Presseschau vom 16.01.2022

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang zu aktuellen Protesten: „Corona ist nur der   Aufhänger“
Bezüglich aktueller Proteste in Deutschland sieht Haldenwang als Ursache eine grundlegende Ablehnung des demokratischen Staatswesens. Extremisten instrumentalisierten krisenhafte Situationen und staatliche Maßnahmen für ihre Zwecke. …

Dagmar Henn: Handel mit China oder NATO-Treue – Deutschland wird sich entscheiden müssen
Die USA behaupten, den Seehandel zu schützen und die Bundesmarine folgt im Schlepptau. In Wirklichkeit sind die Vereinigten Staaten von Amerika aber die größte Gefahr für den Handel und die deutsche Handelsflotte könnte dadurch den größten Schaden erleiden. …
https://kurz.rt.com/2s96

Dmitry Gukov: Tatsachen schaffen: Ukraine mit Kriegshilfen und „NATO+“-Status zur Verhandlungsmasse aufblähen
Seit dem Putsch von 2014 war die Ukraine dem Westen stets ein bequemes Werkzeug für Provokationen gegen Russland, das man mit Militärhilfen scharf halten konnte. So machten es dieselben Leute im Lichte der Verhandlungen mit Russland über gegenseitige Sicherheitsgarantien nun auch zur Verhandlungsmasse. …
https://kurz.rt.com/2s6o

Bernd Müller: Exodus aus der Altenpflege befürchtet: Viele wollen und können nicht mehr
Ein Großteil der Altenpfleger will den Beruf aufgeben. In der COVID-19-Pandemie haben sich die Arbeitsbedingungen noch weiter verschlechtert. Experten sehen auch private Heimbetreiber als Ursache, die nur nach schnellem Profit streben. …
https://kurz.rt.com/2s94

snanews.de: „Die Linke“ ist „nicht mehr die einzige Antikriegskraft“ – Rosa-Luxemburg-Konferenz (Teil 2)
Das letzte Highlight der 27. Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin am zweiten Januarsamstag ist die Podiumsdiskussion zur Frage „Wie wir den nächsten großen Krieg verhindern“ gewesen. Vertreten war Sören Pellmann von der Linkspartei, die SDAJ, die IG Metall sowie die Friedensinitiative „Pax Christi“. SNA fasst für Sie die Gesprächsrunde zusammen. …
https://snanews.de/20220116/rosa-luxemburg-konferenz-teil-2-5022151.html

Maria Müller: Kinderimpfung medizinisch fragwürdig – Natürliche Abwehrkräfte von Kindern laut Studien hochaktiv
Ein strategisches Konzept zum Überwinden der Corona-Krise: Neue Forschungsergebnisse beweisen, dass die Immunkapazität von Kindern sich fundamental von jener der Erwachsenen unterscheidet. Es wird Zeit, endlich umzudenken. …
https://kurz.rt.com/2sbg

Paul A. Nuttall: Biden hat sich nicht als der erhoffte Freund der EU erwiesen
Brüssel war überzeugt, das Ende der Präsidentschaft Donald Trumps werde bedeuten, dass man wieder einen Verbündeten in Washington haben werde. Aber nach seinem ersten Jahr im Weißen Haus hat sich Biden als weit davon entfernt erwiesen, der beste Freund der EU zu sein. …
https://kurz.rt.com/2sbd


abends/nachts:

snanews.de: Britische Außenministerin wirft Russland Desinformationskampagne gegen Ukraine vor
Die britische Außenministerin Liz Truss hat Russland einer gegen die Ukraine gerichteten Desinformationskampagne bezichtigt.
Damit solle das Land destabilisert und eine Invasion gerechtfertigt werden, erklärte die Außenministerin. „Russland muss seine Aggressionen stoppen, deeskalieren und sich ernst gemeinten Gesprächen öffnen“, twitterte sie am Samstag.
Ihre deutsche Kollegin Annalena Baerbock soll am Montag in die Ukraine und nach Russland reisen. Im Zentrum der bis Dienstag terminierten Gespräche soll die Ukraine-Krise stehen.
Einen ähnliche Vorwurf hatten am Freitag die USA geäußert: Washington hat laut der Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, Beweise, die angeblich darauf hindeuten, dass Russland Provokationen in der Ukraine vorbereitet.
„Wir haben Informationen, die darauf hindeuten, dass Russland bereits eine Gruppe von Agenten aufgestellt hat, um eine Operation unter falscher Flagge im Osten der Ukraine durchzuführen“, hatte Psaki gesagt, ohne konkrete Beweise zu nennen.
Zu den Berichten über die angeblich bevorstehende russische Provokation im Donbass hat sich bereits der Kreml-Pressesprecher Dmitri Peskow geäußert:
„Bisher waren alle diese Aussagen unbegründet und wurden durch nichts bestätigt“, sagte er gegenüber russischen Medien.
Die ukrainischen Behörden hatten ihrerseits am Freitag einen massiven Cyberangriff gemeldet. Betroffen gewesen seien etwa die Seiten des Außenministeriums, des Kabinetts, des Sicherheits- und Verteidigungsrates, sowie des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft.
Der Westen und die Ukraine werfen Russland „Aggressionspläne“ vor, was Moskau entschieden zurückweist. Russland bedrohe niemanden und wolle niemanden angreifen. Erklärungen über einen angeblich bevorstehenden Einmarsch in die Ukraine würden von der Nato für die Verlegung von mehr Militärtechnik in unmittelbare Nähe zu russischen Grenzen missbraucht, hieß es aus Moskau.
Die Verlegungen seiner Truppen, darunter in an die Ukraine angrenzende Regionen, führt Russland auf eine Militärübung zurück, die gegen niemanden gerichtet sei. Präsident Wladimir Putins Sprecher Dmitri Peskow zufolge handelt es sich es um einen „Aufbau der Streitkräfte und reguläre Manöver“


snanews.de:
WHO hat alle für Zulassungsverfahren notwendigen Unterlagen zu Sputnik V vorliegen
Der Russische Direktinvestitionsfonds (RDIF) hat laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) alle für das Zulassungsverfahren notwendigen Unterlagen zum russischem Corona-Impfstoff Sputnik V zur Verfügung gestellt.
„Der RDIF hat alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt“, kommentierte Melita Vujnović, Vertreterin der Organisation in Russland, am Samstag in einer Sendung auf dem YouTube-Kanal „Solowjow Live“ das Zulassungsverfahren für den russischen Impfstoff.
Sputnik V war am 11. August 2020 als erstes Corona-Vakzin der Welt offiziell registriert worden. Der Impfstoff ist zurzeit in 71 Ländern mit einer Gesamtbevölkerungszahl von rund vier Milliarden beziehungsweise für mehr als die Hälfte der Erdbewohner freigegeben. Der Zahl der staatlichen Zulassungen nach liegt Sputnik V an zweiter Stelle in der Welt.
Mitte Dezember 2021 hatte die WHO erklärt, dass der Impfstoff wahrscheinlich im ersten Quartal 2022 anerkannt wird. Der Europadirektor der WHO, Hans Kluge, hatte betont, dass der Gesundheitssektor außerhalb der Politik liegen sollte und die Herkunft des Medikaments keine Rolle spielen würde.


snanews.de:
Botschafter: Weitere Gespräche mit USA hängen von deren Antwort auf Moskaus Vorschläge ab
Die Verhandlungen Russlands mit den USA und der Nato haben aus Sicht Moskaus bislang keine Ergebnisse gezeitigt.
„Die Fortsetzung der Gespräche hängt von den Antworten (des Westens) auf die russischen Vorschläge ab“, erklärte Russlands US-Botschafter Anatoli Antonow am Samstag in Washington.
„Wir erwarten von Washington und Brüssel schriftliche Antworten auf die Entwürfe unserer Abkommen. Über die Zweckmäßigkeit der weiteren Kooperation werden wir ausgehend von diesen Antworten entscheiden“, sagte der Diplomat dem „Newsweek“-Magazin.
Den Wortlaut der Erklärung postete die Botschaft auf ihrer Facebook-Seite.
Antonow zufolge ist Russland zur Diskussion über Vorschläge des Westens bereit.
„Das Ukraine-Problem stand nicht auf der Agenda der russisch-amerikanischen Verhandlungen in Genf, wurde allerdings als Nebenthema bei den Konsultationen mit der Nato in Brüssel erwähnt“, sagte der Botschafter.
Er erinnerte an fünf Wellen der Erweiterung der Nato Richtung Osten. Derzeit stünden Truppen der Allianz in unmittelbarer Nähe zu russischen Grenzen, was für Russland inakzeptabel sei.
„Das weitere Vorrücken des nordatlantischen Bündnisses nach Osten ist eine der größten Gefahren für die nationale Sicherheit Russlands. Für Russland sind auch Anstrengungen der Nato unannehmbar, das Territorium ehemaliger Sowjetrepubliken ‚militärisch zu erschließen‘“.
Alles habe seine Grenzen. Wegen extrem hoher Risiken eines direkten bewaffneten Zusammenstoßes stehe die Welt am Rande eines Abgrunds, betonte Antonow.

vormittags:

snanews.de: „Heiliges Recht auf Selbstverteidigung”: Kiews Botschafter fordert Waffenlieferungen von Baerbock
Kurz vor dem Antrittsbesuch von Außenministerin Annalena Baerbock in Kiew hat der ukrainische Botschafter in Berlin die Grünen-Politikerin wieder eindringlich aufgefordert, der Ukraine die Lieferung von Waffen zur Landesverteidigung zuzusagen.
Die Zurückhaltung oder sogar Ablehnung von Rüstungshilfe durch Baerbock und die gesamte neue Bundesregierung sei „sehr frustrierend und bitter”, sagte Botschafter Andrij Melnyk der Deutschen Presse-Agentur.
„Die Menschen in der Ukraine sind äußerst enttäuscht. Nun ist der Moment der Wahrheit gekommen, wer der echte Freund ist.”
Den Ukrainern sei zwar bewusst, dass im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP eine restriktive Rüstungsexportpolitik festgeschrieben sei, die keine Waffenlieferungen in Krisengebiete zulasse, sagte Melnyk.
„Aber dieses politische Dokument ist ja keine Bibel. Und die Welt steht derzeit vor der größten Gefahr eines riesigen Krieges mitten in Europa, des schlimmsten seit 1945.” Die Staatlichkeit der Ukraine werde vom russischen Präsidenten Wladimir Putin bedroht. Die Ukrainer hätten das „heilige Recht auf Selbstverteidigung”.
Melnyk verwies darauf, dass es im deutschen Strafrecht den Tatbestand der „unterlassenen Hilfeleistung” gebe. „Dasselbe Grundprinzip gilt auch in zwischenstaatlichen Beziehungen”, sagte er. „Daher appellieren wir an die deutsche Regierung, persönlich an die Außenministerin Baerbock, der Ukraine mit notwendigen Defensivwaffen dringend unter die Arme zu greifen. Das ist moralisch und menschlich geboten.”
Melnyk machte auch deutlich, dass er die Lieferung von militärischer Schutzausrüstung nicht für ausreichend hält.
„Wir hören nun aus Berlin, eine Diskussion über Helme oder Schutzwesten wäre denkbar. Schön. Hauptsache, dass keiner auf die Idee kommt, uns Särge zu schicken. Das wäre ja gewisserweise auch eine Hilfeleistung”, sagte er.
Er reagierte damit auf eine Äußerung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gesagt hatte: „Über Schutzgeräte wie Helme und Schutzwesten ist eine Diskussion denkbar.”
Die Ukraine-Frage
Die Ukraine und mehrere westliche Länder haben seit Wochen ihre Besorgnis über angebliche verstärkte „aggressive Handlungen“ Russlands an den ukrainischen Grenzen geäußert. Bereits mehrmals hatte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärt, dass Russland seine eigenen Truppen auf seinem Territorium nach Belieben verlegen dürfe. Russland hat die Vorwürfe des Westens und der Ukraine mehrmals zurückgewiesen und betont, dass Erklärungen über eine „russische Aggression“ als Vorwand für die Stationierung von mehr Nato-Technik unweit der russischen Grenzen missbraucht würden.
Die Ukraine fordert seit Jahren Waffenlieferungen von Deutschland, um sich gegen einen möglichen russischen Angriff verteidigen zu können – bisher ohne Erfolg. Baerbock sagte der DPA kurz vor Weihnachten zu der Frage: „Eine weitere militärische Eskalation würde der Ukraine keine weitere Sicherheit bringen.”

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 15. Januar 2022 wurde keine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

de.rt.com: Peking enthüllt die wahren Gründe des Ausschlusses von Huawei in Großbritannien
Kürzlich wurde einen Clip mit dem Auftritt eines britischen Ex-Ministers veröffentlicht. Dieser behauptete, London werde von Washington angewiesen, Huawei vom 5G-Netz auszuschließen. Dies bestätigt Pekings Position, dass es dabei nicht um die nationale Sicherheit geht.
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Wang Wenbin wies am Donnerstag darauf hin, dass die „nationale Sicherheit“ nur ein Vorwand für die westlichen Länder gewesen sei, als sie im vergangenen Jahr Beschränkungen gegen den chinesischen Technologiekonzern Huawei verhängt hatten. Der Druck sei durch Washingtons Wunsch motiviert, chinesischen Hightech-Unternehmen zu schaden. Die Erklärung des Beamten erfolgte nach der Veröffentlichung eines Clips durch die Medien, in dem der britische Ex-Minister Vince Cable im vergangenen Monat einige Behauptungen zu diesem Thema getätigt hatte.
Bei einer Diskussionsrunde mit dem Titel „China: Partner oder Gegner?“ Anfang Dezember sagte Cable – der von 2010 bis 2015 britischer Staatssekretär für Wirtschaft, Innovation und Kompetenzen war –, dass der „Grund“ für die Abkehr Großbritanniens von China, Huawei und 5G nichts mit der nationalen Sicherheit Großbritanniens zu tun habe. Er fügte hinzu, dass London einfach „von den Amerikanern“ angewiesen wurde, dies zu tun.
Cable betonte auch, dass ihm während seiner fünfjährigen Amtszeit als Minister, als er sich mit dem Thema befasste, „wiederholt von den Geheimdiensten, die es wissen sollten, versichert wurde, dass unsere Geschäfte absolut sicher seien“. Der kurze Videoclip, der seinen Auftritt bei dem Event zeigte, endet damit, dass der Ex-Minister beklagt, dass das Vereinigte Königreich „jetzt an der Spitze der Länder stehen würde, die die fortschrittlichste Telekommunikationstechnologie nutzen“, wenn London „bei 5G geblieben“ wäre.
Am 14. Juli 2020 ordnete die britische Regierung an, dass britische Telekommunikationsunternehmen keine 5G-Ausrüstung von Huawei mehr kaufen und die vorhandenen Geräte bis 2027 ausmustern sollen. In einer Stellungnahme zu dem Schritt gegen den chinesischen Tech-Riesen räumte Oliver Dowden, der damalige britische Staatssekretär für Digitales, Kultur, Medien und Sport, ein, dass sich die Einführung von 5G-Netzen dadurch „zwei bis drei Jahre“ verzögern könnte. Er fügte jedoch hinzu, dass die Entscheidung „die richtige für die britischen Telekommunikationsnetze, für unsere nationale Sicherheit und unsere Wirtschaft ist, sowohl jetzt als auch auf lange Sicht“. Einige Monate zuvor hatte die US-Regierung weitreichende Beschränkungen gegen Huawei verhängt und dies ebenfalls mit nationalen Sicherheitsbedenken begründet.
Washington begann seinen Kreuzzug gegen Huawei unter US-Präsident Donald Trump – eine Politik, die sich mit dem Amtsantritt von Biden nicht wesentlich änderte. Die US-Regierung vermutet, dass die 5G-Ausrüstung des Unternehmens von Chinas Geheimdiensten für Spionagezwecke genutzt werden könnte, und verweist auf die engen Beziehungen von Huawei zur Kommunistischen Partei Chinas. Der Tech-Gigant bestritt diese Anschuldigungen jedoch stets vehement.


snanews.de:
Ukrainischer Außenminister fordert „deutlichen Kurs“ Deutschlands gegenüber „russischen Drohungen“
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat sich gegenüber der „Bild am Sonntag“ zu der Lage an der ukrainischen Grenze geäußert und die Zusammenarbeit westlicher Länder gelobt. Er beurteilte die politischen Druckmittel gegen Russland und sprach über die Forderung Moskaus nach einer Nichtausweitung der Nato.
Angesichts des bevorstehenden Antrittsbesuchs der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Ukraine sprach ihr ukrainischer Amtskollege über seine Erwartungen gegenüber Deutschland.
„Wir erwarten von der neuen Bundesregierung einen festen und deutlichen Kurs gegenüber den russischen Drohungen und Einschüchterungsversuchen – zusammen mit der Ukraine und unseren Partnern und Alliierten. Kein Geschäftsinteresse und kein Bedürfnis danach, Verständnis für Putin zu zeigen, sind es wert, einen blutigen Krieg in Europa zuzulassen“, so der ukrainische Außenamtschef.
Die Ukraine habe ihre Bemühungen, internationale Unterstützung zu mobilisieren, wegen Russlands „neuem gefährlichen Eskalationskurs“ verdoppelt und würde an der Umsetzung eines „umfassenden Abschreckungs-Pakets“ arbeiten.
Die Maßnahmen würden demnach eine „starke Diplomatie der Deeskalierung“, schmerzhafte wirtschaftliche Sanktionen und Verteidigungs-Kooperationen umfassen.
„Es gibt keine bessere Abschreckung von weiteren russischen Aggressionen als eine starke Ukraine. Was wir in der zurückliegenden Woche an Gesprächen gesehen haben, war der Höhepunkt unserer gemeinsamen Diplomatie der Abschreckung. Die Geschlossenheit des Westens war deutlich“, urteilte Kuleba.
„Russlands Plan, den Westen zu spalten“ sei nicht aufgegangen. Der Außenminister kritisierte Gespräche zwischen Vertretern der USA und Russlands, die „über die Köpfe der Ukrainer und der Europäer hinweg“ stattgefunden hätten.
Er forderte die russische Regierung auf, Gespräche in den etablierten Formaten fortzusetzen, um zu beweisen, dass Russland keinen Militäreinsatz plane.
Die gemeinsamen Positionen und Geschlossenheit westlicher Länder seien „eine kollektive Superkraft“ in Bezug auf die Bekämpfung der „wachsenden Aggressivität Russlands“, so Kuleba. …


Mzdnr.ru:
Am 15. Januar wurden in der DVR keine Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt.
In den letzten 24 Stunden wurden 34 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 18 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 16 ins Krankenhaus eingewiesen.
Insgesamt
sind 653 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 482 mit Sauerstoffunterstützung (+5 in den letzten 24 Stunden).
Am
16. Januar um 9:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 120.497 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
2187 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 108.906 als gesund entlassen, es gibt 9404 Todesfälle.

de.rt.com: Peskow: „Wir leben in einer Welt falscher Anschuldigungen und Lügen“
In einem Interview mit dem US-amerikanischen Fernsehsender CNN hat der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow versichert, dass es keine militärische Eskalation gegen die Ukraine gebe. Er erklärte außerdem, dass Moskau nichts mit den Cyberangriffen auf ukrainische Staatsressourcen zu tun habe.
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow sagte in einem Interview mit CNN, dass es keine militärische Eskalation seitens Russlands gegenüber der Ukraine gebe. Der Kreml-Sprecher betonte, die USA hätten keine Beweise für ihre Anschuldigungen gegen Moskau vorgelegt.
Auf die Bitte des Hauptnachrichtensprechers von CNN, Fareed Zakaria, Berichte über angebliche Angriffspläne Moskaus gegen die Ukraine zu kommentieren, antwortete Peskow:
„Erstens, Sie sehen, dass es nicht geschieht. Zweitens, wir haben gestern gehört, wie Sullivan versprach, Beweise für diese Anschuldigungen binnen 24 Stunden vorzulegen. (…) Wir warten immer noch darauf.“
Jake Sullivan ist der Nationale Sicherheitsberater im Büro der Vizepräsidentin der USA.
„Wir leben in einer Welt falscher Anschuldigungen und „Fake News“, in einer Welt voller Lügen“, ergänzte Peskow.
Er bestritt eine Beteiligung Russlands an den Hackerangriffen auf ukrainische Regierungswebseiten:
„Wir haben Anschuldigungen gehört, dass Russland dahinter steckt. Es wurden jedoch keine Beweise vorgelegt. Wir betrachten dies als eine Fortsetzung anderer unbegründeter Anschuldigungen gegen Russland. Wir sind es gewohnt, dass die ukrainische Seite Russland für alles verantwortlich macht, selbst für schlechtes Wetter in ihrem Land,“ erinnerte er.
Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) erklärte am Freitag, er untersuche einen groß angelegten Hackerangriff auf einige Regierungswebseiten, darunter die des Außenministeriums und des Bildungsministeriums, der in der Nacht von Freitag auf Sonnabend stattgefunden hat. Die Hacker haben provokative Botschaften auf der Hauptseite der gehackten Internetseiten veröffentlicht, während ihr weiterer Inhalt nach Mitteilung des SBU nicht verändert worden sei und es nach vorläufigen Informationen keine Weitergabe von persönlichen Daten gegeben habe.
Aleksei Danilow, Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, behauptete am Freitag in einem Kommentar für den britischen Fernsehsender Sky News, dass die Angriffe von „russischen Spezialisten“ durchgeführt worden seien. Auf die Frage, ob Russland hinter den Anschlägen stecke, sagte er, er sei sich „zu 99,9 Prozent sicher“.
Dagegen sahen andere ukrainische Beamte weißrussische Geheimdienste hinter der Aktion. Der stellvertretende Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Sergei Demedyuk, äußerte in einer schriftlichen Stellungnahme an Reuters:
„Wir gehen vorläufig davon aus, dass die Gruppe UNC1151 in diesen Angriff verwickelt sein könnte“.
Die fragliche „Cyberspionage-Gruppe“ sei „mit den Sonderdiensten der Republik Belarus verbunden“, so der Beamte.


nachmittags:

snanews.de: Litauen verdrängt fünf Migranten nach Belarus – Flüchtling mit Unterkühlung auf Intensivstation
Belarussische Grenzschützer haben nach eigenen Angaben fünf hilfsbedürftige Migranten an der Grenze zu Litauen aufgegriffen, die von litauischen Sicherheitskräften nach Belarus verdrängt worden sein sollen.
Der Vorfall ereignete sich Angaben zufolge am Samstag im Bezirk Iwje. Bei den Migranten soll es sich um syrische Staatsangehörige handeln. Zu dem Zeitpunkt, als die Migrantengruppe von den weißrussischen Grenzschutzbeamten entdeckt worden sei, habe sich einer der Migranten in einem bewusstlosen Zustand befunden, sein Puls sei kaum zu spüren gewesen, hieß es in einer Mitteilung der belarussischen Grenzschutzbeamten.
Nach Angaben der Migranten waren sie von litauischen Sicherheitskräften im Wald festgehalten worden. Die Syrer hätten seit mehr als einem Tag nichts mehr gegessen, seien erschöpft gewesen und hätten daher um Hilfe gebeten. Stattdessen sollen die Litauer die Migranten an die weißrussische Grenze gebracht und versucht haben, sie unter Gewaltandrohung nach Belarus zu verdrängen.
Die weißrussischen Grenzschutzbeamten leisteten den Ausländern nach eigenen Angaben vor Ort erste Hilfe und alarmierten den Rettungsdienst. Der ohnmächtige Flüchtling, dessen Körpertemperatur bei 33 Grad gelegen habe, sei auf eine Intensivstation gebracht worden. Die Ärzte stellten bei ihm eine Unterkühlung fest.
Lettland, Litauen und Polen verzeichnen in letzter Zeit eine Zunahme von Festnahmen illegaler Migranten an der Grenze zu Belarus und werfen Minsk vor, eine Migrationskrise zu provozieren. Belarus weist die Vorwürfe zurück.
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass sein Land Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen. Wegen westlicher Sanktionen habe das Land „weder Geld noch Kräfte“, um Migranten aufzuhalten, erklärte er.

Die weißrussische Grenzschutzbehörde warf Litauen, Polen und Lettland wiederholt vor, Migranten gewaltsam in das weißrussische Staatsgebiet abgeschoben zu haben.


de.rt.com:
Türkische Fregatte vertreibt Forschungsschiff vor Zypern
Zwischen der Republik Zypern und der Türkei ist es erneut zu einem Zwischenfall gekommen. Eine türkische Fregatte soll ein Schiff angewiesen haben, seinen Standort südlich der Insel zu verlassen. Das Schiff führt für Zypern Forschungsarbeiten für den Bau einer Pipeline durch.
Im Erdgasstreit zwischen der Republik Zypern und der Türkei ist es am Samstag erneut zu einem Zwischenfall gekommen. Wie zyprische Medien am Sonntag berichteten, habe eine türkische Fregatte den Kapitän des Forschungsschiffs „Nautical Geo“ per Funk angewiesen, seinen Standort südlich der Insel zu verlassen. Mittlerweile sei die „Nautical Geo“ zurück auf dem Weg nach Larnaka.
Das Schiff führt im Auftrag der zyprischen Regierung Forschungsarbeiten für den Bau einer Pipeline durch – in einer Meeresregion, die zu Zyperns ausschließlicher Wirtschaftszone gehört. Die Türkei erkennt den EU-Staat Zypern und auch dessen ausschließliche Wirtschaftszone nicht an. Aus ihrer Sicht handelt es sich bei dem Meeresboden um den türkischen Festlandsockel.
Die türkische Regierung lehnt zudem die Suche nach Erdgas oder andere Forschungen durch die zyprische Regierung ab, solange die türkischen Zyprer, die überwiegend in der international nur von Ankara anerkannten Türkischen Republik Nordzypern leben, nicht zustimmen und die Zypernfrage nicht gelöst ist. Zypern ist seit dem Jahr 1974 geteilt. Im Norden liegt die nur von der Türkei anerkannte Türkische Republik Nordzypern. Die gesamte Insel ist seit dem Jahr 2004 EU-Mitglied. Das EU-Recht gilt aber nur im Süden.


a
rmiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 16.01.2022
In den letzten 24 Stunden wurden keine Verletzungen des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
In Verletzung des dritten Punktes der Zusatzmaßnahmen haben Besatzer der 36. Marineinfanteriebrigade ein Abwehrgeschütz SU-23 auf dem Gebiet eines privaten Hauses in Pawlopol stationiert.
Die ukrainische Seite blockiert weiter die Funktion von Drohnen der OSZE-Mission. So hat der Gegner, die Stationierung von verbotenen Waffen der 25. und 95. Brigade gegenüber der OSZE-Mission zu verheimlichen, Stationen der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ aus dem Bestand einer mobilen Gruppe des 502. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt, um die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE-Mission bei Flügen in den Gebieten von Kalinowo und Werchnetorezkoje zu blockieren.
Diese Sachverhalte werden vom Bericht der OSZE Nr. 9 vom 15.01.2022 bestätigt.
In den Einheiten der 56. Panzergrenadierbrigade ist Unzufriedenheit unter den Soldaten festzustellen, die Fahrer von Automobiltechnik sind.
So sind, im Zusammenhang mit der geringen Personalausstattung der Einheiten der 56. Brigade mit Fahrern der Kategorie „S“, deren Zahl 50 Prozent nicht überschreitet, Soldaten gezwungen, Aufgaben zum Transport von militärischen Material und Personal ohne Ruhezeiten durchzuführen. Dabei kann zu den Aufgaben auch die Versorgung anderer Verbände oder Truppenteile gehören.
Im Januar hat diese Lage der Dinge eine
Zunahme der Zahl von Anträgen auf Entlassung oder Versetzung in andere Truppenteile von 18 Soldaten mit der Fachrichtung „Fahrer“ provoziert.
Vor dem Hintergrund des Mangels an Fahrern ist die 56. Brigade zum Hauptlieferanten von Treibstoff für die Zivilbevölkerung in der OOS-Zone geworden. So kaufen Einwohner von Galizynowka unter Bedingungen einer räumlichen Entfernung von der nächsten Tankstelle und der hohen Benzin- und Dieselpreise gern Treibstoff über Funktionsträger des Stabs des 37. Panzergrenadierbataillons der 56. Brigade.
Wir bemerken weiter
Fälle von Drogenmissbrauch bei Soldaten der 53. Brigade.
So hat die Militärkommandantur von Kurachowo am 14. Januar einen Soldaten des 24. Bataillons „Ajdar“ mit Codenamen „Chramulja“, der unter Drogeneinfluss stand, festgenommen. Später wurde der Soldat in das 385. Militärhospital in Dnjepr mit der Diagnose „Vergiftung mit Betäubungsmitteln“ eing
eliefert.
Zurzeit arbeiten Offiziere des Stabs der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ auf den Positionen der Kämpfer von „Ajdar“, um das Personal zu überprüfen.
Nach Angaben unserer Quellen weigern sich im militärmed
izinischen Hospital in Mariupol 90 Prozent der Soldaten der 36. und 56. Brigade, sich gegen die Virusinfektion „COVID-19“ mit Impfstoffen, die an die bewaffneten Formationen der Ukraine geliefert werden, impfen zu lassen.
Es muss angemerkt werden, dass das Verteidigungsministerium der Ukraine zuvor aktiv die Effektivität der Impfstoffe englischer und indischer Herkunft propagiert hatte. Inzwischen geben die Propgandaorgane der bewaffneten Formationen der Ukraine
vor dem Hintergrund zahlreicher Fälle von schweren Folgen und Todesfällen die Bezeichnung der Impfstoffe, mit denen das Personal geimpft wird, nicht mehr offiziell an.

snanews.de: Ukraine: Sprachzwang für Printmedien nun in Kraft
In der Ukraine ist die Gesetzesnorm zur Sicherstellung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als einzige Staatssprache in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wird unter anderem die Verwendung des Ukrainischen im Bereich der Printmedien geregelt.
Am 16. Januar beginne „die neue Etappe der Implementierung der Normen des Sprachgesetzes, das selbstverständlich eine Erweiterung der Präsenz der Staatssprache im öffentlichen Raum sichern und den Status des Ukrainischen als Staatssprache festigen soll. Es wird mehr Ukrainisch geben“, schrieb der Sprachschutzbeauftragte Taras Kremin auf seiner Facebook-Seite.
Laut den neuen Regeln ist das Abonnieren von überregionalen Druckausgaben in anderen Sprachen unter der Voraussetzung möglich, dass gleichzeitig der Vertrieb von Druckausgaben unter gleichen Benennungen im Ukrainischen erfolgt. Die Gründer bzw. Mitgründer der Printmedien werden verpflichtet, auch ukrainischsprachige Exemplare von Druckerzeugnissen anzubieten und zu vertreiben. Ab 2024 sollen diese Normen auch für die regionalen Medien gelten.
Die ukrainischsprachigen Versionen sollen an jedem Vertriebsort mindestens 50 Prozent ausmachen. Auch beim Erscheinen einer Zeitschrift in einer Fremdsprache soll ein entsprechendes Exemplar im Ukrainischen angeboten werden.
Totale Ukrainisierung
Die Staatssprache in der Ukraine ist Ukrainisch. Hierbei ist die freie Entwicklung und Nutzung sowie der Schutz der russischen und der anderen Sprachen der nationalen Minderheiten durch die Verfassung garantiert.
Die Werchowna Rada (Parlament) beschloss im April 2019 das Gesetz „Über die Sicherstellung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache“, das schrittweise umgesetzt wird. Das Gesetz sieht die Verwendung des Ukrainischen in fast allen Lebensbereichen vor. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde eine spezielle „Sprachkommission“ (Sprachregulator) gebildet und das Amt des Sprachschutzbeauftragten eingerichtet.
Das Gesetz sieht auch Ukrainisch-Prüfungen für Beamte sowie Strafen für Verstöße gegen die Normen der Dokumentausstellung vor.
Ein Teil der Werchowna Rada war gegen den Sprachzwang aufgetreten. Im Juni 2019 reichten 51 Abgeordnete beim Verfassungsgericht einen Antrag mit der Forderung ein, das Gesetz als verfassungswidrig anzuerkennen. Das Gericht befand, dass das Dokument die Sprachrechte der nationalen Minderheiten nicht verletze und dass die Nichtberücksichtigung des juristischen Status des Dokumentes die nationale Sicherheit des Landes bedrohe.
Kritik am Sprachgesetz
Das von der Werchowna Rada angenommene Gesetz über die totale Ukrainisierung ist sowohl in der ukrainischen Opposition als auch in Russland auf scharfe Kritik gestoßen. Der Leiter des politischen Rates der ukrainischen Partei „Oppositions-Plattform – für das Leben“, Viktor Medwedtschuk, bezeichnete das Gesetz als einen Verstoß gegen die Verfassung, weil es „die russische Sprache und die Sprachen der nationalen Minderheiten diskriminiert“.
Den Worten des russischen OSZE-Botschafters Alexander Lukaschewitsch zufolge sind die Ukrainer damit faktisch in Ukrainischsprachige und „Parias“ gespalten worden. Letztere hätten dadurch nur einen wesentlich eingeschränkten Zugang zum Studium, zur medizinischen Versorgung und zu sozialen Dienstleistungen.
In seiner Stellungnahme zu dem ukrainischen Gesetz sagte der russische Präsident Wladimir Putin, es gehe um eine Verdrängung der russischsprachigen Bevölkerung.


de.rt.com:
USA planen Guerilla-Krieg: Ukraine soll für Russland ein zweites Afghanistan werden
Die den amerikanischen Demokraten nahestehende Zeitung New York Times hat in ihrer Freitagsausgabe darüber berichtet, dass die Biden-Administration derzeit Pläne eines Guerilla-Krieges gegen eine mutmaßliche russische Administration in der Ukraine ausarbeiten lässt.
In dem Fall, dass die Ukraine nach einer russischen Intervention in den Einflussbereich Russlands zurückkehrt, planen die USA einen Guerilla- und Terrorkrieg in der Ukraine. Das ergibt sich aus Informationen, die die New York Times (NYT) aus den inneren Zirkeln der Biden-Administration und der US-amerikanischen Sicherheitskreise erhalten hat.
Wie das den Demokraten nahestehende Blatt in seiner Freitagsausgabe berichtet hat, offenbarten hochrangige Beamte der Biden-Administration, dass die Vereinigten Staaten einen ukrainischen Aufstand zu unterstützen planen, sollte „der russische Präsident Wladimir Putin in die Ukraine einmarschieren“.
Wie die USA, die gerade selbst zwei Jahrzehnte Krieg in Afghanistan hinter sich gelassen haben, von der Aufstandsbekämpfung zur Finanzierung und Unterstützung eines Aufstands übergehen werden, wird noch ausgearbeitet. Präsident Biden, schreibt die NYT, hätte sich noch nicht entschieden, wie genau die Vereinigten Staaten Aufständische in der Ukraine bewaffnen werden, die einen Guerillakrieg gegen eine mögliche russische Besatzungsadministration führen sollen. Aber schon die Tatsache, dass in den innersten Zirkeln Washingtons diese Diskussion stattfindet, zeigt wie nah die Welt am Beginn eines Großmachtkonfliktes steht.
In Afghanistan hätten die Vereinigten Staaten erfahren müssen, dass sie bei der Bekämpfung von Aufständen „eine Niete“ sind, kommentiert die NYT. Doch wenn es um die Finanzierung von Aufständen geht, sieht die Sache nach Ansicht von Militärexperten schon ganz anders aus.
James Stavridis, ein pensionierter Vier-Sterne-Marineadmiral, der Oberster Alliierter Befehlshaber bei der NATO war, gestattete der Zeitung ihn wörtlich zu zitieren:
„Wenn Putin mit einer größeren Streitmacht in die Ukraine einmarschiert, werden die USA und die NATO ihre militärische Unterstützung – Geheimdienst, Cyberspace, Panzer- und Luftabwehrwaffen, offensive Marineraketen – erheblich aufstocken. Und wenn es zu einem ukrainischen Aufstand kommt, muss Putin bewusst sein, dass wir, nachdem wir selbst zwei Jahrzehnte lang Aufstände bekämpft haben, wissen, wie man die Guerillas bewaffnet, ausbildet und versorgt.“
Der Admiral, der als gut informiert und in die Planungen involviert gilt, erinnerte an die „erfolgreiche“ Finanzierung und Unterstützung der afghanischen Mudschaheddin. Diese haben mit amerikanischer Unterstützung ein Jahrzehnt lang einen Guerilla- und Terrorkrieg gegen die sowjetische Armee und die sozialistische afghanische Regierung geführt, bis die Sowjetunion gezwungen war, das Land zu verlassen, und die Regierung wenige Jahre danach fiel.
In der Ukraine planen die USA laut Stavridis zudem in weitaus größeren Maßstäben:
„Das Ausmaß der militärischen Unterstützung in der Ukraine würde unsere Bemühungen in Afghanistan gegen die Sowjetunion im Vergleich dazu mickrig aussehen lassen.“
Die NYT erfuhr, dass Verteidigungsminister Lloyd Austin und Generalstabschef Mark Milley ihre russischen Amtskollegen in jüngsten Telefonaten gewarnt haben, dass auf einen raschen russischen Sieg in der Ukraine ein blutiger Aufstand folgen werde, ähnlich dem, der die Sowjetunion aus Afghanistan vertrieben hat. In Gesprächen mit Verbündeten haben hochrangige Beamte unter Biden auch deutlich gemacht, dass sowohl die CIA (verdeckt) als auch das Pentagon (offen) versuchen werden, einen ukrainischen Aufstand zu unterstützen.
Regierungsbeamte, mit denen die NYT sprechen konnte, hätten gesagt, dass die Pläne auch die Ausbildung von Kämpfern in nahe gelegenen Ländern umfassen könnte: In Polen, Rumänien und der Slowakei. Von dort würden sie dann in die Ukraine geschleust werden. Neben logistischer Unterstützung und Waffen könnten die Vereinigten Staaten und die NATO-Verbündeten auch medizinische Ausrüstung, Dienstleistungen und sogar Zuflucht bei russischen Offensiven bereitstellen. Die Vereinigten Staaten würden mit ziemlicher Sicherheit Waffen liefern, sagten die Beamten laut NYT.
Zweifel haben die amerikanischen Journalisten dennoch: Es sei schwer zu sagen, ob die Ukrainer überhaupt zu einem Aufstand bereit wären, der sich über Jahre oder sogar Jahrzehnte hinziehen könnte. Einige Ukraine-Experten verweisen auf das Beispiel der Krim, wo es keinen bewaffneten Widerstand gegeben hat. Zudem könnte Putin die Besatzung auf die östlichen Teile der Ukraine beschränken, die eher prorussisch eingestellt sind, schließt der Bericht.


snanews.de:
„Moskau führt hybriden Krieg“: Ukraine wirft Russland Cyberangriff auf Webseiten der Behörden vor
Das ukrainische Ministerium für digitale Transformation hat Russland vorgeworfen, hinter der massiven Cyberattacke gegen Webseiten der Staatsmachtorgane am 14. Januar gestanden zu haben.
„Der Staatsdienst für Spezialverbindung und Informationsschutz der Ukraine ermittelt derzeit zusammen mit dem Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) und der Cyberpolizei zu der Cyberattacke. Heute kann gesagt werden: alle Beweise sprechen dafür, dass Russland hinter der Cyberattacke steht. Moskau führt einen hybriden Krieg weiter und stockt seine Kräfte im Informations- und Cyberraum auf …“, heißt es in einer Mitteilung, die am Sonntag auf der Webseite der Behörde veröffentlicht wurde.
„Die bisher letzte Cyberattacke ist eine der Erscheinungsformen des hybriden Krieges Russlands gegen die Ukraine, der seit 2014 andauert“, wird behauptet.
„Sein Ziel ist es, nicht nur die Gesellschaft einzuschüchtern, sondern auch die Situation in der Ukraine zu destabilisieren, indem die Arbeit des Staatssektors lahmgelegt und das Vertrauen der Ukrainer zu den Machtbehörden untergraben werden soll. Sie könnten dies erreichen, indem sie Fakes über Schwachstellen der kritischen Informationsstruktur und über ‚Leaks’ von Personendaten der Ukrainer in den Informationsraum werfen würden.“
Die Behörde verweist darauf, dass die Informationsressource „Dija“ (Dienstleistungsportal) keine Personendaten der Ukrainer aufbewahre. „Wir rufen die Ukraine auf, nicht in Panik zu geraten. Alle Personendaten sind in staatlichen Registern zuverlässig geschützt. Und bei inserierten Angeboten von Personendaten handelt es sich um unsaubere Geschäfte: Betrüger wollen veraltete Angaben verkaufen, die aus vielen Quellen, die noch vor 2019 geleakt wurden, zusammengestellt sind“, so die Behörde.
„Das Feld der Schlacht um Sicherheit und das Bestehen unseres Staates selbst befinden sich auf mehreren Ebenen – der militärischen, der diplomatischen, der historischen und jetzt auch der digitalen. Deshalb sollten sich die ukrainischen Cyberfachleute zusammenschließen, um der Bedrohung entgegenzuwirken und den Gegner zu neutralisieren“, resümiert das Ministerium für digitale Transformation.
Wie zuvor berichtet wurde, sei in der Nacht zum Freitag ein globaler Hackerangriff auf die Webseiten der ukrainischen Regierung verübt worden. Die Webseiten des Ministeriums für Bildung und Forschung, des Außenministeriums, des Staatsdienstes für Notstandssituationen, des Ministerkabinetts, des Ministeriums für Energetik und des Dienstleistungsportals „Dija“ seien down gewesen.
Nach Angaben des SBU wurden insgesamt mehr als 70 staatliche Webseiten angegriffen, von denen zehn Einmischungen ausgesetzt gewesen seien.

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