Presseschau vom 06.12.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

Seyed Alireza Mousavi: Wie Israel versucht, die neue Runde der Atomverhandlungen mit Iran zu torpedieren
Erstmals unter dem neuen iranischen Präsidenten startet die neue Runde der Atomverhandlungen in Wien. Israel setzt alles daran, eine Lockerung der Sanktionen zu verhindern. Dabei versucht Tel Aviv auch, einen Keil zwischen Großbritannien und die anderen westlichen Mächte zu treiben. …
https://kurz.rt.com/2qq6

Tom Fowdy: Warum die Uiguren in China wieder in den Schlagzeilen sind
Nach Monaten des Schweigens haben die westlichen Medien ihre Aufmerksamkeit wieder auf die Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang gerichtet. Die Agenda ist simpel – die öffentliche Zustimmung zu einem Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking zu etablieren. …
https://kurz.rt.com/2qr6

Dagmar Henn: Ist das schon Nazisprache? ZDF-„Kabarettistin“ bezeichnet Ungeimpfte als Blinddarm
Schon seltsam: Da wird beständig gegen „Hass und Hetze“ im Netz geredet und gleichzeitig verroht die Sprache von Politik und Medien immer mehr. Selbst auf dem scheinbar unschuldigen Feld der „Comedy“ werden Mordfantasien verbreitet. …
https://kurz.rt.com/2qsp

de.rt.com: Kalenderblatt: 80 Jahre sowjetische Gegenoffensive in der Schlacht um Moskau
Am 5. Dezember 1941 begann die sowjetische Gegenoffensive in der Schlacht um Moskau. In Unterzahl, aber hoch motiviert, warf die Rote Armee die Wehrmacht vor den Toren der sowjetischen Hauptstadt zurück. Einen weiteren Versuch, Moskau einzunehmen, hat die Wehrmacht nicht mehr unternommen. …
https://kurz.rt.com/2qta


abends/nachts:

dnronline.su: Denis Puschilin gegenüber Journalisten zur Vereinigung der Republiken des Donbass.
„Was diese vollständige Vereinigung betrifft, so wird diese Frage derzeit nicht erörtert. Warum? Weil es noch äußerte Umstände gibt“, sagte das Staatsoberhaupt.
„Wir operieren noch auf ‚Minsk‘. Wenn wir uns vereinigen, so geben wir Kiew die Möglichkeit absolut begründet zu sagen, dass ‚Minsk‘ revidiert werden muss, weil sich die Unterzeichnerseiten geändert haben. Das ist einer der Gründe, wohl der grundlegenden, die es uns jetzt nicht erl
auben, konkret über eine Vereinigung zu sprechen. Aber in der Zukunft werden wir sehen, falls es eine solche Notwendigkeit gibt und das der Wunsch der Bürger ist. Wir werden davon ausgehen. Die Zeit wird es zeigen.“

snanews.de: Chef von größter russischer Bank: Russland wird einer der attraktivsten Märkte weltweit
Russland wird laut dem Chef der größten russischen Bank Sberbank und Ex-Minister für wirtschaftliche Entwicklung Russlands, German Gref, angesichts der Energiewende und der auf eine harte makroökonomische Stabilität gerichteten Politik der Behörden einer der attraktivsten Märkte in Bezug auf das Risiko-Rendite-Verhältnis sein.
„Ein sehr ernsthafter Wandel steht Russland bevor, aber er bietet auch enorme Chancen. Mir scheint, dass Russland in den kommenden Jahrzehnten in Bezug auf das Risiko-Rendite-Verhältnis einer der attraktivsten Märkte der Welt sein wird“, sagte Gref am Samstag beim sogenannten „russischen Forum“ im Rahmen der Weltausstellung „Expo 2020“ in Dubai.
Er fügte hinzu, dass eine vernünftige Finanz- und makroökonomische Politik sowie ein solches Investitionsklima das Land attraktiver machen würden. „Ich denke nicht, dass sich der russische Präsident und die russische Regierung bald von der Aufrechterhaltung einer sehr harten makroökonomischen Stabilität – welche die Grundlage für jede Investition ist – zurückziehen“.
Gref merkte auch an, dass Russland aufgrund des Mangels an entsprechendem Wettbewerb in einer Reihe von Sektoren enorme Chancen für Investoren eröffne. Von besonderem Interesse seien beispielsweise die Landwirtschaft, die Transportlogistik und der High-Tech-Sektor. Möglich seien auch Investitionen in traditionelle Energiesektoren – diese würden noch weitere 15-20 Jahre relevant bleiben.
Der Chef der Sberbank machte darauf aufmerksam, dass sich die notwendigen Investitionen in die Energiewende in Russland auf etwa eine Billion US-Dollar belaufen würden. 80 Prozent davon könne man im Inland durch den Aufbau von Wäldern und den Verkauf von Quoten zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen auf dem Innen- und Auslandsmarkt erwirtschaften.


vormittags:

dnronline.su: Denis Puschilin gegenüber RIA Nowosti zu eventuellen Kohlelieferungen in die Ukraine:
„Erstens, es wird nicht angefragt werden. Ich sehe keine Voraussetzungen, dass die Regierung der Ukraine, die von radikalen Elementen abhängig ist, sich an uns diesbezüglich wenden wird. Und zweitens, von unserer Seite … der Konflikt ist in einem solchen Stadium, dass unsere Soldaten unsere Schritte nicht wirklich verstehen würden, falls wir beginnen würden, Kohle auf das Territorium der Ukraine zu liefern. Dieses Land schießt auf uns und vernichtet uns und wir sollen ihm Kohle geben, damit es seine Werke versorgt, in denen Patronen produziert werden?“, sagte das Oberhaupt der DVR.
„Das ist ein solcher Fall, in dem kommerzielle Interessen nicht über moralische Interessen dominieren dürfen – von unserer Seite“, fügte er hinzu.

de.rt.com: US-Spionageflugzeuge führten im November 2021 Rekordzahl von Einsätzen nahe China durch
Von der United States Air Force (USAF) betriebene Aufklärungsflugzeuge haben laut Datenauswertung eines Pekinger Thinktanks im November dieses Jahres eine Rekordzahl von Flügen über dem Südchinesischen Meer absolviert.
Nach Angaben der South China Sea Strategic Situation Probing Initiative (SCSPI) flogen US-Spionageflugzeuge im vergangenen Monat 94 Einsätze über dem Südchinesischen Meer.
Das SCSPI ist laut Eigenauskunft ein internationales Forschungsnetzwerk, das an keinerlei Institution gebunden ist und sich hauptsächlich durch Spenden und gemeinnützige Investitionen finanziert.
Den Informationen zufolge zeigten die ermittelten Daten einen Anstieg um 25 Prozent gegenüber dem Rekord von 75 Flügen im Februar dieses Jahres. Nach Angaben der SCSPI wurden 80 Prozent der Flüge von P-8A-U-Boot-Patrouillenflugzeugen durchgeführt, der Rest waren MQ-4C-Überwachungsdrohnen und 8C-Luft-Boden-Überwachungsflugzeuge.
Ein P-8A-U-Boot-Patrouillenflugzeug der US-Marine überflog laut SCSPI am 29. November die Straße von Taiwan. „Das Spionageflugzeug war nur etwa 15,91 Seemeilen (29,46 Kilometer) von der Basislinie der chinesischen Hoheitsgewässer entfernt“, so die Analyse. Laut dem Thinktank-Bericht war der Transponder des Flugzeugs dabei möglicherweise ausgeschaltet gewesen.
Letztes Jahr hatte Peking den USA hinsichtlich ähnlicher Ereignisse vorgeworfen, die Identität der Spionageflugzeuge als kommerzielle Passagierflugzeuge zu verschleiern. Es sei üblich, dass die USAF-Spionageflugzeuge den Transpondercode ziviler Flugzeuge aus anderen Ländern nachahmen. Dies sei gefährlich.
Das SCSPI erklärte dazu im Jahr 2020: „Dies stellt zweifellos ein großes Risiko und eine große Unsicherheit für die internationale Flugsicherheit dar, was zu Fehleinschätzungen (z. B. durch bodengestützte Luftverteidigungssysteme) führen und dementsprechend eine Gefahr für zivile Flugzeuge darstellen könnte, insbesondere für jene aus den Ländern, die vorgetäuscht werden.“
Das Medienunternehmen Bloomberg befragte zu dieser Thematik einen Sprecher der 7. US-Flotte. Dessen Erklärung lautet: „Schiffe und Flugzeuge der US-Marine operieren routinemäßig in den internationalen Gewässern des Südchinesischen Meeres und sind verpflichtet, ihr Netzwerk von Allianzen und Partnern zu unterstützen und einen freien und offenen Indopazifik aufrechtzuerhalten.“
Am Freitag dieser Woche forderte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, die USA laut ZeroHedge auf, die „schwere Verletzung der territorialen Sicherheit Chinas“ zu beenden. Er befürchtete demnach: „Dies zielt darauf ab, Spannungen zu erzeugen, und wird das Risiko eines regionalen Konflikts erhöhen.“
„Das Letzte, was die USA und China brauchen, ist eine große außenpolitische Krise. Präsident Biden und Präsident Xi Jinping wollen keinen Konflikt vor den Olympischen Winterspielen 2022 in Peking und vor dem 20. Parteitag in China im nächsten Jahr und den Zwischenwahlen in den USA.“


Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 5. Dezember 2021 wurde keine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

snanews.de: Waffen im Trend: Weltweite Rüstungsverkäufe trotz Pandemie erneut gestiegen
Während die Corona-Pandemie viele Branchen in eine Krise gestürzt hat, hält sich die Rüstungsindustrie offenbar unbeschadet. Wie der am Montag vorgelegte Bericht des Friedensforschungsinstituts Sipri zeigt, stiegen die Waffenverkäufe 2020 um 1,3 Prozent.
Zwar fiel der Anstieg geringer aus, als in den vorangegangenen drei Jahren, doch die 100 größten Waffenverkäufer der Erde haben 2020 Rüstungsgüter und Militärleistungen im Wert von 531 Milliarden US-Dollar verkauft. „Obwohl das globale Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2020 um gut 3,1 Prozent gefallen ist, hat es die Rüstungsindustrie dennoch geschafft, um 1,3 Prozent zuzulegen“, sagte Sipri-Forscherin Alexandra Marksteiner der Deutschen Presse-Agentur. Das sei ein Hinweis darauf, dass die Rüstungsproduktion recht widerstandsfähig gegenüber dem Schock der Covid-19-Pandemie sei. In weiten Teilen der Welt seien die Militärausgaben sogar gestiegen.
Wie der Sipri-Bericht zeigt, bleiben die USA unangefochten an der Spitze des internationalen Rüstungsmarktes. So nehmen seit 2018 US-Konzerne die fünf Toppositionen des Sipri-Rankings ein, insgesamt sind 41 US-Unternehmen in den Top 100 vertreten. 2020 konnten sie ihre Verkäufe um 1,9 Prozent steigern und Waffen im Wert von 285 Milliarden US-Dollar verkaufen. Das sind umgerechnet 54 Prozent aller Verkäufe unter den 100 führenden Unternehmen. Mit 13 Prozent liegt China auf Platz zwei, dahinter ist Großbritannien mit 7,1 Prozent. Russland liegt mit 6,5 Prozent zwar immer noch auf Platz vier, jedoch setzt sich dort der seit 2017 herrschende Abwärtstrend fort und es werden immer weniger Rüstungsgüter verkauft.
Deutschland war 2020 mit einem Gesamtzuwachs von 1,3 Prozent der Rüstungsverkäufe im internationalen Durchschnitt. Von den vier in den Top 100 vertretenen Konzernen konnten Rheinmetall (Platz 27) und Hensoldt (Platz 78) mit 5,2 beziehungsweise 7,9 Prozent deutliche Zuwächse verbuchen. Auf der anderen Seite bauten Thyssen Krupp (Platz 55) und Krauss-Maffei Wegmann (Platz 70) um 3,7 beziehungsweise 7,5 Prozent ab.


lug-info.com: In der LVR sind am 6. Dezember um 9:00 Uhr 20.861 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
664 Personen sind derzeit erkrankt, 17.234 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 2963 Todesfälle.

snanews.de: US-Geheimdienste alarmiert: China plant Militärbasis an Afrikas Atlantikküste
China will laut US-Geheimdiensten in dem kleinen zentralafrikanischen Land Äquatorialguinea seine erste dauerhafte Militärpräsenz im Atlantischen Ozean etablieren. Darüber berichtet die Zeitung „The Wall Street“ am Sonntag.
Die Beamten, auf die sich die Zeitung beruft, lehnten es ab, Einzelheiten zu den Erkenntnissen der Geheimdienste zu nennen. Jedoch teilten sie mit, dass chinesische Kriegsschiffe gegenüber der Ostküste der USA aufgerüstet und umgerüstet werden könnten. Dies sei eine Bedrohung, die im Weißen Haus und im Pentagon die Alarmglocken läuten lässt, schreibt die Zeitung. General Stephen Townsend, der Kommandant des U.S. Africa Command ist, sagte dem Senat im April, dass Chinas „bedeutendste Bedrohung“ „eine militärisch nützliche Marineeinrichtung an der Atlantikküste Afrikas“ sein werde.
„Mit militärisch nützlich meine ich etwas mehr als einen Ort, an dem sie Hafenanläufe tätigen und Benzin und Lebensmittel besorgen können. Ich spreche von einem Hafen, in dem sie mit Munition aufrüsten und Marineschiffe reparieren können“, zitiert die Zeitung Townsend.
Jon Finer, der wichtigste stellvertretende nationale Sicherheitsberater von Präsident Biden, reiste im Oktober nach Äquatorialguinea, um Präsident Teodoro Obiang Nguema Mbasogo davon zu überzeugen, Chinas Vorschlag abzulehnen, berichtet die Zeitung. „Als Teil unserer Diplomatie zur Lösung maritimer Sicherheitsprobleme haben wir Äquatorialguinea klargemacht, dass bestimmte potenzielle Schritte mit (chinesischen) Aktivitäten dort Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit hervorrufen würden“, sagte ein hochrangiger Beamter der Biden-Regierung.
Chinas Stützpunkt wird vermutlich in der Stadt Bata errichtet, wo das Land zuvor einen Handelshafen gebaut hat. Chinas Marine verfügt bereits über einen Stützpunkt in Ostafrika, in Dschibuti.
In den letzten Monaten haben die Spannungen zwischen China und den USA vor dem Hintergrund des Streites um den internationalen Status Taiwans zugenommen. Erst vergangene Woche warnte US-Außenminister Antony Blinken vor „schrecklichen Konsequenzen“, sollte China in Taiwan einmarschieren und die Insel gewaltsam einnehmen. Außerdem werfen westliche Länder, darunter die USA, China mutmaßliche Verletzungen der Rechte der muslimischen Minderheit der Uiguren im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang vor. Die US-Regierung erwägt sogar einen Boykott der Olympischen Winterspiele in China.


Mzdnr.ru:
Am 5. Dezember wurden in der DVR keine Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt.
In den letzten 24 Stunden wurden 45 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 12 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 23 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1502 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 830 mit Sauerstoffunterstützung (+16 in den letzten 24 Stunden).
Am
5. Dezember um 9:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 110.973 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
6141 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 96.403 als gesund entlassen, es gibt 8429 Todesfälle.

nachmittags:

de.rt.com: Baerbock will mehr „Härte“ gegenüber China – Peking warnt vor Konfrontationskurs
In einem Interview mit der „taz“ hat die designierte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bereits einen „härteren Kurs“ gegenüber China angekündigt. Die chinesische Botschaft in Berlin reagierte prompt und warnte vor einem Konfrontationskurs zwischen beiden Ländern.
Sie ist noch nicht im Amt, sorgt aber schon für die erste diplomatische Verstimmung: Nach kritischen Äußerungen über China von der designierten Außenministerin Annalena Baerbock hat die Botschaft der Volksrepublik China in Berlin umgehend vor einem Konfrontationskurs zwischen beiden Ländern gewarnt: „Was wir brauchen, sind Brückenbauer anstatt Mauerbauer“, schrieb eine Botschaftssprecherin am Freitag in einer Stellungnahme zu einem Interview von Baerbock in der taz. Darin hatte sich die Grünen-Politikerin für einen härteren Kurs gegenüber China ausgesprochen.
Die Sprecherin der Chinesischen Botschaft schrieb dazu, dass „manche Menschen“ mit Blick auf die chinesisch-europäischen und chinesisch-deutschen Beziehungen zunehmend Unterschiede und Differenzen in den Vordergrund rückten und von „Systemwettbewerb“ sprächen. „Ich hoffe, dass einzelne deutsche Politiker China und die chinesisch-deutschen Beziehungen objektiv und ganzheitlich betrachten, Chinas Kerninteressen und Hauptanliegen tatkräftig respektieren und ihre Energie mehr darauf verwenden, die praktische Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten in verschiedenen Bereichen voranzubringen.“
China sei bereit, mit der neuen Bundesregierung die gemeinsamen Interessen „auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt, Gleichberechtigung und gegenseitigem Nutzen“ auszubauen. Baerbock hatte in dem Interview dafür plädiert, Missstände in China deutlich anzusprechen. „Beredtes Schweigen ist auf Dauer keine Form von Diplomatie, auch wenn das in den letzten Jahren von manchen so gesehen wurde“, sagte sie. Dialog sei zwar ein zentraler Baustein internationaler Politik. „Aber das heißt nicht, dass man Dinge schönreden oder totschweigen muss.“ Eine „wertegeleitete Außenpolitik“ müsse immer ein Zusammenspiel von „Dialog und Härte“ sein.
Auch USA denken über Boykott nach
Konkret brachte Baerbock ein Importverbot für Produkte aus der chinesischen Region Xinjiang ins Spiel und schloss auch einen Boykott der Olympischen Winterspiele in China nicht aus. Einen zumindest diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele erwägen offenbar die USA. Laut einem Bericht des Nachrichtensenders CNN wird die Biden-Administration diese Woche bekanntgeben, dass keine US-Regierungsvertreter an den Olympischen Spielen 2022 in Peking teilnehmen werden.
Biden hatte im vergangenen Monat gegenüber Medienvertretern erklärt, dass er einen diplomatischen Boykott in Erwägung ziehe, da Abgeordnete sowohl von den Republikanern als auch von den Demokraten – darunter die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi – für einen solchen einträten. Ein vollständiger Boykott wird jedoch nicht erwartet. Das letzte Mal, dass die USA die Olympischen Spiele vollständig boykottierten, war 1980, als die Spiele in der damaligen UdSSR stattfanden. Der damalige US-Präsident war Jimmy Carter.


snanews.de:
Christoph Heusgen zum Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) gewählt
Auf Vorschlag des langjährigen MSC-Vorsitzenden Wolfgang Ischinger hat der Stiftungsrat der Münchner Sicherheitskonferenz den Merkel-Vertrauten Christoph Heusgen zum künftigen Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz gewählt. Die nächste MSC im Februar 2022 wird die letzte für Botschafter Ischinger als Vorsitzenden sein.
Der Stiftungsrat der Münchner Sicherheitskonferenz hat den langjährigen außenpolitischen Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel und früheren Botschafter Deutschlands bei den Vereinten Nationen Christoph Heusgen zum künftigen Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz gewählt. Die Wahl fand auf Vorschlag des jetzigen Vorsitzenden Botschafter Wolfgang Ischinger statt und erfolgte einstimmig.
Stabwechsel nach 14 Jahren
Ischinger (75), der 2008 die Leitung der MSC übernommen hatte, betonte, dass nun eine neue Generation die Leitung des weltweit führenden Forums für Debatten zu internationaler Sicherheitspolitik übernehmen müsse:
„Ich freue mich, mit Christoph Heusgen einen Nachfolger gefunden zu haben, der nach langen Jahren als außenpolitischer Berater im Bundeskanzleramt und danach als UN-Botschafter in New York weltweit exzellent vernetzt ist und als Experte geschätzt wird.”
Heusgen (66) bedankte sich für das Vertrauen des Stiftungsrates: „Ich freue mich auf die spannende Aufgabe an der Spitze der Münchner Sicherheitskonferenz. Es ist eine große Ehre für mich, das Erbe von Ewald von Kleist, dem unvergesslichen Gründer der „Wehrkunde“, Horst Teltschiks, dem Vertrauten Helmut Kohls, und Wolfgang Ischingers anzutreten, der die MSC in den vergangenen 13 Jahren zum weltweit wichtigsten Forum für Debatten über Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik entwickelt hat. Als Präsident des Stiftungsrates wird er seine einzigartige Erfahrung weiter in die Konferenz einbringen, deren 60. Gründungstag wir 2023 begehen werden.“
Die Amtsübergabe soll nach der kommenden Münchner Sicherheitskonferenz im Februar

snanews.de: An Finnen Beispiel nehmen: Ischinger legt Ukraine EU-Mitgliedschaft ohne Nato-Beitritt nahe
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat in einem Gespräch mit dem „Handelsblatt“ die Ukraine, die eine Nato-Mitgliedschaft anstrebt, dazu aufgerufen, sich in den Beziehungen zum Atlantischen Bündnis an den Finnen zu orientieren. Finnland ist Mitglied der EU, aber nicht der Nato.
Ischinger zufolge befürchtet Russland seit Langem, dass die Vereinigten Staaten die Ukraine und Georgien doch noch in die Nato holen wollen. „Das ist für Russland die rote Linie. Wir können zwar nicht sagen, die Ukraine und Georgien können niemals Mitglied der Nato werden.“ Aber:
„Wir könnten der Ukraine nahelegen, orientiert euch doch längerfristig mal ein bisschen an den Finnen. Finnland ist Mitglied der EU, aber nicht der Nato“, sagte Ischinger.
Auf die Frage, ob es zwischen Russland und der Ukraine einen neuen Krieg geben könnte, äußerte sich der Sicherheitsexperte wie folgt: „Ich glaube – noch – nicht an den von manchen befürchteten bevorstehenden Einmarsch Russlands in die Ukraine“.
Wiederaufnahme des Dialogs mit Moskau erforderlich
Zudem vertritt Ischinger die Auffassung, dass die neue Bundesregierung den Dialog mit Moskau wieder aufnehmen sollte.
„Sie sollte an diesem Ziel beharrlich festhalten und für bilaterale Zusammenarbeit und einen Dialog zwischen EU und Nato auf der einen und Moskau auf der anderen Seite werben.“
Es sei doch grotesk, dass zwar die USA mit Russland intensiv über Abrüstung und strategische Stabilität sprächen, aber zwischen der EU und Russland völlige Funkstille herrsche.
„Wir lassen uns hier von unseren eigenen Partnern in der EU zu starke Fesseln anlegen. Ein Dialog mit Russland könnte nur dann falsch sein, wenn er als Zeichen der Schwäche interpretiert werden könnte“.
Truppenverlegung an Grenze zur Ukraine
Zuvor hatte das russische Außenministerium Berichte mehrerer westlicher Medien zurückgewiesen, wonach Russland angeblich Truppen an die Grenze zur Ukraine verlege.
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, äußerte in dieser Hinsicht, Russland verlege seine Truppen innerhalb seines Hoheitsgebiets und nach eigenem Ermessen. Diese Verlegungen würden niemanden bedrohen und könnten nicht besorgniserregend sein.
Der russische Präsident, Wladimir Putin, bezeichnete Aussagen, wonach Russland angeblich eine Invasion in der Ukraine vorbereite, als alarmistisch. Nach Ansicht des russischen Staatschefs wird Moskau es auch niemals akzeptieren, als eine Partei im Konflikt in der Ukraine gesehen zu werden.
Russland hatte wiederholt Vorwürfe des Westens und der Ukraine, „aggressive Aktionen“ gegen Kiew zu unternehmen, zurückgewiesen und erklärt, niemanden zu bedrohen.

Zudem betonte Moskau, dass Äußerungen über eine „russische Aggression“ als Vorwand benutzt würden, um mehr Nato-Militärausrüstung in der Nähe der russischen Grenzen zu stationieren.


a
rmiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 6.12.2021
In den letzten 24 Stunden wurde keine Verletzung des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
In Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen haben die Kiewer Besatzer vier Stück Waffen und Militärtechnik in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium stationiert:
Aus dem Bestand der 95. Luftsturmbrigade:
zwei Schützenpanzer
in der Nähe von Gladossowo.
Aus dem Bestand der 93. mechanisierten Brigade:
ein Schützenpanzer auf dem Territorium eines zivilen Objekts in Nikolajewka.
Aus dem Bestand der 54. mechanisierten Brigade:
ein Panzertransporter in einem Wohngebiet von Krasnogorowka.

Nach Informationen von unseren Quellen ist heute eine Auszeichnung ukrainischer Mörder zu Ehren der Feiern des „Tags der ukrainischen Streitkräfte“ geplant. Vertreter des Pressezentrums des Stabs der OOS haben die Brigadekommandeure rechtzeitig über die ideale äußere Erscheinung der Kämpfer, die bei der Auszeichnung anwesend sein werden, in Kenntnis gesetzt. Im Zusammenhang damit hat das Kommando der 25. Brigade eilig mit der Suche nach neuen Uniformen und Ausrüstung für die Teilnehmer der Veranstaltungen in den unterstellten Einheiten begonnen. Von 30 Kandidaten, die für den Genozid am Volk des Donbass zur Auszeichnung vorgeschlagen werden, sind nur 12 nach Kramatorsk gefahren. Dem übrigen Personal ist es nicht gelungen, neue Uniformen zu finden, weil diese schon lange nicht mehr in die Einheiten geliefert werden, und die, in denen sie sich auf den Positionen befinden, müssen die Kämpfer auf eigene Kosten kaufen.
Wir stellen weiter
Fälle von nicht kampfbedingten Verlusten unter den ukrainischen Kämpfern fest. Ein weiterer kurioser Fall ereignete sich in der 128. Gebirgssturmbrigade.
Gestern, am 5. Dezember, haben zwei Kämpfer des 2. Gebirgssturmbataillons beschlossen,
ein bisschen zu jagen, aber irgendwann ging alles nicht mehr nach Plan. Einer der Kämpfer gab zufällig einen Schuss auf seinen Kameraden ab, der an Ort und Stelle an seiner Verletzung starb.
Das Bataillonskommando verheimlicht diesen Fall gegenüber dem übergeordneten Stab und wartet auf einen passenden Moment, um den nicht kampfbedingten Verlust als Ergebnis eines Beschusses von den Positionen der Volksmiliz aus auszugeben.
Außerdem haben sich Kämpfer der 54. Brigade ausgezeichnet, die schon gestern begonnen haben, den „Tag der ukrainischen Streitkräfte“ zu begehen und wie gewöhnlich nicht die Menge an Alkohol berücksichtigt haben. Am Abend haben drei Kämpfer eines Panzergrenadierbataillons, die recht viel getrunken hatten, die Position m Gebiet von Nowomichajlowka verlassen und sind mit dem Auto nach Marjinka gefahren, um eine weitere Partie Alkohol zu beschaffen. Als sie zum Lebensmittelgeschäft „Assorti“ fuhren, fuhren sie auf dem Prospekt Drushby eine Frau an, die die Straße an einem Fußgängerüberweg überquerte. In
folge des Verkehrsunfalls starb die Verletzte noch ehe der Krankenwagen eintraf.
Nach den Worten von Augenzeugen versuchten die ukrainischen „Verteidiger“ nicht einmal, der angefahrenen Frau Hilfe zu leisten und flohen vom Ort des Geschehens. Mitarbeiter der Rechtsschutzorgane klären weiter die Umstände des Geschehens auf, zur Suche nach dem weißen Fahrzeug vom Typ „BAS“ wurde der Plan „Abfangen“ ausgerufen.

snanews.de: Bündnis fordert EU-Sanktionen gegen israelischen Hersteller von Spähsoftware
Ein breites Bündnis aus gemeinnützigen Organisationen und Experten, dem auch Reporter ohne Grenzen und Human Rights Watch angehören, hat EU-Sanktionen gegen die NSO Group gefordert. Mit deren Spähsoftware Pegasus würden zahlreiche Journalisten und Menschenrechtsaktivisten überwacht werden.
Zusammen mit über 80 gemeinnützigen Organisationen und unabhängigen Fachleuten hat Reporter ohne Grenzen in einem offenen Brief an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und die EU-Außenminister der Mitgliedsstaaten die Einführung von EU-Sanktionen gegen die Pegasus-Herstellerfirma NSO Group gefordert. Die EU müsse angemessene Schritte ergreifen, um die Nutzung und den Handel von NSO-Technologie zu verbieten, bis ein wirksamer Schutz von Menschenrechten gewährleistet ist.
Zur Begründung hieß es, mehr als 220 Journalisten seien seit den ersten Enthüllungen des Pegasus-Projekts als anvisierte oder bestätigte Ziele staatlicher Spähangriffe mittels der Spyware identifiziert worden. Auch die Bundesregierung habe bisher am Einsatz von Pegasus, unter anderem durch den Bundesnachrichtendienst, festgehalten. Im November habe jedoch das US-Handelsministerium die NSO Group und ein weiteres israelisches Überwachungstechnologie-Unternehmen auf eine Sanktionsliste gesetzt.
„Die Beweise häufen sich, dass die NSO Group Dutzende autoritäre Regierungen befähigt hat, Medienschaffende und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger zu überwachen und zu verfolgen. Eine glaubwürdige EU-Menschenrechtspolitik setzt voraus, dass die Mitgliedstaaten gemeinsame Maßnahmen gegen ein solches Unternehmen ergreifen, statt nationale Sicherheitsinteressen zu priorisieren“, sagte Lisa Dittmer, Referentin für Internetfreiheit bei Reporter ohne Grenzen.
„Mit der diesjährigen Reform ihrer Exportkontrollen wollte die EU neue Standards für einen wertebasierten Handel mit digitaler Überwachungstechnologie setzen. Die Vorwürfe des Missbrauchs von Pegasus durch die ungarische Regierung, nationale Verhandlungen wie die Frankreichs über Vereinbarungen zum Schutz der eigenen Bevölkerung und Deutschlands Festhalten am Einsatz von Pegasus lassen davon wenig erkennen.“
Kürzlich hätten Experten von Citizen Lab bestätigt, dass sechs palästinensische Menschenrechtsaktivisten mittels Pegasus gehackt worden seien. Zusammen mit zahlreichen betroffenen Journalisten aus sieben Ländern hatte Reporter ohne Grenzen im Juli Klage in Paris eingereicht.
EU-Kommissar Didier Reynders verurteilte den staatlichen Missbrauch digitaler Überwachungstechnologie, konkrete Schritte gegen die NSO Group blieben bisher jedoch aus.


snanews.de:
„Offene Provokation“: USA wollen Olympia-Boykott durchziehen – China droht mit Gegenmaßnahmen
Die Beziehungen zwischen China und den USA sind derzeit alles andere als einfach. Aufgrund der von US-Präsident Joe Biden bekundeten Absicht, keine Regierungsvertreter zu den Olympischen Spielen nach Peking zu entsenden, hat China von einer „offenen politischen Provokation“ gesprochen und die Handelsbeziehungen mit den USA in Frage gestellt.
Dem jüngsten CNN-Artikel zufolge will Biden seinen Worten über einen möglichen diplomatischen Boykott gegenüber den Olympischen Spielen nun Taten folgen lassen. Wie der Fernsehsender berichtet, wird der Präsident im Laufe der Woche China erklären, dass US-Regierungsbeamte nicht zu der Veranstaltung im kommenden Jahr reisen würden.
Athleten der Vereinigten Staaten beträfe der Boykott jedoch nicht, da dieser sich CNN zufolge vor allem als politische Botschaft an die chinesische Regierung richten soll.
Am Montag erfolgte eine prompte Reaktion der chinesischen Seite. Wie die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) berichtet, warf der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, den USA eine „Politisierung“ des Sports und die „Heraufbeschwörung eines diplomatischen Boykotts“ vor.
Zhao bezeichnete diesen wiederum als „Fleck auf dem Geist der olympischen Charta“ und „sensationellen und politisch manipulativen“ Schritt von US-Politikern. Im Gespräch mit Journalisten stellte er Gegenmaßnahmen für diese „offene politische Provokation“ in Aussicht.
„Ohne eingeladen zu werden, hetzen amerikanische Politiker immer wieder mit dem sogenannten diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking, der eine reine Wunschvorstellung und Effekthascherei ist“, kritisierte Zhao.
Wenn die USA darauf bestünden, bewusst an ihrem Kurs festzuhalten, werde China, so Lijian, „entschlossen gegensteuern“. Diejenigen, die zu einem Fernbleiben aufriefen, sollten damit aufhören, „um den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen China und den USA in wichtigen Bereichen nicht zu beeinträchtigen“, hieß es abschließend.
Spannungen zwischen China und USA
Die nächsten Olympischen Winterspiele finden vom 4. bis 20. Februar 2022 in China statt. Die USA hatten das Internationale Olympische Komitee (IOC) dazu aufgefordert, die Veranstaltung wegen Missachtung der Menschenrechte in China zu verschieben.
Die USA bezichtigen China unter anderem des Völkermords an der muslimischen Minderheit der Uiguren. Die Uiguren sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich in Xinjiang von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan der Volksrepublik einverleibt. Peking wirft uigurischen Gruppen Terrorismus vor.
Auch das Thema Taiwan belastet die Beziehungen zwischen China und den USA seit Jahrzehnten. China sträubt sich entschieden gegen die von Taiwan angestrebte politische Eigenständigkeit im Rahmen seiner „Ein-China-Politik“. Der amerikanische Präsident, Joe Biden, hat aber mehrmals erklärt, dass die USA fest entschlossen seien, Taiwan bei der Selbstverteidigung zu unterstützen.
Nach den USA hat der britische Premierminister, Boris Johnson, einen diplomatischen Boykott gegen die Winterspiele angekündigt. Grund hierfür seien die Menschenrechtverletzungen im Land. Britischen Medien zufolge berät die Regierung derzeit darüber, ob lediglich der Botschafter in China, aber keine britischen Minister zu den Spielen im Februar nach China reisen sollten.
Laut der Zeitung „Times“ haben fünf konservative Politiker Johnson in einem Schreiben dazu aufgerufen, jegliche diplomatische Vertretung Großbritanniens bei den Olympischen Winterspielen im Februar zu unterlassen.


snanews.de:
Infos zu „Putins Einmarschplan in die Ukraine“ – Bundesregierung antwortet auf SNA-Frage
Ein „Bild“-Bericht über den angeblichen Einmarschplan des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, in die Ukraine sorgt seit Wochenende für Aufruhr. Hat auch die Bundesregierung Informationen über angebliche Angriffspläne Moskaus auf die Ukraine? SNA hat diese Frage auf der Bundespressekonferenz am Montag gestellt.
Zuvor hatte auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Moskau vor „ernsthaften Konsequenzen“ bei einem „Einmarsch“ in die Ukraine gewarnt. Washington, sagte seinerseits US-Außenminister Antony Blinken, habe „Beweise“ für russische Angriffspläne. Hat auch die Bundesregierung ähnliche „Beweise“ oder konnten die US-Partner die Bundesregierung von solchen überzeugen, fragte SNA am Montag Steffen Seibert in einem letzten Auftritt als Regierungssprecher.
Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes Andrea Sasse antwortete als erste darauf, dass Berlin die Militäraktivitäten Russlands genau beobachte und diese als Anlass für große ernste Sorgen sehe. „Aus unserer Sicht ist es jetzt sehr wichtig, dass Russland zur Deeskalation und zur Transparenz bezüglich seiner Militäraktivitäten beiträgt“, fügte Sasse hinzu, ohne auf die Frage direkt zu antworten.
Russland hat das Recht, aber…?
„Natürlich hat Russland das Recht, seine eigenen Streitkräfte auf ihrem eigenen Territorium einzusetzen“, gab auch Steffen Seibert zu mit Blick auf die Informationen über die russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine.
„Aber wenn sie das tun, dann sollte es Transparenz geben und dann sollten Provokationen vermieden werden. Und was wir jetzt von russischer Seite erleben, ist ein Mangel an Transparenz. Wir sehen auch eine zunehmend aggressive russische Rhetorik.“
Hier zitierte Seibert Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim Treffen der Nato-Partner letzte Woche in Riga: „Das können wir nicht akzeptieren.“
Aber was bedeutet mehr Transparenz und Deeskalation, fragte der ehemalige ARD-Journalist Hans Jessen aus dem Saal nach. „Es ist aus unserer Sicht so, dass es seit mehreren Wochen russische Truppen- und Materialbewegung in der Nähe der Ukraine gegeben hat“, kommentierte Sasse. Zusätzlich habe sich die humanitäre und die Sicherheitslage im Donbass in den letzten Wochen und Monaten verschlechtert. Also müsste Russland Transparenz darüber wahren, was es mit diesen Truppenbewegungen wolle, was ihre Ziele und die Vorhaben mit Blick auf die Ukraine seien. „Das Normandie-Format ist eines dieser Gesprächs-Formate. Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass wir diese Gespräche in diesen Formaten für sehr wichtig halten“, fügte Sasse hinzu. „Und wir hoffen, dass auch das morgige Gespräch zwischen Herrn Beiden und Herrn Putin dazu beitragen wird, dass man eben zu diesen Gesprächen zurückfindet und innerhalb dieser Gespräche dann auch die nötige Transparenz walten lässt.“
Das Video-Gespräch des russischen und des US-Präsidenten ist bisher für Dienstag, 16 Uhr mitteleuropäischer Zeit geplant. Einer Kreml-Mitteilung zufolge sollen die beiden Staatschefs die Umsetzung der Genfer Abkommen, die Lage in der Ukraine und das Vordringen der Nato nach Osten diskutieren. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hatte zuvor ebenfalls den Bild-Bericht mit Spekulationen über den angeblichen Einmarschplan Moskaus in die Ukraine als „schädliche Propaganda“ scharf kritisiert.

Dieses von Maxar Technologies am 5. Dezember 2021 veröffentlichte Satellitenbild zeigt Berichten zufolge am 9. November 2021 russische Bodentruppen in der Nähe von Jelnja in der Region Smolensk (etwa 400 Km von der ukrainischen Grenze), Russland. – SNA, 1920, 06.12.2021


snanews.de:
Wirtschaftsministerium: Keine Betriebsaufnahme von Nord Stream 2 ohne Zertifizierung
Das Verfahren zur Zertifizierung der Ostseepipeline Nord Stream 2, durch die russisches Erdgas künftig direkt nach Deutschland strömen soll, bleibt vorerst ausgesetzt. Das teilte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Montag in Berlin mit. Sie bestätigte, dass die Rohrleitung erst nach der Zertifizierung in Betrieb gehen dürfe.
Die Zertifizierung sei noch nicht abgeschlossen, sagte die Sprecherin russischen Medienberichten zufolge. Nord Stream 2 dürfe nicht in Betrieb genommen werden, solange die Zertifizierung nicht abgeschlossen sei.
Durch Nord Stream 2 sollen künftig bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr nach Deutschland und in weitere EU-Länder fließen. Die rund 9,5 Milliarden Euro teure Pipeline ist bereits betriebsbereit und wartet auf grünes Licht der deutschen und der europäischen Behörden. Der Betreiber riskiert eine Geldstrafe, sollte er die Pipeline vor ihrer Zertifizierung in Betrieb nehmen.
Die deutsche Bundesnetzagentur hatte Mitte November mitgeteilt, die Zertifizierung des Pipelinebetreibers Nord Stream 2 AG als Unabhängiger Transportnetzbetreiber vorläufig ausgesetzt zu haben. Eine Zertifizierung komme nur dann in Betracht, wenn der Betreiber in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert sei, hieß es.
Nach Angaben der Bundesnetzagentur entschloss sich die Nord Stream 2 AG, nicht die bestehende Gesellschaft umzuwandeln, sondern eine Tochtergesellschaft nach deutschem Recht nur für den deutschen Teil der Leitung zu gründen. Das Zertifizierungsverfahren bleibe so lange ausgesetzt, bis die Übertragung der wesentlichen Vermögenswerte und personellen Mittel auf die Tochtergesellschaft abgeschlossen sei und die Bundesnetzagentur in der Lage sein werde, die neu vorgelegten Unterlagen der Tochtergesellschaft als neue Antragstellerin auf ihre Vollständigkeit hin zu prüfen.


snanews.de:
EU verlängert Sanktionen für angebliche Menschenrechtsverletzungen – Russland und China betroffen
Die EU hat ihre Sanktionen gegen China wegen Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang um ein Jahr verlängert. Dies teilte der Rat der Mitgliedstaaten am Montag in Brüssel mit.
Für ein weiteres Jahr, bis zum 8. Dezember 2022, sollen EU-Sanktionen auch für hochrangige Beamte aus Russland, Libyen, Sudan und Nordkorea gelten. „Der heutige Beschluss bestätigt die Zusage der EU, Menschenrechtsverletzungen überall dort anzuprangern, wo sie auftreten“, hieß es.
Die im vergangen Frühjahr verhängten EU-Sanktionen gegen Verantwortliche aus China haben zu diplomatischen Spannungen zwischen der Europäischen Union und Peking geführt. Als Reaktion erließ die chinesische Regierung Gegensanktionen gegen europäische Politiker, Experten und Institutionen.
Die EU-Sanktionen sehen vor, dass sämtliche Vermögenswerte der betroffenen natürlichen oder juristischen Personen eingefroren werden. Außerdem dürfen ihnen kein Geld oder wirtschaftliche Ressourcen mehr zur Verfügung gestellt werden. Die Einreise in die EU ist ihnen ebenfalls verboten. Betroffen sind das Büro für öffentliche Sicherheit von Xinjiang sowie Vertreter des Parteikomitees des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang.
Alle Betroffenen sind nach Auffassung der EU für die massenhafte willkürliche Internierung und erniedrigende Behandlung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer Minderheiten sowie systematische Verstöße gegen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit verantwortlich. Menschenrechtsgruppen schätzen, dass Hunderttausende Uiguren, Kasachen, Hui oder Mitglieder anderer Minoritäten in Xinjiang in Umerziehungslager gesteckt worden sind. China weist die Vorwürfe zurück und spricht von Fortbildungszentren.
In Russland gelten die EU-Strafmaßnahmen für insgesamt 14 Personen, darunter der Ex-Direktor der Gefängnisverwaltung Alexander Kalaschnikow, der Chef des zentralen Ermittlungskomitees Alexander Bastrykin, Generalstaatsanwalt Igor Krasnow sowie der Befehlshaber der Nationalgarde, Viktor Solotow. Betroffen sind auch vier juristische Personen.


snanews.de:
Wegen „illegalen Sanktionsdrucks“: Belarus bringt Gegenmaßnahmen gegen Westen auf den Weg
Als Reaktion auf neue Sanktionen des Westens im Zusammenhang mit Tausenden an der EU-Außengrenze festsitzenden Migranten hat Belarus Gegenmaßnahmen angekündigt. Demnach sollen Einreiseverbote und Importbeschränkungen für eine Reihe von Waren „in Kürze“ verhängt werden, wie das belarussische Außenministerium am Montag mitteilte.
Die Maßnahmen sollten dem Zweck dienen, dem „illegalen Sanktionsdruck von außen“, der die Souveränität von Belarus untergrabe und das Wohlergehen der belarussischen Bürger verschlechtere, Einhalt zu gebieten und die nationalen Interessen des Landes zu schützen.
Außerdem sollen den britischen und EU-Fluggesellschaften auf „unrechtmäßige Restriktionen gegenüber der belarussischen Luftfahrtindustrie“, denen „unlauterer Wettbewerb“ zugrunde liege, Beschränkungen auferlegt werden – als Reaktion auf Strafmaßnahmen gegen die staatliche belarussische Airline Belavia.
Namen der betroffenen Personen und Unternehmen nannte die Regierung unter Präsident Alexander Lukaschenko zunächst nicht. Von dem Einfuhrverbot für nicht näher bezeichnete Waren seien Länder betroffen, die sich an Strafmaßnahmen gegen die ehemalige Sowjetrepublik beteiligt hätten, hieß es weiter in der Erklärung des Außenministeriums in Minsk.
Zugleich sollten die wirtschaftliche Integration mit dem Nachbarland Russland gestärkt sowie Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zur Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) ausgebaut werden – um „dem äußeren Druck des kollektiven Westens entgegenzuwirken und die eigene wirtschaftliche Sicherheit zu stärken“, so das Außenministerium.
Ferner heißt es, dass die Maßnahmen eine Gegenreaktion seien und aufgehoben werden könnten, falls die davon betroffenen Staaten „die erbärmliche Logik aus der Zeit des Kalten Krieges“ aufgäben, im Interesse der Erhaltung des Friedens und der Stabilität auf dem europäischen Kontinent auf den Weg der konstruktiven Zusammenarbeit zurückkehrten und ihren internationalen Verpflichtungen in vollem Umfang nachkommen würden.
„Belarus ist bereit, bestehende Differenzen durch einen gegenseitig respektvollen Dialog und unter Berücksichtigung der Interessen der Parteien beizulegen.“
Migrationskrise an polnisch-belarussischer Grenze
Die Beziehungen zwischen Belarus und den westlichen Ländern hatten sich nach den Präsidentschaftswahlen 2020 stark verschlechtert, da die EU, Großbritannien, die USA, Kanada und mehrere andere Länder schrittweise Sanktionen gegen belarussische Beamte und Unternehmen verhängt und Minsk Wahlfälschungen und Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen hatten.
Belarus hat seinerseits dem Westen Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes vorgewor
fen und mehrmals betont, dass die Unruhen von den USA geleitet würden, während die Europäer „mitspielten“.
Nun wirft die EU dem belarussischen Präsidenten, Alexander Lukaschenko, vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen wie dem Irak, dem Jemen, Syrien oder Afghanistan mit Visa und Flügen anzulocken und dann an die EU-Außengrenze bringen zu lassen. Minsk weist die Anschuldigungen zurück.
Die EU hatte vergangene Woche neue Sanktionen in Kraft gesetzt – ebenso wie die USA, Kanada und Großbritannien.
Seit Wochen harren Migranten an den Grenzen zu Polen, Litauen und Lettland aus und hoffen auf eine Weiterreise nach Europa. Allein Polen hat nach Angaben des nationalen Grenzschutzes rund 40.000 versuchte illegale Grenzübertritte registriert, davon 8900 im November.

abends:

de.rt.com: Zum Ärger der USA: Indien und Russland nähern sich politisch an
Der russische Präsident Putin trifft sich am Montag mit dem indischen Premierminister Modi, um Angelegenheiten in Verteidigung, Energie und Handel zu besprechen. Es wird erwartet, dass hierzu schriftliche Vereinbarungen unterzeichnet werden. Dies dürfte auf wenig Anklang in Washington stoßen.
In der umkämpften Region an der östlichen Grenze Indiens im Galwan-Tal treffen die Interessen Indiens und Chinas aufeinander. Immer wieder kommt es zu tödlichen Gefechten. Im Zuge des Konflikts hat sich Indien den USA angenähert und unterstützt auch die von Moskau mit Sorge beobachtete verstärkte Präsenz der USA im Indopazifik. Während der Präsidentschaft Donald Trumps schloss die indische Regierung mit den US-Amerikanern einen Rüstungsvertrag über 2,65 Milliarden Euro. Gegen das Erstarken Chinas hat Washington einen Viererdialog mit Indien, Japan und Australien initiiert.
Auf der Agenda des Treffens zwischen Indiens Premierminister Narendra Modi und Russlands Präsidenten Wladimir Putin stehen auch Angelegenheiten in der Verteidigung. Indien will sein Militär modernisieren und setzt weiterhin auf russische Technik.
Geplant ist ein 10-Jahres-Vertrag, nach dem Moskau Neu-Delhi mit neuen Technologien beliefern wird. Außerdem sollen die bilateralen Handelsbeziehungen bis zum Jahr 2025 massiv ausgeweitet werden. Der Chef des russischen Energiekonzerns Rosneft, Igor Setschin, begleitet Putin und will eine Reihe von „wichtigen Energievereinbarungen“ besprechen.
Der bereits seit 2018 bestehende Vertrag zur Lieferung von russischen S-400-Boden-Luft-Raketenabwehrsystemen strapaziert die Beziehungen mit Washington. Die US-Regierung droht mit Sanktionen. Schwierig für Moskau gestaltet sich der Einsatz der russischen Technik zur Abschreckung Chinas, das als traditioneller Verbündeter gilt.
Auf einem virtuellen Treffen im vergangenen September lobte der indische Premierminister Modi die Beziehungen seines Landes zu Russland:
„Die Freundschaft zwischen Indien und Russland hat den Test der Zeit überstanden. Sie waren immer ein guter Freund Indiens.“

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