georgischer Kollaborateure in der Armee Hitlers) Die neue militärische Einheit wird gebildet unter Beteiligung amerikanischer, georgischer und israelischer Geheimdienste.

Ria.ru: Hunderte Aktivisten des Maidan forderten auf einer Versammlung in Kiew den Rücktritt des Generalstaatsanwalts der Ukraine Witalij Jarema. Die Protestierenden nahmen einen Appell an Präsident Petr Poroschenko an mit der Forderung, den Beamten wegen „des totalen unbestraften Rasens des Banditismus und Korruption“ im Land zu entlassen, schreibt „Ukrinform“. Unter den Vorwürfen, die gegen Jarema erhoben werden, ist die Aufhebung des Arrests des ehemaligen Leiters der Nationalbank der Ukraine Sergej Arbusow und seiner Frau gegen Kaution sowie die Nichterfüllung des Lustrationsgesetzes und das Anwachsen der Bestechlichkeit der Angestellten der Staatsanwaltschaft „zu nie dagewesenem Umfang“.

Dnr-news: Unter dem Titel „Ukrainische Übermenschen oder Faschisten, die es nicht gibt“ sind auf dieser Seite Bilder aus sozialen Netzwerken zusammengestellt, auf denen junge Ukrainer, zum Teil in der Öffentlichkeit oder auch als Kämpfer im ukrainischen Militär, ihre faschistische Symbolik zur Schau stellen.: http://dnr-news.com/foto/9082-ukrainskie-sverhcheloveki-ili-nacisty-kotoryh-net.html

Ria.ru: Die ukrainische Armee gab bekannt, dass sie am Sonntag 31 mal das Feuer auf Positionen der Milizen im Donbass eröffnet haben. Dies wird auf der Facebook-Seite der bewaffneten Operation berichtet.

Dnr.today: Während einer Sitzung des Volkssowjets der DVR wurde das Gesetz über örtliche Wahlen der DVR angenommen. In diesem Zusammenhang gab der Vorsitzender des Volkssowjets der DVR Andrej Purgin gegenüber der staatlichen Medien-Holding der DVR einen Kommentar: „Es läuft die Vorbereitung der Wahlen zu den örtlichen Staatsorganen zusammen mit  der Verbesserung der humanitären Situation. Wir müssen sie so schnell wie möglich durchführen, weil jeder demokratische Prozess uns stärker macht“, erklärte Andrej Purgin. „Es muss nicht nur eine Mobilisierung laufen, obwohl dies  heute auch sehr wichtig ist, sondern wir müssen daran denken, dass wir das Leben organisieren müssen. Daher ermöglicht ein demokratisches Verfahren, bei dem die Oberhäupter der Städte, Regionen usw. gewählt werden, dass die örtlichen Staatsorgane in höherem Maße gegenüber dem Volk verantwortlich sind“, fuhr er fort. Nach Angaben von Andrej Purgin steht das Datum der Wahlen noch nicht fest, weil es von äußeren Umständen abhängt.

RIA.de: Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Gründung einer freien Wirtschaftszone in der Republik Krim und in Sewastopol per Gesetz angeordnet. Das Dokument ist am Sonntag im offiziellen Internetportal für rechtliche Informationen veröffentlicht worden. Das föderale Gesetz „Über die Entwicklung des Föderationsbezirks Krim und die freie Wirtschaftszone auf den Territorien der Republik Krim und der unter staatlicher Kontrolle stehenden Stadt Sewastopol“ war am Samstag unterzeichnet worden. Das Gesetz legt unter anderem Steuer- und Zollbegünstigungen für die genannten Territorien sowie Regeln zur staatlichen Kontrolle und Einreiseregeln fest. Die freie Wirtschaftszone ist auf 25 Jahre befristet, die Laufzeit kann verlängert werden. Nach dem Gesetz können Großinvestoren zusätzliche Steuerermäßigungen genießen und Importwaren sowie Ersatzteile und Ausrüstungen zollfrei auf die Halbinsel einführen.

rusvesna.su: Die Polizei der Ukraine beginnt ein neues Leben – „Sieg Heil“-Rufe in der Kiewer Regionalverwaltung des Innenministeriums. Kämpfer des Bataillons „Asow“, das mit Einheiten der Kiewer Polizei fusionierte, verhehlen nicht ihre neofaschistischen Überzeugungen.
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Presseschau vom 29.11.2014

Energiebetriebe unter Staatskontrolle


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „dnr.today“, „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr.today, Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform). Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


 

 

Vormittags:

Novorossia.su: Die Regierung der LVR erklärte, dass der Erlass des ukrainischen Energieministeriums zur Stilllegung der Energiebetriebe auf dem Gebiet der Volksrepublik keine Gültigkeit hat. Das Lugansker Heizkraftwerk werde seinen Betrieb nicht einstellen, sondern unter Kontrolle der neuen Regierung genommen, wie auch alle anderen Betriebe des Energiesektors.

RIA.de: Das russisch-deutsche Forum „Petersburger Dialog“ ist auf Februar 2015 verschoben worden. Das teilte der Leiter des russischen Koordinierungsausschusses des Forums, Viktor Subkow, am Freitag in Moskau mit. „Ich denke, dass keinerlei Verbote unsere Beziehungen beeinflussen können. Wir haben in Deutschland viele Freunde und Gesinnungsgenossen und wollen unsere Kontakte fortsetzen“, sagte Subkow in einem Interview für den TV-Sender Rossija-24. Das für Ende Oktober in Sotschi geplante Forum 2014 war auf Initiative der Bundesregierung abgesagt worden. Grund sei die Position Russlands in der Ukraine-Krise, hieß es in Berlin. Deutsche Medien schließen auch nicht aus, dass die Vorsitzenden des Forums auf deutscher Seite durch andere ersetzt werden könnten. Das Forum selbst könnte auf Beschluss der Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel persönlich reformiert werden. „Die Absetzung des Chefs der deutschen Koordinierungsausschusses, Lothar de Maizière, wird sich negativ auf die Arbeit des Forums auswirken“, fuhr Subkow fort. „Vorschläge nach einer Reform des deutschen Teils des Forums und nach der Absetzung meines Kollegen waren lange vor der Ukraine-Krise unterbreitet worden. In den letzten zwei Jahren versucht Deutschland, die öffentliche Meinung davon zu überzeugen, dass der ‚Petersburger Dialog‘ überholt ist. Und diese Appelle werden mit der zunehmenden Effizienz des Dialogs immer lauter“, kritisierte Subkow. „Diejenigen, die De Maizière absetzen wollen, sind antirussisch gesinnt. Sie sehen nur Schlechtes in Russland und schauen über Gutes hinweg. Wenn solche Menschen an die Spitze des (deutschen Teils) des Forums kommen, kann seine Arbeit eingestellt werden“, betonte der russische Kovorsitzende.

Novorossia.su: In der LVR dürfen Schüler an Wochentagen für ihren Schulweg kostenlos die Linientaxis nutzen. Einen entsprechenden Erlass unterschrieb der Transportminister der LVR Beljajew.

RIA.de: Russland und das nordatlantische Bündnis sollen nach einem Ausweg aus der gegenwärtigen Krise suchen. Das erklärte der russische NATO-Botschafter Alexander Gruschko am Freitag in einem Interview für den Radiosender Echo Moskwy. „Damit sollten sich in erster Linie Kollegen im Russland-NATO-Rat befassen. Treffen auf hoher Ebene dürfen nicht ausgeschlossen werden… Solche Treffen sind von überaus großer Bedeutung.“ Es sei absolut nicht normal, dass zwei größte Faktoren im euroatlantischen Raum, zwei größte militärische Faktoren – Russland und NATO – ohne Kommunikationskanäle geblieben seien. Natürlich seien Kontakte wie früher jetzt nicht mehr möglich, weil der Westen mit seinen Handlungen einen kolossalen Schaden zugefügt habe. Gruschko brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass im Westen der gesunde Menschenverstand die Oberhand gewinnt und es möglich sein wird, die negativen Tendenzen umzukehren.

Novorossia.su: 50 der 150 Schulen in Donezk gehen zum Fernunterricht über. Trotzdem bleiben alle Schulen geöffnet, berichtet RIA Novosti.

Nachmittags:

RIA.de: Die selbst ernannte Republik Donezk im Osten der Ukraine hat die Zwangsverwaltung in Betrieben des Brennstoff- und Energiekomplexes eingeführt. Ein entsprechender Ukas wurde am Samstag von Republikchef Alexander Sachartschenko unterzeichnet, teilte das Kabinett in Donezk auf seiner Internetseite mit. Unter den Ukas fallen alle Betriebe der Öl-, Gas- und Kohleindustrie in der Region. Das Dokument habe zum Ziel, einen Abtransport von Vermögenswerten, Ausrüstungen und Dokumentation von Bergwerken und Unternehmen zu verhindern, die bislang im Eigentum des ukrainischen Staates gewesen seien, hieß es in dem Papier. Am vergangenen Donnerstag hatte das Energieministerium der Ukraine angeordnet, die Arbeit seiner 252 Staatsbetriebe und –Einrichtungen in der Zone der Kampfhandlungen in der Donbass-Region zum 28. November einzustellen. Die Betriebsleiter wurden beauftragt, Vorschläge zur Evakuierung ihrer Betriebe samt Mitarbeitern, Vermögenswerten und Dokumenten „aus der Zone der Sonderoperation in Gebiete zu unterbreiten, die unter Kontrolle der Kiewer Behörden sind“, hieß es in einem von Ressortchef Juri Prodan unterzeichneten Erlass. Am Freitag bekräftigten die Behörden in Donezk ihren Anspruch auf alle Betriebe des Brennstoff- und Energiekomplexes, die unter Kontrolle des Ministerrates der Republik sind. „Die Donezker Volksrepublik ist ein souveräner unabhängiger Staat… und erkennt Beschlüsse der Behörden der Republik Ukraine nicht an. Die Betriebe, Einrichtungen und Organisationen aller Industriezweige, darunter auch des Brennstoff- und Energiekomplexes, setzen ihre Arbeit unter Verwaltung und Kontrolle des Ministerrates der Donezker Volksrepublik fort“, hieß es in Donezk.

Rusvesna.su: In Odessa wurde an dem Sockel des vom Euromaidan zerstörten Denkmals für Marschall Schukow die Flagge von Novorossia angebracht und mit einer Bombenattrappe versehen. 14172565322811

RIA.de: Die ukrainische Armee und die Volksmilizen der selbst ernannten Republik Donezk haben am Samstag ihr Artillerieduell wiederaufgenommen. Wie ein RIA-Novosti-Korrespondent aus Donezk meldete, wird im Raum des internationalen Flughafens der einstigen Millionenstadt geschossen. Angaben über Tote und/oder Verletzte lagen zunächst nicht vor. Zuvor hatte die Stadtverwaltung mitgeteilt, dass die Lage in der Stadt weitgehend ruhig war. Seit Beginn des blutigen Konflikts in der Ostukraine starben nach UN-Angaben rund 4300 Menschen. Knapp 10 000 wurden verletzt.

Abends:

Rusvesna.su: Die Auseinandersetzungen um den Donezker Flughafen nehmen an Heftigkeit zu. Nachdem die Volksmiliz der Einheit „Spartak“ das neue Terminal besetzen konnte und der Kommandeur Motorola leicht an der Hand verwundet worden war, versucht die ukrainische Armee das Gelände zurückzugewinnen.

Novorosinform.org: Infolge des Artilleriebeschusses von Ortschaften in der LVR starben heute mindestens 6 Menschen.

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Presseschau vom 28.11.2014

Kiew separiert die „Separatisten“


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „dnr.today“, „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“.  Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr.today, Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


Vormittags:

Ria.ru: Der Stadtrat von Donezk teilte mit, dass die Nacht in der Hauptstadt ruhig verlief…. Am Vortag wurde aufgrund von Beschuss das kommunale Wasserunternehmen beschädigt.

RIA.de: Das Ukrainische bleibt laut Präsident Pjotr Poroschenko  weiterhin die einzige Amtssprache in der Ukraine. „Das Ukrainische ist als die einheitliche Amtssprache ein äußerst wichtiger und konsolidierender Faktor von Gesellschaft und Staat“, sagte Poroschenko am Donnerstag in seiner Ansprache an das Parlament in Kiew. „Die Zahl derjenigen, die die ukrainische Sprache als die einheitliche Amtssprache ansehen, hat ein Rekordhoch erreicht“, sagte der Präsident. Genaue Zahlen nannte er nicht. Dabei gab sich Poroschenko zuversichtlich, dass die angekündigte Dezentralisierung und entsprechende Gesetzesänderungen „verblüffende Möglichkeiten“ anbieten würden.

Itar-tass: Zwei Kinder wurden durch Artilleriebeschuss auf ein Wohnhaus in Gorlowka verwundet. Dies berichtet der Pressedienst des Zivilschutzministeriums der DVR.

rusvesna.su: Immer häufiger reißen die Soldaten der ukrainischen Militärkräfte die erste Seite aus den Personaldokumenten der Donbass-Bevölkerung, die aus der DVR auf das Territorium der Ukraine wechseln wollen. Davon berichten Aufklärer der Volksmiliz und auch Ortsbewohner. Auf der ersten Seite des Ausweises ist die ukrainische Flagge abgebildet.

Itar-tass: Der Außenminister der Ukraine Pawel Klimkin rief Deutschland auf die Hilfe für Kiew zu beschleunigen und ihren Umfang zu vergrößern. Das erklärte er in einem Interview mit der Zeitung Bild. Nach den Worten Klimkins sind für das Land für den Transport der ukrainischen Truppen „unbedingt Dieselmotoren nötig“, die die Ukraine von Deutschland erbittet. Nach Angaben des deutschen Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat Deutschland in diesem Jahr den Umfang der finanziellen Mittel, die für die Realisierung verschiedener humanitärer Projekte und die Unterstützung der Infrastruktur der Ukraine gedacht sind, auf 70 Millionen Euro erhöht.

RIA.de: Die Volksmilizen vom Donbass haben einen Panzerangriff der ukrainischen Armee auf den Flughafen Donezk abgewehrt. Es wurden ein Schützenpanzer und ein Schützenpanzerwagen beschädigt, wie der Volkswehr-Stab RIA Novosti mitteilte. „Am Vortag hatte die ukrainische Armee von der Stadt Awdejewka und dem Dorf Wodjanoje her einen Angriff auf den Flughafen unternommen. Dabei beschoss sie bei dem Angriff aus Versehen mit Brandgranaten das Gebäude des neuen Terminals, das vom ukrainischen Militär kontrolliert wird. Es brach ein Brand aus“, hieß es weiter. Der Angriff wurde abgewehrt. Die ukrainische Armee verlor einen Schützenpanzer und einen Schützenpanzerwagen. Die anderen Panzerwagen zogen sich zurück. Angaben über die getöteten ukrainischen Militärs werden präzisiert, so der Volkswehr-Stab.
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Ria.ru: Auf Initiative des Präsidenten Petr Poroschenko werden in die ukrainische Regierung Bürger aus Georgien, Litauen, den USA, Deutschland und der Slowakei eintreten, berichtet der ukrainische Fernsehsender TSN.

Ria.ru: Die Regierung der selbsternannten DVR kann dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz keine vollständige Sicherheitsgarantie in Donzek geben ,weil die ukrainische Artillerie „auf Plätze feuert“, erklärte der stellvertretende Sprecher des Volkssowjets der DVR Denis Puschilin. „Natürlich wollen wir, dass die arbeiten und sind bereit, alles von uns Abhängige zu tun, um ihre Arbeit zu sichern. Aber eine vollständige Sicherheitsgarantie können wir nicht geben – die ukrainische Artillerie feuert auf Plätze, es sterben beliebige Menschen. In dieser Situation ist es nicht möglich etwas zu garantieren“, erklärte Puschilin.

Ria.ru: Die Miliz teilte am Freitag mit, dass mindestens acht Fälle der Verletzung des Waffenstillstand  im Donbass durch die ukrainische Armee in der Nacht erfolgt sind, durch den Beschuss starben zwei Menschen.

Ria.ru: Ein Zeitpunkt für ein neues Treffen der dreiseitigen Kontaktgruppe in Minsk ist entgegen der Bitten der DVR nicht benannt worden, erklärte am Freitag der bevollmächtigte Stellvertreter des selbsternannten DVR Denis Puschilin. „Ein Termin wurde nicht vereinbart, es gibt keinerlei Antwort von Kiew auf unsere Vorschläge. Wie zuvor bestehen wir auf einer unverzüglichen Einberufung. Der Beschuss geht weiter, es werden völlig zufällige Zivilisten getötet“, sagte Puschilin.

Ria.ru: Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) informierte über die Festnahme von sechs Angehörigen der Miliz des Donbass, darunter sei der vermutlich der Justizminister der selbsternannten DVR. „Im Bezirk Donezk haben Mitarbeiter des Abwehrdienstes SBU einen ehemaligen Milizionär festgenommen, dessen Namen auf einer Liste der sogenannten Regierung der DVR erscheint. Der sogenannte Justizminister  und sein Komplize, ein Einwohner des Dorfes Markowo im Konstantinowkij-Bezirk des Gebietes Donezk, waren Informanten bei den Kämpfern und sammelten Informationen über die Lage Anzahl und Bewaffnung der ukrainischen Armee im Gebiet der Antiterroroperation“, heißt es in einer Mitteilung des SBU. Kommentare von Vertretern der selbsternannten DVR gibt es dazu bisher nicht.

novorossia.su: Kiew schließt ab dem 28. November die Industrieunternehmen im Donbass. Der Minister für Energie und Kohleindustrie der Ukraine, Jurij Prodan, unterzeichnete einen Erlass, nach dem mit dem mit dem 28. November die Tätigkeit der Unternehmen auf den Territorien der DVR und LVR eingestellt werden soll. Dies wurde auf der offiziellen Webseite der Behörde mitgeteilt. Unternehmen, Institutionen, Organisationen und Verbände wurden heute aufgefordert, ihre Tätigkeit zu beenden. Die Liste im Anhang des Erlasses umfasse 252 Unternehmen, Die Führungen der Unternehmen wurden dringend aufgefordert, die Vermögenswerte der Gesellschaften aus dem nicht von Kiew kontrollierten Territorium abzuziehen. Zuvor war bereits der Erlass über die Beendigung der Tätigkeit der ukrainischen Post und Bahn in Kraft getreten. Außerdem sollen sich bis zum 1. Dezember alle staatlichen Institutionen und Betriebe aus den nicht von Kiew kontrollierten Gebieten zurückziehen.

Itar-tass: Das Innenministerium der ernannten LVR verfügt über Informationen, dass die Zentralbank der Ukraine die Vertreter ukrainischer Banken in der LVR angewiesen hat, materielle Mittel abzutransportieren oder zu vernichten. Dies berichtete der Innenminister der LVR Igor Kornet. Nach seinen Worten beginnen die Versuche, Geld in den Filialen der ukrainischen Banken in der LVR zu vernichten, Massencharakter anzunehmen. So hätten diese Woche Mitarbeiter des Innenministeriums Bedienstete der „Oschtschadbank“ daran gehindert, eine große Menge Geldmittel zu vernichten.

Nachmittags:

Novorossia.su: In Lugansk konnten Mitarbeiter des Innenministeriums Angestellte der ukrainischen „Oschadbank“ daran hindern, eine große Menge Geldes zu vernichten. Dies wurde heute auf einer regulären Sitzung des Ministerrats der Volksrepublik Lugansk von Innenminister Igor Kornet erklärt. Laut dem Pressedienst der Regierung der Republik stellten die Mitarbeiter der Bank zur Vernichtung 1.080.644 Dollar, 396.400 Rubel und 659 241 Griwna bereit. Jedoch wurden ihre Pläne vereitelt. Im Moment befindet sich das Geld in der Bank unter Bewachung. Zuvor hatte die Zentralbank der Ukraine ein Treffen mit den Führungskräften der Banken, die Filialen im Gebiet der LVR und dem DVR haben, einberufen und befohlen, alle Geldmittel der Bankfilialen wenn möglich zu entfernen oder notfalls zu zerstören.
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Ria.ru: Der ukrainische Politiker, der Vorsitzende des Parlaments von Novorossija Oleg Zarjow rief auf seiner Facebook-Seite ehemalige Beamten und Geschäftsleute der Ukraine auf, der Region finanziell zu helfen. „Wir bauen einen Staat auf. Uns fehlen Menschen, Spezialisten, und wir würden keine Hilfe ablehnen – finanziell, moralisch, humanitär“, schrieb er. Zarjow meint, dass beispielsweise der Ex-Premierminister der Ukraine, Nikolaj Asarow nach Novorossija als Experte zu ökonomischen Fragen kommen könnte. Zarjow ergänzte, dass „wenn man alte Kader heranzieht, ist es das allerwichtigste nicht zu vergessen, dass wir ein neues Land aufbauen“.

Ria.ru: Ukrainische Grenzschützer geben zu, dass sie mehr als 400 km der Grenze zwischen den selbsternannten Republiken LVR und DVR und Russland nicht unter ihrer Kontrolle haben.

novorossia.su: Die Abgeordneten des Volkssowjets der DVR nahmen ein Gesetz über die kommunale Selbstverwaltung an, das die Durchführung von Wahlen der Leitungen der Städte und Regionen ermöglicht. Wie Ria Nowosti unter Berufung auf den Parlamentssprecher Andrej Purgin berichtete, stehe das Datum der Wahlen noch nicht fest, sie würden aber erst im nächsten Jahr stattfinden. Außerdem beschloss der Volkssowjet heute eine Verfassungsänderung, die die Wahl von Gemeindeverwaltungen erlaubt.

Ria.ru: Der Vorsitzende des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine Andrej Lyssenko erklärte am Freitag, dass das Amt mit mehr als 700 unbekannt Vermissten im Donbass rechnet, Soldaten eingeschlossen.

Itar-tass: Der Ministerrat der ausgerufenen LVR gibt bekannt, dass der energetische Komplex der LVR nicht angehalten wird, trotz der Entscheidung Kiews, die Arbeit der Unternehmen dieses Bereichs auf dem Territorium der Republik zu beenden. Dies wird im Pressedienst der Regierung der LVR mitgeteilt.

Itar-tass: In der ausgerufenen LVR gehen die Vorräte an Natriumhypochlorit zu Ende, das zur Entkeimung von Wasser benötigt wird; die Vorräte reichen nur noch für eine Woche. Dies teilt der Direktor der Lugansker Wasserwerke mit. Schon jetzt wird das Desinfektionsmittel nicht mehr in vollem Maße vewendet. Den Einwohner von Lugansk wird empfohlen das Wasser abzukochen.

Dnr.today: Bekanntmachung des Pressediensts des Ministerrats der Donezker Volksrepublik Die Kiewer Regierung fährt fort, Erlasse und sonstige normative Akten herauszugeben, die die Rechte und Verpflichtungen der Bürger, Unternehmen und Organisationen auf dem Territorium der DVR betreffen. Beispielsweise der Erlass Nr. 841 des Energieministeriums der Ukraine, nach dem ab dem 28. November 2014 alle produktiven und finanzwirtschaftlichen Aktivitäten staatlicher Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen, die zum Bereich des Energieministeriums gehören, ihre Tätigkeit einstellen. Die DVR ist ein souveräner und unabhängiger Staat mit seinem eigenen System, legal gewählter und gebildeter Organe der gesetzgebenden, ausführenden und rechtsprechenden Macht. Die Souveränität dieser Organe erstreckt sich auf das gesamte Territorium. In Zusammenhang damit erklären wir: Die DVR erkennt die Entscheidung der Regierung der Republik Ukraine nicht an. Davon ausgehend wird die Tätigkeit aller Unternehmen, Organisationen und Einrichtungen auf dem Territorium der DVR ausschließlich durch die Gesetzgebung der DVR geregelt. Auf der Grundlage des oben dargestellten erklären wir, dass alle Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen aller Industriebereich, darunter  der Energiekomplex mit ihrer Arbeit unter der Leitung und Kontrolle des Ministerrats der DVR fortfahren.

Ria.ru: Einwohner des Donbass haben mit Unterstützung von Juristen der selbsternannten DVR schon 1500  Klagen gegen die ukrainische Regierung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht, teilte der stellvertretende Sprecher des Volkssowjets der DVR Denis Puschilin mit.

novorossia.su: Der Pressedienst der DVR weist die Behauptung des Sicherheitsdienstes der Ukraine über die angebliche Verhaftung des Justizministers der Republik zurück. „Justizministerin der DVR ist derzeit Jekatarina Filippowa, die ihre Tätigkeit weiter fortsetzt. Von welchem Mann in diesem Fall die Rede ist, ist uns unbekannt.“ Zitierte Ria Nowosti einen Mitarbeiter des Pressedienstes. Der SBU hatte heute von der Festnahme von sechs Milizionären im Donbass berichte, darunter sei angeblich der Justizminister der Donezker Volksrepublik.

Rusvesna.su: Ab dem 1. Dezember verteuern sich die Lebensmittel in der Ukraine erheblich. Betroffen sind fast alle Produkte. Als Ursachen für den Teuerungsprozess werden sowohl der Wertverfall der Griwna als auch gestiegene Energie- und Heizkosten genannt.

RIA.de: Die kanadische Regierung hat ein Flugzeug mit 3000 Sätzen Winterbekleidung für ukrainische Sicherheitskräfte geschickt, wie Andrej Lyssenko vom nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine am Freitag mitteilte. Am Vortag hatte das Außenministerium in Kiew verkündet, dass ein erstes Flugzeug mit Militärhilfe Kanadas unterwegs sei. „Heute soll eine Maschine der kanadischen Luftwaffe mehr als 3000 Sätze Winteruniformen für Angehörige der ukrainischen Streitkräfte auf den internationalen Flughafen Borispol bringen“, so Lyssenko. Gleich nach dem Entladen des Flugzeugs werde die Kleidung an das Militär übergeben. Am Mittwoch hatte der kanadische Verteidigungsminister Rob Nicholson bekannt gegeben, Kiew nicht-letale Militärhilfe im Gesamtwert von elf Millionen US-Dollar bereitstellen zu wollen. Zuvor hatte Kanada  militärische Hilfe in Höhe von 55 Millionen US-Dollar bereitgestellt. Im August erhielt der ukrainische Grenzschutz 32 Tonnen Ausrüstung im Wert von fünf Millionen US-Dollar.

Dnr-news: Die Hacker der Organisation „Cyber-Berkut“ haben auf ihrer Internet-Seite die Namen von Militärangehörigen veröffentlicht, die sich besonderer Verbrechen im Donbass schuldig gemacht haben. Die Namensliste stammt vom Computer der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine. Aufgelistet sind sowohl Namen als auch Einheit, in der diese Soldaten Dienst tun. Bei näherem Interesse: http://dnr-news.com/dnr/8921-kiberberkut-obnarodoval-familii-nekotoryh-voennyh-prestupnikov.html

Rusvesna.su: Die Ukraine erwartet die allgemeine Mobilmachung. Dies erklärte der stellvertretende Außenminister der Ukraine vor Journalisten. „Wir brauchen eine allgemeine Mobilmachung, das ist auch die prinzipielle Position von Premier Jazenjuk“

RIA.de: Russland setzt sich laut Außenminister Sergej Lawrow für die Herstellung stabiler Kontakte Kiews mit Donezk und Lugansk ein. Eine Wirtschaftsblockade dieser Regionen sei für eine Deeskalation der Situation nicht förderlich, sagte er am Freitag bei einer Pressekonferenz nach seinen Verhandlungen mit dem Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, in Moskau. „Der Erlass von Präsident Pjotr Poroschenko, der faktisch eine Wirtschaftsblockade dieser Regionen vorsieht, trägt nicht zum Abbau der Spannungen bei“, fügte Lawrow hinzu. Wie der Minister weiter ausführte, wurde in dem Gespräch mit Jagland auch betont, dass „die Entwicklung in der Ukraine eine denkbar sorgfältige Überwachung durch den Europarat verdient, bei der alle dieser respektablen Organisation zur Verfügung stehenden Mechanismen umfassend zur Anwendung kommen sollten. Eine solche Überwachung ist umso dringender notwendig, als viele Konventionen des Europarates auf dem gesamten Territorium der Ukraine praktisch außer Kraft sind“.

novorossia.su: In Charkow wurde die Universität evakuiert. Das Verwaltungsgebäude der Charkower Universität erhielt heute um 10:30 Uhr eine Bombendrohung. Daraufhin wurden insgesamt etwa 500 Personen evakuiert. Sprengstofftechniker durchsuchten das Gebäude und seine Umgebung, Sprengstoff wurde jedoch nicht gefunden.

RIA.de: Mehr als 1800 ukrainische Soldaten sind bislang im Osten des Landes aus der Gefangenschaft freigekommen, wie Irina Geraschtschenko, Beauftragte des ukrainischen Präsidenten für die Beilegung des Donbass-Konfliktes, am Freitag mitteilte: Der Gefangenentausch ist Teil des Plans zur friedlichen Konfliktlösung, den Kiew und die abtrünnigen „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk aus dem Osten des Landes am 5. September – nach fast fünf Monaten schweren Gefechten – in Minsk vereinbart hatten. Der Plan sieht unter anderem einen Waffenstillstand und einen Sonderstatus für die abtrünnigen Regionen vor.

Abends:

Dnr-news: Die Schulen der DVR gehen ab dem 1. Januar 2015 zu russischen Bildungsstandards über. Dafür seien russische Lehrbücher beschafft und die Lehrer geschult worden.

ria.ru: Alle Schule in Donezk sind in Betrieb, aber ein Drittel von ihnen sind zum Fernunterricht übergegangen, wird auf der offiziellen Webseite der DVR mit Bezug auf den Leiter der Bildungsabteilung der Donezker Staatsadministration Andej Udowenko berichtet. „Überall in der Stadt arbeiten 150 Schulen und 181 Kindergärten. In Zusammenhang mit der sich verschlechternden Situation müssen 50 Schulen Fernunterricht anbieten. Aber, ich stelle fest, alle Schulen arbeiten“, zitiert die Seite den Beamten. Nach seinen Angaben nehmen 55% der Schüler regelmäßig am Unterricht teil. In die Kindergärten gehen 27% der Kinder. Durch die Kampfhandlungen wurden 163 Objekte aus dem Bildungsbereich beschädigt. 4 Schulen wurden so stark beschädigt, dass ihr Wiederaufbau noch nicht möglich war. Für die pädagogischen Kollektive und die Schüler der zerstörten Schulen wurden Klassen und Räume in  anderen Schulen der Stadt zur Verfügung gestellt.

Dnr.today: Arbeiter der Donezker Heizwerke haben in enger Zusammenarbeit mit anderen Abteilungen der Stadt das System der Wärmeversorgung praktisch vollständig wiederhergestellt.

Ria.ru: Die Einwohner des Donbass werden ab Dezember wieder Renten ausbezahlt bekommen, ein entsprechendes Dokument ist auf der Seite des Pressezentrums der Regierung der selbsternannte DVR veröffentlicht. Außerdem unterschrieb das Oberhaupt der DVR einen Erlass über die Erhöhung der sozialen Zahlungen um ein Vielfaches an Waisen und Familien mit vielen Kindern.

Rusvesna.su: Die Volksmiliz zerstreute Gerüchte darüber, was mit Kommandeur Motorola geschehen sein sollte. Er lebe, sei gesund und kämpfe weiter an der Front, hieß es.

novorossia.su: Ukrainisches Militär beschoss heute in der Nähe des Dorfes Lugansk einen Passagierbus mit Zivilisten, berichtete die Volksmiliz. Infolge des Beschusses seien 8 Personen verletzt worden. Sie seien in ein Krankenhaus eingeliefert worden.

novorossia.su: Der russischen Fluggesellschaft „Aeroflot“ wird die Wiederaufnahme der Flüge nach Charkow und Dnjepropetrowsk ab 1. Dezember verboten. Darüber informierte der Leiter der staatlichen Luftfahrtbehörde der Ukraine Denis Antonjuk. Er fügte hinzu, dass die Flüge „bis auf Weiteres“ verboten worden seien. Früher war berichtet worden, dass die russische Fluggesellschaft ab dem 1. Dezember den Flugbetrieb nach Charkow und Dnjepropetrow fortsetzen wolle.

rusvesna.ru: Zusammenfassung aus der LVR In den letzten Tagen wollten die aktiven Auseinandersetzungen in den Siedlungen Dorf Lugansk, Stschastje und Slawjanoserbsk in der LVR nicht aufhören. In der Nacht beschossen ukrainische Truppen den südlichen Rand von Dorf-Lugansk und die Siedlung Nikolajewka mit Mörsern. Ein Zivilist wurde getötet, 11 verletzt. Nach Angeben der Aufklärung der Miliz befinden sich in Dorf-Lugansk 30 Einheiten ukrainischer Panzertechnik. Von ukrainischer Artillerie wurden auch der Stadtrand von Slawjanoserbsk und die Vororte von Pjerwomaisk beschossen. Die Kämpfe in der Umgebung von Lissichansk dauern an und ukrainische Artillerie beschießt den Flugplatz von Sewerodonezk. In Lissichansk gibt es nach aktuellen Informationen keinen Strom. Kämpfe dauerten auch in der Stadt Stschastje an.
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Presseschau vom 27.11.2014

 Werte zu Wertpapieren und eine „gewisse Militarisierung“ der Ukraine


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „dnr.today“, „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“.  Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr.today, Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


Vormittags:

Itar-tass: Die Situation im Donbass bleibt ein Schlüsselthema der Arbeit der Obersten Rada, die sich am Donnerstag zur ihrer ersten Sitzung trifft. Die Wahlkampagne verlief unter Bedingungen eines formalen Waffenstillstands, aber nicht alle Abgeordneten unterstützen die Idee seiner Verlängerung. Die Erfüllung der in Minsk getroffenen Absprachen haben der „Block Petr Poroschenko“ und die „Nationale Front“ des Premierministers Arsenej Jazenjuk vor. … Für eine diplomatische Lösung tritt der „Oppositionsblock“ ein, wo man der Auffassung ist, dass alle Abgeordneten der neuen Rada verpflichtet sind, ein Maximum an Anstrengungen für die Wiederherstellung des Friedens im Osten des Landes ausschließlich auf diplomatischem Weg aufzubringen. In der „Vaterlandspartei“ ist man überzeugt, dass ein Ausweg aus der Krise eine Änderung des Verhandlungsformats erfordert. „Unser Ziel ist ein Wechsel von den Minsker Verhandlungen zu Verhandlungen im Genfer Format, mit vollwertiger und einflussreicher Teilnahme von Vertretern der EU, der USA, der Ukraine und der RF“, erklärte Julija Timoschenko am Vortag auf einer Pressekonferenz. Die Abgeordneten der Radikalen Partei weigern sich, die Existenz eines Waffenstillstands im Donbass anzuerkennen. „Es gibt einfach keinen Waffenstillstand, das ist ein Fälschung, die von der Regierung ausgedacht wurde“, sagte ein Abgeordneter der Radikalen, der ehemalige stellvertretende Kommandant des Bataillon „Asow“, Igor Mosijtschuk. Die Partei „Selbsthilfe“ des Lwower Bürgermeister Andrej Sadowij schlägt vor, einen Teil des Donbass als besetztes Gebiet anzusehen. Dies führe nach Ansicht der Partei dazu, dass „beliebige finanzielle, administrative und andere Beziehungen mit diesen Gebieten von der Position aus aufgebaut werden, dass sie als besetzt betrachtet werden“.

Novorossia.su: Kanada hilft der ukrainischen Armee noch einmal mit 11 Mio. Dollar. Aus diesen Mitteln wird Ausrüstung für Soldaten in Höhe von 5 Mio. Dollar finanziert, der Rest geht in Kommunikationssysteme, Minenräum- und andere Geräte. Die Hilfe soll bereits am Freitag in der Ukraine eintreffen. Vor kurzem hatte Kanada für Hilfen und Ausbildung ukrainischer Militärs schon 55 Mio. Dollar ausgegeben.

Itar-tass: Mindestens fünf Menschen wurden in Donezk verletzt, als ein Fahrzeug mit Reparaturarbeiten für die Gasversorgung auf eine Antipanzermine fuhr.

Novorossia.su: Die alle Strukturen der freiwilligen Kämpfer der DVR werden zur „Volksmiliz“ zusammengefasst und einem einheitlichen Kommando unterstellt, sagte der Sekretär des Sicherheitsrates der DVR. Dieser Prozess sei schon zu etwa 70% umgesetzt.

Ria.ru: Die Milizen der selbsternannten DVR werden in einen „Truppe der Volksmiliz“ umgewandelt, zur Zeit ist dieser Prozess zu 70% durchgeführt, erklärte der Sekretär des Sicherheitsrats der DVR Alexandr Chodakowskij auf einer Treffen mit Studenten der Donzeker Nationaluniversität  und fügte hinzu, dass auf dem Territorium der Republik noch einige nicht eingegliederte Abteilung vorhanden seien. Er fügte hinzu, dass „die Tendenz nur die Aufgabe eines normalen Staats mit normalen Institutionen“ sei. „Jetzt sehen wir eine große Anzahl unguter bärtiger Männer, die mit Maschinengewehren auf den Straßen herumlaufen. Glauben Sie, bald wird diese Praxis beendet sein. Schon jetzt sehen Sie, dass die Anzahl verschiedener Arten von Straßensperren abnimmt. Schon jetzt sehen Sie, dass die Anwesenheit von Bewaffneten im Bereich der Stadt abnimmt.“ Er räumte ein, dass „es einzelne Abteilungen gibt, die bis jetzt nicht in eine der Srukturen eingegliedert sind und niemandem konkret unterstehen“. „Abteilungen, die nicht im Interesse der Gesellschaft arbeiten wollen, werden entwaffnet“, erklärte der Sekretär des Sicherheitsrats der DVR. Nach seinen Worten, war die auftretende „Anarchie“ eine „Nebenwirkung dessen, dass wir überlebt haben“. „Wie haben sich die Milizen gebildet? Die Türen waren für alle geöffnet“, räumte der Befehlshaber der Brigade „Wostok“ ein. „Der Aufbau der Staatseinrichtungen erlaubt es uns, aus all diesen Deformationen herauszukommen. Die ganze Zeit der Wirren, die aufgetreten ist, weil die Milizen sich auf ungeordnete Weise gebildet haben, wird beseitigt“, versprach er.

Ria.ru: Die ukrainische Artillerie hat in den letzten 24 Stunden die Stellungen der Milizen 36 Mal beschossen, teilte das Pressezentrum der ukrainischen Spezialoperation mit.

Ria.ru: Ein Mangel an Kohle, nicht an Gas, wird die Ukraine vor allem in diesem Winter in eine „Eisfinsternis“ stürzen, schreibt Reuters. Die Ukraine hat schon eine außerordentliche Lage auf dem Markt für Elektroenergie, sagen Analytiker und Vertreter der Wirtschaft, so dass eine Abschaltung unausweichlich ist, wenn das Land nicht beginnt, Kohle zu importieren.

Novorossia.su: Das ukrainische Analysezentrum warnt vor der Gefahr der „Gründung einer Volksrepublik Bessarabien“. Diese könne Teile des Gebiets Odessa sowie Teile Moldawiens umfassen und zur Destabilisierung beider Staaten beitragen. Ausgangspunkt könne die Erklärung des moldawischen Gebietes Gaugasien sein, in dem im Februar 2014 ein Referendum zur Autonomie Gaugasiens und zu seinem Recht, Moldawien zu verlassen, gekommen war. 98% der Bevölkerung dieser Region hatte sich dafür ausgesprochen.

Ria.ru: Die Milizen teilten am Donnerstag mit, dass in der Nacht 13 Menschen im Donbass starben,. 10 Artilleriesysteme „Uragan“ der ukrainischen Armee seien in der Ortschaft Schachtjorskoje eingetroffen.

Novorossia.su: Bei einer Inspektionsfahrt der OSZE-Beobachter zwischen zwei ukrainischen Checkpoints geriet das Auto unter Raketenbeschuss. Die internationale Gruppe verließ umgehend das Gebiet und kehrte zu ihrer Basis zurück.

Ria.ru: Die ukrainische Pilotin Nadeshda Sawtschenko, die in der RF wegen der Beteiligung am Tod von russischen Journalisten im Donbass angeklagt ist, hat den Eid einer Abgeordneten abgelegt, ohne selbst im Parlamentssaal anwesend zu sein. Sawtschenko, die sich bisher nicht politisch betätigt hat, stand bei den Wahlen am 26.10. an der Spitze der Liste der „Vaterlandspartei“ neben Julija Timoschenko. Sawtschenko befindet sich seit Juli in Haft in der RF, ihr wird Teilnahme am Mord an zwei Journalisten vorgeworfen, die im Juni im Zuge bewaffneter Auseinandersetzungen im Donbass getötet wurden. Die Untersuchungshaft kann noch bis zu 13. Februar andauern. Ihr Rechtsanwalt teilte mit, dass Sawtschenko entschlossen sei, sich auch im Untersuchungsgefängnis mit den Gesetzgebungsangelegenheiten zu beschäftigen.

Ria.ru: Der Außenminister der selbsternannten DVR Alexandr Kofman erklärte am Donnerstag, dass die Milizen der DVR nichts mit dem Beschuss der OSZE-Beobachter zu tun haben. Am Vortag hatte die OSZE in einem Spezialbericht mitgeteilt, dass eine Patrouille der OSZE bei der Stadt Dzershinck im Donezker Bezirk beschossen wurde. Die Beobachter befanden sich in Begleitung ukrainischer Soldaten.

Ria.ru: Der Außenminister der selbsternannten DVR Alexandr Kofman erklärte am Donnerstag, dass eine Delegation der DVR sich vorbereite, „in längerfristiger Perspektive“ Länder Lateinamerikas zu besuchen. „Venezuela, Kuba, Argentinien. Das sind die Länder, von denen wir die schnellste Anerkennung erwarten“, erklärte er auf einer Pressekonferenz in Donezk.

Novorossia.su: In Gorlowka sagt die Stadtverwaltung dem Schwarzhandel mit Lebensmitteln den Kampf an. Man befürchtet Sabotageakte des Gegners, der unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe infizierte Lebensmittel ausgeben könnte, die Epidemien unter der Bevölkerung auslösen. In der Stadt sei ein reguläres System der Ausgabe humanitärer Hilfsgüter eingerichtet. Die Herkunft dieser Produkte stehe unter strenger Kontrolle. Die Bürger sollten keine Lebensmittel empfangen, bei dem nicht klar ist, wer der Absender dieser Hilfe ist.

Ria.ru: Die Regierung der selbsternannten DVR hat mit der Republik Abchasien vereinbart, dass Milizangehörige zu medizinischer Behandlung nach Abchasien geschickt werden, ebenfalls wird die nicht anerkannte Republik aus Abchasien Mandarinen erhalten, teilte der Außenminister der DVR mit. Es fanden auch Gespräche über die Anerkennung der DVR durch Abchasien statt.

Novorossia.su: Der Volksgouverneur von Donezk und Leiter der sozialpolitischen Bewegung „Novorossia“ Pawel Gubarew und der Kommandeur der Brigade „Prisrak“ Alexej Mosgowoi diskutierten auf Basis der Schlussfolgerungen aus dem 2.  antifaschistischen Kongress die Szenarien der Entwicklung im Donbass und die spezifische Art des ukrainischen Faschismus. Pawel Gubarew wies darauf hin, dass es nur zwei Wege gebe, wenn die Bewohner eines Landes sich nicht einigen können, in welche Richtung sie gehen wollen – den friedlichen oder den kriegerischen. Seine Idee von der „tschechoslowakischen“ Variante, den Konflikt im Donbass zu lösen (durch Referenden), wurde von Anfang an utopisch genannt. Alexej Mosgowoi ergänzte: „Die Variante der Durchführung eines Referendums nennen diejenigen utopisch, die nicht die Wahrheit anerkennen wollen. Ein Referendum drückt die Meinungen der einfachen Bürger aus, deren Leben und Lebensgrundlagen von den Entscheidungen in der Obersten Rada und in der Staatsführung abhängt; in denen entschieden wird, wie wir zu leben und was wir zu tun haben.“ Der Konflikt wäre nicht so eskaliert, wenn man in Kiew die Meinungen und Bedürfnisse der Bevölkerung des Südostens zur Kenntnis genommen hätte. Laut dem Leiter der Bewegung „Novorossia“ ist der ukrainische Nazismus darin spezifisch, dass es eine fremde Ideologie ist, die von ausländischen Staaten genährt wird, um Russen gegen andere Russen aufzubringen. Diese begannen sich dann Ukrainer zu nennen. „Eine Besonderheit des ukrainischen Nazismus ist die Russophobie. Nehmen Sie einem ukrainischen Faschisten die Russophobie weg, und er wird nichts weiter zu sagen haben, „- sagte Gubarew. „Wir sind jetzt, wenn auch nicht Bürger der Russischen Föderation, aber immer noch die Hauptfeinde, denn wir sprechen russisch, denken in Russisch und sind russisch in der Seele. Obwohl der wirkliche Feind der ist, der dieses Feindbild aufgebaut hat, es den Menschen einbläut und sie dann mit ihren Innereien verkauft- sagte Mosgowoi. – „Das sind all diese  in der Obersten Rada und der Regierung der Ukraine sitzenden Leute, Leute, die Volk nicht zu schätzen wissen, es auf Gedeih und Verderb aufeinander hetzen und sich die Hände reiben und daran verdienen. Da sind sie, die Feinde. Das sind die Folgen der pro-westlichen Ideologie, die alles immer schwieriger werden lässt. Alle Werte sind schon lange verloren gegangen, wurden in Wertpapiere verwandelt. „

Rusvesna.su: In der ukrainischen Regierung sollen Staatsbürger der USA, aus Georgien, Deutschland, Polen und Litauen mitarbeiten. Präsident Poroschenko will ein Gesetz ins Parlament einbringen, welches die Mitarbeit ausländischer Staatsbürger im Ministerrat der Ukraine erlaubt.

Nachmittags:

Ria.ru: In der selbsternannten DVR wurde Michail Orlow zum Kommandeur der „Volksmiliz“ ernannt, in der der größte Teil der Milizen aufgegangen sei, erklärte der Sekretär des Sicherheitsrats des DVR Alexandr Chodakowskij.

Ria.ru: Nach Angaben des Stadtrats von Donezk haben Spezialisten der Elektrizitätswerke die Elektroversorgung von Wohnhäusern, Unternehmen und Organisationen in den Stadtteilen Kujbyschewskij, Leninskij und Kirowskij wiederhergestellt, die durch den Artilleriebeschuss am 24. November beschädigt wurde.

Novorosinform.org: Die Brigade „Prisrak“ des Kommandeurs Mosgowoi bleibt bestehen und wird nun als Ganzes in die Armee der LVR eingegliedert. Dies ergaben die Verhandlungen zwischen Mosgowoi und den Verteidigungsminister der LVR.

Ria.ru: Die Regierung der USA stellt der Ukraine zusätzliche technische Hilfe im Umfang von 34,4 Mio. Dollar zu Verfügung, heißt es auf der Webseite der ukrainischen Regierung. Die Gelder sollen die Verbesserung der gesetzgeberischen Arbeit gehen, insbesondere in die Vervollkommnung der Antikorruptions- und Wahlgesetze, sowie zur Erhöhung des Niveaus der Energiesicherheit und zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktion und Stärkung des privaten Wirtschaftssektors.

Ria.ru: Mit 359 Stimmen wurde Wladimir Groisman Abgeordneter des „Blocks Petr Poroschenko“ zum Sprecher der Obersten Rada gewählt.

Ria.ru:  Der Präsident der Ukraine Petr Poroschenko schlägt eine Gesetzesänderung vor, die es erlaubt Ausländer in die Arbeit der Regierung einzubeziehen.„Meine Idee besteht darin, dass wird durch eine Gesetzesänderung die Möglichkeit haben Ausländer in den Staatsdienst einzubeziehen, einschließlich als Regierungsmitglied“, sagte der Präsident.

Rusvesna.su: Heute wurde der Stadtbezirk Asotny in Donezk durch ukrainische Artillerie beschossen. Beschädigt wurden ein Krankenhaus, eine Fachschule und eine Schule. Dabei kam ein 12jähriger Junge, Nikita Rusov aus der 7. Klasse um. Man konnte den Jungen nicht mehr erkennen, heißt es aus dem Rat der Stadt. Außerdem starb eine 55jährige Frau.
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Ria.ru: Der stellvertretende Sprecher des Volkssowjets der selbsternannten DVR Denis Puschilin erkärte, dass die ukrainische Armee eine gezielte Vernichtung von Kirchen im Donbass betreibt. „Während des Konflikts wurden 62 Kirchen zerstört. Es erfolgt eine zielgerichtete Vernichtung“, erklärte Puschilin gegenüber Journalisten.

Ria.ru: Der Präsident der Ukraine Petr Poroschenko erklärte, dass es notwendig sei, die Militärausgaben zu erhöhen.

Ria.ru: Der blockfreie Status der Ukraine kann dem Land keine Sicherheit garantieren, es ist notwendig, von diesem Status abzukommen, erklärte der Präsident des Landes Petr Poroschenko.

Novorossia.su: Auf der ersten Sitzung des Rates der Volksdeputierten der DVR, die morgen stattfinden wird, werden die Abgeordneten ihren Eid ablegen und mehrere Gesetzesentwürfe beraten, z.B. das Gesetz über die lokale Selbstverwaltung. Dies wurde auf einer Pressekonferenz durch den Vize-Sprecher des Parlaments der Republik Denis Pushilin angekündigt. Pushilin stellte ferner fest, dass in naher Zukunft die Abgeordneten Änderungen an der Verfassung des DVR und geänderte Vorschriften diskutieren werden. In der Phase der Entwicklung ist eine Menge von Gesetzen, unter anderem ein Anti-Korruptions-Gesetz, ein Gesetz gegen die Oligarchen, und eine Reihe von anderen Dokumenten, die man gründlich durchsehen müsse, um die Möglichkeit einer doppelten Auslegung zu vermeiden. Über die Arbeit der Volksvertreter sagte der Vize-Sprecher, dass das Gebiet der Volksrepublik Donetsk in 50 Bezirke unterteilt ist, für die jeweils Abgeordnete fest zuständig sind, die mit den Wählern im Bezirk zusammenarbeiten. Ebenfalls für  morgen ist geplant, die Liste der 16 parlamentarischen Ausschüsse zu billigen.

Ria.ru: Die Oberste Rada der Ukraine bestimmte mit341 Stimmen Arsenij Jazenjuk zum Premierminister des Landes.

Ria.ru: In die Oberste Rada wurde ein Gesetzesprojekt zur Gegenwehr gegen den Separatismus eingebracht. Zu den Autoren gehören der Führer der Radikalen Partei Oleg Ljaschko, der Abgeordnete der „Vaterlandspartei“ Sergej Sobolew und der Führer der Partei „Swoboda“ Oleg Tjaginbok. Der Gesetzentwurf betont die Notwendigkeit, „Separatismus“ als Straftatbestand juristisch zu definieren.

Ria.ru: Der Präsident der Ukraine Petr Poroschenko ist der Auffassung, dass eine „gewisse Militarisierung“ der ukrainischen Gesellschaft unausweichlich sei.

Itar-tass: Ein Arbeitstreffen zwischen Vertretern der DVR und der Ukraine fand am Donnerstag in Donezk statt. Darüber berichtete gegenüber Journalisten der bevollmächtigte Vertreter der DVR bei der Kontaktgruppe in Minsk Denis Puschilin. „Heute fand ein Treffen einer Arbeitsgruppe der Ukraine und DVR statt, wo es um die Grenzlinien und die Lösung verschiedener umstrittener Fragen ging, darunter die Formulierung gemeinsamer Dokumente“, erklärte Puschilin. Nach seinen Worten, reagierte die Ukraine in keiner Weise auf den Vorschlag der DVR, den Flughafen von Donezk zu einer entmilitarisierten Zone zu machen. Er fügte hinzu, dass dies nur ein Übergangsstadium sein könne, da gemäß der Minsker Vereinbarung dieses Objekt zur DVR gehöre.

Itar-tass: Der Vorsitzender der Fraktion „Nationale Front“ in der Obersten Rada, Alexandr Turtschinow hat in das Parlament der Ukraine einen Gesetzesentwurf eingebracht, das die Aufhebung des Gesetzes über den besonderen Status des Donbass vorsieht. Darüber informiert die Webseite des ukrainischen Parlaments.

Abends:

Itar-tass: Der „Oppositionsblock“ hatte am Donnerstag in der Obersten Rada ein Gesetzesprojekt zur Wiederaufnahme der Zahlung von Sozialleistungen in Donezk und Lugansk eingebracht.

Novorossia.su: In Makejewka haben die werktätigen Kollektive der Eisenbahn den von der ukrainischen Armee zerstörten Bahnhof wieder hergestellt. Nun können die Vorortzüge auf den Linien „Jasinowataja- Makejewka-Ilowaisk“ wieder fahren. Mitte August war der Bahnhof mehrfach Angriffsziel der ukrainischen Artillerie.
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Ria.ru: Es fand ein Austausch von Kriegsgefangenen zwischen der DVR und der Ukraine statt, berichtete der Abgeordnete des Volkssowjets der DVR Walentin Blasenko.

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Presseschau vom 26.11.2014

Mit Hitler in den Kampf – „historisch, aber nicht faschistisch“


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „dnr.today“, „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“.  Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr.today, Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform)  gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


Vormittags:

Novorossia.su: Wegen des Artilleriebeschusses durch die ukrainische Armee wurde die Stromversorgung einiger Zechen in der DVR unterbrochen. 13 Bergleute, die unter Tage festsaßen, konnten gerettet werden.

Itar-tass: Aufgrund der Entscheidung eines Bezirksgericht in Kiew wurde der erste Stellvertreter des Leiters der bewaffneten Operation im Osten der Ukraine, der Stellvertreter des Leiters der Generalstabs Wiktor Nasarow für zwei Monate festgenommen. Darüber berichtet „Ukrainskie Nowosti“. Er wird der Nachlässigkeit im Dienst beschuldigt, da er verantwortlich für den Absturz eines Flugzeugs Il-76 in Lugansk im Juni des Jahres sei, bei dem 40 ukrainische Soldaten und 9 Begleiter starben. Wie der Militärstaatsanwalt erklärte, hat Nasarow eine Information des Sicherheitsrat der Ukraine über die Gefahr eines Abschusses des Flugzeugs nicht beachtet und die Durchführung einer Spezialoperation mit dem Transport der Abteilung auf den Lugansker Flughafen beschlossen.

RIA.de: Interessante Infografik „Methoden der ‚Bunten Revolutionen’ – Politische Umstürze vom Ende des 20. – Anfang des 21. Jahrhunderts: von der Kundgebung zum Krieg“ http://de.ria.ru/infographiken/20141126/270087786.html

Itar-tass: Der Generalsekretär der UNO Ban Ki-Moon hat in einem Telefongespräch dem Präsidenten der Ukraine Petr Poroschenko für seine „nicht ermüdenden Bemühungen“ auf der Suche nach einer friedlichen Lösung des Konflikts im Osten des Landes gedankt. Gemäß einem Kommunique der UNO stimmten  Ban Ki-Moon und Poroschenko „darin überein, dass die Minsker Verhandlungen einer deutlichen Weg zum Frieden weisen und ihre Erfüllung äußerst notwendig“ sei. Der Generalsekretär der UNO teilte dem Präsidenten auch mit, dass “im Rahmen der Weiterführung der vermittelnden Bemühungen er vorschlage, seinen Stellvertreter zu politischen Fragen Jeffrey Feltman Mitte Dezember nach Kiew zu schicken, um weitere Konsultationen mit der Regierung zu Schlüsselthemen zu führen“.

dnr.today: Mitarbeiter der Feuerwehr liefern zweimal täglich Wasser an die Einwohner der Stadt Schachtjorsk in einem Umfang von 18 Tonnen. Wegen der anhaltenden kriegerischen Handlungen sind die Wasserwerke in Kirowskij und Nowostoshkowskij wieder außer Betrieb und damit die Wasserversorgung von Kirowskij, Tores, Schachtjorsk. Die Wasserzufuhr über die Wasserleitung in diese Orte ist sehr unregelmäßig.

Ria.ru: Das Unternehmen „Ukrpotschta“ hat die Annahme und Auslieferung von Post nach Donezk eingestellt, alle Briefträger der Stadt wurden in den unbezahlten Urlaub geschickt, wird auf der Seite des der Regierung der DVR ernannten Bürgermeisters von Donezk mitgeteilt. Nach einer Erklärung des Bürgermeisters tut die Donezker Kommunalverwaltung alles für die Wiederaufnahme der Arbeit des Postdienstes, was möglich ist. Zuvor war mitgeteilt worden, dass die Donezker Direktion des ukrainischen staatlichen Unternehmens für Postdienstleistungen „Ukrpotschta“ von Donezk nach Slawjansk verlegt wurde. Die Lugansker Postdirektion wurde von Lugansk nach Sewerodonezk verlegt, wo sich auch die staatliche (ukrainische) Bezirksverwaltung von Lugansk befindet.

Ria.ru: Einige Wohnhäuser sind in den letzten 24 Stunden aufgrund von Artilleriebeschuss ganz oder teilweise abgebrannt, teilte der Pressedienst des Zivilschutzministeriums der DVR mit.

Novorossia.su: Zur stabilen Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln wurde der Lebensmittelfond der DVR ins Leben gerufen. Wegen des Defizits an Bargeld werden als Arbeitslöhne nun Waren des täglichen Bedarfs ausgegeben.

Ria.ru: Die Milizen im Südosten der Ukraine teilten mit, dass fünf Menschen durch Beschuss getötet wurden.

Ria.ru: Die Regierung der selbsternannten DVR hat begonnen Sozialleistungen an Familien mit Kindern in Gorlowka auszuzahlen.

Ria.ru: Die Leiterin der Nationalbank der Ukraine Valerija Gontarewa könnte bald von ihrem Amt abgesetzt werden, die Kandidatur eines neuen Leiters der Behörde ist schon vereinbart, aber noch nicht bekannt gegeben, teilt am Mittwoch die Zeitung „Westi“ mit Bezug auf eine Quelle in der ukrainischen Regierung mit. Die Veränderungen haben mit dem Fall der Währung Griwna zu tun.

dnr.today: In Gorlowka befinden sich höhere Bildungseinrichtungen, das staatliche pädagogische Institut für Fremdsprachen und das Straßenbauinstitut. Über ihre Situation berichtete der Sekretär des Stadtrates Oleg Gubanow. „In dem Straßenbauinstitut läuft alles mehr oder weniger normal. Hier gab es auch soziale Unterstützung. In dem Fremdspracheninstitut haben wir ein Treffen mit dem Kollektiv durchführt und erklärt, dass diese Bildungseinrichtung für die Stadt wichtig ist. Das Institut wird die Stadt nicht verlassen. Wer von den Lehrkräften gehen möchte – das ist sein Recht, aber aus Gorlowka geht keine einzige Büroklammer weg“, sagte er.

Ria.ru: In der Nacht zum Mittwoch wurde der Beschluss der Stadtteile Kiewskij und Kujbyschewski von Donezk fortgesetzt, es wurden Wohnhäuser, Wirtschaftsgebäude und die Kommunikationsleitung der Stadt getroffen, wird auf der Seite des Stadtrats mitgeteilt. … Derzeit ist es in der Stadt nicht ruhig, regelmäßig erfolgen Explosionen und Salven von schwerer Artillerie. Unter den beschädigten Gebäuden ist ein Schulinternat. Zuvor hatten die Milizen mitgeteilt, dass bei dem Beschuss ein Zivilist getötet wurde, drei wurden schwer verletzt.

Ria.ru: Das Energieministerium der DVR teilt mit, dass der Abbau von Kohle im November gegenüber Oktober um 41% von 258,8 Tausend auf 441,3 Tausend Tonen gestiegen ist.

Ria.ru: Das Bildungs- und Wissenschaftsministerium der selbsternannten DVR teilte mit, dass alle Lehr- und wissenschaftlichen Einrichtungen der DVR wie zuvor arbeiten, die Anweisung, sich aus dem Gebiet der Republik zurückzuziehen, hatte keine Wirkung.

Nachmittags:

Novorossia.su: In der DVR erhielten die Kulturschaffenden erste Sozialleistungen ausgezahlt.

Rusvesna.su: Die Mitarbeiter der medizinischen Einrichtungen erhalten ab jetzt Sozialleistungen. Dies werde bis zum Annahme eines staatlichen Finanzbudget der DVR weiterhin fortgesetzt, um die Existenz der Mediziner abzusichern.

Novorossia.su: Der Presse-Attache der ukrainischen Fußball-Nationalmannschaft forderte bei der UEFA die Zulassung der Symbolik der „SS-Galizien“. Der Vertreter des Teams meint, dass der Grund für die Entscheidung der UEFA,  das Stadion in Lvov wegen der Verwendung von Nazi-Symbolen zu disqualifizieren, nicht gerechtfertigt war. „Wenn wir über das Symbol für die SS-Division sprechen, so ist das die Abkürzung für „Freiwillige Schützen „und nicht als deutsche „SS“ – sagt Glivinsky. „Es ist definitiv notwendig darüber zu sprechen, um diese Symbolik von der Verbotsliste zu nehmen. Ebenso wie das Bild von Bandera,  von Schuchewitsch, die rot-schwarze Fahne der OUN. Dies ist die Geschichte unseres Landes und nicht die Geschichte des Faschismus „- wurde der Attache von der offiziellen ukrainischen Medien zitiert. An dieser Stelle müssen wir daran erinnern, dass die SS „Galicia“ zusammen mit der deutschen SS bei den Nürnberger Prozessen als Kriegsverbrecher eingestuft wurde.
ss_galichina_gitler_600_0(Plakat der SS Galizia mit einem Hitlerzitat und der Aufschrift „Die Galizischen SSler ziehen in den Kampf!“ Anm. d. Ü.)

RIA.de: Die Verhaftung von General Viktor Nasarow, Vize-Verwaltungschef im ukrainischen Generalstab, war nach seinen Worten politisch motiviert, meldet die Agentur Unian am Mittwoch. Ihm wird vorgeworfen, wegen Fahrlässigkeit den Tod von 49 Armeeangehörigen an Bord eines in der Ostukraine abgeschossenen Militärtransportflugzeugs verursacht zu haben. Die IL-76-Maschine war im Juni bei der Landung in Lugansk mit Raketenschüssen zum Absturz gebracht worden. 40 Fallschirmjäger und neun Besatzungsmitglieder kamen dabei ums Leben. Die ukrainische Justiz vermutet Fahrlässigkeit des Generals hinter dem Abschluss der IL-76 durch die ostukrainische Miliz, so der ukrainische Generalstaatsanwalt Vitali Jarema. „Ich sehe dahinter ernste politische Motive“, wird Nasarow, erster Vize-Chef der operativen Hauptverwaltung, von Unian zitiert. Mit seiner Verhaftung wird ihm zufolge ein Präzedenzfall geschaffen. Andere hohe Militärs würden es nun vermeiden, in Extremsituationen verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen, wodurch die Verteidigungsfähigkeit des Landes untergraben wird.

Ria.ru: 18 Zivilisten wurden in der DVR in den letzten 24 Stunden durch Artilleriebeschuss verwundet, teilte der stellvertretende Kommandeur der Milizen Eduard Basurin mit.

Novorossia.su: Der Volkskünstler Josef Kobson gab den Titel „Verdienter Volkskünstler der Ukraine“ zurück. Der Sänger erklärte, dass der Begriff Heimat für ihn im besten Sinne des Wortes existiere, aber nicht als Heimat, die infolge eines Putsches, den die Amerikaner und deren Marionette Poroschenko leiten, entstanden sei Nach seiner Reise in den Donbass war Kobson die Ehrenbürgerwürde von Polatwa und Dnepropetrowsk entzogen worden. Der Sänger hatte seine Bereitschaft erklärt, erneut in den Donbass zu fahren.

Ria.ru: Der Bevollmächtigte für die Rechte der Kinder der RF Pawel Astachow erklärte am Mittwoch, dass ein humanitärer Konvoi mit Spielzeug und Briefen für die Kinder in Donezk und Lugansk am 10. Dezember aus Russland abfahren wird.

Novorossia.su: Ein 41jähriger Mann im Ort Stschastje wurde von 4 ukrainischen Soldaten erschossen. Sie waren in seine Wohnung eingedrungen und hatten von ihm den ukrainischen Heilsgruß verlangt. Stattdessen sagte der Mann „Slawa Donbassy“, worauf hin er erschossen wurde. Anschließend raubten die Soldaten seine Wohnung aus, selbst Lebensmittel aus dem Kühlschrank nahmen sie mit, berichtet die Mutter des Opfers.

Ria.ru: Der Generalstaatsanwalt der Ukraine Witalij Jarema sieht keine Grundlage für eine Entlassung des Oberstaatsanwalts von Kirowograd, weil diese Beamten nicht unter das Lustrationsgesetz fallen, informierte am Mittwoch der Pressedienst der Generalstaatsanwaltschaft. … Außerdem habe in Beziehung auf diese Personen eine sorgfältige Prüfung ihrer möglichen Beteiligung an Amtsmissbrauche und Korruption stattgefunden, ohne dass entsprechende Fakten festgestellt wurden, sagte Jarema.

Ria.ru: In der Donezker Nationaluniversität, die sich auf dem Gebiet der selbsternannten DVR befindet, herrscht Aufregung über einen Brief, der im Namen der Hochschule auf deren offiziellen Webseite aufgetaucht ist. Dies berichteten Vertreter der Hochschule auf einer speziell einberufenen Pressekonferenz. Zuvor hatte die Regierung der Ukraine die Verlegung der Hochschule nach Winniza erklärt. Am Vortag fand sich nun auf der Webseite der Hochschule, die sich unter der Kontrolle des Teils befindet, der umgezogen ist, ein offener Brief. In diesem befand sich insbesondere eine Liste von Lehrkräften, die in Donezk geblieben sind, mit dem Aufruf „den Ruf der Donezker Nationaluniversität nicht mit der Unterstützung des Terrorismus durch folgende Personen in Verbindung zu bringen“. Neben der Liste fanden sich Fotos der Lehrer. „Dies ist dem Wesen nach eine Denunziation, die die Aufmerksamkeit des ukraininischen Sicherheitsdienstes auf uns sieht. Man verurteilt uns alle, nennt uns „Terroristen“… Wir haben die Kollegen, die Winniza gewählt haben, nicht verurteilt, sie hatten dieses Recht. Kiew tut alles, damit in diesem aufständischen Donbass keine Universität bleibt, damit die Jugend nirgends lernen kann“, sagte auf der Pressekonferenz in Donezk der Leiter der Öffentlichkeitsabteilung der Donezker Nationaluniversität, der Dozent für Journalistik Wladimir Besrodnyj. Nach seinen Worten sind 70% des Lehrpersonals der Universität und 75% der Studierenden in Donezk geblieben. Dabei kann auch nicht gesagt werden, dass alle übrigen nach Winniza gegangen sind, ein deutlicher Teil von ihnen befindet sich als Flüchtlinge in Russland.

Novorossia.su: Der Premierminister Abchasiens traf  mit einer offiziellen Delegation in der DVR ein. Er traf sich mit Premier Sachartschenko und Außenminister Kofmann, das Treffen fand hinter verschlossenen Türen statt.

Itar-tass: Der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk und der Oberkommandierende der NATO in Europa General Philipp Breedlove erörterten heute in Kiew die militärisch-politische Situation in der Ukraine und Aspekte einer Zusammenarbeit.

Itar-tass: Die Vorsitzende der „Vaterlandspartei“ Julija Timoschenko hält einen Übergang vom Minsker Verhandlungsformat zur Lösung der Situation in der Südostukraine zum Genfer Format für unumgänglich. Dies sagte sie gegenüber Journalisten auf einer Pressekonferenz.

Ria.ru: Der Bildungs- und Wissenschaftsminister der Ukraine Sergej Kwit, der nach dem Putsch im Februar ernannt wurde, unterstützt die Idee, die Bezeichnung „Großer Vaterländischer Krieg“ in neuen Schulbüchern gegen „2. Weltkrieg“ auszutauschen.
„Ich persönlich unterstütze dies, weil die ganze Welt dies als Tragödie behandelt – dies ist der zweite Weltkrieg. Für die Ukraine war dies nicht der Große Vaterländische Krieg, die Ukraine war ein Opfer der Auseinandersetzung totalitärer Staaten“, sagte der Minister am Mittwoch.

Abends:

Novorossia.su: In Lugansk kann man nicht mehr mit der Geldkarte zahlen. Auch das letzte Geschäft, das noch bargeldlose Zahlungen annahm, schloss die entsprechenden Terminals.

RIA.de: Russland beabsichtigt nicht, sich in geopolitischen Spiele und Konflikte zu verwickeln, wie der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch in Sotschi in einer Beratung zu Fragen der Entwicklung der Streitkräfte Russlands sagte. „Wir drohen niemandem und beabsichtigen auch nicht, uns in irgendwelche geopolitische Spiele und Intrigen und erst recht nicht in Konflikte zu verwickeln, egal wer und auf welche Weise uns da hineinziehen möchte“, so Putin. Der Präsident verwies auf die Notwendigkeit, an die vereinten Bemühungen aller Machtorgane um die Lösung ihrer Aufgaben im Verteidigungsbereich komplex heranzugehen.

Novorossia.su: Eine Journalistin des Fernsehsenders LifeNews  wurde in Kiew bei einer Reportage über das Konzert der ukrainischen Sängerin Lorak zuerst von ukrainischen Kollegen und dann von Fanatikern geschlagen und mit Pfefferspray attackiert. „Ich kann die Augen nicht öffnen, sie brennen sehr, weil sie mir Pfefferspray ins Gesicht gesprüht haben. Mir ist schwindlig, da sie mir immer auf den Kopf geschlagen haben. Geschlagen haben im Wesentlichen junge Leute, Fanatiker und Journalisten. Sie hatten Kameras und Micros dabei“

RIA.de: Der Einsatz russischer Friedenstruppen im Osten der Ukraine ist nach Ansicht von Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin kaum möglich. Die selbst ernannte Republik Donezk im Osten der Ukraine habe einen entsprechenden Antrag gestellt, er denke aber, dass ein solcher Einsatz kaum wahrscheinlich sei, sagte der Diplomat am Mittwoch in New York. Zuvor hatte die Donezker Republik eine Sondersitzung des Weltsicherheitsrates gefordert, in der über die Entsendung eines Friedenskontingents in die Ostukraine beraten werden sollte. In der Erklärung des Volksrates (Parlament) der Donezker Republik ist unter anderem die Bitte an Russland und die Weltgemeinschaft als Ganzes enthalten, die „humanitäre Katastrophe und den sozialen Genozid zu stoppen, zu denen Handlungen der ukrainischen Regierung geführt hatten“.

Rusvesna.su: In Moldawien wurde die Zentrale Wahlkommission aufgefordert, die Partei „Patria“, die einen Annäherungskurs an Russland vertritt, von den Wahlen auszuschließen. Vorgeworfen wird ihr die anonyme Finanzierung aus dem Ausland. Der Parteivorsitzende betonte jedoch, dass sie die gesamte Finanzierung offengelegt haben und dass alle Finanzierenden wirkliche Personen seien.

Standard

Presseschau vom 25.11.2014

falsche Meinung + falscher Kanal = richtiges Stimmungsbild


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „ dnr.today“,Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“.  Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr.today, Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


 

Vormittags:

Novorossia.su: Litauen ist bereit, Waffen in die Ukraine zu liefern. Bei einem Treffen der Präsidenten beider Länder wurde die Übereinkunft erzielt, dass Litauen der ukrainischen Armee mit Waffenlieferungen hilft. Poroschenko bewertete die Haltung Litauens so: „Das ist eine konkrete Demonstration von Hilfe in einer äußerst schwierigen Situation, in der sich die Ukraine wegen des Krieges befindet, den der Aggressor im Osten der Ukraine angezettelt hat.“ Jedoch machte die litauische Präsidentin keine genaueren Angaben über die Art der zu liefernden Waffen. Außerdem wurde eine Vereinbarung über die Behandlung verwundeter ukrainischer Soldaten getroffen. Die Anzahl von Teilnehmern der ATO, die Litauen zum Zwecke der medizinischen Behandlung aufnimmt, wurde auf 50 erhöht. „Die Ukraine wird jede Hilfe von Litauen erhalten, die Litauen leisten kann“, sagte die Präsidentin.
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Itar-tass: Die Erlasse über die Demobilisierung, Urlaube und Rotation werden vorbereitet und vom Präsidenten der Ukraine bald unterschrieben. Darüber informierte der Berater des Präsidenten Jurij Birjukow. Mitte Oktober hatten ca. 200 Kriegsdienstleistende mit kurzen Dienstzeiten in der Nationalgarde eine Protestaktionen am Administrationsgebäude des Präsidenten in Kiew durchgeführt und die unmittelbare Demobilisierung verlangt. Eine ähnliche Aktion fand gleichzeitig in Charkow statt. Die Kriegsdienstleistenden erklärten, dass ihre Dienstzeit bereits abgelaufen sei, aber das Kommando ihnen die Demobilisierung verweigert. Einige Tage danach hatte der Präsident der Ukraine Petr Poroschenko erklärt, dass in nächster Zeit nur diejenigen Soldaten mit kurzen Dienstzeiten demobilisiert würden, die sich mit weiteren Verpflichtungen einverstanden erklären. Dabei unterstrich er insbesondere, dass eine allgemeine Demobilisierung im Lande nicht stattfinden wird. Der Präsident sagte auch, dass die Soldaten mit kurzer Dienstverpflichtung in die Zone der militärischen Operationen im Osten des Landes geschickt würden.

Itar-tass: Die letzten Äußerungen der Regierung der Ukraine, insbesondere das Streben Kiews nach NATO-Mitgliedschaft und die Weigerung, Renten an die Bewohner des Südostens des Landes zu zahlen, erzeugen Beunruhigung. Diese Meinung vertrat der französische Außenminister Laurent Fabius in einer Sendung des Radiostation „France-Inter“… Der Chef der französischen Diplomatie unterstrich, dass Paris weiterhin danach strebt „zu den Minsker Vereinbarungen zurückzukehren, die eine genauen Plan zu einer Wiederherstellung eines friedlichen Zustands“ böten.

dnr.today: Aufgrund von Artilleriebeschuss sind in der Stadt Donezk am 23. November 17 Heizwerke ohne Gas-, Wasser- und Energieversorgung. In Zusammenhang damit sind 177 Gebäude ohne Heizung, darunter 149 Wohnhäuser, 5 Krankenhäuser, 5 Kindergärten, 7 Schulen und 11 Industriebetriebe.

Ria.ru: Beobachter der OSZE haben am 22. November die Bewegung von zwei Artilleriesystemen „Uragan“ in Begleitung von Panzerfahrzeugen mit Kennzeichen der ukrainischen Streitkräfte nach Nordosten von Debalzewo aus festgestellt. Dies geht aus dem wöchentlichen Bericht der Beobachtermission hervor.

Ria.ru: Mit Bankkarten Geld vom Konto abzuheben wird für Einwohner von Orten in der DVR immer schwieriger, die Mehrheit der Bankautomaten funktioniert nicht und bei denen, die noch Geld ausgeben, bilden sich mehrstündige Schlangen, berichtet ein Korrespondent von Ria Novosti.

Ria.ru: Sieben Menschen wurden verletzt und zwei starben, als ein Geschoss einen Passagierbus in Donezk traf. Die Verletzten befinden sich im Krankenhaus. Am Montagabend und Dienstagmorgen wurde Donezk heftig beschossen, insbesondere die Kujbyschew-Straße. Bei einer Kirche wurde die Kuppel zerstört, eine Tankstelle und ein Geschäft wurden beschädigt.  doneck_zhd_vokzal_obstrel_600_0

Ria.ru: Baumaterial, Lebensmittel und Brennmaterial werden mit dem nächsten humanitären Konvoi der RF am Sonntag in den Donbass geliefert, teilte das russische Zivilschutzministerium mit.

Ria.ru: Die ukrainische Armee verstärkt die Sicherheitsmaßnahmen für die Garnison in Charkow nach einer Explosion, die in der letzten Nacht in einer militärischen Einrichtung erfolgt ist, berichtet der Stellvertreter des Militärkommissars im Charkower Gebiet Jurij Kalruschkin. Er fügte hinzu, dass die Explosion um 23.50 erfolgt sei. „Bei der Umzäunung des Militärgebiets A1215 erfolgte eine Explosion. Die Folge der Explosion ist ein Loch in der Umzäunung, ca. 40 cm“, berichtet der Stellvertreter des Militärkommissars und fügte hinzu, dass auch eine Garage beschädigt worden sei und Glas an in der Nähe befindlichen Häusern zerschlagen. In der letzten Zeit sind in Charkow mehrere Explosionen erfolgt.

Gefunden bei facebook: Zum Feiertag des Maidan am Wochenende kam es im ukrainischen Fernsehen zu einer Panne. Zuerst wurde in einer Liveschaltung eine Frau interviewt, die im von Kiew kontollierten Debalzewo im Donbass Grüße an den Maidan ausrichten sollte. Stattdessen beschuldigte diese Frau jedoch den Maidan und die ukrainische Regierung, im Donbass unbewaffnete Menschen mit Raketenwerfern zu töten. Sie erklärte: „Nachdem uns die ukrainische Armee befreit hat (oder besetzt – das wissen wir nicht so genau), haben wir aufgehört zu existieren. Uns hat die ukrainische Armee mit „Grad“-Raketenwerfern beschossen.“ Hektisch schnitt der Reporter der Frau das Wort ab und schaltete auf den Maidan mit der Bitte, dieser Frau zu antworten. Hier jedoch wurde die falsche Kamera zugeschaltet und statt einer Antwort ruft eine Gruppe Menschen auf dem Platz: „Heil der Ukraine! Heil den Helden! Den Tod für Novorossia! Tod den Moskowitern!“ Hier eine Seite mit dem Video und englischen Untertiteln: http://www.liveleak.com/ll_embed?f=d7101a3e10ef

Ria.ru: In Donezk leben noch etwa 700.000 bis 720.000 Einwohner, wird in einer Mitteilung des Bürgermeisters der Stadt Igor Martynow erklärt. Im Frühling dieses Jahres lebten in Donezk noch etwa 950.000 Menschen. Die Stadt wird ständig mit Artillerie beschossen, häufig gibt es Störungen bei Wasser und Strom, die Bankautomaten funktionieren nicht mehr.

Novorossia.su: Mit Lügendetektoren gegen Separatisten In Cherson werden die Mitarbeiter der Verwaltung und solche, die es werden wollen, mit einem Lügendetektor überprüft. Die Leitung des Stadtrats hat eine Nichtregierungsorganisation um die Bereitstellung des Geräts und eines Experten. Die Überprüfung erfolge nicht obligatorisch, jedoch werden diejenigen verstärkt überprüft, die sich damit nicht einverstanden erklären. Erfragt werden sollen keine Geheimnisse aus der Privatsphäre, ein gutes Gewissen bei der Arbeit, Amtsmissbrauch sowie die Unterstützung oder Ablehnung der Einheit der Ukraine.
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Ria.ru: Die selbst ernannten DVR plant im ersten Halbjahr 2015 Kommunalwahlen, erklärte der Parlamentssprecher der DVR Andrej Purgin. Purgin erklärte, dass das Parlament der DVR den Zeitpunkt festlegen müsse. Er teilte auch mit, dass „die Wahlen nicht überall im ganzen Maßstab erfolgen“ werden. „Hauptsächlich werden es Wahlen der Bürgermeister sein“.

Ria.ru: Der ukrainische Staatshaushalt schuldet den Rentnern von Donezk fast 1,7 Mrd. Griwna, teilte die Finanzleiterin der Stadt Elena Powalij mit.

Ria.ru: Zum Premierminister der selbsternannten LVR wurde wieder Gennadij Zypkalow ernannt, teilte am Dienstag das Staatsoberhaupt der LVR, Igor Plotnizkij mit. „Gennadij Zypkalow wurde zum Premierminister ernannt. Zur Zeit ist die hauptsächliche Aufgabe der Regierung der Wiederaufbau der Infrastruktur der LVR, der Wiederaufbau von sozial wichtigen Objekten, der Wiederaufbau des Banksystems, die Auszahlung von Renten und Gehältern“, sagte das Oberhaupt der LVR. Auf die Fragen nach der Durchführung von Kommunalwahlen erklärte Plotnizkij, dass diese Frage noch erörtert werde.

Nachmittags:

Novorossia.su: Die ukrainische Armee intensiviert den Artilleriebeschuss des Donezker Flughafen und eines Wohngebietes der Stadt. Auf dem Flughafen sei besonders das neue Terminal Angriffsziel, Brandgeschosse kommen zum Einsatz.

RIA.de: Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat am Montag geäußert, dass ein Volksentscheid über den Nato-Beitritt seines Landes abgehalten werden könnte, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sicherte zu, dass die Tür für die Ukraine offen bleibe. Russland warnte Kiew vor einem Verzicht auf den blockfreien Status und der Eskalation des Konfliktes in der Ostukraine.  „Die Entscheidung über den Beitritt bzw. Nicht-Beitritt in die Nato liegt ausschließlich in der Zuständigkeit des ukrainischen Volkes“, sagte Poroschenko am Montag nach einem Treffen mit der litauischen Amtskollegin Dalia Grybauskaite. „Wir haben Kriterien erstellt, nach denen die Ukraine den Nato-Standards entsprechen soll. Erst nach der Umsetzung dieser Kriterien könnte das ukrainische Volk darüber entscheiden, ob das Land der Nato beitreten soll oder nicht“, sagte Poroschenko. Grybauskaite zufolge stehen Kiew „umfassende Hausaufgaben“ bevor. „Kein Land (insbesondere ihre Nachbarn) kann den Antrag auf einen Beitritt stoppen und ihnen diktieren, welchen Weg sie wählen sollen“, sagte die litauische Präsidentin. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstützte am Montag die „euroatlantischen“ Anstrengungen Kiews. „Die Tür zur Nato bleibt für die Ukraine offen“, sagte Stoltenberg. Ihm zufolge ist ein Nato-Beitritt möglich, wenn ein Land alle Kriterien der Allianz erfüllt. Laut dem Militärexperten Igor Lewtschenko hat Kiew bereits mit der Annäherung an das westliche Militärbündnis begonnen. Das Militärgelände Jaworow bei Lwow ist nach Nato-Standards zertifiziert. Zudem würden die Logistik und das System der Truppenversorgung vereinheitlicht. Auch die Zusammenarbeit der Militärkommandos sei bereits geübt worden. Einige Kriterien wurden im Koalitionsvertrag festgehalten, der in der vergangenen Woche von fünf Parteien unterzeichnet wurde. Darin einigten sich die Koalitionspartner auf die Erhöhung der Militärausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, neue Mobilisierungsmethoden, die Erneuerung der Sicherheitsstrategie und der Militärdoktrin. Die Parteien vereinbarten zudem einen Kurs zur Integration in den euroatlantischen Raum und zum Nato-Beitritt. Die ukrainische Regierung hatte im Sommer in die Oberste Rada (Parlamentsunterhaus) einen Gesetzentwurf über die Abschaffung des blockfreien Status des Landes eingereicht. Später empfiehl der Parlamentsausschuss für Nationale Sicherheit und Verteidigung jedoch, den Gesetzentwurf in der neu gewählten Obersten Rada zu erörtern. Dazu ist es bislang nicht gekommen. Dennoch haben die Ukraine und die Nato ihre Zusammenarbeit intensiviert Ende der vergangenen Woche war die Nato-Delegation mit General Knud Bartels an der Spitze zu Besuch in Kiew. Laut dem ukrainischen Verteidigungsministerium zeigte dieser Besuch, dass die Nato Kiew unterstützt. Kiew rechnet mit Militärhilfen der Nato. Poroschenko vereinbarte mit Grybauskaite die „Lieferung von konkreten Waffenelementen“ an die Ukraine. Auch die USA könnten Kiew mit Waffen versorgen. Moskau zufolge würden westliche Militärhilfen für die Ukraine gegen das Völkerrecht verstoßen. Russland äußerte scharfe Kritik am Annäherungskurs mit der Nato. Wie eine Quelle im russischen Außenministerium betonte, ist der blockfreie Status der Ukraine in ihrer Verfassung festgeschrieben. Die Versuche, dies zu ändern, würden nichts Gutes bringen. Wie eine andere Quelle im russischen Außenministerium sagte, könnte die Abschaffung des blockfreien Status zur Eskalation des Ukraine-Konfliktes führen.

Dnr-news: Ein kleines Mädchen zeigt, wie es bei Beschuss des Dorfes in den Keller flieht:

RIA.de: Hacker aus der ukrainischen Organisation CyberBerkut haben nach eigenen Angaben vertrauliche US-Unterlagen geknackt, die beweisen sollen, dass die USA Waffenlieferungen in die Ukraine planen und ukrainischen Soldaten für private Zwecke Hundertausende Dollar überweisen. Die Daten seien während des Kiew-Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden in der vergangenen Woche über das Handy eines Delegationsmitglieds gestohlen worden, teilte CyberBerkut mit. Aus den Dokumenten, die angeblich aus dem amerikanischen Außenministerium stammen, geht hervor, dass Washington 400 Scharfschützengewehre, 2000 Sturmgewehre, 720 Panzerfäuste, 200 Granatwerfer samt 70.000 Granaten aber auch 150 Stinger-Raketen und 420 Panzerabwehrraketen an die Ukraine liefern will. Darin heißt es auch, dass hunderttausende von Dollars auf persönlichen Konten ukrainischer Offiziere landen und dass die USA fast eine Millionen Dollar für die Gründung von „linguistischen Labors“ und die Beschaffung von Lehrbüchern für das ukrainische Militär ausgegeben haben. „Die Unterlagen vermitteln den Eindruck, dass die ukrainischen Streitkräfte eine Untereinheit der US.Army sind. Die Höhe der Finanzierung verblüfft“, kommentierte CyberBerkut. Die USA hatten zuvor die Absicht bestritten, tödliche Waffen an die Ukraine zu liefen.

Dnr-news: In der ukrainischen Stadt Luzk überfielen Unbekannte eine Konferenz der Kommunisten, die in einer Garage auf Privatgelände stattfand. 15 Maskierte drangen in das Gebäude ein und verprügelten den ersten Sekretär des Stadtkomitees der KPU, so dass dieser im Krankenhaus behandelt werden musste. Zuvor hatten regionale Medien berichtet, dass die Luzker Kommunisten regelmäßig humanitäre Hilfe in die LVR schicken.
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RIA.de: Die selbsterklärte Volksrepublik Donezk fordert die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrates, der die Entsendung eines Friedenskontingents in die Ostukraine behandeln soll. „Wir wenden uns an die internationale Völkergemeinschaft und die Russische Föderation mit der Bitte, die humanitäre Katastrophe und den sozialen Völkermord zu stoppen, zu denen das Handeln der ukrainischen Regierung geführt hat“, heißt es in einer Erklärung, die am Dienstag auf der Webseite des Pressezentrums der Regierung und des Volksrates der Volksrepublik Donezk veröffentlicht wurde. „Wir fordern, eine Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrates einzuberufen und die Intervention eines Friedenskontingents mit Vertretern der Russischen Föderation zu behandeln, um die Umsetzung der zuvor erzielten Vereinbarungen zu kontrollieren und die humanitäre und soziale Situation zu regeln.“ Mit ihren jüngsten Schritten haben sich der Präsident der Ukraine, Pjotr Poroschenko, und der Regierungschef Arseni Jazenjuk „den ukrainischen Staat dem Volk der Region Donbass endgültig entgegen gesetzt“, indem sie eine Blockade der Volksrepubliken Donezk und Lugansk beschlossen haben. Laut den Erlassen der ukrainischen Behörden wurden die Geldüberweisungen an die Staatsbediensteten in der Region vollständig ausgesetzt. „Wir sind der Ansicht, dass es keine rechtlichen Grundlagen gibt, Geld aus dem Haushalt nicht an die Personen auszuzahlen, die in den Ortschaften der Volksrepubliken Donezk und Lugansk polizeilich gemeldet sind (…) „Die Regierung der Ukraine hat nicht den Bewaffneten, sondern den zivilen Einwohnern, darunter Greisen und Kindern, den Krieg erklärt.“ Wie die Donezker Regierung betont, ist der ukrainische Staat kein Eigentümer, sondern nur der Verwalter dieser Geldmittel. Er habe kein Recht, willkürlich damit umzugehen. Damit habe Kiew gegen die grundlegenden internationalen Akte und Abkommen verstoßen wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Charta der sozialen Rechte und Garantien der Bürger unabhängiger Staaten. Zuvor hatte Präsident Pjotr Poroschenko verfügt, alle Staatseinrichtungen und Gerichte sowie alle Strafgefangenen aus der Zone des Sondereinsatzes in der Region Donbass abzuziehen sowie die Bedienung der Bankkonten in dieser Region auszusetzen. Die dortigen Energieabnehmer sollen vom 1. Dezember an auf Vorauszahlung umgestellt werden

Abends:

Novorossia.su: Der aus Altschewsk (LVR) stammende und in Russland wohnende Freiwillige der Volksmiliz Sergej Koptjew, mit Spitznamen „Danbas“ ist am 24. November bei dem Beschuss einer Anhöhe bei Lugansk  getötet worden. Der Motorradfan war Mitglied der „Nachtwölfe“ und schloss sich im Sommer der Armee der LVR an, um seine Mutter und seinen Sohn, die in Altschewsk leben, vor der ukrainischen Armee zu schützen.
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RIA.de: Der ukrainische Sicherheits- und Verteidigungsrat (SNBO) hält den Appell der „Donezker Volksrepublik“ (DVR) an die UNO, die Möglichkeit des Einsatzes einer Friedenstruppe in der Region Donbass zu erwägen, für einen weiteren Versuch, die Anerkennung der selbsterklärten Republik durchzusetzen, wie SNBO-Sprecher Andrej Lyssenko am Dienstag in Kiew zu RIA Novosti sagte. Die „Donezker Volksrepublik“ hatte zuvor die Einberufung einer  Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates gefordert, um ihn dazu zu bewegen, die Entsendung einer Friedenstruppe in den Osten der Ukraine zu erwägen. Die diesbezügliche Erklärung des Volksrates (Parlament) der DVR enthält unter anderem die Bitte an die Weltgemeinschaft und an Russland, „die humanitäre Katastrophe und den sozialen Völkermord zu stoppen, zu denen das Vorgehen der ukrainischen Regierung geführt hat“. „Wir haben zu unserer Verwunderung erfahren, dass sich ein nicht anerkannter Staat, eine nicht anerkannte Terrorgruppierung an die UNO gewandt hat…  Die Terrororganisation DVR ist keine staatliche Struktur und kein Organ, das dazu ermächtigt wäre, sich an die UNO zu wenden“, so Lyssenko. em Sprecher zufolge ist der Appell „ein weiterer Versuch, die Anerkennung als vollwertiger Staat durch die Weltgemeinschaft durchzusetzen, und eine angebliche Sorge um die Zivilbevölkerung vor aller Augen zu führen“. Die Behörden in Kiew hatten im April im Osten der Ukraine eine Militäroperation gestartet, um die dortigen Proteste gegen den Februar-Putsch zu unterdrücken. Nach neuesten UN-Angaben sind seit dem Ausbruch des Konfliktes in der Ukraine 4300 Zivilisten getötet und nahezu 10 000 verletzt worden.

Standard

Presseschau vom 24.11.2014

Wie ein Präsident verschwindet – oder – Das Internet vergisst nicht


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


Vormittags:

Itar-tass: Die Regierung der ausgerufenen DVR traf die Entscheidung, die Bezeichnung „Berkut“ für die Spezialeinheit der Polizei der DVR beizubehalten. „Die vollständige Bezeichnung lautet „Mobile Spezialeinheit Berkut“. Grundlage dieser Einheit sind die Menschen, die bereits zuvor in ihr gedient haben“, wurde im Pressedienst des Innenministeriums der DVR berichtet.

Itar-tass: Die Ukraine muss eine Erklärung für ihre Position zu einer friedlichen Gesellschaft abgeben, wenn sie sich weigert, den Donezker Flughafen und die Stadt Stschastje zu entmilitarisierten Zonen zu machen. Diese Auffassung vertrat am Montag gegenüber TASS der Sprecher des Parlaments der DVR Andrej Purgin.

dnr.today: Gemäß einer Mitteilung des Energieministeriums und der Donezker Heizwerke sind am 24. November morgens 21 Heizwerke wegen Störungen der zentralen Elektro- und Gasversorgung abgeschaltet worden. Zur Wiederherstellung der Gasversorgung sind am heutigen Morgen sieben Brigaden tätig, weil aufgrund der Vorfälle eine Rekordzahl von Verbrauchern – 5000 – von der Gasversorgung ausgeschlossen sind. Die Störung der Netze und der Ausschluss der Verbraucher könnten geringer sein, aber der tägliche Artilleriebeschuss erschwert den Spezialisten der Abteilung Gasversorgung des Energieministeriums die Wiederherstellung.

Ria.ru: Das Bergwerk Kirow in Makejewka wurde wegen Artilleriebeschuss in der Nacht zum Montag von der Stromversorgung abgeschnitten, mehr als 170 Bergleute konnten nicht an die Oberfläche zurückkehren und verbrachten die Nacht unter Tage, berichtet der Pressedienst des Zivilschutzministeriums der nicht anerkannten DVR. Nach Angaben des Zivilschutzministeriums dauert in Donezk und Makejewja der Artilleriebeschuss an, wodurch mehrere Häuser, eine Tankstelle und Autos in Brand gerieten.

Ria.ru: Das zentrale Gebietskrankenhaus von Jasinowata, einer Vorstadt von Donezk, hat nach drei Monaten Unterbrechung wegen Kriegshandlungen wieder die Arbeit aufgenommen, berichtet das Pressezentrum der selbsternannten DVR. Mehr als 70% der Räume des Krankenhauses waren durch Beschuss zerstört und konnten nicht mehr zur Behandlung von Patienten genutzt werden. 90% der Fenster wurden zerstört. Zur Zeit läuft der Wiederaufbau noch.

Rusvesna.su: In der freien Enzyklopädie „Wikipedia“ hat man in dem Artikel zur ukrainischen „Partei der Regionen“ den Namen eines ihrer Gründer gelöscht. Noch vor kurzem stand an erster Stelle der Gründer der Partei der Name Petro Poroschenko. Dann wurde der Artikel überarbeitet und der Name des jetzigen Präsidenten der Ukraine entfernt. (doch das Internet vergisst nicht – Anm. d. Ü.) In gespeicherten älteren Versionen der Seite taucht der Name trotzdem auf. Wie bekannt, wurde „Die Partei der regionalen Wiederbelebung der Ukraine“ am 26. Oktober 1997gegründet und vom damaligen  Bürgermeister von Donezk Volodymyr Rybak geleitet. Bei der Wahl des Präsidenten der Ukraine unterstützte die Partei damals den amtierenden Präsidenten Leonid Kutschma, dem der Parteitag empfohlen hatte, einen aktiven Beitrag zur Entwicklung der Regionen in der Ukraine zu leisten und den Status der russischen Sprache als zweiter Staat zu akzeptieren. alte Version:  http://kor.ill.in.ua/m/610×0/1536602.jpg?v=635521765189246517
neue Version:      http://kor.ill.in.ua/m/610×0/1536608.jpg?v=635521768172110614

Ria.ru: Der Stab der Milizen der selbsternannten DVR erklärte am Montag, dass acht Zivilisten während des Abends und der Nacht im Donbass getötet wurden. „Von ukrainischer Seite erfolgten mindestens 19 Beschüsse von Ortschaften Noworossijas und von Stellungen der Milizen … es wurden Wohnhäuser in Nowogrigorowka beschossen. Zwei Einwohner wurden verletzt … Mindestens acht Mal wurden Ortschaften im Norden und Nordwesten von Donezk beschossen, es starben 4 Zivilisten, 3 wurden verwundet“, heißt es in der Mitteilung. Gemäß der Information der Milizen wurden auch anderen Ortschaften beschossen. „Es wurden Wohnungen in den Ortschaften Dokutschajewsk beschossen. Es wurden zwei Gebäude zerstört, zwei Einwohner wurden verwundet,  die Ortschaft Spartak wurde beschossen. 3 Zivilisten starben, zwei wurden verwundet. Mit Artilleriewaffen wurde die Ortschaft Makejewka beschossen. Es wurde ein Haus zerstört, dabei starben zwei Zivilisten, einer wurde verwundet“, erklärt der Stab der Miliz. Nach Angaben des Stabes der DVR starben drei Milizangehörige, einer erlitt schwere Verletzungen.

Novorossia.su: Im Gebiet Cherson fehlen 38 Mio. Griwna für die Rentenauszahlung. Die Leitung des regionalen Rentenfonds teilte mit, dass die finanziellen Mittel nicht mehr für die Novemberpensionen ausreichen.  Zahlungszeitraum sei zwischen dem 4. und 23. November. Man habe für den laufenden Monat nur 416,6 Mio Griwna anstelle der benötigten 454,6 Mio. erhalten, hieß es aus der Behörde.

Ria.ru: Die ukrainische Armee erklärte, dass keine Gespräche mit den Milizen über eine Entmilitarisierung der Zone des Donezker Flughafens und der Stadt Stschastje in Lugansk geführt werden, man erwarte eine politische Lösung. Darüber informierte am Montag der Vertreter des Pressezentrums der Spezialoperation Alexej Dmitraschkowskij.

Ria.ru: Die selbsternannte DVR will im Minsker Protokoll genauere Kriterien für den Austausch von Kriegsgefangenen festhalten; zur Zeit würde das Prinzip „alle gegen alle“ gelten, Kiew übergibt den Milizen beliebige Personen, die man buchstäblich vor der Übergabe auf der Straße festnehme, erklärte der bevollmächtigte Vertreter der DVR bei der Kontaktgruppe Denis Puschilin. Er fügte hinzu, dass für die Regierung der DVR „Garantien nötig seien, dass wir genau die bekommen, die wir angefordert haben. Und nicht, wie es bei den letzten Malen war, als völlig fremde Personen übergeben wurden. Unbekannt wer und vorher“.

Nachmittags:

Novorossia.su: Die Volksmiliz berichtet darüber, dass es ihnen gelungen sei, in Peski einen Führungsstab der ukrainischen Militärkräfte zu vernichten. Nach vorliegenden Informationen war ein Artilleriegeschoss der Armee Novorossias in das Gebäude eingeschlagen, in dem der Stab einquartiert war. Es gab Opfer unter den ukrainischen Soldaten.

Itar-tass: Der britische Journalist Graham Phillips, der am Montag in Donezk verletzt wurde, befindet sich in einem mittelschweren Zustand. Darüber berichtet mit Bezug auf seine Begleiter der Fernsehsender „Swesda“, mit dem der Journalist in letzter Zeit zusammenarbeitete. „Wie ein Bekannter des Reporters berichtete, traf ein Bombensplitter Phillips am unteren Teil des Rückens. Wie bekannt wurde, halfen ihm Milizangehörige ins Krankenhaus zu kommen. Der Splitter durchschlug die Schutzkleidung und drang in den Rücken im Bereich der Niere ein. Dennoch gelangte Phillips in das Militärkrankenhaus, wohin ihn die Milizionäre brachten, auf eigenen Beinen“, wird auf der Seite des Fernsehsender berichtet. Nach Aussage derer, die Phillips ins Krankenhaus begleiteten, befindet sich der Journalist bei Bewusstsein. Phillips arbeitete an einer Reportage für „Swesda“ über Kämpfer, die schon mehrere Tage in der Umgebung  des Ortes Peski waren. Einer der Milizionäre sagte gegenüber TASS, dass die Gruppe von Journalisten, darunter Phillips, „von Scharfschützen in dem Moment beschossen wurden, als sie zu der Stellung der Milizen im Gebiet der Rüstungsfabrik in Peski kam“. Nach Aussagen des Milizionärs hatten alle Journalisten gut sichtbare Aufschriften „Presse“ auf Helmen und Schutzwesten“. … Graham Phillips fiel schon mehrmals in die Hände von bewaffneten Kräften in der Ukraine. Ende Juli wurde der unabhängige britische Journalist, der damals mit dem russischen Fernsehsender RT zusammenarbeitete, von der ukrainischen Armee gefangen genommen. Nach seiner Befreiung wurde er vom Territorium der Ukraine deportiert, ihm wurde die Einreise für drei Jahre untersagt.

Ria.ru: Der Zustand des englischen Journalisten Graham Phillips wird als „leichte Verletzung“ eingestuft, darüber informierte am Montag der Leiter des Bezirkskrankenhaus M.I. Kalinin in Donezk.

Novorossia.su: Ukrainische Soldaten, die Mariupol okkupiert halten, haben mehrmals auf Drohnen, die über der Stadt flogen, geschossen. Wie zuvor berichtet wurde, setzen die OSZE-Beobachter Drohnen beim Monitoring in der DVR ein.

Itar-tass: Die Entscheidung über einen NATO-Beitritt der Ukraine wird in einem Referendum getroffen werden. Darüber informierte der Präsident der Ukraine Petr Poroschenko gegenüber Journalisten. Nach seinen Worten liegt die Befürwortung für einen Beitritt des Landes in die NATO bei 95% und ist genauso hoch wie die Unterstützung für die Assoziation mit der EU.

Novorossia.su: Der Premier der DVR Sachartschenko informierte darüber, dass die Verfassung der Volksrepublik am Anfang des nächsten Jahres beschlossen werden soll. Im Moment laufe der Erarbeitungsprozess. Außerdem solle es Wahlen zur regionalen Selbstverwaltung geben, nachdem ein entsprechendes Gesetz vom Obersten Sowjet verabschiedet wurde. Auch dies sei nicht mehr für dieses Jahr geplant, sagte er.

Itar-tass: Erst nach der Einstellung des Feuers könne über die Erfüllung anderer Punkte der Minsker Vereinbarung gesprochen werden. Dies erklärte am Montag der Vertreter des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine Andrej Lysenko, als Antwort auf die Frage von Journalisten bezüglich der Möglichkeit einer „Entmilitarisierung“ der Umgebung von Donezk und der Stadt Stschastje. Zuvor hatte der stellvertretende Parlamentssprecher der DVR Denis Puschilin einen solchen Vorschlag eingebracht. „Das erste, was sie tun müssen, ist das Feuer einzustellen“, sagte der Vertreter des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine in Bezug auf die Milizen. … Andrej Lysenko teilte ebenfalls mit, dass die erste Lieferung leichter Radare zur Bestimmung der Ziele für Granatwerfer sich bereits in der Ukraine befindet.

Dnr-news: In Gebiet Makejewka eröffneten Filialen der Zentralbank der DVR. Sie nutzen Gebäude, in denen früher die „Privatbank“ untergebracht war.

Ria.ru: Der Stadtrat von Donezk erklärte am Montag, dass die Situation am Morgen in der Stadt ruhig sei, Meldungen über Schüsse gebe es nicht. Nach Angaben des Stadtrats haben am vergangenen Wochenende 12 Menschen Verletzungen verschiedenen Grades erhalten. Alle befinden sich Krankenhaus. Nach der Information sind 74 Transformatorstationen vom Netz genommen sowie 25 Heizwerke. Die Zahl der von den Gaslieferungen abgeschnittenen Verbraucher hat die „Rekordhöhe“ von mehr als 5000 erreicht

Novorossia.su: Der Journalist des russischen Fernsehsendern „Rossija 24“ wurde Augenzeuge des Beschusses von Phillips bei Peski. Das Feuer auf die Pressegruppe wurde gezielt eröffnet, eine halbe Stunde nach deren Eintreffen vor Ort. Phillips sei mit Granatwerfern beschossen worden, als er von einem Unterstand zum nächsten rannte.
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Ria.ru: Die Koalitionsvereinbarung in der Ukraine muss in dieser Woche unterschrieben werden, erklärt der ukrainische Präsident Petr Poroschenko. Nach Angaben der Presseagentur Unian unterstrich Poroschenko wieder, dass die Regierung proeuropäisch sein müsse.

Ria.ru: Die Vereinigung der Journalisten Russlands bereitet eine Untersuchung der Rechte von russischen Journalisten in der Konfliktzone in der Ukraine unter Leitung der OSZE vor, sagte der Sekretärin der Vereinigung Nadeshda Ashgichna.

Dnr.today: Der Ministerrat der DVR ernannte Jekaterina Wladimirowna Filippowa zur Justizministerin der DVR.

Dnr.today: Die Donezker Gaswerke stellen die Gasversorgung im städtischen Netz das durch Artilleriebeschuss am 23. November beschädigt wurde, wieder her.

Ria.ru: Abgeordnete der ukrainischen nationalistischen Partei „Swoboda“ haben in die Oberste Rada am Montag ein Gesetzesprojekt eingebracht, das die Leugnung der Hungersnot von 1932-33 als Genozid am ukrainischen Volk unter Strafe stellen soll. In der Ukraine gibt es ein Gesetz, das die Hungersnot 1932-33, die viele landwirtschaftliche Regionen der UdSSR betraf, als Genozid anerkennt. Allerdings gibt es bis heute keine Einigkeit in der Einschätzung unter Historikern und in der ukrainischen Öffentlichkeit. Die Hungersnot 1932-33 herrschte in grundlegenden Getreideanbaugebieten der UdSSR – in der Ukraine, im Nordkaukasus, im Wolgagebiet, in einem bedeutsamen Teil der des Schwarzmeerdistriktes, in Kasachstan, Westsibirien, Südural. Nach verschiedenen Angaben starben 7 bis 8 Millionen Menschen, davon 3 bis 3,5 Millionen in der Ukraine, 2 Millionen in Kasachstan und Kirgisien und 2 bis 2,5 Millionen in der Russischen Sozialistischen Sowjetrepublik. An Hunger litt die gesamte multilnationale Bevölkerung der betroffenen Gebiete.

Ria.ru: Der achte humanitäre Konvoi aus Russland in die Südostukraine wird wahrscheinlich noch Ende November starten, erklärte der stellvertretende Zivilschutzminister der RF Wladimr Artamonow.

Ria.ru: Der staatliche Grenzdienst der Ukraine erhielt ca. 235 Mio. Griwna (ca. 15,46 Mio. Dollar) für den Ausbau der Grenze zu Russland, wenn auch noch nicht geklärt ist, zu genau welchem Ziel die genehmigten Mittel verwendet werden sollen.

Abends:

Novorossia.su: Bei Poltawa in einem kleinen Dorf wurde die Familie eines jungen Kämpfers in den Reihen der Volksmiliz „von Unbekannten erschossen“. Nachbarn hörten die Schüsse und fanden die Leichen seiner Mutter, seiner Schwester mit ihrem Mann und seiner Nichte, die gerade mal ein halbes Jahr alt war. Die Nachbarn informierten auch den Volksmilizionär über den Überfall.

Novorossia.su: Der britische Journalist Phillips wird seine Arbeit als Kriegskorrespondent auf der Seite der Volksmiliz fortsetzen, sobald er aus dem Krankenhaus entlassen wird. Das könne jedoch noch einige Zeit dauern. Dies sagte er heute Reportern.

Standard

Presseschau vom 23.11.2014

Flughafen Donezk: entmilitarisierte Zone?


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


 

Vormittags:

novorossia.su: Die Nationalgarde hat neue gepanzerte Mannschaftswagen erhalten. Sie sind ausgestattet mit Panzerglas und Schießscharten, mit automatischer Klimaanlage, Heizung und Notausstiegen, erklärte Innenminister Awakow auf Facebook. Nach seinen Worten sind die Fahrzeuge sowohl für den mobilen Kampf geeignet als auch für Checkpoints. Außerdem wird die Nationalgarde in nächster Zeit weitere gepanzerte Autos erhalten.
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novorosinform.org: Mehr als die Hälfte der Bevölkerung der DVR erhiet die Grippeschutzimpfung, hieß es aus dem Gesundheitsministerium.

novorossia.su: Auf die Lieferung einer Reihe von kanadischen Jagdbombern musste die Kiewer Regierung verzichten. Die Wartungskosten seien zu hoch und die Ausbildungszeiten für Piloten, die diese Flugzeuge steuern könnten, zu lang. Im Sommer 2014 wurde bekannt, dass die kanadische Regierung im Zuge der Modernisierung ihrer Armee der Ukraine 20 ausgemusterte Bomber übergeben wollte.
Boeing Delivers First CF-18 Aircraft from Modernization Project

Itar-tass: In der Führung des Innenministeriums der Ukraine rechnet man damit, dass die Abgeordneten der Republikaner, die bei den letzten Wahlen die Mehrheit in beiden parlamentarischen Kammern der USA erhalten haben, und die im Kongress eine proukrainische Lobby bilden , bald den Widerstand der amerikanischen Administration überwinden und einen Beginn der Lieferung von Waffen und Militärtechnik an die Ukraine durchsetzen. Dies sagte in einer Sendung von „Telekanal 112“ der Berater des Innenministers Soran Schkirjak. … „Amerika sollte schon lange die Schlussfolgerung ziehen, dass wenn jetzt nicht der Ukraine geholfen wird, sich die Situation leider nicht ändern wird“, unterstricht er… Gestern wurde bekannt, dass Kiew aus den USA erste Artilleriewaffen erhalten hat, die eine größere Zielgenauigkeit erlauben.

Ria.ru: Das offizielle Kiew ist beunruhigt über Aussagen des tschechischen Präsidenten Miloš Zeman über die Situation in der Ukraine, erklärte am Samstag Abend der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin. .. Zeman sagte insbesondere, dass die Krim für die Ukraine verloren sei: „Schließlich hat sie nicht zur Ukraine gehört, außer in der Periode, als der damalige ein wenig eigenartige Führer der Sowjetunion Nikita Chruschtschew sie der Ukraine als Geschenk überließ“. Außerdem hatte vor kurzen Zeman den Konflikt im Osten der Ukraine mit dem Bürgerkrieg 1937 bis 1939 in Spanien verglichen und gesagt, dass er nicht vorhabe unter solchen Bedingungen Kiew wirtschaftliche Hilfe zu erweisen.

dnr-today: In den letzten Monaten hat das Bildungs- und Wissenschaftsministerium der DVR im Rahmen der humanitären Hilfe zehntausenden von russischen Schulbüchern, didaktische Hilfen und Tonnen von Schreibmaterial für die Schüler erhalten. Die humanitären Güter wurden gesammelt und zu uns geschickt auf Initiative und durch die Anstrengungen vieler nicht gleichgültiger Menschen und Organisationen, insbesondere: die Union der Offiziere Russlands, das humanitäre Bataillon „Novorossija“, die Union der Offiziere von Spezialeinheiten, Einwohner Moskau, Sankt Petersburgs, Welikij Nowgorods, Nowyj Urengojs und Taganrogs, der Insel Jamal, über das Projekt „Schulen Moskaus für Schulen des Donbass“ und vielen anderen.

RIA.de: Trümmer des malaysischen Passagierflugzeuges MH17, das im Juli über der Ukraine abgestützt ist, sind per Bahn nach Charkow geschickt worden. Von dort aus sollen die von internationalen Experten geborgenen Wrackteile in die Niederlande gebracht werden. Ein aus 13 Wagen bestehender Zug fuhr am Sonntag vom Bahnhof Pelagejewka nahe der  Stadt Tores im ostukrainischen Gebiet Donezk ab, wie ein Korrespondent der RIA Novosti vor Ort berichtet. 15 Experten des Niederländischen Sicherheitsrats OVV, niederländische Polizisten und OSZE-Mitarbeiter sowie sechs Kämpfer der Donezker Volkswehr begleiten den Transport.  Die Milizen werden bis Jassinowataja dem Zug Schutzgeleit geben. Weiter soll das ukrainische Militär für die Sicherheit sorgen. Die Trümmer waren nahe der Ortschaften Grabowo, Rassypnoje und Petropawlowka geborgen worden. Die malaysische Boeing mit der Bordnummer MH17 war am 17. Juli im umkämpften ostukrainischen Gebiet Donezk abgestürzt. Alle 298 Insassen der Verkehrsmaschine, die von Amsterdam nach Malaysia unterwegs war, kamen ums Leben. In der Region lieferten sich die ukrainische Armee und bewaffnete Regierungsgegner heftige Gefechte. Die Regierung in Kiew und die Milizen werfen sich gegenseitig vor, den Jet abgeschossen zu haben. Weil die meisten Opfer Niederländer waren, übernahmen die Niederlande die Leitung der Ermittlungen. Am 9. September veröffentlichten die Ermittler einen Zwischenbericht zu der Katastrophe. Darin hieß es, dass die Passagiermaschine der Malaysia Airlines „von einer Vielzahl hochenergetischer Objekte“ getroffen worden und in der Luft auseinandergebrochen sei. Der endgültige Bericht soll binnen eines Jahres nach dem Flugzeugabsturz veröffentlicht werden.

Dnr-today: Im Wohnheim Nr. 4 der Donezker Nationaluniversität fand ein kleines Konzert und eine Diskothek für Kinder von einem bis 15 Jahren statt – für Flüchtlinge aus Slawjansk, Gorlowka, Schachtjorsk und anderen Städten, die vom Krieg geschädigt sind. Es wird vorbereitet und durchgeführt von den Kindern selbst, die sicher sind, dass solche Diskotheken und Abende regelmäßig stattfinden werden. Die Veranstaltung wurde mit einem schönen Tanz eingeleitet. „Unsere Kinder haben so wenig Freude im Leben“, sagte Elena Plotnikowa aus Gorlowka. „Dieses Ereignis ist ein großes Fest für alle!“ Mehr als 70 Kinder verschiedenen Alters haben teilgenommen.

nachmittags:

rusvesna.su: Wieder hat die ukrainische Artillerie die Filterstation in Jenakiewo beschossen, um die Einwohner der Wasserversorgung zu berauben. Es entstand ein starkes Feuer, den Bürgern wurde empfohlen, Wasservorräte anzulegen.

novorossia.su: In den okkupierten Städten Slawjansk und Kramatorsk führen die ukrainischen Militärs eine Spezialoperation gegen die Partisanengruppen der Volksmiliz durch. Seit dem Morgen sind in der Umgebung beider Orte Schießereien zu hören. Seit gestern gilt für die Bevölkerung eine Ausgangssperre zwischen 17.00 und 06.00 Uhr.

Ria.ru: Die letzte Nacht verlief in Donezk aufgrund von Artilleriebeschuss, der Wohnhäuser beschädigte, äußerst unruhig, wird auf der Webseite des Stadtrats am Sonntag mitgeteilt. „Die Nacht in Donezk verlief äußerst angespannt. Aufgrund von ununterbrochenem Artilleriebeschuss wurde die Kommunikation in der Stadt und Wohnhäuser beschädigt… Um 11:30 Uhr besteht immer noch eine angespannte Lage. Reparaturbrigaden führen weiterhin Wiederherstellungsarbeiten aus.“, heißt es in der Mitteilung. Als Folge von Treffern und daraus entstehenden Bränden wurden in der Nacht Häuser und Wirtschaftsgebäude im Stadtteil Kujbyschewskij beschädigt. Nach Angaben des Donezker Bürgermeisters  wurde am Samstagabend durch Artilleriebeschuss die Stromversorgung im Bergwerg A.F. Sasjadko unterbrochen, aufgrund dessen wurden alle Arbeiten unter Tage unterbrochen. Im Moment des Stromausfalls befanden sich 328 Bergleute im Schacht, 80 von ihnen unter Tage. Um 21:30 wurden alle Arbeiter an die Oberfläche gebracht. Zu dieser Zeit fanden in dem Betrieb Abpumparbeiten statt. Die Förderung von Kohle wurde vollständig eingestellt.

Ria.ru: Die Regierung der nicht anerkannten DVR schlägt vor, den Flughafen von Donezk und die Stadt Stschastje in der LVR zu neutralen und entmilitarisierten Zonen zu machen, in die Beobachter der OSZE kommen könnten, erklärte er ständige bevollmächtigte Vertreter der DVR bei den Minsker Verhandlungen und stellvertretende Sprecher des Volkssowjets der DVR, Denis Puschilin, gegenüber Journalisten. „Eine unserer Vorschläge ist, das Gebiet des Flughafens zu einer entmilitarisierten Zone zu machen. Damit sowohl sie (die ukrainischen Truppen) von dort weggehen als auch wir nicht hineingehen. Und dorthin könnte die OSZE mit Kontrolleuren kommen, sowohl bezüglich von unserer Seite als auch von den Truppen der Ukraine“, erklärte Puschilin. Dann könnte sich nach seiner Meinung eine Situation bilden, in der „wer auch immer schießen würde, auf die Vertreter der OSZE schießen wird“, sagt er. Zur Zeit sind der Donezker Flughafen und auch die Stadt Stschastje in Lugansk nach Einschätzung Puschilins die hauptsächlichen „Brennpunkte“ an der Kontaktlinie von Armee und Milizen. „Die einzige Möglichkeit einer Lösung ist der Abzug aller schweren Technik. Wenn wir überlegen, warum Zivilisten starben, so ist das wegen der Verwendung von „Grad“ und „Uragan“, d.h. von Waffensystemen, die stationär sind. Solange sie nahe an der Kontaktlinie sind, wird das weitergehen. Lasst uns erwachsene Leute sein und damit aufhören: „er hat angefangen, er hat angefangen“. Das wird das Problem nicht lösen“, sagt Puschilin. „Wenn wir beginnen (zu verhandeln) unmittelbar von hier aus, so wird sich diese Situation real bewegen und wir werden verstehen, wie weit das effektiv ist. Dann können wir über andere Punkte verhandeln. Aber so ist die Situation akut und wir können ohne Ende aufklären, wer als erster angefangen hat zu schießen. Wenn die Reichweite der Schüsse 30-40 km ist, kann man jeden beliebigen (der Schüsse) beschuldigen“, erklärt Puschilin. Nach seiner Einschätzung sind „20 Prozent der Kontaktlinie „heiß“, dort wird ständig geschossen“.   „Es bleibt das Gebiet, wo schon Ruhe ist, wo nicht aufeinander geschossen wird“, erklärte der stellvertretende Sprecher des Volkssowjets der DVR. Gleichzeitig erklärte der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine am Sonntag, dass die ukrainische Armee weiterhin den Donezker Flughafen unter Kontrolle bringt. …

Itar-tass: Die Regierung der ausgerufenen DVR erwägt nicht die Möglichkeit, sich an die UNO oder OSZE zu wenden, um Kiew zu bewegen zur Beachtung der Minsker Vereinbarung zurückzukehren. Dies erklärte der Vertreter der DVR in der Minsker Kontaktgruppe, der stellvertretende Sprecher der Parlaments der ausgerufenen Republik, Denis Puschilin. „Zur Zeit erwägen wir diese Möglichkeit nicht“, erklärte er. „Von unserer Seite tun wir alles zur Beachtung der Vereinbarungen: auf der einen Seite rufen wir auf, so schnell wie möglich zu der Vereinbarung zurückzukehren, auf der anderen Seite bauen wir unseren unabhängigen Staat auf“.

rusvesna.su: Kämpfe gab es auch heute wieder in viele Gebieten von Novorossia: in Stschastje und Staniza-Luganskaja, Nikischino, Bachmuto, Awdejewka, Dzerdzinsk, Debalzewo und Peski.

RIA.de: Russlands Staatschef Wladimir Putin zieht es in Erwägung, bei der Präsidentschaftswahl 2018 wieder zu kandidieren. Einen dauerhaften Verbleib im Präsidentenamt schließt der 62-Jährige jedoch als „für das Land schädlich“ aus. Die Verfassung erlaube ihm wieder als Kandidat anzutreten, sagte Putin in einem Interview der Nachrichtenagentur Tass. „Das bedeutet jedoch nicht, dass ich mich dafür entscheiden werde. Ich werde vom allgemeinen Kontext ausgehen, von meinen inneren Gefühlen, meiner Stimmung.“ Auf die Frage, ob er „auf immer“ Präsident bleiben möchte, antwortete Putin mit Nein. „Dies wäre falsch und schädlich für das Land, ich brauche das nicht.“ Wladimir Putin war am 4. März 2012 mit 63,6 Prozent der Stimmen für sechs Jahre zum russischen Staatsoberhaupt gewählt worden. Putin war bereits von 2000 bis 2008 für zweimal vier Jahre Staatspräsident. Bei der Wahl 2008 durfte er trotz hoher Popularität nicht antreten, weil das russische Grundgesetz mehr als zwei Amtszeiten in Folge verbietet.

novorossia.su: In der Nacht zum Sonntag musste in der Stadt Lugansk Luftalarm ausgelöst werden, da die ukrainische Luftwaffe die Stadt beschoss.

Ria.ru: Die ukrainische Seite würgt bewusst den Minsker Verhandlungsprozess ab, um durch Kriegshandlungen die eigenen Probleme in der Wirtschaft und Energieversorgung zu rechtfertigen, sagt der ständige bevollmächtigte Vertreter des selbsternannten DVR bei den Verhandlungen, der stellvertretende Sprecher des Volkssowjets der DVR, Denis Puschilin. Vor zwei Wochen hatte Puschilin sich dringend an Kiew mit dem Aufruf gewandt, unverzüglich die Minsker Kontaktgruppe zusammen zu rufen. „Kiew schweigt bis heute. Es ist nötig einen Termin zu vereinbaren, sich zu treffen, weil es viele zusammenhängende Fragen gibt, die für diese oder jene Seite von Interesse sind. Sie müssen am Verhandlungstisch gelöst werden“, sagt der Vertreter der DVR. Nach seiner Auffassung erstickt Kiew den Verhandlungsprozess. „Die Ukraine befindet sich in einer schweren ökonomischen Situation. Die Regierung der Ukraine ist nicht in der Lage, den Anstieg der Preise zu stoppen, die Strom- und Wärmeversorgung auf dem Gebiet ihres Staates zu sichern. Die Fortdauer von Kampfhandlungen, sogar in so einem geringen Maße wie jetzt, erscheint als Rechtfertigung für alle Misserfolge, für die Unmöglichkeit eine normale politische und wirtschaftliche Tätigkeit auf dem Territorium der Ukraine durchzuführen“, unterstreicht Puschilin. Er ist der Auffassung, dass der kürzlich erfolgte Besuch des amerikanischen Vizepräsidenten John Biden in Kiew ebenfalls ein Zeichen der Abwürgung des Friedensprozesses ist. „Wenn wir alle bisherigen Einmischungen der amerikanischen Seite analysieren, so haben sie immer den Konflikt verschärft. So war zur Zeit des Maidan und in anderen Momenten….“.

Ria.ru: Die Grenzlinie zwischen den Milizen und der Armee im Osten der Ukraine ist bis heute nicht vereinbart worden, trotz der ständigen Gespräche, daher könne die Konfliktseiten nicht mit dem Abzug der schweren Waffen beginnen, erklärte der ständige bevollmächtigte Vertreter der DVR bei den Minsker Verhandlungen, der stellvertretende Sprecher des Volkssowjets der DVR Denis Puschilin gegenüber Journalisten.

Ria.ru: Die Regierung der DVR tritt gegen die Absage an das „Minsker“ Verhandlungsformat mit der Ukraine und seine Ersetzung durch das „Genfer“ Format auf, erklärte der ständige bevollmächtigte Vertreter der DVR bei den Verhandlungen, der stellvertretende Sprecher des Volkssowjets der DVR Denis Puschilin.

Ria.ru:  Die selbsternannte DVR wird bei Gesprächen mit Kiew darauf bestehen, dass sie die Kontrolle über alle Gebiete des Donezker Verwaltungsbezirks erhält, erklärte der ständige bevollmächtigte Vertreter der DVR bei den Minsker Verhandlungen, stellvertretender Sprecher der Volkssowjets der DVR Denis Puschilin, Nach seiner Auffassung muss diese Frage „unbedingt am Verhandlungstisch gelöst werden, ohne Waffen in den Händen“.  „Wir haben einen gewissen Handlungsplan, aber es ist jetzt wichtig zum Punkt zu kommen. Wir müssen den Staat im Inneren aufbauen“, sagte der Vertreter der DVR. Auf die Frage, ob Kiew einer Übergabe des gesamten Gebietes des Donbass an die DVR zustimmen wird, antwortete Puschilin: „Jetzt glaubt niemand daran, dass wir das gesamte Territorium des Bezirks unter Kontrolle nehmen werden.  Aber daran, dass die Republik sich bilden wird, dass wir ein Referendum und Wahlen durchführen, dass wir dem Druck der Armee widerstehen, haben auch viele nicht geglaubt“.

Ria.ru: Vor dem neu gewählten Parlament der DVR steht die Aufgabe einige vorrangige Gesetze zu verabschieden, die notwendig dafür sind, dass aus der nicht anerkannten Republik ein vollwertiger Staat wird, sagte der stellvertretende Sprecher der Parlaments der Republik, Denis Puschilin. „Eines der ersten für uns notwendigen Gesetze ist das zu den örtlichen Wahlen. Das System der ausführenden Staatsorgane, ein Gesetz über den administrativ-territorialen Aufbau der DVR.“, erklärte Puschilin. Außerdem sei ein Gesetz über einen Sicherheitsrat der DVR in der Ausarbeitung. Außerdem werden im Parlament derzeit Gesetze über die Strafverfolgung und das Gerichtswesen ausgearbeitet.

Ria.ru: Der Direktor der Odessaer Erdöl verarbeitenden Fabrik, die seit dem 22. November unter der Kontrolle unbekannter Bewaffneter steht, Mark Epstein, erklärte, dass die Arbeiter des Unternehmens keinen Zugriff zu den Vorratslagern haben, wo Erdölprodukte gelagert werden. Deren nicht sachgemäße Behandlung kann zu einer ökologischen Katastrophe für die Stadt führen., berichtet „Korrespondent“… Nach den Worten des Leiters der Fabrik kann im Moment niemand das Gelände betreten und ein Teil der Mitarbeiter sei in den Gebäuden blockiert. Wie Epstein mitteilt, wurde aus Gesprächen mit der Werkssicherheit bekannt, dass die Menschen, die das Gebäude besetzen, angeblich aus der Zone der Anti-Terror-Operation gekommen sind.

Abends:

dnr-news: Das ukrainische Gesundheitsministerium wird keine Medikamente in Gebiete bringen, die nicht von Kiew kontrolliert werden. Dies sagte die stellvertretende Gesundheitsministerin in einer Fernsehsendung. „Wir sind gesetzestreue Ukrainer und sollten die Anordnung des Präsidenten und die Entscheidung der Regierung, die Lieferung von Hilfe in die besetzten Gebiete verbieten, befolgen.“ Zur gleichen Zeit bemerkte sie, dass das Gesundheitsministerium offiziell an das Internationale Rote Kreuz und der OSZE-Mission appelliert hat zu helfe und für medizinische Einrichtungen in den besetzten Gebiete Medikamente zu liefern..

Ria.ru: In vielen Teilen von Donezk sind vereinzelte Explosionen aus schweren Geschützen zu hören, wird vom Pressedienst des Stadtrats mitgeteilt. Vier Autos wurden durch Artilleriebeschuss zerstört. Die Reparaturbrigaden arbeiten und schwierigen Bedingungen an der Reparatur der Energieversorgung.

Rusvesna.su: Zwei Panzergruppen der ukrainischen Armee wurden 11km von Donezk entfernt in Stellung gebracht. An ihnen sind Symbole der DVR angebracht. Die Volksmiliz befürchtet eine Provokation am Donezker Flughafen.

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