Presseschau vom 17.01.2022

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

Scott Ritter: Antony Blinkens bornierte Vision von Russland
Die Beziehungen zwischen den USA und Russland befinden sich auf einem Allzeit-Tiefpunkt. Aber anstatt eine vernünftige diplomatische Lösung anzustreben, scheint es für den US-Außenminister Antony Blinken bequemer zu sein, über Russland unsinnige Einschätzungen ohne Realitätsbezug zu äußern. …
https://kurz.rt.com/2sby

snanews.de: Peskow: „Nato ist keine Friedenstaube, sondern ein Instrument der Konfrontation“
Der Kremlsprecher Dmitri Peskow hat sich im Interview mit dem US-Sender CNN am Sonntag zu einem breiten Spektrum an Fragen bezüglich der Nato, der Ukraine-Frage und der Beziehungen zwischen Moskau und Washington geäußert. …
https://snanews.de/20220116/peskow-nato-keine-friedenstaube-5029037.html

Daniel Kovalik: Der Präsident, der nicht widerstehen kann, sich mit den USA anzulegen
Daniel Ortega, der es als Führer der Sandinisten fünfmal in Folge zum nicaraguanischen Präsidenten gebracht hat und am 10. Januar in seinem Amt vereidigt wurde, legt sich immer noch munter mit den USA an und benennt die Doppelstandards, die Washington allenthalben anwendet. …
https://kurz.rt.com/2sc0

de.rt.com: Mit langem Spektakel: Ukrainischer ex-Präsident Poroschenko zu Anhörung vor Gericht erschienen
Der ukrainische ex-Präsident Poroschenko ist ins Land zurückgekehrt und zur Gerichtssitzung über die fluchtvorbeugende Maßnahme in seinem Hochverratsverfahren erschienen. Die Rückkehr wurde als Spektakel inszeniert – es scheint, von ihm selbst wie von den ukrainischen Behörden. …
https://kurz.rt.com/2scy


abends/nachts:

snanews.de: Kanada spricht Reisewarnung für Ukraine aus – wegen „russischer Aggression“
Die kanadische Regierung hat am Sonntag ihre Bürger aufgefordert, von Reisen in die Ukraine wegen „russischer Aggression“ abzusehen.
„Wir haben die Risikostufe für die Ukraine dahingehend geändert, dass nicht dringende Reisen aufgrund der anhaltenden russischen Aggression und der militärischen Aufrüstung in und um das Land vermieden werden sollten“, teilte die Regierung auf Twitter mit.
In Kanada leben viele Menschen ukrainischer Herkunft.
Mehrere westliche Länder sowie die Ukraine haben Russland mehrfach „aggressive Handlungen“ und die Vorbereitung eines Einmarsches in die Ukraine vorgeworfen. Der Sprecher des Kremls, Dmitri Peskow, wies die Vorwürfe wiederholt zurück. Das Land habe das Recht, seine Truppen nach Belieben innerhalb der Landesgrenzen zu bewegen. Die Verlegungen seiner Truppen, darunter in an die Ukraine angrenzende Regionen, führt Russland auf eine Militärübung zurück, die gegen niemanden gerichtet sei.
Vertreter Russlands betonten zudem, dass Erklärungen über eine „russische Aggression“ ein Vorwand für die Truppenverstärkung an der Ostflanke seien.


wpered.su: In Charzyssk wurde der 100. Jahrestag der Gründung der UdSSR begangen
Ganz am Ende dieses Jahres ist der 100. Jahrestag der Gründung der UdSSR. Im Vorfeld dieses Datums, am 15. Januar, organisierten Kommunisten aus Charzyssk ein Treffen in der Stadtbibliothek, das die Mitarbeiterin der Bibliothek N.A. Maksakowa vorbereitete und durchführte, teil ein Korrespondent von „Wperjod“ mit.
Bei der Veranstaltung waren anwesend: der Erste Sekretär des ZK der KP der DVR B.A. Litwinow, Kommunisten aus dem Petrowskij-Bezirk von Donezk, Leiter der Timur-Bewegung von Sujewka. Das Treffen begann mit der Hymne der Sowjetunion. An diesem Tag waren Erinnerungen an glückliche Ereignisse in Kinder und Jugend in der UdSSR, Lieder und Musik sowjetischer Komponisten zu hören. Die sowjetischen Traditionen sind auch jetzt trotz alledem lebendig. Ein klares Beispiel ist die Wiedererstehung der Timur-Bewegung in Charzyssk. Auf Initiative Charzyssker Kommunisten haben Timur-Pioniere aus Sujewka Briefe, Geschenke und Zeichnungen für die Kinder aus dem Schulkinderheim im Petrowskij-Bezirk von Donezk, direkt an der Front, erstellt. In ihren Briefen erzählen sie von ihren Aktivitäten, ihrem Heimatort, wo ein Kleinod des Donbass – der Naturpark von Sujewka – liegt. Je. A. Subkowa, einer der Organisatoren und Leiter der Timur-Bewegung übergab sie N.W. Taraban, der Leiterin der Organisation der KP der DVR im Petrowskij-Bezirk von Donezk.
Das Treffen endete mit einem Teetrinken zu Ehren der Geburtstagskinder dieses Monats.

de.rt.com: „Verleumdung und Einschüchterung“: China bestreitet Einmischung in britische Politik
Der britische Inlandsgeheimdienst MI5 warnt, eine chinesische Agentin habe das Parlament infiltriert, indem Spenden an Politiker gezahlt wurden. Die chinesische Botschaft zeigte sich über diese Anschuldigungen empört. Bei der vermeintlichen Agentin handele es sich vielmehr um eine Unternehmerin.
Die Unternehmerin Christine Ching Kui Lee betreibt eine Anwaltskanzlei in London und Birmingham und soll im Auftrag der Kommunist
ischen Partei Chinas „Verbindungen“ zu amtierenden Abgeordneten und solchen, die es in Zukunft werden könnten, unterhalten. Als Beweis dafür dienen Zahlungen an den Labour-Abgeordneten Barry Gardiner, der mehr als 420.000 Pfund (502.978 Euro) von ihr erhalten haben soll.
Nach eigenen Aussagen der Spendengeberin bestand die Motivation für die Zahlungen jedoch darin, die „Chinesen im Vereinigten Königreich zu vertreten und die Vielfalt zu erhöhen.“ Die britischen Abgeordneten wurden vom Parlamentspräsidenten per E-Mail vor der vermeintlichen chinesischen Einflussnahme gewarnt. Die chinesische Botschaft in London verurteilte die Anschuldigungen scharf und sprach von „Verleumdung und Einschüchterung“ gegen in Großbritannien lebende Chinesen. Niemals werde man versuchen, sich in einem ausländischen Parlament „Einfluss“ zu erkaufen. Auf der Webseite der Botschaft war zu lesen: „China hält sich stets an das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder.“
Die britische Innenministerin Priti Patel zeigte sich zutiefst besorgt. Sie sieht die versuchte Einflussnahme als erwiesen an.
Der britische Inlandsgeheimdienst ist überzeugt, dass die Aktivitäten von Frau Lee in Abstimmung „mit der Abteilung für die Arbeit der Vereinigten Front durchgeführt und von ausländischen Staatsangehörigen in China und Hongkong finanziert wurden.“ Das Ziel von Frau Lee könnte es nach Ansicht des MI5 sein, parlamentarische Gruppen zu gründen, um die Agenda der Kommunistischen Partei Chinas zu fördern.
Dazu würden Beziehungen zu einflussreichen Persönlichkeiten gepflegt, um sicherzustellen, dass die politische Landschaft im Vereinigten Königreich für die Kommunistische Partei Chinas günstig ist, und um diejenigen herauszufordern, die Bedenken gegen die Partei äußern, auch in Bezug auf die Menschenrechte. Der konservative Abgeordnete Sir Iain Duncan Smith forderte sogar die Abschiebung von Lee nach China.


de.rt.com:
USA und China verschärfen Wettlauf um Vorherrschaft bei Seltenen Erden
Die US-Führung spricht seit Längerem von der Notwendigkeit, die Abhängigkeit von China im Bereich der Seltenen Erden loszuwerden. Nun haben US-Gesetzgeber einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der dabei helfen soll. Rüstungsunternehmen soll verboten werden, die Mineralien aus China einzukaufen.
Ein überparteilicher Gesetzentwurf, der Medienberichten zufolge am Freitag in den US-Senat eingebracht wurde, würde Rüstungsunternehmen dazu zwingen, bis zum Jahr 2026 keine Seltenen Erden mehr aus China zu beziehen. Das berichtete Reuters.
Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass das Pentagon einen permanenten Vorrat an strategischen Mineralien anlegen muss. Im Wesentlichen wird der Kauf von Kampfjets, Raketen und anderen Waffen im Wert von Milliarden von US-Dollar durch das Pentagon als Druckmittel eingesetzt, um die Auftragnehmer zu verpflichten, keine chinesischen Seltenen Erden mehr zu verwenden. Damit soll die heimische Produktion wiederbelebt werden. Ausnahmen seien nur in seltenen Fällen zulässig.
Seltene Erden sind eine Gruppe von 17 Elementen, die für eine Vielzahl von Branchen, von der Unterhaltungselektronik bis hin zu militärischer Hardware, von entscheidender Bedeutung sind. Sie stehen seit Langem im Mittelpunkt des Handelskriegs zwischen den USA und China. Die USA waren früher der weltweit größte Produzent dieser Mineralien, sind aber heute stark von Importen aus China abhängig.
Die Vereinigten Staaten verfügen derzeit nur über eine einzige Mine für Seltene Erden und sind nicht in der Lage, diese Mineralien zu verarbeiten. China hingegen ist für rund 80 Prozent der weltweiten Seltene-Erden-Produktion verantwortlich und verfügt über die größten Reserven.
US-Senator Tom Cotton, ein Republikaner aus Arkansas, sagte gegenüber Reuters:
„Die Beendigung der US-amerikanischen Abhängigkeit von China bei der Gewinnung und Verarbeitung von Seltenen Erden ist entscheidend für den Aufbau des US-amerikanischen Verteidigungs- und Technologiesektors.“
Er bezeichnete die Entwicklung Chinas zum Weltmarktführer für Seltene Erden als „einfach eine politische Entscheidung der Vereinigten Staaten“ und fügte hinzu, dass er hoffe, dass neue politische Maßnahmen Pekings Griff lockern würden.
Um seine Reserven aufzubauen, bezieht das Pentagon noch einen Teil der Rohstoffe aus China. Die neuen Anforderungen „sollten die Entwicklung von Seltenen Erden in unserem Land fördern“, erklärte Cotton.
In den vergangenen zwei Jahren hat das US-Verteidigungsministerium Zuschüsse an Unternehmen vergeben, die sich um die Wiederaufnahme der US-Produktion von Seltenen Erden und Magneten bemühen.


vormittags:

de.rt.com: Facebook sperrt Seite russischer Delegation bei den Wiener Gesprächen über militärische Sicherheit
Am Freitag hat Facebook die offizielle Seite der russischen Delegation bei den Wiener Gesprächen über militärische Sicherheit gesperrt. Russland verurteilte dies als einen Akt der Zensur. Der Delegationsleiter bat die OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid um Unterstützung.
Das soziale Netzwerk Facebook hat am Freitag, den 14. Januar, die offizielle Seite der russischen Delegation bei den Wiener Gesprächen über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle gesperrt. Konstantin Gawrilow, der Leiter der russischen Delegation, erklärte am Sonntag der Nachrichtenagentur TASS:
„Am Freitag hat Facebook die Seite der Delegation mit der Begründung verbotener Inhalte gesperrt.“
Ihm zufolge hatten die Vertreter der Delegation lediglich Erklärungen der russischen Führung und des russischen Außenministeriums in diesem sozialen Netzwerk veröffentlicht. Am Sonntag forderte Gawrilow von OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid Unterstützung, nachdem die Facebook-Seite der russischen Delegation gesperrt worden war. In einer von der russischen Delegation auf Twitter veröffentlichten Erklärung heißt es:
„Wir bitten die OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid, unser berechtigtes Anliegen (die Wiederherstellung des Kontos) mit ihrer Autorität zu unterstützen. Dies ist ein eklatanter Akt der Zensur im Informationsraum.“
Die russische Aufsichtsbehörde Rospotrebnadsor forderte zudem Facebooks Mutterkonzern Meta auf, den Zugang zur offiziellen Facebook-Seite der russischen Delegation bei den Wiener Gesprächen über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle unverzüglich wiederherzustellen. Die Behörde betonte, dass die Maßnahmen der Verwaltung des sozialen Netzwerks gegen die wichtigsten Grundsätze des freien Informationsflusses und des ungehinderten Zugangs zu Informationen verstoßen würden.
Nach drei Tage
n der Sperrung stellte Facebook den Zugang zur offiziellen Seite der russischen Delegation bei den Wiener Gesprächen über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle wieder her, wie Gawrilow unterdessen bekannt gab:
„Unser Facebook-Konto wurde soeben entsperrt. Die Sperrung dauerte drei Tage lang an. Wir hoffen, dass solche dummen Streiche von Facebook in Zukunft nicht mehr vorkommen werden.“
Gawrilow zufolge wurde die Aufhebung der Sperrung durch die Unterstützung des russischen Außenministeriums, das Facebook aufforderte, die Gründe für die Sperrung zu erläutern, sowie durch die Hilfe von Roskomnadsor ermöglicht. Der Leiter der russischen Delegation bedankte sich herzlich bei allen, die an diesen Bemühungen beteiligt waren.
Bereits zuvor, im Februar 2021, war das Twitter-Konto der russischen Delegation bei den Wiener Gesprächen gesperrt worden.


Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 16. Januar 2022 wurde eeine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
Molodjoshnoje wurde mit Antipanzergranatwerfern (5 Geschosse) und einem großkalibrigen Maschinengewehr beschossen.
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.

snanews.de: Geflohener Bankier zu Protesten in Kasachstan: Von Kiew aus koordiniert – aber nicht initiiert
Die Unruhen in Kasachstan sind nach Informationen des nach Frankreich geflohenen Bankiers Muchtar Äbljasow von Kiew aus gesteuert worden. Ursprünglich ging es aber um einen spontanen Protest, behauptet er, der maßgeblich zur Ausweitung der Demonstrationen auf das ganze Land beigetragen haben soll.
„Wir haben in Kiew einen organisatorischen Stab, um genau zu sein, hieß er der Koordinationsstab ,Demokratischen Wahlen in Kasachstan’“, sagte Äbljasow in einem Gespräch mit SNA am Montag. Die Arbeit dieses Stabs war unmittelbar nach den ersten Protesten in Kasachstan ausgebaut worden, als die Anhänger von Äbljasow mit der Koordination der Protestbewegung im ganzen Land begonnen hatten.
„Wir haben unsere Telefone und Koordinaten weitergegeben. (…) der Stab (…) hat die Anweisungen gegeben, was man zu tun habe, und die Menschen bekamen einen Leitstern, der ihnen den Weg wies. Dafür mussten sie keine Anrufe machen, sie mussten nicht nach Leitern suchen, sie wussten, was zu tun war“, erklärte Äbljasow.
Der geflohene Bankier beharrte auch darauf, dass es bei den Unruhen nicht um einen Staatsstreich ging, sondern um eine Ausübung des verfassungsmäßigen Rechts auf friedliche Versammlungen.
„Wir haben zur Besetzung von Verwaltungsgebäuden aufgerufen. Nicht zur Erstürmung (…). Besetzen – für sich selbst in Anspruch nehmen“, so Äbljasow.
„Wir hatten nichts damit zu tun“
Im Gespräch wollte er zudem mit dem Beginn der Proteste am 2. Januar nichts zu tun haben. Nach seinen Worten veranstalte sein Stab einmal alle drei Wochen eine Protestaktion. Äbljasow bekannte sich dabei zur Organisation von drei Protesten am 23. Oktober, am 20. November und am 16. Dezember.
„Ausgerechnet dieser Protest am 2. Januar, als die Menschen für niedrigere Preise auf Flüssiggas demonstrierten, ist eine andere Geschichte. Wir hatten nichts damit zu tun“, betonte der Bankier.
Es handelte sich dabei um einen spontanen Protest, so Äbljasow weiter. Diesen soll die Opposition dann ausgenutzt haben, indem der Bankier zu einer Ausweitung der Demonstrationen am 3. und 4. Januar au
frief. Zu dem Zeitpunkt waren die kasachischen Behörden den Forderungen der Demonstranten bereits nachgekommen und hatten die Treibstoffpreise gesenkt.
„Am dritten (Januar – Anm. d. Red.) ging ich live auf Sendung. Ich rief (die Menschen – Anm. d. Red.)
auf, mitzumachen und (den Protest – Anm. d. Red.) zu unterstützen… Am 4. Januar, als wir sahen, dass der Protest an Schwung gewann, haben wir den Algorithmus der Aktionen bereits erneut veröffentlicht“, erklärte Äbljasow.
Dieser Algorithmus ist laut dem Bankier seit mehr als vier Jahren entwickelt worden. Dabei handele es sich um Anweisungen zur Veranstaltung von friedlichen Protesten, einschließlich Maßnahmen gegen Plünderer. Äbljasow beschuldigte Provokateure, die Schießereien und Plünderungen durchgeführt zu haben. Er behauptete auch, dass keine Ausländer an den Protesten teilgenommen hätten.
Unruhen in Kasachstan
Wegen gestiegener Treibstoffpreise ist es Anfang Januar zu Protesten in Kasachstan gekommen. Diese gingen in gewaltsame Ausschreitungen zwischen den Demonstranten und Sicherheitskräften über. Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew berichtete über die Präsenz ausländischer Kämpfer, die die Staatlichkeit gefährdeten, und rief am 5. Januar einen landesweiten Ausnahmezustand aus.
Im Rahmen des gemeinsamen Sicherheitsbündnisses OVKS hatte Russland am 6. Januar auf Bitten Kasachstans Friedenstruppen zur „Überwindung der terroristischen Bedrohung“ geschickt. Sie überwachten administrative und diplomatische Gebäude und unterstützten das örtliche Militär bei der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung. Am 13. Januar gab die OVKS das Ende der Mission bekannt. Demnach kehrten die eingesetzten Friedenstruppen nun aus Kasachstan zurück.
Die Proteste hatten nach Angaben der kasachischen Behörden mindestens 225 Tote gefordert, darunter 19 Sicherheitskräfte. Mehr als 4500 Menschen wurden dabei verletzt und rund 10.000 festgenommen.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 16. Januar 3:00 Uhr bis 17. Januar 3:00 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat die Vertretung der Donezker Volksrepublik im GZKK eine Verletzung des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU mitgeteilt.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme (Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befand sich die Ortschaft Wedenskoje.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU eingesetzten Geschosse beträgt 3.

de.rt.com: Auswirkung der Ukraine-Krise? Schwedisches Militär zeigt Präsenz zur „Wahrung des Friedens“
Das schwedische Ferienidyll Gotland wurde am Wochenende zur Bühne des schwedischen Militärs. Panzer rollten und Soldaten patrouillierten. Grund war die Sichtung von drei russischen Landungsschiffen. Am Montagmorgen gab es dann Entwarnung: Die russischen Schiffe hätten abgedreht.
Vor wenigen Jahren hatten die schwedischen Haushalte Post ihrer Regierung in den Briefkästen. Eine Broschüre, die auf den Ernstfall einer Krise oder gar eines Krieges vorbereiten sollte. Vorräte sollten angelegt werden. Das neutrale Schweden, welches weiterhin den Status eines NATO-Gastlands innehat, führte der Öffentlichkeit am Wochenende nun auf ungewöhnliche Weise seine militärische Stärke vor Augen.
Für die Inselbewohner Gotlands kam es am Wochenende zu einem Ausnahmezustand. Panzer und Soldaten „schützten“ den Flughafen Wisby (Visby) und Küstengebiete. Grund hierfür war die Sichtung von drei russischen Landungsschiffen in der Ostsee. Der größte Feind des NATO-Gastlands Schweden ist zwangsläufig weiterhin Russland. Angesichts der Ukraine-Krise scheint diese Bedrohung in den Augen der schwedischen Regierung und des Militärs enorm gestiegen zu sein.
Der schwedische Verteidigungsminister Peter Hultqvist erklärte die verstärkte Militärpräsenz auf Gotland damit, dass sein Land seine Interessen verteidigen müsse. Allerdings bleibe das Risiko eines bewaffneten Konflikts gering.
Der Einsatzleiter der schwedischen Streitkräfte Michael Claesson aber sprach gegenüber der schwedischen Presse von einer allgemeinen Verschlechterung der Sicherheitslage. Russland versuche auf unterschiedliche Arten die Wahrnehmung der Menschen zu beeinflussen:
„Sie haben sich auch wieder in Richtung West-Nordwest auf den Weg gemacht und sind mit verschiedenen Arten von Fracht auf dem Weg aus der Ostsee. Es gibt eine Art Sicherheitsverschlechterung geringer Intensität, was bedeutet, dass nicht nur offene Kriegshandlungen oder militärische Gewalt als Komponenten enthalten sind, sondern auch Cyberangriffe und lange Listen von Einflussnahmeaktivitäten, die man über soziale Medien versucht und andere Medien, um die Wahrnehmung der Menschen zu beeinflussen.“
Claesson musste jedoch einräumen, dass die Präsenz von Schiffen auf der Ostsee an sich nicht ungewöhnlich sei. Dennoch habe sich „das normale Bild“ verändert. Für den schwedischen Verteidigungsminister Hultqvist gehe es nun darum, den „Frieden zu bewahren“. Auf der schwedischen Verteidigungskonferenz vergangene Woche machte Hultqvist der russischen Führung folgende Vorwürfe:
„Das gesamte europäische Sicherheitssystem wird durch das Vorgehen Russlands infrage gestellt und bedroht. Russland sollte sich als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats in besonderer Weise dafür verantwortlich fühlen, die UN-Prinzipien aufrechtzuerhalten.“
Die Kritik Moskaus über einen möglichen offiziellen Beitritt Schwedens zur NATO sowie über Beitrittsersuchen ehemaliger Sowjetrepubliken wies er zurück. Es sei nicht verhandelbar, dass Staaten ihr Recht auf eigene sicherheitspolitische Entscheidungen einfordern. Wichtig hingegen sei ein sicherheitspolitischer Dialog.
Der Oppositionsführer Ulf Kristersson von der Moderaten Sammlungspartei fordert unterdessen, Schweden und Finnland sollten eine NATO-Option erklären, wonach sich die Länder nach eigenem Ermessen offen vorbehalten, ob für sie eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis infrage kommt.

Mzdnr.ru: Am 16. Januar wurden in der DVR keine Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt.
In den letzten 24 Stunden wurden 34 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, genauso viele wie am vorangegangenen Tag. Davon wurden 12 ins Krankenhaus eingewiesen.
Insgesamt
sind 665 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 448 mit Sauerstoffunterstützung (+8 in den letzten 24 Stunden).
Am
17. Januar um 9:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 120.497 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
2187 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 108.906 als gesund entlassen, es gibt 9404 Todesfälle.

snanews.de: Iran schickt nach sechs Jahren wieder Diplomaten nach Saudi-Arabien
Nach sechs Jahren dürfen iranische Diplomaten wieder nach Saudi-Arabien. Die Botschaften beider Länder könnten in naher Zukunft ihre Arbeit wieder aufnehmen. Seit einem Anschlag aus dem Jahr 2016 war eine diplomatische Eiszeit zwischen dem schiitischen Iran und dem sunnitischen Saudi-Arabien angebrochen.
Der Iran hat nach sechs Jahren erstmals wieder Diplomaten nach Saudi-Arabien geschickt. Drei iranische Diplomaten haben die Erlaubnis erhalten, die Arbeit in der iranischen Mission der Organisation für Islamische Zusammenarbeit OIC in Dschidda wieder aufzunehmen, wie Außenamtssprecher Said Chatibsadeh am Montag in Teheran sagte.
Ein Anschlag, diplomatische Eiszeit, Stellvertreterkriege
Nach einem Angriff iranischer Islamisten auf die saudische Botschaft in Teheran 2016 hatte das sunnitische Königshaus die diplomatischen Beziehungen mit dem schiitischen Iran abgebrochen. Auch Irans OIC-Mission wurde geschlossen und die iranischen Diplomaten ausgewiesen. Seitdem tragen die beiden Staaten ihre Rivalität durch Stellvertreterkriege aus, unter anderem im Jemen und in Syrien.
Neustart der Diplomatie zwischen Iran und Saudi-Arabien?
In den vergangenen Monaten folgte jedoch eine diplomatische Annäherung, es gab mehrere Gesprächsrunden im Irak. Der iranische Abgeordnete Dschalil Rahimi sagte vergangene Woche sogar, dass die beiden islamischen Golfstaaten schon bald auch ihre Botschaften wieder eröffnen würden. Dies jedoch wollte Außenamtssprecher Said Chatibsadeh nicht bestätigen.

nachmittags:

de.rt.com: Baerbock auf schwieriger Mission in Kiew und Moskau: Zwischen Nord Stream 2 und Waffenlieferungen
Der ukrainische Botschafter fordert von Deutschland Waffenlieferungen in sein Land, Russland fordert Garantien des Westens auch bezüglich der Ukraine. Die prominente Kritikerin an Nord Stream 2 reist nach Kiew und Moskau, während deutsche Erdgasspeicher ungewöhnlich leer sind.
Die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) war bereits zu einem Antrittsbesuch in Washington, D.C. und zu Gast bei Freunden. Nun will sie nacheinander Kiew und Moskau besuchen. Dabei trägt auch die deutsche Außenpolitik bereits seit der Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier noch als Minister im Auswärtigen Amt Mitverantwortung für die Entwicklung in der Ukraine bis heute.
Der Westen glaubt sich bedroht durch russische Truppen in deren eigenem Land, nämlich durch einen angeblichen Aufmarsch in der Nähe der Grenzen zur Ukraine. Gleichzeitig hat die Regierung in Kiew ihre Truppen an der inneren „Frontlinie“ im Donbass verstärkt. An dieser Truppenkonzentration sind auch NATO-Truppen involviert, ganz im Widerspruch zu den Vorgaben der völkerrechtlich verbindlichen Minsker Vereinbarungen, die den Abzug aller ausländischen Truppen verlangen. So sind beispielsweise ständig britische Schiffe in ukrainischen Gewässern präsent, die der Ukraine beim Aufbau einer Marine helfen sollen, aber auch unzählige Ausbilder, die in den Gebrauch der neu gelieferten Waffen einweisen sowie weitere Unterstützung etwa bei der Cyberabwehr gewähren sollen. Die russische Regierung lehnt jede weitere Ausdehnung der NATO an Russlands Grenzen ab und sieht die Präsenz dieser Truppen dort als unmittelbare Bedrohung der nationalen Sicherheit.
Die Ukraine fordert von Deutschland, dass Nord Stream 2 nicht in Betrieb genommen werden dürfe und außerdem die neue Regierung in Berlin Waffenlieferungen an Kiew zustimmen solle.
Im Vorfeld ihrer Reise warb Baerbock zwar für einen „ernsthaften Dialog“ mit Russland, aber auch für eine entschlossene Reaktion:
„Wir sind bereit zu einem ernsthaften Dialog über gegenseitige Vereinbarungen und Schritte, die allen in Europa mehr Sicherheit bringen, auch Russland.“
Am Montagmorgen veröffentlichte das Auswärtige Amt eine
Erklärung, die sich augenscheinlich an Skeptiker und Kritiker ihrer Auslandsreise richtet.
Als erster Termin steht in Kiew ein Treffen mit Vertretern der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an. Die OSZE soll die Einhaltung aller Verpflichtungen aus den Minsker Vereinbarungen überwachen. Danach ist die Zusammenkunft mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba geplant. Dienstag wird die Grünen-Politikerin dann in Moskau auf den russischen Außenminister Sergei Lawrow treffen und verkündete zuvor:
„Ich will vor Ort ausloten, ob es die Bereitschaft gibt, auf diplomatischem Weg zu Lösungen zu kommen – vor allem, den Normandie-Prozess wieder mit Leben zu füllen und endlich bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen voranzukommen.“
Die Ukraine nutzt die vermeintliche Gunst der Stunde und fordert unterdessen auch von Deutschland Waffenlieferungen zur „Verteidigung“. Baerbocks Parteikollege Robert Habeck hatte bereits mögliche Lieferungen von Defensivwaffen an Kiew in Betracht gezogen. Dem ukrainische Botschafter in Berlin Andrej Melnyk reicht das nicht:
„Die Menschen in der Ukraine sind äußerst enttäuscht. Nun ist der Moment der Wahrheit gekommen, wer der echte Freund ist.“
Laut Koalitionsvertrag zwischen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP dürften auch künftig keine Waffen in Krisengebiete geliefert werden. Für den ukrainischen Botschafter aber ist solch ein Koalitionsvertrag kein Problem:
„Dieses politische Dokument ist ja keine Bibel. Und die Welt steht derzeit vor der größten Gefahr eines riesigen Krieges mitten in Europa, des schlimmsten seit 1945!“
Deutschland zählte allerdings auch zu den diplomatischen Garantiestaaten für die Minsker Vereinbarungen, müsste also in Kiew auf deren Umsetzung, insbesondere hinsichtlich der Aufnahme direkter Verhandlungen Kiews mit den Vertretern der abtrünnigen, selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk drängen. In diesem Punkt sind die außenpolitischen Positionen von Bündnis 90/Die Grünen und die diplomatischen vertraglichen Verpflichtungen Deutschlands völlig konträr, von den Erwartungen des ukrainischen Botschafters in Deutschland ganz abgesehen.
Ein weiteres Thema auf dieser Reise wird die Gaspipeline Nord Stream 2 sein. Baerbock teilt die Kritik der Ukraine an der Ostseepipeline. Durch den Verlauf der Pipeline verliert die Ukraine die Rolle eines Transitlands durch die alten Rohrstränge auf dem Festland und fühlt sich benachteiligt. Es war jedoch die Ukraine, die vor Jahren eine Modernisierung dieser Transitleitung durch das gleiche Konsortium verhinderte, das dann später als Ausweg Nord Stream 1 und 2 errichtete.
Baerbock sieht die Auflagen für eine Genehmigung der fertiggestellten Pipeline als nicht erfüllt an. Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hingegen spricht von einem privatwirtschaftlichen Projekt außerhalb der Politik. Wirtschaftsvertreter fürchten zudem, dass ohne die Gaslieferungen durch Nord Stream 2 als Erweiterung für die seit zehn Jahren bewährte Ostseepipeline Nord Stream 1 die Grundlast der deutschen Energieversorgung nicht mehr sichergestellt ist. Selbst für erfahrene Außenpolitiker ist es vermutlich keine leichte Aufgabe, angesichts dieser Widersprüche einen diplomatischen und wirtschaftlich vertretbaren Ausweg zu finden.


snanews.de:
Kiew fordert von Baerbock Waffenlieferungen für „Selbstverteidigung“ – Bundesregierung reagiert
Vor dem Antrittsbesuch von Bundesministerin Annalena Baerbock in Kiew und Moskau hat Kiews Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, am Wochenende das Auswärtige Amt eindringlich aufgefordert, der Ukraine die Lieferung von Waffen zur Landesverteidigung zuzusagen. Auf der Bundespressekonferenz am Montag reagiert das Auswärtige Amt auf die Forderung.
Die Äußerungen von Botschafter Melnyk seien dem Auswärtigen Amt selbstverständlich bekannt und nichts Neues, äußerte die Sprecherin Andrea Sasse auf die entsprechende Frage.
„Das ist eine Position, die selbstverständlich heute auch Teil der Gespräche der Außenministerin in Kiew sein wird. Man wird unter anderem über diese unterschiedlichen Sichtweisen und Forderungen oder Erwartungen sprechen“.
Was aber die inhaltliche Stellung der Außenministerin Baerbock gegenüber den Waffen angehe, habe Baerbock auch schon mal in Washington gesagt, wies Sasse hin.
„Sie hat selber deutlich gemacht, dass es die Position der Bundesregierung ist, eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu verfolgen und dass wir Unterstützungsleistungen in anderen Bereichen leisten, die sich auch auf das Militär beziehen.“
Zu den Bereichen, wo man schon Unterstützung für die Ukraine leiste, würden die Behandlung von verletzten Soldaten und Zivilisten sowie der Aufbau eines Militärkrankenhauses gehören, so Sasse.
Bundesregierung hält am Normandie-Format fest
An diesem Montag hat sich Baerbock zu Beginn ihres Antrittsbesuchs in der Ukraine in Kiew bereits mit Vertretern der dortigen Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) getroffen. Anschliessend wollte sie das Denkmal für die „Himmlische Hundertschaft“ am Maidan im Zentrum Kiews besuchen. Dort wird der Toten der Maidan-Revolution von 2014 gedacht. Gegen Mittag stehen für die Grünen-Politikerin zunächst Beratungen mit Außenminister Dmytro Kuleba auf dem Programm. Am Nachmittag erwartet sie ein Gespräch mit Präsident Wladimir Selenski. Noch am Abend soll Baerbock nach Moskau weiterreisen, wo am Dienstag unter anderem Gespräche mit Außenminister Sergej Lawrow anstehen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Montag seinerseits nach Spanien für Corona-Gespräche gereist. Schon jetzt häuft sich in der Union die Unzufriedenheit damit an, dass er außen- und sicherheitspolitisch kaum in Erscheidung trete. „Es droht nicht weniger als ein Krieg in Europa“, kritisierte neulich Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) im „Tagesspiegel“, und der Bundeskanzler falle da „als politischer Akteur und Führer“ komplett aus.
Auf diese Vorwürfe wollte der Regierungssprecher Wolfgang Büchner auf SNA-Anfrage keine Stellung nehmen, merkte aber an, dass Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock sich in außenpolitischen Fragen „selbsverständlich abstimmen“. Man kann wohl also schon davon ausgehen, dass Baerbock am Dienstag in Moskau auch die Positionen des Kanzleramtes vertritt. Es wird vor allem erwartet, dass sie sich da für die Wiederbelebung des Normandie-Formates einsetze. „Deutschland setzt sich seit längerem dafür ein, wie Sie wissen“, legte Büchner auf der Pressekonnferenz am Montag nach.


de.rt.com:
Nach Drohnenangriff der Huthi-Bewegung: Schwere Explosionen in Abu Dhabi
Die mit Iran verbündete Huthi-Bewegung aus dem Jemen hat am Montag einen Drohnenangriff auf die Vereinigten Arabischen Emirate verübt. Mindestens drei Menschen wurden getötet und sechs weitere verletzt. Die Drohnen sind vermutlich vom Flughafen Sanaas aus gestartet.
Die mit Iran verbündete Ansarullah-Bewegung (Huthi-Milizen) aus dem Jemen verübte nach eigenen Angaben einen Drohnenangriff auf die Vereinigten Arabischen Emirate. In der Hauptstadt Abu Dhabi meldeten die Behörden zwei große Brände, die von Drohnen verursacht worden seien. Die saudische Polizei teilte der staatlichen Nachrichtenagentur WAM mit, dass drei Treibstofftankwagen im Industriegebiet Musaffah in der Nähe von Lagern des Ölkonzerns ADNOC explodiert seien. Auch auf einer Baustelle am internationalen Flughafen von Abu Dhabi sei ein Feuer ausgebrochen. Die Drohnen sind vermutlich vom Flughafen Sanaas aus gestartet.
Laut Aljazeera sollen drei Menschen getötet und sechs weitere verletzt worden sein. Die Polizei identifizierte die Toten als zwei Inder und einen Pakistaner.
Der Militärsprecher der jemenitischen Ansarullah-Bewegung meldete sich inzwischen zu Wort, und sagte, dass die Huthi-Kämpfer eine Militäroperation „tief in den Vereinigten Arabischen Emiraten“ gestartet hätten. Huthi-Milizen kämpfen seit 2014 gegen eine von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition, an der auch die Vereinigten Arabischen Emirate beteiligt sind.
Trotz eines unerbittlichen Luftwaffeneinsatzes und Kämpfen am Boden ist der Konflikt im Jemen weitgehend in eine Pattsituation geraten. Während des gesamten Konflikts seit 2015 hat die Ansarullah-Bewegung zunehmend Drohnenangriffe gegen Saudis durchgeführt und Raketen auf Flughäfen, Ölanlagen und militärische Einrichtungen innerhalb des Königreichs abgefeuert. Während die saudische Militärkoalition seitdem gezielt zivile Einrichtungen und die für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtige Infrastruktur bombardiert, leiden Millionen Menschen im Jemen aufgrund der von den Saudis verhängten Blockade gegen Jemeniten unter anderem an akutem Hunger.


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rmiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 17.01.2022
In den letzten 24 Stunden wurde eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten des Gegners festgestellt.
Im Richtung Mariupol haben Kämpfer der 36. Brigade Wedenskoje mit Antipanzergranatwerfern beschossen und drei Granaten abgefeuert.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer des 503. Marineinfanteriebataillons der 25. Brigade mit Schusswaffen in Richtung Werchnetorezkoje geschossen.
Es wurde festgestellt, dass i
n Verletzung des dritten Punktes der Zusatzmaßnahmen ein Schützenpanzerwagen der 25. Brigade in der Nähe von Wohnhäusern in Nowokalinowoje stationiert ist.
Wir schließen Provokationen von Seiten des Gegners in Richtung Gorlowka nicht aus.
Nach uns vorliegenden Informationen sind am Stationierungsort des 13. Bataillons der 95. Brigade im Gebiet von Nowgorodskoje 20 Kämpfer des „Rechten Sektors“ eingetroffen. Der Familienname des Leiters der Gruppe von Nationalisten wurde bekannt – Kutschijnyj.
Wir erhalten weiter
Informationen über gesetzwidrige Handlungen ukrainischer Kämpfer gegenüber Einwohnern der Donezker Oblast.
So durchfahren Kämpfer von „Ajdar“ aus der 53. Brigade,
um die Frontpositionen im Gebiet von Starognatowka auszurüsten, durch nahe gelegene Ortschaften, um Materialien von Dächern und Fassaden zu Suchen und zu demontieren. Nach Mitteilungen von örtlichen Einwohnern von Prochorowka wurden am Wochenende in der Ortschaft etwa zehn verlassene Häuser zur Gewinnung von Baumaterialien auseinandergenommen, es wurden Dachplatten und Metallplatten mit einem SIL-Lastwagen ohne Erkennungszeichen abtransportiert.
Außerdem wurde ein Verkehrsunfall mit Beteiligung eines Offiziers des Stabs der 53. Brigade im Gebiet von Wolnowacha bekannt. Es wurde festgestellt, dass der Schuldige an dem Verkehrsunfall, Hauptmann Galasko, am 14. Januar mit seinem privaten Volkswagen Polo an einem Fußgängerüberweg nicht angehalten hat und zwei Bürger anfuhr. In der Folge des Vorfalls erlitten die Betroffenen verschiedene Verletzungen. Der Offizier der ukrainischen Armee beging Fahrerflucht. Die Polizei und der militärische Rechtsordnungsdienst suchen nach dem Täter.
In den letzten 24 Stunden wurde über die operativen Diensthabenden im Stab der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ über
zwei außerordentliche Vorfälle in der 36. Marineinfanteriebrigade berichtet.
So verließ der Matrose Pogribnoj die Frontpositionen eines Marineinfanteriebataillons im Gebiet von Schirokino. Nach Materialien der Ermittlung durch Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes ist bekannt, dass der Deserteur Drogen nahm, wovon auf den Positionen gefundene leere Päckchen mit Resten in Form von Pulver zeugen.
Ein zweiter Fall wurde im 501. Bataillon der 36. Brigade festgestellt. Beim Trinken von Alkohol in einer Gruppe von drei Kämpfern verließ der Obermatrose Nasarenko den Unterstand und ging in Richtung der Positionen der Volksmiliz der DVR. Nach einem Tag wurde er bewusstlos in Stacheldraht gefunden. Der miese Soldat wurde in das Militärhospital von Saporoshe eingeliefert.

snanews.de: Oxfam-Studie: Zehn reichste Menschen konnten Vermögen in Corona-Pandemie verdoppeln
Die Corona-Pandemie hat aus Sicht der Organisation Oxfam soziale Ungleichheiten verschärft. Während sich das Vermögen der zehn reichsten Milliardäre verdoppelt habe, lebten über 160 Millionen Menschen zusätzlich in Armut, heißt es in einem Bericht.
Manuel Schmitt, Referent für soziale Ungleichheit bei Oxfam Deutschland, kommentierte: „Für Milliardäre gleicht die Pandemie einem Goldrausch. Regierungen haben Milliarden in die Wirtschaft gepumpt, doch ein Großteil ist bei Menschen hängengeblieben, die von steigenden Aktienkursen besonders profitieren. Während ihr Vermögen so schnell wächst wie nie zuvor und Einige Ausflüge ins All unternehmen, hat die weltweite Armut drastisch zugenommen.“
Globale Impf(un)gerechtigkeit
Oxfam fordert in dem Report von den Regierungen weltweit, Konzerne und Superreiche zur Finanzierung sozialer Grunddienste stärker zu besteuern, für globale Impfgerechtigkeit zu sorgen und die Wirtschaft am Gemeinwohl auszurichten.
Mittlerweile seien über drei Milliarden Menschen zweifach gegen Covid-19 geimpft, doch nur rund neun Prozent der Menschen in Ländern mit niedrigem Einkommen habe mindestens eine Impfdosis erhalten, so Oxfam: „Millionen Menschen, die hätten gerettet werden können, sind wegen der ungerechten Impfstoffverteilung an der Pandemie und ihren Folgen gestorben.“ Die Impfstoffe müssten als öffentliches Gut behandelt werden, auch weil Regierungen ihre Entwicklung mit viel Steuergeld gefördert hätten.
Reichensteuer
Von der Bundesregierung forderte Oxfam Deutschland, Konzerne und sehr Vermögende stärker in die Verantwortung zu nehmen. So müsse die Vermögensteuer wiedereingeführt werden und es brauche eine einmalige Abgabe auf sehr hohe Vermögen. Der Patentschutz für Covid-19-Impfstoffe müsse ausgesetzt werden.
Oxfam hat die neue Untersuchung zur Vermögensverteilung kurz vor Beginn einer digitalen Konferenz des Weltwirtschaftsforums vorgestellt. Die für diese Woche geplante Jahreskonferenz des Weltwirtschaftsforums in Davos war wegen der Corona-Lage verschoben worden. Stattdessen bringt die Stiftung digital Spitzenpolitiker zusammen, so will Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch eine Rede halten.
Oxfam ist nach eigenen Angaben eine internationale „Nothilfe- und Entwicklungsorganisation“, die weltweit Menschen mobilisiere, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiteten in einem Verbund 21 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 4100 lokalen Partnern in 90 Ländern.


snanews.de:
Berlin will Einflußnahme auf innenpolitische Angelegenheiten Russlands – Moskau
Russlands Außenamt hat im Vorfeld des Treffens der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow eine Stellungnahme zu Berlins Politik gegenüber Russland, dem aktuellen Stand der bilateralen Beziehungen, aber auch zur Situation um das Zertifizierungsverfahren für die Gasleitung Nord Stream 2 abgegeben.
„Von deutscher Seite wird versucht, auf innenpolitische Prozesse in Russland Einfluss zu nehmen, in deutschen Medien wird unverhohlen antirussische Propaganda betrieben, alternative Berichterstattung, auch der russischen und russischsprachigen Medien in Deutschland, wird unter Druck gesetzt“, hieß es in der Mitteilung der Behörde.
Die Europäische Union (EU) würde mit Zustimmung Berlins regelmäßig Sanktionspakete gegen Russland einführen. Deutschland würde sich konsequent Russland in einer Vielzahl von Fragen auf der aktuellen internationalen Agenda widersetzen, erklärte das Ministerium.
„Wir sind enttäuscht über den aktuellen Stand der russisch-deutschen Beziehungen, die sich aufgrund der Politik von Berlin zur umfassenden Eindämmung unseres Landes in einer schwierigen Phase befinden“, so die Botschaft.
Dabei wies das russische Außenamt darauf hin, dass Russland angesichts der besonderen Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den Ländern im gesamteuropäischen und globalen Kontext „die Aufgabe nicht aufgibt, sie auf den Prinzipien des gegenseitigen Respekts und des gegenseitigen Nutzens aufzubauen“.
„Die russische Seite bekennt sich zu einem konstruktiven Dialog mit der neuen Regierung Deutschlands, welche aus einer Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP besteht“, hieß es weiter.
Baerbock will am Montag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew mit dem Präsidenten Wladimir Selenski und dem Außenminister Dmytro Kuleba zusammentreffen. Am Dienstag sind Beratungen mit dem Außenminister Sergej Lawrow in Moskau geplant.
In ihrer Mitteilung thematisierte die Behörde auch das Zertifizierungsverfahren für die deutsch-russische Gasleitung Nord Stream 2.
Die Ostseepipeline Nord Stream 2 sei eines der größten Projekte des letzten Jahrzehnts, das vom russischen Energiekonzern Gazprom in Zusammenarbeit mit Unternehmen aus Deutschland und einer Reihe anderer europäischer Länder durchgeführt worden sei, hieß es.
„Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 wird ein wesentlicher Beitrag zur Gewährleistung der Energiesicherheit der gesamten Europäischen Union sein. Das Verfahren zu dessen Zertifizierung durch die deutschen Regulierungsbehörden und die Europäische Kommission sollte nicht künstlich verzögert und politisiert werden.“
Nord Stream 2
Bei der Gasleitung handelt es sich um eine neue Exportgaspipeline mit einer Kapazität von 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr, die von der russischen Ostseeküste durch die Ostsee nach Deutschland verläuft. Das Bauprojekt wurde von der Nord Stream 2 AG mit Gazprom als dem einzigen Aktionär umgesetzt.

Die Bauarbeiten für die Pipeline dauerten drei Jahre bis zur ihrer Fertigstellung am 10. September 2021. Die beiden Stränge der Gasleitung sind jetzt mit technischem Gas gefüllt, und Nord Stream 2 ist bereit für die Inbetriebnahme. Aber Deutschland hat das Zertifizierungsverfahren für die Nord Stream 2 AG ausgesetzt, damit der Betreiber einen Umbau in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung des Landes vornimmt.
Die Nord Stream 2 AG muss nun ein Tochterunternehmen in Deutschland gründen und in dessen Namen einen neuen Zertifizierungsantrag stellen.
Mitte Dezember hatte Jochen Homann, Chef der deutschen Bundesnetzagentur (BNA), erklärt, dass er frühestens Anfang des zweiten Halbjahres 2022 mit einer Entscheidung zu Nord Stream 2 rechne.


de.rt.com:
Lukaschenko kündigt für Februar gemeinsames Militärmanöver mit Russland an
Für Februar sind gemeinsame Übungen der Streitkräfte von Weißrussland und Russland geplant. Dies teilte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko mit. Das Militär soll die Konfrontation mit Kräften aus dem Westen und aus dem Süden üben.
Der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko hat am Montag bei einem Treffen zur Erörterung des Plans für eine gemeinsame Einsatzübung der Streitkräfte von Weißrussland und Russland verkündet, dass das Manöver für Februar 2022 vorgesehen sei. Die Streitkräfte der Unionsstaaten würden die Konfrontation mit Kräften aus dem Westen – dem Baltikum und Polen – und aus dem Süden – der Ukraine – üben, hieß es weiter. Lukaschenko betonte:
„Heute sehen wir, dass wir in dieser westlichen und südlichen Region, dem ‚weißrussischen Balkon‘, eine solide Übung brauchen.“
Der weißrussische Verteidigungsminister Wiktor Chrenin ergänzte, dass alle Fragen mit der russischen Seite geklärt seien und das genaue Datum noch festgelegt werde. Der Monat stehe aber bereits fest. Laut Lukaschenko habe er sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Notwendigkeit solcher Manöver im Dezember geeinigt. Die Gespräche zwischen den Staatschefs hatten Ende des Monats im Konstantinpalast in Sankt Petersburg stattgefunden.
Das Manöver werde den Codenamen „Sojusnaja Reschimost“ (zu Deutsch „Entsch
iedenheit der Union“) tragen, so der stellvertretende Generalstabschef der weißrussischen Streitkräfte Pawel Muraweiko. Ihm zufolge seien die Übungen sowie die außerplanmäßigen Inspektionen der Streitkräfte des Unionsstaates eine Antwort auf „die anhaltende Militarisierung der europäischen Länder“. Muraweiko verwies auf die Aufstockung des Militärkontingents nahe der weißrussischen Grenzen:
„Heute gibt es eine lautstarke Provokation, die durch die sogenannte Migrationskrise ausgelöst wurde.“
Vom 10. bis 15. September 2021 hatten Russland und Weißrussland die gemeinsame Übung „Sapad 2021“ (zu Deutsch „Westen 2021“) abgehalten. Die Manöver waren auf 14 Truppenübungsplätzen – neun in Russland und fünf in Weißrussland – durchgeführt worden, um den Grad der Kampfbereitschaft und die Fähigkeit der militärischen Führung zu testen sowie die Sicherheit des Unionsstaates zu gewährleisten.


Mil-lnr.su:
Pressekonferenz des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR Oberleutnant A.N. Masejkin
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurde
in den letzten 24 Stunden eine Verletzung des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In
Richtung Popasnaja haben Kämpfer der 24. Brigade von den Positionen in der Nähe von Katerinowka aus Molodjoshnoje mit Antipanzergranatwerfern und großkalibrigen Maschinengewehren beschossen. …

snanews.de: Füllstand europäischer Gasspeicher auf historischem Tief – Gazprom
Europa hat seine unterirdischen Erdgasspeicher bereits zu 62,6 Prozent geleert. Wie der russische Förderkonzern Gazprom am Montag unter Berufung auf den Branchenverband Gas Infrastructure Europe mitteilte, sind die Speicher aktuell zu nur 25 Prozent gefüllt – das ist der niedrigste Stand in der Geschichte.
„Laut Gas Infrastructure Europe ist das Volumen an aktivem Gas in europäischen Untergrundspeichern am 15. Januar um 25 Prozent (um 15,6 Milliarden Kubikmeter) geringer als im Vorjahr. 62,6 Prozent des im Sommer gepumpten Gasvolumens wurden bereits abgenommen“, berichtet Gazprom auf Telegram.
Am 15. Januar waren europäische Gasspeicher zu 46,9 Milliarden Kubikmeter befüllt, was um 1,091 Milliarden Kubikmeter unter den historischen Mindestwerten für dieses Datum liegt.
Die Gasreserven in ukrainischen Untergrundspeichern sind auf 12,6 Milliarden Kubikmeter gesunken. Das sind 44,2 Prozent oder zehn Milliarden Kubikmeter weniger als im Vorjahr und 2,7 Milliarden Kubikmeter weniger als zum Beginn der Einspeisung im April 2021, so Gazprom.
Gazprom hat seine Gasexporte in den ersten zwei Januar-Wochen in die Staaten außerhalb der GUS gegenüber der Vergleichsperiode 2021 um 41,1 Prozent (3,7 Milliarden Kubikmeter) auf 5,4 Milliarden Kubikmeter verringert. Gleichzeitig erhöhte der Konzern die Lieferungen nach Bulgarien (um 48,6 Prozent), in die Türkei (um 0,3 Prozent), nach Bosnien und Herzegowina (um 7,3 Prozent). Das Unternehmen liefert Gas gemäß den Anforderungen der Verbraucher gemäß den vertraglichen Verpflichtungen, hieß es.
Die Gasexporte nach China über die Gaspipeline Power of Siberia nehmen dagegen zu. Das Liefervolumen für die erste Januarhälfte ist anderthalbmal höher als im Vorjahr.


snanews.de:
Deutlich weniger ist mehr: Kremlsprecher antwortet auf Nulands Szenarien-Ansage
Die russische Regierung hat auf die Drohung der Vize-Außenministerin Victoria Nuland reagiert. Die US-Politikerin hatte Russland für seine vermeintliche Aggression gegen das Nachbarland Ukraine sehr harte Maßnahmen angedroht. Ihrer Aussage nach hat Washington bereits 18 Szenarien für den Fall einer Eskalation ausgearbeitet.
Dass die Vize-Außenministerin Nuland ganze 18 Szenarien zur Reaktion auf die Ukraine-Krise vorbereitet habe, habe man zur Kenntnis genommen, sagte Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten, in einer Pressekonferenz am heutigen Montag. Die russische Regierung prüfe ihrerseits mehrere Szenarien.
Allerdings finde man, „dass es doch deutlich weniger Szenarien geben muss. Es ist nicht nötig, das zu verkomplizieren, was gar nicht so kompliziert ist“, so Peskow. Russland habe seine Anliegen in korrekter Form vorgebracht und hoffe nun, „dass die amerikanische Seite bereits diese Woche, wie angekündigt, etwas Schriftliches wird abfassen können“.
Zuspitzung des Konflikts
Am vergangenen Samstag sagte Vize-Außenministerin Nuland in einem Interview mit der „Financial Times“, Washington habe weit mehr als ein Dutzend möglicher Optionen zur Reaktion auf die „russische Invasion“ in der Ukraine ausgearbeitet. Welche konkreten Maßnahmen diese Optionen beinhalten, sagte die US-Diplomatin nicht.
Sie erklärte nur, in Gesprächen mit Verbündeten sei es um Möglichkeiten gegangen, Russland „sehr schnell sehr scharfe Schmerzen zuzufügen“. Noch aber sei die Tür für eine diplomatische Lösung offen und Washington arbeite an einer schriftlichen Antwort auf die russischen Sicherheitsvorschläge. Diese hatte Moskau der US-Regierung und der Nato-Führung im Dezember vorgelegt.
Die Sicherheitsvorschläge sind eine Antwort der russischen Führung auf die zunehmenden Spannungen zwischen der Nato und Russland seit spätestens 2014. Damals kam es, vom Westen begünstigt, zu einem Putsch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Die gewählte Regierung wurde aus dem Amt gejagt, in der Ukraine kam es schließlich zu einem blutigen Bürgerkrieg mit gewaltsamen Übergriffen auf die russischsprachige Bevölkerung im Süden und Osten des Landes.
Der Westen beschuldigt Russland der Eskalation der Lage. Seit dem Herbst vergangenen Jahres werfen westliche Staats- und Regierungschefs der russischen Führung vor, einen vermeintlichen Einmarsch in die Ukraine vorzubereiten, und verweisen auf Truppenbewegungen auf russischem Boden. Moskau hat die Spekulationen über eine Invasion im Nachbarland wiederholt zurückgewiesen und Gespräche über die Sicherheit in Europa vorgeschlagen.
Letzte Woche trafen sich russische Diplomaten und Militärs mit ihren Nato- und US-Kollegen, um die Sicherheitsvorschläge der russischen Regierung vom vergangenen Dezember zu diskutieren.
Darin enthalten ist unter anderem eine Aufforderung an die Nato, das Vorrücken in Richtung russischer Grenzen einzustellen, und auf die Aufnahme ehemaliger Sowjetrepubliken in direkter Nachbarschaft zu Russland zu verzichten. Auch könnte von der Stationierung von Waffensystemen, die der gegenseitigen Bedrohung dienen, abgesehen werden. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg lehnt die wesentlichen Sicherheitsvorschläge der Russen bislang ab, auch mit dem Verweis auf die Souveränität der Länder bei der Entscheidung über einen Nato-Beitritt.
Währenddessen diskutieren Experten die Möglichkeit, dass Russland in Reaktion auf die Entsendung westlicher Waffen in die Ukraine seine Raketen in direkter Nähe zu den USA stationieren könnte, etwa auf Kuba oder in Venezuela. Darauf in der Pressekonferenz am heutigen Montag angesprochen, sagte Dmitri Peskow, bei der Stationierung seien in erster Linie die souveränen Regierungen in diesen Ländern zu fragen: „In Lateinamerika, da handelt es sich immer noch um souveräne Staaten. Das sollten wir nicht vergessen.“


de.rt.com:
Lawrow über Verhandlungen mit USA: Russland macht seine Politik nicht nach Prinzip „Was wäre wenn“
Auf die Frage bezüglich eines möglichen Scheiterns der Verhandlungen mit Washington über gegenseitige Sicherheitsgarantien hat der russische Top-Diplomat Sergei Lawrow betont, Russland mache seine Politik nicht nach dem Prinzip „Was wäre wenn“.
Während der Pressekonferenz nach den Gesprächen mit dem kroatischen Außenminister Gordan Grlić Radman am Montag in Moskau hat der russische Top-Diplomat Sergei Lawrow gemeinsam mit seinem Amtskollegen die Fragen der Journalisten beantwortet. Unter anderem interessierten sie sich für die Zukunft der Verhandlungen zwischen Moskau und Washington bezüglich der Sicherheitsgarantien sowie die Perspektiven für die Lösung der Ukraine-Krise.
Auf die Frage, welche Schritte die russische Seite plane, falls die Verhandlungen mit den USA scheitern würden, erwiderte Lawrow, Russland mache seine Politik im Gegensatz zu seinen westlichen Partnern nicht nach dem Prinzip „Was wäre wenn“. Der Außenminister zeigte sich sicher, dass dieses Thema noch nicht abgeschlossen ist:
„Wir erwarten die uns versprochenen konkreten Antworten auf die Dokumentenentwürfe, die Russland den USA und den NATO-Mitgliedstaaten dargelegt hat. Es besteht Grund zur Annahme, dass in den nächsten Tagen noch einige weitere Kontakte zu diesem Thema stattfinden werden.“
Außerdem äußerte sich der russische Außenminister wieder zur aktuell angespannten Lage um die Ukraine-Krise und unterstrich, dass es keinen Ausweg aus dem Konflikt außer der Umsetzung der Minsker Abkommen gebe:
„Es kann keinen Plan B geben. Es gibt nur die Minsker Abkommen.“
Kiew befinde sich aktuell aber unter dem Einfluss der USA, und Washington sei in der Lage, die Ukraine dazu zu bringen, die Vereinbarungen umzusetzen, erklärte des Weiteren Lawrow. Bezüglich der Befürchtungen Kiews und des Westens über die angeblichen Pläne Russlands, in die Ukraine einzumarschieren, unterstrich der Außenminister, dies sei eine komplette Desinformation.
Russland hatte schon mehrmals die Vorwürfe über angebliche Vorbereitungen auf eine Invasion in die Ukraine dementieren müssen. Hingegen zeigt sich Moskau über die Aktivitäten der NATO-Staaten, vor allem der USA und Großbritanniens, im Schwarzen Meer in der unmittelbaren Nähe der russischen Grenze besorgt und sieht diese als absichtliche Provokationen an.
In diesem Zusammenhang trat Russland an die USA und die NATO mit dem Vorschlag der rechtsverbindlichen gegenseitigen Sicherheitsgarantien heran. Unter anderem fordert Russland weniger großangelegte Militärübungen in Europa, eine Rüstungskontrolle sowie das Verbot einer Stationierung von NATO-Waffen auf dem Territorium der Ukraine. Washington unterstrich bereits, es werde keine roten Linien Moskaus akzeptieren und einige Vorschläge Russlands kämen einfach nicht infrage.


abends:

dan-news.info: Eine Konferenz zu Fragen der Bereitschaft des Gesundheitssystems der Republik für eine neue Welle des Coronavirus fand heute in Donezk statt, teilt das Gesundheitsministerium mit.
„Trotz des Rückgangs der Erkrankungen mit COVID-19 in der Republik im letzten Monat muss das Gesundheitswesen für neue Herausforderungen bereit sein. Mit jedem Tag werden in der Welt neue Fälle von Infektion mit dem Stamm „Omikron“ entdeckt, der bei einer schnellen Übertragung von Infizierten auf Gesunde die Möglichkeit, operativ Entscheidungen zur Ausweitung des Krankenhausbasen zu treffen einschränken kann, im Zusammenhang damit findet die Vorbereitung der Einrichtungen schon jetzt statt“, sagte der Gesundheitsminister Alexandr Oprischtschenko.
In diesem Zusammenhang wird im Land eine Reserve von Medikamenten, medizinischem Material und Desinfektionsmitteln sowie individuellen Schutzmitteln zur Versorgung der Einrichtungen, die als Krankenhausbasen im Fall einer Verschlechterung der epidemiologischen Lage eingerichtet werden, geschaffen.

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