Presseschau vom 18.01.2022

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Außer der Reihe – Lesetipps:

Nikolaj Jolkin: Besuch mit Wertevorstellungen der EU, der USA und der Nato? – Außenministerin Baerbock in Moskau
Zum anstehenden Moskau-Besuch der Außenministerin Annalena Baerbock meint Martin Hoffmann, das geschäftsführende Vorstandsmitglied des Deutsch-Russischen Forums (DRF), dass die großen politischen Leitlinien auch für sie zweifelsohne in einem von den Interessen und Wertevorstellungen der EU, der USA und der Nato gesteckten Rahmen verlaufen werden. …
https://snanews.de/20220117/besuch-mit-wertevorstellungen-baerbock-5041651.html

de.rt.com: Programmbeschwerde gegen ARD: Klinkhammer und Bräutigam kritisieren Berichterstattung zu Syrien
Die „Tagesthemen“ berichteten kürzlich über die Verurteilung des Syrers Anwar Raslan in Koblenz, verschwiegen aber die Rolle von Komplizen und Mitwissern in Deutschland. Einmal mehr machte „ARD-aktuell“ keinen Hehl daraus, einen „Regime Change“ in Syrien herbeisenden zu wollen. …
https://kurz.rt.com/2sd5

de.rt.com: Experten zu Baerbocks Moskau-Besuch: Unterstützung Kiews und Nawalny könnten Krisenlösung erschweren
Die Wiederbelebung des Normandie-Formats gehört zu den Hauptthemen des bevorstehenden Baerbock-Lawrow-Gipfels in Moskau. Die Politologen sind sich aber einig, dass dessen Erfolg von der Bereitschaft Berlins abhängen wird, Kiew zur Umsetzung der Minsker Abkommen zu bewegen. …
https://kurz.rt.com/2sde

Susan Bonath: Schwere Geschütze gegen Omikron? Die Daten geben das nicht her
Trotz der milden Omikron-Variante will der Bundestag über eine allgemeine Corona-Impfpflicht diskutieren. Eine besondere Bedrohung lassen neue Zahlen jedoch nicht erkennen. Schießen die Befürworter sprichwörtlich mit Kanonen auf allgemeine Lebensrisiken? …
https://kurz.rt.com/2sdm

de.rt.com: Hunderttausende seltene Greifvögel und Fledermäuse werden jedes Jahr durch Windräder getötet
Studien belegen, dass durch die Nutzung von Windenergieanlagen jedes Jahr bis zu 250.000 Flugtiere zu Tode kommen. Die Deutsche Wildtier Stiftung hat nun neun Forderungen zur Berücksichtigung des Arten- und Naturschutzes bei der Nutzung der Windkraft formuliert. …
https://kurz.rt.com/2sei

Thomas J. Penn: US-Behauptungen zu russischen Agenten unter „falscher Flagge“ in der Ukraine sind lachhaft
Wieder einmal beschuldigt die US-Regierung Russland einer ruchlosen Handlung, für die es absolut keine Beweise gibt. Diesmal handelt es sich um einen sogenannten Einsatz unter falscher Flagge in der Ukraine. Angesichts der miserablen Bilanz der US-Regierung in Sachen Ehrlichkeit sollte niemand mehr den Aussagen aus Washington Glauben schenken. …
https://kurz.rt.com/2se2


abends/nachts:

snanews.de: Baerbock baut auf friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich bei einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmitri Kuleba für eine friedliche Beilegung des Ukraine-Konflikts eingesetzt.
„Denn Diplomatie ist der einzig gangbare Weg“, sagte die Politikerin am Montag. „Wir haben einen langen Atem.“ Deutschland sei zum Dialog mit Russland bereit, betonte sie Medien zufolge.
Zur Forderung der Ukraine nach deutschen Waffenlieferungen sagte die Ministerin, es müsse darum gehen, die Krise nicht weiter eskalieren zu lassen, sondern mit diplomatischen Mitteln zu lösen. Aber „jede weitere Aggression hätte einen großen Preis“ für Russland, betonte sie.
Für den Fall einer Eskalation hat der Westen mit scharfen Sanktionen gedroht. Baerbock plädierte dafür, das sogenannte Normandie-Format zur Beilegung des Konflikts „wieder mit Leben zu füllen“.
Baerbock will Trennlinie im Donbass besuchen
Die Ministerin kündigte an, dass sie und ihr französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian demnächst die Trennlinie im Donbass besuchen würden, um sich über die Lage vor Ort zu informieren. „Wir brauchen Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarung“, sagte sie.
Für diesen Dienstag ist Annalena Baerbocks Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Moskau geplant.
„Aggressive Handlungen“ Russlands
Die Ukraine und mehrere westliche Länder haben seit Wochen ihre Besorgnis über angebliche verstärkte „aggressive Handlungen“ Russlands an den ukrainischen Grenzen geäußert. Bereits mehrmals hatte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärt, dass Russland seine eigenen Truppen auf seinem Territorium nach Belieben verlegen dürfe. Russland hat die Vorwürfe des Westens und der Ukraine mehrmals zurückgewiesen und betont, dass Erklärungen über eine „russische Aggression“ als Vorwand für die Stationierung von mehr Nato-Technik unweit der russischen Grenzen missbraucht würden.


snanews.de:
Nato entsendet Landeschiff in die Ostsee
Laut einer Mitteilung der nordatlantischen Allianz ist ein Kampfschiff der niederländischen Marine zur Lagebeobachtung in die Ostsee eingelaufen. Es handelt sich um die „HNLMS Rotterdam“, ein mit mehreren Hubschraubern, schweren Militärfahrzeugen und umfangreicher Sensorik ausgerüstetes Landeschiff.
Das Schiff fahre vor der Küste Schwedens zur Beobachtung der Lage in der Region, heißt es in der Mitteilung der Nato: „Wir sind vor Ort, um Flagge zu zeigen und Solidarität mit den Allianzmitgliedern zu demonstrieren.“
Der Einsatz der „HNLMS Rotterdam“ sei lange im Voraus geplant worden. Russland entsandte vergangene Woche drei Landeschiffe seiner Nordmeerflotte in die Ostsee. Das niederländische Kampfschiff verfügt über amphibische Fähigkeiten und kann stark ausgerüstete Truppenteile vom Wasser direkt an Land bringen sowie Bodentruppen mit Hubschraubern und schwerer Technik unterstützen.
Experten sprechen von einem weiteren Signal in Richtung Russland. Die Nato verstärke ihre Zusammenarbeit mit Schweden und Finnland in der Ostsee angesichts der Sicherheitsspannungen in Europa. Dabei wird entgegen anderslautenden Erklärungen aus Moskau auf die vermeintliche Aggression Russlands gegenüber der Ukraine verwiesen.
Die russische Führung erklärte mehrmals ihren Wunsch nach einer verlässlichen Sicherheit in Europa. Ein Vorhaben, jemanden anzugreifen, existiere nicht. Dass im Westen eine „russische Aggression“ verkündet werde, sei nur ein Vorwand für die Stationierung von westlichen Waffen und Truppen an den russischen Grenzen. Das russische Außenministerium bezeichnete die westlichen Aggressionsvorwürfe und die daraus folgende Erklärung, die Ukraine militärisch aufrüsten zu wollen, als ebenso lachhaft wie gefährlich.


de.rt.com:
Moskau im Vorfeld des Treffens von Lawrow und Baerbock: Berlin hinter Kampagne gegen RT DE
Im Vorfeld des ersten Treffens von Sergei Lawrow und Annalena Baerbock hat das russische Außenministerium die Erwartungen der russischen Seite von den Verhandlungen in einem Kommentar dargelegt. Unter anderem fordert Moskau das Ende der Kampagne gegen RT DE.
An diesem Dienstag kommt Außenministerin Annalena Baerbock angesichts der angespannten Lage um die Ukraine-Krise zu ihrem ersten Treffen im Amt mit dem russischen Spitzendiplomaten Sergei Lawrow in Moskau an. Im Vorfeld der Verhandlungen legte das russische Außenministerium die Erwartungen und Hoffnungen der russischen Seite bezüglich der bevorstehenden Gespräche und der Zukunft der deutsch-russischen Beziehungen in einem Kommentar dar.
Russland erkenne Deutschland als einen wichtigen Partner, einflussreichen Akteur auf der internationalen Bühne und bedeutenden Partner an und bemerke einen besonderen Charakter der Beziehung zu Berlin für Moskau, heißt es auf der Webseite des Ministeriums. Heute aber befinde sich das Verhältnis zu Deutschland wegen einiger unfreundlichen Schritte Berlins auf einem Tiefpunkt.
Unter anderem macht Russland dafür die Kampagne gegen RT DE und vor allem die Fernsehredaktion des Senders verantwortlich. Sie stehe im Widerspruch zu den deutschen Verpflichtungen bei der Sicherstellung von Meinungs- und Pressefreiheit, betont Moskau. Hinter dieser Kampagne sieht die russische Seite klare politische Motive:
„Seit dem Start des Fernsehsenders am 16. Dezember 2021 trafen die deutschen Behörden eine Reihe von Maßnahmen, um RT DE aus dem deutschen Informationsraum zu verdrängen, was zur teilweisen Sperrung der Satellitenübertragungen von RT DE sowie zur Löschung seines Kanals auf YouTube führte.“
Darüber hinaus hält Moskau die aktuelle Position Deutschlands in Bezug auf die Verhandlungen im Normandie-Format für inakzeptabel, gemäß derer Russland zu einer der Parteien im Konflikt in der Ostukraine gemacht werde, während die offenkundige Weigerung Kiews, die Minsker Abkommen umzusetzen, von Berlin ignoriert werde. Russland erwartet demnach von Deutschland Unterstützung bei den Verhandlungen über die Unterzeichnung der rechtsverbindlichen gegenseitigen Sicherheitsgarantien mit den NATO-Mitgliedstaaten.
Außerdem zeigt sich Russland davon enttäuscht, dass Deutschland die russische Regierung der Beteiligung an der angeblichen Vergiftung des Oppositionspolitikers Alexei Nawalny sowie der Ermordung des Terroristen Selimchan Changoschwili verdächtige und damit Konfliktsituationen schaffe, die zu den unfreundlichen Schritten wie der Ausweisung der russischen Diplomaten führten. Zugleich werde in deutschen Medien eine offensichtliche antirussische Kampagne betrieben.
Nach Ansicht der russischen Seite setzt sich Deutschland in vielen Bereichen der internationalen Agenda gegen russische Vorschläge ein. Mit der Zustimmung Berlins wurden in Brüssel die Sanktionen gegen Russland beschlossen, betont Moskau. Die Arbeit des wichtigen für die bilateralen Beziehungen Forums „Petersburger Dialog“ werde wegen der künstlich ausgedachten Probleme eingestellt, nämlich der Einstufung dreier deutscher NGOs in Russland gemäß der russischen Gesetzgebung als ausländische Agenten. Russland zeigt sich aber mit der belehrenden Rolle des Partners in diesem Format nicht einverstanden:
„Wir bedauern, dass der ‚Petersburger Dialog‘ nun von einigen seiner deutschen Teilnehmer, einschließlich der oben genannten NGOs, als Tribüne für die Kritik am russischen Staat, unserer Realität, Geschichte und Traditionen sowie für die Auseinandersetzung mit russischen Kollegen ausgenutzt wird, deren Meinungen und Positionen sie nicht teilen. Eine solche Herangehensweise schadet dem Dialog und behindert dessen großes kreatives Potenzial.“
Dennoch streicht das russische Außenministerium im Kommentar auch die Erfolge bei der Weiterentwicklung des Handels und der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und Deutschland heraus. Unter anderem betont Moskau die Rolle der Gasleitung Nord Stream 2 dabei. Außerdem schätzt die russische Seite die Kooperation im Kulturbereich und die Kontakte auf der Stadt- und Gemeindeebene sehr hoch. Ein großer Wert werde auch auf die Jugendzusammenarbeit gelegt, unterstreicht das Ministerium.

de.rt.com: Kanada lässt in der Ukraine Fabrik für Kleinwaffen bauen
Kanadische Unternehmen planen in der Ukraine den Bau einer Kleinwaffenfabrik. Damit scheinen vorherige Bedenken bezüglich der Korruption im Land kein Hindernis mehr zu sein. Wann das Unterfangen realisiert werden soll, ist noch nicht bekannt.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hat erklärt, dass Waffenlieferungen durch die USA und die NATO an Kiew den Konflikt zwischen Russland, der Ukraine und dem Westen weiter schüren würden. Ende 2021 genehmigte Washington 200 Millionen US-Dollar für die Lieferung von Munition, Funk- und elektronischen Kriegsführungssystemen sowie tödlichen Waffen an die Ukraine.
Kiew sollen darüber hinaus weitere 500 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt werden, von denen 100 Millionen US-Dollar für den Kauf von Luftabwehr- und Raketenabwehrsystemen sowie für Kampfschiffe vorgesehen sind. Die Palette der Rüstungsgüter soll erweitert und die Ausbildung des Militärpersonals verbessert werden. Nun kommt weitere Hilfe aus Kanada. Kanadische Unternehmen aus Ontario und die Canadian Commercial Corporation (CCC) in Ottawa wollen eine Waffenfabrik in der Ukraine bauen lassen. Der Sprecher des CCC, Mouktar Abdillahi, teilte gegenüber The National Post mit:
„Die Unterstützung der CCC für die Ukraine befindet sich derzeit in der Sondierungsphase.“
Die staatliche CCC hilft, wenn kanadische Firmen internationale Verträge mit ausländischen Regierungen abschließen wollen. Einen erstmaligen Vorstoß für den Fabrikbau hatte es bereits Ende 2017 gegeben. Damals aber hieß es, dass die Ukraine Kanada zunächst davon überzeugen müsse, dass sie versuche, die Korruption im Land zu beseitigen.
Die bisherigen Lieferungen militärischer Ausrüstungen aus kanadischen Produktionsstätten umfassten Scharfschützengewehre, Minenräumgeräte, Helme, Zelte, Erste-Hilfe-Kästen und kugelsichere Westen. Die kanadische Regierung warnte die Allgemeinheit, alle unnötigen Reisen in die Ukraine zu unterlassen. Das Risiko sei angesichts „der russischen Aggression und der Militarisierung“ zu groß.


snanews.de:
„Wir bedrohen niemanden. Wir warnen“: Russlands Vizeaußenminister zu Sicherheitsgarantien
Russlands Vizeaußenminister Alexander Gruschko hat sich am Montag gegenüber russischen Medien zu Moskaus Vorschlägen im Zusammenhang mit den Sicherheitsgarantien in Europa geäußert.
Gruschko gab an, die Nato würde wissen, wie Moskau reagieren werde, wenn das Bündnis die Vorschläge für Sicherheitsgarantien nicht akzeptieren werde.
„Wir bedrohen niemanden. Wir warnen. Unsere Position ist absolut klar und vorhersehbar. Und wir haben es klar gesagt, jetzt warten wir auf die gleiche ehrliche Reaktion“, sagte Gruschko.
Die Nato sei sich durchaus bewusst, zu welcher Art von militärtechnischen Maßnahmen die russische Seite greifen könnte.
„Wir halten unsere Fähigkeiten nicht geheim, wir agieren sehr transparent“, fügte der Vizeaußenminister hinzu.
Alles werde davon abhängen, wie sich die Lage entwickeln werde und welche militärischen Potenziale gegen russische Interessen eingesetzt werden könnten.
Die russischen Vorschläge seien ein Appell an den gesunden Menschenverstand, ein Aufruf, „den Kopf einzuschalten“ und Schritte zu unternehmen, um die Spannungen abzubauen. Außerdem würde die Initiative hundertprozentig mit den grundlegenden Dokumenten der OSZE übereinstimmen.
Die von Moskau vorgelegten Dokumente seien auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit aufgebaut, aber es könne kaum eine Rede von einer „vollständigen Symmetrie“ sein, da sich die derzeitige „kritische Situation“ aufgrund der Erweiterung der Nato und der Entwicklung des Territoriums ihrer neuen Mitglieder entwickelt habe.
„Die militärische Infrastruktur wurde Hunderte und Tausende Kilometer näher an die russischen Grenzen gebracht“, sagte Gruschko.
Er sei sicher, dass mehr oder weniger an den Fragen von Krieg und Frieden interessierte Menschen in einer westeuropäischen Stadt, deren Weltbild nicht von der westlichen Demagogie vergiftet ist, bei einer Meinungsumfrage die russischen Vorschläge unterstützen würden.
Russland hatte Ende 2021 Entwürfe für zwei Abkommen mit den USA und der Nato veröffentlicht. Darin geht es unter anderem darum, dass die Nato garantieren soll, dass weder die Ukraine noch andere postsowjetische Staaten in das Bündnis aufgenommen werden. Außerdem sind gegenseitige Sicherheitsgarantien wie die Nichtstationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in der Reichweite voneinander vorgesehen.
Am vergangenen Mittwoch führten Vertreter der 30 Nato-Staaten und Russlands zum ersten Mal seit zweieinhalb Jahren Gespräche. Dazu gab es am Donnerstag auch eine Sitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Bereits am Montag wurde ein Treffen von Vertretern Russlands und der USA in Genf abgehalten.

snanews.de: Deeskalation vorantreiben: Scholz in Spanien appelliert an Moskau wegen Ukraine-Konflikts
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Montag in Madrid bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez besorgt über die Lage an der ukrainisch-russischen Grenze gezeigt.
Er hat dabei Moskau aufgefordert, im Ukraine-Konflikt eindeutige Schritte hin zu einer Deeskalation zu unternehmen. Die Lage an der ukrainisch-russischen Grenze beunruhige die Regierungen in Berlin und Madrid und sei „sehr, sehr ernst“, sagte Scholz
Klar sei auch: „Eine militärische Aggression gegen die Ukraine würde schwerwiegende politische wie auch wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen. Deshalb ist es unsere Aufgabe, alles dafür zu tun, dass eine solche Entwicklung vermieden werden kann, unter der am Ende ja doch alle leiden müssen“, warnte Scholz.
Zur Forderung der Ukraine nach Waffenlieferungen aus Deutschland äußerte sich Scholz zurückhaltend. Die Bundesregierung handele in dieser Frage „sehr einheitlich“. „Und dazu gehört auch, einheitlich in der Kontinuität dessen zu stehen, was deutsche Regierungen in dieser Frage in der Vergangenheit klug auf den Weg gebracht haben“, sagte Scholz.


snanews.de:
OSZE-Botschafter: Russlands Übungen nicht in Zusammenhang mit ukrainischer Politik-Krise
Die Militärübungen Russlands auf eigenem Territorium haben laut dem russischen OSZE-Botschafter Alexander Lukaschewitsch mit dem Prozess der innerukrainischen Regelung nichts zu tun.
„Die Übungen der russischen Streitkräfte auf eigenem Territorium stehen in keinem Zusammenhang mit dem Prozess der politischen Regelung der innerukrainischen Krise“, sagte Lukaschewitsch am Montag bei einem Online-Briefing in der Internationalen Nachrichtenagentur „Rossiya Segodnya“.
Zur Situation im Donbass sagte Lukaschewitsch mit Verweis auf aktuelle Medienberichte, dass die Lage in dieser Region sich gravierend verschlechtere. Dies bringe einen auf den Gedanken, dass die ukrainische Führung ein Gewaltszenario zur Lösung der Donbass-Probleme nicht ausschließe.
Kiew und westliche Staaten zeigen sich in letzter Zeit besorgt über eine angebliche Verstärkung der „aggressiven Handlungen“ vonseiten Russlands an den Grenzen der Ukraine.
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärte, dass Russland seine Truppen innerhalb des eigenen Staatsgebietes und nach eigenem Ermessen bewege. Das stelle für niemanden eine Bedrohung dar und könne niemanden beunruhigen, so Peskow.


snanews.de:
London will Kiew Panzerabwehrsysteme zur „Selbstverteidigung“ schicken
Großbritannien wird der Ukraine nach Angaben des Verteidigungsministers Ben Wallace leichte Panzerabwehrwaffen zur „Selbstverteidigung“ liefern.
„Wir haben beschlossen, der Ukraine leichte Panzerabwehrsysteme zu liefern. Sie sind keine strategischen Waffen und stellen keine Bedrohung für Russland dar. Sie sind zur Selbstverteidigung bestimmt“, sagte Wallace am Montag im Parlament.
Der Politiker hat dabei keinen expliziten Waffentyp genannt. Laut Medien sollen darunter die Next Generation Light Anti-Tank Weapon (NLAW) der britischen Streitkräfte gemeint sein.
Mehrere westliche Länder sowie die Ukraine haben Russland mehrfach „aggressive Handlungen“ und die Vorbereitung eines „Einmarsches“ in die Ukraine vorgeworfen. Der Sprecher des Kremls, Dmitri Peskow, wies die Vorwürfe wiederholt zurück. Das Land habe das Recht, seine Truppen nach Belieben innerhalb der Landesgrenzen zu bewegen. Die Verlegungen seiner Truppen, darunter in an die Ukraine angrenzende Regionen, führt Russland auf eine Militärübung zurück, die gegen niemanden gerichtet sei.
Vertreter Russlands betonten zudem, dass Erklärungen über eine „russische Aggression“ ein Vorwand für die Truppenverstärkung an der Ostflanke seien.


de.rt.com:
Iran an UNO: Präsenz von USA und Israel in Syrien verhindert Konfliktlösung
Irans Außenminister betonte gegenüber einem UN-Diplomaten, dass die Einmischung der USA und Israels in Syrien die Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Konfliktes sabotiert. Der UN-Diplomat seinerseits pries Irans Beitrag zur friedlichen Konfliktbeilegung in Syrien.
Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian hat während eines Gesprächs mit dem Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Syrien Geir Pedersen erklärt, dass die illegale Präsenz der Vereinigten Staaten und Israels in Syrien beendet werden müsse, wie verschiedene iranische Medien berichteten. Die Einmischung dieser Staaten in Syrien verhindere die Bestrebungen für eine politische Lösung. Der iranische Spitzendiplomat rief die UNO und die internationale Gemeinschaft dazu auf, diesen Problemkomplex zu beachten und effektive Maßnahmen dagegen einzuleiten.
Amir-Abdollahian, der sich am Sonntag in Teheran mit dem UN-Diplomaten traf, bedankte sich zudem bei Pedersen für seinen Beitrag zum nationalen Dialog sowie zum Frieden und der Stabilität in Syrien.
Iran habe von Anfang an eine politische Lösung der Syrien-Krise angestrebt und sei für die Beteiligung der Vereinten Nationen an diesem Prozess eingetreten.
Zudem betonte Amir-Abdollahian, dass die Krise nicht angegangen werden könne, ohne das Problem der Flüchtlinge und der gegen das Land gerichteten Sanktionen zu lösen.
Pedersen bezeichnete seinerseits die Lage in Situation als stabil. Derzeit spreche keine der involvierten Parteien von einem Regimechange. Auch betonte er die Bedeutung der Souveränität, Stabilität und Integrität Syriens.
Am Tag zuvor hatte sich der UN-Diplomat mit dem hochrangigen Berater des iranischen Außenministers Ali Asghar Khaji getroffen. Khaji betonte dabei, dass die UNO ihre Bemühungen um die Beendung der illegalen Sanktionen gegen Syrien sowie die Rückkehr von Flüchtlingen und den Wiederaufbau des Landes verstärken müsse. Der Berater erklärte:
„Die syrische Regierung und das syrische Volk haben sich mehr als zehn Jahre lang gegen Daesh und andere terroristische Gruppen gewehrt und inzwischen eine relative Stabilität erreicht, und die Beziehungen des Landes zu den regionalen Staaten nehmen zu.“
Pedersen begrüßte die Bemühungen Teherans um eine diplomatische Lösung des Konfliktes im Rahmen des Astana-Formates.
Die Vereinigten Staaten unterhalten in Syrien noch einige Militärbasen ohne Einwilligung der syrischen Regierung und pflegen noch intensiven Kontakt zu mehreren Milizen, darunter auch die syrisch-kurdischen „Demokratischen Kräfte Syriens“, die große Landesteile besetzen und quasiautonome Strukturen errichtet haben, ohne zuvor ein politisches Abkommen mit der legitimen syrischen Regierung abgeschlossen zu haben. Israel führt regelmäßig illegale Militärschläge gegen Syrien durch.


snanews.de:
Weißes Haus hält SWIFT-Ausschluss Russlands für möglich
Für den Fall einer weiteren Eskalation um die Ukraine hält das Weiße Haus jegliche Maßnahmen gegen Russland für denkbar, darunter auch den Ausschluss Moskaus vom Interbanken-Zahlungsverkehr SWIFT.
„Keine Variante ist ausgeschlossen“, erklärte ein Vertreter des Rates für nationale Sicherheit der USA nach Angaben von Reportern aus dem Präsidenten-Pool. Er nahm am Montag Stellung zu Medienberichten, wonach Washington und EU-Länder Russlands SWIFT-Ausschluss von der Liste möglicher Sanktionen gestrichen hätten.
Washington und die europäischen Kollegen seien in engem Kontakt bei der Abstimmung ernster Schritte gegen Russland, für den Fall, dass Moskau künftig seine Truppen in die Ukraine einmarschieren lasse, ergänzte der Sprecher.
Präzisionsschläge gegen Banken statt SWIFT-Ausschluss
Zuvor hatte das „Handelsblatt“ unter Berufung auf nicht genannte Regierungsquellen berichtet, dass statt des SWIFT-Ausschlusses Präzisionsschritte gegen die größten Finanzeinrichtungen Russlands erwogen würden. Deutschland bestehe auf Ausnahmen, denn andernfalls könnten Probleme bei Verrechnungen für russische Energieträger entstehen.
Washington hatte mehrmals von der Vorbereitung „nie dagewesener“ Sanktionen gegen Russland gesprochen, darunter der Ausschluss des Landes vom SWIFT-System. …


vormittags:

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 17. Januar 2022 wurde keine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

snanews.de: Als Vergeltung für Abu Dhabi und Dubai: Arabische Koalition greift Jemens Hauptstadt an
Als Reaktion auf die Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen auf zivile Objekte in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) hat die arabische Koalition unter Führung von Saudi-Arabien mit der Bombardierung von Jemens Hauptstadt Sanaa begonnen. Darüber berichtete der Sender „Sky News Arabia“ in der Nacht auf Dienstag.
Demnach kündigte die Koalition für die Unterstützung der legitimen Regierung im Jemen „als Reaktion auf die Bedrohung und die militärische Notwendigkeit“ am Montag Luftangriffe auf Sanaa an. Die Angriffe richten sich gegen die „terroristischen Anführer“ nördlich der jemenitischen Hauptstadt, hieß es.
„Die Luftstreitkräfte der Koalition führen rund um die Uhr Operationen im Luftraum über Sanaa durch. Wir bitten die Zivilbevölkerung dringend, sich zu ihrer Sicherheit von Militärlagern und Huthi-Versammlungen fernzuhalten“, wird die Erklärung der Verbündeten zitiert.
Der Koalition zufolge sollen dabei zwei Abschussgeräte für ballistische Raketen, die von Huthi-Rebellen am Montag zum Einsatz kamen, bereits zerstört worden sein. Laut dem jemenitischen Fernsehsender „Al-Masirah“, der den Huthi-Rebellen gehört, wurden bei diesen Angriffen bisher zwölf Menschen getötet, darunter Frauen und Kinder, elf weitere wurden verletzt.
Angriffe auf Abu Dhabi und Dubai
Am Montag war es bei Flughäfen in der VAE-Hauptstadt Abu Dhabi und in der größten Stadt des Landes Dubai zu Explosionen gekommen. Auch drei Treibstofftanker in der Nähe der Treibstoffdepots der Abu Dhabi National Oil Company (ADNOC) wurden betroffen. Dabei kamen ein Pakistaner und zwei Inder ums Leben, sechs weitere wurden verletzt. Die Huthi-Bewegung bekannte sich zu diesen Attacken und drohte mit weiteren Drohnen-Angriffen auf strategisch wichtige Objekte in den VAE.
Arabische Koalition und Bürgerkrieg im Jemen
Seit August 2014 herrscht im Jemen ein Bürgerkrieg zwischen den Huthi-Rebellen, die weite Gebiete im Westen des Landes inklusive der Hauptstadt Sanaa eroberten, und der international anerkannten Regierung. Eine arabische Koalition unter Führung Saudi-Arabiens und der VAE kämpft seit 2015 auf der Seite der Regierungstruppen.
Obwohl Abu Dhabi zuvor angekündigt hatte, seine Beteiligung an militärischen Operationen im Jemen beenden zu wollen, beließ es sein Kontingent trotzdem in den Militärstützpunkten, die in jemenitischen Häfen eingerichtet worden waren.
In den letzten Wochen beteiligten sich die VAE an den Kämpfen auf der Seite der Regierung gegen die Huthis in mehreren jemenitischen Provinzen, unter anderem an der Zurückgewinnung der Kontrolle der Regierung über Gebiete in der südöstlichen Provinz Schabwat.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 17. Januar 3:00 Uhr bis 18. Januar 3:00 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat die Vertretung der Donezker Volksrepublik im GZKK zwei Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU mitgeteilt.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme (Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Ortschaften: Werchnetorezkoje (jushnoje), Oktjabrj.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU eingesetzten Geschosse beträgt 20.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurde eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

snanews.de: Botschafter der Ukraine: Berlin „kann sich leisten“, keine Rücksicht auf Kiews Interessen zu nehmen
Die Ukraine zeige sich nicht als eine „europäische kulturelle Großnation“ und ein „einflussreiches Subjekt der Politik“, ihre Interessen würden von Berlin oftmals nicht anerkannt. Das sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrej Melnik, gegenüber der Agentur Ukrinform.
Nach seinen Worten haben ukrainische Diplomaten in Deutschland „markant hervortreten können“, so dass die deutsche Elite, die „hohe Journalistengesellschaft“ und Experten nun „wissen, dass es eine Ukraine gibt, die eigene Ziele hat und unbeirrt ihren Weg geht“.
Die größte Herausforderung sieht Melnik in dem Umstand, dass Berlin es sich „leisten kann“, keine Rücksicht auf die Interessen Kiews als Subjekt der internationalen Politik zu nehmen. „Wie ich glaube, ist das unser größtes Versäumnis in den vergangenen 30 Jahren gewesen: Wir sind immer noch nicht dazu gekommen, uns als eine europäische kulturelle Großnation, als ein einflussreiches Subjekt der Geschichte zu präsentieren. Gerade davon hängt die politische Anerkennung in einem großen Maße ab“, sagte Melnik.
Solange „Meisterwerke ukrainischer Komponisten“ nicht ein unveräußerlicher Teil des Repertoires der Operntheater in Deutschland seien und solange deutsche Schüler das Wirken ukrainischer Schriftsteller und Dichter nicht kennenlernten, würden alle „gerechten politischen Forderungen“ Kiews auf eine verhaltene Reaktion stoßen.
Melnik merkte an, dass die Ukraine derzeit gezwungen sei, eine „militärische Diplomatie“ in Deutschland zu betreiben. Er räumte zugleich ein, dass seine Aktivität „nicht immer mit Bewunderung und noch seltener mit Enthusiasmus und positiven Emotionen im politischen Berlin aufgenommen wird“.
„Man hat mir in Berlin nicht nur einmal zu verstehen gegeben und nicht nur delikat, sondern auch unmissverständlich und nachdrücklich ‚geraten’, dass ich die Medien-Komponente der Diplomatie etwas ausbremsen und abbauen solle“, sagte der Botschafter.
Melnik hat schon mehrmals umstrittene Äußerungen gemacht. So erklärte er, dass Berlin Kiew helfen solle, die Krim unter ukrainische Kontrolle zu bringen. Dies sei eine moralische Pflicht Deutschlands, die sich aus der „ewigen historischen Verantwortung gegenüber der Ukraine für die Nazi-Tyrannei ergibt“. Melnik sagte auch, dass Berlin durch die „historische Verantwortung“ dazu verpflichtet sei, auf den Nato-Beitritt der Ukraine hinzuarbeiten.


Lug-info.com: In der LVR sind am 18. Januar um 9:00 Uhr 21.981 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
418 Personen sind derzeit erkrankt, 18.438 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 3125 Todesfälle.

Mzdnr.ru: Am 17. Januar wurden in der DVR 1528 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 251 positiv, bei 38 Patienten wurde die Diagnose COVID-19 klinisch gestellt.
In den letzten 24 Stunden wurden 59 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 25 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 42 ins Krankenhaus eingewiesen.
Insgesamt
sind 631 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 399 mit Sauerstoffunterstützung (+11 in den letzten 24 Stunden).
Am
18. Januar um 9:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 120.786 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
2378 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 108.986 als gesund entlassen, es gibt 9422 Todesfälle.

de.rt.com: Baerbock trifft Lawrow in Moskau und besucht Ausstellung „Vielfalt vereint“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kommt an diesem Dienstag (10:00 Uhr) in Moskau mit ihrem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow zusammen. …
Die Beziehungen zwischen Moskau und Berlin sind infolge zahlreicher Konflikte auf einem Tiefpunkt. Im Zusammenhang mit dem Mord an einem in Russland als Terrorist gesuchten Georgier hat Deutschland dem offiziellen Moskau „Staatsterrorismus“ vorgeworfen. Beide Länder wiesen gegenseitig Diplomaten aus. Deutschland macht Russland auch für Hackerangriffe auf den Deutschen Bundestag 2015 verantwortlich, ebenso für den angeblichen Anschlag auf den Kremlgegner Alexei Nawalny mit dem international geächteten chemischen Kampfstoff Nowitschok. Russland verlangt überprüfbare Beweise für diese Behauptung – bislang ergebnislos.
Vor Baerbocks Besuch hatte sich das russische Außenministerium enttäuscht über den aktuellen Stand der Beziehungen zwischen Russland und Deutschland gezeigt. Moskau erinnerte an die Rolle der Bundeswehr an der NATO-Ostflanke, an die deutsche Billigung der EU-Sanktionspolitik und an die Ausweisung russischer Diplomaten. Darüber hinaus kritisierten die russischen Diplomaten die Kampagne gegen RT DE und vor allem gegen dessen Fernsehredaktion. Dies stehe im Widerspruch zu den Verpflichtungen Deutschlands bezüglich der Sicherstellung von Meinungs- und Pressefreiheit.
Das Medium ist bereits seit Jahren – auch vor dem TV-Sendestart – Schikanen und Vorwürfen ausgesetzt. Die Frage, wie Deutschland solche Einschänkungen der Pressefreiheit toleriert, wird voraussichtlich während der Pressekonferenz angesprochen werden.
Lawrow ist bereits seit fast 18 Jahren russischer Chefdiplomat und damit der am längsten amtierende Außenminister in Europa. Der 71-Jährige hatte Baerbock im Dezember zum Amtsantritt gratuliert und seine Hoffnung auf regelmäßige konstruktive Kontakte geäußert. Die deutschen Medien schrieben, die junge Bundesaußenministerin stünde in Moskau vor einer „Feuerprobe“. Das Treffen wird international mit Spannung erwartet.
Vergangene Woche hatte es weitgehend ergebnislose Verhandlungen zwischen den USA und Russland, im NATO-Russland-Rat sowie im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gegeben. In den heutigen Gesprächen will sich Baerbock auch um die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs im Normandie-Format bemühen. Zuletzt gab es 2019 in Paris ein Treffen auf höchster diplomatischer Ebene.
Die Außenministerin Annalena Baerbock hat vor dem Treffen mit ihrem Kollegen in Moskau die Ausstellung „Diversity United“ („Vielfalt vereint“) besucht. Die von der Bundesregierung geförderte Schau in der weltberühmten Tretjakow-Galerie wurde im Rahmen des Deutschland-Jahres in Russland im November 2021 eröffnet.
Die Ausstellung widmet sich solchen in Russland umstrittenen Fragen wie Geschlechteridentität und dem Streben nach Freiheit. Sie zeigt Werke von 90 zeitgenössischen Künstlerinnen und Künstlern aus 34 Ländern – Skulpturen, Gemälde, Illustrationen, Videos oder Fotografien. Gemeinsamer Nenner ist das grenzüberschreitende politische Engagement. Die Künstler befassen sich mit gesellschaftlichen Fragen wie der Demokratie, der Migration, dem Miteinander, der Umwelt oder der Gleichberechtigung.
Anschließend legte Baerbock einen Kranz am Grabmal des unbekannten Soldaten vor der Moskauer Kremlmauer nieder.

Dnronline.su: In ihrem Bericht vom 17. Januar 2022 hat die OSZE-Mission Daten eines Monitoring veröffentlicht, das erfolgt, um die Erklärung der Hauptabteilung Aufklärung des Verteidigungsministeriums der Ukraine über das Austreten von Ammoniak beim staatlichen Unternehmen „Stirol“ nachzuprüfen, die aktiv von ukrainischen Medien verbreitet wird:
„Am 16. und 17. Januar hat die Mission Mitteilungen über ein wahrscheinliches Austreten von Ammoniak in einem Werk in Gorlowka (nicht von der Regierung kontrolliert, 39 km nordöstlich von Donezk) überprüft.
Nach den Beobachtungen der Mission war die Lage ruhig. Die Mission überprüft die Informationen weiter“.
Wir sind der Mission für das operative Monitoring der Situation und die Überprüfung der Information dankbar.
Wir rufen die ukrainische Seite auf, die Spekulationen zum „chemischen“ Thema zu beenden, um die Weltöffentlichkeit nicht in die Irre zu führen und die örtliche Bevölkerung nicht einzuschüchtern.

nachmittags:

deu.belta.by: Gryslow: Russland lässt Verlegung von NATO-Truppen zu Grenzen an Belarus nicht außer Acht
Russland wird die Aufstockung von NATO-Truppen in der Nähe der belarussischen Grenzen nicht außer Acht lassen. Das sagte Boris Gryslow, russischer Botschafter in Belarus, bei einem Interview für TASS.
„Wir verfolgen genau, was geschieht, einschließlich der Aktionen bestimmter benachbarter EU- und NATO-Mitgliedstaaten. Die Grenzen der Republik Belarus sind die westlichen Grenzen des Unionsstaates. Deshalb sind wir natürlich an einer Normalisierung der Lage interessiert“, sagte der neue Botschafter.
In Bezug auf die Flüchtlinge, die sich derzeit an der belarussisch-polnischen Grenze aufhalten, sagte Boris Gryslow, dass Belarus sein Bestes tut, um diesen Menschen zu helfen. „Im Vergleich zu den westlichen Ländern, die sich weigerten, den Menschen in einer schwierigen Situation zu helfen, haben die belarussischen Behörden äußerst human gehandelt“, betonte er.
„Wir können die sich fortsetzende Aufstockung der Streitkräfte und Mittel der NATO vor unseren Grenzen verfolgen. Während der oben erwähnten Migrationskrise wurden zusätzliche Kräfte, einschließlich schwerer Waffen, von Polen an die belarussische Grenze verlegt. Das bleibt natürlich nicht außer Acht gelassen“, sagte der Botschafter.
Boris Gryslow stellte fest, dass die neue gemeinsame Militärübung in der Republik Belarus im Februar 2022 unter dem Titel „Entschlossene Union 2022“ beginnen wird. „Natürlich wird die westliche Propaganda bei jeder Nachricht über eine unserer Übungen aktiver, und es gibt alle möglichen Fälschungen über verschiedene Pseudo-Bedrohungen. Das ist schon oft vorgekommen, aber die Urheber dieser Fälschungen wurden immer blamiert: Das russische und belarussische Militär demonstrierten ihre Fertigkeiten klar und kohärent, führten ihre Übungen perfekt durch und kehrten dann zu ihren ständigen Standorten zurück“, so Boris Gryslow.
Der neue russische Botschafter in Belarus teilte auch mit, dass er die Fortführung der multidimensionalen Integration im Rahmen des Unionsstaates als seine oberste Priorität in diesem Amt betrachte.


snanews.de:
Trotz Ärger bei Nord Stream 2: Russland ist nun zweitgrößter Öl-Exporteur in die USA
Russland liefert mehr Öl in die USA als jeder andere ausländische Produzent – Kanada ausgenommen. Grund dafür ist die globale Suche nach benzinreichen Rohstoffen von US-Raffinerien, um den steigenden Hunger der USA nach Motorkraftstoffen zu decken.
Die US-Importe von Rohöl und raffinierten Erdölprodukten des ehemaligen Kalten-Krieg-Gegners Russland stiegen im Mai um 23 Prozent auf 844.000 Barrel pro Tag gegenüber dem Vormonat, wie Regierungsdaten zeigten. Mexiko wurde von Platz zwei verdrängt, da seine Lieferungen an seinen nördlichen Nachbarn nur um weniger als drei Prozent stiegen.
US-Unternehmen nicht an geopolitische Ziele des Weißen Hauses gebunden
Russland ist vor allem deshalb zu einer bevorzugten Quelle für US-Kraftstoffhersteller geworden, weil es reichlich Vorräte an halbraffinierten Ölen wie Masut-100 produziert, ein ideales Ausgangsmaterial für amerikanische Raffinerien, die daran gewöhnt sind, dickes, schlammiges Rohöl aus Venezuela und dem Nahen Osten zu verarbeiten. Lieferungen von Ersteren sind aufgrund von Sanktionen versiegt, und von der OPEC orchestrierte Ausgangsbeschränkungen haben Lieferungen von Letzteren eingeschränkt, was nun eine Gelegenheit für russische Exporteure bietet.
Der Anstieg der russischen Lieferungen erfolgt trotz zunehmenden Querelen zwischen Washington und dem Kreml über die Ostseepipeline Nord Stream 2, die sibirisches Gas nach Deutschland transportieren soll. In Ermangelung tatsächlicher Sanktionen sind US-Unternehmen nicht an die diplomatischen und geopolitischen Ziele des Weißen Hauses gebunden. Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn forderte trotzdem von US-Präsident Joe Biden die massiven Ölimporte aus Russland zu beenden.


de.rt.com:
Außenministerin Baerbock äußert sich zu RT DE: Keine Einmischung seitens Bundesregierung
Bundesaußenministerin Baerbock hat sich am 18. Januar mit ihrem russischen Kollegen Lawrow in Moskau getroffen. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz wurde die Grünen-Politikerin nach dem Fall RT DE gefragt. Sie dementierte jede Einmischung seitens deutscher Behörden.
Vor dem Hintergrund der angespannten deutsch-russischen Beziehungen und der Ukrainekrise hat sich Annalena Baerbock erstmals im Amt der Außenministerin mit dem russischen Spitzendiplomaten Sergei Lawrow in Moskau getroffen. Am Dienstag gaben die Minister nach ihrem Gespräch eine gemeinsame Pressekonferenz. Sie beantworteten Fragen von Journalisten zu bilateralen und internationalen Herausforderungen. Zur Sprache kam auch das Schicksal des russischen Auslandssenders RT in Deutschland.
Journalisten von RT machten die deutsche Außenministerin in ihrer Frage darauf aufmerksam, dass der Deutsche Journalistenverband (DJV) die Sperrung des Senders gefordert und seinen Mitarbeitern das Recht abgesprochen hatte, sich Journalisten zu nennen. Deutsche Banken hatten sich zuvor geweigert, dem Medienunternehmen Dienstleistungen zu erbringen. Nach der Europäischen Menschenrechtskonvention und weiteren grundlegenden internationalen Dokumenten sei es jedoch die Pflicht des Staates, den freien Zugang zu Informationen und einen Meinungspluralismus zu gewährleisten.
„Können wir davon ausgehen, dass wir bei unseren weiteren Übertragung in Deutschland Rückendeckung von der deutschen Regierung haben werden?“
Auf diese Frage antwortete Baerbock, dass RT seit Jahren auf Deutsch in Deutschland produziere und über das Internet sende. Er habe jederzeit ungehinderten Zugang zur journalistischen Tätigkeit, darunter zu Bundespressekonferenzen. RT sei präsent bei fast jeder Demonstration. Die Politikerin wies jede Einmischung der deutschen Regierung im Fall RT DE zurück. Es liege eine Entscheidung von YouTube vor, weil der Sender gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen habe. Damit habe die Regierung in Berlin nichts zu tun.
„Eine Einmischung der deutschen Bundesregierung würde auch unserer deutschen Verfassung widersprechen.“
Lawrow wurde daraufhin gefragt, ob RT DE mit einer Unterstützung des russischen Außenministeriums rechnen könnte und wie eine solche Unterstützung aussehen würde. Dem russischen Außenminister zufolge werde eine solche Unterstützung bereits geleistet. Das Thema sei auch bei den aktuellen Verhandlungen zur Sprache gekommen.
„Wir sind natürlich darüber besorgt, was mit unseren Journalisten passiert. Dennoch haben wir allen Grund zu glauben, dass die deutsche Regierung mit dem Geschehen unmittelbar zu tun hat.“
Dass die deutsche Medienbehörde die Ausstrahlung von RT DE per Sputnik blockiert habe, widerspreche zahlreichen internationalen Konventionen über die freie Berichterstattung. Russland rechne dennoch damit, dass Deutschland Maßnahmen treffen werde, damit das deutschsprachige RT-Programm nicht weiter diskriminiert werde. Anderenfalls werde die Regierung in Moskau gezwungen sein, ähnlich gegen deutsche Journalisten in Russland vorzugehen.
Anschließend überreichte der Verband der Journalisten Russlands der deutschen Außenministerin eine offizielle Note im Namen von über 80.000 Mitgliedern und brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die deutsche Regierung das Anschreiben gründlich studieren werde. Hierin kritisierten die russischen Journalisten die Haltung des Deutschen Journalistenverbands (DJV) gegenüber dem Medium, wonach der Sender Propaganda betreibe. Der russische Verband teilte mit, dass der DJV mit seinen Aufrufen, RT in Deutschland zu sperren, die Sendermitarbeiter diskriminiere und stigmatisiere.
Vor Baerbocks Besuch hatte sich das russische Außenministerium enttäuscht über den aktuellen Stand der Beziehungen zwischen Russland und Deutschland gezeigt. Moskau erinnerte an die Rolle der Bundeswehr an der NATO-Ostflanke, an die deutsche Billigung der EU-Sanktionspolitik und an die unbegründete Ausweisung russischer Diplomaten. Darüber hinaus kritisierten die russischen Diplomaten die Kampagne gegen RT DE und vor allem gegen dessen Fernsehredaktion. Dies stehe im Widerspruch zu den Verpflichtungen Deutschlands bezüglich der Sicherstellung von Meinungs- und Pressefreiheit:
„Seit dem Start des Fernsehsenders am 16. Dezember 2021 trafen die deutschen Behörden eine Reihe von Maßnahmen, um RT DE aus dem deutschen Informationsraum zu verdrängen, was zur teilweisen Sperrung der Satellitenübertragungen von RT DE sowie zur Löschung seines Kanals auf YouTube führte.“
Zuvor hatte die luxemburgische den Antrag von RT/ANO TV-Novosti auf eine Sendelizenz zur Einrichtung eines deutschsprachigen Fernsehkanals abgelehnt. Der Beschluss sei auf gewisse „technische Kriterien“ zurückzuführen, die das Medienunternehmen angeblich nicht eingehalten habe. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb damals unter Berufung auf die deutsche Kulturministerin Monika Grütters Anfang Juli, dass die Bundesregierung den Prozess „eng“ verfolge. Damals hielt die Politikerin die Lizenzierung mit Verweis auf „mangelnde Staatsferne“ für nicht möglich. Die Süddeutsche Zeitung berichtete von einem Treffen, bei dem Vertreter der luxemburgischen Medienaufsicht an einem Tisch mit deutschen Diplomaten sowie einem Vertreter der im Bundeskanzleramt angesiedelten Beauftragten für Kultur und Medien gesessen hätten. Sogar Vertreter des deutschen Verfassungsschutzes und des luxemburgischen Geheimdienstes SREL seien dabei gewesen. Man habe sich darauf geeinigt, dass ein Antrag in Luxemburg voraussichtlich eine Umgehung der Vorschriften sei, schließlich gelte das sogenannte Prinzip des „Sitzlandes“.
Die Lizenz für die Kabel- und Satellitenübertragung des RT-Senders in deutscher Sprache (RT DE) in europäischen Staaten stellte Serbien aus. Dies erfolgte auf der Grundlage des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen. Am 22. Dezember zwang die deutsche Medienaufsichtsbehörde MABB den europäischen Satellitenbetreiber Eutelsat 9B, den Fernsehsender, der aus den Studios in Moskau ausstrahlt, von seiner Plattform zu entfernen.


de.rt.com:
Moskau dementiert NYT-Bericht über Evakuierung des russischen Botschaftspersonals aus Kiew
Das russische Außenministerium hat einen Bericht der „New York Times“ dementiert, wonach Russland eine Evakuierung seiner Diplomaten aus seinen Auslandsvertretungen in der Ukraine eingeleitet habe. Laut der Behörde läuft die Arbeit in der russischen Botschaft in Kiew routinemäßig.
Am Montag berichtete die US-Zeitung New York Times (NYT) unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten hochrangigen ukrainischen Sicherheitsbeamten, dass seit Jahresbeginn mehrere Dutzend Mitglieder der russischen diplomatischen Missionen in der Ukraine aus dem Land evakuiert worden seien. Demnach hätten bereits am 5. Januar 18 Personen, bei denen es sich hauptsächlich um Ehefrauen und Kinder der russischen Diplomaten handele, die Ukraine in Richtung Russland verlassen. Weitere 30 Personalangehörige der russischen Botschaft in Kiew und des russischen Generalkonsulats in Lwow seien in den darauffolgenden Tagen außer Landes gebracht worden. Die Diplomaten der zwei weiteren russischen Vertretungen in der Ukraine seien zudem angewiesen worden, sich auf eine Evakuierung vorzubereiten, so die anonyme Quelle des Blattes.
In einer Mitteilung am 18. Januar wies das russische Außenministerium den Zeitungsbericht zurück:
„Die russische Botschaft in Kiew arbeitet routinemäßig.“
Der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleg Nikolenko, kommentierte seinerseits gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraina, dass die Behörde von russischer Seite keine Informationen bezüglich der Evakuierung von Mitarbeitern der russischen diplomatischen Einrichtungen im Lande erhalten habe. Er betonte, dass auch das ukrainische Außenministerium derzeit keine Pläne zur Evakuierung ukrainischer Diplomaten aus Russland habe. Die Botschaft in Moskau, die Generalkonsulate in Sankt Petersburg und Rostow am Don sowie die Konsulate in Jekaterinburg und Nowosibirsk setzten ihre Arbeit „trotz der schwierigen Bedingungen“ ganz normal fort, hieß es.
Der Bericht erschien inmitten von Spekulationen über einen angeblich geplanten russischen Einmarsch in die Ukraine, die seit Ende Oktober in den westlichen Medien verbreitet werden. Vergangene Woche hatte der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, behauptet, den US-Geheimdiensten lägen Informationen vor, wonach Russland Provokationen gegen die Ukraine vorbereite, um einen Vorwand für eine umfassende militärische Invasion zu schaffen. Zuvor hatte der US-Senat außerdem einen Gesetzentwurf über neue Sanktionen gegen Moskau im Falle eines Angriffs auf die Ukraine eingebracht.
Der Kreml hat diese Anschuldigungen wiederholt zurückgewiesen. Der russische Präsident Wladimir Putin hielt vielmehr dagegen, dass aktuell eine Verstärkung der NATO-Aktivitäten in der Nähe der russischen Grenzen zu beobachten sei.
Angesichts wachsender Spannungen hatte das russische Außenministerium den USA und der NATO im Dezember seine Vorschläge für gegenseitige Sicherheitsgarantien übermittelt. Dazu zählte unter anderem die Nichterweiterung des Nordatlantikpaktes nach Osten, insbesondere durch die Aufnahme der Ukraine und Georgiens. Die Vorschläge wurden am 10. und 12. Januar bei Gesprächen in Genf ausgehandelt. Der Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte die Verhandlungen am Ende jedoch für gescheitert.
Im Anschluss an die Gespräche verbreitete das US-Außenministerium eine Warnung, in der es an die US-Bürger appellierte, aufgrund der vermeintlichen Drohungen seitens Russlands auf Reisen in die Ukraine zu verzichten. Die kanadische Regierung sprach eine ähnliche Warnung an ihre Bürger aus. Außerdem soll Ottawa nach Angaben des Fernsehsenders Global News TV seine Spezialeinheiten in die Ukraine entsandt haben, um bei Bedarf bei der Evakuierung des kanadischen Botschaftspersonals aus dem Land zu vermitteln.

snanews.de: Wie in Zeiten des Hitlerterrors: Russlands Außenaufklärungs-Chef äußert sich zur Lage in der Ukraine
In der Ukraine herrscht heute ein Staatsterror, der nach Ansicht von Sergej Naryschkin, Direktor des russischen Außenaufklärungsdienstes SWR und Vorsitzender der Russischen Geschichtsgesellschaft, mit den Zeiten der Hitler-Okkupation vergleichbar ist.
„Nach dem blutigen Staatsstreich von 2014 haben die ukrainische Elite, die Machtspitze sowie Nationalisten einen regelrechten Bürgerkrieg entfacht, und nun sterben schon sieben Jahre Zivilisten im Donbass. Jene, die töten, und jene, die Mordbefehle erteilen, sind von einem Bild der Ukraine als Anti-Russland begeistert“, sagte Naryschkin am Dienstag in Moskau bei der Einweihung der Ausstellung „Verstöße gegen Menschenrechte in der Ukraine (2017–2020)“.
Das Antlitz dieses Anti-Russlands sei „wahrhaft entsetzlich“, es sei „unmenschlich, von Oligarchie und Korruption geprägt und seinem Wesen nach völlig antiukrainisch“, sagte Naryschkin. „Eine regelrechte Diktatur“, fügte er hinzu.
Zugegebenermaßen kann Naryschkin mitunter das Gefühl nicht loswerden, dass „eine Zeitmaschine uns in die schrecklichsten Zeiten der Hitler-Okkupation versetzt, als auf den besetzten sowjetischen Territorien, darunter auch auf dem Territorium der Sowjetukraine, viele Tausende Zivilisten getötet wurden. Die Bewohner dieser Territorien litten unter der Unterdrückung vonseiten faschistischer Strafbrigaden und ihrer Mithelfer.“
Die in Moskau eröffnete Ausstellung „gibt Aufschluss über den Staatsterror, der auf dem Territorium der heutigen Ukraine herrscht“.
„Die Ermordung von Frauen, Kindern und älteren Menschen sowie Folter und Misshandlung von Andersdenkenden – all das ist leider die Ukraine von heute“, sagte Naryschkin.
Die Ausstellung wurde von der Nichtregierungsorganisation „Fonds für die Erforschung von Demokratie-Problemen“ vorbereitet. Dem Projekt liegen Informationen zugrunde, die bei Interviews mit Experten und Menschenrechtlern gesammelt wurden, sowie persönliche Geschichten von Menschen, die unter den Missetaten der ukrainischen Machtbehörden gelitten hatten.

armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 18.01.2022
In den letzten 24 Stunden wurden zwei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten des Gegners festgestellt.
In Richtung Donezk haben Kämpfer des 503. Marineinfanteriebataillons, dass im Rahmen der 25. Brigade aktiv ist, mit Schusswaffen in Richtung Werchnetorezkoje geschossen.
Im Richtung Mariupol haben Kämpfer der 36. Brigade das Gebiet von den Positionen im Gebiet von Gnutowo aus 20 Granaten mit automatischen Granatwerfern auf Oktjabrj abgefeuert.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Straftruppen aus der 56. Brigade Spartak mit 120mm-Mörsern beschossen und sechs Mörsergeschosse abgefeuert.
Informationen über Opfer und Zerstörungen werden noch ermittelt.

Kämpfer der 95. Luftsturmbrigade habe in Verletzung des dritten Punktes der Zusatzmaßnahmen einen Schützenpanzerwagen in der Nähe von Wohnhäusern in Nowobachmutowka stationiert.
Um die Erfassung von verbotenen Waffen der 95., 25., 53. und 36. Brigade durch Beobachter der OSZE-Mission zu verhindern, hat der Gegner Stationen der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ aus dem Bestand mobiler Gruppen des 502. und 305. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt, um die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE-Mission bei Flügen in den Gebieten von Nikolajewka, Wesjoloje, Alexandro-Kalinowo, Kalinowo und Pionerskoje zu blockieren.
Alle Sachverhalte von vom Bericht der OSZE-Mission Nr. 10 vom 17.01.2022 bestätigt.
Nach Informationen aus der Bezirksverwaltung in Wolnowacha gehen von Einwohnern von Nowognatowka Beschwerden über rechtswidrige Handlungen ukrainischer Kämpfer ein.
Durch die Mitteilungen wurde bekannt, dass Anfang des Monats etwa 60 Kämpfer ohne Erkennungsabzeichen die allgemeinbildende Schule von Nowognatowka eingenommen haben und das Territorium einer in Betrieb befindlichen Forstwirtschaft besetzt haben, um dort 12 Schützenpanzerwagen und Schützenpanzer zu stationieren.
Dabei gelang des den Kämpfern, zweimal in einem Konflikt mit der örtlichen Bevölkerung aufgrund von Plünderungen in verlassenen Häusern und Schäden am Straßenbelag der Ortschaft durch Fahrten von Raupentechnik zu geraten.
Es wurde entdeckt, dass sich im Verantwortungsbereich des 1. Marineinfanteriebataillons der 36. Brigade
im Gebiet von Pawlopol Mitglieder des „Rechten Sektors“, Offiziere des 74. Zentrums für informationspsychologische Operationen und Journalisten des Fernsehsenders „5. Kanal“ aufhalten. Zuvor wurde die Arbeit dieser Gruppe im Gebiet von Awdejewka bemerkt. Es ist bemerkenswert, dass Nationalisten bei den Aufnahmen provokativer Reportagen Interviews geben und sich dabei als Soldaten des Verbands der BFU, in dem sie sich befinden, darstellen.
Außerdem sind provozierende Aktivitäten festzustellen, weitere
Fälle des Einsatzes von Symbolen des GZKK durch Kämpfer eines Marineinfanteriebataillons der 36. Brigade, um Technik zu tarnen. So haben unsere Beobachter wieder die Lieferung von Munition auf die Positionen der Kämpfer im Gebiet von Schirokino in einem SIL-Auto mit der Aufschrift „GZKK“ festgestellt.
Unsere Aufklärung hat
einen weiteren kampfbedingten Verlust in den Reihen der ukrainischen Formationen festgestellt.
Es ist bekannt, dass ein Kämpfer des 503. Marineinfanteriebataillons, das operativ der 25. Brigade untergeordnet ist, gestern in
folge der Detonation einer Sprengeinrichtungen in der Nähe der eingenommenen Positionen im Gebiet von Werchnetorezkoje eine tödliche Splitterverletzung erlitt. Danach haben ukrainische Kämpfer chaotisch das Feuer mit Schusswaffen in Richtung der Positionen der Volksmiliz der DVR eröffnet. Zurzeit arbeitet in der oben genannten Einheit eine Kommission des Verbandes, um die Umstände des Todes des Kämpfers zu ermitteln.

de.rt.com: USA drohen mit „robuster Antwort“ bei „russischem Einmarsch in Ukraine“
Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, wollen die USA zusammen mit der NATO Moskau in eine „schwächere strategische Position“ bringen, so der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan. Was genau Sullivan unter „robuster Antwort“ versteht, sagte er indes nicht.
Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, sorgt mit verklausulierten Bemerkungen zum angespannten Verhältnis zwischen den USA und Russland für Aufsehen. Laut Sullivan würden die USA mit Nachdruck versuchen, Moskaus strategischer Position zu schaden und Maßnahmen zu ergreifen, die auf die Wirtschaft des Landes abzielen, sollte Russland in die Ukraine einmarschieren.
In einem Gespräch mit dem Sender CBS News am Sonntag erklärte der nationale Sicherheitsberater, dass Washington in regelmäßigem Kontakt mit „Verbündeten und Partnern“ stehe und aktiv eine Reaktion auf einen möglichen russischen Angriff plane.
Erst letzte Woche beschuldigte Sullivan Moskau, einen „Vorwand“ für einen militärischen Einmarsch in der Ukraine zu erfinden, nachdem es hieß, Russland habe mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze stationiert, um sich auf einen Krieg vorzubereiten. Später wurde in einem CNN-Bericht unter Berufung auf anonyme Quellen in den US-Geheimdiensten behauptet, dass Agenten in der Ostukraine platziert worden seien, um eine Operation unter falscher Flagge zu inszenieren.
„Wir sind so oder so bereit, wenn Russland mit der Diplomatie vorankommen will. Wir sind absolut bereit, das im Gleichschritt mit unseren Verbündeten und Partnern zu tun“, sagte er gegenüber CBS.
„Wenn Russland den Weg der Invasion und Eskalation gehen will, sind wir auch dazu bereit, mit einer robusten Antwort, die ihre strategische Position abschneidet.“
Laut Sullivan arbeiten die USA und NATO an einem Szenario, aus dem der von den USA geführte Militärblock als Sieger hervorgehen werde und Russland „in einer schwächeren strategischen Position“ dastünde.
„Wenn Russland sich bewegt, werden wir Maßnahmen ergreifen, die sich gegen seine Wirtschaft richten, die sich gegen seine strategische Position in Europa richten und die die Solidarität der NATO stärken“, so Sullivan.
In der vergangenen Woche hat eine Gruppe von US-Senatoren aus der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden einen Gesetzentwurf vorgelegt, der mögliche Beschränkungen enthält, die Russland im Falle einer Eskalation der Spannungen um die Ukraine auferlegt werden könnten. Der Entwurf sieht unter anderem Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Ministerpräsident Michail Mischustin vor. Er zielt auch auf russische Banken und andere Branchen ab.


snanews.de:
„Über neun Milliarden Euro“: Deutschlands Rüstungs-Exporte steigen – Medien
Die Bundesrepublik Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Rüstungsgüter ins Ausland geliefert als noch im Vorjahr. Das meldete am Dienstag der „Deutschlandfunk“. Die deutschen Rüstungs-Exporte belaufen sich demnach auf über neun Milliarden Euro. Große Käufer sind Ungarn, USA, Israel und Ägypten.
Deutschland exportierte 2021 „deutlich mehr“ Rüstungsgüter. Die genehmigten Waffen-Exporte summierten sich demnach „auf einen Wert von 9,35 Milliarden Euro“, wie das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mitteilte. 2020 hatten die deutschen Rüstungs-Exporte noch 5,82 Milliarden umfasst.
Allerdings gehe ein Großteil der Ausfuhren noch auf die letzte Bundesregierung zurück. Die neue Ampel-Koalition genehmigte bisher nur Rüstungs-Exporte im Wert „von gut 300 Millionen Euro“. Das Wirtschaftsministerium unter Minister Robert Habeck (Grüne) kündigte an, „bis zum Sommer Eckpunkte für ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorzulegen“.


de.rt.com:
Großbritannien liefert „defensive Waffen“ an die Ukraine – Kanada entsendet Spezialkräfte
Großbritannien versorgt die Ukraine mit „leichten Panzerabwehrwaffen“. Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums sind die ersten Lieferungen bereits in der ehemaligen Sowjetrepublik eingetroffen. Derweil wird berichtet, dass Kanada Spezialkräfte in die Ukraine entsendet.
Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace sagte, dass angesichts zunehmender Spannungen mit Moskau „leichte Panzerabwehrwaffen“ nach Kiew geschickt werden. Das Vereinigte Königreich hat demnach mit der Lieferung leichter Waffen an die Ukraine bereits begonnen. Wie der britische Verteidigungsminister am Montag im Parlament erklärte, gehe es darum, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu verbessern. Er betonte, dass die Waffen „keine Bedrohung für Russland darstellen“, nachdem wiederholt Anschuldigungen laut wurden, dass Moskau eine Invasion in das Nachbarland plane. Wallace führte am Montagabend im Parlament an:
„Wir haben die Entscheidung getroffen, die Ukraine mit leichten Panzerabwehrwaffen zu beliefern.“
Laut Wallace seien die ersten Lieferungen bereits am Montag im Land eingetroffen. Wallace erklärte zudem, seinen russischen Amtskollegen, Verteidigungsminister Sergei Schoigu, zu einem Treffen in London in den kommenden Wochen eingeladen zu haben, um das Konfliktthema zu diskutieren. Er fügte hinzu, dass „die derzeitige Kluft zwar groß, aber nicht unüberbrückbar“ sei und er weiterhin hoffe, dass die „Diplomatie sich durchsetzen wird“.
Zwar machte der Minister keine genauen Angaben zu Anzahl und Art der gelieferten Waffen an Kiew, betonte aber vor den Abgeordneten, dass es sich nicht um „strategische Waffen“ handele. Zudem erklärte er, dass sie „keine Bedrohung für Russland darstellen“ und von den ukrainischen Streitkräften nur „zur Selbstverteidigung“ eingesetzt werden sollen. Eine „kleine Anzahl“ britischer Armeeangehöriger werde außerdem in die ehemalige Sowjetrepublik reisen, um einheimische Soldaten im Umgang mit der neuen Ausrüstung auszubilden.
„Es handelt sich um eine kurzfristige Maßnahme…, aber sie würde die Beteiligten dazu bringen, innezuhalten und darüber nachzudenken, was sie tun, und wenn Panzer in die Ukraine rollen und dort einmarschieren sollten, dann wären sie Teil des Verteidigungsmechanismus“, so Wallace weiter.
Die Regierungen des Vereinigten Königreichs und der USA sprechen weiterhin von einer unmittelbar bevorstehenden Invasion Russlands in der Ukraine, obwohl Moskau darauf besteht, dass es keine Pläne für einen bewaffneten Einmarsch verfolgt. Dennoch behauptete der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, am vergangenen Wochenende, Moskau würde einen „Vorwand“ für eine Invasion „fabrizieren“ und drohte mit einer „robusten Antwort“, die Russland wirtschaftlich treffen würde. Ein Vorschlag, Moskau aus dem internationalen Banken-Netzwerk SWIFT auszuschließen, liege Berichten zufolge weiterhin auch als Option auf dem Tisch.
Sullivans Warnung sowie Londons Zusage, das ukrainische Militär zu bewaffnen, kommen einige Tage, nachdem in einem Bericht der New York Times (NYT) mehrere hochrangige Beamte der Biden-Administration offenbarten, dass die Vereinigten Staaten einen ukrainischen Aufstand zu unterstützen planen, sollte „der russische Präsident Wladimir Putin in die Ukraine einmarschieren“.
Den Aussagen von Wallace zufolge werde das britische Militärpersonal, das die Ausbildung an den Waffensystemen durchführen soll, nach Abschluss der Schulung in das Vereinigte Königreich zurückkehren.
Derweil berichten kanadische Medien, dass „eine kleine Gruppe kanadischer Spezialkräfte“ in die Ukraine entsandt wurde. Einem Bericht von Global News zufolge, in dem man sich auf nicht näher genannte Quellen beruft, sei eine kanadische Spezialeinsatztruppe „Teil eines Versuchs der NATO-Verbündeten, eine russische Aggression in der Ukraine abzuschrecken und Wege zur Unterstützung der ukrainischen Regierung zu finden“. Weiter heißt es im Bericht, dass die Einheit „auch mit der Ausarbeitung von Evakuierungsplänen für das kanadische diplomatische Personal im Falle einer groß angelegten Invasion beauftragt wurde“. Näheres über die genaue Anzahl der entsandten Soldaten wurde nicht genannt.


snanews.de:
Grenze zu Russland: Habeck spricht von Gefahr höher als im Kalten Krieg – und fordert Deeskalation
Wegen der kritischen Lage an der ukrainisch-russischen Grenze hat der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (DPA) am Dienstag in Hamburg die Seiten aufgefordert, den Konflikt zu entschärfen.
Nach seinen Worten reichten den waffenstarrenden Frontlinien derzeit ein Unfall oder eine Unachtsamkeit aus, um daraus einen heißen Konflikt zu machen. „Selbst im Kalten Krieg war die Gefährlichkeit der Situation nicht so hoch wie sie jetzt ist“, fand der Grünen-Politiker.
„Deswegen: Ja, der Westen, die USA müssen sich potenzielle Sanktionen immer vorbehalten, aber die Bemühungen müssen darauf gerichtet sein, diese Situation wieder zu deeskalieren.“
Waffenlieferungen an Ukraine
Die Entscheidung zu Waffenlieferungen an die Ukraine will Habeck gerne der Nordatlantischen Allianz überlassen. „Da gehört es auch hin“, betonte Habeck.
Der Minister verteidigte seine stark kritisierten Aussagen zur Lieferung von Defensivwaffen an Kiew. Deutschland habe in der Vergangenheit ukrainischen Verwundeten geholfen, so Habeck.
„Da ist es doch naheliegend, auch dafür zu sorgen, dass sie nicht verwundet werden“, sagte Habeck mit Blick etwa auf gepanzerte Fahrzeuge.
Nord Stream 2
Zur Zukunft der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 wollte Habeck sich nicht konkret äußern. Er wies aber darauf hin, dass in der aktuellen Lage zu berücksichtigen wäre, dass die Ukraine aus dem Fokus des Westens rutschen könnte, wenn Gas nur noch über Nord Stream 2 und nicht mehr über die Ukraine in den Westen komme.
Zugleich rief der Grünen-Politiker den Westen und Russland dazu auf, wieder zu einem partnerschaftlichen Umgang zurückzukehren. Eigentlich sei man aufeinander angewiesen, so der Minister.
„Wir brauchen Gas, die Russen brauchen Devisen, damit ihr Staat funktioniert.“


snanews.de:
Nach Baerbocks Besuch bei Lawrow: US-Außenminister Blinken reist nach Kiew und Berlin
Kurz nach den Gesprächen von Außenministerin Annalena Baerbock mit dem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow gibt das US-Außenministerium am Dienstag bekannt: US-Außenminister Antony Blinken reist nach Kiew und Berlin, um den Positionen seines Landes im Ukraine-Konflikt Nachdruck zu verleihen. Parallel hat er mit Lawrow telefoniert.
Die Reise folge auf intensive Bemühungen, „mit den europäischen Partnern eine gemeinsame Reaktion auf die Bedrohung Russlands für die Ukraine zu finden“, teilte das US-Außenministerium am Dienstag mit. Schon morgen soll sich Blinken in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski und seinem Amtskollegen Dmytro Kuleba treffen – mit dem Ziel, „das Engagement der USA für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu bekräftigen“. Blinken habe auch vor, mit Angestellten der US-Botschaft in der Ukraine zusammenkommen, um eine Notfallplanung für den Fall einer weiteren Eskalation zu besprechen.
Am Donnerstag will Blinken dann in Berlin unter anderem Außenministerin Annalena Baerbock treffen, aber sich auch mit Partnern aus Großbritannien und Frankreich austauschen. Es sollten gemeinsame Bemühungen zur „Abschreckung weiterer russischer Aggressionen gegen die Ukraine“ besprochen werden, geht aus einer Mitteilung des US-Außenministerium hervor. Parallel hat Blinken am Dienstag mit Lawrow telefoniert. Die beiden Seiten hätten den Strategischen Stabilitätsdialog vom 10. Januar, die Sitzungen des Nato-Russland-Rates vom 12. Januar und die Sitzungen des Ständigen Rates der OSZE vom 13. Januar erläutert, geht es aus einer weiteren Mitteilung des US-Außenministeriums hervor.
Blinken soll ebenfalls die unerschütterliche US-Verpflichtung zur Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine bekräftigt sowie betont haben, dass jede Diskussion über die europäische Sicherheit die Nato-Verbündeten und europäischen Partner, einschließlich der Ukraine, einbeziehen werde.
Baerbock hofft auf baldige Friedensgespräche im Ukraine-Konflikt
Auch Baerbock hatte am Montag Kiew zwar Solidarität versprochen, war aber nicht auf die Forderungen nach den Waffenlieferungen eingegangen. Am Dienstag hatte sie sich dann mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow getroffen. Der Ukraine-Konflikt sowie die russischen Forderungen nach den Sicherheitsgarantien standen als Themen auf dem Tisch. Baerbock hatte zwar vor der Reise entschlossene Reaktion auf eine mögliche Eskalation durch Moskau in Aussicht gestellt, auf der Pressekonferenz nach den Gesprächen mit Lawrow hat sie jedoch eine sanftere Sprache gewählt und ihre Drohungen nicht wiederholt.
Stattdessen hat sich für eine rasche Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt ausgesprochen und für ein nächstes Treffen im Normandie-Format plädiert – also zwischen Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine. Mit Blick auf die russischen Forderungen nach den Sicherheitsgarantien zeigte sich auch bereit, „einen ernsthaften Dialog über gegenseitige Vereinbarungen und Schritte zu führen, die allen in Europa mehr Sicherheit bringen“.
Der russische Außenminister äußerte seinerseits, dass es für Russland nicht darauf ankomme, wann man sich treffe, sondern warum man sich treffe. Er warf Kiew einmal mehr vor, die Beschlüsse des vergangenen Treffens Ende 2019 in Paris nicht umgesetzt zu haben. An dieser Stelle begrüßte Lawrow mehr Hilfe aus Berlin und auch den USA, weil Washington den größten Einfluss auf Kiew habe.
Vor dem Treffen hatte Baerbock noch einen Kranz am Grab des unbekannten Soldaten in Moskau niedergelegt – für die Opfer des Zweiten Weltkrieges. Sie betonte dabei:
„Die historische Tiefe, auch der historische Schmerz zwischen unseren beiden Ländern ist immer auch Auftrag für Politik der Gegenwart und für zukünftige Generationen.“


de.rt.com:
Lawrow: USA mischen sich in innere Angelegenheiten Bosnien-Herzegowinas ein
Während eines Gesprächs mit seinem kroatischen Amtskollegen forderte Russlands Spitzendiplomat die USA auf, sich nicht länger in Bosnien-Herzegowinas innere Angelegenheiten einzumischen. Auch der EU warf er vor, den westlichen Balkan als eigene Einflusssphäre zu betrachten.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat am Montag nach Gesprächen mit seinem kroatischen Amtskollegen Gordan Grlić Radman erklärt, dass Washington sich weiterhin in die inneren Angelegenheiten von Bosnien-Herzegowina einmische und versuche, die Republik Srpska zu dämonisieren. Russlands Spitzendiplomat erklärte:
„Derzeit wird aktiv versucht, Bosnien von einem Staat mit zwei Entitäten und drei gleichberechtigten staatsbildenden Nationen in einen Einheitsstaat zu verwandeln. Und die Republik Srpska und ihre Führer werden zu diesem Zweck und mit der Duldung einiger westlicher Länder, vor allem der Vereinigten Staaten, dämonisiert.“
Es sei „ziemlich bezeichnend“, so Lawrow, „dass die Vereinigten Staaten trotz all ihrer Aufrufe zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einen Sonderbeauftragten für die Wahlreform in Bosnien und Herzegowina ernannt haben“. Russland halte dies für „sehr bezeichnend für die Herangehensweise der Vereinigten Staaten an die Probleme des westlichen Balkans“.
Russland erwarte, dass die Europäische Union dazu beiträgt, zurück zu den Prinzipien des Dayton-Abkommens zu kommen, um die Krise in Bosnien zu beenden und den westlichen Balkan nicht länger als deren Einflusszone zu behandeln. Er rief die Worte der ehemaligen EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini ins Gedächtnis, die gesagt hatte, dass der westliche Balkan ein Gebiet sei, in dem die EU alle Probleme angehe, und es besser sei, dass sich andere Staaten nicht einmischen.
Lawrow fügte hinzu, für das Verhalten der USA sei es bezeichnend, dass sie einen Sondergesandten für die Wahlreform in Bosnien beauftragten, obwohl sie selbst immer wieder dazu auffordern, sich nicht in die innere Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Er erklärte:
„Dies ist eine Frage der Einflusssphären. Wir halten das für sehr bezeichnend für das Vorgehen der USA. Diese Beispiele sind sehr bezeichnend für die laufenden Verhandlungen über die Sicherheit, die die Russische Föderation aufgenommen hat.“
Dem russischen Spitzendiplomaten zufolge sieht Moskau zudem eine offensichtliche Diskriminierung bosnischer Kroaten in Bosnien-Herzegowina. Eine Reform der Wahlgesetze sei notwendig, um diese Situation zu ändern. Diese Reform müsse „so bald wie möglich auf der Grundlage der Dayton-Prinzipien der Gleichheit der drei staatsbildenden Nationen und der beiden Entitäten abgeschlossen werden“.
Um die Rechte der kroatischen nationalen Minderheit in Bosnien-Herzegowina vor den Parlamentswahlen im Jahr 2022 zu schützen, fordern die kroatischen Behörden das Nachbarland auf, seine Wahlgesetze zu reformieren, um den ethnischen Kroaten die Möglichkeit zu geben, ihren Vertreter in die Präsidentschaft von Bosnien-Herzegowina zu wählen.


snanews.de:
Schiffssicherheit und Piraterie-Bekämpfung: Marineübungen von Russland, China und Iran vor Start
Russland, der Iran und China werden gemeinsame Marineübungen abhalten, berichtet der Pressedienst der russischen Pazifikflotte am Dienstag.
„Die offizielle Delegation der Seekriegsflotte Russlands wird in dem Hafen (Chabahar – Anm. d. Red.) an einer Planungskonferenz zur Durchführung der gemeinsamen Marineübungen der Kriegsschiffe von Russland, dem Iran und China teilnehmen“, hieß es beim Pressedienst.
Die russischen Schiffe werden darüber hinaus in dem iranischen Hafen ihre Vorräte an Lebensmitteln, Wasser und Treibstoff auffüllen.
Der Schiffsverband war mehrere Tage vor dem Jahreswechsel von Wladiwostok aus in See gestochen.
Laut Plan sollen die Schiffe die Häfen mehrerer Staaten, darunter der Republik Seyshellen, anlaufen. Die Visite in dem Inselstaat wird zeitlich an den 105. Jahrestag des Besuchs des Kreuzers „Warjag“ der russischen Flotte im Hafen von Victoria auf den Seyshellen angeknüpft.
Zuvor hatte der russische Botschafter in Teheran, Lewan Dschagarjan, in einem Interview mit SNA mitgeteilt, dass Russland, der Iran und China Ende 2021/Anfang 2022 gemeinsame Marineübungen, CHIRU, im Raum des Persischen Golfs durchführen werden. Das Hauptziel der Übungen sei, Handlungen zur Gewährleistung der Sicherheit der internationalen Schifffahrt zu trainieren und die Piraterie zu bekämpfen.
Am Montag war ein Schiffsverband der Pazifikflotte, der aus dem Raketenkreuzer „Warjag“, dem großen U-Jagd-Schiff „Admiral Tribuz“ und dem großen Tanker „Boris Butoma“ besteht, auf der Reede vor dem iranischen Hafen Chabahar vor Anker gegangen.


de.rt.com:
Abhängigkeit von Importen verringert: China steigert Halbleiterproduktion deutlich
Chinas Statistikbehörde hat bekanntgegeben, dass das Land im vergangenen Jahr 359,4 Milliarden Mikrochips produziert hat – 33,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Das Wachstum erfolgt inmitten des Kampfes zwischen den USA und China um die Vorherrschaft im Technologiebereich.
Statistiken zeigen, dass die chinesische Halbleiterproduktion im vergangenen Jahr einen deutlichen Zuwachs gegenüber dem Jahr 2020 verzeichnete, als die Produktion von integrierten Schaltkreisen um 16,2 Prozent auf 261,3 Milliarden Einheiten anstieg. Im vergangenen Jahr importierte das Reich der Mitte jedoch 432,5 Milliarden integrierte Schaltkreise, sodass die Nachfrage die Produktion des Landes weiterhin übersteigt.
Einem Bericht des in den USA ansässigen Verbandes der Halbleiterindustrie (SIA) zufolge könnte Chinas Halbleiterproduktion bis 2024 einen Anteil von 17,4 Prozent am weltweiten Umsatz erreichen, gegenüber neun Prozent im Jahr 2020, wenn die derzeitige Dynamik beibehalten wird. Das würde China hinter den USA und Südkorea zur weltweiten Nummer drei unter den Chipverkäufern machen. Halbleiter stehen im Mittelpunkt des Handelskriegs zwischen den USA und China. Die nanogroßen Siliziumscheiben sind ein wichtiger Bestandteil technologischer Innovationen.
Chips sind Chinas größte Importware, die an Wert sogar die Erdöl-Einkäufe übertrifft und im Jahr 2020 mehr als 300 Milliarden US-Dollar ausmachte. Peking möchte diese Abhängigkeit beenden, insbesondere nachdem Chinas erste globale Tech-Marke Huawei 2018 im Rahmen der Sanktionen Washingtons von US-Technologien abgeschnitten wurde.
Im Jahr 2020 verhängte Washington Sanktionen gegen Chinas größten Chiphersteller SMIC. Seitdem setzt die chinesische Regierung auf einheimische Technologieunternehmen, um unabhängig zu werden. Man hat sich außerdem zum Ziel gesetzt, die weltweite Führung bei der Produktion von Mikroprozessoren zu übernehmen.


abends:

deu.belta.by: Sikorski über ICAO-Bericht zur Ryanair-Landung: Es hat kein Abfangen gegeben
Die ICAO-Untersuchungsgruppe zum Ryanair-Vorfall hat Beweise der belarussischen Seite akzeptiert, dass es seitens von Belarus kein Abfangen der Maschine gegeben hat. Das sagte Artjom Sikorski, Leiter des Departements für Luftfahrt beim Ministerium für Verkehr und Kommunikationen, heute vor Journalisten.
„Am 17. Januar um 23.20 Uhr erhielt die Luftfahrtbehörde ein Arbeitsdokument mit dem beigefügten Abschlussbericht der ICAO-Untersuchungsgruppe zum Ryanair-Vorfall vom 23. Mai 2021. Das Dokument ist in englischer Sprache verfasst und umfasst 64 Seiten. Wir sind jetzt dabei, alle Stellen des Berichts sorgfältig zu analysieren und Ungenauigkeiten zu identifizieren, die eine Korrektur erfordern“, sagte Artjom Sikorski. Der Bericht soll in einer ICAO-Sitzung 31. Januar erörtert werden.
„Das Untersuchungsteam akzeptierte die Beweise der belarussischen Seite, dass es seitens der Republik Belarus kein Abfangen der Ryanair-Maschine, keine Zwangslandung oder Umleitung des Flugs durch das Militärflugzeug MiG-29 gab, was früher behauptet wurde. Die ICAO-Ermittler stellten fest, dass die Crew keine visuellen Signale gab und dass keine Kommunikation mit dem Flugzeug stattfand. Das ist der Beweis, dass die MiG-29 den Ryanair-Flug nicht abgefangen hat“, sagte der Leiter der Abteilung.
Ihm zufolge wird in dem ICAO-Dokument ein weiterer wichtiger Punkt hervorgehoben, auf den die belarussische Partei zuvor aufmerksam machte. „Die Angaben zur Kontrolle über die Aufzeichnung der Gespräche im Cockpit sind nicht erhalten geblieben, da die Besatzung die Aufzeichnungsgeräte nach der Landung in Minsk nicht ausgeschaltet hat. So hat die Besatzung die Daten der objektiven Kontrolle und die Tonaufnahme des Moments, in dem sie die Entscheidung zur Landung in Minsk traf, nicht gespeichert. Das sieht seltsam aus“, betonte Artjom Sikorski.
Er stellte fest, dass die belarussische Seite weiterhin mit der ICAO zusammenarbeiten wird. „Wir planen, die von der belarussischen Seite vorgetragenen Fakten gemeinsam mit den ICAO-Experten bis zur Überprüfung des Berichts am 31. Januar zu klären. Wir erwarten, dass die von der Republik Belarus eingereichte Beschwerde über die Einführung illegaler EU-Sanktionen gegen die belarussische Zivilluftfahrt dennoch untersucht wird“, so Sikorski.

Standard

Ein Gedanke zu “Presseschau vom 18.01.2022

  1. Wolfgang Gerlach schreibt:

    Wer sich ernsthaft um Informtion bemüht, weiss längst
    1. Dass Amerika seit Jahrzehnten plant, Russland zu „vereinnahmen“
    2. Dass Russland seit Jahrzehnten immer wieder -und glaubhaft-
    friedliche Zusammenarbeit realisieren möchte
    3. Dass „wir“ die Aggressoren sind
    4. Dass die Nato aus Sicht der „Freizeit-Soldaten“ eine Garantie für gut
    bezahlte Dauer-Beschäftiung wurde. Der Preis, den wir alle dafür
    bezahlen müssen und werden „denen“ egal ist
    5. Das entsprechende Dauer-Beschäftigungs-Versprechen (für all die
    dauerbeschäftigten Büro/Wartungs/Übungs-Kämpfer) gab gegen
    1990 ein Deutscher Nato-Boss (Wörner) ab
    6. Dass sich die Nato seit etwa 1990 vom VerteidigungsBündnis zur
    Angriffs-Krieg-Planungs-Organisation wandelte
    7. Aber auch, dass RT.de sich selbst ein Bein stellt, denn wer deren
    „Dienst“ abonnieren möchte, soll auch das Passwort seiner email
    preisgeben. DAS machen zwar auch deutsche Regierungs-Stellen-
    was ES aber nicht „besser“ macht !

    Die Frage, welche mich „umtreibt“:
    haben wir, „das Volk“ ,
    welches „im Ernstfall“ fürchterlich bluten wird,
    denn irgendeine Chance, die längst gestartete Kriegs-Maschinerie noch mal zu stoppen ?!

    Wolf

    Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s