Presseschau vom 09.07.2014


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru, hinzu kommen Informationen von den Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „lugansk-online“.  Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot ( Portal Novorossia, dnr-news, lugansk-online) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja, KorrenspondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


 

Vormittags:

 

RIA.de; Im ostukrainischen Lugansk sind am Dienstag zwei Insassen eines Linienbusses beim Einschlag eines Artilleriegeschosses getötet worden, acht weitere haben Verletzungen erlitten. Das teilte Andrej Lyssenko, Pressesprecher des ukrainischen Sicherheits- und Nationalrates, am Dienstag mit.
Der Vorfall ereignete sich im Wohnviertel Protelariat Donbass im Südosten der Stadt. „Acht Menschen wurden verletzt, zwei weitere getötet“, sagte Lyssenko zu der Nachrichtenagentur Unian.

Interfax: Kiew schließt offizielle Verhandlungen mit den “Terroristen der Volksrepubliken“ aus, heißt es aus der Administration des Präsidenten Poroschenko. Möglich seien lediglich Konsultationsgespräche.

RIA.de: Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat sich am Dienstag bereit erklärt, mit Volksvertretern von Donbass (Donezbecken) über die Zukunft dieser Kohleindustrie-Region zu verhandeln.
„Der Präsident der Ukraine Pjotr Poroschenko hat sich bereit erklärt, mit den realen Vertretern der Donbass-Bevölkerung über das weitere Schicksal der Region zu verhandeln“, heißt es auf der offiziellen Webseite des ukrainischen Staatschefs. Der Präsident sei zu einem politischen Dialog mit allen bereit, die seinen Friedensplan akzeptieren. Zugleich habe Poroschenko angekündigt, dass die ukrainische Armee „ihr wirksames Vorgehen“ fortsetzen werde.

Novorossia.su: Erneut schlug eine Granate der ukrainischen Armee auf russischem Territorium ein.

Novorossia.su: Russland und Serbien unterzeichneten den Vertrag zum Bau der Süd-Gasleitung.

RIA.de: Die selbsterklärte Donezker Volksrepublik wird eine Berufsarmee aufstellen. Die Angehörigen der Volkswehr werden eine Besoldung von 5000 bis 8000 Griwna (umgerechnet 315 bis 500 Euro) erhalten, wie der Volkswehr-Chef Igor Strelkow in einem Interview für das örtliche Fernsehen mitteilte.
„Ich will sagen, dass viele offenbar bereit wären, der Volkswehr beizutreten, wenn es eine Garantie für ihre Familien gäbe. Nun wird es eine solche Garantie geben. Geplant ist, ab diesem Monat den Angehörigen der Volkswehr nach örtlichen Gradmessern recht hohe Summen (5000 bis 8000 Griwna) zu zahlen.  Das heißt, wir werden eine Vertragsarmee aufstellen“, äußerte Strelkow.

RIA.de: Die Volkswehr der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DNR) kann wegen Geiseln auf eine Waffenruhe mit den ukrainischen Behörden nicht eingehen, wie der DNR-Vizepremier Andrej Purgin in einem Interview für die Zeitung „Komsomolskaja Prawda“ sagte. Seinen Worten nach gelten bis zu 400 Angehörige der Volkswehr als vermisst.
Ein weiterer Grund für die Unmöglichkeit einer Waffenruhe sei das Fehlen von humanitären Korridoren. „Sie hat es in Slawjansk nicht gegeben. Sie fehlen auch heute in Lugansk“, so Purgin.
Er fügte hinzu, man hoffe auf eine Mission von OSZE-Beobachtern. Derzeit finden entsprechende Verhandlungen statt.
Laut Purgin sind 400 Beobachter erforderlich, 150 davon sollten Russen sein.
„Die Ukraine desinformiert die Welt. Niemand weiß zum Beispiel, dass Kiew uns offiziell von medizinischen Betäubungsmitteln abgeschnitten hat, so dass Verletzte mitunter ohne Narkose operiert werden müssen“, sagte der DNR-Vizepremier abschließend.

Novorossia.su: Poroschenko hält Wissenschaft für unnötig. Er werde die Finanzierung der unnötigen Forschungen einstellen und alle Mittel in die Produktion von Waffen und die Ausstattung der Armee stecken, sagte er.

RIA.de: Die Führung der selbsterklärten Volksrepublik Donezk hat vor, den Kriegszustand in den Regionen einzuführen, die an die Positionen der regulären Kiewer Kräfte angrenzen, teilte Igor Strelkow, Chef der Donezker Volkswehr, in einem Interview für das örtliche Fernsehen mit.
Auf den von der Volkswehr kontrollierten Territorien werden Kommandanturen gebildet, hieß es. Diese Beschlüsse seien am Dienstag bei einer Beratung von in diesem Raum operierenden Feldkommandeuren gefasst worden.
Kriegszustand und Ausgangssperre würden vorerst nicht für die ganze Stadt Donezk gelten, um den Einwohnern keine Unbequemlichkeiten zu bereiten, sagte Strelkow.

Rusvesna.su: Partisanen überfielen die Kommandantur des Nationalgarden-Bataillons „Aidar“ im Ort Tschastje. Dieses Bataillon ist verantwortlich für die Erschießung von Verwundeten, für die Vergewaltigung von minderjährigen Waisen sowie die Vernichtung der gesamten männlichen Bevölkerung des Ortes.
Ein Jeep mit ukrainischer Flagge näherte sich der Kommandantur und eröffnete das Feuer. Danach verschwand das Fahrzeug wieder.

Rusvesna.su: Der verschwundene Bürgermeister von Kurachowo in der DVR ist von Mitgliedern des Rechten Sektors entführt worden. Er hatte maßgeblich das Referendum im Donbass mitorganisiert.

Rusvesna.su: Der Kommandeur des 5. Bataillons der Terrorbekämpfung aus Transkarpatien wurde durch Partisanen getötet. Wie in einem Nachruf auf seiner Facebookseite festgestellt wird, sind die Soldaten und Offiziere des Bataillons schlecht ausgerüstet.

Nachmittags:

RIA.de: Die OSZE bestätigt den unselektiven Einsatz von schweren Waffen in der ostukrainischen Stadt Slawjansk, so Michael Bochurkiv,  Pressesekretär der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, am Mittwoch in einer Pressekonferenz.
„In Slawjansk haben wir zahlreiche Indizien für einen Artillerie- und Minenwerferbeschuss gesehen. In manchen Fällen waren Spuren davon an Wohnhäusern zu sehen. Das heißt, dass Anzeichen eines unselektiven Beschusses vorliegen.“
Zuvor hatte der russische Vertreter in der OSZE, Andrej Kelin, darauf hingewiesen, dass Kiew die Wahrheit über die Geschehnisse im Osten der Ukraine vertuschen wollte  und sich zu diesem Zweck in die Arbeit der OSZE-Beobachtermission eingemischt habe.

Novorossia.su: Russlands Außenminister Lawrow rät jedem, nicht einmal an einen Angriff auf die Krim zu denken, geschweige denn an eine Rückkehr zur Ukraine. In diesem Fall werde Russland seine Sicherheit verteidigen, sagte er.

RIA.de: Verhandlungen in der Ukraine sind laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow möglich, wenn sich die Seiten der Ultimaten und Vorbedingungen enthalten.
„Alle Ultimaten und alle Vorbedingungen müssen zurückgezogen werden. Und es muss das bestätigt werden, worunter die Ukraine in der Berliner Deklaration ihre Unterschrift gesetzt hat. Ich betone noch einmal, das bedeutet eine bedingungslose beiderseitige Feuereinstellung“, sagte er in einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit seiner italienischen Amtskollegin Federica Mogherini.
Italien führt bis Ende dieses Jahres den EU-Vorsitz.

Rusvesna.su: Der Kommandeur der Strafoperation Oleg Ljaschko wird Militärkommandant des von Kiew kontrollierten Donbass.

RIA.de: Zur Regelung der Situation in der Ukraine müssen die Kiewer Behörden die Volkswehr als Verhandlungsseite anerkennen, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch sagte.
„Unabhängig davon, von welcher Seite (des Konfliktes) die Rede ist, ist die Antwort sehr einfach: Man muss sich zu allen Konfliktteilnehmern menschlich verhalten, sie nicht als Terroristen bezeichnen und anerkennen, dass sie auf einem Boden kämpfen, den sie für den ihrigen halten, die vollberechtigte Bürger der Ukraine sein wollen und wollen, dass sie geachtet werden und ihren Erwartungen Gehör geschenkt wird… Dass man sie nicht nötigt, sich den Behörden unterzuordnen, die heute in Kiew leiten“, sagte Lawrow.

ITAR-TASS: Das Ministerkabinett der Ukraine schlug vor, die Heiztemperatur für Wohnungen im Winter um 2 Grad zu reduzieren, um Gas zu sparen.

RIA.de: Die Truppenoperation gegen die Volkswehr im Osten der Ukraine ist laut dem tschechischen Ex-Präsidenten Vaclav Klaus ein enormer Fehler der Behörden in Kiew.
„Man sollte meinen, dass der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko einen bestimmten positiven Schritt unternommen hat. Aber gleichzeitig wird in der Ukraine weiterhin Blut vergossen. Folglich wurde das bekanntgegebene Ziel nicht erreicht. Ja, dort läuft ein richtiger Krieg, was fürchterlich und schrecklich ist! Das ist ein gigantischer Fehler der ukrainischen Behörden“, hob er hervor.
Klaus wies darauf hin, dass der ukrainische Präsident zugleich die Möglichkeit der nächsten Etappe der Verhandlungen über den Waffenstillstand erklärt.
„Ich verstehe einfach nicht, wie die laut werdenden Proklamationen und die realen Kampfhandlungen zu vereinbaren sind. Ich kann den unglücklichen Einwohnern in der Ost-Ukraine, die ein solches Los nicht verdient und natürlich nicht gedacht haben, dass sie in eine solche Situation geraten, nur mein Mitgefühl ausdrücken“, sagte Klaus in einem Interview für den Rundfunksender „Golos Rossii“.

Rusvesna.su: Partisanen sprengen Brücken und verminen Zufahrtsstraßen, um den weiteren Vormarsch der ukrainischen Militärkräfte auf Lugansk und Donezk zu stoppen.

Rusvesna.su: Die in der DVR gefangen genommene Scharfschützin des Bataillon „Aidar“ wurde nach Russland überstellt und wegen des Mordes an russischen Journalisten vor Gericht gestellt.

Dnr-news: Der Premierminister der Ukraine Jazeniuk hat angewiesen, alle Abgeordneten, Parteien und gesellschaftliche Organisationen auf Unterstützung der Volksmilizen im Donbass zu überprüfen. Sollten die Sicherheitsorgane über entsprechende Informationen verfügen, so werde die Immunität der Deputierten gelöscht.

RIA.de: Moskau bekräftigt laut dem russischen Außenministerium die Notwendigkeit einer internationalen Ermittlung aller humanitären Verbrechen in der Ukraine. Dies erklärte das Außenamt am Mittwoch, nach einem Treffen von Konstantin Dolgow, Bevollmächtigter für Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit des Ministeriums, mit dem Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland.
„Die russische Seite bekräftigte die Notwendigkeit einer effektiven, unvoreingenommenen und transparenten Ermittlung aller humanitären Verbrechen, die in der Ukraine seit dem Beginn des ‚EuroMaidans‘ begangen wurden, unter internationaler Kontrolle, darunter von Seiten des Europarates, und im Kontext der andauernden ‚Strafexpedition‘ der Kiewer Behörden im Südosten“, heißt es in der auf der Webseite des Ministeriums veröffentlichten Mitteilung. Betont sei auch die Notwendigkeit einer Bestrafung der Schuldigen.

Abends:

RIA.de: Der ukrainische Generalstaatsanwalt Vitali Jarema hat den Euromaidan-Aktivisten, die seit November auf dem Kiewer Maidan campieren, gedroht, ihre Camps mit Gewalt räumen zu lassen, sollten sie die besetzten Einrichtungen im Stadtkern nicht kurzfristig verlassen.
„Ein gewaltsames Räumen des so genannten Maidan ist möglich“, sagte Jarema am Mittwoch vor Journalisten. Auf die Frage, ob wieder Zusammenstöße zwischen den Aktivisten und den Sicherheitskräften möglich wären, antwortete der  Generalstaatsanwalt: „Wenn es bewaffneten Widerstand geben sollte, darf die Polizei Waffen einsetzen.“ Jarema verwies auf die gestiegene Kriminalität im Kiewer Stadtkern und forderte die Sicherheitskräfte auf, Rechtsordnung zu schaffen.
Laut dem Generalstaatsanwalt sind 19 Verwaltungsgebäude im Stadtzentrum noch immer von Euromaidan-Aktivisten besetzt. Seit Februar habe die so genannte Selbstverteidigung des Maidan mindestens 158 Verbrechen begangen. „Ich forderte, die besetzten Gebäude unverzüglich zu verlassen“, sagte Jarema. „Ich initiiere einen Appell an den Innenminister der Ukraine und an den SBU-Chef um Maßnahmen, um die Rechtsordnung im Zentrum unserer Hauptstadt wiederherzustellen.“
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RIA.de: Die Ukraine wird keine Gespräche mit Vertretern der „Volksrepubliken“ von Lugansk und Donezk führen, ist aber  bereit, im Rahmen einer dreiseitigen Kontaktgruppe – Ukraine– Russland- OSZE – zu verhandeln, wie der stellvertretende Chef der Administration des ukrainischen Präsidenten, Valeri Tschaly, am Mittwoch in Kiew bei einem kurzen Pressegespräch sagte.
„Es geht um keine offiziellen Verhandlungen“, so Tschaly. Er merkte zugleich an, dass „die Kontaktgruppe, die unter Teilnahme der OSZE, des russischen Boschafters in der Ukraine, Michail Surabow, und von (Ex-Präsident) Leonid Kutschma zusammengekommen war, bereit ist, diese Konsultationen fortzusetzen“.
Jetzt hänge alles von der Bereitschaft der Volkswehr zum Strecken der Waffen ab, so der Vize-Chef der Administration des Präsidenten. „Gerade heute, wo wir alles nur Mögliche tun, gibt es keine klaren Signale für eine weitere Entwicklung dieser Konsultationen. Dennoch hoffe ich, dass der heutige Tag die Situation zum Besseren wenden kann“, so Tschaly.

Rusvesna.su: Die ukrainischen Faschisten beschossen heute die Stadt Krasnodon in der LVR mit schwerer Artillerie. Mehrere Häuser brannten ab. Hier ein Video:

Rusvesna.su: Im okkupierten Slawjansk wurden Urnen aufgestellt für anonyme Anzeigen gegen Sympathisanten und Helfer der Volksmilizen. Ein russischer Journalist berichtet: „Es ist die Hölle! Mit welcher Freude und mit welchem Enthusiasmus sie ihre früheren Freunde, Kollegen, Mitschüler und sogar die eigenen Schwestern verraten.“

Rusvesna.su: Ein ukrainischer Soldat berichtet: Besser, wir hätten Nikolajewka nicht befreit
In seinem Internetblog berichtet ein Soldat des Bataillon „Donbass“ von der Befreiung von Nikolajewka. Die Kommandeure hatten Informationen, dass es keine Zivilisten mehr im Ort gebe, sondern nur Terroristen. Beim Einmarsch sollten sie eine brutale Säuberung durchführen, auf alles schießen, was sich bewegt und in alle dunklen Ecken Granaten werfen.
Auf eine Nachfrage antwortete der Kommandeur: „Wenn du leben willst, dann schieß auf alles ohne Ansehen. Es ist keine Zeit erst auseinanderzuhalten, ist das ein Kind oder eine Großmutter. Und dann sind diese Großmütter-Separatisten doch selbst an allem schuld.“
Weiter berichtet der Soldat, dass die Paranoia um sich griff. Es wurde ein Hund erschossen, Fenster, Türen, Möbel beschossen. Eine Gruppe Polizisten kam auf die Soldaten zu und rief: „Faschisten! Hat dieser Ort noch nicht genug gelitten ohne euch?! Haltet ein!“
Er wurde auch Zeuge des Mordes an einem Zivilisten, der im Trainingsanzug, Turnschuhen und ohne Waffen seinen Hof verließ und sofort erschossen wurde. Abschließend stellt der Soldat fest, dass in ganz Nikolajewka kein einziger Aufständischer zu finden war.

Rusvesna.su: Ein Flugzeug der ukrainischen Luftwaffe bombardierte die Stellung der Volksmilizen am Lugansker Flughafen. Niemand sei verletzt worden, hieß es. Die Volksmilizen beschießen die Position der Fallschirmjäger auf dem Flughafengelände mit einem Grad-Raketenwerfer und 3 Panzern.

KorrespondenT.net: Im Ort Torese in Donezk überfielen 80 Mitglieder der Volksmilizen eine Strafkolonie und befreiten 8 Gefangene.

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Presseschau vom 08.07.2014

KPU vor Gericht, Dringlichkeitssitzung der OSZE und erste Hochzeit in Novorossia


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru, hinzu kommen Informationen von den Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „lugansk-online“.  Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot ( Portal Novorossia, dnr-news, lugansk-online) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja, KorrenspondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


Vormittags:

RIA.de: Die Sprecherin des US-Außenamtes, Jen Psaki, hat am Montag erstmals zugegeben, dass die Ukraine mit einem akuten Flüchtlingsproblem konfrontiert ist. Zugleich machte sie die Volkswehr dafür verantwortlich.
„Offensichtlich ist eine beträchtliche Bewegung von Menschen infolge von Gewalt, die von den Separatisten im Osten der Ukraine hervorgerufen wurde“, sagte sie. Diese „Separatisten“ würden von Russland unterstützt. „Eine überwältigende Mehrheit der Flüchtlinge beantragt keinen Flüchtlingsstatus.“
Wie sie betonte, bezweifeln die USA weiterhin die von der Uno angeführten Zahlen der Flüchtlinge, weil die Weltorganisation hauptsächlich von Angaben der russischen Behörden ausgehe.
Laut Psaki machen die Flüchtlinge ausschließlich die Volkswehr für die entstandene Situation verantwortlich. „Eine große Mehrheit von ihnen verwies darauf, dass die von Russland unterstützten Separatisten Gewalt angewendet und zivile Einwohner angegriffen haben“, sagte sie.
Von Journalisten danach gefragt, was sie von den Erklärungen von Flüchtlingen hält, sie seien vor Luftangriffen der Armee geflüchtet, antwortete Psaki: „Die ukrainische Regierung verteidigt das Land und ist völlig berechtigt, das zu tun.“

Interfax: Der Oligarch Kolomoisky schlug vor, das Eigentum von Unterstützern, Finanziers und an terroristischen Aktionen beteiligten Anhängern der Förderalisierung zugunsten des Staates, besonders zugunsten der Beteiligten an der ATO, zu konfiszieren.

RIA.de: Einen einseitigen Waffenstillstand der ukrainischen Armee wird es in der Ostukraine laut dem Verteidigungsminister Valeri Geletej nicht mehr geben.
„Der Präsident der Ukraine hat das bereits eindeutig erklärt“, wird der Minister am Dienstag von seinem Pressedienst zitiert. „Nun sind etwaige Verhandlungen ausschließlich nur dann möglich, wenn die Kämpfer ihre Waffen endgültig niederlegen.“

ITAR-TASS: Beim Artilleriebeschuss von Lugansk wurden 2 Menschen getötet und mehrere verletzt, als eine Granate ein Großraumtaxi traf.

Nachmittags:

ITAR-TASS: Die zuständige ukrainische Behörde hat den Luftraum im Osten des Landes für die zivile Luftfahrt bis auf weiteres gesperrt.

RIA.de: Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat vorgeschlagen, die Gespräche mit Vertretern Russlands und der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk in der Stadt Swjatogorsk, Gebiet Donezk, abzuhalten, verlautete am Dienstag aus dem Bürgermeisteramt von Donezk.
Die trilaterale Kontaktgruppe hochrangiger Vertreter der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte am Montag auf die dringende Notwendigkeit verwiesen, Maßnahmen zur friedlichen Beilegung der Ukraine-Krise zu beschließen sowie die nächste Konsultationsrunde abzuhalten.
Der Bürgermeister von Donezk, Alexander Lukjantschenko, hatte sich laut seinem Pressedienst am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko getroffen. „Von Seiten des Präsidenten gab es Vorschläge und Garantien, die nächste Gesprächsrunde in Swjatogorsk unter Teilnahme Russlands wie auch von Vertretern der OSZE und der Führungen der Volksrepubliken Donezk und Lugansk durchzuführen“, wird Lukjantschenko von seinem Pressedienst zitiert.
„In der Stadt halten sich momentan mehr als 900 000 Einwohner auf. Ihre Evakuierung ist völlig unmöglich“, so Lukjantschenko. „Es ist notwendig, ihre Sicherheit durch Verhandlungen auf allen Ebenen zu gewährleisten.“
Bei dem Treffen mit Poroschenko war die Rede unter anderem von der Wiederinbetriebnahme des Wasserkanals Sewerski Donez–Donbass und der Wiederaufnahme der Stromversorgung.

ITAR-TASS: Ein neues Gesetz Poroschenkos stellt die Teilnehmer der ATO mit den Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges gleich. Sie haben das Recht auf Schutz ihres sozialen Status, im Falle ihres Todes erhalten ihre Angehörigen Unterstützung.

ITAR-TASS: Der Vize-Premier der Ukraine erklärte, dass sein Land die EU-Gelder dringend wegen der „beispiellosen Aggression“ gegen die Ukraine benötige. So sei das Land gleichzeitig durch terroristische, ökonomische, informative und Aggression im Energiebereich bedroht.

Dnr-news: Die LVR wird in nächster Zeit Verhandlungen mit Russland aufnehmen zur direkten Lieferung von Gas. Dies sagte heute der neue Premierminister Baschirow.

RIA.de: Die trilaterale Kontaktgruppe von Vertretern der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die am Sonntag zusammengekommen war, hat eine fehlende Bereitschaft der ostukrainischen Bürgermilizen festgestellt, sich auf die Bedingungen der Verhandlungen zu einigen.
Dies teilte der ukrainische Vizeaußenminister Danil Lubkowski am Dienstag bei einem Briefing mit.
Die Kontaktgruppe hat eine „total fehlende Bereitschaft“ der Bürgermilizen festgestellt, die Bedingungen des Treffens und zwar dessen Ort und Zeit zu bestimmen, um den Rahmen für die Umsetzung des Friedensplans zu diskutieren, so die Pressestelle des Außenamtes.
Lubkowski zufolge ist die Ukraine nach wie vor bereit, zur Nichtanwendung militärischer Gewalt im Osten zurückzukehren, wenn die Waffenruhe auf beiden Seiten eingehalten wird.
Die trilaterale Kontaktgruppe hochrangiger Vertreter der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte am Montag auf die dringende Notwendigkeit verwiesen, Maßnahmen zur friedlichen Beilegung der Ukraine-Krise zu beschließen sowie die nächste Konsultationsrunde abzuhalten.

ITAR-TASS: Kiew will die Militäroperation im Osten des Landes, besonders gegen Donezk und Lugansk fortsetzen. Dies sagte der Pressedienst des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine. Man halte sich dabei an den Plan des Präsidenten, der jedoch geheim bleibe. Seine Umsetzung werde eine unangenehme Überraschung für die Terroristen sein.

ITAR-TASS: Unbekannte beschossen in der vergangenen Nacht eine Straßensperre der ukrainischen Armee. Ein Soldat wurde verletzt. Die Täter konnten nicht festgenommen werden. In der Stadt herrscht eine angespannte Atmosphäre.

Dnr-news: L’Opinione: Deutschland kam in die Ukraine für Lebensraum
In der Ukraine verfolgt Deutschland das alte Konzept der Besetzung. Nur diesmal führt es den Kampf gegen Russland nicht mit Waffen, sondern mit Kapital, ist sich die italienische L’Opinione sicher. Deshalb ist die Zeitung der Auffassung, dass es für Italien nicht sinnvoll ist, sich von dieser Politik leiten zu lassen und dass es Zeit ist, über eine gegenseitige Annäherung mit Russland nachzudenken.
Das Treffen der Vertreter von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine am 2. Juli fand praktisch unbemerkt von den italienischen Medien statt. Die Ausgabe von L’Opinione meint, dass diese Tatsache ist eine weitere Bestätigung für diese unangenehme Vermutung ist.
Zunächst geht L’Opinione davon aus, dass die Krise in der Ukraine die Folge des Konflikts um strategische und Handelsvorteile zwischen einigen Ländern ist – nämlich Russland auf der einen Seite und den Vereinigten Staaten, Frankreich und Deutschland auf der anderen. „Dabei kann von einem Kampf für Freiheit und Demokratie nicht die Rede sein“, schreibt die Zeitung.
Zweitens glaubt die italienische Zeitung, dass die Situation, die auf Grund des Konflikts in der Ukraine entstanden ist, zeigt, dass „die Europäische Union, wenn man sie als Ganzes betrachtet, nicht in der Lage ist, eine eigenständige Außenpolitik zu entwickeln“. L’Opinione bezeichnet die EU als „nützliches Etikett“ für die diplomatischen Initiativen der großen Akteure.
Drittens glaubt sie, dass die Entwicklung in der Ukraine mehr und mehr zu einem „Unternehmen Deutschlands“ wird. L’Opinione ist der Auffassung, die ehemalige Sowjetrepublik der russischen Einflusssphäre zu entziehen, eine moderne Version des deutschen Konzepts der Besetzung von „Lebensraum“ ist. „Nur heute bestimmen nicht die Waffen die Überlegenheit im Verhältnis der Länder, sondern eher Kapital und Börsen“, so die italienische Zeitung.
Und schließlich viertens, sagt die Publikation, dass die Ereignisse in der Ukraine zeigen, wie gering die Bedeutung Italiens ist. Und dies trotz der Tatsache, dass Italien ein wichtiger Partner für Russland und Mitglied der EU ist und – nicht zuletzt – derzeit die Leitung des Rates der Europäischen Union innehat. „Wir fordern gemeinsame Anstrengungen der Länder Europas und anderer Länder; Deutschland aber geht vor allem unbeeindruckt seinen eigenen Weg.“, schreibt L’Opinione.
Die Zeitung meint, dass die Zeit für die italienische Regierung gekommen ist, die Außenpolitik des Landes in eigene Hände zu nehmen. Und eine große Chance dafür könnte der Besuch des italienischen Außenministers Frederico Mogerini in Moskau sein. Die Publikation stellt fest, dass es ihm kaum möglich sein wird, auf die Lösung des ukrainischen Problems in irgendeiner Weise Einfluss zu nehmen, aber für sein Land könne er „etwas Nützliches“ tun.
L’Opinion meint, dass Minister Mogerini ein Treffen zwischen dem Ministerpräsidenten Italiens, Matteo Renzi, und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin arrangieren könnte, auf dem sie ohne „interessierte Vermittler“ über die bilateralen Beziehungen der beiden Länder diskutieren könnten. Außerdem sollte er den russischen Kollegen das Interesse an der Partnerschaft mit Russland im Bezug auf die Fertigstellung des „South Stream“-Projektes deutlich machen, egal, was Amerikaner und Deutsche dazu sagen.
Das Blatt ist sich allerdings nicht sicher, ob Frederico Mogerini bereit ist, diese Schritte zu tun oder ob er sich auf „Standardsätze und einen Spaziergang am Nowoi Arbat, wo man sich sich fotografieren lassen kann“, beschränken wird.

RIA.de: Das ukrainische Justizministerium hat vor Gericht ein Verbot der Kommunistischen Partei gefordert, die 23 Sitze im Parlament innehat. Eine entsprechende Klage wurde eingereicht, erfuhr RIA Novosti aus dem Presseamt des Justizministeriums am Dienstag.
Justizminister Pawel Peterenko soll noch am Dienstag auf einer Pressekonferenz die Details mitteilen. Der ukrainische Geheimdienst SBU hatte im Juni die KP beschuldigt, die Unabhängigkeitskämpfer im Osten des Landes mit Waffen versorgt zu haben.
Die ukrainische Übergangsregierung, die nach dem Februar-Umsturz an die Macht gekommen war, schickte im April Truppen in die östlichen Regionen Donezk und Lugansk, weil diese den Machtwechsel und die neue, nationalistisch geprägte Regierung in Kiew nicht anerkannt und „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Die Kommunistische Partei kritisierte das Vorgehen der Übergangsregierung scharf und forderte ein Ende der Militäroperation. Bereits im März forderte Parlamentschef Alexander Turtschinow, der damals auch Übergangspräsident war, vom Justizministerium ein Verbot der KP. Die Batkiwschtschyna-Partei der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko und die Udar-Partei von Ex-Boxchampion Vitali Klitschko machten sich für eine Auflösung der Fraktion der Kommunisten stark.

RIA.de: Russland hat am Dienstag eine dringende Einberufung des Ständigen Rates der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beantragt sowie einen Beschlussentwurf vorgelegt, in dem eine erneute Waffenruhe sowie Maßnahmen zur Überwindung der humanitären Krise in der Ostukraine gefordert werden.
Laut dem russischen Vertreter bei der OSZE, Andrej Kelin, ist Russland insbesondere über die Pläne der Behörden in Kiew besorgt, Donezk und Lugansk zu blockieren, was eine Verschlechterung der humanitären Lage nach sich ziehen würde.
„Wir haben einen Beschlussentwurf eingebracht, in dem eine sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen und der Abzug der ukrainischen Streitkräfte aus der Konfliktzone gefordert wird. Für die Zivilbevölkerung der Städte müssen humanitäre Korridore eingerichtet werden“, so Kelin. Die humanitären Korridore seien notwendig, um die Bevölkerung in der Konfliktregion mit Hilfsgütern, Nahrungsmitteln und Brennstoffen zu versorgen.

Dnr-news: Einer der Kommandeure der Slawjansker Volksmiliz mit Spitznamen Motorola wird ein Mädchen aus den Reihen der Volksmilizen, Jelena, heiraten. Sie stammt aus dem von der ukrainischen Armee zerbombten Dorf Semenowka bei Slawjansk. Dort haben sich die beiden auch kennengelernt, beim Schutz ihrer Heimat vor den Angriffen der ukrainischen Einheiten. Diese Hochzeit, zu der Igor Strelkow als Trauzeuge geladen ist, wird die erste in

Novorossia sein. Motorola wurde für seinen Einsatz mit dem Georgskreuz der DVR ausgezeichnet.
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ITAR-TASS: Die ukrainische Luftwaffe fliegt Bombenangriffe auf die Stadt Donezk, teilen Einwohner der Stadt mit. Häuser seien zerstört worden, Angaben über Opfer liegen noch nicht vor.

ITAR-TASS: Russland beruft eine Dringlichkeitssitzung des Ständigen Rates der OSZE wegen der sich immer mehr verschlechternden Situation in der Ukraine ein. Durch den Schweizer Vorsitz sei ein Entwurf eingebracht worden, der fordert
– unverzüglich die Militäroperation zu stoppen,
– die ukrainischen Streitkräfte aus der Konfliktzone abzuziehen,
– die Schaffung humanitärer Korridore durch die Kiewer Regierung und
– den Durchlass von humanitären Hilfsgütern.
Ob eine endgültige Formulierung gefunden werden kann, ist noch unklar.

ITAR-TASS: Slowenien fordert von Kiew den Schutz der russischsprachigen Minderheit in der Ukraine.

ITAR-TASS: Die Staatsanwaltschaft der DVR hat ein Strafverfahren eingeleitet gegen die ukrainischen Streitkräfte, die Nationalgarde sowie den Rechten Sektor wegen der Verwendung von Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung in verschiedenen Städten wie Slawjansk, Kramatorsk, Mariupol, Donezk u.a.

ITAR-TASS: Das Oberhaupt der LVR erklärte, dass die Volksmilizen die ukrainischen Militärs von Lugansk zurückgedrängt haben. Die Volksrepublik habe die Möglichkeit, dem Feind zu widerstehen. Man besitze Panzertechnik und verschiedene Artilleriesysteme, u.a. Raketenwerfer vom Typ „Grad“.

Abends:

Novorossia.su: Die Kiewer Machthaber planen eine umfassende Säuberungsaktion im Bereich der Massenmedien. So sollen in nächster Zeit Gesetze zur Ausweitung der Befugnisse der Aufsichtsbehörden verabschiedet werden. Die Säuberung richtet sich an die Medien, die „feindliche Propaganda“ verbreiten.
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ITAR-TASS: KPRF – das Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine kann ein Markenzeichen der Kiewer Machthaber werden
Die KPRF ist beunruhigt durch die Bedrohung der ukrainischen Genossen. Doch der Druck der internationalen Öffentlichkeit wird der KPU Zuversicht geben im Kampf vor Gericht.

ITAR-TASS: Der Nationale Sicherheitsrat der Ukraine erklärte in einem Briefing, dass die ATO ohne den Einsatz der Luftwaffe und der Artillerie fortgesetzt werden soll.

Novorossia.su: Der deutsche Politologe Günther Scholz hält den Oligarchen Kolomoisky für effektiver und entschlossener als Poroschenko, die Geschicke der Ukraine zu lenken. Europa favorisiere ihn und führe bereits Gespräche mit Kolomoisky, der sich z.Z. in Genf aufhält.

Novorossia.su: Der Verteidigungsminister der DVR Igor Strelkow wandte sich an die Donezker Bevölkerung und bat um Verzeihung für Vorfälle, in die einige seiner Slawjansker Kämpfer verwickelt waren. Er sagte, dass diese Männer monatelang unter großem Stress und Lebensgefahr gelebt haben und nicht vorbereitet waren auf eine friedliche Großstadt. Einige hatten sich darauf berufen, dass sie Helden seien und sich unhöflich oder unangemessen verhalten. Banditentum werde mit härtesten Mitteln bekämpft, unabhängig von der Stellung desjenigen innerhalb der Milizen.

Novorossia.su: Ukrainische Diversanten beschossen in Krasnodon einen Flüchtlingsbus auf dem Weg nach Russland. Es gebe keine Überlebenden, teilte die Volksmiliz mit.
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Presseschau vom 06.07.2014

 Schüsse im „befreiten“ Slawjansk, Jubel für Volksmilizen in Donezk und Kiews Hass auf Igor Strelkow


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru, hinzu kommen Informationen von den Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „lugansk-online“.  Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot ( Portal Novorossia, dnr-news, lugansk-online) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja, KorrenspondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


Vormittags:

RIA.de: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat in einem Telefongespräch mit den Außenministern Deutschlands und Frankreichs auf die Notwendigkeit verwiesen, die Durchkreuzung der Vereinbarungen über die schnellstmögliche Einberufung der Kontaktgruppe zur Ukraine nicht zuzulassen, wird auf der Facebook-Webseite des russischen Außenministeriums mitgeteilt.
Die Telefongespräche Lawrows mit Frank-Walter Steinmeier und Laurent Fabius fanden am 5. Juli statt.
„Bei den Gesprächen betonte die russische Seite die Notwendigkeit, die Durchkreuzung der Vereinbarungen des Berliner Treffens der Außenminister Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine vom 2. Juli über die schnellstmögliche Einberufung der Kontaktgruppe mit dem Ziel, zwischen Kiew und dem Südosten der Ukraine eine bedingungslose und stabile Feuereinstellung abzustimmen, nicht zuzulassen, heißt es in der Mitteilung des Außenamtes.
Es wird auch hervorgehoben, dass diese Aufgabe unter den Bedingungen der drastischen Zuspitzung der Situation im Ergebnis der Intensivierung der Truppenoperation der ukrainischen Behörden immer mehr an Aktualität gewinnt.
„Steinmeier und Fabius stimmten zu, dass die Kontaktgruppe dringend ihre Arbeit wiederaufnehmen muss, und erklärten sich bereit, ihre Möglichkeiten für den Beitrag zur Bestimmung eines allgemein annehmbaren Treffpunktes von Vertretern der ukrainischen Behörden und von Spitzenvertretern der Volkswehr unter Vermittlung Russlands und der OSZE zu nutzen“, heißt es in der Mitteilung
Novorossia.su: Die Nationalgarde bereitet Provokationen an der russischen Grenze vor. So sollen Diversanten, die wie Volksmilizen gekleidet sind, das Feuer auf verschiedene russische Dörfer in Grenznähe eröffnen, erklärte der Stab der LVR.

Novorossia.su: Die Nacht in Donezk verlief ruhig, ukrainische Militärs sind nicht in der Stadt. Die Volksmilizen bereiten die Verteidigung vor.

Dnr-news: Die Einwohner von Slawjansk, Kramatorsk und Nikolajewka werden auf ihre Nähe zur Volksmiliz überprüft. Der ukrainische Innenminister gab bekannt, dass jeder auf seine Hilfe für die Volksmilizen oder auf Teilnahme am Widerstand überprüft wird. Es gab erste Festnahmen. Die Angehörigen der städtischen Polizei werden ebenfalls genau auf ihre Loyalität gegenüber Kiew überprüft. Der gesamte Polizeikader von Slawjansk soll ausgewechselt werden.

Dnr-news: In der Nähe von Lugansk dauern die Kämpfe an. Die ukrainischen Militärs, die den Flughafen besetzt halten, schossen aus Minenwerfern und Maschinengewehren.

Rusvesna.su: In der Umgebung von Slawjansk kämpfen die in der Stadt verbliebenen Volksmilizen in Partisanengruppierungen weiter.

ITAR-TASS: Der ukrainische Geheimdienst berichtete über die Verhaftung von drei Ausländern in Odessa. Sie sollen angeblich die Antimaidanbewegung finanziert haben und stammen aus Russland und Belorussland.

Nachmittags:

Interfax: Der ehemalige Volksbürgermeister von Slawjansk Ponomarjow ist nach dem Ausbruch der Volksmilizen aus der Stadt, zu dem sie Ponomarjow und seine Familie mitgenommen hatten, in Donezk in die Freiheit entlassen worden. Er teilte mit, dass er in den Reihen der Milizen weiterkämpfen werde.

ITAR-TASS: Der Vorsitzende des Parlaments von Novorossia Oleg Zarjow teilte mit, dass die ukrainische Armee in Slawjansk des Nachts alle Polizisten verhaftet und aus der Stadt weggebracht habe. Außerdem seien alle jungen Männer zwischen 25 und 35 Jahren verhaftet worden, unabhängig, ob sie gekämpft haben oder nicht. Es finden Hausdurchsuchungen statt. Man sondere alle aus, die bei der Verpflegung von Verwundeten mitgeholfen haben.

Novorossia.su: In Slawjansk und Kramatorsk wird wieder mit Artillerie geschossen, berichten Einwohner. In verschiedenen Stadtbezirken seien Detonationen zu hören.

Novorossia.su: Die Volksmiliz der DVR hat heute die Höhe Saur-Mogila erfolgreich verteidigt. Dieser Punkt ist strategisch bedeutsam, da an ihr die Trasse Donezk – Lugansk –Russland vorbei führt.

Novorossia.su: Die ukrainische Armee begann heute den massiven Beschuss der Stadt Lugansk. Die Artillerie nimmt die gesamte Stadt ins Visier.
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Abends:

RIA.de: Der Bürgermeister von Lugansk, Sergej Krawtschenko, hat die Einwohner gebeten, wegen der Zuspitzung der Situation in der Stadt ihre Häuser nicht zu verlassen, wie der Pressedienst des Stadtrates berichtet.
Seit Mittag wurde in Lugansk die Konfrontation zwischen der Volkswehr der sogenannten Lugansker Volksrepublik und der ukrainischen Armee wieder aufgenommen. Wie Augenzeugen berichten, sind in verschiedenen Stadtbezirken Schüsse zu vernehmen.
„Der Bürgermeister von Lugansk wandte sich an die Einwohner mit der Bitte, Ruhe zu bewahren, die Häuser nicht zu verlassen und ohne äußerste Notwendigkeit nicht durch die Stadt zu gehen“, so der Pressedienst des Stadtrates.

Interfax: Beim Beschuss von Lugansk starb ein Zivilist, vier Menschen wurden verletzt.
Interfax: Der Verteidigungsminister der Ukraine gab bekannt, dass die ukrainischen Militärs Donezk und Lugansk blockieren werden. Dies sei ein Schritt zur Entwaffnung der Terroristen.

ITAR-TASS: Der Innenminister der Ukraine Awakow teilte mit, dass die humanitären Korridore für die befreiten Städte nun offen seien. So benötigten die Menschen in Slawjansk dringend wieder das Lebensnotwendigste, Wasser, Strom, Mobilfunk etc.

Dnr-news: Der Kommandeur des Bataillons „Kiew-1“ erklärte die Jagd auf den Verteidigungsminister der vereinigten Republiken Igor Strelkow für eröffnet. Weiter sagte er, dass die Regierungstruppen in ein-zwei Wochen Donezk einnehmen werden.

Rusvesna.su: Die Einwohner von Donezk empfingen die Kämpfer von Slawjansk mit Jubel. Den Volksmilizionären wurde mit allem geholfen, was möglich war. „Unsere Jungs sind Prachtkerle!“, riefen die Donezker.
Timer.ua: In Odessa erschienen an verschiedenen Stellen Agitationsmaterial für Novorossia. Es wird angemerkt, dass schwere Strafen auf derartige Agitationen stehen. So droht einem Mann, der die Zeitung „Novorossia“ geschickt bekam, 3 Jahre Haft nach ukrainischem Gesetz.

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KorrespondenT.net: Auch über Artjomowsk und Druschowka weht nun die ukrainische Flagge.

 

 

 

Standard

Presseschau vom 05. Juli 2014

 Slawjansk und Kramatorsk unter ukrainischer Flagge – Bündelung der Kräfte in Donezk und Lugansk


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru, hinzu kommen Informationen von den Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „lugansk-online“.  Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot ( Portal Novorossia, dnr-news, lugansk-online) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja, KorrenspondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


 

 

Vormittags:

Interfax: In Artjomowsk sei der Stab der DNR vernichtet worden, teilte der ukrainische Innenminister Awakow mit.

RIA.ru: Medien: Kolonne der Volksmilizen aus Slawjansk in Richtung Kramatorsk ausgebrochen
Trotz schweren Beschusses durch ukrainische Truppen ist es einem Konvoi mit Militärtechnik gelungen, aus dem belagerten Slawjansk auszubrechen. Dies meldeten ukrainische Medien unter Berufung auf Augenzeugen.
Etwa drei LKW KAMAZ, zwei Panzer und 8 weitere Fahrzeuge seinen im Zentrum von Kramators beim Stab der Milizen angekommen. Außerdem berichteten Augenzeugen von einem BTR (Schützenpanzer) und fünf Autos in der Nähe.
Auf Twitter wurde außerdem berichtet, dass 50 Einheiten Militärtechnik der Milizen nach Kramatorsk durchgebrochen seien. Vom Berg Karachun aus seien die Einheiten durch ukrainisches Militär beschossen worden. Kämpfe werden auch aus dem Dorf Belenki bei Slawjansk gemeldet.

RIA.de: Poroschenko: Keine einseitige Feuerpause mehr in Ostukraine
Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko schließt eine neue einseitige Feuerpause in der ostukrainischen Region Donbass aus, teilt sein Pressedienst mit.
Bei einem Treffen mit den Chefs der Parlamentsfraktionen und –gruppen bekundete er seine Bereitschaft zu einer weiteren produktiven Zusammenarbeit mit dem Parlament. „Ich bin auf eine weitere konstruktive und effektive Zusammenarbeit im Interesse der Wiederherstellung des Vertrauens zum Parlament eingestellt“, betonte er.
„Eine neue einseitige Feuerpause wird es nicht geben“, sagte Poroschenko bei dem Treffen.
Darüber hinaus informierte der Staatschef die Abgeordneten über den Inhalt seiner Telefongespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Mitterrand.

RIA.ru: Avakow sagte, dass die Strategie der „Antiterroroperation“ den Milizen keine Chance lässt.
Der ukrainische Innenminister bestätigte den Ausbruch eines Konvois der Milizen aus Slawjansk in Richtung Gorlowska und betonte, dass die Armeee den Milizen keine Chance lassen werde. Er kündigte an, dass das Militär gegen die Milizen im Osten „strengste Maßnahmen“ ergreifen werde.
Außérdem teilte Avakow, dass am Morgen berichtet worden wäre, dass Igor Strelkow (Kommandeur der Milizen) und ein erheblicher Teil der Milizen aus Slawjansk entkommen seien.

ITAR-TASS: Laut Medienberichten haben in der Nacht auf Samstag Soldaten der Volksmiliz Slawjansk verlassen. In der Nacht habe es nach Angaben der Zeitung „Nowosti Donbassa“ einen schweren Kampf gegeben. Derzeit bewege sich eine Autokolonne in Richtung Kramatorsk und der Stadt Artemowsk. An den Blockposten um die Stadt sei eine kleine Menge Milizen verblieben.

Seit Samstagmorgen sei die Slawjansk praktisch verlassen, in der Nacht war die Stadt erneut bombardiert worden.

RIA.ru: Medien: Einheiten der Slawjansker Miliz bewegen sich nach Donezk
Die aus Slawjansk ncu Kramatorsk ausgebrochene Militärtechnik der Volksmiliz bewege sich in Richtung Donezk, berichtet UNN unter Berufung auf Zeugen.
Die Milizen hätten zwei Kolonnen gebildet, wobei eine aus mindestens 20 gepanzerten Fahrzeugen und die andere aus mehr als 200 anderen Fahrzeugen (Jeep, KAMAZ, Autos) bestehe.

Rusvesna.su: Slawjansk bereit zum Kampf: Milizen fordern Poroschenko auf, die ukrainische Flagge persönlich aufzuhängen, warnen ihn aber, er könnte wegen seiner Kriegsverbrechen selbst gehängt werden.
In der Nacht und am Morgen des 5. Juli berichteten die meisten ukrainischen Median, dass alle Milizen Slawjansk verlassen hätten.
Am Morgen beauftragte Poroschenko den Chef des Generalstabs, die ukrainische Flagge über Slawjansk zu hissen.
Der Volksmilizionär „Dimitri“, der noch immer an der Spitze der Verteidiger von Slawjansk steht, berichtete, die Stadt stehe unter vollständiger Kontrolle der Miliz und sagte zu den „wahnhaften“ Äußerungen des Präsidenten der Ukraine:
„Wir bieten Petro Poroschenko an, persönlich die Fahne zu aufzuhängen…
Aber besser die Flagge der DVR und sich selbst gleich mit dazu; in Slawjansk haben wir die Tradition, auch unsere Feinde zu begraben – und zwar in reinem Leinen. Verdammter Teufel.“
Um 12:00 Uhr MSK gab es einer ergänzende Information von Pawel Gubarjew:
„Igor Iwanowitsch Strelkow hat beschlossen, Slawjansk zu verlassen. Die geschah in der Nacht und mit minimalen Verlusten für die Miliz. Die Kräfte der Milz sind nun organisatorisch in Kramatorsk zusammengeführt. Weitere Umgruppierungen werden offensichtlich in Gorlowka und Donezk durchgeführt. Damit gewinnen wir Zeit, während die „Ukrys“ Personal und Artillerie verlagern müssen (ihr „Krieg“ ist im Grunde der Beschuss friedlicher Städte). Diese Zeit kann effektiv genutzt werden, um den Prozess der Bündelung der Kräfte der Miliz und ihre Zusammenfassung unter einen gemeinsamen Befehl abzuschließen, Verbindungen und Kommunikation zwischen den Truppen zu verbessern und die Versorgung der Truppen zu erhöhen, vor allem mit schweren Waffen (Artillerie und gepanzerte Fahrzeuge).
Kutusow ging auch – und das war geplant. Und der russische General tat das mit seiner Abteilung kurz vor der entscheidenden und siegreichen Schlacht.
Jetzt müssen wir die humanitäre Hilfe für den Donbass stärken. Gestern haben mehr Flüchtlinge die Grenze zu Russland passiert als im letzten Monat“.

RIA.de: Ostukraine: Volkswehr verlässt Slawjansk – Präsident lässt ukrainische Flagge hissen
Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat dem Generalstabschef des Landes den Auftrag erteilt, die Staatsflagge der Ukraine über Slawjansk zu hissen. Zuvor hatte Innenminister Arsen Awakow berichtet, dass die Volkswehr die seit Monaten umkämpfte Stadt verlassen habe.
Nach Angaben des „Volksbürgermeisters“ von Slawjansk, Wladimir Pawlenko, durchbrach eine Panzertechnik-Kolonne der Volkswehr in der Nacht zum Samstag die Blockade von Slawjansk in Richtung Kramatorsk.
„Ich habe dem Generalstabschef der Ukraine, Viktor Muschenko, den Auftrag erteilt, die Staatsflagge über Slawjansk zu hissen“, teilte Poroschenko am Samstag via Facebook mit. „Wie der Generalstabschef in der Nacht zum Samstag berichtete, unternahmen die Milizen den Versuch, aus Slawjansk auszubrechen. Sie gerieten dabei unter Beschuss ukrainischer Militärs. Dabei wurden ein Panzer, zwei Schützenpanzerwagen und zwei weitere Kampffahrzeuge getroffen.“
Nach Angaben des Präsidenten liefern die Ortseinwohner Waffen ab, die die Volkswehr hinterlassen hatte. „Dies ist gerade die echte Entwaffnung, die ich im Friedensplan für die Ostukraine vorgesehen habe“, so Poroschenko.
Laut einem Bericht des ukrainischen Innenministers Arsen Awakow verließen der Kommandeur der Slawjansker Volkswehr-Milizen, Igor Girkin (Strelkow) zusammen mit einem beträchtlichen Teil der Aufständischen Slawjansk in Richtung Gorlowka.
Wie RIA Novosti im Stab der Volkswehr erfuhr, bleibt eine kleine Garnison von Milizen in Slawjansk, die die Stadt weiter verteidigen will.

RIA.de: „Heiße Phase“ des Konflikts in Ukraine in einigen Wochen zu Ende – Diplomat
Die aktive Phase des Konflikts im Osten der Ukraine wird nach Ansicht des ranghohen russischen Diplomaten Konstantin Dolgow „spätestens in einigen Wochen“ zu Ende gehen.
„Ich denke, dass die heiße Phase noch einige Wochen in Anspruch nehmen wird“, sagte Dolgow, Menschenrechtsbevollmächtigter des Außenministeriums, am Samstag in einem Interview für das russische Fernsehen.
Zugleich betonte er, dass dieser Konflikt nicht nur eine militärische, sondern auch humanitäre, politische, soziale und kulturelle Dimensionen hat. Lösung von Problemen dieser Art würde viel mehr Zeit erfordern.
„Das Land ist zweifellos sehr tief gespalten“, sagte er. Die Überwindung der damit verbundenen Probleme würde Jahre brauchen.

RIA.de: Ostukraine: Donezk wird zur neuen Widerstandszitadelle der Volkswehr
Volkswehr-Milizen aus der von der Armee eingenommenen Stadt Slawjansk haben minimale Verluste erlitten und können sich nun auf die Verteidigung von Donezk und Gorlowka konzentrieren, teilte Pawel Gubarew, einer der Spitzenvertreter der selbsterklärten Volksrepublik Donezk am Samstag über soziale Netzwerke mit.
„Der Volkswehr-Kommandeur Igor Strelkow fasste den Beschluss, Slawjansk zu verlassen. Das wurde in der Nacht zum Samstag gemacht. Die Verluste der Volkswehr sind minimal. Die Volkswehrkräfte zogen organisiert in Richtung Kramatorsk. Danach wird die Umdislozierung voraussichtlich nach Gorlowka und Donezk fortgesetzt“, hieß es.
Dies biete die Möglichkeit, Zeit zu gewinnen, „um den Zusammenschluss der Volkswehr und deren Zentralisierung unter einem einheitlichen Kommando abzuschließen, die Kommunikation zu verbessern, die Versorgung, in erster Linie mit Artillerie und gepanzerter Kampftechnik, zu verstärken“, so Gubarew.

ITAR-TASS: Russland setzt die Übergabe militärischer Ausrüstungen der Ukraine vom Gebiet der Krim aus, wurde vom Außenministerium bekanntgegeben. Die Aussetzung steht im Zusammenhang mit den Aktionen des ukrainischen Militärs im Osten der Ukraine und gilt bis zur vollständigen Einstellung aller Feindseligkeiten.

ITAR-TASS: Borodaj: Die Truppen der Volksrepublik Donezk sind entlang der Verteidigungslinien in Stellung gegangen
„Unsere Truppen werden weiter kämpfen, die Moral ist hoch und wir vertrauen auf ihre Fähigkeiten“, sagte der Ministerpräsident der DVR.

Die Truppen der DVR mussten angesichts der großen zahlenmäßigen Überlegenheit des ukrainischen Militärs ihre Positionen am nördlichen Frontabschnitt verlassen und die schon früher vorbereiteten Stellungen beziehen, berichtete Borodaj.

RIA.de: Moskau für internationale Ermittlungen in Ostukraine – Rechtsverstöße durch Volkswehr nicht ausgeschlossen
Die Ausmaße möglicher Menschenrechtsverletzungen durch die Volkswehr in der Ostukraine sind laut dem ranghohen russischen Diplomaten Konstantin Dolgow mit dem Schaden nicht vergleichbar, den die regulären bewaffneten Kräfte Kiews angerichtet haben.
„Zweifellos halten wir es für möglich, dass auch auf der Seite der Volkswehr-Milizen Verletzungen gegeben hat“, sagte Dolgow, Beauftragter des Außenministeriums für Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit, am Samstag in einem Interview für das russische Fernsehen.
Zugleich betonte er, dass der Schaden, der durch die Aktionen der ukrainischen Militärs und der Nationalgarde entsteht, „natürlich mit dem Schaden nicht vergleichbar ist, den die Handlungen der Volkswehr-Milizen für zivile Infrastruktur und Bevölkerung verursachen“.
Moskau setze sich weiterhin für eine internationale Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine ein, sagte der Diplomat. Es handle sich dabei in erster Linie um den Fall der „Maidan-Scharfschützen“ und die Tragödie in Odessa.
„Natürlich ist eine Teilnahme der internationalen Völkergemeinschaft an diesen Ermittlungen erforderlich. Dafür kommen solche Institute in Frage wie die OSZE, der Europarat sowie die entsprechenden Strukturen im Rahmen der Uno“, fügte er hinzu.

 

Nachmittags:

ITAR-TASS: Eine Gruppe von Unbekannten hat das Büro der Zeitung „Westi“ in Kiew angegriffen. Wie in der Online-Ausgabe der Zeitung berichtet wurde, ereignete sich der Angriff gegen 11 Uhr Ortszeit.
„Zuerst hörte ich ein paar Schüsse, wahrscheinlich aus Schreckschusswaffen. Dann wurden Steine und Molotow-Cocktails in die Fenster der ersten und zweiten Etage geworfen. Danach kam Tränengas in die Räume, dass sich sehr schnell überall ausbreitete – es fällt noch immer schwer zu atmen. Eine der Wachen, die versuchten die Banditen zu stoppen, wurde geschlagen“, berichtete ein Mitarbeiter.

Rusvesna.su: Donezk: Antifaschisten aus aller Welt treten in die Reihen der Volksmiliz des Donbass ein
Am 5. Juli nahm Wladislaw Brig per Skype Kontakt mit dem Informationszentrum der „Süd-Ost-Front“ auf. Er sagte: „In Donezk gibt es große Probleme mit dem Wasser. Der Flughafen ist zerstört, jetzt brennt das Flughafengebäude.
Die Bewohner des Stadtzentrums können sich vorsichtig bewegen, aber es gibt natürlich auch Schießereien. Unsere Miliz steht dem Militär im Kampf im Verhältnis 1 zu 10 gegenüber. Der Feind hat den Vorteil in Personal und Ausrüstung.
In Kürze werden sich voraussichtlich alle Kräfte der Milizen vereinigen. Heute führen wir die Internationalen Brigaden aus Frankreich und Deutschland zusammen, die jetzt auch noch durch eine aus der Tschechischen Republik verstärkt werden.
Und ich möchte eine Ankündigung machen: Am 6. Juli findet in Donezk am Lenin-Platz eine Großkundgebung unter dem Titel „Stoppt den Völkermord“ statt.

Rusvesna.su: Der Staatliche Grenzschutzdienst der Ukraine berichtet, dass in der Nacht zum 5. Juli zwischen 1:20 und 2:15 Uhr unbekannte Täter einen Beobachtungspunkt an der Küste des Asowschen Meeres in der Region Donezk zerstört haben.
„Über 15 Personen haben Mörser und Handfeuerwaffen eingesetzt. Die Angreifer kamen von der Grenze mit zwei kleinen Wasserfahrzeugen und landeten in der Nähe des Dorfes Sedow (Region Donezk)
Die Soldaten im Objekt gingen in Verteidigungsstellungen und nahmen den Kampf auf. In Folge des Beschusses starb ein Grenzsoldat, acht wurden verletzt. Das Gebäude des Objektes wurde zerstört. Zerstört wurden auch ein Suchscheinwerfer ‚TMA-90’ und ein Jeep ‚UAZ’“, hieß es.
Nach unbestätigten Angaben internationaler antifaschistischer Widerstandskämpfer wird derzeit die Landung vom Meer aus vorbereitet.
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RIA.ru: Die Flagge der Ukraine wurde über Slawjansk gehisst
Laut Angaben der offiziellen Webseite des Präsidenten der Ukraine haben der ukrainische Verteidigungsminister Waleri Geleteij und Generalstabschef Viktor Muschenko berichtet, dass auf dem Rathaus von Slawjansk die ukrainische Flagge gehisst wurde.

RIA.de: Russischer Kontrollpunkt an Grenze zur Ukraine erneut beschossen
Rund zehn Geschosse sind am Samstag in der Nähe des russischen Kontrollpunktes Donezk am der Grenze zur Ukraine explodiert, teilte Wassili Malajew, Sprecher der für das Gebiet Rostow zuständigen Grenzschutzverwaltung des Föderalen Sicherheitsdienstes FSB,RIA Novosti mit. Der Posten sei vom ukrainischen Territorium aus beschossen worden, hieß es.
Zum Zeitpunkt des Beschusses hielten sich rund 50 Personen im Kontrollpunkt auf. Sie mussten mit Unterstützung gepanzerter Kampffahrzeuge in Sicherheit gebracht werden. Momentan ist der Grenzkontrollpunkt geschlossen.
In den vergangenen Wochen wurden der Kontrollpunkt und das umliegende Territorium bereits mehrmals von der ukrainischen Seite beschossen.

Novorossia.su: Medien: Starke Explosionen in der Nähe des Flughafens Donezk gehört
Auf dem Donezker Flughafen, der während der Kämpfe mit lokalen Milizen bislang in den unter Kontrolle der ukrainischen Militärs blieb, sind derzeit starke Explosionen zu hören, ein Gefecht findet statt, berichtet RIA Novosti unter Berufung auf Anwohner.
In der Luft wurden zwei Kampfflugzeuge gesichtet, die den Flughafen beschießen.
Bereits früher am Tag wurde bekannt, dass die Milizen das belagerte Slawjansk verlassen haben und versuchen, den Flughafen Donezk, der den Betrieb noch nicht wieder aufgenommen hat, einzunehmen.

Novorossia.su: Während der Strafoperation wurden in Lugansk Zivilisten getötet
Im Laufe des letzten Tages gab es in Lugansk bei einer Operation des ukrainischen Militärs Tote und Verletzte. Dies berichtete der Stab der LVR.
Eine Person wurde bei dem Angriff des Militärs getötet, 13 weitere verletzt. Im Zentrum der Stadt wurde ein Wohnhaus zerstört, in dem eine große Familie lebte, ein 22jähriger Mann kam dabei ums Leben, berichtete ITAR-TASS unter Bezug auf das Pressezentrum der Lugansker Volksrepublik.
Am Abend und in der Nacht führten die Milizen einen Gegenangriff auf die Positionen der ukrainischen Armee nordöstlich von Lugansk. Daten über Verluste der Parteien liegen noch nicht vor; derzeit ist die Lage in der Stadt ruhig, teilte das Pressezentrum mit.

RIA.ru: Regierung der DVR: Lugansk gibt Donezk die notwendige Militärhilfe
Die Donezker Behörden halten es nicht für erforderlich, Lugansk formal um militärische Hilfe zu bitten, da die Zusammenarbeit in diesem Bereich bereits bestehe, sagte der stellvertretende Regierungschef der DVR Andreij Purgin.

Abends:

 RIA.de: Lugansker Volksabwehr berichtet von großen Verlusten der Armee
Die Volkswehr der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk (VRL) haben laut einer auf der offiziellen Webseite der Republik veröffentlichten Mitteilung bei den Gefechten in Vororten von Lugansk und im Raum des Flughafens 130 ukrainische Soldaten getötet sowie ein Il-76-Flugzeug und sieben Schützenpanzerwagen der ukrainischen Armee vernichtet.
„Der Feind wurde aus schweren Minenwerfern und Mehrfachraketenwerfern des Typs Grad beseitigt“, heißt es in der Mitteilung.
Laut diesen Angaben wurden die Orte Alexandrowsk und Boschaja Wergunka im Laufe des vergangenen Tages von Artillerie und Minenwerfern der regulären bewaffneten Kräfte beschossen. „Die ukrainische Armee hat versucht, die Stadt aus drei Richtungen anzugreifen. Alle Angriffe wurden von der VRL-Armee erfolgreich abgewehrt.“

Novorossia.su: Ein Video: Russland, wir sterben, aber noch glauben wir an dich

Novorossia.su: Die Mitarbeiter der Gebietsadministration in Donezk wurden wegen eines Luftalarms aus dem Gebäude evakuiert. Dies sei die Norm, hieß es aus Regierungskreisen der DVR. Im Fall eines Luftschlags könnten so zivile Opfer vermieden werden.

Novorossia.su: Nach Slawjansk wurde auch Kramatorsk von den Volksmilizen aufgegeben. Ein Korrespondent der „Komsomolskaja Prawda“ berichtet aus der Stadt, dass die Straßen vollkommen leer seien. Die Menschen seien panisch, niemand weiß, was geschehen wird, wenn die ukrainische Armee die Stadt einnimmt.

 Novorossia.su: Vor Lugansk haben Unbekannte die Autobrücke über den Nördlichen Donez gesprengt. Der Anschlag wird derzeit untersucht.
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RIA.ru Das Kommando der Volksmiliz der DVR teilt mit, dass die Lage von Kramatorsk problematisch und seine Verteidigung schwierig gewesen sei, weil kaum befestigte Stellungen vorhanden sind. Deshalb habe man beschlossen, die Stadt zu verlassen.

RIA.ru: Armee beschießt erneut Stellungen der Milizen in Lugansk
Gegen 18:45 Uhr Ortszeit schlugen wieder schwere Artilleriegranaten ein. Die Miliz hat sich billang nicht zum Beschuss ihrer Positionen geäußert.

Rusvesna.su: Leonid Iwaschow: Russland hat das Recht, Maßnahmen zu ergreifen, um seine Sicherheit zu gewährleisten
Am 5. Juli sprach das Informationszentrum der „Süd-Ost-Front“ per Skype mit dem russischen Generaloberst Leonid Iwaschow, Präsident der Akademie für geopolitische Probleme.
„Das Verlassen von Slawjansk – ich denke, das ist ein notwendiger Schritt Igor Strelkows und seiner Kämpfer, da der Feind überlegen ist und Vorteile bei Technik und Personal hat. Das, was die Jungs bis jetzt getan haben – das ist ein Kunststück. Nun mussten sie abziehen, ein weiterer Verbleib hätte nur die Vernichtung ihrer Kämpfer bedeutet.
Ich verfolge die Situation in Slawjansk. Ich bin noch einmal die gesamte Literatur des Völkerrechts durchgegangen. Lugansk und Donezk haben ihre Wahl getroffen und besitzen den Status einer internationalen Einheit. Ihre Wahl sollte von anderen Ländern respektiert werden. Was im Donbass stattfindet, ist eine nationale Befreiungsbewegung. Im Zusammenhang mit den Ereignissen, die an seinen Grenzen auftreten, hat Russland das Recht, Maßnahmen zur Gewährleistung seiner Sicherheit zu ergreifen.

RIA.ru: Kämpfe in Slawjansk wieder aufgenommen
Nach Aussage von Augenzeugen ist die Stadt voller ukrainischer Technik und auf dem Rathaus wehe die ukrainische Flagge.
In Slawjansk, von wo sich am Freitag die Hauptkräfte der von Igor Strelkow geleiteten Miliz zurückgezogen hatten, sind nun wieder Schüsse zu hören, besonders in den Bereichen Artem und „Tselinka“.
Früher hatte die Miliz behauptet, dass eine kleine Garnison zur Verteidigung in der Stadt verblieben sei.

Standard

Presseschau vom 04. Juli 2014

neue Waffen während ATO getestet und Slawjansk verabschiedet sich in den Tod


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru, hinzu kommen Informationen aus den städtischen Onlinezeitungen von Slawjansk Slavgorod und Slawjansk Delowoj. Hinzu kommen das Portal „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „lugansk-online“.  Wir beziehen teilweise auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Slavgorod, Slawjansk Delowoj, Portal Novorossia, dnr-news, lugansk-online) und andere krainische Quellen in Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja, KorrenspondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


 

 

Vormittags:

RIA: USA verwandeln Sanktionen in neue Art von Offensivwaffen – Russlands Vizeaußenminister
Die USA haben das Sanktionsinstrument in eine neue Art der Offensivwaffen verwandelt. Russland wird sich in ein solches Wettrüsten nicht einlassen, hat aber das Recht nach Schutzmethoden zu suchen, wie der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow mitteilte.
„Es entsteht der Eindruck, dass man in den Machtstrukturen in Washington zu dem Schluss gekommen ist, dass es mitunter einfacher und billiger ist, Sanktionen anzuwenden als die traditionelle Projektion der militärischen Gewalt auf jemanden zu verwirklichen. Das heißt, wir haben mit einer neuen Art von Offensivwaffen zu tun“, sagte Rjabkow in einem Interview für die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.
Seinen Worten nach lassen wir uns in das Wettrüsten nicht ein und haben nicht die Absicht, auf solche Schritte adäquat zu antworten.
„Das werden wir nicht tun. Aber wir sind gezwungen, nach Gegengift zu suchen. Gegen Offensivwaffen müssen sich Defensivwaffen finden. Damit werden wir uns befassen“, so Rjabkow.

 

RIA: Flüchtlingsstrom aus Ukraine reißt nicht ab
Die Kommission des russischen Föderationsrats für die Beobachtung der Lage in der Ukraine und der gesellschaftliche Ausschuss zur Unterstützung der Einwohner der Südost-Ukraine haben in einer gemeinsamen Sitzung beschlossen, die Auflage des „Weißbuches“ zu erhöhen, in dem die Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine aufgezählt werden, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.
Der Menschenrechtsbeauftragte des russischen Außenministeriums, Konstantin Dolgow, kündigte eine zweite Ausgabe des „Weißbuchs“ an. Das Buch wird ins Englische übersetzt und soll in den kommenden Tagen in Englisch und in Russisch herausgegeben werden.
Das russische Außenministerium hatte vorgeschlagen, die Auflage zu erhöhen. Laut dem Vorsitzenden der Föderationsrats-Kommission für die Beobachtung der Lage in der Ukraine, Wladimir Dschabarow, müssen vor allem die Menschen im Ausland über die Menschenrechtsverletzungen informiert werden. „Die Senatoren nehmen das ‚Weißbuch’ auf ihren Auslandsreisen mit und stellen es ausländischen Delegationen in Russland zur Verfügung“, sagte Dschabarow.
Der Leiter des gesellschaftlichen Ausschusses zur Unterstützung der Einwohner der Südost-Ukraine, Nikolai Ryschkow, ist ebenfalls der Ansicht, dass das Buch möglichst aktiv verbreitet werden soll. „Wir dürfen nicht an der Verbreitung des ‚Weißbuchs’ sparen. Wir haben bereits 23 Jahre lang an der Ukraine gespart, und der Westen nicht“, so Ryschkow.
Unterdessen seien im russischen Gebiet Rostow 60.000 ukrainische Flüchtlinge eingetroffen, so der Gouverneur des Gebietes, Wassili Golubew. „Nach offiziellen Angaben gibt es hier 21.000 Flüchtlinge. Die wirkliche Zahl ist jedoch um das Dreifache höher“, so Golubew. Die Zahl der Flüchtlinge nehme ständig zu. Der Zustrom sei im Juni stark gestiegen. Deswegen wolle sich das Gebiet Rostow in den nächsten zwei Wochen dem Staatsprogramm zur Umsiedlung der Landsleute anschließen, so der Vizegouverneur des Gebietes, Alexander Ischtschenko. „Dieses Programm sollte zwar zum Jahresende angenommen werden, doch angesichts der Flüchtlingssituation wurde die Arbeit beschleunigt“, so Ischtschenko.

Novorossia.su: Lugansk wurde heute Nacht massiv unter Artilleriebeschuss genommen. Verschiedene Wohnhäuser, eine Schule und der Bahnhof wurden u.a. beschädigt.
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Novorossia.su: Die Volksmiliz von Lugansk hat nach eigenen Angaben in der Nähe des Dorfes Metallist eine Artilleriestellung zerstört.

RIA: Vizepremier Rogosin: Nato löscht gewohnheitsmäßig Flamme von Bürgerkriegen mit Kerosin
Der russische Vizepremier Dmitri Rogosin hat vor dem Hintergrund der Situation in der Ukraine betont, dass die Länder der Nordatlantikallianz gewohnt seien, die Flamme von Bürgerkriegen mit Kerosin zu löschen.
„Übrigens ist das eine gewohnte Angelegenheit für die Nato, die Flamme von Bürgerkriegen mit Kerosin zu löschen“, twitterte er.
Nach dem Staatstreich in der Ukraine im Februar und der darauf folgenden Militäroperation im Süden des Landes hatten die Nato-Länder mehrmals ihre Unterstützung für Kiew betont.
Die USA lieferten Kaltverpflegung und andere für die Versorgung notwendige Güter an die ukrainische Armee.
Früher hatte Rogosin geäußert, dass die Nato beschlossen habe, im Zusammenhang mit Defekten an einem großen Teil der Waffen und Militärtechnik der Ukraine sowjetische Waffen aus Arsenalen der osteuropäischen Länder an sie zu übergeben.

RIA: Ukraine: Chaos auf dem Schlachtfeld
Auch westliche Militärexperten sind mittlerweile skeptisch in Bezug auf die Effizienz der Bombardierungen und der gesamten Militäroperation in der Ostukraine gestimmt, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Freitag.
Von taktischen Fehlern der Kiewer Generäle sprechen sogar selbst die Teilnehmer der   „Strafoperation“ im Osten der Ukraine. Hunderte, wenn nicht Tausende Zivilisten wurden während des Militäreinsatzes getötet, Wohnhäuser und Infrastrukturobjekte zerstört. Die ukrainische Armee verlor etliche Flugzeuge und Hubschrauber.
Das ukrainische Militär hat es trotz seiner Überlegenheit nicht geschafft, die Verteidigung der Aufständischen zu durchbrechen. Die schlecht ausgebildete, mit alten Waffen ausgerüstete und unmotivierte ukrainische Armee erinnert an die einiger afrikanischer Länder.
Nach dem Zerfall der Sowjetunion erhielt Kiew drei Militärbezirke und einen Teil der Schwarzmeerflotte, die damals wegen der Nähe zu den Nato-Ländern mit modernster Technik ausgerüstet worden war. In der ukrainischen Armee standen damals fast 700.000 Soldaten in Dienst.
23 Jahre später besteht die ukrainische Armee nur noch aus 168.000 Mann, darunter 125.000 Soldaten. Nach außen hin ähnelt die ukrainische Militärstruktur vielen europäischen Ländern, in denen der Schwerpunkt nicht auf ein großes Soldatenkontingent, sondern auf die technische Ausrüstung gelegt wird. Doch Kiew hat anscheinend auch damit Probleme. Die Armee wurde über Jahre ständig abgebaut und es wurde fast nichts in ihre Entwicklung investiert. Der Rüstungsetat der Ukraine lag im vergangenen Jahr bei rund zwei Milliarden US-Dollar (bei den USA ist er fast um das 300-fache, bei Russland fast um das 30-fache größer). Nigeria gibt für seine 130.000 Mann starke Armee fast doppelt so viel aus wie die Ukraine.
Nicht alles hängt von der Zahl der Soldaten ab, wenn die Armee gut ausgebildet und bewaffnet ist. Doch die ukrainischen Waffenarsenale bestehen vor allem aus den in Sowjetzeiten hergestellten Panzerschutzwagen BTR-70, Infanteriekampfwagen BMP-1, Panzer T64B1, die in der russischen Armee bereits vor langer Zeit ausgemustert wurden.
Wie die letzten Monate zeigen, wollen die ukrainischen Soldaten nicht gegen das eigene Volk kämpfen und nicht für einen weiteren Oligarchen-Präsidenten sterben. Deswegen werden auch ausländische Söldner und Nationalisten eingesetzt. Doch sie verteidigen nicht die Integrität der Ukraine, sondern die Interessen von Oligarchen wie Igor Kolomojski, der die Spezialeinheiten Asow, Dnepr und Aidar finanziert. Die Klitschko-Brüder finanzieren jetzt eine weitere Spezialeinheit. Die Stützpunkte dieser Einheiten und die Einsatzpläne werden nicht mit dem Generalstab abgesprochen. Deswegen erinnern viele Kampfgebiete im Südosten der Ukraine an ein Schlachtfeld, wo jeder nach eigenem Ermessen handelt.

RIA: Ostukraine: Nikolajewka in Blockadering eingeschlossen – Militärs
Die ukrainischen Militärkräfte wollen den Blockadering um das Dorf Nikolajewka bei Slawjansk geschlossen haben, wie der ukrainische Fernsehsender TSN mitteilte.
„Die ukrainischen Kämpfer haben es trotz allem geschafft, Nikolajewka dicht zu belagern“, hieß es.
Wie der Berater des Volkswehrkommandeurs Igor Strelkow zuvor RIA Novosti sagte, wurden in Nikolajewka und Semjonowka den ganzen Donnerstag über Gefechte zwischen Volksmilizen einerseits und Kräften der ukrainischen Armee und der Nationalgarde andererseits geführt. Strelkow habe einige Feldkommandeure der Truppenflucht beschuldigt, so der Berater.
Laut Medienberichten haben die Kiew-treuen Kräfte zunächst Artillerieschläge gegen das Dorf geführt, die zahlreiche Zerstörungen verursachten. Danach rückten Panzer in den Ort vor.

 

Nachmittags:

RIA: Experte: Ukrainisches Militär setzt offenbar Chemiewaffen ein
Die ukrainische Armee hat allem Anschein nach Chemiewaffen gegen die Aufständischen in den Gebieten Donezk und Lugansk eingesetzt, wie der Präsident der Akademie für geopolitische Probleme (Russland), Dr. Konstantin Siwkow, äußerte.
„Offenbar werden Chemiewaffen eingesetzt. Das müssen Mediziner ermitteln, doch Zeugenangaben zufolge wurden Minen mit chemischen Substanzen eingesetzt, wobei Militärs davon betroffen sind“, so Siwkow.
Dem Anschein nach seien chemische Kampfstoffe wie Phosgen bzw. ähnliche veraltete Atemgifte, die die Lungen schädigen, eingesetzt worden.
Dem Experten zufolge hat die Ukraine noch Chemiewaffen aus sowjetischen Restbeständen. „Diese Waffen stammen aus der Sowjetzeit und gerieten in Vergessenheit. Russland hat seine C-Waffen vernichtet, die Ukraine nicht. Die Entsorgung von C-Waffen kostete viel Zeit und Geld. Die Ukraine hatte weder das eine noch das andere“, so Siwkow.
Wie der Experte betonte, hat er keine Angaben über den Einsatz von Streubomben. Zudem verwende die ukrainische Armee keine Phosphorbomben, weil sie wegen der anspruchsvollen Lagerungsbedingungen nicht mehr genutzt werden und daher nicht mehr zur Verfügung stehen.
Zugleich bestätigte der Experte den möglichen Einsatz starker Brandbomben. „Anscheinend wurden Brandstoffe eingesetzt wie Thermit bzw. Elektron“, so Siwkow in einem Gespräch mit RIA Novosti.
„Brandstoffe wie Napalm werden gewöhnlich in großkalibriger Munition aus Flugzeugen großflächig abgeworfen. Hier gab es eine Explosion in der Höhe, die Brandstoffe sanken langsam nach unten“, so Siwkow.

Dnr-news: Wie Poroschenko mitteilte, werden während der ATO neue Waffen getestet, die auf diesem Wege ihre „Feuertaufe“ erhielten.

RIA: Ukrainisches Außenamt protestiert gegen angebliche Grenzverstöße durch Russland
Das ukrainische Außenministerium hat am Freitag in einer Note an die russische Seite gegen angebliche Verletzungen der ukrainischen Luftgrenze durch Russland Protest erhoben.
Wie der staatliche Grenzdienst der Ukraine am Donnerstag mitgeteilt hatte, haben russische Hubschrauber bei der Luftaufklärung den Luftraum der Ukraine verletzt. Laut dem Sekretär des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung (SNBO) der Ukraine, Andrej Parubij, werden die ukrainischen Militärs auf russische Hubschrauber im Falle von Grenzverletzungen schießen.
„Die ukrainische Seite bewertet ein derartiges Handeln als grobe Verstöße gegen die Grundprinzipien und –normen des Völkerrechts sowie gegen die Verpflichtungen der russischen Seite, die sich aus den Genfer Vereinbarungen vom 17. April 2014 und der Gemeinsamen Deklaration der Außenminister der Ukraine, Deutschlands, Russlands und Frankreichs vom 2. Juli 2014 ergeben“, wird in der Mitteilung des Außenministeriums unterstrichen.
Moskau hatte zuvor große Besorgnis über die Lage an mehreren Abschnitten der russisch-ukrainischen Staatsgrenze geäußert, die sich in der letzten Zeit wegen Provokationen von ukrainischer Seite verschärft habe.
Laut dem russischen Außenministerium hat der Grenzdienst Russlands die ukrainische Seite mehrmals auf seine Besorgnis in Bezug auf die Sicherheit der Bewohner der Grenzgebiete der beiden Staaten hingewiesen und gefordert, unverzüglich Schritte zur Stabilisierung der Situation an der russisch-ukrainischen Staatsgrenze zu unternehmen und die Panzer ins Innere der Ukraine abzuziehen.
Wie die Grenzschutzbehörde des russischen Gebietes Rostow mitteilte, sind mehrere Geschosse vom ukrainischen Grenzübergang Dolschanski auf russisches Territorium gelangt und am Übergang Nowoschachtinsk explodiert.
Zuvor war infolge eines Treffers das Gebäude der russischen Grenzübergangsstelle Gukowo beschädigt worden. Ein weiteres Geschoss explodierte im Raum des Ortes Wassezki und ein drittes nahe der Wohnsiedlung Schachta-24.

RIA: Volkswehr von Lugansk: 125 Tote auf Seite der ukrainischen Armee innerhalb von drei Tagen
Die Verluste der regulären bewaffneten Kräfte Kiews haben bei den Kampfhandlungen im Gebiet Lugansk vom 2. bis 4. Juli 125 Tote betragen, teilt die selbsterklärte Republik Lugansk am Freitag auf ihrer Webseite mit.
„Die Streitkräfte der Volksrepublik Lugansk haben einen Mehrfachraketenwerfer des Typs Grad, eine Minenwerferbatterie, zwei Schützenpanzerwagen, vier Panzer, drei Schützenpanzer, vier Haubitzen und drei Flugzeuge des Aggressors vernichtet“, wird dabei mitgeteilt.
Das Territorium der „Volksrepublik“ stehe am Freitag weiter unter Minenwerfer- und Artillerie-Beschuss.

Dnr-news: Einwohner aus Nikolajewa berichten, dass die ukrainische Armee ohne Vorwarnung auf jedes zivile Fahrzeug schießt, das die Stadt verlassen will.

RIA: Ukrainisches Innenministerium: Volkswehr hat 120 Panzer zur Verfügung
Die Volksmilizen, die den ukrainischen Militärkräften gegenüberstehen, haben etwa 120 gepanzerte Fahrzeuge zur Verfügung, wie der Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Geraschtschenko, dem lettischen Radiosender Baltkom am Freitag sagte.
„Nach Aufklärungsangaben, die bereits veröffentlicht werden dürfen, haben die Volksmilizen rund 120 Panzer“, so Geraschtschenko. Ihm zufolge werden Mehrfachraketenwerfer Grad, Panzer und Artillerie gegen die ukrainischen Militäreinheiten eingesetzt.
Seit April wird im Osten der Ukraine von der neuen Regierung eine Sonderoperation zur Niederschlagung der Protestbewegung durchgeführt, die als Reaktion auf den Machtsturz im Februar entstanden war. Moskau hat diese Operation, die bereits zu vielen Opfern auf beiden Seiten geführt hat, als „Strafexpedition“ bezeichnet und zu ihrem Stopp aufgerufen.

RIA: Moldauische Journalisten: Die Behörden wollen Russland aus dem Medienbereich verdrängen
Der „Audiovisualle Koordinierungsrat“ von Moldawien hat die Ausstrahlung des russischen TV-Senders „Rossia 24“ bis zum 1, Januar 2015 untersagt.
Moldawien versucht, russische Medien vollständig aus dem Land zu verdrängen, sagte am Freitag der Chefredakteur der in Chisinau erscheinenden Zeitung „Kommunist“, Alexander Isaew. Das Verbot der Ausstrahlung von „Rossia 24“ werde mit „Verletzung des Pluralismus“ begründet.

 

Abends:

 Novorossia.su:
Igor Strelkow: Slawjansk wird bald aufhören zu existieren
Nikolajewka isst eingeschlossen. Keine Verbindung zur Garnison. Laufender Dauerbeschuss von Semenowka, Nikolajewka.
Die Masse an Granaten ist so hoch, selbst in Tschetschenien habe ich so viele nicht gesehen. Slawjansk wurde des Nachts mehrmals aus Haubitzen beschossen. Die Bevölkerung ist in Panik. Sie verfluchen Kiew, Poroschenko und …Russland. Das unds zuerst Hoffnung gab und dann dem Henker überließ.
Ich bitte die Leser nicht nach Strohhalmen zu greifen wie den Jubel um abgeschossene Flugzeuge oder zerstörte Panzer. Die ukrainische Armee hat so viele, dass man täglich 10 davon zerstören könnte und es würden nicht weniger werden. Sie nutzen einen täglichen Zustrom von Waffen und Granaten. Die Infantrie wird praktisch kaum genutzt – nur zum Reinigen der Siedlungsgebiete. Das ist Genozid in seiner reinen Form.
Wenn Russland nicht in allernächster Zeit handelt – dann stirbt sehr bald Novorossia. Slawjansk wird schon vorher sterben, viel früher als alle anderen.
Unsere Versorgung ist vollständig unterbrochen – man kann Stiefel, Nachtsichtgeräte und andere Sachen getrost woanders hin liefern, uns erreicht man nicht mehr. Der Beschuss der Stadt geht weiter.

Novorossia.su: Eine Wohnsiedlung von Lugansk steht unter Beschuss. Um die Stadt tobt der Kampf.

 Novorossia.su: Die ukrainische Armee bringt Grad-Raketensysteme vor Lugansk in Aufstellung.

 Novorossia.su: Russland beginnt im Schwarzen Meer eine Militärübung.

 Novorossia.su: Das Ministerium für Notfallsituationen Russlands hat angekündigt, dass ihre Flugzeuge und Hubschrauber bereit sind, Verletzte aus dem ukrainischen Krisengebiet nach Russland auszufliegen.

Novorossisa.su: Ein Teil der Einwohner von Lugansk bleibt ohne Wasser und Strom als Folge des Beschusses.

 Dnr-news: Poroschenko schloss die Wiederaufnahme einer einseitigen Waffenruhe in den Gebieten Lugansk und Donezk aus. Das gab der Pressedienst des Präsidenten bekannt.

Rusvesna.su: Die Volksmilizionäre in Slawjansk nehmen Abschied von ihren Lieben und erwarten die Erstürmung der Stadt. Noch mehjr Militärtechnik zieht der Feind um Slawjansk zusammen. Der Freiwillige Alexej Dubychin sendet Grüße an das russische Volk aus den Ruinen eines neuen Stalingrad:
„Der Kommandant verteilt an jeden die Waffen, die noch vorhanden sind. Alles erwartet den entscheidenden Angriff der ukrainischen Faschisten. Aber zum Kämpfen haben wir so gut wie nichts – das heißt mit Automatikgewehren gegen Panzer und andere Militärtechnik kämpft man nicht sonderlich erfolgreich. Wir, die Volksmilizen von Slawjansk, verabschieden uns von unseren Lieben und Verwandten. Und diejenigen mögen verzeihen, die ich einst gekränkt habe. Gott ist mein Richter. Verzeiht mir! Mit Gott!“

RIA: Die US-Administration hat ihre Wahl getroffen und arbeitet auf einen Abbruch der Beziehungen mit Russland hin, insofern sind die Beziehungen zwischen Moskau und Washington faktisch in die Konfrontationsphase getreten, so Alexej Puschkow, Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma (Unterhaus).
„Die offizielle Politik von Barack Obama – die Rückkehr zur Rhetorik und Logik des Kalten Krieges und zu einer Isolierung Russlands – zeigt, dass es keine Normalisierung der Beziehungen mit den USA in absehbarer Zukunft geben wird“, sagte Puschkow am Freitag im TV-Sender Rossija 24.
„Wir sollten uns keinen Illusionen hingeben“, fügte er hinzu. „Dies ist die Wahl gegen eine Normalisierung der Beziehungen mit Russland. Deshalb brechen sie alle Kontakte und alle Verhandlungen ab (…) Mit den USA sind wir faktisch bereits in eine Konfrontationsphase getreten.“

Standard

Presseschau vom 03.07.2014

„moldauischer Donbass“, die Ukraine plant Siegesparade in Sewastopol und Kriegsgefangene werden sofort erschossen


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru, hinzu kommen Informationen aus den städtischen Onlinezeitungen von Slawjansk Slavgorod und Slawjansk Delowoj. Hinzu kommen das Portal „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „lugansk-online“.  Wir beziehen teilweise auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Slavgorod, Slawjansk Delowoj, Portal Novorossia, dnr-news, lugansk-online) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja, KorrenspondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


Vormittags:

RIA: Der Russland-Beauftragte für Kinderrechte, Pawel Astachow, hat informiert, dass die ukrainische Armee ein vorschulisches Kinderheim in Slawjansk vernichtet hat.
„Die ukrainische Armee vernichtete das Kinderheim ‚Topoljok‘ in Slawjansk. ‚Ruhm den Helden‘, schrieb Astachow auf seinem Instagram am Mittwoch.
Im Juni haben Mitarbeiter eines anderen Kinderheimes, das sich in Kramatorsk befindet, bekannt gegeben, dass sie die Kinder nicht in Sicherheit bringen können, und die Konfliktseiten gebeten, keine militärischen Handlungen im Rahm des Kinderheimes zu führen, die der Gesundheit der Kinder schaden und ihr Leben gefährden können.

Rusvesna.su: Igor Strelkow über die Lage in der Nacht vom 2. zum 3. Juni
In Kramatorsk hatte die Volksmiliz nur unbedeutende Verluste an Verwundeten. Aber die Zivilbevölker4ung hat es schwer getroffen. Ihr könnt neue Flüchtlinge erwarten. Bei diesem Tempo der ATO werden es bald über 100.000 sein…
Die Siedlung Artjoma haben sie heftig beschossen. Aber Opfer gibt es wenige, da die Menschen sich beim Beginn des Beschusses in die Keller und Schutzräume flüchten. Verluste entstehen vor allem zu Beginn des Beschusses…
Auf unseren Positionen ware es heute traurig… Semjonowka und Nikolajewa wurde mit allem beschossen, was schießen kann: aus Haubitzen, Panzergeschützen, Maschinengewehren, aus Raketenwerfern „Grad“ und „Smertsch“. Hääten wir nicht die tiefen Gräben und Bunker, sähe es schlecht aus. In Semenowka wurden heute zwei Freiwillige aus Moskau getötet. Sie waren gerade erst angekommen…

RIA: Das moldauische Parlament hat am Mittwoch das EU-Assoziierungsabkommen ratifiziert, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donerstag.
Anhänger der EU-Integration bejubelten dieses Ereignis vor dem Parlament. Gegen Gegner der EU-Annäherung werden Strafverfahren eingeleitet. Dem Regierungsmitglied und Chef der Gagausen-Autonomie Michail Formusal werden „verfassungswidrige Aktivitäten“ zur Last gelegt. Wie Formusal in einem Interview für die „Nesawissimaja Gaseta“ sagte, haben in Moldawien „Repressionen gegen Andersdenkende“ begonnen, die mit einem „moldauischen Donbass“ (Donezk-Becken) enden könnten.
Formusal zufolge wurde er von der Staatsanwaltschaft noch nicht vorgeladen. Doch er spüre bereits, dass er von den Behörden unter Druck gesetzt werde. „Ich werde wegen der Tatsache unter Druck gesetzt, dass ich für die Einhaltung der moldauischen Staatlichkeit und gegen die Angliederung des Landes an Rumänien und für eine Annäherung an die Zollunion und die Aufrechterhaltung der Beziehungen zu Russland auftrete“, so Formusal. Die Idee einer Angliederung Moldawiens an Rumänien werde offen vom moldauischen Präsidenten Nikolae Timofti unterstützt. Das verstoße gegen die Verfassung, doch er werde nicht zur Verantwortung gezogen, wie auch andere prorumänische Mitglieder der Regierungskoalition nicht. „Uns wird eine prorussische Position vorgeworfen. Doch wir können nicht anders. Unsere Lebensmittel – Wein, Obst, Gemüse – werden nach Russland und in andere Länder der Zollunion verkauft. Die Autonomie lebt davon. Deswegen haben wir uns gegen die Unterzeichnung des Abkommens mit der EU ausgesprochen. Darüber hinaus sind wir historisch mit Russland verbunden“, so Formusal.
Vor mehr als 200 Jahren besiedelten die Gagausen die Steppe des Budschak auf dem Territorium des heutigen Moldawiens. Die vom Balkan vor der osmanischen Unterdrückung geflohenen Gagausen (orthodoxes türkisches Volk) blieben dort als freie Siedler mit dem Recht, ihre eigene Sprache zu sprechen und zu lernen. Dafür sind die Gagausen den russischen Zaren dankbar.
Laut Formusal wird jetzt in Moldawien ein neues Feindbild – Transnistrien und Gagausien – geschaffen. Doch nach Transnistrien könne man nicht einfach eindringen, weil es dort eine Armee gebe. Deswegen haben sie mit Gagausien begonnen. „Im Juni gab es Attentate auf mich und den Vorsitzenden der Volksversammlung. Abgeordnete wurden als Geiseln genommen. Das geschah während einer Parlamentssitzung. Vor kurzem wurden die Waffenlager in den Polizeiwachen geräumt. Jetzt werden Strafverfahren eingeleitet. Die Situation ist gefährlich und erinnert an die Ukraine. Es gibt Befürchtungen, dass mit Gagausien wie mit Donbass umgegangen werden kann“, so Formusal

Rusvesna.su: Gestern erklärte Verteidigungsminister der Ukraine Kowal, dass die russischen Truppen an der Grenze in einem Abstand von 300m bis 1500m in Feuerstellung gehen. Weiter sagte er, dass die Volksmiliz von russischer Seite 10 Raketenwerfer des Typs „Grad“ und 10 Panzer übergeben worden seien.

Rusvesna.su: Poroschenko ändert die Zuständigkeiten im Rahmen der ATO.

RIA: Die ukrainische Armee hat nahe der ostukrainischen Stadt Lugansk Bomben aus US-Produktion eingesetzt, wie der Sprecher der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk, Wladimir Inogorodski, RIA Novosti mitteilte.
Mehr als einmal sei bereits bemerkt worden, dass Pylonen ukrainischer Jagdbomber SU-25 für Nato-Munition umgebaut seien, so Inogorodski.
„Das Feuer in den getroffenen Gebäuden lässt sich sehr lange nicht löschen. Der Grund dafür blieb zunächst unklar“, sagte er. Die vor Ort eingetroffenen Fachleute stellten fest, dass Bomben aus US-Produktion zum Einsatz kamen, fügte er an.

Rusvesna.su: Am russischen Grenzübergang „Novoschatynsk“ explodierten zwei Granaten der ukrainischen Armee. Zwei Gebäude wurden beschädigt.

Rusvesna.su: Die Regierungstruppen haben offenbar vor, die Industrie des Donbass zu zerstören. Ziele der Artilleriefeuer sind nun Betriebe, wie in Lisitschansk.

ITAR-TASS: Die ukrainische Artillerie beschießt das Zentrum von Lugansk.

Nachmittags:

Rusvesna.su: Die Volksmilizen haben einen Friedenskorridor für die Flucht der Kinder aus den Volksrepubliken eingerichtet. In diesem Video sagt eine Frau, dass sie den Kämpfern sehr dankbar ist, die dies organisieren und unter Bewaffnung begleiten:

Rusvesna.su: Der neue ukrainische Verteidigungsminister versprach, eine Siegesparade im „ukrainischen Sewastopol“ durchzuführen. Er äußerte sich überzeugt vom künftigen Erfolg der ATO.

Rusvesna.su: Der Verteidigungsminister der DVR Igor Strelkow antwortete emotional: „Warum nicht. Noch ein-zwei Wochen solcher „Verhandlungen“ und sie können die Überreste der Volksmilizen zu den Fischen werfen.“

RIA: Der russische Grenzschutz hat Informationen dementiert, laut denen Grenzsoldaten ukrainische Volkswehr-Milizen erschossen haben, die vom Südosten der Ukraine über die Grenze nach Russland wollten.
„Die für das Gebiet Rostow zuständige Grenzschutzverwaltung des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) Russlands bestätigt das nicht“, teilte Wasili Malajew, Leiter des Pressedienstes der Verwaltung, am Donnerstag RIA Novosti mit.
Er verwies darauf, dass diese Information bereits am 26. Juni von ukrainischen Medien verbreitet, vom russischen Grenzschutzdienst jedoch dementiert worden sei.

Rusvesna.su: Mitglieder der „Maidaner Hundertschaften“ schleusen sich mit der Flüchtlingswelle aus der Ukraine in den Kaliningrader Bezirk ein.

RIA: Die Forderung Kiews nach einer einseitigen Entwaffnung der ostukrainischen Aufständischen wird laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow kaum zu einer stabilen Feuerstellung beitragen.
Aus Kiew sei oft zu vernehmen: Waffenstillstand bedeute, dass „den Milizen beziehungsweise den Separatisten, wie sie von den ukrainischen Behörden bezeichnet werden, einige Tage eingeräumt werden, um ihre Waffen abzugeben und auf eine Amnestie zu hoffen“, so Lawrow am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Moskau.
Diese Herangehensweise sei inakzeptabel, betonte er. „Damit wird keine dauerhafte Normalisierung und keine stabile Feuerpause bewirkt.“
Niemand würde unter Lebensgefahr seine Waffen niederlegen, fügte er an.
„Dort steht das Gegenteil geschrieben, nämlich, dass eine Übereinkunft zum Waffenstillstand durch bilaterale Vereinbarungen erzielt werden muss“, so Lawrow.

Novorossia.su: Der Pressedienst des ukrainischen Verteidigungsministeriums verkündete, dass in Zukunft keine Gefangenen mehr gemacht werden, die sich mit erhobener weißer Fahne ergeben wollen. Zur Vermeidung von Provokationen werden diese Volksmilizionäre ab dem 3. Juni auf der Stelle erschossen, heißt es weiter.
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ITAR-Tass: Der ukrainische Grenzdienst gab bekannt, dass russische Hubschrauber den ukrainischen Luftraum verletzt haben.

RIA: Die Führung der selbsterklärten Volksrepublik Donezk ist zu einem Waffenstillstand auf der Grundlage der Gegenseitigkeit bereit, sie glaubt aber den Friedensinitiativen von Präsident Pjotr Poroschenko nicht, äußerte der Vizeverteidigungsminister der Republik, Fjodor Beresin, am Donnerstag in einem Gespräch mit RIA Novosti.

Interfax: Die ukrainische Nationalbank prognostiziert ein Anwachsen der Inflation auf 19%.

Abends:

ITAR-TASS: Großbritannien tritt für eine diplomatische Lösung der Ukrainekrise ein.

RIA: Die Hauptvoraussetzung für die Waffenruhe von Seiten der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk ist laut Wladimir Inogorodski, Pressesekretär der Republik, der Abzug der ukrainischen Regierungstruppen vom Territorium der Republik.
Erst nach der Ausführung dieser Bedingung sei ein Dialog mit den Kiewer Behörden möglich, äußerte er in einem Gespräch mit RIA Novosti.

KorrespondenT.net: In der Ukraine gibt es 35.000 Flüchtlinge aus dem Osten des Landes und der Krim.

RIA: Das Wärmekraftwerk der ostukrainischen Stadt Slawjansk ist am Donnerstag beim Beschuss ernsthaft beschädigt worden. Wie die Stromgesellschaft Donbassenergo auf ihrer Webseite mitteilt, ist in der Region „eine kritische Situation“ entstanden.
Beschädigt wurden zwei Transformatoren, das Hauptgebäude des Kraftwerks sowie der Heizölbehälter für 2 000 Tonnen Heizöl. Mehrere Überlandleitungen sind außer Betrieb.

RIA: Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat am Donnerstag in einem Telefongespräch mit US-Vizepräsident Joe Biden seine Bereitschaft bekundet, erneut Waffenruhe in der Ostukraine zu verfügen. Eine Voraussetzung dafür müsse allerdings darin bestehen, dass eine Bestätigung für die Einhaltung des Waffenstillstands durch beide Konfliktseiten vorliegt.
„Pjotr Poroschenko betonte, dass er dazu bereit ist, sobald eine Bestätigung über die beiderseitige Einhaltung der Waffenruhe vorliegt“, heißt es in einer auf der Webseite des Präsidenten veröffentlichten Mitteilung.
Weitere Voraussetzungen seien die Freilassung aller Geiseln und die Herstellung der Kontrolle über die Grenze zwischen der Ukraine und Russland, die von der OSZE überwacht werden soll.
„Wie der ukrainische Staatschef erklärte, ist er zu substantiellen politischen Verhandlungen ohne Vorbedingungen bereit“, teilt die Webseite des Präsidenten mit.
Poroschenko informierte Biden über die aktuelle Lage in der ostukrainischen Region Donbass und über die Ergebnisse des Treffens der Außenminister der Ukraine, Deutschlands, Frankreichs und Russlands am Mittwoch in Berlin sowie über seine Vorstellung von weiteren Schritten zur Umsetzung der erzielten Vereinbarungen. Biden versicherte, dass die USA die Haltung des ukrainischen Präsidenten zur Regelung der Lage teilen und unterstützen sowie ihrerseits bereit sind, Bemühungen zur Durchsetzung des Friedens im Osten des Landes zu unternehmen.

RIA: Der Beschluss über den Waffenstillstand im Osten der Ukraine muss nach Ansicht von Andrej Purgin, Erster Vizepremier der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, mit der Einrichtung humanitärer Korridore einhergehen.
„Slawjansk befindet sich in einer totalen Blockade“, sagte er am Donnerstag in einem Gespräch mit RIA Novosti. Der Volkswehr-Chef der Stadt, Igor Strelkow, „muss Korridore herstellen, um zumindest die Lebensmittelversorgung der Stadt zu sichern.“
„Ohne humanitäre Korridore ist die Waffenruhe nicht möglich“, fügte er hinzu.
Der Politiker verwies darauf, dass die Führung der Donezker Volksrepublik die Übergabe der Kontrolle über die Grenze mit Russland an Kiew als unmöglich betrachtet. „Dies ist unser humanitärer Korridor. Auf der Seite des Gebiets Rostow sammeln sich große Mengen an Hilfsgütern an. Sollte Kiew die Versorgung abschneiden, wird es für uns nicht akzeptabel sein“, sagte er.
Zugleich wäre Donezk damit einverstanden, dass ukrainische Grenzsoldaten die Papierkontrolle an der Grenze ausführen.
Purgin betonte, dass die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk einen Gefangenenaustausch „alle gegen alle“ vorschlagen. Darüber hinaus wären Donezk und Lugansk dafür, dass 300 bis 400 OSZE-Beobachter an der Berührungslinie zwischen den Konfliktseiten sowie an der ukrainisch-russischen Grenze stationiert werden.

 

Standard

Presseschau vom 02.07.2014

zielgerichtetes Feuer gegen Zivilisten und Journalisten, neue und alte Waffen sowie neuer Waffenstillstand in Aussicht


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru, hinzu kommen Informationen aus den städtischen Onlinezeitungen von Slawjansk Slavgorod und Slawjansk Delowoj. Hinzu kommen das Portal „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „lugansk-online“.  Wir beziehen teilweise auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Slavgorod, Slawjansk Delowoj, Portal Novorossia, dnr-news, lugansk-online) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja, KorrenspondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


 

Vormittags:

Novorossia.su: Die Volksmiliz hat in Lugansk zwei von fünf Militärflugzeugen abgeschossen, die die Stadt bombardiert hatten, berichtet die LVR.
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Dnr-news: Die ukrainische Armee wird in nächster Zeit den taktischen Raketenkomplex „Totschka“ einsetzen. Diese Raketen mit einer hohen Sprengkraft können große Zerstörungen anrichten.
Die Raketentechnik in den Beständen der ukrainischen Armee ist schon überaltert und störanfällig. Die Garantiezeit ist schon lange überschritten. Vor 14 Jahren schon traf eine solche Rakete versehentlich ein Wohnhaus. Seither hat sich der Zustand der Technik noch deutlich verschlechtert.

RIA: USA unterstützen Wiederaufnahme des Armee-Einsatzes in Ostukraine
Die USA stehen laut US-Außenamtssprecherin Marie Harf dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko bei seiner Entscheidung bei, den Militäreinsatz im ukrainischen Osten wiederaufzunehmen.
„Ja, wir unterstützten das“, sagte Harf am Dienstag Journalisten.
Poroschenko habe sich an den Friedensplan und die Feuereinstellung gehalten, während die Milizen in der Ostukraine gegen den Waffenstillstand verstoßen haben, so Harf.
Auf die Frage, ob die USA nach wie vor finden, dass die ukrainischen Militärs beim Sondereinsatz eine Zurückhaltung an den Tag legen, die „zu bewundern ist“, antwortete Harf: „Ja, so ist es.“
Ihren Worten zufolge hatte US-Außenminister John Kerry am Montag bei einem Telefonat mit Poroschenko dessen Bemühungen um „die Aufrechterhaltung der Ordnung“ sowie um Dezentralisierung, politischen Dialog und Amnestie begrüßt.

RIA: DVR-Behörden bereit zu weiteren Konsultationen über Feuerseinstellung – Premier
Der Premier der sogenannten Donezker Volksrepublik (DNR), Alexander Borodai, hat sich bereit erklärt, die Konsultationen über die Feuereinstellung fortzusetzen.
Es fanden bereits zwei Konsultationsrunden von Vertretern der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk mit Vertretern Kiews im Format der dreiseitigen Kontaktgruppe zur Regelung der Situation im Donezbecken statt.
Borodai hatte früher eine Fortsetzung der Konsultationen am 1. Juli nicht ausgeschlossen. Aber diese fanden nicht statt.
Eine Sprecherin des ukrainischen Präsidenten schloss nicht aus, dass weitere Konsultationen in Minsk, der Hauptstadt von Weißrussland, stattfinden können.
„Wir berücksichtigen die Meinung des russischen Außenministeriums und der OSZE. Unter Berücksichtigung dieser Meinungen erklären wir uns bereit, die Konsultationen über die Feuereinstellung fortzusetzen, wenn die Gegenseite dazu bereit ist“, sagte Borodai am Dienstag in Donezk.
Seinen Worten nach ist die Festsetzung des Konsultationsdatums und der Treffpunkt ein Stein des Anstoßes.
„Unter den Bedingungen, dass das Feuer nicht eingestellt wird, fürchtet die Konsultationsgruppe sich offenbar, nach Donezk zu reisen“, sagte der Premier.
Er fügte hinzu, allen Konsultationsteilnehmern maximale Sicherheit zu garantieren, sollten sie nach Donezk kommen.

RIA: Kiews strategische Linie von US-Beratern konzipiert – Russlands Sicherheitsrat
In der Ukraine sind laut dem stellvertretenden Sekretär des russischen Sicherheitsrates Jewgeni Lukjanow US-Berater tätig, die Kiews strategische Linie entwickeln.
„Man kann mit Sicherheit sagen, dass die Rede nicht nur von amerikanischen Söldnern, sondern auch von einer aktiven Tätigkeit der sogenannten Berater aus Washington in der Ukraine ist“, sagte Lukjanow in einem Interview mit RIA Novosti. „Damit meine ich Fachleute aus der Aufklärungsbranche und der US-Sicherheitsdienste.“
Diese Menschen „beschränken sich natürlich nicht auf Ratschläge, sondern konzipieren eine strategische Linie, die die ukrainische Staatsführung bei der Beschlussfassung strikt befolgt“, so Lukjanow.
Russland kenne das aus eigener Erfahrung, sagte er weiter. Der russische Präsident Wladimir Putin habe bei seinem Journalistengespräch im April darauf verwiesen, dass sich Anatoli Tschubais (ehemals Vizepremier und oberster Privatisierer) während der Entstaatlichung in den 1990er Jahren von CIA-Mitarbeitern beraten ließ.
„Was sie ihm geraten haben, haben wir alle gesehen“, fügte Lukjanow an.

RIA: Russlands Sicherheitsrat: Eines der Ziele von Euromaidan – Nato-Erweiterung gen Osten
Eines der Ziele der Politik des ukrainischen Euromaidans (Unabhängigkeitsplatz in Kiew) ist ein weiteres Vorrücken der Nato nach Osten, wie Jewgeni Lukjanow, Vizesekretär des russischen Sicherheitsrates, in einem Interview für RIA Novosti sagte.
„Allem Anschein nach ist das eines der Ziele“, äußerte er. Zugleich kritisiere der Westen Russland wegen der unlängst in der Nähe der Grenze zur Ukraine durchgeführten Militärübung.
„Warum sollen wir keine Manöver durchführen und die Gefechtsfähigkeit unserer Truppenteile nicht überprüfen, während die Ereignisse in der Ukraine bei Plänen, die wohl in bestimmten Stäben im Westen bestehen, zu einem Vorrücken der Nato gen Osten führen sollen?“, so Lukjanow.
Ungeachtet der Versprechen, die Nato nicht nach Osten zu erweitern, sei heute das Baltikum bereits ein Nato-Territorium. Es liege 150 Kilometer von Sankt Petersburg, der nach der Bevölkerungszahl zweitgrößten Stadt Russlands, entfernt.
Lukjanow wies darauf hin, dass heute darüber gesprochen werde, dass die Ukraine in der nächsten Zeit nicht in die Nato aufgenommen werde. Das sei in der Tat eine komplizierte organisatorische Maßnahme. Dafür sei eine ernsthafte Umgestaltung der Kräfte und der Leitungsgremien und noch vieles andere nötig.
„Aber man kann auch mit einem geringen Preis auskommen – Nato-Truppen unter dem Vorwand der Gewährleistung der Sicherheit von strategischen Objekten, zum Beispiel eines Atomkraftwerkes, einmarschieren lassen. In diesem Fall ist es Russland ganz egal, wie dies heißt – ein Nato-Mitglied oder ein Territorium, auf dem Nato-Truppen stationiert sind. Ein solches Szenario ist auch möglich“, so Lukjanow.

RIA: Das Ende der US-Hegemonie: Russland ist auf die Beine gekommen – Sicherheitsrat
Die globale Hegemonie der USA ist laut dem stellvertretenden Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Jewgeni Lukjanow, zu Ende. Jetzt müsse man sich an den Verhandlungstisch setzen, um Schlüsse aus dem Kalten Krieg zu ziehen.
„Die US-Hegemonie in der Weltarena hat endlich ein Ende“, sagte Lukjanow in einem Interview mit RIA Novosti. „Dem will man in Washington natürlich nicht zustimmen.“ Man müsse sich aber an einen Tisch setzen, ein Fazit des Kalten Krieges ziehen und sich einigen.
Notwendig sei ein globaler Kongress, der alle Schlüsselakteure zusammenführen würde. „Außer der Uno und dem Weltsicherheitsrat gibt es derzeit weltweit keine andere Organisation für eine solche Aufgabe.“
Sonst gebe es keine einheitlichen Spielregeln und Vereinbarungen, so Lukjanow. Gegen diese würde insbesondere dann verstoßen, wenn es keine klaren Verpflichtungen gibt. „Dann wird die Welt allmählich immer weniger steuerbar und immer chaotischer.“
Auf dem Weltschauplatz seien heute neue Kräftezentren entstanden, zu denen auch die Brics-Staaten gehören, sagte er weiter. „Auch Russland hat es geschafft, sich selbst auf die Beine zu stellen.“

RIA: Putin spricht Westen Führungsanspruch ab
Präsident Wladimir Putin hat bei einem Treffen mit den russischen Botschaftern den Westen dazu aufgerufen, seine Ansprüche zu reduzieren und keine „globale Kaserne“ einzurichten. Russland sei bereit, dem Westen dabei zu helfen, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Mittwoch.
Das Treffen mit den russischen Diplomaten findet alle zwei Jahre statt. Beim vorigen Treffen sprach Putin noch über die Wichtigkeit von „Soft power“. Beim gestrigen Treffen war davon nichts mehr zu hören.
„Weltweit wächst das Konfliktpotential, alte Kontroversen werden ernsthaft zugespitzt und neue provoziert“, sagte Putin. Das internationale Recht wirkt nicht, manchmal werden nicht einmal die elementarsten Anstandsregeln eingehalten, das Prinzip der Uneingeschränktheit triumphiere, so Putin. Ein Beweis dafür seien die Ereignisse in der Ukraine, die ein Ausdruck der Abschreckungspolitik seien.
Russland habe die Krim-Einwohner nicht der Willkür der Nationalisten und Radikalen überlassen und keine Einschränkung seines Zugangs zum Schwarzen Meer zulassen können, damit Nato-Truppen nach Sewastopol kämen. „Alles, um was Russland seit den Zeiten von Peter dem Großen kämpfte, wäre faktisch nichtig gemacht worden“, sagte der russische Staatschef.
Putin kritisierte die USA für ihre Politik der Erpressung. „Sie deuteten an, die Sanktionen gegen französische Banken schrittweise aufzuheben, wenn die Franzosen keine Mistral-Schiffe an Russland liefern“. Russland wolle jedoch die Beziehungen zu den USA nicht abbauen und sei zu einem konstruktiven Dialog auf gleichberechtigter Grundlage bereit, so Putin.
Putin rief den Westen deshalb auf, seine Ambitionen zurückzufahren und sein Streben aufzugeben, eine „globale Kaserne“ einzurichten.
Nach Putins Rede wurde das Treffen hinter verschlossenen Türen fortgesetzt. Gesprochen wurde auch über die Ukraine – über Hilfe, um eine weitere Verschlechterung der Situation, darunter der wirtschaftlichen, nicht zuzulassen. Eine der wichtigsten Aufgaben der russischen Diplomatie sei die Einhaltung des Völkerrechts und der Ausbau der gleichberechtigten Zusammenarbeit; als Beispiel diene die Eurasische Wirtschaftsunion.
In Europa wolle die russische Diplomatie verhindern, dass es zu „verfassungswidrigen Machtstürzen, Einmischungen in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten, Erpressungen und Drohungen in den internationalen Beziehungen und zur Förderung radikaler und nationalistischer Kräfte“ kommt. Das russische Außenministerium wurde beauftragt, komplexe Vorschläge zu diesen Themen auszuarbeiten.

Dnr-news: Die Außenminister Russlands und Deutschlands äußerten in einem Telefongespräch ihre Beunruhigung über das Ende des Waffenstillstands. Sie riefen zu einer Beendigung des Blutvergießens auf und traten ein für ein Treffen der Kontaktgruppe mit dem Ziel, Verhandlungen beider Konfliktseiten auf den Weg zu bringen.

Dnr-news: Durch die Kämpfe um Slawjansk ist die Stromversorgung vollständig zusammengebrochen. Das betrifft auch Objekte wie die Krankenhäuser der Stadt. Die Stromversorgung könne erst wieder in Gang gesetzt werden, wenn die Kampfhandlungen beendet sind, erklärte das Energieunternehmen.
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Dnr-news: Die Führung der DVR ist bereit, erneute Konsultationsgespräche zu Friedensverhandlungen durchzuführen. Der Premier Borodai erklärte, dass Verhandlungsort Donezk sein könne, die Sicherheit aller Teilnehmer werde garantiert.

Dnr-news: Zur neuen Ausrüstung der Volksmilizen gehört nun auch eine Haubitze, die als Kriegsbeute zur DVR kam.

Dnr-news: Zwei Autobusse mit 84 Flüchtlingen, die Mehrzahl davon Kinder, konnten nicht aus der Ukraine ausreisen, da die Nationalgarde das Feuer auf sie eröffnete. Sie mussten umkehren und nach Krasnodon zurückfahren.

Rusvesna.su: Die Gruppe Cyberberkut verstärkt den Kampf gegen die Medien der Kiewer Junta. Sie blockierten zahlreiche Seiten.

Rusvesna.su: Igor Strelkow: Gegen diesen Abschaum muss man kämpfen bis zum Ende
Die Donezker Volksmiliz bittet Strelkow häufig um Hilfe, wenn sie den ungleichen Kampf gegen die ukrainische Armee führen.
Die Antworten Strelkows: „Auch wenn es nicht einfach ist, man muss den Umgang mit Waffen lernen. Dabei kann man sich nur auf sich selbst und seinen Kommandeur verlassen. Ich glaube immer noch daran, dass uns Russland im wirklich kritischen Moment zu Hilfe kommen wird. Das gibt uns alle Kraft.“
„Ich hoffe, dass das Verständnis für ein Eingreifen früher kommt, als die Vernichtung unserer Truppen im Kampf. Ich bitte euch – haltet durch! Die ukrainischen Soldaten wollen auch nicht sterben. Sie sind langsam und unentschlossen, langsam und instabil. Und die Fülle der Technologie in ihren Händen ist ihnen oft mehr Hindernis als Hilfe.“

Rusvesna.su: Ein russischer Grenzübergang arbeitet wieder und empfängt ukrainische Flüchtlinge.

Dnr-news: Die Volksrepubliken fertigen eine Liste von den Panzerdenkmälern auf ihrem Gebiet an. Ziel ist es, die „Museumspanzer“ wieder fahrbereit zu machen.

Nachmittags:

RIA: Moskau fordert von Kiew Einstellung von Beschuss friedlicher Städte
Moskau fordert von den ukrainischen Behörden, vom Beschuss friedlicher Städte in der Ostukraine Abstand zu nehmen, teilt das russische Außenministerium am Dienstag mit.
„Wir fordern von den ukrainischen Behörden, wenn sie noch in der Lage sind, die Folgen ihrer verbrecherischen Politik einzuschätzen, vom Beschuss friedlicher Städte und Dörfer ihres Staates Abstand zu nehmen und zu einem realen Waffenstillstand zurückzukehren, um Menschenleben zu wahren“, heißt es in einem Kommentar auf der Webseite des russischen Außenamtes.
Kiew erhebe momentan Anspruch, ein Teil von Europa zu werden, „es entspricht jedoch kaum den Normen der zivilisierten europäischen Gesellschaft, politische Probleme der Ukraine durch die physische Vernichtung von Bürgern ihres Landes zu lösen“.
Das Regime in Kiew werde seine Verbrechen verantworten müssen, wurde dabei betont.

ITAR-TASS: Zwei Kontrollpunkte an der russisch-ukrainischen Grenze haben ihre Arbeit wieder aufgenommen
Die Grenz- und Zollstation „Weselo-Wosnesenka“ im Rostower Gebiet, die wegen der Kämpfe zuvor geschlossen worden war, eröffnete am Mittwoch wieder. Außerdem ist auch der Übergang „Donezk“ wieder in Betrieb, teilte der Leiter des Pressedienstes der südlichen Zollkontrolle mit.

Novorossia.su: Die Volksmiliz hat über Semenowka ein Flugzeug vom Typ SU-24 der ukrainischen Luftwaffe in Brand geschossen. Der Pilot schaffte es, die Flammen zu löschen und zu seinem Ausgangsort zurückzukehren.

RIA: Russisches Gericht erteilt Haftbefehl gegen ukrainischen Oligarchen Kolomoiski
Das Basmanny-Bezirksgericht von Moskau hat am Mittwoch einen Haftbefehl gegen Igor Kolomoiski, Großunternehmer und Gouverneur des ostukrainischen Gebietes Dnepropetrowsk, in Abwesenheit erlassen.
Zur Begründung des Haftbefehls wurde darauf verwiesen, dass Kolomoiski weitere Verbrechen begehen, Zeugen und Betroffenen drohen sowie Beweise seiner Schuld vernichten oder auf andere Weise die Wahrheitsermittlung behindern könnte.
„Kolomoiski hat eine Konnexion, die es ihm ermöglicht, sich auf dem Territorium der Europäischen Union zu verstecken. Angesichts der Schwere der gegen Kolomoiski erhobenen Anklage sieht das Gericht keine Möglichkeit für eine mildere Unterbindungsmaßnahme gegen ihn“, heißt es in dem Gerichtsbeschluss.
Laut einer Richterin des Gerichts liegen ihr keine Angaben darüber vor, dass sich Kolomoiski aus gesundheitlichen Gründen nicht in Untersuchungshaft befinden könne.
Der vom Gericht beauftragte Verteidiger, Alexander Fomin, erhob Einspruch gegen die Verhaftung seines Mandanten in Abwesenheit und kündigte an, gegen den Gerichtsbeschluss Berufung einlegen zu wollen.
Wie RIA Novosti inoffiziell von einer dem ukrainischen Sicherheitsrat nahestehenden Person erfuhr, war es vor allem Kolomoiski, der gegen die von Präsident Pjotr Poroschenko verkündete Waffenruhe und sonstige Kontakte mit der Volkswehr im Südosten der Ukraine aufgetreten war.
Während eines Arbeitsbesuchs des ukrainischen Präsidenten im Gebiet Donezk sagte Kolomoiski „unverhohlen, dass er sich dieser Entscheidung nie unterwerfen und seine Armee die Separatisten trotz alledem fertigmachen werde“, so der Gesprächspartner der Agentur.
Kolomoiski, einer der reichsten Menschen der Ukraine, finanziert mehrere bewaffnete Formationen, die an der Sonderoperation im Südosten der Ukraine beteiligt sind.
In Russland waren gegen Kolomoiski und den ukrainischen Innenminister Arsen Awakow Ermittlungsverfahren wegen der Vorbereitung von Morden und der Anwendung verbotener Mittel und Methoden der Kriegsführung eingeleitet worden. Die beiden stehen auf der internationalen Fahndungsliste. Es wird erwartet, dass die russische Justiz die Verhaftung von Awakow in Abwesenheit beantragen wird.

RIA: In Slawjansk wurden beim Beschuss eines Autobusses zwei Zivilisten getötet.

RIA: Volkswehr in Lugansk: Zahlreiche Opfer unter Zivilisten nach Angriffen der Armee
Bei den jüngsten Luftangriffen auf Ortschaften in der Nähe der ostukrainischen Stadt Lugansk sind laut Wladimir Inogorodzew, Pressesekretär der selbsterklärten „Volksrepublik Lugansk“ zahlreiche Opfer unter den zivilen Einwohnern registriert worden.
Nach seinen Angaben sind allein in der Siedlung Luganskaja rund zehn zivile Einwohner, darunter ein fünf- bis siebenjähriges Mädchen, bei den Luftangriffen und dem Artilleriebeschuss ums Leben gekommen. „Ähnlich ist die Situation in Nowaja Kondreschjowka. Genaue Angaben liegen noch nicht vor, die Lage ist aber schwer“, hieß es.
„Das Ziel dieser Angriffe ist nicht mehr klar“, so Inogorodzew. „Anscheinend hat man die Anweisung bekommen, alle zu töten, die halt getroffen werden. Der Beschuss wird wahllos geführt.“
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RIA: Kiew zu Verhandlungen mit Volkswehr von Donezk bereit – Präsidentensprecher
Die Administration des ukrainischen Präsidenten ist laut ihrem Vizechef Valeri Tschaly zu einer Fortsetzung der Konsultationen im Rahmen der Kontaktgruppe„an jedem annehmbaren Ort“ bereit, um die Bemühungen um die Suche nach einer friedlichen Regelung in der ostukrainischen Region Donbass fortzusetzen.
Kiew sei „zu weiteren Konsultationen unter Beteiligung der Kontaktgruppe an jedem annehmbaren Ort“ bereit, sagte er am Mittwoch bei einem Treffen mit Diplomaten in Kiew, wie der Pressedienst des ukrainischen Präsidenten berichtet.
Zuvor hatten zwei Runden der Konsultationen von Vertretern der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk mit Vertretern Kiews im Format der trilateralen Kontaktgruppe stattgefunden. Daran nahmen unter anderem der Botschafter Russlands in der Ukraine, Michail Surabow, zwei Vertreter der OSZE, der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma, der Chef der Gesellschaftsorganisation „Ukrainische Wahl“, Viktor Medwedtschuk, und der Premier der „Volksrepublik Donezk“, Alexander Borodai, teil.
In der Nacht zum Mittwoch wurde bekannt, dass die Chefs der selbsterklärten „Volksrepublik Donezk“ bereit sind, die Konsultationen über den Waffenstillstand wiederaufzunehmen.

RIA: Wegen Beschädigung eines Kanals ist die Wasserversorgung in der Region Donezk eingeschränkt
Am Mittwochmorgen wurde der Kanal „Seversky Donez – Donbass“ erneut von einer Granate getroffen. Dabei wurde ein Arbeiter getötet und ein weiterer schwer verletzt. Die Pumpstation des Kanals ist nun ohne Strom, wodurch sich Einschränkungen in der Versorgung ergeben.

RIA: Ukrainische Armee umzingelt Slawjansk – Volkswehr
Die ukrainischen Militärkräfte, die an der Sonderoperation im Osten des Landes beteiligt sind, haben Slawjansk im Gebiet Donezk von der Außenwelt abschneiden können und verengen nun den Blockadering um die Stadt, wie ein Berater des Volkswehrkommandeurs Igor Strelkow am Mittwoch zu RIA Novosti sagte.
„Der Gegner hat Slawjansk vom Dorf Nikolajewka isoliert, durch das die letzte ‚Lebensstraße‘ verlaufen war, die die Stadt mit der übrigen Welt verband. Die Volkswehr-Kräfte sind nach Nikolajewka verdrängt worden, jetzt wird im Raum zwischen Nikolajewka und dem Nachbardorf Semjonowka gekämpft“, sagte Strelkows Berater unter Berufung auf seinen Chef.
„Der Gegner verengt langsam, aber sicher den Blockadering. Stellungen (der Volkswehr) und Wohnviertel werden von Artillerie und Mehrfachraketenwerfern der Typen Grad und Uragan beschossen. Trotz ihres Widerstandswillens können unsere Grenadiere die Panzer-Armada nicht aufhalten, denn auf je drei unserer Kämpfer kommt ein Panzer des Gegners“, sagte der Berater. Nach seinen Angaben sind zwei Volkswehrmitglieder getötet und drei verletzt worden. Ein Panzer der ukrainischen Armee sei außer Gefecht gesetzt worden, so der Berater des Volkswehrkommandeurs.

Novorossia.su: In der Folge des massiven Artilleriebeschusses von Kramatorsk in der letzten Nacht brannten etwa 100 Wohnhäuser ab.
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RIA: Kiew dementiert Berichte der Volkswehr über zahlreiche zivile Opfer in Lugansk
Der amtierende Verteidigungsminister der Ukraine, Michail Kowal, hat die Berichte der Volkswehr in der Ostukraine von einer hohen Opferzahl unter Zivilisten im Gebiet Lugansk als Folge von Luftangriffen der ukrainischen Fliegerkräfte dementiert.
„Das stimmt eindeutig nicht“, erklärte Kowal am Mittwoch. Der ukrainischen Armee sei verboten worden, Städte unter Beschuss zu nehmen.
„Der Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine hat die Aufgabe klar formuliert: Unter keinen Umständen Waffen gegen zivile Einwohner einzusetzen. Ich und meine Untergeordneten tragen persönliche Verantwortung für die Ausführung dieser Aufgabe.“
Zuvor am Mittwoch hatte Wladimir Inogorodzew, Pressesekretär der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk, Journalisten mitgeteilt, dass es bei Luftangriffen der ukrainischen Fliegerkräfte gegen Ortschaften bei Lugansk zahlreiche Opfer gegeben habe.

ITAR-TASS: Im ukrainischen Parlament wird ein Antrag auf Auflösung der Fraktion der Kommunistischen Partei debattiert.
Am 3. Juli wird der Verordnungsausschuss voraussichtlich den Antrag zur Auflösung der Fraktion beraten, teilte der Ausschussvorsitzende Wladimir Makeenko mit.
Der Resolutionsentwurf war am 16. Mai im Parlament eingebracht worden; Initiatoren waren Abgeordnete der Fraktion „Vaterland“.

RIA: Ukrainischer Sicherheitsrat: 200 Tote seit Beginn der Sonderoperation
Seit dem Beginn der Sonderoperation im April im Osten der Ukraine sind insgesamt 200 Militärkräfte getötet und mehr als 600 verletzt worden, wie der Chef des Informationszentrums des ukrainischen Rats für nationale Sicherheit und Verteidigung (SNBO), Andrej Lyssenko, am Mittwoch in Kiew bei einem kurzen Pressegespräch sagte.
Nach seinen Angaben sind seit dem Ablauf der Waffenruhe am Montagabend fünf Militärs gestorben. Während der Sonderoperation seien insgesamt 619 und seit dem Ablauf der Feuerpause 31 Mann verletzt worden, so Lyssenko.
Die Militärkräfte hätten am Mittwoch mehrere Angriffe der Volkswehr zurückgeschlagen worden, sage der SNBO-Sprecher. Ihm zufolge sind vier Soldaten verletzt worden, als ihr Fahrzeug in der Nähe des Checkpoints Iswarino auf eine Sprengladung aufgefahren war.

Novorossia.su: Das Feuer auf die Mitarbeiter des russischen Fernsehsenders, die gestern in Lugansk verwundet wurden, war zielgerichtet, teilte das Oberhaupt der LVR Bolotow mit.

RIA: Russland bereitet Maßnahmen zum Schutz seines Marktes vor
Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew sagte, Russland analysiert die Situation im Zusammenhang mit der Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU und der Ukraine und bereitet Entscheidungen über Maßnahmen vor, um den heimischen Markt schützen.

RIA: Ostukraine: Zahl der Toten unter Zivilisten auf 160 geschätzt
160 zivile Einwohner sind laut vorläufigen Angaben während der Sonderoperation im Osten der Ukraine ums Leben gekommen, teilte Jelena Petrjajewa, Vizechefin der Gebietsadministration Donezk und Leiterin des Ressorts Gesundheitswesen.
„Offiziell sind im Zeitraum der Antiterroroperation im Gebiet Donezk nach dem Stand vom 1. Juli 279 Menschen ums Leben gekommen: 262 Männer, 13 Frauen und vier Kinder“, wird Petrjajewa am Mittwoch auf der Webseite des ukrainischen Portals Serkalo Nedeli. Ukraina (Spiegel der Woche. Ukraine) zitiert.
Bei 93 Toten handelt es sich um unbekannte Personen, die keine Erkennungszeichen bei sich hatten, hieß es. 26 Tote trugen paramilitärische Uniformen. Die restlichen 160 sind vermutlich Ortseinwohner.
Bei den Toten gehe es ausschließlich um diejenigen, die einer gerichtsmedizinischen Untersuchung unterzogen wurden. Was die Verluste bei der Armee, der Nationalen Garde, den Kräften des Innenministeriums, des Sicherheitsdienstes und der Grenztruppen anbelangt, so befassen sich die jeweiligen Strukturen damit.
Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine bezifferte die Gesamtverluste dieser Strukturen am Mittwoch mit 200 Toten und mehr als 600 Verletzten.

Rusvesna.su: Der Sekretär des ukrainischen Nationalen Sicherheitsrates Parabuij erklärte, dass an den Punkten der schwersten Kämpfe im Donbass die Selbstverteidiger des Maidan stünden. Auch gestern seien hunderte umgekommen und viele Kämpfer verletzt worden.

Rusvesna.su: Webkameras haben in Lugansk die Ankunft von mobilen Luftabwehrsystemen für die Volksmilizen aufgezeichnet. Diese Technik stammt aus sowjetischen Beständen und wurde seit 1976 eingesetzt.

Rusvesna.su: Das Kampfflugzeug, das die Volksmiliz über Semenowka in Brand geschossen hatte, stürzte auf dem Flughafen Dnepropetrowsk ab und brannte aus. Der Pilot konnte sich mit dem Schleudersitz retten.
Abends:

RIA: Die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine vereinbarten auf ihrem heutigen Treffen in Berlin eine Deklaration zum Waffenstillstand in der Ukraine. Laut Außenminister Lawrow muss es sich um eine wirkliche Waffenruhe handeln, die nicht zum Umgruppieren von Streitkräften genutzt werden soll. Wichtigstes Ziel sei die Vermeidung weiterer ziviler Opfer, um dann Verhandlung zwischen den Konfliktparteien aufnehmen zu können.

Novorossia.su: Die Gruppe „Cyberberkut“ hat die Kundendaten der „Privatbank“ des Oligarchen Kolomoisky gehackt und im Internet veröffentlicht.

Timer: In Odessa wurde auf dem Schnepfenfeld ein Denkmal für die Opfer des 2. Mai eingeweiht.
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KorrespondenT.net: Der russische Außenminister Lawrow ist kategorisch gegen die Entwaffnung oder Vernichtung der Separatisten im Donbass. Dies sagte er auf der Pressekonferenz in Berlin. Er bezeichnet den Teil des Friedensplans Poroschenkos, der die Entwaffnung der Separatisten oder ihre Vernichtung vorsieht, für unannehmbar und tödlich für die benachbarten Bruderländer.

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