Presseschau vom 05. Juli 2014

 Slawjansk und Kramatorsk unter ukrainischer Flagge – Bündelung der Kräfte in Donezk und Lugansk


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru, hinzu kommen Informationen von den Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „lugansk-online“.  Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot ( Portal Novorossia, dnr-news, lugansk-online) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja, KorrenspondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


 

 

Vormittags:

Interfax: In Artjomowsk sei der Stab der DNR vernichtet worden, teilte der ukrainische Innenminister Awakow mit.

RIA.ru: Medien: Kolonne der Volksmilizen aus Slawjansk in Richtung Kramatorsk ausgebrochen
Trotz schweren Beschusses durch ukrainische Truppen ist es einem Konvoi mit Militärtechnik gelungen, aus dem belagerten Slawjansk auszubrechen. Dies meldeten ukrainische Medien unter Berufung auf Augenzeugen.
Etwa drei LKW KAMAZ, zwei Panzer und 8 weitere Fahrzeuge seinen im Zentrum von Kramators beim Stab der Milizen angekommen. Außerdem berichteten Augenzeugen von einem BTR (Schützenpanzer) und fünf Autos in der Nähe.
Auf Twitter wurde außerdem berichtet, dass 50 Einheiten Militärtechnik der Milizen nach Kramatorsk durchgebrochen seien. Vom Berg Karachun aus seien die Einheiten durch ukrainisches Militär beschossen worden. Kämpfe werden auch aus dem Dorf Belenki bei Slawjansk gemeldet.

RIA.de: Poroschenko: Keine einseitige Feuerpause mehr in Ostukraine
Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko schließt eine neue einseitige Feuerpause in der ostukrainischen Region Donbass aus, teilt sein Pressedienst mit.
Bei einem Treffen mit den Chefs der Parlamentsfraktionen und –gruppen bekundete er seine Bereitschaft zu einer weiteren produktiven Zusammenarbeit mit dem Parlament. „Ich bin auf eine weitere konstruktive und effektive Zusammenarbeit im Interesse der Wiederherstellung des Vertrauens zum Parlament eingestellt“, betonte er.
„Eine neue einseitige Feuerpause wird es nicht geben“, sagte Poroschenko bei dem Treffen.
Darüber hinaus informierte der Staatschef die Abgeordneten über den Inhalt seiner Telefongespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Mitterrand.

RIA.ru: Avakow sagte, dass die Strategie der „Antiterroroperation“ den Milizen keine Chance lässt.
Der ukrainische Innenminister bestätigte den Ausbruch eines Konvois der Milizen aus Slawjansk in Richtung Gorlowska und betonte, dass die Armeee den Milizen keine Chance lassen werde. Er kündigte an, dass das Militär gegen die Milizen im Osten „strengste Maßnahmen“ ergreifen werde.
Außérdem teilte Avakow, dass am Morgen berichtet worden wäre, dass Igor Strelkow (Kommandeur der Milizen) und ein erheblicher Teil der Milizen aus Slawjansk entkommen seien.

ITAR-TASS: Laut Medienberichten haben in der Nacht auf Samstag Soldaten der Volksmiliz Slawjansk verlassen. In der Nacht habe es nach Angaben der Zeitung „Nowosti Donbassa“ einen schweren Kampf gegeben. Derzeit bewege sich eine Autokolonne in Richtung Kramatorsk und der Stadt Artemowsk. An den Blockposten um die Stadt sei eine kleine Menge Milizen verblieben.

Seit Samstagmorgen sei die Slawjansk praktisch verlassen, in der Nacht war die Stadt erneut bombardiert worden.

RIA.ru: Medien: Einheiten der Slawjansker Miliz bewegen sich nach Donezk
Die aus Slawjansk ncu Kramatorsk ausgebrochene Militärtechnik der Volksmiliz bewege sich in Richtung Donezk, berichtet UNN unter Berufung auf Zeugen.
Die Milizen hätten zwei Kolonnen gebildet, wobei eine aus mindestens 20 gepanzerten Fahrzeugen und die andere aus mehr als 200 anderen Fahrzeugen (Jeep, KAMAZ, Autos) bestehe.

Rusvesna.su: Slawjansk bereit zum Kampf: Milizen fordern Poroschenko auf, die ukrainische Flagge persönlich aufzuhängen, warnen ihn aber, er könnte wegen seiner Kriegsverbrechen selbst gehängt werden.
In der Nacht und am Morgen des 5. Juli berichteten die meisten ukrainischen Median, dass alle Milizen Slawjansk verlassen hätten.
Am Morgen beauftragte Poroschenko den Chef des Generalstabs, die ukrainische Flagge über Slawjansk zu hissen.
Der Volksmilizionär „Dimitri“, der noch immer an der Spitze der Verteidiger von Slawjansk steht, berichtete, die Stadt stehe unter vollständiger Kontrolle der Miliz und sagte zu den „wahnhaften“ Äußerungen des Präsidenten der Ukraine:
„Wir bieten Petro Poroschenko an, persönlich die Fahne zu aufzuhängen…
Aber besser die Flagge der DVR und sich selbst gleich mit dazu; in Slawjansk haben wir die Tradition, auch unsere Feinde zu begraben – und zwar in reinem Leinen. Verdammter Teufel.“
Um 12:00 Uhr MSK gab es einer ergänzende Information von Pawel Gubarjew:
„Igor Iwanowitsch Strelkow hat beschlossen, Slawjansk zu verlassen. Die geschah in der Nacht und mit minimalen Verlusten für die Miliz. Die Kräfte der Milz sind nun organisatorisch in Kramatorsk zusammengeführt. Weitere Umgruppierungen werden offensichtlich in Gorlowka und Donezk durchgeführt. Damit gewinnen wir Zeit, während die „Ukrys“ Personal und Artillerie verlagern müssen (ihr „Krieg“ ist im Grunde der Beschuss friedlicher Städte). Diese Zeit kann effektiv genutzt werden, um den Prozess der Bündelung der Kräfte der Miliz und ihre Zusammenfassung unter einen gemeinsamen Befehl abzuschließen, Verbindungen und Kommunikation zwischen den Truppen zu verbessern und die Versorgung der Truppen zu erhöhen, vor allem mit schweren Waffen (Artillerie und gepanzerte Fahrzeuge).
Kutusow ging auch – und das war geplant. Und der russische General tat das mit seiner Abteilung kurz vor der entscheidenden und siegreichen Schlacht.
Jetzt müssen wir die humanitäre Hilfe für den Donbass stärken. Gestern haben mehr Flüchtlinge die Grenze zu Russland passiert als im letzten Monat“.

RIA.de: Ostukraine: Volkswehr verlässt Slawjansk – Präsident lässt ukrainische Flagge hissen
Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat dem Generalstabschef des Landes den Auftrag erteilt, die Staatsflagge der Ukraine über Slawjansk zu hissen. Zuvor hatte Innenminister Arsen Awakow berichtet, dass die Volkswehr die seit Monaten umkämpfte Stadt verlassen habe.
Nach Angaben des „Volksbürgermeisters“ von Slawjansk, Wladimir Pawlenko, durchbrach eine Panzertechnik-Kolonne der Volkswehr in der Nacht zum Samstag die Blockade von Slawjansk in Richtung Kramatorsk.
„Ich habe dem Generalstabschef der Ukraine, Viktor Muschenko, den Auftrag erteilt, die Staatsflagge über Slawjansk zu hissen“, teilte Poroschenko am Samstag via Facebook mit. „Wie der Generalstabschef in der Nacht zum Samstag berichtete, unternahmen die Milizen den Versuch, aus Slawjansk auszubrechen. Sie gerieten dabei unter Beschuss ukrainischer Militärs. Dabei wurden ein Panzer, zwei Schützenpanzerwagen und zwei weitere Kampffahrzeuge getroffen.“
Nach Angaben des Präsidenten liefern die Ortseinwohner Waffen ab, die die Volkswehr hinterlassen hatte. „Dies ist gerade die echte Entwaffnung, die ich im Friedensplan für die Ostukraine vorgesehen habe“, so Poroschenko.
Laut einem Bericht des ukrainischen Innenministers Arsen Awakow verließen der Kommandeur der Slawjansker Volkswehr-Milizen, Igor Girkin (Strelkow) zusammen mit einem beträchtlichen Teil der Aufständischen Slawjansk in Richtung Gorlowka.
Wie RIA Novosti im Stab der Volkswehr erfuhr, bleibt eine kleine Garnison von Milizen in Slawjansk, die die Stadt weiter verteidigen will.

RIA.de: „Heiße Phase“ des Konflikts in Ukraine in einigen Wochen zu Ende – Diplomat
Die aktive Phase des Konflikts im Osten der Ukraine wird nach Ansicht des ranghohen russischen Diplomaten Konstantin Dolgow „spätestens in einigen Wochen“ zu Ende gehen.
„Ich denke, dass die heiße Phase noch einige Wochen in Anspruch nehmen wird“, sagte Dolgow, Menschenrechtsbevollmächtigter des Außenministeriums, am Samstag in einem Interview für das russische Fernsehen.
Zugleich betonte er, dass dieser Konflikt nicht nur eine militärische, sondern auch humanitäre, politische, soziale und kulturelle Dimensionen hat. Lösung von Problemen dieser Art würde viel mehr Zeit erfordern.
„Das Land ist zweifellos sehr tief gespalten“, sagte er. Die Überwindung der damit verbundenen Probleme würde Jahre brauchen.

RIA.de: Ostukraine: Donezk wird zur neuen Widerstandszitadelle der Volkswehr
Volkswehr-Milizen aus der von der Armee eingenommenen Stadt Slawjansk haben minimale Verluste erlitten und können sich nun auf die Verteidigung von Donezk und Gorlowka konzentrieren, teilte Pawel Gubarew, einer der Spitzenvertreter der selbsterklärten Volksrepublik Donezk am Samstag über soziale Netzwerke mit.
„Der Volkswehr-Kommandeur Igor Strelkow fasste den Beschluss, Slawjansk zu verlassen. Das wurde in der Nacht zum Samstag gemacht. Die Verluste der Volkswehr sind minimal. Die Volkswehrkräfte zogen organisiert in Richtung Kramatorsk. Danach wird die Umdislozierung voraussichtlich nach Gorlowka und Donezk fortgesetzt“, hieß es.
Dies biete die Möglichkeit, Zeit zu gewinnen, „um den Zusammenschluss der Volkswehr und deren Zentralisierung unter einem einheitlichen Kommando abzuschließen, die Kommunikation zu verbessern, die Versorgung, in erster Linie mit Artillerie und gepanzerter Kampftechnik, zu verstärken“, so Gubarew.

ITAR-TASS: Russland setzt die Übergabe militärischer Ausrüstungen der Ukraine vom Gebiet der Krim aus, wurde vom Außenministerium bekanntgegeben. Die Aussetzung steht im Zusammenhang mit den Aktionen des ukrainischen Militärs im Osten der Ukraine und gilt bis zur vollständigen Einstellung aller Feindseligkeiten.

ITAR-TASS: Borodaj: Die Truppen der Volksrepublik Donezk sind entlang der Verteidigungslinien in Stellung gegangen
„Unsere Truppen werden weiter kämpfen, die Moral ist hoch und wir vertrauen auf ihre Fähigkeiten“, sagte der Ministerpräsident der DVR.

Die Truppen der DVR mussten angesichts der großen zahlenmäßigen Überlegenheit des ukrainischen Militärs ihre Positionen am nördlichen Frontabschnitt verlassen und die schon früher vorbereiteten Stellungen beziehen, berichtete Borodaj.

RIA.de: Moskau für internationale Ermittlungen in Ostukraine – Rechtsverstöße durch Volkswehr nicht ausgeschlossen
Die Ausmaße möglicher Menschenrechtsverletzungen durch die Volkswehr in der Ostukraine sind laut dem ranghohen russischen Diplomaten Konstantin Dolgow mit dem Schaden nicht vergleichbar, den die regulären bewaffneten Kräfte Kiews angerichtet haben.
„Zweifellos halten wir es für möglich, dass auch auf der Seite der Volkswehr-Milizen Verletzungen gegeben hat“, sagte Dolgow, Beauftragter des Außenministeriums für Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit, am Samstag in einem Interview für das russische Fernsehen.
Zugleich betonte er, dass der Schaden, der durch die Aktionen der ukrainischen Militärs und der Nationalgarde entsteht, „natürlich mit dem Schaden nicht vergleichbar ist, den die Handlungen der Volkswehr-Milizen für zivile Infrastruktur und Bevölkerung verursachen“.
Moskau setze sich weiterhin für eine internationale Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine ein, sagte der Diplomat. Es handle sich dabei in erster Linie um den Fall der „Maidan-Scharfschützen“ und die Tragödie in Odessa.
„Natürlich ist eine Teilnahme der internationalen Völkergemeinschaft an diesen Ermittlungen erforderlich. Dafür kommen solche Institute in Frage wie die OSZE, der Europarat sowie die entsprechenden Strukturen im Rahmen der Uno“, fügte er hinzu.

 

Nachmittags:

ITAR-TASS: Eine Gruppe von Unbekannten hat das Büro der Zeitung „Westi“ in Kiew angegriffen. Wie in der Online-Ausgabe der Zeitung berichtet wurde, ereignete sich der Angriff gegen 11 Uhr Ortszeit.
„Zuerst hörte ich ein paar Schüsse, wahrscheinlich aus Schreckschusswaffen. Dann wurden Steine und Molotow-Cocktails in die Fenster der ersten und zweiten Etage geworfen. Danach kam Tränengas in die Räume, dass sich sehr schnell überall ausbreitete – es fällt noch immer schwer zu atmen. Eine der Wachen, die versuchten die Banditen zu stoppen, wurde geschlagen“, berichtete ein Mitarbeiter.

Rusvesna.su: Donezk: Antifaschisten aus aller Welt treten in die Reihen der Volksmiliz des Donbass ein
Am 5. Juli nahm Wladislaw Brig per Skype Kontakt mit dem Informationszentrum der „Süd-Ost-Front“ auf. Er sagte: „In Donezk gibt es große Probleme mit dem Wasser. Der Flughafen ist zerstört, jetzt brennt das Flughafengebäude.
Die Bewohner des Stadtzentrums können sich vorsichtig bewegen, aber es gibt natürlich auch Schießereien. Unsere Miliz steht dem Militär im Kampf im Verhältnis 1 zu 10 gegenüber. Der Feind hat den Vorteil in Personal und Ausrüstung.
In Kürze werden sich voraussichtlich alle Kräfte der Milizen vereinigen. Heute führen wir die Internationalen Brigaden aus Frankreich und Deutschland zusammen, die jetzt auch noch durch eine aus der Tschechischen Republik verstärkt werden.
Und ich möchte eine Ankündigung machen: Am 6. Juli findet in Donezk am Lenin-Platz eine Großkundgebung unter dem Titel „Stoppt den Völkermord“ statt.

Rusvesna.su: Der Staatliche Grenzschutzdienst der Ukraine berichtet, dass in der Nacht zum 5. Juli zwischen 1:20 und 2:15 Uhr unbekannte Täter einen Beobachtungspunkt an der Küste des Asowschen Meeres in der Region Donezk zerstört haben.
„Über 15 Personen haben Mörser und Handfeuerwaffen eingesetzt. Die Angreifer kamen von der Grenze mit zwei kleinen Wasserfahrzeugen und landeten in der Nähe des Dorfes Sedow (Region Donezk)
Die Soldaten im Objekt gingen in Verteidigungsstellungen und nahmen den Kampf auf. In Folge des Beschusses starb ein Grenzsoldat, acht wurden verletzt. Das Gebäude des Objektes wurde zerstört. Zerstört wurden auch ein Suchscheinwerfer ‚TMA-90’ und ein Jeep ‚UAZ’“, hieß es.
Nach unbestätigten Angaben internationaler antifaschistischer Widerstandskämpfer wird derzeit die Landung vom Meer aus vorbereitet.
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RIA.ru: Die Flagge der Ukraine wurde über Slawjansk gehisst
Laut Angaben der offiziellen Webseite des Präsidenten der Ukraine haben der ukrainische Verteidigungsminister Waleri Geleteij und Generalstabschef Viktor Muschenko berichtet, dass auf dem Rathaus von Slawjansk die ukrainische Flagge gehisst wurde.

RIA.de: Russischer Kontrollpunkt an Grenze zur Ukraine erneut beschossen
Rund zehn Geschosse sind am Samstag in der Nähe des russischen Kontrollpunktes Donezk am der Grenze zur Ukraine explodiert, teilte Wassili Malajew, Sprecher der für das Gebiet Rostow zuständigen Grenzschutzverwaltung des Föderalen Sicherheitsdienstes FSB,RIA Novosti mit. Der Posten sei vom ukrainischen Territorium aus beschossen worden, hieß es.
Zum Zeitpunkt des Beschusses hielten sich rund 50 Personen im Kontrollpunkt auf. Sie mussten mit Unterstützung gepanzerter Kampffahrzeuge in Sicherheit gebracht werden. Momentan ist der Grenzkontrollpunkt geschlossen.
In den vergangenen Wochen wurden der Kontrollpunkt und das umliegende Territorium bereits mehrmals von der ukrainischen Seite beschossen.

Novorossia.su: Medien: Starke Explosionen in der Nähe des Flughafens Donezk gehört
Auf dem Donezker Flughafen, der während der Kämpfe mit lokalen Milizen bislang in den unter Kontrolle der ukrainischen Militärs blieb, sind derzeit starke Explosionen zu hören, ein Gefecht findet statt, berichtet RIA Novosti unter Berufung auf Anwohner.
In der Luft wurden zwei Kampfflugzeuge gesichtet, die den Flughafen beschießen.
Bereits früher am Tag wurde bekannt, dass die Milizen das belagerte Slawjansk verlassen haben und versuchen, den Flughafen Donezk, der den Betrieb noch nicht wieder aufgenommen hat, einzunehmen.

Novorossia.su: Während der Strafoperation wurden in Lugansk Zivilisten getötet
Im Laufe des letzten Tages gab es in Lugansk bei einer Operation des ukrainischen Militärs Tote und Verletzte. Dies berichtete der Stab der LVR.
Eine Person wurde bei dem Angriff des Militärs getötet, 13 weitere verletzt. Im Zentrum der Stadt wurde ein Wohnhaus zerstört, in dem eine große Familie lebte, ein 22jähriger Mann kam dabei ums Leben, berichtete ITAR-TASS unter Bezug auf das Pressezentrum der Lugansker Volksrepublik.
Am Abend und in der Nacht führten die Milizen einen Gegenangriff auf die Positionen der ukrainischen Armee nordöstlich von Lugansk. Daten über Verluste der Parteien liegen noch nicht vor; derzeit ist die Lage in der Stadt ruhig, teilte das Pressezentrum mit.

RIA.ru: Regierung der DVR: Lugansk gibt Donezk die notwendige Militärhilfe
Die Donezker Behörden halten es nicht für erforderlich, Lugansk formal um militärische Hilfe zu bitten, da die Zusammenarbeit in diesem Bereich bereits bestehe, sagte der stellvertretende Regierungschef der DVR Andreij Purgin.

Abends:

 RIA.de: Lugansker Volksabwehr berichtet von großen Verlusten der Armee
Die Volkswehr der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk (VRL) haben laut einer auf der offiziellen Webseite der Republik veröffentlichten Mitteilung bei den Gefechten in Vororten von Lugansk und im Raum des Flughafens 130 ukrainische Soldaten getötet sowie ein Il-76-Flugzeug und sieben Schützenpanzerwagen der ukrainischen Armee vernichtet.
„Der Feind wurde aus schweren Minenwerfern und Mehrfachraketenwerfern des Typs Grad beseitigt“, heißt es in der Mitteilung.
Laut diesen Angaben wurden die Orte Alexandrowsk und Boschaja Wergunka im Laufe des vergangenen Tages von Artillerie und Minenwerfern der regulären bewaffneten Kräfte beschossen. „Die ukrainische Armee hat versucht, die Stadt aus drei Richtungen anzugreifen. Alle Angriffe wurden von der VRL-Armee erfolgreich abgewehrt.“

Novorossia.su: Ein Video: Russland, wir sterben, aber noch glauben wir an dich

Novorossia.su: Die Mitarbeiter der Gebietsadministration in Donezk wurden wegen eines Luftalarms aus dem Gebäude evakuiert. Dies sei die Norm, hieß es aus Regierungskreisen der DVR. Im Fall eines Luftschlags könnten so zivile Opfer vermieden werden.

Novorossia.su: Nach Slawjansk wurde auch Kramatorsk von den Volksmilizen aufgegeben. Ein Korrespondent der „Komsomolskaja Prawda“ berichtet aus der Stadt, dass die Straßen vollkommen leer seien. Die Menschen seien panisch, niemand weiß, was geschehen wird, wenn die ukrainische Armee die Stadt einnimmt.

 Novorossia.su: Vor Lugansk haben Unbekannte die Autobrücke über den Nördlichen Donez gesprengt. Der Anschlag wird derzeit untersucht.
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RIA.ru Das Kommando der Volksmiliz der DVR teilt mit, dass die Lage von Kramatorsk problematisch und seine Verteidigung schwierig gewesen sei, weil kaum befestigte Stellungen vorhanden sind. Deshalb habe man beschlossen, die Stadt zu verlassen.

RIA.ru: Armee beschießt erneut Stellungen der Milizen in Lugansk
Gegen 18:45 Uhr Ortszeit schlugen wieder schwere Artilleriegranaten ein. Die Miliz hat sich billang nicht zum Beschuss ihrer Positionen geäußert.

Rusvesna.su: Leonid Iwaschow: Russland hat das Recht, Maßnahmen zu ergreifen, um seine Sicherheit zu gewährleisten
Am 5. Juli sprach das Informationszentrum der „Süd-Ost-Front“ per Skype mit dem russischen Generaloberst Leonid Iwaschow, Präsident der Akademie für geopolitische Probleme.
„Das Verlassen von Slawjansk – ich denke, das ist ein notwendiger Schritt Igor Strelkows und seiner Kämpfer, da der Feind überlegen ist und Vorteile bei Technik und Personal hat. Das, was die Jungs bis jetzt getan haben – das ist ein Kunststück. Nun mussten sie abziehen, ein weiterer Verbleib hätte nur die Vernichtung ihrer Kämpfer bedeutet.
Ich verfolge die Situation in Slawjansk. Ich bin noch einmal die gesamte Literatur des Völkerrechts durchgegangen. Lugansk und Donezk haben ihre Wahl getroffen und besitzen den Status einer internationalen Einheit. Ihre Wahl sollte von anderen Ländern respektiert werden. Was im Donbass stattfindet, ist eine nationale Befreiungsbewegung. Im Zusammenhang mit den Ereignissen, die an seinen Grenzen auftreten, hat Russland das Recht, Maßnahmen zur Gewährleistung seiner Sicherheit zu ergreifen.

RIA.ru: Kämpfe in Slawjansk wieder aufgenommen
Nach Aussage von Augenzeugen ist die Stadt voller ukrainischer Technik und auf dem Rathaus wehe die ukrainische Flagge.
In Slawjansk, von wo sich am Freitag die Hauptkräfte der von Igor Strelkow geleiteten Miliz zurückgezogen hatten, sind nun wieder Schüsse zu hören, besonders in den Bereichen Artem und „Tselinka“.
Früher hatte die Miliz behauptet, dass eine kleine Garnison zur Verteidigung in der Stadt verblieben sei.

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Presseschau vom 04. Juli 2014

neue Waffen während ATO getestet und Slawjansk verabschiedet sich in den Tod


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru, hinzu kommen Informationen aus den städtischen Onlinezeitungen von Slawjansk Slavgorod und Slawjansk Delowoj. Hinzu kommen das Portal „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „lugansk-online“.  Wir beziehen teilweise auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Slavgorod, Slawjansk Delowoj, Portal Novorossia, dnr-news, lugansk-online) und andere krainische Quellen in Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja, KorrenspondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


 

 

Vormittags:

RIA: USA verwandeln Sanktionen in neue Art von Offensivwaffen – Russlands Vizeaußenminister
Die USA haben das Sanktionsinstrument in eine neue Art der Offensivwaffen verwandelt. Russland wird sich in ein solches Wettrüsten nicht einlassen, hat aber das Recht nach Schutzmethoden zu suchen, wie der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow mitteilte.
„Es entsteht der Eindruck, dass man in den Machtstrukturen in Washington zu dem Schluss gekommen ist, dass es mitunter einfacher und billiger ist, Sanktionen anzuwenden als die traditionelle Projektion der militärischen Gewalt auf jemanden zu verwirklichen. Das heißt, wir haben mit einer neuen Art von Offensivwaffen zu tun“, sagte Rjabkow in einem Interview für die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.
Seinen Worten nach lassen wir uns in das Wettrüsten nicht ein und haben nicht die Absicht, auf solche Schritte adäquat zu antworten.
„Das werden wir nicht tun. Aber wir sind gezwungen, nach Gegengift zu suchen. Gegen Offensivwaffen müssen sich Defensivwaffen finden. Damit werden wir uns befassen“, so Rjabkow.

 

RIA: Flüchtlingsstrom aus Ukraine reißt nicht ab
Die Kommission des russischen Föderationsrats für die Beobachtung der Lage in der Ukraine und der gesellschaftliche Ausschuss zur Unterstützung der Einwohner der Südost-Ukraine haben in einer gemeinsamen Sitzung beschlossen, die Auflage des „Weißbuches“ zu erhöhen, in dem die Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine aufgezählt werden, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.
Der Menschenrechtsbeauftragte des russischen Außenministeriums, Konstantin Dolgow, kündigte eine zweite Ausgabe des „Weißbuchs“ an. Das Buch wird ins Englische übersetzt und soll in den kommenden Tagen in Englisch und in Russisch herausgegeben werden.
Das russische Außenministerium hatte vorgeschlagen, die Auflage zu erhöhen. Laut dem Vorsitzenden der Föderationsrats-Kommission für die Beobachtung der Lage in der Ukraine, Wladimir Dschabarow, müssen vor allem die Menschen im Ausland über die Menschenrechtsverletzungen informiert werden. „Die Senatoren nehmen das ‚Weißbuch’ auf ihren Auslandsreisen mit und stellen es ausländischen Delegationen in Russland zur Verfügung“, sagte Dschabarow.
Der Leiter des gesellschaftlichen Ausschusses zur Unterstützung der Einwohner der Südost-Ukraine, Nikolai Ryschkow, ist ebenfalls der Ansicht, dass das Buch möglichst aktiv verbreitet werden soll. „Wir dürfen nicht an der Verbreitung des ‚Weißbuchs’ sparen. Wir haben bereits 23 Jahre lang an der Ukraine gespart, und der Westen nicht“, so Ryschkow.
Unterdessen seien im russischen Gebiet Rostow 60.000 ukrainische Flüchtlinge eingetroffen, so der Gouverneur des Gebietes, Wassili Golubew. „Nach offiziellen Angaben gibt es hier 21.000 Flüchtlinge. Die wirkliche Zahl ist jedoch um das Dreifache höher“, so Golubew. Die Zahl der Flüchtlinge nehme ständig zu. Der Zustrom sei im Juni stark gestiegen. Deswegen wolle sich das Gebiet Rostow in den nächsten zwei Wochen dem Staatsprogramm zur Umsiedlung der Landsleute anschließen, so der Vizegouverneur des Gebietes, Alexander Ischtschenko. „Dieses Programm sollte zwar zum Jahresende angenommen werden, doch angesichts der Flüchtlingssituation wurde die Arbeit beschleunigt“, so Ischtschenko.

Novorossia.su: Lugansk wurde heute Nacht massiv unter Artilleriebeschuss genommen. Verschiedene Wohnhäuser, eine Schule und der Bahnhof wurden u.a. beschädigt.
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Novorossia.su: Die Volksmiliz von Lugansk hat nach eigenen Angaben in der Nähe des Dorfes Metallist eine Artilleriestellung zerstört.

RIA: Vizepremier Rogosin: Nato löscht gewohnheitsmäßig Flamme von Bürgerkriegen mit Kerosin
Der russische Vizepremier Dmitri Rogosin hat vor dem Hintergrund der Situation in der Ukraine betont, dass die Länder der Nordatlantikallianz gewohnt seien, die Flamme von Bürgerkriegen mit Kerosin zu löschen.
„Übrigens ist das eine gewohnte Angelegenheit für die Nato, die Flamme von Bürgerkriegen mit Kerosin zu löschen“, twitterte er.
Nach dem Staatstreich in der Ukraine im Februar und der darauf folgenden Militäroperation im Süden des Landes hatten die Nato-Länder mehrmals ihre Unterstützung für Kiew betont.
Die USA lieferten Kaltverpflegung und andere für die Versorgung notwendige Güter an die ukrainische Armee.
Früher hatte Rogosin geäußert, dass die Nato beschlossen habe, im Zusammenhang mit Defekten an einem großen Teil der Waffen und Militärtechnik der Ukraine sowjetische Waffen aus Arsenalen der osteuropäischen Länder an sie zu übergeben.

RIA: Ukraine: Chaos auf dem Schlachtfeld
Auch westliche Militärexperten sind mittlerweile skeptisch in Bezug auf die Effizienz der Bombardierungen und der gesamten Militäroperation in der Ostukraine gestimmt, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Freitag.
Von taktischen Fehlern der Kiewer Generäle sprechen sogar selbst die Teilnehmer der   „Strafoperation“ im Osten der Ukraine. Hunderte, wenn nicht Tausende Zivilisten wurden während des Militäreinsatzes getötet, Wohnhäuser und Infrastrukturobjekte zerstört. Die ukrainische Armee verlor etliche Flugzeuge und Hubschrauber.
Das ukrainische Militär hat es trotz seiner Überlegenheit nicht geschafft, die Verteidigung der Aufständischen zu durchbrechen. Die schlecht ausgebildete, mit alten Waffen ausgerüstete und unmotivierte ukrainische Armee erinnert an die einiger afrikanischer Länder.
Nach dem Zerfall der Sowjetunion erhielt Kiew drei Militärbezirke und einen Teil der Schwarzmeerflotte, die damals wegen der Nähe zu den Nato-Ländern mit modernster Technik ausgerüstet worden war. In der ukrainischen Armee standen damals fast 700.000 Soldaten in Dienst.
23 Jahre später besteht die ukrainische Armee nur noch aus 168.000 Mann, darunter 125.000 Soldaten. Nach außen hin ähnelt die ukrainische Militärstruktur vielen europäischen Ländern, in denen der Schwerpunkt nicht auf ein großes Soldatenkontingent, sondern auf die technische Ausrüstung gelegt wird. Doch Kiew hat anscheinend auch damit Probleme. Die Armee wurde über Jahre ständig abgebaut und es wurde fast nichts in ihre Entwicklung investiert. Der Rüstungsetat der Ukraine lag im vergangenen Jahr bei rund zwei Milliarden US-Dollar (bei den USA ist er fast um das 300-fache, bei Russland fast um das 30-fache größer). Nigeria gibt für seine 130.000 Mann starke Armee fast doppelt so viel aus wie die Ukraine.
Nicht alles hängt von der Zahl der Soldaten ab, wenn die Armee gut ausgebildet und bewaffnet ist. Doch die ukrainischen Waffenarsenale bestehen vor allem aus den in Sowjetzeiten hergestellten Panzerschutzwagen BTR-70, Infanteriekampfwagen BMP-1, Panzer T64B1, die in der russischen Armee bereits vor langer Zeit ausgemustert wurden.
Wie die letzten Monate zeigen, wollen die ukrainischen Soldaten nicht gegen das eigene Volk kämpfen und nicht für einen weiteren Oligarchen-Präsidenten sterben. Deswegen werden auch ausländische Söldner und Nationalisten eingesetzt. Doch sie verteidigen nicht die Integrität der Ukraine, sondern die Interessen von Oligarchen wie Igor Kolomojski, der die Spezialeinheiten Asow, Dnepr und Aidar finanziert. Die Klitschko-Brüder finanzieren jetzt eine weitere Spezialeinheit. Die Stützpunkte dieser Einheiten und die Einsatzpläne werden nicht mit dem Generalstab abgesprochen. Deswegen erinnern viele Kampfgebiete im Südosten der Ukraine an ein Schlachtfeld, wo jeder nach eigenem Ermessen handelt.

RIA: Ostukraine: Nikolajewka in Blockadering eingeschlossen – Militärs
Die ukrainischen Militärkräfte wollen den Blockadering um das Dorf Nikolajewka bei Slawjansk geschlossen haben, wie der ukrainische Fernsehsender TSN mitteilte.
„Die ukrainischen Kämpfer haben es trotz allem geschafft, Nikolajewka dicht zu belagern“, hieß es.
Wie der Berater des Volkswehrkommandeurs Igor Strelkow zuvor RIA Novosti sagte, wurden in Nikolajewka und Semjonowka den ganzen Donnerstag über Gefechte zwischen Volksmilizen einerseits und Kräften der ukrainischen Armee und der Nationalgarde andererseits geführt. Strelkow habe einige Feldkommandeure der Truppenflucht beschuldigt, so der Berater.
Laut Medienberichten haben die Kiew-treuen Kräfte zunächst Artillerieschläge gegen das Dorf geführt, die zahlreiche Zerstörungen verursachten. Danach rückten Panzer in den Ort vor.

 

Nachmittags:

RIA: Experte: Ukrainisches Militär setzt offenbar Chemiewaffen ein
Die ukrainische Armee hat allem Anschein nach Chemiewaffen gegen die Aufständischen in den Gebieten Donezk und Lugansk eingesetzt, wie der Präsident der Akademie für geopolitische Probleme (Russland), Dr. Konstantin Siwkow, äußerte.
„Offenbar werden Chemiewaffen eingesetzt. Das müssen Mediziner ermitteln, doch Zeugenangaben zufolge wurden Minen mit chemischen Substanzen eingesetzt, wobei Militärs davon betroffen sind“, so Siwkow.
Dem Anschein nach seien chemische Kampfstoffe wie Phosgen bzw. ähnliche veraltete Atemgifte, die die Lungen schädigen, eingesetzt worden.
Dem Experten zufolge hat die Ukraine noch Chemiewaffen aus sowjetischen Restbeständen. „Diese Waffen stammen aus der Sowjetzeit und gerieten in Vergessenheit. Russland hat seine C-Waffen vernichtet, die Ukraine nicht. Die Entsorgung von C-Waffen kostete viel Zeit und Geld. Die Ukraine hatte weder das eine noch das andere“, so Siwkow.
Wie der Experte betonte, hat er keine Angaben über den Einsatz von Streubomben. Zudem verwende die ukrainische Armee keine Phosphorbomben, weil sie wegen der anspruchsvollen Lagerungsbedingungen nicht mehr genutzt werden und daher nicht mehr zur Verfügung stehen.
Zugleich bestätigte der Experte den möglichen Einsatz starker Brandbomben. „Anscheinend wurden Brandstoffe eingesetzt wie Thermit bzw. Elektron“, so Siwkow in einem Gespräch mit RIA Novosti.
„Brandstoffe wie Napalm werden gewöhnlich in großkalibriger Munition aus Flugzeugen großflächig abgeworfen. Hier gab es eine Explosion in der Höhe, die Brandstoffe sanken langsam nach unten“, so Siwkow.

Dnr-news: Wie Poroschenko mitteilte, werden während der ATO neue Waffen getestet, die auf diesem Wege ihre „Feuertaufe“ erhielten.

RIA: Ukrainisches Außenamt protestiert gegen angebliche Grenzverstöße durch Russland
Das ukrainische Außenministerium hat am Freitag in einer Note an die russische Seite gegen angebliche Verletzungen der ukrainischen Luftgrenze durch Russland Protest erhoben.
Wie der staatliche Grenzdienst der Ukraine am Donnerstag mitgeteilt hatte, haben russische Hubschrauber bei der Luftaufklärung den Luftraum der Ukraine verletzt. Laut dem Sekretär des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung (SNBO) der Ukraine, Andrej Parubij, werden die ukrainischen Militärs auf russische Hubschrauber im Falle von Grenzverletzungen schießen.
„Die ukrainische Seite bewertet ein derartiges Handeln als grobe Verstöße gegen die Grundprinzipien und –normen des Völkerrechts sowie gegen die Verpflichtungen der russischen Seite, die sich aus den Genfer Vereinbarungen vom 17. April 2014 und der Gemeinsamen Deklaration der Außenminister der Ukraine, Deutschlands, Russlands und Frankreichs vom 2. Juli 2014 ergeben“, wird in der Mitteilung des Außenministeriums unterstrichen.
Moskau hatte zuvor große Besorgnis über die Lage an mehreren Abschnitten der russisch-ukrainischen Staatsgrenze geäußert, die sich in der letzten Zeit wegen Provokationen von ukrainischer Seite verschärft habe.
Laut dem russischen Außenministerium hat der Grenzdienst Russlands die ukrainische Seite mehrmals auf seine Besorgnis in Bezug auf die Sicherheit der Bewohner der Grenzgebiete der beiden Staaten hingewiesen und gefordert, unverzüglich Schritte zur Stabilisierung der Situation an der russisch-ukrainischen Staatsgrenze zu unternehmen und die Panzer ins Innere der Ukraine abzuziehen.
Wie die Grenzschutzbehörde des russischen Gebietes Rostow mitteilte, sind mehrere Geschosse vom ukrainischen Grenzübergang Dolschanski auf russisches Territorium gelangt und am Übergang Nowoschachtinsk explodiert.
Zuvor war infolge eines Treffers das Gebäude der russischen Grenzübergangsstelle Gukowo beschädigt worden. Ein weiteres Geschoss explodierte im Raum des Ortes Wassezki und ein drittes nahe der Wohnsiedlung Schachta-24.

RIA: Volkswehr von Lugansk: 125 Tote auf Seite der ukrainischen Armee innerhalb von drei Tagen
Die Verluste der regulären bewaffneten Kräfte Kiews haben bei den Kampfhandlungen im Gebiet Lugansk vom 2. bis 4. Juli 125 Tote betragen, teilt die selbsterklärte Republik Lugansk am Freitag auf ihrer Webseite mit.
„Die Streitkräfte der Volksrepublik Lugansk haben einen Mehrfachraketenwerfer des Typs Grad, eine Minenwerferbatterie, zwei Schützenpanzerwagen, vier Panzer, drei Schützenpanzer, vier Haubitzen und drei Flugzeuge des Aggressors vernichtet“, wird dabei mitgeteilt.
Das Territorium der „Volksrepublik“ stehe am Freitag weiter unter Minenwerfer- und Artillerie-Beschuss.

Dnr-news: Einwohner aus Nikolajewa berichten, dass die ukrainische Armee ohne Vorwarnung auf jedes zivile Fahrzeug schießt, das die Stadt verlassen will.

RIA: Ukrainisches Innenministerium: Volkswehr hat 120 Panzer zur Verfügung
Die Volksmilizen, die den ukrainischen Militärkräften gegenüberstehen, haben etwa 120 gepanzerte Fahrzeuge zur Verfügung, wie der Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Geraschtschenko, dem lettischen Radiosender Baltkom am Freitag sagte.
„Nach Aufklärungsangaben, die bereits veröffentlicht werden dürfen, haben die Volksmilizen rund 120 Panzer“, so Geraschtschenko. Ihm zufolge werden Mehrfachraketenwerfer Grad, Panzer und Artillerie gegen die ukrainischen Militäreinheiten eingesetzt.
Seit April wird im Osten der Ukraine von der neuen Regierung eine Sonderoperation zur Niederschlagung der Protestbewegung durchgeführt, die als Reaktion auf den Machtsturz im Februar entstanden war. Moskau hat diese Operation, die bereits zu vielen Opfern auf beiden Seiten geführt hat, als „Strafexpedition“ bezeichnet und zu ihrem Stopp aufgerufen.

RIA: Moldauische Journalisten: Die Behörden wollen Russland aus dem Medienbereich verdrängen
Der „Audiovisualle Koordinierungsrat“ von Moldawien hat die Ausstrahlung des russischen TV-Senders „Rossia 24“ bis zum 1, Januar 2015 untersagt.
Moldawien versucht, russische Medien vollständig aus dem Land zu verdrängen, sagte am Freitag der Chefredakteur der in Chisinau erscheinenden Zeitung „Kommunist“, Alexander Isaew. Das Verbot der Ausstrahlung von „Rossia 24“ werde mit „Verletzung des Pluralismus“ begründet.

 

Abends:

 Novorossia.su:
Igor Strelkow: Slawjansk wird bald aufhören zu existieren
Nikolajewka isst eingeschlossen. Keine Verbindung zur Garnison. Laufender Dauerbeschuss von Semenowka, Nikolajewka.
Die Masse an Granaten ist so hoch, selbst in Tschetschenien habe ich so viele nicht gesehen. Slawjansk wurde des Nachts mehrmals aus Haubitzen beschossen. Die Bevölkerung ist in Panik. Sie verfluchen Kiew, Poroschenko und …Russland. Das unds zuerst Hoffnung gab und dann dem Henker überließ.
Ich bitte die Leser nicht nach Strohhalmen zu greifen wie den Jubel um abgeschossene Flugzeuge oder zerstörte Panzer. Die ukrainische Armee hat so viele, dass man täglich 10 davon zerstören könnte und es würden nicht weniger werden. Sie nutzen einen täglichen Zustrom von Waffen und Granaten. Die Infantrie wird praktisch kaum genutzt – nur zum Reinigen der Siedlungsgebiete. Das ist Genozid in seiner reinen Form.
Wenn Russland nicht in allernächster Zeit handelt – dann stirbt sehr bald Novorossia. Slawjansk wird schon vorher sterben, viel früher als alle anderen.
Unsere Versorgung ist vollständig unterbrochen – man kann Stiefel, Nachtsichtgeräte und andere Sachen getrost woanders hin liefern, uns erreicht man nicht mehr. Der Beschuss der Stadt geht weiter.

Novorossia.su: Eine Wohnsiedlung von Lugansk steht unter Beschuss. Um die Stadt tobt der Kampf.

 Novorossia.su: Die ukrainische Armee bringt Grad-Raketensysteme vor Lugansk in Aufstellung.

 Novorossia.su: Russland beginnt im Schwarzen Meer eine Militärübung.

 Novorossia.su: Das Ministerium für Notfallsituationen Russlands hat angekündigt, dass ihre Flugzeuge und Hubschrauber bereit sind, Verletzte aus dem ukrainischen Krisengebiet nach Russland auszufliegen.

Novorossisa.su: Ein Teil der Einwohner von Lugansk bleibt ohne Wasser und Strom als Folge des Beschusses.

 Dnr-news: Poroschenko schloss die Wiederaufnahme einer einseitigen Waffenruhe in den Gebieten Lugansk und Donezk aus. Das gab der Pressedienst des Präsidenten bekannt.

Rusvesna.su: Die Volksmilizionäre in Slawjansk nehmen Abschied von ihren Lieben und erwarten die Erstürmung der Stadt. Noch mehjr Militärtechnik zieht der Feind um Slawjansk zusammen. Der Freiwillige Alexej Dubychin sendet Grüße an das russische Volk aus den Ruinen eines neuen Stalingrad:
„Der Kommandant verteilt an jeden die Waffen, die noch vorhanden sind. Alles erwartet den entscheidenden Angriff der ukrainischen Faschisten. Aber zum Kämpfen haben wir so gut wie nichts – das heißt mit Automatikgewehren gegen Panzer und andere Militärtechnik kämpft man nicht sonderlich erfolgreich. Wir, die Volksmilizen von Slawjansk, verabschieden uns von unseren Lieben und Verwandten. Und diejenigen mögen verzeihen, die ich einst gekränkt habe. Gott ist mein Richter. Verzeiht mir! Mit Gott!“

RIA: Die US-Administration hat ihre Wahl getroffen und arbeitet auf einen Abbruch der Beziehungen mit Russland hin, insofern sind die Beziehungen zwischen Moskau und Washington faktisch in die Konfrontationsphase getreten, so Alexej Puschkow, Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma (Unterhaus).
„Die offizielle Politik von Barack Obama – die Rückkehr zur Rhetorik und Logik des Kalten Krieges und zu einer Isolierung Russlands – zeigt, dass es keine Normalisierung der Beziehungen mit den USA in absehbarer Zukunft geben wird“, sagte Puschkow am Freitag im TV-Sender Rossija 24.
„Wir sollten uns keinen Illusionen hingeben“, fügte er hinzu. „Dies ist die Wahl gegen eine Normalisierung der Beziehungen mit Russland. Deshalb brechen sie alle Kontakte und alle Verhandlungen ab (…) Mit den USA sind wir faktisch bereits in eine Konfrontationsphase getreten.“

Standard

Presseschau vom 03.07.2014

„moldauischer Donbass“, die Ukraine plant Siegesparade in Sewastopol und Kriegsgefangene werden sofort erschossen


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru, hinzu kommen Informationen aus den städtischen Onlinezeitungen von Slawjansk Slavgorod und Slawjansk Delowoj. Hinzu kommen das Portal „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „lugansk-online“.  Wir beziehen teilweise auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Slavgorod, Slawjansk Delowoj, Portal Novorossia, dnr-news, lugansk-online) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja, KorrenspondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


Vormittags:

RIA: Der Russland-Beauftragte für Kinderrechte, Pawel Astachow, hat informiert, dass die ukrainische Armee ein vorschulisches Kinderheim in Slawjansk vernichtet hat.
„Die ukrainische Armee vernichtete das Kinderheim ‚Topoljok‘ in Slawjansk. ‚Ruhm den Helden‘, schrieb Astachow auf seinem Instagram am Mittwoch.
Im Juni haben Mitarbeiter eines anderen Kinderheimes, das sich in Kramatorsk befindet, bekannt gegeben, dass sie die Kinder nicht in Sicherheit bringen können, und die Konfliktseiten gebeten, keine militärischen Handlungen im Rahm des Kinderheimes zu führen, die der Gesundheit der Kinder schaden und ihr Leben gefährden können.

Rusvesna.su: Igor Strelkow über die Lage in der Nacht vom 2. zum 3. Juni
In Kramatorsk hatte die Volksmiliz nur unbedeutende Verluste an Verwundeten. Aber die Zivilbevölker4ung hat es schwer getroffen. Ihr könnt neue Flüchtlinge erwarten. Bei diesem Tempo der ATO werden es bald über 100.000 sein…
Die Siedlung Artjoma haben sie heftig beschossen. Aber Opfer gibt es wenige, da die Menschen sich beim Beginn des Beschusses in die Keller und Schutzräume flüchten. Verluste entstehen vor allem zu Beginn des Beschusses…
Auf unseren Positionen ware es heute traurig… Semjonowka und Nikolajewa wurde mit allem beschossen, was schießen kann: aus Haubitzen, Panzergeschützen, Maschinengewehren, aus Raketenwerfern „Grad“ und „Smertsch“. Hääten wir nicht die tiefen Gräben und Bunker, sähe es schlecht aus. In Semenowka wurden heute zwei Freiwillige aus Moskau getötet. Sie waren gerade erst angekommen…

RIA: Das moldauische Parlament hat am Mittwoch das EU-Assoziierungsabkommen ratifiziert, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donerstag.
Anhänger der EU-Integration bejubelten dieses Ereignis vor dem Parlament. Gegen Gegner der EU-Annäherung werden Strafverfahren eingeleitet. Dem Regierungsmitglied und Chef der Gagausen-Autonomie Michail Formusal werden „verfassungswidrige Aktivitäten“ zur Last gelegt. Wie Formusal in einem Interview für die „Nesawissimaja Gaseta“ sagte, haben in Moldawien „Repressionen gegen Andersdenkende“ begonnen, die mit einem „moldauischen Donbass“ (Donezk-Becken) enden könnten.
Formusal zufolge wurde er von der Staatsanwaltschaft noch nicht vorgeladen. Doch er spüre bereits, dass er von den Behörden unter Druck gesetzt werde. „Ich werde wegen der Tatsache unter Druck gesetzt, dass ich für die Einhaltung der moldauischen Staatlichkeit und gegen die Angliederung des Landes an Rumänien und für eine Annäherung an die Zollunion und die Aufrechterhaltung der Beziehungen zu Russland auftrete“, so Formusal. Die Idee einer Angliederung Moldawiens an Rumänien werde offen vom moldauischen Präsidenten Nikolae Timofti unterstützt. Das verstoße gegen die Verfassung, doch er werde nicht zur Verantwortung gezogen, wie auch andere prorumänische Mitglieder der Regierungskoalition nicht. „Uns wird eine prorussische Position vorgeworfen. Doch wir können nicht anders. Unsere Lebensmittel – Wein, Obst, Gemüse – werden nach Russland und in andere Länder der Zollunion verkauft. Die Autonomie lebt davon. Deswegen haben wir uns gegen die Unterzeichnung des Abkommens mit der EU ausgesprochen. Darüber hinaus sind wir historisch mit Russland verbunden“, so Formusal.
Vor mehr als 200 Jahren besiedelten die Gagausen die Steppe des Budschak auf dem Territorium des heutigen Moldawiens. Die vom Balkan vor der osmanischen Unterdrückung geflohenen Gagausen (orthodoxes türkisches Volk) blieben dort als freie Siedler mit dem Recht, ihre eigene Sprache zu sprechen und zu lernen. Dafür sind die Gagausen den russischen Zaren dankbar.
Laut Formusal wird jetzt in Moldawien ein neues Feindbild – Transnistrien und Gagausien – geschaffen. Doch nach Transnistrien könne man nicht einfach eindringen, weil es dort eine Armee gebe. Deswegen haben sie mit Gagausien begonnen. „Im Juni gab es Attentate auf mich und den Vorsitzenden der Volksversammlung. Abgeordnete wurden als Geiseln genommen. Das geschah während einer Parlamentssitzung. Vor kurzem wurden die Waffenlager in den Polizeiwachen geräumt. Jetzt werden Strafverfahren eingeleitet. Die Situation ist gefährlich und erinnert an die Ukraine. Es gibt Befürchtungen, dass mit Gagausien wie mit Donbass umgegangen werden kann“, so Formusal

Rusvesna.su: Gestern erklärte Verteidigungsminister der Ukraine Kowal, dass die russischen Truppen an der Grenze in einem Abstand von 300m bis 1500m in Feuerstellung gehen. Weiter sagte er, dass die Volksmiliz von russischer Seite 10 Raketenwerfer des Typs „Grad“ und 10 Panzer übergeben worden seien.

Rusvesna.su: Poroschenko ändert die Zuständigkeiten im Rahmen der ATO.

RIA: Die ukrainische Armee hat nahe der ostukrainischen Stadt Lugansk Bomben aus US-Produktion eingesetzt, wie der Sprecher der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk, Wladimir Inogorodski, RIA Novosti mitteilte.
Mehr als einmal sei bereits bemerkt worden, dass Pylonen ukrainischer Jagdbomber SU-25 für Nato-Munition umgebaut seien, so Inogorodski.
„Das Feuer in den getroffenen Gebäuden lässt sich sehr lange nicht löschen. Der Grund dafür blieb zunächst unklar“, sagte er. Die vor Ort eingetroffenen Fachleute stellten fest, dass Bomben aus US-Produktion zum Einsatz kamen, fügte er an.

Rusvesna.su: Am russischen Grenzübergang „Novoschatynsk“ explodierten zwei Granaten der ukrainischen Armee. Zwei Gebäude wurden beschädigt.

Rusvesna.su: Die Regierungstruppen haben offenbar vor, die Industrie des Donbass zu zerstören. Ziele der Artilleriefeuer sind nun Betriebe, wie in Lisitschansk.

ITAR-TASS: Die ukrainische Artillerie beschießt das Zentrum von Lugansk.

Nachmittags:

Rusvesna.su: Die Volksmilizen haben einen Friedenskorridor für die Flucht der Kinder aus den Volksrepubliken eingerichtet. In diesem Video sagt eine Frau, dass sie den Kämpfern sehr dankbar ist, die dies organisieren und unter Bewaffnung begleiten:

Rusvesna.su: Der neue ukrainische Verteidigungsminister versprach, eine Siegesparade im „ukrainischen Sewastopol“ durchzuführen. Er äußerte sich überzeugt vom künftigen Erfolg der ATO.

Rusvesna.su: Der Verteidigungsminister der DVR Igor Strelkow antwortete emotional: „Warum nicht. Noch ein-zwei Wochen solcher „Verhandlungen“ und sie können die Überreste der Volksmilizen zu den Fischen werfen.“

RIA: Der russische Grenzschutz hat Informationen dementiert, laut denen Grenzsoldaten ukrainische Volkswehr-Milizen erschossen haben, die vom Südosten der Ukraine über die Grenze nach Russland wollten.
„Die für das Gebiet Rostow zuständige Grenzschutzverwaltung des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) Russlands bestätigt das nicht“, teilte Wasili Malajew, Leiter des Pressedienstes der Verwaltung, am Donnerstag RIA Novosti mit.
Er verwies darauf, dass diese Information bereits am 26. Juni von ukrainischen Medien verbreitet, vom russischen Grenzschutzdienst jedoch dementiert worden sei.

Rusvesna.su: Mitglieder der „Maidaner Hundertschaften“ schleusen sich mit der Flüchtlingswelle aus der Ukraine in den Kaliningrader Bezirk ein.

RIA: Die Forderung Kiews nach einer einseitigen Entwaffnung der ostukrainischen Aufständischen wird laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow kaum zu einer stabilen Feuerstellung beitragen.
Aus Kiew sei oft zu vernehmen: Waffenstillstand bedeute, dass „den Milizen beziehungsweise den Separatisten, wie sie von den ukrainischen Behörden bezeichnet werden, einige Tage eingeräumt werden, um ihre Waffen abzugeben und auf eine Amnestie zu hoffen“, so Lawrow am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Moskau.
Diese Herangehensweise sei inakzeptabel, betonte er. „Damit wird keine dauerhafte Normalisierung und keine stabile Feuerpause bewirkt.“
Niemand würde unter Lebensgefahr seine Waffen niederlegen, fügte er an.
„Dort steht das Gegenteil geschrieben, nämlich, dass eine Übereinkunft zum Waffenstillstand durch bilaterale Vereinbarungen erzielt werden muss“, so Lawrow.

Novorossia.su: Der Pressedienst des ukrainischen Verteidigungsministeriums verkündete, dass in Zukunft keine Gefangenen mehr gemacht werden, die sich mit erhobener weißer Fahne ergeben wollen. Zur Vermeidung von Provokationen werden diese Volksmilizionäre ab dem 3. Juni auf der Stelle erschossen, heißt es weiter.
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ITAR-Tass: Der ukrainische Grenzdienst gab bekannt, dass russische Hubschrauber den ukrainischen Luftraum verletzt haben.

RIA: Die Führung der selbsterklärten Volksrepublik Donezk ist zu einem Waffenstillstand auf der Grundlage der Gegenseitigkeit bereit, sie glaubt aber den Friedensinitiativen von Präsident Pjotr Poroschenko nicht, äußerte der Vizeverteidigungsminister der Republik, Fjodor Beresin, am Donnerstag in einem Gespräch mit RIA Novosti.

Interfax: Die ukrainische Nationalbank prognostiziert ein Anwachsen der Inflation auf 19%.

Abends:

ITAR-TASS: Großbritannien tritt für eine diplomatische Lösung der Ukrainekrise ein.

RIA: Die Hauptvoraussetzung für die Waffenruhe von Seiten der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk ist laut Wladimir Inogorodski, Pressesekretär der Republik, der Abzug der ukrainischen Regierungstruppen vom Territorium der Republik.
Erst nach der Ausführung dieser Bedingung sei ein Dialog mit den Kiewer Behörden möglich, äußerte er in einem Gespräch mit RIA Novosti.

KorrespondenT.net: In der Ukraine gibt es 35.000 Flüchtlinge aus dem Osten des Landes und der Krim.

RIA: Das Wärmekraftwerk der ostukrainischen Stadt Slawjansk ist am Donnerstag beim Beschuss ernsthaft beschädigt worden. Wie die Stromgesellschaft Donbassenergo auf ihrer Webseite mitteilt, ist in der Region „eine kritische Situation“ entstanden.
Beschädigt wurden zwei Transformatoren, das Hauptgebäude des Kraftwerks sowie der Heizölbehälter für 2 000 Tonnen Heizöl. Mehrere Überlandleitungen sind außer Betrieb.

RIA: Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat am Donnerstag in einem Telefongespräch mit US-Vizepräsident Joe Biden seine Bereitschaft bekundet, erneut Waffenruhe in der Ostukraine zu verfügen. Eine Voraussetzung dafür müsse allerdings darin bestehen, dass eine Bestätigung für die Einhaltung des Waffenstillstands durch beide Konfliktseiten vorliegt.
„Pjotr Poroschenko betonte, dass er dazu bereit ist, sobald eine Bestätigung über die beiderseitige Einhaltung der Waffenruhe vorliegt“, heißt es in einer auf der Webseite des Präsidenten veröffentlichten Mitteilung.
Weitere Voraussetzungen seien die Freilassung aller Geiseln und die Herstellung der Kontrolle über die Grenze zwischen der Ukraine und Russland, die von der OSZE überwacht werden soll.
„Wie der ukrainische Staatschef erklärte, ist er zu substantiellen politischen Verhandlungen ohne Vorbedingungen bereit“, teilt die Webseite des Präsidenten mit.
Poroschenko informierte Biden über die aktuelle Lage in der ostukrainischen Region Donbass und über die Ergebnisse des Treffens der Außenminister der Ukraine, Deutschlands, Frankreichs und Russlands am Mittwoch in Berlin sowie über seine Vorstellung von weiteren Schritten zur Umsetzung der erzielten Vereinbarungen. Biden versicherte, dass die USA die Haltung des ukrainischen Präsidenten zur Regelung der Lage teilen und unterstützen sowie ihrerseits bereit sind, Bemühungen zur Durchsetzung des Friedens im Osten des Landes zu unternehmen.

RIA: Der Beschluss über den Waffenstillstand im Osten der Ukraine muss nach Ansicht von Andrej Purgin, Erster Vizepremier der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, mit der Einrichtung humanitärer Korridore einhergehen.
„Slawjansk befindet sich in einer totalen Blockade“, sagte er am Donnerstag in einem Gespräch mit RIA Novosti. Der Volkswehr-Chef der Stadt, Igor Strelkow, „muss Korridore herstellen, um zumindest die Lebensmittelversorgung der Stadt zu sichern.“
„Ohne humanitäre Korridore ist die Waffenruhe nicht möglich“, fügte er hinzu.
Der Politiker verwies darauf, dass die Führung der Donezker Volksrepublik die Übergabe der Kontrolle über die Grenze mit Russland an Kiew als unmöglich betrachtet. „Dies ist unser humanitärer Korridor. Auf der Seite des Gebiets Rostow sammeln sich große Mengen an Hilfsgütern an. Sollte Kiew die Versorgung abschneiden, wird es für uns nicht akzeptabel sein“, sagte er.
Zugleich wäre Donezk damit einverstanden, dass ukrainische Grenzsoldaten die Papierkontrolle an der Grenze ausführen.
Purgin betonte, dass die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk einen Gefangenenaustausch „alle gegen alle“ vorschlagen. Darüber hinaus wären Donezk und Lugansk dafür, dass 300 bis 400 OSZE-Beobachter an der Berührungslinie zwischen den Konfliktseiten sowie an der ukrainisch-russischen Grenze stationiert werden.

 

Standard

Presseschau vom 02.07.2014

zielgerichtetes Feuer gegen Zivilisten und Journalisten, neue und alte Waffen sowie neuer Waffenstillstand in Aussicht


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru, hinzu kommen Informationen aus den städtischen Onlinezeitungen von Slawjansk Slavgorod und Slawjansk Delowoj. Hinzu kommen das Portal „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „lugansk-online“.  Wir beziehen teilweise auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Slavgorod, Slawjansk Delowoj, Portal Novorossia, dnr-news, lugansk-online) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja, KorrenspondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


 

Vormittags:

Novorossia.su: Die Volksmiliz hat in Lugansk zwei von fünf Militärflugzeugen abgeschossen, die die Stadt bombardiert hatten, berichtet die LVR.
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Dnr-news: Die ukrainische Armee wird in nächster Zeit den taktischen Raketenkomplex „Totschka“ einsetzen. Diese Raketen mit einer hohen Sprengkraft können große Zerstörungen anrichten.
Die Raketentechnik in den Beständen der ukrainischen Armee ist schon überaltert und störanfällig. Die Garantiezeit ist schon lange überschritten. Vor 14 Jahren schon traf eine solche Rakete versehentlich ein Wohnhaus. Seither hat sich der Zustand der Technik noch deutlich verschlechtert.

RIA: USA unterstützen Wiederaufnahme des Armee-Einsatzes in Ostukraine
Die USA stehen laut US-Außenamtssprecherin Marie Harf dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko bei seiner Entscheidung bei, den Militäreinsatz im ukrainischen Osten wiederaufzunehmen.
„Ja, wir unterstützten das“, sagte Harf am Dienstag Journalisten.
Poroschenko habe sich an den Friedensplan und die Feuereinstellung gehalten, während die Milizen in der Ostukraine gegen den Waffenstillstand verstoßen haben, so Harf.
Auf die Frage, ob die USA nach wie vor finden, dass die ukrainischen Militärs beim Sondereinsatz eine Zurückhaltung an den Tag legen, die „zu bewundern ist“, antwortete Harf: „Ja, so ist es.“
Ihren Worten zufolge hatte US-Außenminister John Kerry am Montag bei einem Telefonat mit Poroschenko dessen Bemühungen um „die Aufrechterhaltung der Ordnung“ sowie um Dezentralisierung, politischen Dialog und Amnestie begrüßt.

RIA: DVR-Behörden bereit zu weiteren Konsultationen über Feuerseinstellung – Premier
Der Premier der sogenannten Donezker Volksrepublik (DNR), Alexander Borodai, hat sich bereit erklärt, die Konsultationen über die Feuereinstellung fortzusetzen.
Es fanden bereits zwei Konsultationsrunden von Vertretern der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk mit Vertretern Kiews im Format der dreiseitigen Kontaktgruppe zur Regelung der Situation im Donezbecken statt.
Borodai hatte früher eine Fortsetzung der Konsultationen am 1. Juli nicht ausgeschlossen. Aber diese fanden nicht statt.
Eine Sprecherin des ukrainischen Präsidenten schloss nicht aus, dass weitere Konsultationen in Minsk, der Hauptstadt von Weißrussland, stattfinden können.
„Wir berücksichtigen die Meinung des russischen Außenministeriums und der OSZE. Unter Berücksichtigung dieser Meinungen erklären wir uns bereit, die Konsultationen über die Feuereinstellung fortzusetzen, wenn die Gegenseite dazu bereit ist“, sagte Borodai am Dienstag in Donezk.
Seinen Worten nach ist die Festsetzung des Konsultationsdatums und der Treffpunkt ein Stein des Anstoßes.
„Unter den Bedingungen, dass das Feuer nicht eingestellt wird, fürchtet die Konsultationsgruppe sich offenbar, nach Donezk zu reisen“, sagte der Premier.
Er fügte hinzu, allen Konsultationsteilnehmern maximale Sicherheit zu garantieren, sollten sie nach Donezk kommen.

RIA: Kiews strategische Linie von US-Beratern konzipiert – Russlands Sicherheitsrat
In der Ukraine sind laut dem stellvertretenden Sekretär des russischen Sicherheitsrates Jewgeni Lukjanow US-Berater tätig, die Kiews strategische Linie entwickeln.
„Man kann mit Sicherheit sagen, dass die Rede nicht nur von amerikanischen Söldnern, sondern auch von einer aktiven Tätigkeit der sogenannten Berater aus Washington in der Ukraine ist“, sagte Lukjanow in einem Interview mit RIA Novosti. „Damit meine ich Fachleute aus der Aufklärungsbranche und der US-Sicherheitsdienste.“
Diese Menschen „beschränken sich natürlich nicht auf Ratschläge, sondern konzipieren eine strategische Linie, die die ukrainische Staatsführung bei der Beschlussfassung strikt befolgt“, so Lukjanow.
Russland kenne das aus eigener Erfahrung, sagte er weiter. Der russische Präsident Wladimir Putin habe bei seinem Journalistengespräch im April darauf verwiesen, dass sich Anatoli Tschubais (ehemals Vizepremier und oberster Privatisierer) während der Entstaatlichung in den 1990er Jahren von CIA-Mitarbeitern beraten ließ.
„Was sie ihm geraten haben, haben wir alle gesehen“, fügte Lukjanow an.

RIA: Russlands Sicherheitsrat: Eines der Ziele von Euromaidan – Nato-Erweiterung gen Osten
Eines der Ziele der Politik des ukrainischen Euromaidans (Unabhängigkeitsplatz in Kiew) ist ein weiteres Vorrücken der Nato nach Osten, wie Jewgeni Lukjanow, Vizesekretär des russischen Sicherheitsrates, in einem Interview für RIA Novosti sagte.
„Allem Anschein nach ist das eines der Ziele“, äußerte er. Zugleich kritisiere der Westen Russland wegen der unlängst in der Nähe der Grenze zur Ukraine durchgeführten Militärübung.
„Warum sollen wir keine Manöver durchführen und die Gefechtsfähigkeit unserer Truppenteile nicht überprüfen, während die Ereignisse in der Ukraine bei Plänen, die wohl in bestimmten Stäben im Westen bestehen, zu einem Vorrücken der Nato gen Osten führen sollen?“, so Lukjanow.
Ungeachtet der Versprechen, die Nato nicht nach Osten zu erweitern, sei heute das Baltikum bereits ein Nato-Territorium. Es liege 150 Kilometer von Sankt Petersburg, der nach der Bevölkerungszahl zweitgrößten Stadt Russlands, entfernt.
Lukjanow wies darauf hin, dass heute darüber gesprochen werde, dass die Ukraine in der nächsten Zeit nicht in die Nato aufgenommen werde. Das sei in der Tat eine komplizierte organisatorische Maßnahme. Dafür sei eine ernsthafte Umgestaltung der Kräfte und der Leitungsgremien und noch vieles andere nötig.
„Aber man kann auch mit einem geringen Preis auskommen – Nato-Truppen unter dem Vorwand der Gewährleistung der Sicherheit von strategischen Objekten, zum Beispiel eines Atomkraftwerkes, einmarschieren lassen. In diesem Fall ist es Russland ganz egal, wie dies heißt – ein Nato-Mitglied oder ein Territorium, auf dem Nato-Truppen stationiert sind. Ein solches Szenario ist auch möglich“, so Lukjanow.

RIA: Das Ende der US-Hegemonie: Russland ist auf die Beine gekommen – Sicherheitsrat
Die globale Hegemonie der USA ist laut dem stellvertretenden Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Jewgeni Lukjanow, zu Ende. Jetzt müsse man sich an den Verhandlungstisch setzen, um Schlüsse aus dem Kalten Krieg zu ziehen.
„Die US-Hegemonie in der Weltarena hat endlich ein Ende“, sagte Lukjanow in einem Interview mit RIA Novosti. „Dem will man in Washington natürlich nicht zustimmen.“ Man müsse sich aber an einen Tisch setzen, ein Fazit des Kalten Krieges ziehen und sich einigen.
Notwendig sei ein globaler Kongress, der alle Schlüsselakteure zusammenführen würde. „Außer der Uno und dem Weltsicherheitsrat gibt es derzeit weltweit keine andere Organisation für eine solche Aufgabe.“
Sonst gebe es keine einheitlichen Spielregeln und Vereinbarungen, so Lukjanow. Gegen diese würde insbesondere dann verstoßen, wenn es keine klaren Verpflichtungen gibt. „Dann wird die Welt allmählich immer weniger steuerbar und immer chaotischer.“
Auf dem Weltschauplatz seien heute neue Kräftezentren entstanden, zu denen auch die Brics-Staaten gehören, sagte er weiter. „Auch Russland hat es geschafft, sich selbst auf die Beine zu stellen.“

RIA: Putin spricht Westen Führungsanspruch ab
Präsident Wladimir Putin hat bei einem Treffen mit den russischen Botschaftern den Westen dazu aufgerufen, seine Ansprüche zu reduzieren und keine „globale Kaserne“ einzurichten. Russland sei bereit, dem Westen dabei zu helfen, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Mittwoch.
Das Treffen mit den russischen Diplomaten findet alle zwei Jahre statt. Beim vorigen Treffen sprach Putin noch über die Wichtigkeit von „Soft power“. Beim gestrigen Treffen war davon nichts mehr zu hören.
„Weltweit wächst das Konfliktpotential, alte Kontroversen werden ernsthaft zugespitzt und neue provoziert“, sagte Putin. Das internationale Recht wirkt nicht, manchmal werden nicht einmal die elementarsten Anstandsregeln eingehalten, das Prinzip der Uneingeschränktheit triumphiere, so Putin. Ein Beweis dafür seien die Ereignisse in der Ukraine, die ein Ausdruck der Abschreckungspolitik seien.
Russland habe die Krim-Einwohner nicht der Willkür der Nationalisten und Radikalen überlassen und keine Einschränkung seines Zugangs zum Schwarzen Meer zulassen können, damit Nato-Truppen nach Sewastopol kämen. „Alles, um was Russland seit den Zeiten von Peter dem Großen kämpfte, wäre faktisch nichtig gemacht worden“, sagte der russische Staatschef.
Putin kritisierte die USA für ihre Politik der Erpressung. „Sie deuteten an, die Sanktionen gegen französische Banken schrittweise aufzuheben, wenn die Franzosen keine Mistral-Schiffe an Russland liefern“. Russland wolle jedoch die Beziehungen zu den USA nicht abbauen und sei zu einem konstruktiven Dialog auf gleichberechtigter Grundlage bereit, so Putin.
Putin rief den Westen deshalb auf, seine Ambitionen zurückzufahren und sein Streben aufzugeben, eine „globale Kaserne“ einzurichten.
Nach Putins Rede wurde das Treffen hinter verschlossenen Türen fortgesetzt. Gesprochen wurde auch über die Ukraine – über Hilfe, um eine weitere Verschlechterung der Situation, darunter der wirtschaftlichen, nicht zuzulassen. Eine der wichtigsten Aufgaben der russischen Diplomatie sei die Einhaltung des Völkerrechts und der Ausbau der gleichberechtigten Zusammenarbeit; als Beispiel diene die Eurasische Wirtschaftsunion.
In Europa wolle die russische Diplomatie verhindern, dass es zu „verfassungswidrigen Machtstürzen, Einmischungen in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten, Erpressungen und Drohungen in den internationalen Beziehungen und zur Förderung radikaler und nationalistischer Kräfte“ kommt. Das russische Außenministerium wurde beauftragt, komplexe Vorschläge zu diesen Themen auszuarbeiten.

Dnr-news: Die Außenminister Russlands und Deutschlands äußerten in einem Telefongespräch ihre Beunruhigung über das Ende des Waffenstillstands. Sie riefen zu einer Beendigung des Blutvergießens auf und traten ein für ein Treffen der Kontaktgruppe mit dem Ziel, Verhandlungen beider Konfliktseiten auf den Weg zu bringen.

Dnr-news: Durch die Kämpfe um Slawjansk ist die Stromversorgung vollständig zusammengebrochen. Das betrifft auch Objekte wie die Krankenhäuser der Stadt. Die Stromversorgung könne erst wieder in Gang gesetzt werden, wenn die Kampfhandlungen beendet sind, erklärte das Energieunternehmen.
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Dnr-news: Die Führung der DVR ist bereit, erneute Konsultationsgespräche zu Friedensverhandlungen durchzuführen. Der Premier Borodai erklärte, dass Verhandlungsort Donezk sein könne, die Sicherheit aller Teilnehmer werde garantiert.

Dnr-news: Zur neuen Ausrüstung der Volksmilizen gehört nun auch eine Haubitze, die als Kriegsbeute zur DVR kam.

Dnr-news: Zwei Autobusse mit 84 Flüchtlingen, die Mehrzahl davon Kinder, konnten nicht aus der Ukraine ausreisen, da die Nationalgarde das Feuer auf sie eröffnete. Sie mussten umkehren und nach Krasnodon zurückfahren.

Rusvesna.su: Die Gruppe Cyberberkut verstärkt den Kampf gegen die Medien der Kiewer Junta. Sie blockierten zahlreiche Seiten.

Rusvesna.su: Igor Strelkow: Gegen diesen Abschaum muss man kämpfen bis zum Ende
Die Donezker Volksmiliz bittet Strelkow häufig um Hilfe, wenn sie den ungleichen Kampf gegen die ukrainische Armee führen.
Die Antworten Strelkows: „Auch wenn es nicht einfach ist, man muss den Umgang mit Waffen lernen. Dabei kann man sich nur auf sich selbst und seinen Kommandeur verlassen. Ich glaube immer noch daran, dass uns Russland im wirklich kritischen Moment zu Hilfe kommen wird. Das gibt uns alle Kraft.“
„Ich hoffe, dass das Verständnis für ein Eingreifen früher kommt, als die Vernichtung unserer Truppen im Kampf. Ich bitte euch – haltet durch! Die ukrainischen Soldaten wollen auch nicht sterben. Sie sind langsam und unentschlossen, langsam und instabil. Und die Fülle der Technologie in ihren Händen ist ihnen oft mehr Hindernis als Hilfe.“

Rusvesna.su: Ein russischer Grenzübergang arbeitet wieder und empfängt ukrainische Flüchtlinge.

Dnr-news: Die Volksrepubliken fertigen eine Liste von den Panzerdenkmälern auf ihrem Gebiet an. Ziel ist es, die „Museumspanzer“ wieder fahrbereit zu machen.

Nachmittags:

RIA: Moskau fordert von Kiew Einstellung von Beschuss friedlicher Städte
Moskau fordert von den ukrainischen Behörden, vom Beschuss friedlicher Städte in der Ostukraine Abstand zu nehmen, teilt das russische Außenministerium am Dienstag mit.
„Wir fordern von den ukrainischen Behörden, wenn sie noch in der Lage sind, die Folgen ihrer verbrecherischen Politik einzuschätzen, vom Beschuss friedlicher Städte und Dörfer ihres Staates Abstand zu nehmen und zu einem realen Waffenstillstand zurückzukehren, um Menschenleben zu wahren“, heißt es in einem Kommentar auf der Webseite des russischen Außenamtes.
Kiew erhebe momentan Anspruch, ein Teil von Europa zu werden, „es entspricht jedoch kaum den Normen der zivilisierten europäischen Gesellschaft, politische Probleme der Ukraine durch die physische Vernichtung von Bürgern ihres Landes zu lösen“.
Das Regime in Kiew werde seine Verbrechen verantworten müssen, wurde dabei betont.

ITAR-TASS: Zwei Kontrollpunkte an der russisch-ukrainischen Grenze haben ihre Arbeit wieder aufgenommen
Die Grenz- und Zollstation „Weselo-Wosnesenka“ im Rostower Gebiet, die wegen der Kämpfe zuvor geschlossen worden war, eröffnete am Mittwoch wieder. Außerdem ist auch der Übergang „Donezk“ wieder in Betrieb, teilte der Leiter des Pressedienstes der südlichen Zollkontrolle mit.

Novorossia.su: Die Volksmiliz hat über Semenowka ein Flugzeug vom Typ SU-24 der ukrainischen Luftwaffe in Brand geschossen. Der Pilot schaffte es, die Flammen zu löschen und zu seinem Ausgangsort zurückzukehren.

RIA: Russisches Gericht erteilt Haftbefehl gegen ukrainischen Oligarchen Kolomoiski
Das Basmanny-Bezirksgericht von Moskau hat am Mittwoch einen Haftbefehl gegen Igor Kolomoiski, Großunternehmer und Gouverneur des ostukrainischen Gebietes Dnepropetrowsk, in Abwesenheit erlassen.
Zur Begründung des Haftbefehls wurde darauf verwiesen, dass Kolomoiski weitere Verbrechen begehen, Zeugen und Betroffenen drohen sowie Beweise seiner Schuld vernichten oder auf andere Weise die Wahrheitsermittlung behindern könnte.
„Kolomoiski hat eine Konnexion, die es ihm ermöglicht, sich auf dem Territorium der Europäischen Union zu verstecken. Angesichts der Schwere der gegen Kolomoiski erhobenen Anklage sieht das Gericht keine Möglichkeit für eine mildere Unterbindungsmaßnahme gegen ihn“, heißt es in dem Gerichtsbeschluss.
Laut einer Richterin des Gerichts liegen ihr keine Angaben darüber vor, dass sich Kolomoiski aus gesundheitlichen Gründen nicht in Untersuchungshaft befinden könne.
Der vom Gericht beauftragte Verteidiger, Alexander Fomin, erhob Einspruch gegen die Verhaftung seines Mandanten in Abwesenheit und kündigte an, gegen den Gerichtsbeschluss Berufung einlegen zu wollen.
Wie RIA Novosti inoffiziell von einer dem ukrainischen Sicherheitsrat nahestehenden Person erfuhr, war es vor allem Kolomoiski, der gegen die von Präsident Pjotr Poroschenko verkündete Waffenruhe und sonstige Kontakte mit der Volkswehr im Südosten der Ukraine aufgetreten war.
Während eines Arbeitsbesuchs des ukrainischen Präsidenten im Gebiet Donezk sagte Kolomoiski „unverhohlen, dass er sich dieser Entscheidung nie unterwerfen und seine Armee die Separatisten trotz alledem fertigmachen werde“, so der Gesprächspartner der Agentur.
Kolomoiski, einer der reichsten Menschen der Ukraine, finanziert mehrere bewaffnete Formationen, die an der Sonderoperation im Südosten der Ukraine beteiligt sind.
In Russland waren gegen Kolomoiski und den ukrainischen Innenminister Arsen Awakow Ermittlungsverfahren wegen der Vorbereitung von Morden und der Anwendung verbotener Mittel und Methoden der Kriegsführung eingeleitet worden. Die beiden stehen auf der internationalen Fahndungsliste. Es wird erwartet, dass die russische Justiz die Verhaftung von Awakow in Abwesenheit beantragen wird.

RIA: In Slawjansk wurden beim Beschuss eines Autobusses zwei Zivilisten getötet.

RIA: Volkswehr in Lugansk: Zahlreiche Opfer unter Zivilisten nach Angriffen der Armee
Bei den jüngsten Luftangriffen auf Ortschaften in der Nähe der ostukrainischen Stadt Lugansk sind laut Wladimir Inogorodzew, Pressesekretär der selbsterklärten „Volksrepublik Lugansk“ zahlreiche Opfer unter den zivilen Einwohnern registriert worden.
Nach seinen Angaben sind allein in der Siedlung Luganskaja rund zehn zivile Einwohner, darunter ein fünf- bis siebenjähriges Mädchen, bei den Luftangriffen und dem Artilleriebeschuss ums Leben gekommen. „Ähnlich ist die Situation in Nowaja Kondreschjowka. Genaue Angaben liegen noch nicht vor, die Lage ist aber schwer“, hieß es.
„Das Ziel dieser Angriffe ist nicht mehr klar“, so Inogorodzew. „Anscheinend hat man die Anweisung bekommen, alle zu töten, die halt getroffen werden. Der Beschuss wird wahllos geführt.“
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RIA: Kiew zu Verhandlungen mit Volkswehr von Donezk bereit – Präsidentensprecher
Die Administration des ukrainischen Präsidenten ist laut ihrem Vizechef Valeri Tschaly zu einer Fortsetzung der Konsultationen im Rahmen der Kontaktgruppe„an jedem annehmbaren Ort“ bereit, um die Bemühungen um die Suche nach einer friedlichen Regelung in der ostukrainischen Region Donbass fortzusetzen.
Kiew sei „zu weiteren Konsultationen unter Beteiligung der Kontaktgruppe an jedem annehmbaren Ort“ bereit, sagte er am Mittwoch bei einem Treffen mit Diplomaten in Kiew, wie der Pressedienst des ukrainischen Präsidenten berichtet.
Zuvor hatten zwei Runden der Konsultationen von Vertretern der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk mit Vertretern Kiews im Format der trilateralen Kontaktgruppe stattgefunden. Daran nahmen unter anderem der Botschafter Russlands in der Ukraine, Michail Surabow, zwei Vertreter der OSZE, der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma, der Chef der Gesellschaftsorganisation „Ukrainische Wahl“, Viktor Medwedtschuk, und der Premier der „Volksrepublik Donezk“, Alexander Borodai, teil.
In der Nacht zum Mittwoch wurde bekannt, dass die Chefs der selbsterklärten „Volksrepublik Donezk“ bereit sind, die Konsultationen über den Waffenstillstand wiederaufzunehmen.

RIA: Wegen Beschädigung eines Kanals ist die Wasserversorgung in der Region Donezk eingeschränkt
Am Mittwochmorgen wurde der Kanal „Seversky Donez – Donbass“ erneut von einer Granate getroffen. Dabei wurde ein Arbeiter getötet und ein weiterer schwer verletzt. Die Pumpstation des Kanals ist nun ohne Strom, wodurch sich Einschränkungen in der Versorgung ergeben.

RIA: Ukrainische Armee umzingelt Slawjansk – Volkswehr
Die ukrainischen Militärkräfte, die an der Sonderoperation im Osten des Landes beteiligt sind, haben Slawjansk im Gebiet Donezk von der Außenwelt abschneiden können und verengen nun den Blockadering um die Stadt, wie ein Berater des Volkswehrkommandeurs Igor Strelkow am Mittwoch zu RIA Novosti sagte.
„Der Gegner hat Slawjansk vom Dorf Nikolajewka isoliert, durch das die letzte ‚Lebensstraße‘ verlaufen war, die die Stadt mit der übrigen Welt verband. Die Volkswehr-Kräfte sind nach Nikolajewka verdrängt worden, jetzt wird im Raum zwischen Nikolajewka und dem Nachbardorf Semjonowka gekämpft“, sagte Strelkows Berater unter Berufung auf seinen Chef.
„Der Gegner verengt langsam, aber sicher den Blockadering. Stellungen (der Volkswehr) und Wohnviertel werden von Artillerie und Mehrfachraketenwerfern der Typen Grad und Uragan beschossen. Trotz ihres Widerstandswillens können unsere Grenadiere die Panzer-Armada nicht aufhalten, denn auf je drei unserer Kämpfer kommt ein Panzer des Gegners“, sagte der Berater. Nach seinen Angaben sind zwei Volkswehrmitglieder getötet und drei verletzt worden. Ein Panzer der ukrainischen Armee sei außer Gefecht gesetzt worden, so der Berater des Volkswehrkommandeurs.

Novorossia.su: In der Folge des massiven Artilleriebeschusses von Kramatorsk in der letzten Nacht brannten etwa 100 Wohnhäuser ab.
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RIA: Kiew dementiert Berichte der Volkswehr über zahlreiche zivile Opfer in Lugansk
Der amtierende Verteidigungsminister der Ukraine, Michail Kowal, hat die Berichte der Volkswehr in der Ostukraine von einer hohen Opferzahl unter Zivilisten im Gebiet Lugansk als Folge von Luftangriffen der ukrainischen Fliegerkräfte dementiert.
„Das stimmt eindeutig nicht“, erklärte Kowal am Mittwoch. Der ukrainischen Armee sei verboten worden, Städte unter Beschuss zu nehmen.
„Der Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine hat die Aufgabe klar formuliert: Unter keinen Umständen Waffen gegen zivile Einwohner einzusetzen. Ich und meine Untergeordneten tragen persönliche Verantwortung für die Ausführung dieser Aufgabe.“
Zuvor am Mittwoch hatte Wladimir Inogorodzew, Pressesekretär der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk, Journalisten mitgeteilt, dass es bei Luftangriffen der ukrainischen Fliegerkräfte gegen Ortschaften bei Lugansk zahlreiche Opfer gegeben habe.

ITAR-TASS: Im ukrainischen Parlament wird ein Antrag auf Auflösung der Fraktion der Kommunistischen Partei debattiert.
Am 3. Juli wird der Verordnungsausschuss voraussichtlich den Antrag zur Auflösung der Fraktion beraten, teilte der Ausschussvorsitzende Wladimir Makeenko mit.
Der Resolutionsentwurf war am 16. Mai im Parlament eingebracht worden; Initiatoren waren Abgeordnete der Fraktion „Vaterland“.

RIA: Ukrainischer Sicherheitsrat: 200 Tote seit Beginn der Sonderoperation
Seit dem Beginn der Sonderoperation im April im Osten der Ukraine sind insgesamt 200 Militärkräfte getötet und mehr als 600 verletzt worden, wie der Chef des Informationszentrums des ukrainischen Rats für nationale Sicherheit und Verteidigung (SNBO), Andrej Lyssenko, am Mittwoch in Kiew bei einem kurzen Pressegespräch sagte.
Nach seinen Angaben sind seit dem Ablauf der Waffenruhe am Montagabend fünf Militärs gestorben. Während der Sonderoperation seien insgesamt 619 und seit dem Ablauf der Feuerpause 31 Mann verletzt worden, so Lyssenko.
Die Militärkräfte hätten am Mittwoch mehrere Angriffe der Volkswehr zurückgeschlagen worden, sage der SNBO-Sprecher. Ihm zufolge sind vier Soldaten verletzt worden, als ihr Fahrzeug in der Nähe des Checkpoints Iswarino auf eine Sprengladung aufgefahren war.

Novorossia.su: Das Feuer auf die Mitarbeiter des russischen Fernsehsenders, die gestern in Lugansk verwundet wurden, war zielgerichtet, teilte das Oberhaupt der LVR Bolotow mit.

RIA: Russland bereitet Maßnahmen zum Schutz seines Marktes vor
Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew sagte, Russland analysiert die Situation im Zusammenhang mit der Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU und der Ukraine und bereitet Entscheidungen über Maßnahmen vor, um den heimischen Markt schützen.

RIA: Ostukraine: Zahl der Toten unter Zivilisten auf 160 geschätzt
160 zivile Einwohner sind laut vorläufigen Angaben während der Sonderoperation im Osten der Ukraine ums Leben gekommen, teilte Jelena Petrjajewa, Vizechefin der Gebietsadministration Donezk und Leiterin des Ressorts Gesundheitswesen.
„Offiziell sind im Zeitraum der Antiterroroperation im Gebiet Donezk nach dem Stand vom 1. Juli 279 Menschen ums Leben gekommen: 262 Männer, 13 Frauen und vier Kinder“, wird Petrjajewa am Mittwoch auf der Webseite des ukrainischen Portals Serkalo Nedeli. Ukraina (Spiegel der Woche. Ukraine) zitiert.
Bei 93 Toten handelt es sich um unbekannte Personen, die keine Erkennungszeichen bei sich hatten, hieß es. 26 Tote trugen paramilitärische Uniformen. Die restlichen 160 sind vermutlich Ortseinwohner.
Bei den Toten gehe es ausschließlich um diejenigen, die einer gerichtsmedizinischen Untersuchung unterzogen wurden. Was die Verluste bei der Armee, der Nationalen Garde, den Kräften des Innenministeriums, des Sicherheitsdienstes und der Grenztruppen anbelangt, so befassen sich die jeweiligen Strukturen damit.
Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine bezifferte die Gesamtverluste dieser Strukturen am Mittwoch mit 200 Toten und mehr als 600 Verletzten.

Rusvesna.su: Der Sekretär des ukrainischen Nationalen Sicherheitsrates Parabuij erklärte, dass an den Punkten der schwersten Kämpfe im Donbass die Selbstverteidiger des Maidan stünden. Auch gestern seien hunderte umgekommen und viele Kämpfer verletzt worden.

Rusvesna.su: Webkameras haben in Lugansk die Ankunft von mobilen Luftabwehrsystemen für die Volksmilizen aufgezeichnet. Diese Technik stammt aus sowjetischen Beständen und wurde seit 1976 eingesetzt.

Rusvesna.su: Das Kampfflugzeug, das die Volksmiliz über Semenowka in Brand geschossen hatte, stürzte auf dem Flughafen Dnepropetrowsk ab und brannte aus. Der Pilot konnte sich mit dem Schleudersitz retten.
Abends:

RIA: Die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine vereinbarten auf ihrem heutigen Treffen in Berlin eine Deklaration zum Waffenstillstand in der Ukraine. Laut Außenminister Lawrow muss es sich um eine wirkliche Waffenruhe handeln, die nicht zum Umgruppieren von Streitkräften genutzt werden soll. Wichtigstes Ziel sei die Vermeidung weiterer ziviler Opfer, um dann Verhandlung zwischen den Konfliktparteien aufnehmen zu können.

Novorossia.su: Die Gruppe „Cyberberkut“ hat die Kundendaten der „Privatbank“ des Oligarchen Kolomoisky gehackt und im Internet veröffentlicht.

Timer: In Odessa wurde auf dem Schnepfenfeld ein Denkmal für die Opfer des 2. Mai eingeweiht.
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KorrespondenT.net: Der russische Außenminister Lawrow ist kategorisch gegen die Entwaffnung oder Vernichtung der Separatisten im Donbass. Dies sagte er auf der Pressekonferenz in Berlin. Er bezeichnet den Teil des Friedensplans Poroschenkos, der die Entwaffnung der Separatisten oder ihre Vernichtung vorsieht, für unannehmbar und tödlich für die benachbarten Bruderländer.

Standard

Presseschau vom 01.07.2014

Angriffe und Abwehr


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru, hinzu kommen Informationen aus den städtischen Onlinezeitungen von Slawjansk Slavgorod und Slawjansk Delowoj. Hinzu kommen das Portal „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „lugansk-online“.  Wir beziehen teilweise auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Slavgorod, Slawjansk Delowoj, Portal Novorossia, dnr-news, lugansk-online) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja, KorrenspondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


 

Vormittags:

Dnr-news: Beim Beschuss der Stadt Slawjansk wurde der Fernsehturm auf dem Berg Karatschun getroffen und stürzte um.
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RIA:
Ostukraine: Milizionäre von Slawjansk mit Gasmasken ausgestattet
Angesichts des Verdachts auf einen Gaseinsatz durch die ukrainische Armee sind an die Milizen von Slawjansk Gasmasken verteilt worden, wie der Leiter des Medienzentrums der Miliz von Slawjansk, Sergej „Zipa“ (sein Deckname), dem baltischen Rundfunksender Baltkom mitteilte.
Am Sonntag hatte die Volkswehr angegeben, dass die Armee, die in der Ost-Ukraine eine Sonderoperation zur Unterdrückung der Anhänger der Unabhängigkeit durchführt, in der Siedlung Semjonowka (Vorort von Slawjansk) eine unbekannte chemische Waffe eingesetzt habe. Zwei Angehörige der Volkswehr seien in einem schweren Zustand in ein Krankenhaus gebracht worden.
„Alle Milizen erhielten Gasmasken und den eindeutigen Befehl, diese nirgendwo liegen zu lassen“, so der Sprecher. Bei typischen Anzeichen eines Chemie-Angriffs sollten diese sofort verwendet werden. „Es kann sein, dass es eben deshalb gelungen ist, eine große Zahl von Opfern zu vermeiden“, fügte er an.
Roman Kolodkin, russischer Botschafter in Den Haag, wo sich der Sitz der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) befindet, sagte zu RIA Novosti, Russland könnte bei der OPCW die Untersuchung möglicher C-Waffeneinsätze im Osten der Ukraine beantragen, aber es gebe noch keine ausreichenden Gründe für einen solchen Antrag.
Die Miliz vermutet den Einsatz von Chlorpikrin durch die Armee. Nach ihren Angaben stehen mehrere Stadtbezirke von Slawjansk weiter unter Beschuss der ukrainischen Einsatzkräfte. Nach vorläufigen Angaben sind dabei ein Zivilist getötet und drei weitere verletzt worden. Die Armee habe im Raum der Dörfer Nikolajewka und Nikiforowka die Kontrolle über die nach Slawjansk führende Straße übernommen und somit die Stadt eingekesselt.
Der Sprecher der ukrainischen Streitkräfte, Alexej Dmitraschkowski, dementierte einen Einsatz chemischer Waffen durch die Armee.

RIA:
Ostukraine: Einsatzkräfte zum Angriff übergegangen – Grenzübergänge zu Russland gesperrt
Einige Stunden nach der Einstellung der Waffenruhe hat die ukrainische Nationalgarde im Gebiet Lugansk im Raum von zwei Grenzübergängen nach Russland aktive Maßnahmen ergriffen, wie Russlands Zoll-Chef Andrej Beljaninow am Dienstag RIA Novosti mitteilte.
„Das Gefecht begann gegen neun Uhr morgens. Jetzt sind die Grenzübergänge geschlossen. Russische Grenzsoldaten haben sich in sicheren Abstand zurückgezogen“, so Beljaninow.
Bevor die Grenzübergänge gesperrt worden seien, haben russische Zollbeamte und Grenzsoldaten die Flüchtlinge, die an der Grenze eingetroffen waren, nach Russland durchgelassen, fügte er an.
„Nach der Sperrung dieser humanitären Korridore, über die rund 90 Prozent der Flüchtlinge nach Russland gekommen waren, gibt es diese Möglichkeit nicht mehr“, sagte er weiter. „Frauen und Kinder können nun nirgendwo unterkommen.“ Im ukrainischen Grenzraum seien Kampfhandlungen im Gange und es werde niemand durchgelassen. Fünf bis sieben Millionen Menschen im Südosten seien real eingekesselt worden.

RIA:
Russlands Außenamt: Kiews Verzicht auf weitere Feuerpause ohne Einfluss von außen?
Kiew hat laut dem russischen Außenministerium auf eine Verlängerung der Feuereinstellung im Osten der Ukraine unter Einfluss von außen verzichten können.
„Es entsteht der Eindruck, dass die Änderung der Haltung Kiews, darunter die Bekanntgabe der Ablehnung einer Verlängerung des Regimes der Waffenruhe in der Nacht zum 1. Juli trotz der Position der führenden EU-Mitglieder nicht ohne Einfluss von außen erfolgt ist“, heißt es in einer Mitteilung des russischen Außenministeriums am Dienstag.
In diesem Zusammenhang hob das russische Außenamt hervor, dass sich alle von der Aufgabe leiten lassen sollten, dem Blutvergießen unverzüglich ein Ende zu setzen, eine stabile Feuereinstellung und die Aufnahme von Verhandlungen zu sichern.
„Wir rufen ein weiteres Mal auf, mit der Nutzung der Ukraine als Wechselmünze in geopolitischen Spielen aufzuhören und auf das Aufzwingen der verbrecherischen Linie zur militärischen Unterdrückung der Protestaktionen zu verzichten“, betont das russische Außenministerium.

Dnr-news: Über der Stadt Snezhny hat die Volksmiliz ein Flugzeug der ukrainischen Armee abgeschossen.

Dnr-news: Im Dorf Karlowka vor Donezk findet ein Panzerkampf statt.
Nachmittags:

ITAR TASS:
Regierung und Parlament der Ukraine haben beschlossen, einen öffentlichen Fernsehkanal zu schaffen, der „richtigen Darstellung des wirklichen Krieges“ dienen soll. Dies teilte am Dienstag der Interims-Premierminister Jaszenjuk mit.

ITAR-TASS:
Letzte Nacht fand ein intensiver Beschuss von Slawjansk und seinen Vororten statt. Beim Beschuss von Kramatorsk seien viele Gebäude zerstört worden und unter der Zivilbevölkerung gebe es Verletzte; die Volksmilz habe keine Verluste erlitten, sagte der Verteidigungsminister der DVR, Igor Strelkow, der Agentur Novorosinform.

Dnr-news: Um das Dorf Metallist in der LVR tobt der Kampf. Die Nationalgarde beschießt Dorf und Stellungen der Volksmilizen mit Artillerie, die Volksmiliz griff eine Kolonne mit Militärtechnik an.

Dnr-news: Ein Panzer der ukrainischen Grenztruppen fuhr im Lugansker Gebiet auf eine Panzermine und detonierte.

RIA:
Ukrainische Parlamentskoalition fordert Kriegszustand für östliche Regionen
Die ukrainische Parlamentskoalition hat Präsident Pjotr Poroschenko aufgefordert, dem Parlament unverzüglich einen Beschluss über die Verhängung des Kriegszustandes im Osten des Landes zur Ratifizierung vorzulegen, wie Sergej Sobolew, Chef der Fraktion der Partei „Batkiwschtschina“ („Vaterland“) am Dienstag in Kiew sagte.

Nach Sobolews Worten liegt ihm ein Dokument mit den Unterschriften der Chefs von fünf Fraktionen, außer den Fraktionen der Kommunisten und der Partei der Regionen, vor, das drei Schlüsselfragen beinhaltet: die europäische Wahl der Ukraine, die Notwendigkeit von Reformen und die baldigste Herstellung des Friedens im Osten des Landes.
„Wir sind der Meinung, dass es mit der Verhängung des Kriegszustandes in den Gebieten Donezk und Lugansk möglich wird, die Zivilbevölkerung und die Militärs zu schützen. Eine rasche Anti-Terror-Operation im Rahmen des Kriegszustandes wäre eine adäquate Antwort (…) Eben deshalb rufen wir den Präsidenten auf, einen Beschluss über die Verhängung des Kriegszustandes zur Ratifizierung vorzulegen“, so der Abgeordnete.

RIA:
Moskau fordert Kiew zu Wiederaufnahme der Waffenruhe auf
Moskau hat von Kiew gefordert, den Beschuss von friedlichen Städten und Dörfern einzustellen und zu einer realen und nicht einer angeblichen Waffenruhe zurückzukehren, heißt es in einem Kommentar des russischen Außenministeriums zur Situation in der Ostukraine.
Mit Bedauern stellte das Ministerium fest, dass die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung bereits in den ersten Stunden nach dem Verzicht Kiews auf eine Verlängerung des Waffenstillstandes gestiegen ist.
„Die Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung wird man verantworten müssen“, heißt es in dem am Dienstag auf der Webseite des Außenministeriums veröffentlichten Kommentar.

RIA:
Putin: Ukraine-Krise ist Ausdruck der westlichen Eindämmungspolitik gegenüber Russland
Die vom Westen in der Ukraine provozierte Entwicklung ist laut Präsident Wladimir Putin ein konzentrierter Ausdruck der Eindämmungspolitik gegenüber Russland. Dies sei ein Versuch, einen Spannungsherd in der Nähe der russischen Grenze entstehen zu lassen, so Putin am Dienstag in einer Beratung der russischen Botschafter in Moskau.
„Wir müssen das klar sehen“, betonte der Präsident. „Die Wurzeln dieser Politik gehen weit in die Geschichte zurück. Offensichtlich ist auch, dass diese Politik leider auch nach dem Ende des Kalten Krieges nicht eingestellt wurde.“
Russland hatte nicht das Recht, die Einwohner der Krim und von Sewastopol der Willkür von militanten Nationalisten und Radikalen zu überlassen, sagte Putin.

RIA:
Volksmilizen stürmten die regionale Dienststelle des Innenministeriums in Donezk
Wie das ukrainische Innenministerium mitteilte, hätten sich die Polizisten verschanzt und das Gebäude verteidigt. Ein Polizist sei getötet worden, mehrere weitere wurden verletzt, zwei davon schwer.

Dnr-news: Der Nationale Sicherheitsrat der Ukraine rief die Bevölkerung auf, keine Videoaufnahmen oder Informationen von der Bewegung der Militärtechnik in sozialen Netzwerken zu verbreiten.
Gleichzeitig rief er die Menschen im Donbass dazu auf, die Positionen der Volksmilizen und ihre Bewaffnung zu veröffentlichen.

RIA:
Passagiere starben beim Beschuss eines Busses in Kramatorsk
Beim Beschuss am Morgen des 1. Juli wurde ein Linienbus getroffen. Vier der Passagiere starben sofort, zwei weitere später im Krankenhaus.
Bei Slawjansk wurde außerdem ein LKW beschossen, der Hilfsgüter in die Stadt bringen sollte; das Fahrzeug musste umkehren.

RIA:
Die Wasserversorgung im Donbass wird wiederhergestellt
Die durch Beschuss teilweise unterbrochene Wasserversorgung in der Region Donezk wird wiederhergestellt, allerdings bleibe die Versorgung einiger Siedlungen (darunter Gorlowka, Dokuchaewsk, Kramatorsk, Konstantinowka und Makeevka) vorerst begrenzt, teilte die Pressestelle der Gebietsverwaltung Donezk mit.

Dnr-news: Im Dorf Drushowka im Gebiet Donezk wurde ein Panzer T-34 von seinem Postament demontiert und abtransportiert.
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RIA: Die Aufständischen haben eine ukrainische Flugabwehrraketen-Garnison nahe Donezk eingenommen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.
Die offizielle Webseite der selbst ernannten Volksrepublik Donezk hatte bereits vor einem Tag über die Eroberung der ukrainischen Flugabwehrraketen-Einheit „A-1402“ berichtet. Die Kiewer Behörden bestätigten diese Meldung zunächst nicht. Erst am Montagabend gab es eine Bestätigung.
Das in der Garnison stationierte Regiment soll die östliche Staatsgrenze und wichtige Industriezentren vor Luftangriffen schützen. Die Garnison ist mit schlagkräftigen Flugabwehrsystemen inklusive der Radarstationen 9S18 M1 „Kupol“ und „Buk“-Abwehrraketen ausgerüstet.
Die Radarstation „Kupol“ kann bis zu 160 Kilometer entfernte Ziele orten. Die Buk-Raketen können Flugapparate in einer Entfernung von bis zu 30 Kilometern treffen

Dnr-news: Der Grenzkontrollpunkt Dolzhanski blieb unter Kontrolle der Volksmilizen.

Abends:

Dnr-news: In der Stadt Lugansk gab es am Abend Bombenalarm.

Novorossia.su: Der Panzer T-34 wird in der DVR seinen Dienst tun.

RIA:
Im ostukrainsichen Donezk hat einer der Feldkommandeure versucht, die Macht in der Stadt zu ergreifen, wie ein Sprecher des „Premiers“ der so genannten Volksrepublik Donezk (VRD), Alexander Borodaj, am Dienstag RIA Novosti mitteilte.
„Igor Besler mit Spitznamen ‚Bes‘ (‚Teufel‘) und die von ihm geführte Abteilung haben das Gebäude der Innenbehörde eingenommen“, so der Gesprächspartner der Agentur.
Wie RIA Novosti zuvor von der Gebietsverwaltung von Donezk erfuhr, sind bei einem Schusswechsel vor dem Gebäude der regionalen Innenbehörde fünf Menschen verletzt worden.
„Derzeit wird eine Anti-Terror-Operation durchgeführt. Falls die Terroristen Widerstand leisten sollten, werden sie getötet“, ergänzte der Sprecher.
Ihm zufolge hat die Generalstaatsanwaltschaft der VRD bereits ein Gerichtsverfahren gegen Besler wegen „illegitimer Machtergreifung“ eingeleitet.
Die von Igor Besler geführte Abteilung hat ihren Standort in Gorlowka, Gebiet Donezk.
Besler war in ukrainischen Medienberichten häufig aufgetaucht. Ein Mitte April im Internet platziertes Video zeigte einen Mann, der sich Polizisten der Innenbehörde von Gorlowka, die zu diesem Zeitpunkt bereits von der Volkswehr kontrolliert wurde, als „Oberstleutnant der russischen Armee“ vorstellte.
Wie die ukrainische Agentur UNIAN unter Berufung auf das Donezker Webportal „OstroV“ meldete, hatte Besler früher „den Kommunalbetrieb für Bestattungen ‚Pastor‘ geleitet. Er wurde im Jahr 2012 wegen Entwendung von 38 Zäunen und Grabmälern sowie wegen Erpressens von Geld von älteren Menschen, die Friedhofsplätze kaufen wollten, entlassen.“
Nach Angaben des Webportals „URA-Inform“ ist Besler tatsächlich ein Oberstleutnant a. D., der aber nicht in der russischen Armee, sondern bei ukrainischen Spezialkräften gedient hatte.

ITAR-TASS: Im Verlauf des Artilleriebeschusses des Dorfes Metallist starben zwei Zivilisten.

 

Standard

Presseschau vom 30.06.2014

 Poroschenkos Plan B:  Kriegszustand und ein „Krieg neuen Typus“


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru, hinzu kommen Informationen aus den städtischen Onlinezeitungen von Slawjansk Slavgorod und Slawjansk Delowoj. Hinzu kommen das Portal „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „lugansk-online“.  Wir beziehen teilweise auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Slavgorod, Slawjansk Delowoj, Portal Novorossia, dnr-news, lugansk-online) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja, KorrenspondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


 

Vormittags:

 Interfax: Am Sonntag übernahm die Volksmiliz in Donezk die Kontrolle über eine Raketeneinheit in der Stadt. In der Nacht griffen sie eine weitere Militäreinheit an, auf deren Territorium die Militärschule liegt.

RIA: Laut Pawel Gubarjew setzen die ukrainischen Militärs gegen die Volksmilizen in Slawjansk chemische Kampfstoffe ein. Zwei Selbstverteidiger seien mit schweren Vergiftungen nach Donezk gebracht worden.

Novorossia.su: Die Idee, als Gouverneur von Donezk und Lugansk den ehemaligen Leiter der Administration des Ex-Präsidenten Kutschma, den Oligarchen Viktor Medwetschuk zu berufen, stammt ursprünglich vom Oligarchen Kolomoisky, wie ein Journalist berichtete, der diesen Vorschlag als den eigenen in den Medien ausgegeben hatte.

Dnr-news: (Ergänzung zu oben stehender Meldung) Medwetschuk gilt als Unterstützer der Annäherung an Russland. Kolomoisky habe wörtlich zum Journalisten gesagt: „Medwetschuk ist für heute die letzte Chance, Frieden im Donbass zu schaffen, sonst bleibt von allen Alternativen nur noch eine – Krieg“.
(Anmerkung des Übersetzers: Ein Schelm, der Böses dahinter vermutet, – rief doch Kolomoisky gerade erst seine Privatarmee auf, trotz Waffenruhe weiter den Vernichtungskampf gegen des Donbass zu führen.)

Rusvesna.su: In Donezk wurde ein Kameramann eines russischen Fernsehsenders von ukrainischen Soldaten erschossen. Er begleitete mit einem Journalistenteam einen Bus mit Müttern, die ihre wehrpflichtigen Söhne aus dem von der Volksmiliz umstellten Militärstützpunkt abholen wollten. Kurz vor dem Eintreffen vor der Kaserne wurde das Feuer vom Objekt aus auf den Bus eröffnet. Der Fahrer erhielt eine Kopfverletzung, konnte jedoch den Bus noch aus der Gefahrenzone bringen. Der 68jährige Kameramann starb an den Folgen eines Bauchschusses.
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ITAR-TASS: In Slawjansk wurde erneut der Dom beschossen.

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ITAR-TASS: Ein Video dokumentiert den Beschuss des Busses mit Müttern und Journalisten in Donezk. Trotz der Rufe „Verhandlungen, Verhandlungen“ wird weiter geschossen. Nach der Rückkehr nach Donezk zeigt ein Vertreter der DVR den Bus. An seinen Fenstern hatten die Mütter Schilder befestigt mit den Aufschriften „Söhnchen, komm nach Hause zu deiner Mutter!“, „Wo, liebe Söhne, sind jetzt Kolomoiski, Poroschenko und Jazeniuk?“ und „Söhne, kommt nach Haus, der Krieg ist aus!“

ITAR-TASS: Die Klitschko-Brüder rüsten für über eine Viertelmillion Dollar ihres Privatgeldes das Bataillon „Kiew“ aus, dass am Bürgerkrieg im Osten des Landes teilnimmt.

Interfax: Die DVR ist bereit zum Gefangenenaustausch mit Kiew.

Dnr-news: Das Oberhaupt der LVR Bolotow berichtete in einer Pressekonferenz von den Gräueltaten der Nationalgarde an Verwundeten. In vielen Fällen seien ihnen die Ohren abgeschnitten worden, dies bezeugen zahlreiche Fotos. Auch seien schon Leichen ohne innere Organe aufgefunden worden.

Dnr-news: Moskau fordert von Kiew die objektive Untersuchung des in Donezk erschossenen Journalisten.

Nachmittags:

RIA: Europas Staats- und Regierungschefs haben am Freitag bei ihrem Gipfel in Brüssel weitere Sanktionen gegen Russland erst einmal vertagt und den Luxemburger Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten gewählt, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag. Die EU hat Moskau bis zum Montag eine Frist gesetzt, um die Waffenlieferungen über die ukrainische Grenze zu stoppen. Die EU rechnet nicht damit, dass es zu einer wirtschaftlichen Kollision mit Russland kommt, die sich negativ auf die europäischen Unternehmen auswirken würde.
Die Staats und –Regierungschefs der EU forderten von Russland bis Montag Schritte zur Deeskalation des Konfliktes im Osten der Ukraine. Andernfalls drohen Moskau neue Sanktionen. Wie es in der Erklärung des Europäischen Rates heißt, soll Moskau seinen Einfluss auf die Aufständischen nutzen und den Waffen- und Extremistenstrom über die Grenze stoppen.
In dem Dokument werden mehrere konkrete Bedingungen genannt, die zum Montag erfüllt werden sollen. Gefordert werden eine Einigung auf ein Verfahren zur Überprüfung des Waffenstillstandes sowie der ukrainisch-russischen Grenze, die Rückgabe von drei Grenzposten an die ukrainischen Behörden, Freilassung der Geiseln (darunter der OSZE-Beobachter) und Verhandlungen über den Friedensplan des Präsidenten Pjotr Poroschenko. Was passiert, falls diese Schritte nicht umgesetzt werden, steht nicht in der Erklärung, obwohl betont wird, dass die EU-Länder mehrere gezielte Maßnahmen ausgearbeitet haben und zu jedem Zeitpunkt bereit sind, weitere Strafmaßnahmen einzuführen.
Laut EU-Diplomaten soll die Situation nach dem Ablauf der Frist analysiert und eine Entscheidung über die Notwendigkeit weiterer Sanktionen getroffen werden. Die Visa- und Finanzbeschränkungen wurden auf mehr als 60 russische und ukrainische Bürger ausgeweitet. In nächster Zeit könnten zwar neue Personen auf die Liste gesetzt werden, doch es soll bislang nicht zu Sanktionen in einzelnen Wirtschaftsbereichen kommen. Die Entscheidung kann beim nächsten EU-Gipfel Mitte Juli getroffen werden.
Die Idee härterer Sanktionen, die sich auf die Energie-, Finanz- und Rüstungsbranche ausdehnen sollen, wird von den USA vorangetrieben. Doch mehrere europäische Länder, die Rohstoffe in Russland kaufen, sperren sich bislang dagegen.

dnr-news: Der Denkmalpanzer aus der Zeit des Großen Vaterländischen Krieges, der von der Volksmiliz in Konstantinowka wieder funktionstüchtig gemacht wurde, zerstörte eine Straßensperre der Nationalgarde.
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RIA: Das russische Wirtschaftsministerium hat drei Entwicklungsszenarien für den Fall neuer Sanktionen ausgearbeitet, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Montag. Laut dem russischen Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew wird die Wirtschaft EU-Sanktionen jeglicher Art überstehen. Zugleich könnten sich weitere Sanktionen nach Ansicht von Experten negativ auf die Haushaltseinnahmen auswirken. Aber auch ohne harte Strafmaßnahmen leidet die russische Wirtschaft bereits jetzt wegen der Herabsetzung der Kreditwürdigkeit, was eine unmittelbare Auswirkung auf das BIP-Wachstumstempo hat. Die Prognosen des russischen Wirtschaftsministeriums ruhen auf drei Varianten von geplanten Sanktionen, die von der EU-Kommission vor rund einem Monat ausgearbeitet wurden. Es gibt drei Varianten der EU-Sanktionen – milde, mittelschwere und schwere. Während es bei der milden Variante um das Verbot für den Import russischen Kaviars, Wodkas und von Luxus-Waren geht und diese eher als symbolisch betrachtet werden sollte, könnte die schwere Variante (Verbot für den Öl- und Gasimport) zu ernsthaften Problemen für die russische Wirtschaft führen. Doch das Wirtschaftsministerium glaubt, dass tragische Konsequenzen ausgeschlossen seien. „In der Wirtschaft wird solch ein Szenario vorgesehen. Das Wirtschaftwachstum erreicht ein negatives Niveau, auch das Investitionstempo ist negativ, die Einnahmen gehen zurück, die Inflation wächst, die staatlichen Reserven gehen zurück. Doch die Entwicklung ist im Ganzen nicht dramatisch“, sagte Uljukajew.

dnr-news: Die ukrainische Armee und die Volksmilizen setzten den gegenseitigen Artilleriebeschuss in Slawjansk fort.

RIA: Nach dem Beschuss von Vororten der Stadt Slawjansk durch ukrainische Militärs sind Menschen mit Chlorvergiftungen in die Krankenhäuser eingeliefert worden, wie Igor Strelkow, der stellvertretende Kommandeur der Volkswehr, RIA Novosti am Montag mitteilte. „Die Symptome sind wie folgt: stechende Augenschmerzen und Kratzen im Hals. Wir glauben, dass dies die Wirkung von Chlor ist. Explosionen erfolgen in der Luft. Danach entsteht eine Nebelwolke. Mit diesen Geschossen wird geschossen, wenn der Wind in unsere Richtung weht“, berichtete Strelkow.

dnr-news: Einwohner filmten im Charkower Gebiet Verstärkung der Militärtechnik für die Nationalgarde. Die Kolonne fährt in Richtung der Stadt Isjum. Es handelt sich dabei um mehr als 20 Raketeneinheiten des Typs „Smertsch“ und „Uragan“, die alles Leben im Donbass auslöschen könnten. Hier ein Video:

RIA: Amerika ist laut dem russischen Vizepremier Dmitri Rogosin nach einer Sanktionseuphorie wieder zu sich gekommen und bereit, die Käufe russischer Raketentriebwerke zu erhöhen.

RIA: Ukrainische Militärkräfte haben Stellungen der Volkswehr in der Umgebung von Slawjansk angegriffen, um diese ostukrainische Stadt  zu belagern, wie RIA Novosti am Montag von einem Volkswehr-Sprecher erfuhr.  „Kräfte der Nationalgarde und der Armee haben unsere Stellungen beim Dorf Nikolajewka (südlich von Slawjansk: Anmerk. RIA Novosti)  angegriffen. Es gibt einen intensiven Schusswechsel. Sollten die Militärs Nikolajewka einnehmen, wird Slawjansk voll belagert“, so der Sprecher. Durch Nikolajewka und die Stadt Sewersk verläuft die einzige Straße, die Slawjansk noch mit der Außenwelt verbindet.  Auf diesem Weg gelangen   Lebensmittel sowie Verstärkung und Munition für die Volksmilizen nach Slawjansk. Die ukrainischen Militärkräfte haben schon mehrmals versucht, Sewersk zu besetzen.

RIA: Die Organisation für Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa (OSZE) erwägt keine Vergrößerung ihrer Beobachtermission in der Ukraine, weil die Situation in diesem Land laut Thomas Greminger, Chef des Ständigen Rates der Organisation, eine Gefahr für das Personal der Mission darstellt. „Laut den OSZE-Regeln dürfen bis zu 500 Personen in einer Region stationiert werden. Wir möchten aber das Kontingent der Beobachtermission in der Ukraine angesichts des Risikos nicht vergrößern“, sagte er am Montag vor Journalisten in Wien.

RIA: Im erneuerten Text des „Weißbuches“ zu den Ereignissen in der Ukraine äußert das russische Außenministerium seine Hoffnung auf eine positive Einwirkung der westlichen Gönner Kiews auf die Situation im Osten der Ukraine. „Wir rechnen damit, dass die westlichen Gönner der neuen ukrainischen Behörden Kiew endlich dazu bewegen werden, die Vernichtung der Bevölkerung des Südostens zu stoppen“, heißt es in der auf der Webseite des Kremls veröffentlichten erneuerten „Weißbuch“-Fassung. Diese Bevölkerung „hat ein legitimes Recht, eine gleichberechtigte und vollwertige Stimme bei der Bestimmung des Schicksals ihres eigenen Landes zu bekommen“. Die zuständigen internationalen Strukturen sollten im Rahmen ihrer Mandate „ihren Beitrag zu objektiven und nicht politisierten Untersuchungen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine leisten“. Das „Weißbuch“ ist berufen, die Aufmerksamkeit der internationalen Völkergemeinschaft auf massive Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine zu lenken. Dieses Dokument werde laut dem russischen Außenministerium an die internationalen Menschenrechtsinstitutionen und NGOs gerichtet, hieß es.

RIA: Die Außenminister Italiens, Luxemburgs und Lettlands haben am Montag bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz in Rom Optimismus in Bezug auf eine möglichst baldige Regelung in der Ukraine geäußert, zugleich aber auch weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht ausgeschlossen, wenn sich in absehbarer Zeit keine Verbesserung der Situation abzeichnen sollte. „Ich denke, wir müssten Optimisten bleiben“, sagte Jean Asselborn, Außenminister Luxemburgs. Wie er betonte, dürften die vier überaus erfahrenen Politiker – Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko – einen Ausweg aus der entstandenen Lage finden können. Das Wichtigste bestehe heute in der Umsetzung des „Poroschenko-Plans“, meinte er.

RIA: Die EU hat keine Informationen aus unabhängigen Quellen über einen C-Waffen-Einsatz durch ukrainische Militärs erhalten, so Maja Kocijancic, Pressesekretärin der EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton, gegenüber RIA Novosti. „Wir wissen über die von Vertretern der Volksrepublik Donezk geäußerten Anschuldigungen Bescheid“, sagte sie. „Bis auf diese Anschuldigungen haben wir keine unabhängigen Berichte über diesen Vorfall gesehen. Es ist wichtig, die notwendigen Bedingungen für die Arbeit von OSZE-Beobachtern zu schaffen.“

dnr-news: In die russische Staatsduma wurde ein Gesetzesantrag eingebracht, den Begriff „Söldner“ im Zusammenhang mit dem Bedürfnis vieler Bürger, den Menschen in der Ukraine zu helfen zu konkretisieren. In der Begründung heißt es: „Zahlreiche Bürger der Russischen Förderation kann nicht gleichgültig bleiben bei den Leiden der Menschen und sprechen ihre Bereitschaft aus, auf eigene Initiative am bewaffneten Kampf zum Schutze der Bevölkerung der Süd-Ost-Regionen und der Flüchtlinge, die die Ukraine verlassen wollen,  teilzunehmen. Die neuen ukrainischen Machthaber versuchen dies als Handlungen von Söldnern darzustellen. Die vorgeschlagene Konkretisierung des Söldnerbegriffs wird ein Missverständnis oder eine Manipulation in dieser Frage ausschließen.“ Vorgeschlagen ist folgender Text: „Eine Person wird nicht als Söldner bezeichnet, die keine egoistischen ziele verfolgt, die aus innerer Überzeugung und Eigeninitiative zum Schutz der Zivilbevölkerung und von Flüchtlingen handelt, aber auch beim Schutz von medizinischem Personal mitwirken, von Personal für humanitäre Hilfslieferungen, beim Schutz von Journalisten und anderen Medienvertretern sowie beim Schutz anderer Menschen, die nicht an Kampfhandlungen teilnehmen, sich aber in der Zone des bewaffneten Konfliktes oder von Kampfhandlungen befinden.“

dnr-news: Russland tritt für eine Aufklärung zum Vorwurf des Chemiewaffeneinsatzes durch die ukrainische Armee in Slawjansk durch die UNO ein.

dnr-news: Der Verteidigungsminister der DVR Strelkow erwartet nach dem Ende der Waffenruhe einen massiven Angriff der ukrainischen Armee auf Slawjansk, mit Minen, Bomben und Panzern.

abends:

dnr-news: Bei einem Treffen mit fraktionslosen Abgeordneten erklärte Poroschenko, dass die Verhandlungen zum Friedensplan nicht die beabsichtigten Resultate erbracht hätten und er deshalb zu „Plan B“ übergehe. Dieser beinhalte die Verkündung des Kriegszustandes über Donezk und Lugansk sowie einen „Krieg neuen Typus“, bei dem bei Vermeidung massenhafter Opfer in den eigenen Reihen die Volkswehr massenhafte Verluste hätte.

Interfax: Der Vize-Premier der DVR gab bekannt, dass die nächste Verhandlungsrunde schon am 1. Juli stattfinden könne. Inhaltlich könne es um den Gefangenenaustausch, aber auch um die Öffnung eines humanitären Korridors zur russischen Grenze und nach Slawjansk gehen. Im Moment weisen die ukrainischen Grenzer die Annahme der vielen Tonnen von Hilfsgütern aus Russland auf den Befehl Kiews hin zurück.

 

 

 

 

 

 

Standard

Presseschau vom 29.06.2014

die Lizenz zum Töten geben – ein Ultimatum des Maidan an Poroschenko


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru, hinzu kommen Informationen aus den städtischen Onlinezeitungen von Slawjansk Slavgorod und Slawjansk Delowoj. Hinzu kommen das Portal „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „lugansk-online“.  Wir beziehen teilweise auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Slavgorod, Slawjansk Delowoj, Portal Novorossia, dnr-news, lugansk-online) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja, KorrenspondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


 

Vormittags:

 RIA: Volkswehr-Milizen haben am Samstag einen Kontrollposten der ukrainischen Armee in der Nähe der Stadt Slawjansk beschossen, teilt der Pressedienst des Verteidigungsministeriums mit. Es gab Tote und Verletzte. Der Kontrollposten sei „aus einem Minenwerfer beschossen worden, der sich in einem Wohnviertel des Ortes Semjonowka in der Nähe von Slawjansk befand“, hieß es. Zuvor hatte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow via Facebook mitgeteilt, dass ukrainische Armeeeinheiten am Vortag einen Kontrollposten in der Nähe von Slawjansk zurück erkämpft hatten.  Der Kontrollposten sei „mit Panzern und Panzerabwehrmitteln verstärkt worden“, hieß es.

Interfax: Auch die zweite Gruppe der OSZE-Beobachter, die seit Wochen im Gebiet Lugansk festgehalten wurde, ist nun nach Donezk zurückgekehrt und in Freiheit.

ITAR-TASS: In Odessa fand gestern ein Gedenkmarsch von Euromaidan-Anhängern für die Opfer des Maidan und der Antiterroroperarion auf ukrainischer Seite statt. Mehr als tausend Radikale, v.a. vom Rechten Sektor, die aus Kiew und anderen Regionen angereist waren, skandierten antirussische Losungen.

Novorossia.su / dnr-news: Eine LKW-Kolonne mit mehr als 90 Tonnen humanitärer Hilfsgüter ist von Russland aus auf dem Weg in die Ukraine.

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Novorossia.su: Der Oberkommandierende der Volksmilizen Igor Strelkow glaubt, dass die Kiewer Regierung vorhat, die Kämpfer des Rechten Sektors und der Selbstverteidiger des Maidan bei erneuten Kämpfen in der Nähe von Slawjansk „entsorgen zu lassen“. Alle neuen Einheiten der Nationalgarde werden nach Slawjansk gezogen. Nach Strelkow sei ein Ziel Kiews die maximale Neutralisierung der radikalen Gruppierungen im Verlauf der Kämpfe. Möglicherweise sei genau dies Ziel der Fortsetzung der Kriegshandlungen.

Dnr-news: Doktor Lisa hat mit Unterstützung der Behörden der DVR aus der unter Beschuss stehenden Stadt Kramatorsk 15 schwerkranke Kinder evakuiert und an die ukrainische Seite übergeben. Weitere 17 Kinder sollen heute aus der Stadt gebracht werden. In der Stadt herrscht ein Mangel an Medikamenten, das Leben dieser Kinder ist dadurch akut gefährdet.
Dr. Lisa sagte, diese Entscheidung sei keine politische, sondern eine praktische. Sie habe den kürzesten Weg der Hilfe gewählt.

Dnr-news: Ohne Gerichtsverfahren wurde ein Charkower, der seit dem 8. April im Untersuchungsgefängnis saß und des Separatismus beschuldigt wurde, in ein für seine Brutalität berüchtigtes Straflager überstellt. Der Mann versuchte in seiner Panik, sich das Leben zu nehmen, wurde jedoch nach einer medizinischen Erstversorgung trotz allem in die Strafkolonie gebracht. Dort befindet er sich im Karzer, in Einzelhaft. Was weiter mit ihm wird, sei unklar, berichtete der Charkower Journalist Konstantin Dolgow.

nachmittags:

 RIA: Ein Autokonvoi mit humanitären Hilfsgütern für ukrainische Bürger ist am Sonntagmorgen von Noginsk bei Moskau in Richtung Rostow am Don abgefahren, wie RIA Novosti von einem Sprecher des russischen Zivilschutzministeriums erfuhr. Die Autokolonne aus zwölf Fahrzeugen ist unter anderem mit Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs beladen. Die mehr als 90 Tonnen schwere Last soll an die Grenze zur Ukraine gebracht und dann an die Bevölkerung des Nachbarlandes verteilt werden.

Interfax: Die Regierung der LVR plant, den Flughafen Lugansk in nächster Zeit unter ihre Kontrolle zu nehmen.

Lugansk-online: Einwohner von Lugansk organisieren heute eine Aktion gegen den Krieg. Im Video-Aufruf erklären sie, dass sie erschöpft sind von der täglichen Sorge um das Leben ihrer Kinder, ihrer Angehörigen, ihrer Freunde und rufen alle Lugansker zu der Antikriegsaktion auf. Ihre Forderung: Stoppt den Krieg, rettet die Einwohner des Donbass! Gemeinsam gegen den Krieg!http://www.youtube.com/watch?v=uk7aMqG6Wx0

RIA: Volksmilizen haben am Samstag die Donezker Fabrik für chemische Erzeugnisse unter ihre Kontrolle gebracht, um die Eigenherstellung von Splitterhandgranaten aufzunehmen, wie der Sprecher des ukrainischen Rats für Staatssicherheit und Verteidigung (SNBO), Andrej Lyssenko, am Sonntag in Kiew bei einem kurzen Pressegespräch sagte. Der Betrieb sei auf Düngerproduktion spezialisiert und besitze notwendige Rohstoffe für die Herstellung von Splitterhandgranaten, so Lyssenko. Ein Volkswehr-Sprecher bestätigte in einem Gespräch mit RIA Novosti, dass Volksmilizen die Donezker Chemiefabrik unter ihre Kontrolle gebracht haben. „Das ist ein strategischer Betrieb, in dem einst neben anderen Erzeugnissen auch Granaten hergestellt wurden. Es ist nicht schwer, die Produktion solcher Waffen wieder aufzunehmen.“ Laut dem Volkswehr-Sprecher kann die Produktion von Handgranaten in nächster Zeit beginnen. „Die Junta lässt Panzer in Charkow bauen. Warum sollten wir nicht Granaten herstellen, um der Junta Widerstand leisten können“, so der Sprecher.

RIA: In Kiew haben die Teilnehmer einer Volksversammlung am Sonntag auf dem Maidan Nesaleschnosti (Unabhängigkeitsplatz) einen Stopp der Feuerpause im Osten des Landes und die Verhängung des Kriegszustands in dieser Region gefordert. Das geht aus dem bei der Volksversammlung verlesenen Appell an Präsident Pjotr Poroschenko hervor.
„Im Namen des Volkes der Ukraine richten Vertreter des Freiwilligen-Bataillons ‚Donbass‘, der Bataillone ‚Dnepr‘ und ‚Aidar‘ sowie der Zentralrat der Hunderten vom Maidan und die Bürgergemeinschaften vom Maidan  ihre Forderungen an Sie. Erstens geht es darum, die Waffenruhe zu stoppen. Zweitens muss der Kriegszustand verhängt werden“, heißt es.
Die Teilnehmer der Volksversammlung haben vom Staatschef gefordert, die Freiwilligen-Bataillone ausreichend mit Waffen zu versorgen und ihnen zu erlauben, die Mitglieder der Volksmilizen zu töten sowie die Wahlversprechungen in Bezug auf die Sozialversicherung der an der Sonderoperation in der Ostukraine eingesetzten Kämpfer zu erfüllen.
Eine weitere Forderung lief darauf hinaus, die EU-Länder dazu zu bewegen, die dritte Sanktionsrunde gegen Russland einzuleiten.
Vertreter des Bataillons „Donbass“ hatten am Sonntag auf einer Kundgebung vor dem Amtssitz des ukrainischen Präsidenten in Kiew gefordert, die Wiederaufnahme der Kampfhandlungen im Osten des Landes anzuordnen und die „Tötung der Terroristen“  zu genehmigen.

ITAR-TASS: Einige hundert Teilnehmer kamen heute zum Aktionstag gegen den Bürgerkrieg in Lugansk.

ITAR-TASS: Beim Beschuss von Wohngebieten der Stadt Slawjansk durch die ukrainische Armee starben einige Zivilisten. Die genaue Zahl ist im Moment noch nicht bekannt.
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Rusvesna.su: Das Dorf Semenowka war auch heute Morgen wieder unter schwerem Beschuss. Eine Einwohnerin filmte das Dorf, wie es im Moment aussieht. Sie zeigt Ruinen von Wohnhäusern, die zerstörte Eisenbahnstation und die zerbombte Zufahrtsstraße nach Slawjansk. Am Schluss des Videos filmt sie das Krankenhaus und das Sanatorium, in dem vor dem Bürgerkrieg Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges behandelt wurden. Vor dem Eingang hat jemand die so genannte „Ernte“ aufgestellt – Granaten und Phosphorbomben.:

 

Abends:

 RIA: Die Unternehmen Achmetows werden verstaatlicht werden, sagte Puschilin. Zuvor hatte die Regierung selbsternannten Volksrepublik Donetsk erklärt, dass sie beabsichtigt, bis Ende 2015 die Immobilien der Ukraine auf ihrem Territorium zu verstaatlichen, insbesondere den Handelshafen von Mariupol. Die Unternehmen des ukrainischen Oligarchen Rinat Achmetnow, die sich auf dem Territorium der Donezker Volksrepublik befinden, werden verstaatlicht, sagte der Vorsitzende des Obersten Sowjets der VR, Dennis Puschilin, Reportern in Donezk. „Diese Unternehmen wurden von mehreren Generationen unserer Väter errichtet. Ich denke, das ist eine gerechte Entscheidung.“, sagte Puschilin.

 RIA: Das Volksmeeting auf dem Maidan könnte das letzte friedliche Meeting gewesen sein, schrieb der Kommandeur des Donbass-Bataillons auf seiner Facebook-Seite. Sollte Poroschenko die Forderungen nicht erfüllen, werde man andere Maßnahmen ergreifen.

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Presseschau vom 28.06.2014

 kein Lenin für Dnepropetrowsk, keine humanitäre Hilfe für den Donbass, aber eine Hochzeit in Slawjansk


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru, hinzu kommen Informationen aus den städtischen Onlinezeitungen von Slawjansk Slavgorod und Slawjansk Delowoj. Hinzu kommen das Portal „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „lugansk-online“.  Wir beziehen teilweise auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Slavgorod, Slawjansk Delowoj, Portal Novorossia, dnr-news, lugansk-online) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja, KorrenspondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


 

Vormittags:

RIA: Die Volkswehr der selbsternannten Republik Donezk im Osten der Ukraine und die Kiewer Armee haben am Freitag trotz Feuerpause Kämpfe im Raum der Stadt Slawjansk wiederaufgenommen. Das teilte ein Volkswehr-Sprecher RIA Novosti in Donezk mit. Die Stadt selbst wird von der Nationalgarde unter Artilleriebeschuss genommen. Der ukrainischen Armee gelang es, ihren von der Volkswehr am Vortag besetzten Checkpoint im Vorort Mirnoje zurückzuerobern. Dabei setzte Kiew vier Panzer und acht Schützenpanzerwagen ein. An der Verkehrsstraße Charkow-Rostow griffen die Bürgermilizen eine Armeekolonne an. „Wir warfen acht Minen, eine traf genau ins Schwarze“, sagte der Sprecher. Der Gegner habe den Beschuss gleich aus acht Mörsern erwidert. Ortsbewohnern zufolge wird der Vorort Semjonowka von der ukrainischen Armee aus schweren Geschützen beschossen. Angaben über Tote und Verletzte lagen zunächst nicht vor.

RIA: Die USA halten einen von den UN veröffentlichten Bericht über 110 000 Flüchtlinge aus der Ostukraine nicht für glaubwürdig. „Wir verfolgen die Situation und beobachten die Lage. Wir denken, dass die Zahl von 100 000 zu überzogen ist“, sagte US-Außenamtssprecherin Marie Harf am Freitag in Washington. Sie könne das nicht hundertprozentig behaupten. „Aber uns liegen keine Belege für diese Zahl vor.“ Dabei gab Harf zu, dass die USA keine eigenen Angaben zur Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine haben. Zuvor hatte das UN-Flüchtlingskommissariat mitgeteilt, dass seit Beginn der blutigen Kämpfe in der Ostukraine bereits 110 000 Bürger des Landes nach Russland geflüchtet sind. Weitere 54 000 Ukrainer wurden zu Flüchtlingen im eigenen Land.

Dnr-news: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel droht Russland mit weiteren Sanktionen, trotz der Friedensinitiativen der Russischen Förderation. Sie sei nicht zufrieden mit dem Regulierungsprozess der Situation in der Ukraine. Die EU sei bereit zu „entschlossenen Maßnahmen“, sollte der Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Poroschenko keine wesentlichen Fortschritte machen.

 Dnr-news: Die LVR erklärt, dass an den Grenzübergängen auf dem Gebiet der Volksrepublik Mitarbeiter des staatlichen ukrainischen Grenzschutzes unter Aufsicht der Volksmiliz arbeiten werden. Zugleich wurden OSZE-Beobachter ausdrücklich eingeladen, sich sowohl an der Grenze als auch an allen Brennpunkten des Bürgerkrieges selbst ein Bild zu machen.

 Dnr-news: Trotz der angespannten Situation in Slawjansk wird geheiratet. Der Oberkommandierende der DVR Igor Strelkow gratulierte den Jungvermählten.
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Dnr-news: Der stellvertretende Ministerpräsident der DVR Purgin erklärte, dass die DVR beabsichtigt, sich in die Zollunion zu integrieren und sich nach und nach von der Gesetzgebung der Ukraine zurückzuziehen. Das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU habe negative Auswirkungen auf die Entwicklung der Region, die in einem hohen Maß mit der russischen Wirtschaft verbunden ist. Durch den Beschluss der Ukraine habe sie sich selbst vom russischen Markt abgetrennt.

Dnr-news: Die ukrainischen Behörden behalten sich das Recht vor, die Waffenruhe dort zu beenden, wo ihre Bedingungen verletzt werden. Als Verletzung werde alles gezählt, was ein friedliches Leben im Donbass verhindert.

Ukrinform: In Dnepropetrowsk wurde das letzte Lenindenkmal demontiert. An der Stelle wird ein Denkmal für die Kämpfer der Luftlandebrigade entstehen, die während der Anti-Terror-Operation getötet worden sind.

rusvesna.su: In den von Nationalgarde und Rechtem Sektor eingenommenen Städten und Dörfern gehen die Militärs mit brutaler Gewalt gegen die Zivilisten vor. So verschwinden Menschen, die an der Durchführung des Referendums beteiligt waren, junge Mädchen werden vergewaltigt, Gefangene geschlagen. Eine Augenzeugin sagt dem Fernsehsender ANNA-NEWS per Telefon, dass der Direktor des Lyzeums Nr. 50 in der Stadt Schastje seine Schülerinnen den Okkupanten zuführe. Die 16- und 17 jährigen Mädchen seien nach Tagen völlig zerschunden wieder aufgetaucht. Die Menschen verstecken sich vor den Racheaktionen der ukrainischen Militärkräfte. Auch die Augenzeugin halte sich z.Z. versteckt.

rusvesna.su: In der Fernsehr-Talkshow „Schuster live“ schlug der ehemalige Minister für Verteidigung der Ukraine Anatolij Grizenko vor, Putin zu töten, sollte er nach Kiew kommen. Das Publikum applaudierte stürmisch.

RIA: Der Südosten der Ukraine schenkt zwar dem Standpunkt Russlands zur Krise in der Ukraine Gehör, dies bedeutet allerdings laut Außenminister Sergej Lawrow nicht, dass alle Aufrufe Moskaus ausgeführt werden. Eines der Zeugnisse dafür, dass die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk auf die Stimme Moskaus hören, war die jüngste Freilassung von Mitgliedern der OSZE-Mission, so der Minister in einem Interview für das russische Fernsehen. „Es gibt Grund zur Annahme, dass wir auch in Bezug auf andere Aspekte der russischen Haltung zur Krise in der Ukraine gehört werden. Dies bedeutet allerdings nicht, dass alle unsere Aufrufe gleich sofort ausgeführt werden.“ „Die Menschen dort haben ihre eigenen Vorstellungen. Das ist ihr Land, und sie möchten dort die Herren sein. Sie möchten sich mit den zentralen ukrainischen Behörden darüber einigen, unter welchen Bedingungen das machbar wäre, und zwar so, dass in diesen Vereinbarungen keine Konflikte drin stecken“, fügte Lawrow hinzu.

RIA: Trotz der vereinbarten Verlängerung der Waffenruhe in der Ostukraine dauern die Kampfhandlungen im Raum von Donezk an, erfuhr RIA Novosti am Samstag bei einem Sprecher der Volkswehr der Stadt Slawjansk. Der Beschuss von Seiten der Kiew unterstellten Einheiten „im Raum von Slawjansk und Kramatorsk dauert seit der vergangenen Nacht an“, sagte er. Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow teilte am Samstagmorgen via Facebook mit, dass die ukrainischen Armeeeinheiten einen Checkpoint am Rande von Slawjansk zurück erkämpft haben. Der Kontrollposten sei „mit Panzern und Panzerabwehrmitteln verstärkt worden“, hieß es.

rusvesna: Aus Protest gegen den verlängerten Waffenstillstand  die Verhandlungen mit den Volksrepubliken zieht das Bataillon „Donbass“ nach Kiew zum Präsidentenpalast.

dnr-news: Eine Einheit der ukrainischen Armee in Donezk ergab sich kampflos der Volksmiliz. Es handelt sich um Truppen zur Verarbeitung und Entsorgung von Sprengstoffen. Die wehrpflichtigen Soldaten wurden nach Hause geschickt, den Berufssoldaten angeboten, ihren Dienst in den bewaffneten Einheiten der DVR fortzusetzen.

nachmittags:

rusvesna.su: Im Zentrum von Kiew gibt es eine Kampagne gegen die Anhebung der Preise in der Wohnungs- und Kommunalwirtschaft
In Kiew Blockieren Bewohner Straßen zum Unabhängigkeitsplatz und demonstrieren vor dem Rathaus für niedrigere Tarife in der Wohnungs- und Kommunalwirtschaft.
Die Demonstranten verlangen den Schutz von Bürgern mit niedrigem Einkommen und die Verbesserung der Qualität der öffentlichen Dienstleistungen. Sie prangern an, dass ab dem 1. Juli in Kiew die Preise für Warmwasser um 58% und Kaltwasser um 135% steigen sollen. Außerdem fordern sie die Erhaltung der kostenlosen medizinischen Versorgung.

Novorossia.su: Moskau fordert von Kiew, die am Beschuss von russischem Territorium schuldigen Militärs zu bestrafen.

 Novorossia.su: Trotz der verlängerten Waffenruhe wurden wieder etliche Städte und Dörfer beschossen, wie das Dorf Semenowka bei Slawjansk oder die Stadt Selodowo.

 RIA: Ein Bus mit Flüchtlingen aus dem Norden des ostukrainischen Gebiets Donezk ist am Samstag in der Nähe der Stadt Artjomowsk von Unbekannten beschossen worden. Wie RIA Novosti im Volkswehr-Stab der „Volksrepublik“ Donezk erfuhr, kamen dabei zwei Menschen ums Leben. „Nach den Schüssen gegen die Windschutzscheibe verlor der Kraftfahrer die Kontrolle über das Fahrzeug“, hieß es. „Der Bus rammte ein Privathaus. Der Fahrer war auf der Stelle tot. Eine Passagierin wurde schwer verletzt und erlag im Krankenhaus ihren Verletzungen.“

Interfax: Das ukrainische Außenministerium wies die Bitte der russischen Regierung um Unterstützung bei der Lieferung humanitärer Güter nach Donezk und Lugansk zurück.

Interfax: Wieder einmal erreichten Granaten, von der ukrainischen Armee abgeschossen, russisches Territorium. So wurde zum Beispiel ein Gebäude der Zollstation des Grenzübergangs „Gukowo“ getroffen, in dem Flüchtlinge aus der Ukraine die Papiere zum Grenzübertritt ausfüllten. Alle konnten evakuiert werden.

RIA: Laut dem ukrainischen Ex-Präsidenten Leonid Kutschma gibt es keinen Terminplan für weitere Konsultationen im Rahmen der trilateralen Verhandlungen über die Situation in der ostukrainischen Region Donbass. Von Präsident Pjotr Poroschenko war Kutschma für die Teilnahme an den trilateralen Verhandlungen über die Situation in der ostukrainischen Region Donbass beauftragt worden. Wie Kutschma laut der Nachrichtenagentur Ukrinform äußerte, ist der Beschluss über die Verlängerung der Feuerpause bis Montag erreicht worden. „Wir warten nun auf den Montag“, so Kutschma. Zugleich äußerte der Ex-Präsident seine Hoffnung darauf, dass die EU und die USA „endlich begreifen werden, wer hier wer ist“. „Sie betonen ständig, dass es ein friedlicher Weg sein muss, dies lässt sich aber nur mit Hilfe der EU und der USA machen. Zum Beispiel, indem sie helfen, die Grenzen zu festigen“

 Novorossia.su: Die Lugansker Volksrepublik beabsichtigt, der Zollunion beizutreten.

 

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Presseschau vom 27.06.14

Der KGB in Lugansk, Anerkennung der DVR durch Südossetien und verlängerte Waffenruhe


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru, hinzu kommen Informationen aus den städtischen Onlinezeitungen von Slawjansk Slavgorod und Slawjansk Delowoj. Hinzu kommen das Portal „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „lugansk-online“.  Wir beziehen teilweise auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Slavgorod, Slawjansk Delowoj, Portal Novorossia, dnr-news, lugansk-online) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja, KorrenspondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


Vormittags:

Novorossia.su: Eine Kollektion von archäologischen Goldfunden, die aus 4 Museen der Krim stammen und seit Februar in einem Museum in Amsterdam ausgestellt werden, wird von Kiew beansprucht. Sollten die Exponate durch die Amsterdamer Museumsleitung an die ukrainische Regierung übergeben werden, so will die Krim die Rückgabe des Goldschatzes vor einem internationalen Gericht einklagen.

Novorossia.su: Der Regierungschef der DVR Alexander Borodai teilte mit, dass die Volksmilizen in Slawjansk den täglichen Angriffen durch die ukrainische Armee nicht nur standhalten, sondern auch an bestimmten Punkten zum Gegenangriff übergehen. Jedoch sei die Versorgungslage in der eingeschlossenen Stadt weiterhin kritisch. Es gebe kaum Möglichkeiten, Lebensmittel und Medikamente in die Stadt zu bringen.

Dnr-news: Bei den Kämpfen um Kramatorsk vernichtete die Volksmiliz nach eigenen Angaben 5 Panzerfahrzeuge des Gegners und mehrere Granatwerfer.

Nachmittags:

Novorossia.su: Das Parlament der LVR beschloss heute ein Gesetz zur Bildung eines Komitees für Staatssicherheit (KGB).

Dnr-news: Der Berater des russischen Präsidenten Glasjew nannte den ukrainischen Präsidenten Poroschenko in einem Interview zum Assoziierungsabkommen von EU und Ukraine einen Nazi. Er sagte: „Europa versucht, die Ukraine zur Unterzeichnung dieses Abkommens zu zwingen. Sie organisierten den Militärputsch, sie verhalfen den Nazis an die Macht. Diese Nazi-Regierung bombardiert die größte Region in der Ukraine.“ Auf die Frage, ob der Präsidentenberater Poroschenko zu den Nazis zählt, anwortete Glasjew: „Natürlich.“

RIA: Der Verzicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf einen Truppeneinmarsch in die Ukraine widerspricht den Erwartungen vieler Russen, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Freitag.
Bereits einige Tage vor Putins Beschluss, auf das Mandat zum Truppeneinmarsch zu verzichten, hielten 40 Prozent den Einzug der russischen Truppen zur Unterstützung der nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk für notwendig, so eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum. 64 Prozent sprachen sich für eine Beteiligung von russischen Freiwilligen an dem Konflikt aus. Im Mai waren es 31 bzw. 61 Prozent.
Dennoch gehören diese Maßnahmen zu den unpopulärsten. Laut 64 Prozent der Befragten brauchen die Volksrepubliken eher russische Waffen und Militärberater. 79 Prozent sprachen sich für Wirtschaftshilfen aus. 92 Prozent zufolge muss es eine diplomatische Unterstützung geben.

RIA: Der Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen hat die Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen zwischen den früheren Sowjetrepubliken Georgien, Moldawien und Ukraine und der EU begrüßt.
Die Abkommen „werden zur Festigung von Freiheit, Stabilität und Gedeihen in Europa beitragen“, heißt es am Freitag in einem Kommuniqué des Nato-Generalsekretärs.
Die Abkommen „werden die Möglichkeit bieten, bei der Festigung der Rechtsnormen, bei der Durchsetzung von Gerichtsreformen und beim Antikorruptionskampf zusammenzuarbeiten und dabei die Grundrechte und -freiheiten sichern sowie die demokratischen Institute festigen“.
„Das sind Ziele, die die Nato teilt und im Rahmen ihrer Partnerschaft mit diesen Ländern und auch mit anderen Partnern unterstützt“, so Rasmussen.
Georgien und Moldawien hatten am Freitag EU-Assoziierungsabkommen in Brüssel unterzeichnet, die den Beitritt dieser Länder zur EU-Freihandelszone vorsehen.
Die Ukraine und die EU signierten den Wirtschaftsteil des Assoziierungsabkommen. Der politische Teil war bereits im März unterzeichnet worden.

Dnr-news: Wieder wurden in der vergangenen Nacht Eisenbahngleise in Donezk gesprengt. Der Bahnverkehr musste unterbrochen werden.

ITAR-TASS: Am Nachmittag begann die zweite Etappe der Konsultation zwischen der Kiewer Regierung und dem Süd-Osten unter Vermittlung einer Gruppe internationaler Vertreter. Es ist geplant, über das Reglement einer Waffenruhe im Donbass zu beraten sowie über Prinzipien des Monitorings dieses Waffenstillstands.

Dnr-news: Der Pressesprecher des Lugansker Verteidigungsministeriums gab heute bekannt, dass die ukrainische Luftwaffe ihre Flugzeuge für den Einsatz von Vakuumbomben der NATO umrüstet.
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dnr-news: Nach der Erstürmung des Militärstützpunktes in Donezk wurden mehrere Offiziere verhaftet und sollen dem Gefangenenaustausch dienen. Die Zeitsoldaten können von ihren Eltern gegen Ausweisvorlage und Unterschrift nach Hause geholt werden.

ITAR-TASS: In Lugansk wurde heute der Gewerkschaftsbund gegründet.

RIA: Russland begrüßt die angekündigte Verlängerung der Feuerpause um 72 Stunden in der Ostukraine, sofern es sich nicht um eine Verschiebung des Ultimatums um drei Tage handelt, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Freitag in Moskau sagte.
Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hatte bei dem jetzigen EU-Gipfel in Brüssel angekündigt, dass die bis zum Freitagabend befristete einwöchige Feuerpause um drei Tage ausgeweitet werde.

dnr-news: Russland bestätigte die Bereitschaft, in Zusammenarbeit mit der ukrainischen Seite ab sofort humanitäre Hilfe für den Südosten des Landes leisten zu können.

dnr-news: Nach den Worten des russischen Präsidenten Putin tritt Russland für einen vollständigen Stopp des Blutvergießens in der Ukraine ein, einschließlich entlang der russischen Grenze. „Der verfassungswidrige Putsch in Kiew und die Versuche, die Ukraine zu einer Wahl zwischen Russland und Europa zu zwingen, haben die ukrainische Gesellschaft in den Zerfall getrieben. Dessen Opfer sind, wie immer, die Zivilisten. Im Südosten gibt ers eine reale humanitäre Katastrophe, Zehntausende müssen Zuflucht in Russland suchen. Journalisten werden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben getötet oder zielgerichtet verfolgt.“
Weiter sagte er: „Die Ukrainer müssen auf den Weg des Friedens, des Dialogs und der Versöhnung zurückkehren. Das Wichtigste ist eine langfristige Waffenruhe als unverzichtbare Voraussetzung für sinnvolle Verhandlungen zwischen den Machthabern in Kiew und den Vertretern der südöstlichen Regionen.“

Timer: Einer der Organisatoren der pro-russischen Bewegung auf dem Schnepfenfeld in Odessa und Bruder des in Kiew inhaftierten Anton Dawidschenko, Artjom Dawidschenko wurde zur Fahndung ausgeschrieben. Ihm wird die Organisation von Massenunruhen vorgeworfen.

Abends:

Dnr-News: Südossetien hat die Unabhängigkeit der Donezker Volksrepublik anerkannt.

RIA: Ungeachtet der von Präsident Pjotr Poroschenko verkündeten Waffenruhe zieht Kiew seine Armee und die Nationalgarde um die von der Volkswehr kontrollierte Stadt Slawjansk zusammen. Das teilte ein Vertreter der Bürgermilizen am Freitag RIA Novosti mit.
„Unter diesen Bedingungen werden wir die Feuerpause nicht einhalten können“, sagte er. „Immer mehr Wagenkolonnen aus Isjum (im Süden des Gebiets Charkow) treffen bei Slawjansk ein. In den nächsten drei Tagen wird das Militär die Attacke vorbereiten“, hieß es.
Am Freitag hatte Poroschenko nach Angaben der Agentur AFP beschlossen, die am Freitagabend ablaufende Feuerpause um weitere 72 Stunden zu verlängern. Dabei soll der Präsident erklärt haben, er werde seine weiteren Schritte nach einer Beratung mit ranghohen Militärs nach seiner Rückkehr aus Europa bekannt geben.
Volkswehrkommandeur Igor Strelkow wiederholte seine Forderungen, deren Erfüllung Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen mit Kiew schaffen würde: „Zehn-Kilometer-Abzug der ukrainischen Truppen, Einstellung des Artilleriebeschusses und Freigabe von Verkehrsstraßen.“

RIA: Dem ukrainischen Innenminister Arsen Awakow zufolge sind die ukrainischen bewaffneten Kräfte darauf eingestellt, nach dem Ablauf der Feuerpause im Osten der Ukraine hart vorzugehen.

RIA: Nach Beendigung der zweiten Etappe der Kosultationsgespräche sagte der Ministerpräsident der DVR Borodai gegenüber Journalisten, dass die Volksrepubliken die zwei von ihnen besetzten Grenzübergänge zu Russland nicht räumen werden. Dies war eine Forderung der Kiewer Regierung und der EU. Zur Begründung sagte er, dass es sich um die Staatsgrenze der unabhängigen Republik Lugansk handele, der seine Staatsgrenze nicht einfach den Grenzschutzbehörden eines anderen Staates überlassen könne.

Interfax: Im Interview erklärte der Ministerpräsident der DVR Borodai, dass als Grundbedingung für vollwertige Verhandlungen mit Kiew der Abzug aller Einheiten der Nationalgarde, der Spezialbataillone und der Einheiten des „Rechten Sektors“ hinter die Staatsgrenzen der Volksrepubliken sei.
Außerdem habe sich die DVR zum Austausch von Kriegsgefangenen bereiterklärt.

BigMir: Richtigstellung: Poroschenko hat Russland nicht mit einem “echten Krieg“ gedroht. Dies sollte der ukrainische Präsident in einem CNN-Interview gesagt haben.
Tatsächlich aber lautete die Aussage:
„Mir gefällt die Verhängung von Sanktionen als Strafe gegen Russland nicht. Wir benötigen Frieden. Für uns ist wichtig, dass Russland die Streitkräfte abzieht, welche sich auf ukrainischem Territorium befinden – sie sind russisch. Alle Führer der Banditengruppierungen – sie sind Bürger Russlands, sie sind Offiziere von russischen Spezialdiensten. Wir fordern ihren Abzug. Für uns wird es schon schwierig genug mit den Ukrainern ins Gespräch zu kommen. Aber wenn sie dort Panzer und Schützenpanzer einsetzen, LKWs mit Soldaten, Waffen, Medikamenten und Geldern eintreffen – das ist dann ein echter Krieg.“

Dnr-news: Die beiden Volksrepubliken stimmen der Verlängerung der Waffenruhe bis zum 30. Juni zu, erklärte Ministerpräsident der DVR Borodai. Außerdem werden in nächster Zeit weitere 4 OSZE-Beobachter freigelassen.

Dnr-news: Vorgestern verhaftete der Sicherheitsdienst in Odessa eine junge Frau, die auf ihrer Facebook-Seite mehrmals geschrieben hatte „Novorossia wird sein“. Bei einer Hausdurchsuchung wurde kein weiteres belastendes Material gefunden.
Vorläufig wurde die junge Frau bis zum 21. August festgesetzt. Der Sicherheitsdienst bereitet eine Anklage auf Terrorismus vor, die die junge Frau für 12 Jahre ins Gefängnis bringen kann.

Interfax: Das russische Außenministerium bat Kiew um Hilfe bei der Überbringung von humanitären Hilfsgütern nach Donezk und Lugansk.

Und hier noch ein Video vom Antimaidan deutsch (Facebook) zu den Ereignissen im Bürgerkriegsgebiet gestern und heute:

 

Standard

Presseschau vom 26.06.14

Union der Volksrepubliken


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru, hinzu kommen Informationen aus den städtischen Onlinezeitungen von Slawjansk Slavgorod und Slawjansk Delowoj. Hinzu kommen das Portal „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „lugansk-online“.  Wir beziehen teilweise auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Slavgorod, Slawjansk Delowoj, Portal Novorossia, dnr-news, lugansk-online) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja, KorrenspondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


Vormittags:

novorossia.su: Die DVR besitzt nun in größerem Umfange Panzer und Haubitzen, teilte Alexander Borodai Journalisten mit. Die ukrainische Seite hätte Panzer zur Genüge. Bei den DVR-Panzern handele es sich um Kriegsbeute.

RIA: Zwei führende Organisationen, zu deren Aufgaben der Schutz von Interessen der US-Geschäftskreise gehört, bereiten eine Erklärung vor, die Washington vor der Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland warnt, meldet die Agentur Bloomberg.
Der Agentur zufolge wird die Erklärung der Nationalen Industriellenvereinigung und der Handelskammer der USA am 26. Juni gleich in mehreren führenden Zeitungen – „New York Times“, „Wall Street Journal“ und „Washington Post“ – erscheinen. Es wird betont, dass die gemeinsame Erklärung im Format eines Werbeartikels veröffentlicht wird.
„Der einzige Effekt (durch zusätzliche Sanktionen) wird darin bestehen, dass die US-Unternehmen von ausländischen Märkten abgeschnitten und die Geschäftsmöglichkeiten an Firmen aus anderen Ländern abtreten werden“, zitiert die Agentur die Erklärung.

RIA: Das Weiße Haus hat vor, die Ausarbeitung von Branchensanktionen gegen die russische Wirtschaft ungeachtet der Einwände der Wirtschaftsgemeinschaft fortzusetzen, wie Josh Ernest, Sprecher des US-Präsidenten, mitteilte.
„Die Sektorensanktionen werden nach wie vor in Aussicht gestellt“, sagte Ernest in seiner Stellungnahme zu einer Erklärung von Vertretern der US-Unternehmen, die die USA vor einseitigen Schritten gegen Russland warnen.
Dabei sei sich US-Präsident Barack Obama darüber im Klaren, dass die einseitigen Sanktionen die amerikanische Wirtschaft negativ beeinflussen könnten. Deshalb werde er auf eine Koordinierung der Bemühungen mit den EU-Ländern hinarbeiten.
„Der Präsident will nicht, dass die US-Unternehmen in eine unvorteilhafte Konkurrenzsituation geraten“, so Ernest.
Seinen Worten nach sieht der Präsident ein, dass diese Politik am effektivsten ist, „wenn wir bei der Anwendung der Sanktionen in enger Koordinierung mit unseren Verbündeten handeln“.
Das Weiße Haus erklärt, dass die neuen Sanktionen gegen ganze Branchen der russischen Wirtschaft verhängt werden können, wenn Russland zur Deeskalation der Situation in der Ukraine nicht beitragen wird.

novorossia.su: Die Einwohner Charkows hamstern Waren des täglichen Bedarfs und Lebensmittel. Der Grund war ein Gerücht, dass der einzige ukrainische Betrieb zur Salzherstellung seine Produktion stoppen könne.

RIA: In der Nacht auf Donnerstag ist es in der Ostukraine erneut zu Schießereien zwischen ukrainischen Sicherheitskräften und Volkswehr-Milizen gekommen. Der Schusswechsel dauerte laut einem Vertreter des Stabs der Volksmiliz in der Stadt Slawjansk praktisch die ganze erste Nachthälfte.
Beschossen wurden nach seinen Worten ein Checkpoint der Miliz nahe der Stadt Kramatorsk sowie zwei Vorortsdörfer der Stadt Slawjansk. Die Milizen erwiderten das Feuer und nahmen auch einen Kontrollposten der Einsatzkräfte am Flughafen Kramatorsk unter Beschuss.
Von einer Waffenruhe könne keine Rede sein, obgleich die Feuergefechte an Intensität verloren hätten, betonte er.
Laut ukrainischen Sicherheitskräften haben die Bürgermilizen am Mittwoch mehrere Kontrollposten im Gebiet Donezk beschlossen und dabei zehn Soldaten verletzt, drei davon schwer. Dies teilte der Pressesprecher der Einsatzkräfte, Alexej Dmitraschkowski, im TV-Sender 112 Ukraina mit.
Nachmittags:

RIA: Als „absurd“ hat der Staatsduma-Vorsitzende Sergej Naryschkin die heutigen Formen der „nordatlantischen Solidarität“ bewertet.
„Die großen europäischen Länder, die seinerzeit die gesamte Weltpolitik bestimmt haben, müssen nun fremden Anweisungen folgen und vergeuden damit ihren bisherigen Einfluss“, sagte er am Donnerstag beim 3. Internationalen Parlamentsforum in Moskau.
„Der Kurs, dem die europäischen Länder folgen müssen, und dieses Diktat aus dem Übersee, sind äußerst zweifelhaft“, fügte er hinzu.
„Der Preis dafür ist nicht bloß die Wirtschaftskrise, sondern bereits hunderttausende von Menschenleben in verschiedenen Regionen der Welt“, so Naryschkin.

novorossia.su: Die ukrainische Armee zieht ihre Streitkräfte um Lugansk zusammen.

Novorossia.su: Trotz der Waffenruhe dürfen Einwohner von Slawjansk die Stadt nicht verlassen. So sagte ein Freiwilliger, der humanitäre Hilfslieferungen in die Stadt begleitet, dass Hilfslieferungen an den Straßensperren der ukrainischen Armee nicht durchgelassen werden, Fahrzeuge mit Zivilisten, mit Frauen, Kindern und Alten, werden nicht aus der belagerten Stadt gelassen. Neben der fehlenden Wasserversorgung mache sich nun der Hunger breit in der Stadt.

RIA: Der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin initiierte Verzicht auf einen Militäreinsatz in der Ukraine hat vorerst keine Wende in den Beziehungen mit dem Westen gebracht, stellt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag fest.
US-Präsident Barack Obama und der britische Premier David Cameron haben in einem Telefonat Putins Initiative positiv, aber eher zurückhaltend eingeschätzt. Sie erwarten von Moskau weitere Schritte wie die Einstellung der Waffenlieferungen an die ostukrainischen Separatisten, so das Blatt. Zudem sollte die Führung der so genannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk dazu veranlasst werden, den Friedensplan des Präsidenten Pjotr Poroschenko zu akzeptieren. „Falls Russland keine unverzüglichen Schritte zur Deeskalation der Situation im Osten der Ukraine unternimmt, werden die USA und die EU an weiteren Maßnahmen arbeiten, die Russland zwingen würden, einen noch höheren Preis für sein Vorgehen zu zahlen“, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses.
Ähnlich äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie nannte Putins Entscheidung zwar „psychologisch wichtig“, warnte aber, dass sie allein nicht genüge und dass die Sanktionspolitik gegenüber Russland von der weiteren Entwicklung der Situation abhängen werde.
Die Führung der beiden abtrünnigen „Volksrepubliken“ spricht inzwischen weiter von der Zweckmäßigkeit der russischen Militärpräsenz auf ihrem Territorium. „Wir respektieren die Entscheidung Wladimir Putins, aber ich muss darauf hinweisen, dass die Ukraine nicht die Absicht hat, die übernommenen Verpflichtungen gegenüber der Weltgemeinschaft und dem eigenen Volk zu erfüllen“, sagte der „Volksgouverneur“ der „Donezker Volksrepublik“, Pawel Gubarew. Nach seinen Worten könnte Russland gemeinsam mit der UNO die Situation in der Ostukraine überwachen, es müsste dabei aber die Führungsrolle spielen.
Experten sehen jedoch keine Voraussetzungen für die Umsetzung eines solchen Plans. „Das angesehenste internationale Gremium, das über den Einsatz der Friedenskräfte entscheidet, ist die UNO bzw. ihr Sicherheitsrat“, sagte der Generaldirektor des Russischen Rats für internationale Angelegenheiten, Andrej Kortunow. „Manchmal entsenden einzelne Länder ihre Kräfte in Konfliktregionen ohne ein Mandat der UNO zu haben, aber das passiert nur dann, wenn die legitime Regierung eines von einem Konflikt erfassten Landes einen anderen Staat um die Entsendung der Friedenskräfte bittet.“
Um gegebenenfalls ähnlich zu handeln, müsste Russland zunächst beide „Volksrepubliken“ als unabhängige Staaten anerkennen. Moskau habe das aber nicht getan, weil dies eine Einmischung in den innenpolitischen Konflikt in der Ukraine wäre. „Angesichts dessen gibt es derzeit keinen Mechanismus, der Russland die Entsendung seiner Friedenskräfte in das Donez-Becken gestatten würde“, schlussfolgerte der Experte.

ITAR-TASS: Etwa 50 Radikale haben in Kiew versucht, den Kongress der Gewerkschaften zu überfallen.

RIA: Russland trägt laut Valentina Matwijenko, Vorsitzende des Föderationsrates (Parlamentsoberhaus), zum Friedensprozess im Südosten der Ukraine bei. Die Außerkraftsetzung der Entscheidung über den Einsatz der russischen Streitkräfte in der Ukraine sei eine anschauliche Demonstration der Absichten unseres Landes.
Matwijenko wies darauf hin, dass es keinen Grund für die Verhängung der Sanktionen gegen Russland gegeben habe.
„Für die Einschüchterung Russlands, für eine politische Erpressung und für Drohungen mit Sanktionen gibt es keinen Grund“, sagte sie.

RIA: Laut dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko haben Vertreter der ostukrainischen Regionen ihre Absicht bekräftigt, an dreiseitigen Verhandlungen zwischen Russland, der Ukraine und der OSZE teilzunehmen.
Vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) sagte Poroschenko am Donnerstag in Strassburg: „Wir haben uns gestern darauf geeinigt, dass eine trilaterale Kommission unter Teilnahme des russischen Botschafters, eines ukrainischen Ex-Präsidenten und eines OSZE-Vertreters am heutigen Donnerstag zusammenkommen wird.“ Der ukrainische Präsident äußerte Bedauern darüber, dass kein Vertreter der östlichen Regionen dabei sein wird.
Zu den Perspektiven einer friedlichen Lösung sagte Poroschenko: „Morgen wird es die letzte Möglichkeit dafür geben.“ Er habe bestätigt bekommen, dass die ostukrainische Seite soeben, zwölf Stunden vor dem Ablauf der Feuerpause, Interesse an einer Teilnahme daran gezeigt habe, sagte der ukrainische Präsident.
Sollten die Schlüsselpunkte des vorliegenden Friedensplans bei den morgigen Verhandlungen mit Vertretern der Volkswehr akzeptiert werden, werde dies Anlass zu „großen Hoffnungen“ geben, so Poroschenko. Im Falle einer Ablehnung der genannten Punkte werde Kiew eine sehr wichtige Entscheidung treffen, die er zunächst nicht kommentieren wolle, ergänzte Poroschenko.

RIA: Das Parlament der Union der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk hat am Donnerstag in seiner ersten Sitzung einen Verfassungsakt über die Bildung der Union der beiden „Volksrepubliken“ ratifiziert. Das einstimmig angenommene Dokument war zuvor von den Parlamenten der beiden selbst ernannten „Volksrepubliken“ gebilligt. Wie es im Verfassungsakt heißt, ist die Union „ein demokratischer, konföderativer Rechtsstaat“, in dem die gleichen Rechte der Bürger anerkannt und geschützt werden. Laut der Verfassung steht die Union für den Beitritt anderer Staaten offen. Das Territorium der Union wird zu einer Kernwaffen freien Zone erklärt.
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RIA: Der Chef der südukrainischen Bewegung „Südost“, Oleg Zarjow, ist am Donnerstag zum Parlamentsvorsitzenden der „Union der Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ gewählt worden, wie ein RIA-Novosti-Korrespondent aus Donezk berichtete.
Zarjow war der einzige Kandidat für diese Funktion.
In dem 60-köpfigen Parlament sind die „Volksrepubliken“ mit je 30 Stimmen vertreten. Die Abgeordneten wurden am Donnerstag in ihrer ersten Sitzung vereidigt.
Das Parlament der „Union der Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ hatte zuvor einen Verfassungsakt über die Gründung der „Union“ (Verfassung) ratifiziert.
Aus dem Verfassungsakt geht unter anderem hervor, dass die Mitgliedsstaaten der konföderativen „Union“ ihre Souveränität und territoriale Integrität sowie den Staatsaufbau, die Verfassung und die staatlichen Symbole beibehalten.
Die Ziele der „Union“ sollen es sein, eine friedliche und demokratische Entwicklung der beiden Staaten sicherzustellen, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zu schaffen, die Hauptrechte und -freiheiten des Menschen und Bürgers zu wahren und die Sicherheit der „Union“ bei der Bekämpfung des Extremismus und Terrorismus zu gewährleisten.
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Abends:

RIA: Der Grenzdienst Russlands hat einen ukrainischen Bericht dementiert, wonach russische Grenzsoldaten eine Gruppe der Volksmilizen aus dem Osten der Ukraine beschossen hatte. „Wir können diese Informationen nicht bestätigen“, sagte Wassili Malajew, Sprecher der Grenztruppen des FSB Russlands im Gebiet Rostow, am Donnerstag in einem RIA-Novosti-Gespräch.
Zuvor hatte ein Sprecher des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine behauptet, dass russische Grenzer am Mittwoch im Raum von Lugansk einen Kleinbus mit einer Gruppe von Volksmilizen unter Beschuss genommen hatten. Der Kleinbus habe sich unweit der Staatsgrenze auf dem neutralen Territorium befunden, hieß es in Kiew. Angaben zu Toten und/oder Verletzten wurden nicht gemacht.

RIA: Vertreter des Südostens der Ukraine führen mit den Kiewer Behörden nach Worten eines Parlamentariers derzeit nur Konsultationen durch. „Verhandlungen zwischen den Seiten können erst nach dem vollständigen Abzug aller Truppen vom Territorium der selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk aufgenommen werden, sagte der Chef der Bewegung „Süd-Ost“, Oleg Zarjow, am Donnerstag in Donezk.
„Die Gespräche mit Kiew sind nur bei der Erfüllung gewisser Bedingungen denkbar, im Moment sind nur Konsultationen möglich“, sagte Zarjow, der am gleichen Tag zum Parlamentschef von Noworossija (Neurussland) gewählt wurde, zu dem vorerst die beiden Republiken Donezk und Lugansk gehören. „Nur nach dem Abzug der ukrainischen Truppen von (unserem) Territorium kann eine richtige Feuerpause eintreten.“
Zarjow wies darauf hin, dass verschiedene bewaffnete Formationen auf dem Territorium von Lugansk und Donezk von unterschiedlichen Kommandeuren befehligt werden, darunter auch von Oligarchen, die die Freischärler denn auch bezahlen. „Ich denke, dass in der Ukraine jetzt das passiert, was für sie immer charakteristisch war: zu viel Hetmane und sonstige Machthaber.“ Als Beispiel führte Zarjow die jüngste Evakuierung von Kindern aus dem umkämpften Slawjansk an, da Verhandlungen neben den Kiewer Behörden noch mit fünf örtlichen Feldkommandeuren geführt werden mussten. Trotzdem seien die Busse beschossen worden, kritisierte Zarjow.

RIA: Die Ukraine wird nach Ansicht von Teilnehmern des Runden Tischs „Russland und Ukraine: Was passiert weiter?“ bald aufhören, als ein Staat zu existieren. „Jetzt geht es nicht um die Erhaltung eines einheitlichen Staates, sondern darum, an wen die eigene Souveränität abgetreten werden soll“, betonte Rostislaw Ischtschenko, Präsident des ukrainischen Zentrums für Analysen und Prognosen, am Donnerstag in der Sitzung.
„Ein Teil der Bevölkerung der Ukraine sucht eine Reintegration mit Russland, andere streben nach Europa. Die Frage besteht nur darin, wo die (künftige) Grenze verlaufen wird“, sagte der Politologe. „Hatte die ukrainische Nation vor 23 Jahren, nach dem Zerfall der Sowjetunion, noch existiert, gibt es jetzt die Ukraine als einen Staat des ukrainischen Volkes nicht mehr, weil auch das ukrainische Volk selbst schwindet. Dieser Prozess begann 2004 (mit der orangenen Revolution, die Präsident Viktor Juschtschenko an die Macht geführt hat) mit dem Verwässern der ukrainischen politischen Nation. Jetzt ist das Stadium eines Zerfalls des Staates eingetreten.“
„Dem endgültigen Zerfall steht derzeit die ungewisse Position der zentralen Regionen des Landes im Wege, die sich gegen eine klare Grenzziehung zwischen Ost und West wehren… In der Ukraine wird Bürgerkrieg geführt, das bereits viel Blut gekostet hat. Die Seiten werden nicht mehr in der Lage sein, mit einander zu leben. Es ist undenkbar, dass Antifaschisten und Nazis unter einem Dach wohnen würden“, betonte Ischtschenko.
Selbstidentifikation im Südosten
Die Entwicklung in Donezk und Lugansk sei der Beginn des Zerfalls des Landes, meinte Oleg Nemenski, wissenschaftlicher Oberassistent beim russischen Institut für strategische Studien. „In den letzten Jahren hat sich im Südosten (der Ukraine) das Selbstbewusstsein russischsprachiger Ukrainer herauskristallisiert. Statistiken zufolge leben in Donbass hauptsächlich Ukrainer, zugleich ist die Region ein Bollwerk des Russischen und einer markanten russischen Identität. In der Donbass-Region ist jetzt der Prozess der Selbstidentifikation der Bevölkerung zu verzeichnen, der sich unweigerlich auf alle Regionen des Nordostens ausbreiten wird, wenngleich etwas später“, sagte Nemenski.
Der Preis russophober Stimmungen
„Die ukrainische Elite spielt russophobe Stimmungen aus, um vom Westen Hilfe zu erhalten“, meinte Journalist Wladimir Skatschko. „Die Elite ist sich darüber klar geworden, dass sie an der Russophobie profitieren kann. Vertreter der Elite sind als Söldner westlicher Interessen aufzufassen, die nicht nur mit materieller, sondern auch mit militärischer Hilfe des Westens rechnen“, fuhr Skatschko fort.
„Die gegenwärtigen Machthaber in der Ukraine sind absolut nicht selbstständig. Das sind Menschen, die ernannt wurden, um die Ukraine zu einem riesigen antirussischen Brückenkopf zu verwandeln – sowohl für die NATO-Truppen als auch für die ökonomische Ausbeutung. Die Extremisten, die ihr Unwesen im Südosten treiben, sind im Grunde genommen ‚slawische Taliban‘. Ihr Ziel besteht nur darin, den russischen Einfluss durch den amerikanischen zu ersetzen. Die Bescherung wird sich dann nicht auf sich warten lassen“, betonte der Journalist.

RIA: Die Volkswehr der selbsternannten Republik Donezk in der Ostukraine und die Kiewer Nationalgarde haben sich am Donnerstag in Donezk einen erbitterten Kampf geliefert. Nach Angaben der Nationalgarde hatten Unbekannte ihre Kasernen in Donezk umstellt und gefordert, das Gelände des Truppenteils zu verlassen, wie ein RIA-Novosti-Korrespondent vor Ort berichtete.
Ein Sprecher der Volkswehr teilte mit, die Bürgermilizen wollten die Militärs zur Aufgabe überreden. Die Gespräche scheiterten, es kam zu einem Schusswechsel, bei dem auf beiden Seiten neben Schnellfeuerwaffen auch Granatwerfer eingesetzt wurden. Angaben zu Toten und/oder Verletzten lagen zunächst nicht vor.

ITAR-TASS: Das Volkswehrbataillon Wostok hat heute die Kontrolle über einen Stützpunkt des Innenministeriums im Zentrum von Donezk übernommen. Die Soldaten hatten heute den Befehl erhalten, gegen die DVR vorzugehen. Daraufhin wollte die Volksmiliz verhandeln, wurde jedoch beschossen. Nun haben die Bürgermilizen den Stützpunkt eingenommen.

Novorossia.su: Ein ukrainischer kirchlicher Würdenträger bat den Präsidenten Poroschenko, die Überfälle auf Kirchen und Klöster zu stoppen.
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